Ausländerrecht; Anforderungen an die Darlegung einer Posttraumatischen Belastungsstörung Orientierungssatz 1. Eine Reiseunfähigkeit im engeren Sinne liegt bei Transportunfähigkeit vor, d.h. falls sich

§ 60Abs. 5 und Abs. 7 Aufenth

G wiederaufzugreifen. Der ablehnende Bescheid vom 18. Juli 2025 ist bestandskräftig. Randnummer 5 Bei der Antragsgegnerin stellte die Antragstellerin im April bzw. Juli 2025 den Antrag, ihr eine Aufenthaltserlaubnis

§ 104cAufenth

G, eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, hilfsweise die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung sowie weiter hilfsweise eine Duldung zu erteilen. Sie beantragte außerdem, die Abschiebungsandrohung aus dem ablehnenden Asylbescheid des Bundesamtes aufzuheben. Randnummer 6 Am

1. November 2025 hat die Antragstellerin das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ersucht. Sie hat beantragt, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen sie, die Antragstellerin, zu untersagen und die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr „eine Duldung gemäß § 60a Abs. 4, § 78a Abs. 5 AufenthG zu erteilen“. Ferner hat sie beantragt, die „Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Abschiebungsandrohung der Antragstellerin aufzuheben“. Die Anträge hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom
2. Dezember 2025 jeweils als unbegründet abgelehnt. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. II. Randnummer 7 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom
3. Dezember 2025 hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig (dazu 1.), aber unbegründet (dazu 2.). Randnummer 8
4. Die Beschwerde ist zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1, § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) und ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO statthaft. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen sich die betroffenen Ausländer – wie hier – auf einen im Aufenthaltsgesetz geregelten Duldungsgrund berufen und die Aussetzung der Abschiebung begehren, fallen

Auffassung des Senats nicht unter den Beschwerdeausschluss des § 80 AsylG. Sie sind auch dann nicht als eine „Streitigkeit über eine Maßnahme zum Vollzug der Abschiebungsandrohung

§ 34Asyl

G“ anzusehen, wenn die maßgebliche Abschiebungsandrohung vom Bundesamt – wie hier in den Bescheiden vom 20. September 2022; eine andere Abschiebungsandrohung ist

Aktenlage nicht ergangen – auf Grundlage von § 34 AsylG verfügt wurde (ausführl.: Beschl. d. Senats v. 03.12.2024 – 6 MB 28/24 –, juris Rn. 15 ff.). Randnummer 9

1. Die dargelegten Gründe zu den so verstandenen Anträgen der Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfumfang des Senats bestimmen, rechtfertigen die Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom
2. Dezember 2025 nicht. Randnummer 10 a) Dies gilt zunächst, soweit das Verwaltungsgericht den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen die Antragstellerin zu untersagen, abgelehnt hat. Randnummer 11 Das Verwaltungsgericht hat in der Sache zutreffend ausgeführt, dass der Erfolg des gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen sicherungsfähigen Anspruch (Anordnungsanspruch) voraussetzt.

Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht ein Anordnungsanspruch jedoch nicht. Randnummer 12 aa) Ein solcher ergebe sich insbesondere nicht aus § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Danach ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Entsprechende Gründe lägen nicht vor. Dies zieht die Antragstellerin mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht in Zweifel. Randnummer 13 Eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG folgt nicht aus der behaupteten psychischen Erkrankung der Antragstellerin. Weder ist eine Reiseunfähigkeit der Antragstellerin (im engeren oder weiteren Sinn) hinreichend dargelegt (dazu

§ 60aAbs. 2c Aufenth

G wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung

ICD 10 sowie die Folgen, die sich

ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein. Randnummer 16 Der von dem Facharzt für innere Medizin … ausgestellte Arztbrief vom 2. Januar 2025,

dem die Antragstellerin nicht reisefähig sei, erfüllt die genannten Voraussetzungen nicht. Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom

1. Januar 2024 (6 MB 35/24) ausgeführt. Daran wird aus den dort genannten Gründen festgehalten. Randnummer 17 Das Verwaltungsgericht hat in der angegriffenen Entscheidung darüber hinaus das von der Antragstellerin vorgelegte Schreiben des Zentrums für Integrative Psychiatrie (ZIP), Campus …, vom
2. Juni 2025 als qualifizierte ärztliche Bescheinigung im Sinne des § 60a Abs. 2c AufenthG in Erwägung gezogen. Aus diesem Schreiben ergeben sich die Diagnosen Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS; F43.1) sowie schwere depressive Episode (F32.2), die die unterzeichnenden Ärzte auf Grundlage eines Anamnesegesprächs und der Auswertung von Fragebögen zur depressiven Symptomatik stellen konnten. Die Antragstellerin befindet sich danach seit dem
3. Mai 2025 in regelmäßiger 14-tägiger Behandlung. Es sei von einer stark ausgeprägten PTBS-Symptomatik auszugehen. Anhaltspunkte für eine medikamentöse Behandlung bestehen nicht. Randnummer 18 (a) Selbst wenn das vorgelegte Schreiben die von § 60a Abs. 2c AufenthG aufgestellten Anforderungen erfüllen sollte, war dieses

Auffassung des Verwaltungsgerichts im Entscheidungszeitpunkt der Kammer aufgrund seines Alters von nahezu einem halben Jahr nicht geeignet, eine gegenwärtige Reiseunfähigkeit zu begründen. Dem tritt die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ohne Erfolg entgegen. Randnummer 19 Verfehlt ist insoweit ihr Vortrag, das Verwaltungsgericht scheine irrig angenommen zu haben, eine PTBS sei etwas vorübergehendes, „etwa so wie ein Schockzustand oder eine leichte Depression“. Eine derartige Annahme lässt sich der angegriffenen Entscheidung nicht entnehmen. Das Verwaltungsgericht hat lediglich ausgeführt, dass unklar sei, wie sich der Gesundheitszustand der Antragstellerin im Rahmen der regelmäßigen 14-tägigen Behandlung im ZIP weiterentwickelt habe. Damit ist nicht unterstellt, dass die Antragstellerin geheilt sein könnte, sondern lediglich auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Rahmen der Geltendmachung von krankheitsbedingten Abschiebungsverboten im Rahmen der Mitwirkungspflichten des Betroffenen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO) über den im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung konkret bestehenden Gesundheitszustand (Schwere der Erkrankung, aktueller Behandlungsbedarf, den Fortgang der Behandlung etc.) Auskunft zu geben. Schließlich bestreitet auch die Antragstellerin nicht, dass sich der Behandlungsbedarf betroffener Personen auch ändern kann. Sie räumt selbst ein, dass Patienten und Patientinnen lernen können, mit der Erkrankung (PTBS) zu leben und ihren Alltag zu meistern. Warum dies im Falle der Antragstellerin generell oder auch

einer Therapie von einem halben Jahr ausgeschlossen sein sollte, erschließt sich nicht. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin sich erstmals am

1. Mai 2025 im ZIP vorstellte und das Schreiben bereits einen Monat später, am
2. Juni 2025, d.h. zu Beginn der Therapie, erstellt wurde. Dass sich ihr Gesundheitszustand bei fortgesetzter Therapie bis heute nicht verändert haben kann, ist keinesfalls gewiss. Ebenso ist vollkommen offen, ob sie die Therapie seit dem
3. Juni 2025 überhaupt fortgesetzt hat. Randnummer 20 Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf lange Bearbeitungszeiten bei der Antragsgegnerin verweist, ist unklar, wie sich diese auf die im gerichtlichen Verfahren bestehende Darlegungs- bzw. Mitwirkungspflichten auswirken sollten. Dass die Antragstellerin aufgrund des Verhaltens der Antragsgegnerin daran gehindert wäre, dem Verwaltungsgericht bzw. nunmehr im Beschwerdeverfahren eine aktuelle Bescheinigung vorzulegen (vgl. § 60a Abs. 2d AufenthG), ergibt sich aus ihrem Vortrag nicht. Randnummer 21 (b) Hinzu kommt, dass das Schreiben des ZIP vom
4. Juni 2025 keinerlei Hinweis auf eine Reiseunfähigkeit im engeren Sinne liefert. Die Aussage, dass sich der Gesundheitszustand der Antragstellerin während des eigentlichen Vorgangs des Reisens verschlechtert, lässt sich diesem nicht entnehmen. Ferner liefert das Schreiben keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne, d.h. für die Annahme, dass sich der Gesundheitszustand der Antragstellerin unmittelbar durch die Reise als solche und unabhängig vom konkreten Zielstaat wesentlich verschlechtern würde. Aus dem Schreiben lässt sich lediglich ableiten, dass ein stabiles Umfeld sowie eine Fortsetzung der Therapie unerlässlich sei sowie, dass diese Therapie nicht – jedenfalls nicht

einer zwangsweisen Rückkehr – im Herkunftsland der Antragstellerin erfolgen könne. Eine zwangsweise Abschiebung würde zu einer Retraumatisierung der Antragstellerin und damit zu einer Verschlechterung der Symptomatik führen. Insofern erscheinen die geschilderten gesundheitlichen Gefahren im Falle der Abschiebung gerade mit dem Herkunftsland der Antragstellerin bzw. einem Therapieabbruch, nicht jedoch der Reise als solcher verbunden. Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob einer Reiseunfähigkeit der Antragstellerin durch ärztliche Begleitung der Rückreise begegnet werden kann, nicht an. Randnummer 22

Erlass des Bescheides durch das Bundesamt geändert hat. Die Wirkung des § 42 Satz 1 AsylG kann nur im Wege eines Folgeantrags

§ 71Abs. 1 Asyl

G oder eines auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich nationalrechtlicher zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beschränkten sog. isolierten Folgeschutzgesuchs beim Bundesamt (§ 51 Abs. 1 bis 3 oder Abs. 5 VwVfG) überwunden werden (vgl. Beschl. d. Senats v. 19.12.2025 – 6 MB 41/25 –, juris Rn. 25 m.w.N.). Der von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich nationalrechtlicher zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote blieb jedoch ohne Erfolg; auch der ablehnende Bescheid vom 18. Juli 2025 ist rechtskräftig. Randnummer 24 Diskussionswürdig ist allerdings, ob diese Bindungswirkung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 17.10.2024, C-156/23, Ararat ./. Niederlande, juris) zu Art. 5 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. EU L 348 vom 24.12.2008, S. 98) Bestand haben kann.

Art. 5lit.

c) der Rückführungsrichtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie in gebührender Weise den Gesundheitszustand der betreffenden Drittstaatsangehörigen und halten den Grundsatz der Nichtzurückweisung ein. Da dieses Gebot in jedem Stadium des Rückkehrverfahrens zu beachten ist, darf es nicht eng ausgelegt werden. Überdies müssen die Mitgliedstaaten es den Betroffenen ermöglichen, sich auf jede

Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände zu berufen, die einen entscheidungserheblichen Einfluss auf die Beurteilung der Situation des betreffenden Drittstaatsangehörigen haben kann (EuGH, Urt. v. 17.10.2024 – C-156/23 –, juris Rn. 35, 37). Für welche rechtlichen Konstellationen dies im Einzelnen gilt und was daraus für den

nationalem Recht zu gewährenden Rechtsschutz folgt, ist noch offen (vgl. dazu ausführlich und eine Bindungswirkung im jeweiligen Einzelfall weiterhin annehmend: OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.05.2025 – 13 ME 32/25 –, juris Rn. 45 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2024 – 11 S 1306/23 –, juris Rn. 143 f.; offen lassend: OVG Münster, Beschl. v. 08.10.2025 – 18 B 988/25 –, juris Rn. 17 f.). Hierauf kommt es jedoch im vorliegenden Fall nicht entscheidend an, da es auch für die Annahme zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote an hinreichenden Darlegungen fehlt. Randnummer 25 (b) Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vgl. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG.

§ 60Abs. 5 Aufenth

G darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. So kann eine Verletzung von Art. 3 EMRK in Frage kommen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen und bewiesen sind, dass der Betroffene im Aufnahmeland tatsächlich Gefahr läuft, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden. Eine schwere Krankheit kann nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ein aus Art. 3 EMRK resultierendes Verbot der Abschiebung begründen, nämlich bei einer schwerwiegenden, schnellen und unumkehrbaren Verschlechterung des Gesundheitszustands, verbunden mit intensivem Leid und einer prognostisch erheblichen Herabsetzung der Lebenserwartung. Dabei obliegt dem Betroffenen, zu beweisen, dass es ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass er im Fall der Abschiebung einer solchen Gefahr ausgesetzt wird (vgl. EGMR Urt. v. 13.12.2016 – 41738/10 –, NVwZ 2017, 1187, Rn. 183, 186). Eine Erkrankung in diesem Sinne ist, ebenso wie die lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, ärztlich zu bestätigen. Der Maßstab für die Plausibilität der ärztlichen Ausführungen ergibt sich deshalb auch hier aus § 60a Abs. 2c AufenthG (Beschl. d. Senats v. 19.12.2025 – 6 MB 41/25 –, juris Rn. 27 m.w.N.). Randnummer 26 (aa) Mit der die Einführung des § 60a Abs. 2c AufenthG und der daraus resultierenden Forderung

qualifizierten Attesten reagierte der Gesetzgeber auf Berichte aus der Praxis,

denen insbesondere schwer diagnostizier- und überprüfbare Erkrankungen psychischer Art (z. B. PTBS) angesichts einer drohenden Abschiebung sehr häufig als Abschiebungshindernis vorgetragen würden. Insoweit legte er mit § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG Qualitätskriterien fest, die die ärztlichen Bescheinigungen enthalten sollen (BT-Drs. 18/7538, S. 18 ff.). Diese Kriterien können jedoch in Abhängigkeit vom jeweils geltend gemachten Krankheitsbild erweitert werden, da der Wortlaut des § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG offen gehalten ist („insbesondere“). Dementsprechend ist an den bereits vor Einführung des § 60a Abs. 2c AufenthG (Art. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 11.03.2016, BGBl. I S. 390) von der Rechtsprechung formulierten Anforderungen eines fachärztlichen Attests, das zur Substantiierung eines Vorbringens einer Erkrankung an PTBS dienen soll, festzuhalten. Beruhen die Befundtatsachen allein oder überwiegend auf den Angaben des Betroffenen, insbesondere seinen Schilderungen traumatisierender Ereignisse in der Vergangenheit, und werden sie erst sehr viel später vorgetragen, bedarf es in der Regel einer Begründung gerade dieser Verzögerung durch die fachliche Stellungnahme (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 – 10 C 17.07 –, juris Rn. 15; Urt. v. 11.09.2007 – 10 C 8.07 –, juris 15; OVG Münster, Urt. v. 17.08.2015 – 3 A 2496/07.A –, juris Rn. 186; vgl. auch Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht,

1. Aufl. 2025, § 60a AufenthG Rn. 53; Bruns/Hocks, in: Hofmann, Ausländerrecht,
2. Aufl. 2023, AufenthG § 60a Rn. 56). Randnummer 27 Das von der Antragstellerin vorgelegte Schreiben des ZIP vom
3. Juni 2025 genügt – neben der bereits behandelten Problematik seines Alters – diesen speziellen Anforderungen nicht. Es kommt zwar zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin über eine ausgeprägte PTBS-Symptomatik berichte und ihre Schilderungen von erlebter sexueller Gewalt einen plausiblen Auslöser für die von ihr gezeigten Symptome bildeten. Insoweit gibt das Schreiben wieder, dass die Antragstellerin berichtet habe, wiederholt sexuelle Gewalt und Vergewaltigung durch ein Familienmitglied erlebt zu haben. Eine nähere Beschreibung des oder der maßgeblichen traumatisierenden Ereignisse enthält das Schreiben jedoch nicht. Hinzu kommt, dass die Antragstellerin erstmals Ende 2024 von einer psychischen Erkrankung berichtete, obwohl sie das Trauma laut ärztlicher Bescheinigung schon vor ihrer Ausreise aus der Türkei im Jahre 2022 erlitt. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Verwaltungsgericht ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung mit Beschluss vom
4. November 2024 abgelehnte, hatte die Antragstellerin weder gegenüber dem Bundesamt noch gegenüber den Gerichten oder der Antragsgegnerin von sexuellen Übergriffen oder von einer auf eine PTBS hindeutenden Symptomatik berichtet. Vor diesem Hintergrund wäre es erforderlich gewesen, dass die maßgebliche fachärztliche Stellungnahme erläutert, warum die beschriebene Symptomatik im speziellen Fall der Antragstellerin erst über zwei Jahre

der Ausreise aus der Türkei auftrat. Die pauschalen Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, dass sich ein Trauma dadurch auszeichne, dass es lange verdrängt werde, weil es schmerzhaft und belastend sei, genügen insoweit nicht. Randnummer 28 (bb) Ohne dass es

dem Vorstehenden noch entscheidend darauf ankäme, ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es auch bei Vorliegen eines qualifizierten fachärztlichen Attests im Fall der Geltendmachung einer PTBS befugt ist, die Glaubhaftigkeit des Vortrags der Antragstellerin und damit die tatsächlichen Grundlagen der Diagnosestellung zu überprüfen, nicht zu beanstanden. Es ist Aufgabe der Gerichte, die Frage

der Glaubhaftigkeit und dem Wahrheitsgehalt des von dem Schutzsuchenden zur Stützung seines Begehrens im gerichtlichen Verfahren unterbreiteten konkreten Sachverhaltes zu beantworten. Dies bedeutet im Falle einer geltend gemachten PTBS, dass es Sache des Tatsachengerichts und nicht des behandelnden Arztes oder Gutachters ist, sich die notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Vortrags zu verschaffen (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dem Gericht gegenüber muss

gewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden, dass das behauptete traumatisierende Ereignis stattgefunden hat. Der objektive Ereignisaspekt ist nicht Gegenstand der ärztlichen oder gutachtlichen Untersuchung zur posttraumatischen Belastungsstörung. Mit psychiatrisch-psychotherapeutischen Mitteln kann nicht sicher geschlossen werden, ob tatsächlich in der Vorgeschichte ein Ereignis vorlag und wie dieses geartet war (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 20.10.2006 – A 9 S 1157/06 –, juris Rn. 3; VGH München, Beschl. v. 17.10.2012 – 9 ZB 10.30390 –, juris Rn. 8 und Beschl. v. 04.11.2016 – 9 ZB 16.30468 –, juris Rn. 18). Allerdings kommt es im vorliegenden Fall schon deshalb nicht darauf an, inwieweit sich die auch gegenüber dem Bundesamt vorgetragene Fluchtgeschichte der Antragstellerin und ihrer Familie, d.h. die Verfolgung und wiederholte Schikane durch die türkische Polizei tatsächlich wie behauptet zugetragen hat, weil das Schreiben des ZIP (allein) die Schilderungen von sexueller Gewalt als plausiblen Auslöser für die von der Antragstellerin gezeigten Symptome identifiziert. Randnummer 29 Mit Blick auf die

dem Schreiben des ZIP von der Antragstellerin geschilderten sexuellen Übergriffe ist problematisch, dass das Schreiben vollkommen unsubstantiiert bleibt und die Antragstellerin selbst ebenfalls zu keinem Zeitpunkt konkreter vorgetragen hat. Aus dem Bescheid des Bundesamtes vom

1. Juli 2025 über den Wiederaufgreifensantrag zu zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten ergibt sich entsprechendes ebenfalls nicht. Hinzu kommt, dass aufgrund des Zeitpunkts, in dem sie erstmals von den Übergriffen berichtete, nicht auszuschießen ist, dass es sich insoweit um ein verfahrensangepasstes Verhalten handelt. Weitere Bedenken liegen darin begründet, dass sich die Schwester der Antragsgegnerin … A. (Antragstellerin in dem Verfahren 6 MB 50/24) ebenfalls erstmals am
2. Mai 2025 im ZIP mit einer identischen Symptomatik sowie einem ausweislich des ebenfalls am
3. Juni 2025 ausgestellten Schreibens nahezu identischen Vortrag zu den traumatisierenden Ereignissen vorstellte,

dem auch sie – … A. – vor Ende 2024 weder zu einem entsprechendem Verfolgungsschicksal noch zu einem einer PTBS entsprechenden Krankheitsbild substantiiert vorgetragen hatte. Randnummer 30 Die bestehenden Zweifel bzw. noch offenen Fragen hinsichtlich des traumatisierenden Ereignisses gehen zu Lasten der Antragstellerin, die die prozessuale Pflicht, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken, trifft (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO). Diese Pflicht gilt in besonderem Maße für Umstände, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 – 10 C 17.07 –, juris Rn. 15). Randnummer 31 bb) Im Ergebnis zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass ein im Eilverfahren sicherungsfähiger Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ebenfalls nicht besteht. Hiergegen ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nichts zu erinnern. Die Voraussetzungen liegen mangels rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise nicht vor; es wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Randnummer 32 Eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung folgt auch nicht daraus, dass die Antragstellerin einen im Eilverfahren sicherungsfähigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG (i.d.F. des Gesetzes vom 31.12.2022 – a.F.) bzw. § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG oder § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG hätte. Dies ergibt sich mit Blick auf § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F. bereits daraus, dass das Chancenaufenthaltsrecht mit Wirkung zum 31. Dezember 2025 weggefallen ist (vgl. Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts vom 21.12.2022, BGBl. I S, 2847); im Übrigen liegen im Falle der erst in Juni 2022 eingereisten Antragstellerin auch die Voraussetzungen des § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F. offensichtlich nicht vor, da sie sich am maßgeblichen Stichtag (31.10.2022) nicht bereits seit fünf Jahren überhaupt und damit auch nicht ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat. Randnummer 33 Das Verwaltungsgericht ist außerdem davon ausgegangen, dass die Antragstellerin auch keinen Anspruch § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG oder § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG habe. Diese Normen setzen voraus, dass der betroffene Ausländer Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis

§ 104cAufenth

G oder seit mindestens 12 Monaten im Besitz einer Duldung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AufenthG) bzw. geduldet (oder § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG) ist. Diese Voraussetzungen seien mangels gegenwärtiger Aussetzung der Abschiebung oder eines dahingehenden Rechtsanspruchs nicht erfüllt. Hiergegen wendet die Beschwerdebegründung nichts Durchgreifendes ein. Randnummer 34 Soweit die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung behauptet, faktisch geduldet worden zu sein, verhilft ihr auch dies nicht zum Erfolg. Allein aus dem „Stillhalten“ der Ausländerbehörde zwecks Überbrückung eines überschaubaren Zeitraums im Rahmen laufender Vorbereitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen oder während eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ergeben sich noch keine materiellen Duldungsgründe. Zwar lässt die Systematik des Aufenthaltsgesetzes keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt eines Ausländers. Dies bedeutet aber nur, dass ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer

der gesetzlichen Konzeption entweder unverzüglich abzuschieben oder zu dulden ist. Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts, mithin eine stillschweigende – „faktische“ – Aussetzung der Abschiebung außerhalb förmlicher Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (BVerwG, Urt. v. 25.09.1997 – 1 C 3.97 –, juris Rn. 19, Urt. v. 25.03.2014 – 5 C 13.13 –, juris Rn. 20; OVG Münster; Beschl. v. 27.07.2017 – 18 B 543/17 –, juris Rn. 14). Stellt sich heraus, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung geführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss bleibt, ist als „gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis“ eine Duldung zu erteilen (BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 06.03.2003 – 2 BvR 397/02 –, juris Rn. 37). Demgemäß ist jedoch nicht schon bei jeder geringen zeitlichen Verzögerung infolge der notwendigen verwaltungsmäßigen Vorbereitungen eine zur Duldung führende Unmöglichkeit der Abschiebung anzunehmen, sondern nur bei dem zeitweiligen Ausschluss der Abschiebung aufgrund rechtlicher Verbote oder Hindernisse oder aufgrund tatsächlicher Umstände außerhalb der administrativen Organisation der Abschiebung (vgl. Beschl. d. Senats v. 02.12.2024 – 6 MB 28/24 –, juris Rn. 43 , v. 23.09.2025 – 6 MB 30/25 –, juris Rn. 38 ). Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, ist nicht ersichtlich. Ganz im Gegenteil hat die Antragsgegnerin in den vergangenen 1,5 Jahren wiederholt Abschiebeversuche unternommen. Randnummer 35 cc) Dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60c Abs. 1, § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG haben könnte, ist ebenfalls weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Gemäß § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist eine Duldung im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 3 AufentG zu erteilen, wenn der Ausländer in Deutschland als Asylbewerber a) eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf aufgenommen hat oder b) Assistenz- oder Helferausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf aufgenommen hat, an die eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf, für den die Bundesagentur für Arbeit einen Engpass festgestellt hat, anschlussfähig ist und dazu eine Ausbildungsplatzzusage vorliegt, und

Ablehnung des Asylantrags diese Berufsausbildung fortsetzen möchte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar hat die Antragstellerin eine Berufsausbildung als Zahnarzthelferin aufgenommen, dies geschah jedoch nicht – wie von § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 1 AufenthG vorausgesetzt, während des laufenden Asylverfahrens. Das Asylverfahren ist seit Mai 2024 beendet, die Ausbildung begann die Antragstellerin erst am 1. August 2025. Randnummer 36 Eine Ausbildungsduldung

§ 60cAbs. 1 Satz 1 Nr. 2 Aufenth

G kommt ebenfalls nicht in Betracht. Diese Regelung setzt voraus, dass der betroffene Ausländer im Besitz einer Duldung

§ 60aAufenth

G ist. Dies ist nicht hier nicht der Fall. Zwar genügt zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG auch ein Anspruch auf Erteilung einer („normalen“) Duldung

§ 60aAufenth

G. Denn „geduldet“ ist ein Ausländer, wenn ihm eine rechtswirksame Duldung erteilt worden ist oder wenn er einen Rechtsanspruch auf Duldung hat. Da die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen verpflichtet ist, dem Ausländer von Amts wegen eine Duldung zu erteilen, kann es nicht zu dessen

teil gehen, wenn sie dieser Pflicht trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht

kommt und den Aufenthalt lediglich faktisch duldet (BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 – 1 C 34.18 –, juris Rn. 24; Beschl. d. Senats v. 03.12.2024 – 6 MB 28/24 –, juris Rn. 41 ). Weder hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin jedoch bislang eine Duldung erteilt, noch ist aus den vorstehenden Gründen ersichtlich, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung

§ 60aAufenth

G hat. Randnummer 37 b) Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr eine Duldungsbescheinigung

§ 60aAbs. 4 Aufenth

G auszustellen, richtet, bleibt der Beschwerde ebenfalls der Erfolg versagt. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass auch insoweit ein Anordnungsanspruch nicht vorliege. Randnummer 38

§ 60aAbs. 4 Aufenth

G ist dem Ausländer über die Aussetzung der Abschiebung eine Bescheinigung auszustellen. Die Norm bildet keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern hat eine rein deklaratorische Wirkung ( OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 – 4 MB 63/17 –, juris Rn. 19 ). Die danach erforderliche Aussetzung der Abschiebung lag laut Verwaltungsgericht im Falle der Antragstellerin unstreitig nicht vor. Die Antragstellerin habe auch keinen Anspruch darauf, dass sie

§ 60aAbs. 2 Satz 1 Aufenth

G geduldet werde. Hiergegen ist aus den genannten Gründen nichts zu erinnern. Randnummer 39 c) Die Beschwerdebegründung liefert ebenfalls keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, „die Abschiebungsandrohung der Antragstellerin“ aufzuheben, zu zweifeln. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Antragstellerin begehre insoweit eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache. Eine solche sei hier auch nicht ausnahmsweise in Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG wegen drohender unzumutbarer und nicht wieder rückgängig zu machender

teile für die Antragstellerin gerechtfertigt. Hierauf geht die Beschwerdebegründung nicht ein, sodass es keiner weiteren Befassung des Senats mit diesem Antrag, der bereits gegen den falschen Antragsgegner gerichtet sein dürfte, weil

Aktenlage lediglich eine Abschiebungsandrohung des Bundesamtes existiert, bedarf. Randnummer 40 d)

Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist hat die Antragstellerin den Senat mit Schreiben vom 9. Februar 2026 davon in Kenntnis gesetzt, einen Asylfolgeantrag sowie einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gestellt zu haben. Sie begründet diesen Antrag nunmehr mit gegen sie gerichtete Ermittlungen der türkischen Staatsanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation, Propaganda für eine bewaffnete Terrororganisation und Beleidigung des Präsidenten. Zugleich wendet sie sich an die Antragsgegnerin mit dem Antrag, ihr die Einstellung aufenthaltsbeendender Maßnahmen schriftlich zuzusichern. Ein im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigender Antrag oder die Einführung eines neuen, für die Beschwerde entscheidungserheblichen Tatsachenvortrags ist damit nicht, jedenfalls nicht ausdrücklich, verbunden. Der Senat sieht sich dementsprechend nicht veranlasst, hierzu Stellung zu nehmen. Eine entsprechende Antragserweiterung/Antragsänderung dürfte im Beschwerdeverfahren ohnehin unzulässig sein. Da die Beschwerde

§ 146Abs. 4 Vw

GO nur der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient, ist für eine Antragserweiterung oder -änderung entsprechend § 91 Abs. 1 VwGO im Rahmen des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich kein Raum (Beschl. d. Senats v. 10.01.2024 – 6 MB 2/24 –, juris Rn. 16 m.w.N.). Randnummer 41 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Randnummer 42 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Dabei berücksichtigt auch der Senat, dass über zwei verschiedene Streitgegenstände (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Zwecke der Verhinderung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung zur Ausstellung einer Duldungsbescheinigung einerseits und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung der Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge andererseits) zu entscheiden war. Anlass für eine Halbierung des Auffangwertes des § 52 Abs. 2 GKG im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht

ständiger Rechtsprechung des Senats nicht. Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.05.2025 – 6 O 6/25 –, juris Rn. 6 ). Randnummer 43 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001634150