Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Berufskrankheit Nr 5101 - Augenerkrankung einer Doktorandin - Labortätigkeit in einem An-Institut - Versicherungsschutz als Studentin und Wie-Beschäfti

gte - Kausalität - sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Klageerweiterung auf Leistungen Leitsatz

1. Zur unzulässigen Klagerweiterung bei Verfahren über das Vorliegen einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls auf Leistungen. (Rn.137)
2. Eine Wie-Beschäftigung bei einem universitären An-Institut und die studentische Versicherung bei Doktoranden können eine Doppelversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung begründen. (Rn.161)
3. Ob die Konjuktiva der Augen zur Haut im Sinne der BK 5101 gehören, begegnet erheblichen Zweifeln. (Rn.173) Verfahrensgang vorgehend SG Schleswig,
4. Juni 2018, S 22 U 39/13, Gerichtsbescheid Tenor Auf die Berufung der Beigeladenen wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom
5. Juni 2018 zum Aktenzeichen S 22 U 39/13 insoweit aufgehoben, wie das Sozialgericht ein Versicherungsverhältnis der Klägerin zur Beigeladenen isoliert festgestellt hat. Die Klage der Klägerin gegen den Bescheid vom
6. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
7. März 2013 wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom
8. Juni 2018 zum Aktenzeichen S 22 U 39/13 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom
9. Februar 2019 zum Aktenzeichen S 7 U 74/16 insoweit aufgehoben, wie das Sozialgericht einen Arbeitsunfall festgestellt und die Beklagte zu Leistungen verurteilt hat. Die Klage der Klägerin gegen den Bescheid vom
10. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
11. Juni 2016 wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom
12. Februar 2019 zum Aktenzeichen S 7 U 74/16 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten für die Vor-, Klage- und Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 In der Sache begehrt die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten oder Beigeladenen, eine Blepharokeratokonjunktivitis als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anzuerkennen. Des Weiteren begehrt sie eine Verletztenrente, sowie Leistungen der Pflege und Assistenz. Das Sozialgericht hat in zwei Verfahren über die Ansprüche der Klägerin entschieden. Die ursprünglich getrennten Berufungsverfahren hat der Senat inzwischen verbunden. Randnummer 2 Die Klägerin begann das Studium der Medizin im Oktober
13. Nach einer Studienbescheinigung aus dem Februar 2012 war die Klägerin durchgehend bis zum Wintersemester 2011/2012 eingeschrieben. Im Wintersemester 2010/2011 war sie bedingt durch gesundheitliche Einschränkungen beurlaubt. Im Jahr 2010 war ihr Studium noch nicht abgeschlossen. Randnummer 3 Am
14. Juni 2011 übermittelte die Klinik für Tumorbiologie F (KTB), ein rechtlich selbstständiges An-Institut der Universitätsklinik F, der Beklagten eine Unfallanzeige bezüglich der Klägerin. Die Klägerin arbeite unentgeltlich im Labor der KTB im ersten Stock seit Oktober 2010 an Versuchen für ihre medizinische Doktorarbeit. Im Laufe der Zeit habe sich eine schwere Keratitis entwickelt. Aus anfänglichen Beschwerden während der Tätigkeit hätten sich dauerhafte Beschwerden entwickelt. Nach einem Servicebericht der Firma T Scientific erfolgte am
15. Juli 2010 eine Wartung des Labors. Danach ist im Raum F 110 eine Filterprüfung und die Sicherheitsprüfung nach BGV A3 durchgeführt worden. Der Probelauf sei einwandfrei verlaufen. Die Werkbank sei in Ordnung. Ein weiteres Wartungsprotokoll vom gleichen Tag zum Raum 107 weist darauf hin, dass die Strömungsanzeige ohne Funktion gewesen sei, die Strömungsgeschwindigkeiten und Alarmgrenzen in Ordnung seien. Ein weiteres Protokoll für Raum F110 weist auf ein unregelmäßiges Luftströmungsmuster hin. Der Downflow sei unregelmäßig und zu gering. Der Inflow sei sehr hoch. Die Strömungsverhältnisse im Gerät seien nicht in Ordnung. Die Werkbank sei nicht in Ordnung. Randnummer 4 Die Klägerin gab gegenüber der Beklagten an, dass sie unentgeltlich als Doktorandin der Medizin der A-Universität F tätig gewesen sei. Sie sei noch keine approbierte Ärztin gewesen. Sie habe einen Doktorandenvertrag in der Personalabteilung der KTB vor Beginn der Tätigkeit ausgefüllt. In dem von der Beklagten übermittelten Fragebogen gibt die Klägerin an, dass sich die Krankheit schleichend ab Mitte Oktober 2010 entwickelt habe, sie starke Schmerzen beim Lesen und der Bildschirmarbeit habe. Nach der Tätigkeit im Labor gebe es einen Juckreiz, ein Fremdkörpergefühl, ein K3en, ein Brennen der Lider und ein Trockenheitsgefühl. 2 - 4 Stunden nach der Arbeit habe es eine massive Verschlechterung gegeben. Es bestehe zudem ein Ehlers-Danlos Syndrom. Die Klägerin gibt gegenüber der Beklagten an, dass die Sterilbank I nach Angaben eines Wartungstechnikers ohne Produkt- und Personenschutz und die Sauganlage mit Zytostatika vollgelaufen sei. Unklar sei, ob das UV-Licht an der Sterilbank II dauerhaft sicher ausgeschaltet gewesen sei. Zudem sei nach Auskunft der Haustechnik die Klimaanlage nicht regelbar gewesen. Randnummer 5 Das Universitätsklinikum und die KTB schlossen 1989 einen Grundlagenvertrag über eine Kooperation. Für einen Betrag von 11.350,- DM vermietete die KTB Forschungsflächen an das Universitätsklinikum. Weiterhin gab es zahlreiche thematische Kooperationsverträge: Zusammenarbeit des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene, Leistungen der Transfusionsmedizin, Arzneimittelversorgung, Zentrallabor, Forschungsprogramm Palliativmedizin, Comprehensive Cancer Center F, Rehabilitationsnetzwerks, Nutzung Kindertagesstätte der Universität F, Erbringung von Konsiliarleistungen des Universitätsklinikums und die Zusammenarbeit bei der Behandlung von Pankreasmalignomen. Randnummer 6 Das Universitätsklinikum F und die Klinik für Tumorbiologie haben am
16. September 2008 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der chirurgischen Therapie bei Pankreasmalignomen geschlossen. Ziel der Vereinbarung sollte die Errichtung eines Internationalen Pankreaskarzinomzentrums sein und dadurch der Diagnostik- und Behandlungsschwerpunkt Pankreaserkrankungen am Universitätsklinikum und der KTB ausgebaut werden. Gegenstand der Vereinbarung waren Regelungen über die Zusammenarbeit der Vertragsparteien. Danach werden die Aufgaben-, Kompetenzen- und Verantwortungsbereiche gemeinsam festgelegt und fortgeschrieben. Dies beinhaltet nach § 2 Abs. 2 des Vertrags in folgenden Bereichen Doppelzuständigkeiten: Randnummer 7 - Interdisziplinäre Pankreas-Sprechstunde Randnummer 8 - Prä- und postoperative Diagnostik Randnummer 9 - Stationäre Therapie (operative Versorgung in der Klinik und medikamentöse Therapie und Reha bei der KTB) Randnummer 10 - Psychosoziale Betreuung Randnummer 11 - Komplementäre Therapie und Schmerztherapie Randnummer 12 - Therapieentwicklung Randnummer 13 Nach § 3 der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung soll die Zusammenarbeit zu einer einheitlichen medizinischen Philosophie durch ständigen Kontakt der leitenden Ärzte, der verantwortlichen Mitarbeiter, gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen und gemeinsame wissenschaftlichen Studien beitragen. Im Jahr 1997 wandelte das Land Baden-Württemberg die Universitätsklinika in Anstalten des öffentlichen Rechts um. Die KTB wurde als selbstständige Krankenanstalt auf einem vom Land Baden-Württemberg auf der Basis eines Erbbaurechts überlassenen Grundstücks errichtet. Randnummer 14 Die Klinik für Tumorbiologie, in der Rechtsform der KTB Tumorforschungsgesellschaft mbH, mit Sitz in der B Str., 7 F i.Br. und den Geschäftsführern Prof. Dr. med. B1 und Geschäftsführer Dipl.-Kfm. F1, teilten der Beklagten am
17. November 2011 mit, dass die Klägerin zwischen dem
18. August 2010 und Mitte Dezember 2010 in dem
19. OG die praktischen Arbeiten für ihre Medizin-Doktorarbeit durchgeführt habe. Sie habe Zellkulturexperimente in zwei Pankreastumor-Zelllinien durchgeführt und Kombinationen von klinisch etablierten Zytostatika durchgeführt. Keine weitere Mitarbeiterin sei an Keratitis erkrankt. Obwohl seit Jahren entsprechende Tätigkeiten durchgeführt worden seien, habe niemand über Augenbeschwerden durch Zellkulturen beim Umgang mit Zytostatika geklagt. Die Klägerin sei nicht angestellt gewesen, sie sei unentgeltlich tätig, um die gewonnenen Ergebnisse für ihre medizinische Doktorarbeit zu verwerten. Eine schriftliche Vereinbarung existiere nicht. Der Doktorvater sei Prof. K vom Universitätsklinikum F. Es habe keine Anwesenheitspflicht bestanden, Arbeitspflichten habe es nicht gegeben und die Klägerin hätte ohne Kündigung jederzeit ihre Arbeit einstellen können. Die Klinik sei ein An-Institut der Universität F. Die Forschungsergebnisse würden auch der Forschungseinrichtung zugutekommen. Es gebe eine wissenschaftliche Kooperation zwischen KTB und der Universität. Prof. K sei der Doktorvater der Klägerin und an der Universität F tätig. Die Forschung an der KTB werde durch die 100%ige Tochter der KTB-Tumorforschungsgesellschaft durchgeführt. Die Forschungsgruppen hätten durch die Mitarbeit von Studenten, Doktoranden, Diplomanden und Austauschstudenten die Möglichkeit, weitere personelle Unterstützung zu bekommen. Die Klägerin habe thematisch mit einer Forschergruppe zusammengearbeitet. Sie habe sich als Autorin mit ihren Arbeitsergebnissen an einer Publikation beteiligt, die Dr. K1 als Leiter der Forschergruppe auf einem amerikanischen Krebskongress in Orlando vorgestellt habe. Randnummer 15 Die Klägerin legte eine Anmeldung von "unentgeltlich tätigen Mitarbeitern" vor. Sie datiert auf den
20. Juni 2010 und weist sie als Doktorandin im Direktionsbereich von Prof. U aus und bezeichnet Dr. K1 als verantwortlichen Betreuer. Danach solle die Klägerin Schlüssel für die Räume F 133, 131 und 106 sowie Zugang zum EDV-System (E-Mail, Internet usw.) erhalten. Die Anmeldung ist von Dr. K1, der Klägerin und Prof. U unterschrieben. Randnummer 16 Die Beklagte holte Befund- und Behandlungsberichte ein. Dr. K2 berichtet unter dem
21. August 2011 über eine Keratokonjuntivitis sicca, einen Astigmatismus und eine R/L Myopie. Dr. D berichtet unter dem
22. August 2011 über eine Bindehautentzündung, einem Sicca-Syndrom. Im Jahr 2005 habe bezüglich des Tränenfilms ein absoluter Normalbefund bestanden. Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs mit der Doktorandentätigkeit sei eine Kausalbeziehung keinesfalls ausgeschlossen. Prof. M von der Universitäts-Augenklinik F berichtet unter dem
23. November 2010, dass es bei der Klägerin eine seit 2-3 Wochen gravierende Verschlechterung der vorbestehenden Benetzungsstörung gegeben habe. Ein Anpassungsversuch an feste Kontaktlinsen habe die Beschwerden eher verschlechtert. Besonders störend sei die Arbeit im Labor, wo die Stilhutbelüftung sowie ständig kräftige Zugluft die Beschwerden erheblich verstärkten. Grundsätzlich sollten stündliche Augentropfen ausreichen. Sei dies nicht der Fall müsse über eine systemische Ursache nachgedacht werden. Aufgrund der von der Klägerin berichteten Trockenheit von Mund-, Lippen-, Nasen- und Genitalschleimhaut werde empfohlen, den Ausschluss des Sjögren-Syndroms untersuchen zu lassen. Ein Zusammenhang mit dem Ehlers-Danlos Syndrom bestehe nicht. Im Nachgang berichtet Prof. R, ebenfalls von der Universitäts-Augenklinik unter dem
24. Februar 2012, dass beidseits eine ausgeprägte Blepharokeratokonjunktivitis sicca bestehe. Weitere Verlaufsberichte wurden von der Universitäts-Augenklinik eingereicht. Die Allgemeinmedizinerin Dr. N berichtet unter dem
25. August 2011, dass die Klägerin im Jahr 2011 bei ihr 9-mal in Behandlung gewesen sei. Eine Kausalität sei unklar. Es bestehe ein zeitlicher Zusammenhang. Des Weiteren berichtet die Klinik für Ophthalmologie des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) unter dem
26. September 2011 über die Erkrankung der Klägerin. Prof. R1 berichtet über eine Erstvorstellung der Klägerin am
27. Januar 2011 und starken Sicca-Beschwerden, Blepharospasmus und Schlafstörung. Eine Sjörgren Erkrankung sei bereits ausgeschlossen. An Vorerkrankungen seien ein Ehlers-Danlos Syndrom und eine Formaldehyd-Allergie mitgeteilt worden. Randnummer 17 Die Beklagte holte eine beratungsärztliche Stellungnahme des Facharztes für Augenheilkunde Dr. H ein. Dieser führte in seiner Stellungnahme vom
28. März 2012 aus, dass die Keratokonjunctivitis sicca aufgrund der beschriebenen Arbeitsbedingungen möglich sei. Die Schwere der Erkrankung und der bisherige Verlauf ließen aber auch eine unabhängige Disposition vermuten. Neben dem Ehlers-Danlos-Syndrom sei wegen der gleichzeitigen Trockenheit in anderen Schleimhäuten auch eine rheumatische Grunderkrankung in Betracht zu ziehen. Randnummer 18 Die Beklagte fragte bei der Beigeladenen mit Schreiben vom
29. März 2012 an, ob diese ihre Zuständigkeit anerkenne. Diese entgegnete, dass nur dann ein Versicherungsschutz bestehe, wenn die Doktorarbeit innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Hochschule angefertigt werde. Hier sei die Anfertigung der Doktorarbeit bei der KTB erfolgt. Die Beigeladene unterrichtete die Beklagte im April 2012 von ihrer Auffassung, dass eine eigene Zuständigkeit nicht vorliege. Die Doktorarbeit sei in Betrieb der KTB F und nicht innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule erstellt worden. Randnummer 19 Die Klägerin trägt gegenüber der Beigeladenen vor, dass sie durchgehend an der Albrecht-Ludwig-Universität eingeschrieben gewesen sei. Die praktischen Tätigkeiten für die Promotion hätten in Abstimmung mit den beiden Doktorvätern in der KTB durchgeführt werden sollen. Es handele sich um ein An-Institut der Universität F. Seit Dezember 2010 sei die Klägerin krankgeschrieben. Es habe massive Defizite in der Arbeitssicherheit gegeben. Für die Klägerin habe als Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen Versicherungsschutz bestanden. Dieser bestehe auch während der Semesterferien. Entscheidend für den Versicherungsschutz sei der innere Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Studium. Ohne Zweifel habe dieser innere Zusammenhang im vorliegenden Fall bestanden. Randnummer 20 Die Beigeladene wies die Klägerin mit Schreiben vom
30. Dezember 2012 darauf hin, dass es an einem plötzlichen Ereignis im Rahmen einer Arbeitsschicht fehle und daher kein Arbeitsunfall in Betracht komme. Daher käme wohl nur eine Berufskrankheit in Betracht. Die Beklagte sei jedoch erstangegangener Unfallversicherungsträger und nach der Vereinbarung über die Zuständigkeit bei Berufskrankheiten müsse sie hierüber entscheiden Randnummer 21 Der Präventionsdienst der Beklagten führte mit Unterstützung der Klägerin am
31. August 2012 eine Arbeitsplatzbegehung durch. Die Arbeitsplatzbegehung, so der Präventionsdienst, habe keine Abweichung von dem Regelzustand ergeben. Aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Arbeitssicherheit vom
32. August 2011 ergibt sich, dass es Probleme mit der Lüftungsanlage im Forschungsgebäude gebe. Die Beschwerden bezögen sich auf Abwassergeruch und den Geruch von Lösungsmitteln. Randnummer 22 Mit Bescheid vom
33. August 2012 lehnte die Beklagte eine Anerkennung der Keratitis als Berufskrankheit ab. Die bei der KTB ausgeübte Tätigkeit sei dem privaten Lebensbereich zuzurechnen. Das Verwertungsrecht des Unternehmens bezüglich der Forschungsergebnisse reiche nicht zur Begründung eines regulären Beschäftigungsverhältnisses aus. Auch liege kein beschäftigungsähnliches Verhältnis vor, da die Tätigkeit der Klägerin eigenwirtschaftlich zur Erlangung des Doktorgrades gewesen sei. Eine fremdnützige Tätigkeit liege nicht vor. Der Zweck der Verrichtung müsse für die Annahme einer versicherten Tätigkeit aber fremdwirtschaftlich bestimmt sein. Randnummer 23 Die Klägerin erhob am
34. Oktober 2012, einem Montag, Widerspruch. Die Beklagte sei in dem Zuständigkeitsstreit mit der Beigeladenen gem. §§ 134, 139, 174 SGB VII i. V. m. § 4 der Vereinbarung über die Zuständigkeiten bei Berufskrankheiten als der erstangegangene Versicherungsträger verpflichtet, zunächst die Bearbeitung zu übernehmen. Randnummer 24 Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom
35. März 2013 zurück. Die Klägerin sei weder Angestellte noch Wie-Beschäftigte gewesen. Daher habe kein Versicherungsschutz bestanden. Randnummer 25 Die Klägerin hat am
36. April 2013 beim Sozialgericht Schleswig die Klage zum Aktenzeichen S 7 U 39/13 (später wechselte das Verfahren zur
37. Kammer – S 22 U 39/13) erhoben. Die Zytostatika seien möglicher Auslöser der Keratitis gewesen. Sie sei auf die mangelnde Gefahrensicherung am Arbeitsplatz zurückzuführen. Die Kontrollleuchte an der Sterilbank habe dauerhaft geleuchtet. Erst im Dezember 2010 sei die Reparatur erfolgt. Zytostatika seien ein typischer Auslöser einer Keratitis. Die Klägerin sei bei der Beklagten als zuständige Berufsgenossenschaft versichert. Wäre dies nicht der Fall, dann liege eine Versicherung bei der Beigeladenen vor. Die Klägerin sei im Rahmen des gemeinsamen Forschungsprojekts der KTB und der Universität F eingesetzt worden. Die wissenschaftlichen Vorgaben seien ebenfalls gemeinsam getätigt worden. Nach Anmeldung der Klägerin sei sie Tag für Tag seit August 2010 auf Vollzeitbasis der Arbeit nachgegangen. Die Klägerin sei in den Betrieb der KTB eingegliedert gewesen. Damit sei sie eine Beschäftigte gewesen. Sie habe neben ihrer Promotion weitere Aufgaben gehabt. Sie habe Material bestellt, Brutschränke geputzt, Pipettenstifte gesteckt, andere Mitarbeiter eingewiesen u. s. w. Der tatsächlich die Klägerin betreuende Dr. K3 werde in der Datenbank der Deutschen Forschungsgemeinschaft als Universitätsklinikum F, Klinik für Tumorbiologie, geführt, obgleich er formal Beschäftigter der KTB gewesen sei. Eine Vergütung der Tätigkeit sei nicht relevant. Die Klägerin sei im Rahmen des gemeinsamen Forschungsprojekts zwischen der Universitätsklinik und der Klinik für Tumorbiologie eingesetzt worden. KTB und Universitätsklinik hätten übereinstimmend für das Forschungsprojekt die Forschungsarbeiten in der KTB verortet. Die Klägerin habe dort mit verschiedenen Zytostatika gearbeitet. Neben einem Arbeitsunfall könne es sich auch um eine Berufskrankheit handeln. Es liege eine Einwirkung im Sinne des Unfallversicherungsrechts vor, die eine Gesundheitsbeschädigung hervorgerufen habe. Mehrere der verwendeten Zytostatika könnten Keratokonjunktividen auslösen. Es liege eine Krankheit vor. Die Klägerin leide an einer schweren Keratitis. Der ursächliche Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Erkrankung liege vor. Es liege aber auch ein Arbeitsunfall vor. Am
38. November 2010 habe die Klägerin nach einem langen Arbeitstag die Notfallambulanz aufsuchen müssen. Dort sei eine Blepharokeratokonjunktivitis diagnostiziert worden. Der
39. November 2010 habe sich aus der Gesamtheit der übrigen Tage herausgehoben, weil er zu einer neuen Diagnose geführt habe, die sich wesentlich von den vorherigen unterscheide. Es könne sich auch ein Arbeitsunfall während einer Arbeitsschicht entwickeln. Bei Einwirkungen über mehrere Arbeitsschichten könne es sich um einen Arbeitsunfall handeln, wenn eine sich gegenüber anderen heraushebe. Prof. Dr. N1, Facharzt für Allgemeinmedizin, Internist, Lungen- und Bronchialheilkunde, Allergologie, Umweltmedizin und Direktor des Instituts und der Poliklinik für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin des Klinikums der Universität München (LMU) habe in einem Schreiben an die Klägerin den Verdacht einer Berufskrankheit Nr. 5101 BKV geäußert. Bei dem berichteten Expositionsbezug der Symptomatik werde dies gewissermaßen als Brückenbefund interpretiert. Randnummer 26 Die Beklagte habe gegen die Amtsermittlungspflicht verstoßen, da sie sich auf eine formale Position, das Versicherungsverhältnis, zurückgezogen habe. Ermittlungsdefizite, die aus diesem Umstand rührten, habe nicht die Klägerin, sondern die Beklagte zu vertreten. Randnummer 27 Zudem bestehe Versicherungsschutz bei der Beigeladenen, wenn die Klägerin ihre Tätigkeit innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Universität erledigt habe. Es müsse ein unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit der Hochschule und ihren Einrichtungen bestehen. Dies spreche für eine Zuständigkeit der Beigeladenen. Zudem komme Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigte in Betracht. Randnummer 28 Die Klägerin hat im Verfahren S 22 U 39/13 beantragt, Randnummer 29 die Beklagte, hilfsweise die Beigeladene, wird verurteilt, den Gesundheitsschaden der Klägerin als Arbeitsunfall zu entschädigen und der Klägerin Versicherungsleistungen zu erbringen. Randnummer 30 Hilfsweise, Randnummer 31 die Beklagte, hilfsweise die Beigeladene, wird verurteilt, den Gesundheitsschaden der Klägerin als Berufskrankheit zu entschädigen und der Klägerin Versicherungsleistungen zu erbringen. Randnummer 32 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 33 die Klage abzuweisen. Randnummer 34 Die Beklagte hat sich gegen die Klage gewendet und vorgetragen, dass ausschließlich eine Berufskrankheit streitgegenständlich sei. Die Ablehnung rühre daher, dass die Klägerin bei ihrer Tätigkeit nicht versichert gewesen wäre. Sie habe keine fremdwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt. Die Anfertigung der Doktorarbeit sei rein eigenwirtschaftlich. Randnummer 35 Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom
40. November 2013 die Unfallkasse Baden-Württemberg zum Verfahren beigeladen. Randnummer 36 Die Beigeladene hat beantragt, Randnummer 37 die Klage abzuweisen. Randnummer 38 Die Beigeladene hat vorgetragen, ein Unfallversicherungsschutz bei ihr bestehe nicht. Ein organisatorischer Zusammenhang, der Voraussetzung für den Versicherungsschutz sei, liege nicht mehr vor, wenn eine Einwirkung auf die Verrichtung durch Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sei. Die Tätigkeiten für die Doktorarbeit hätten nicht in der Universität stattgefunden. Die KTB sei ein Mitgliedsunternehmen der Beklagten. Randnummer 39 Der Facharzt für Arbeitsmedizin Prof. N1 der Universität F hat in einer Stellungnahme vom
41. Juli 2015 geäußert, dass er im Fall der Klägerin den ärztlichen Verdacht einer BK Nr. 5101 BKV habe. Durch den Kontakt mit Zytostatika könnten Reizerscheinungen an Konjunktiven und Schleimhäuten der Atemwege auftreten. Randnummer 40 Das Sozialgericht hat eine Stellungnahme der Universität F zu dem Beschäftigungsverhältnis von Dr. Felix K3 eingeholt. Das Justiziariat der Universität F hat hierzu mitgeteilt, dass Dr. K3 kein Mitarbeiter der A-Universität F gewesen wäre. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Beschäftigter der Universitätsklinik gewesen sei. Randnummer 41 Nach richterlichem Hinweis im Verfahren S 22 U 39/13 hat die Klägerin vorgetragen, dass der Arbeitsunfall im Laufe des
42. November 2010 geschehen sei. Der streitgegenständliche Bescheid habe sich nicht zur Frage des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit positioniert. Randnummer 42 Das Sozialgericht hat nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom
43. Juni 2018 festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beigeladenen in dem Zeitraum vom
44. August 2010 bis zum
45. Dezember 2010 ein Versicherungsverhältnis bestanden habe. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Randnummer 43 Das Sozialgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Klage als Anfechtungs- und Feststellungsklage auch über das Bestehen einer Versicherung zulässig sei. Die Klägerin sei mangels Eingliederung in den Betrieb der KTB nicht bei der Beklagten versichert. Sie sei auch keine Wie-Beschäftigte gewesen. Die konkrete Verzahnung von Universität und KTB führe dazu, dass die Klägerin über die Promotion als Studierende an dem Universitätsklinikum bei der Beigeladenen versichert gewesen sei. Randnummer 44 Im Übrigen sei die Klage unzulässig, da ein abschließendes Vorverfahren bzw. Verwaltungsverfahren über die Ursachen der Keratitis nicht durchgeführt worden sei. Die Ermittlungen der Beklagten seien abgebrochen worden. Randnummer 45 Die Beigeladene hat gegen d. am
46. Juni 2018 zugest. (eEB) Gerichtsbescheid am
47. Juli 2018 Berufung im Verfahren S 22 U 39/13 eingelegt. Die Klägerin hat gegen den ihrem Prozessbevollmächtigten am
48. Juni 2018 zugestellten Gerichtsbescheid am
49. Juli 2018 Berufung eingelegt. Randnummer 46 Mit Schriftsatz vom
50. September 2015 beantragte die Klägerin vorsorglich bei der Beklagten die Anerkennung eines Arbeitsunfalls und im Fall der Ablehnung die Anerkennung einer Berufskrankheit. Randnummer 47 Mit Bescheid vom
51. Mai 2016 lehnte die Beklagte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Für die Klägerin habe kein Versicherungsschutz als Beschäftigte oder als Wie-Beschäftigte bestanden. Die Klägerin erhob am
52. Mai 2016 Widerspruch. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom
53. Juli 2016 zurück. Die Klägerin habe nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden. Sie sei nicht als Beschäftigte, Wie-Beschäftigte und auch nicht als ehrenamtlich Tätige im Gesundheitswesen versichert gewesen. Randnummer 48 Die Klägerin hat am
54. August 2018 beim Sozialgericht Schleswig Klage hiergegen zum Aktenzeichen S 7 U 74/16 erhoben. Die Klägerin habe seit dem
55. August 2010 umfangreiche Laborexperimente im ersten Stock der KTB durchgeführt. Sie habe die Experimente im organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule durchgeführt. An-Institute würden mit dem wesentlichen Ziel gegründet, Fremd- und Drittmittel zu generieren ohne an die Einschränkungen des öffentlichen Haushaltsrechts gebunden zu sein. Am
56. November 2010 habe die Klägerin einen besonders langen Arbeitstag im Labor gehabt. Die im Laufe der Woche angesetzten Proben hätten am Freitag analysiert werden müssen. Die Klägerin habe ein besonders schweres Brennen der Augen mit unerträglichen Schmerzen bemerkt. Sie habe die Dokumentation am Computer nicht beenden können. Sie habe keinen Augenarzt am Freitagnachmittag mehr erreichen können. Daher habe sie um 7.00 Uhr am
57. November 2010 die vertragsärztliche Notfallpraxis aufgesucht. In der anschließenden augenärztlichen Notfallbehandlung sei sie mit Ciclosporin behandelt worden. Zu ersten und einzigen Mal habe die Klägerin am
58. November 2010 die Tätigkeit sofort abbrechen müssen. Dies gelte als Unfall. Randnummer 49 Die Klägerin hat im Verfahren S 7 U 74/16 beantragt, Randnummer 50
59. den Bescheid vom
60. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
61. Juni 2016 aufzuheben. Randnummer 51
62. die Beklagte, hilfsweise die Beigeladene, zu verurteilen, bei der Klägerin eine Keratitis als Folge des am
63. November 2010 erlittenen Arbeitsunfalls anzuerkennen. Randnummer 52
64. die Beklagte, hilfsweise die Beigeladene, zu verurteilen, der Klägerin ab Antragstellung eine Verletztenrente nach einer MdE von wenigstens 20 v.H. zu gewähren. Randnummer 53 Mit Beschluss vom
65. Juli 2018 hat das Sozialgericht Schleswig die Unfallkasse Baden-Württemberg zum Verfahren beigeladen. Randnummer 54 Die Beklagte und die Beigeladene haben beantragt, Randnummer 55 die Klage abzuweisen. Randnummer 56 Die Beklagte bezieht sich auf den angefochtenen Verwaltungsakt. Randnummer 57 Die Beigeladene trägt vor, dass allein die Frage streitig sei, ob die Klägerin zum versicherten Personenkreis gehöre. Randnummer 58 Mit Urteil vom
66. Februar 2019 hat das Sozialgericht die Beigeladene verurteilt, das Ereignis vom
67. November 2010 als Arbeitsunfall anzuerkennen und der Klägerin die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Klägerin sei als Studierende bei der Beigeladenen versichert und am
68. November 2011 sei es zu einem Arbeitsunfall gekommen. Aufgrund der nicht ordnungsgemäß funktionierenden Laborbank sei es zur Einwirkung toxischer Substanzen gekommen. Von einer Kausalität der Augenerkrankung und der Einwirkung der toxischen Substanzen sei das Gericht überzeugt. Diese Überzeugung beruhe auf dem persönlichen Eindruck in der mündlichen Verhandlung und dem bei der Klägerin zweifellos vorhandenen Fachwissen. Die Abweisung des Rentenantrags hat das Sozialgericht nicht begründet. Randnummer 59 Die Beigeladene hat gegen das ihr am
69. Juli 2019 zugestellte Urteil am
70. August 2019 Berufung eingelegt. Dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist das Urteil am
71. Juli 2019 gegen elektronisches Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Randnummer 60 Mit Beschluss vom
72. März 2022 hat der Senat die beiden Berufungsverfahren verbunden und unter dem Aktenzeichen L 8 U 43/18 fortgeführt. Randnummer 61 Die Klägerin begründete ihre Berufungen ausführlich: Sie sei am
73. Mai 1986 geboren und ab dem Wintersemester 2005/2006 als ordentliche Medizinstudentin an der Albert-Ludwigs-Universität F eingeschrieben gewesen. Sie habe im November 2012 mit dem Bestehen des zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung ihr Studium erfolgreich abgeschlossen. Im Jahr 2010 hätten ihr Prof. Dr. Tobias K und Prof. Dr. Clemens U im Rahmen eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projekts des Internationalen Pankreaskarzinomzentrums F ein Thema für ihre Promotion zugewiesen. Die Aufgabenstellung habe darin bestanden, die Wirksamkeit neuer Wirkstoffkombinationen gegen Tumorzellen zu untersuchen, wozu umfangreiche Laborexperimente im Sicherheitslabor der Klinik für Tumorbiologie erforderlich gewesen seien. Randnummer 62 Seit dem
74. August 2010 habe die Klägerin in einem Unterdrucklabor im ersten Obergeschoss der KTB gearbeitet und dabei potenziell gefährliche Substanzen wie Zytostatika (Cytarabin, Doxorubicin, Methotrexat, Camptothecin, Gemcitabin, Daunorubicin), Zellkulturmedien, Lösungsmittel (DMSO, Ethanol), PBS, Trypsin, Lysepuffer, Luciferase-Reagenzien sowie flüssigen Stickstoff und UV-Licht gehandhabt. Sie habe an zwei Sterilwerkbänken synthetisiert und analysiert, deren technische Funktionalität aufgrund von Leckagen, ungleichmäßigen Luftströmungen und fehlender Frontscheibenüberwachung wiederholt von Wartungstechnikern als unzureichend eingestuft worden sei. Die mangelhafte Absaugung durch die Klimaanlage habe zu einem ständigen Zug im Labor geführt, der bei ihr und anderen Personen zu Augenreizungen und Durstgefühlen geführt habe. Randnummer 63 Am
75. November 2010 habe die Klägerin angesichts einer außergewöhnlich hohen Versuchszahl einen besonders langen Arbeitstag absolviert. Im Verlauf der Arbeit habe sie ein starkes Brennen der Augen mit unerträglichen Schmerzen verspürt, sodass sie ihre Schicht abbrechen und den geplanten Einkauf habe abbrechen müssen. Unmittelbar nach Verlassen des Labors habe sie keine Behandlung in einer Augenambulanz erhalten, sondern erst am nächsten Morgen in der Notfallpraxis des Universitätsklinikums F. Dort sei eine "Schneeverblitzung" diagnostiziert und eine Behandlung mit Ciclosporin eingeleitet worden, die off-label erfolgt und nicht sofort verfügbar gewesen sei. Trotz wiederholter augenärztlicher Behandlungen habe sich ihre Keratitis verschlechtert, was in einer Arbeitsunfähigkeit bis zum
76. Dezember 2010 gemündet habe und sie gezwungen habe, ihr Promotionsprojekt endgültig aufzugeben. Randnummer 64 Die Klägerin habe nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB VII als Promotionsstudentin gesetzlichen Unfallversicherungsschutz genossen, weil sie ihre Forschungstätigkeiten zeitlich und räumlich im organisatorischen Verantwortungsbereich der Universität ausgeübt habe. Sie führte aus, dass die KTB formalrechtlich zwar als An-Institut der Universität F gelte, de facto jedoch eng in den Betrieb des Universitätsklinikums eingebunden gewesen sei. Architekturelle, personelle und vertragliche Regelungen – etwa die bauliche Lage auf einem landeseigenen Campusgrundstück, die übernommene Ausstattung durch die Universität, mietfreie Flächen und Vorgaben zu Qualität, Dokumentation und Fremdleistungen – hätten die KTB in allen wesentlichen Belangen an das Universitätsklinikum gekoppelt. Randnummer 65 Zur Unterstreichung dieser Einbindung verweist die Klägerin darauf, dass die Leitung der KTB durch einen C4-Professor des Universitätsklinikums erfolgt sei und ein wissenschaftlicher Beirat vom Minister für Wissenschaft und Kunst bestellt worden sei, dem die KTB lediglich zwei Vorschlagsrechte habe einräumen dürfen. Nach der Insolvenz der KTB im April 2015 sei die Einrichtung bereits im Oktober desselben Jahres unverändert vom Universitätsklinikum übernommen worden. Die Klägerin sieht hierin den klaren Beleg dafür, dass die vermeintliche Selbstständigkeit der KTB nur ein formales Konstrukt, aber keine tatsächliche Trennung von der Universität gewesen sei. Entgegen der Auffassung der Unfallkasse sei die KTB daher nicht wirklich selbstständiges Institut, sondern in personeller und organisatorischer Hinsicht eng in das Universitätsklinikum F integriert. Zahlreiche Satzungs- und Nutzungsverträge, die Bestellung eines vom Minister benannten wissenschaftlichen Beirats, Miet- und Ausstattungsvorschriften sowie die bauliche Einbettung auf Universitätsgelände zeigten, dass die KTB de facto Teil des Klinikbetriebs gewesen sei. Randnummer 66 Die Beklagte und die Beigeladene hätten die Tätigkeit der Klägerin fälschlicherweise als nicht versichert behandelt und ihrer Zuständigkeit eine ursprünglich formaljuristische Abgrenzung folgen lassen. Dabei hätten sie das Beschleunigungsgebot nach § 16 Abs. 2 SGB I und das Gebot der Amtsermittlung nach § 20 SGB X missachtet. Notwendig seien gewesen: Beiziehung sämtlicher Laborjournalprotokolle, Befragungen aller Laborbeteiligten, technische Prüfungen der Sterilwerkbänke und Lüftungsanlagen, Messungen der Schadstoffkonzentrationen sowie gutachterliche Stellungnahmen arbeitsmedizinischer, toxikologischer und augenärztlicher Sachverständiger. Stattdessen sei das Verfahren S 7 U 74/16 beim Sozialgericht Schleswig geführt worden, in dem die wesentlichen Unfallfragen ebenfalls hätten geklärt werden müssen. Randnummer 67 Vor dem Sozialgericht Schleswig sei der Rechtsstreit seit
77. April 2013 anhängig, ohne dass das Gericht erkennbar Amtsermittlungen durchgeführt oder das Verfahren gemäß § 131 Abs. 5 SGG zügig gefördert habe. Die Klägerin habe deshalb vorsorglich nach § 198 GVG Verzögerungsrüge erhoben und betont, dass sie Anlass zur Besorgnis habe, das Verfahren könnte unangemessen lange dauern. Randnummer 68 Sämtliche Voraussetzungen für die Anerkennung der Keratitis als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall lägen vor. Die enge Einbindung der KTB in das Universitätsklinikum und die fehlenden Sicherheitsstandards im Labor hätten den ursächlichen Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der Erkrankung deutlich gemacht. Die ungenügenden Ermittlungen der Träger und des Gerichts bezeichnete sie als rechtsfehlerhaft, sodass es nach ihrer Darstellung an einer abschließenden, sachgerechten Prüfung fehle. Randnummer 69 Nach Verbindung der Verfahren hat der inzwischen tätige Prozessbevollmächtigte zum Streitgegenstand vorgetragen, dass die Bescheide der Beklagten in der Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide Gegenstand des inzwischen verbundenen Verfahrens seien. Des Weiteren habe die Beigeladene mit Schreiben vom
78. Dezember 2012 dem seinerzeitigen Bevollmächtigten mitgeteilt, dass die Klägerin in der Zeit vom
79. August 2010 bis
80. Dezember 2010 nicht als Studentin versichert gewesen sei. Die seinerzeit formulierten Einwände seien als Widerspruch zu werten. Daher sei der Bescheid gem. § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens bei der Beklagten geworden. Bei der Klägerin habe sich eine schwere Keratitis durch die Arbeiten für die Promotion entwickelt. Neben der Frage, ob eine Berufskrankheit vorliege, sei auch die Frage des Arbeitsunfalls vom
81. November 2010 streitgegenständlich. Gegen beide Entscheidungen des Sozialgerichts habe die Klägerin Berufung eingelegt. Berufung bzw. Anschlussberufung seien ebenfalls fristgerecht und ordnungsgemäß eingelegt. Die Abweisung im Übrigen sei nicht rechtskräftig geworden. Dass über den Bescheid vom
82. Dezember 2012 im Urteil des Sozialgerichts nicht ausdrücklich entschieden worden sei, sei unschädlich. Das im Klageverfahren von der Klägerin erhobene Leistungsbegehren habe auch als Vollstreckungsantrag verstanden werden können. Ebenfalls sei der Bescheid der Beigeladenen über vorläufig zu erbringende Pflege- und Assistenzleistungen vom
83. April 2024 nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden. Aufgrund des erstinstanzlichen Antrags der Klägerin auf Leistungen sei der Bescheid auch zum Streitgegenstand geworden. Randnummer 70 Nach der Entscheidung des BSG vom
84. Juni 2023 – B 2 U 19/21 R – umfasse die gesetzliche Unfallversicherung auch Promotionsstudenten im Rahmen der Studierendenversicherung, soweit sich die Risiken aus dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Universität ergäben. Aufgrund der engen Verflechtung zwischen Universität und KTB sei der Verantwortungsbereich der Universität gegeben. Darüber hinaus komme es für den Versicherungsschutz als Beschäftigte nach § 2 Abs. 1 SGB VII nicht auf ein Entgelt an. Die Forschungsergebnisse der Klägerin habe die KTB für eigene Zwecke verwandt. Dies sei durch die Veröffentlichung nachgewiesen. Randnummer 71 Die Klägerin beantragt zu dem Verfahren S 22 U 39/13, Randnummer 72 die Berufung der Beigeladenen zurückzuweisen. Randnummer 73 die Beigeladene, hilfsweise die Beklagte, unter Abänderung des Gerichtsbescheides vom
85. Juni 2018 zu verurteilen, bei der Klägerin eine Blepharokeratokonjunktivitis als Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen und ihr eine Verletztenrente nach einer MdE von 100 ab dem
86. Mai 2014 zu gewähren, sowie Leistungen der Assistenz und Pflege in der Form eines persönlichen Budgets nach dem SGB IX zu gewähren. Randnummer 74 In dem Berufungsverfahren zum sozialgerichtlichen Aktenzeichen S 7 U 74/16 beantragt die Klägerin, Randnummer 75 die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig zurückzuweisen. Randnummer 76 Die Beigeladene, hilfsweise die Beklagte, zu verurteilen, der Klägerin ab dem
87. Mai 2014 eine Verletztenrente nach einer MdE von 100, Leistungen der Pflege und persönlichen Assistenz, ausgeführt als persönliches Budget, zu gewähren. Randnummer 77 Die Klägerin beantragt hilfsweise: Randnummer 78 zum Beweis für die Behauptung der Klägerin, dass die spätestens seit November 2010 bestehende Augenerkrankung Folge der beruflichen Tätigkeit im Labor ab dem
88. August 2010 ist und mit Wahrscheinlichkeit auf diese Tätigkeit zurückzuführen ist und dass die Klägerin am
89. November 2010 einen Arbeitsunfall erlitten hat, bei dem es zu einer weiteren Schädigung der Augen der Klägerin kam und dass die beruflich bedingte Blepharokeratokonjunktivitis auch aus Sicht der Sozialmedizin insgesamt den Tatbestand der Hauterkrankung im Sinne der BK Nr. 5101 zuzuordnen ist, ein Gutachten von Amts wegen einzuholen. Randnummer 79 sowie Randnummer 80 gemäß § 109 SGG Prof. Dr. N1 zu den genannten Beweisfragen als Sachverständigen anzuhören und die Klägerin von der Kostenvorschusspflicht zu befreien. Randnummer 81 Die Beklagte beantragt zu dem Verfahren S 22 U 39/13, Randnummer 82 die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Randnummer 83 Die Beklagte beantragt zu dem sozialgerichtlichen Verfahren S 7 U 74/16, Randnummer 84 die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Randnummer 85 Die Beigeladene beantragt zu dem Verfahren S 22 U 39/13, Randnummer 86 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom
90. Juni 2018 aufzuheben, die Klage insgesamt abzuweisen und die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Randnummer 87 Die Beigeladene beantragt zu dem sozialgerichtlichen Verfahren S 7 U 74/16, Randnummer 88 auf die Berufung das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom
91. Februar 2019 aufzuheben, soweit die Beigeladene verurteilt wurde, und die Klage insgesamt abzuweisen. Randnummer 89 Die Beklagte und die Beigeladene haben einer Klagerweiterungen bezüglich der Assistenz und Pflege sowie der Ausführung als persönliches Budget in der mündlichen Verhandlung widersprochen. Randnummer 90 Die Beklagte ist der Auffassung, dass das Sozialgericht die gegen sie gerichtete Klage zutreffend abgewiesen habe. Auch das Hessische Landessozialgericht habe in einem Urteil vom
92. August 1973 zum Aktenzeichen L 3 U 368/73 entschieden, dass in einem vergleichbaren Fall Unfallversicherungsschutz durch die Unfallkasse bestehe. Die Promotion stelle eine weisungsunabhängige wissenschaftliche Leistung dar. Die Klägerin sei in den rechtlich selbstständigen Betrieb der KTB eingegliedert gewesen. Neben der Doktorarbeit hätten Materialbestellungen, Reinigungsarbeiten betreffend der Brutschränke und auch die Beaufsichtigung eines Fernsehteams zu den Aufgaben der Klägerin gehört. Weisungen und Beaufsichtigung durch Dr. K3 und Dr. G ließen Zweifel an der wissenschaftlich unabhängigen Aufgabenerledigung aufkommen. Prof. U sei in seiner Funktion als Leiter der KTB und nicht als Lehrstuhlinhaber eingebunden gewesen. Die räumliche Nähe zur Uni rechtfertige nicht die Annahme einer engen Verzahnung. Der Klägerin seien Schlüssel für den Zugang zur KTB ausgehändigt worden. Die vertragliche Verflechtung zwischen Uniklinikum und KTB reiche nicht aus, um eine Organisationsverantwortung der Universität zu konstruieren. Im streitgegenständlichen Zeitraum seien die Experimente ausschließlich von Medizinern der KTB betreut worden. Daher liege kein aus § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII abgeleiteter Versicherungsschutz vor. Die Beigeladene sei nicht für die KTB zuständig. Zudem sei sie nicht der erst angegangene Unfallversicherungsträger. Dies sei die Beklagte. Randnummer 91 Die Beigeladene trägt vor, dass die Immatrikulation für eine organisatorische Einbindung in den Hochschulbetrieb und für einen Versicherungsschutz nicht ausreiche. Durch die Tätigkeiten in den Räumen der KTB bzw. der Tumorforschungsgesellschaft, sei kein organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule mehr gegeben gewesen. Die Promotion stelle eine weisungsunabhängige wissenschaftliche Leistung dar. Eine inhaltliche Besprechung mit den Doktorvätern habe nicht stattgefunden. Auch eine mittelbare Einbindung an das Universitätsklinikum durch Prof. Dr. U sei nicht gegeben. Dessen Weisungen seien nicht in seiner Rolle als Hochschullehrer, sondern als Leiter der KTB erfolgt. Randnummer 92 Der Senat hat Prof. Dr. D1 mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. Nach ambulanter Untersuchung der Klägerin hat der Direktor des Instituts und der Poliklinik für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Universität E sein Gutachten am
93. August 2022 erstellt. Randnummer 93 Zu den Arbeitsbedingungen führt der Sachverständige aus, es habe eine unzureichende Unterweisung und fehlende persönliche Schutzausrüstung beim Umgang mit hochtoxischen Zytostatika gegeben. Es habe eine offene Pipettierung und Zubereitung der Zytostatika außerhalb der Werkbänke gegeben. Infolge der defekten Absauganlagen habe es einen starken Luftzug, Bewegungsmangel und trockene Raumluft gegeben. Eine Kontaminationsgefahr durch unsachgemäße Entsorgung von gebrauchten Verbrauchsmaterialien habe bestanden. Die fachliterarische Sichtung habe ergeben, dass nur Gemcitabin und Methotrexat als Augenreizstoffe eingeordnet seien (H319); andere Zytostatika würden bei systemischem Einsatz allenfalls in < 10 % der Patienten Konjunktivitis auslösen. Eine nennenswerte systemische Aufnahme bei Laborpersonal sei nicht zu erwarten, allenfalls eine niedriggradige Dermal- oder Aerosolexposition. Die Befunde hätten jedoch keine Ätzwirkung oder wahre Hornhautnekrosen ergeben, sondern eine koordinierte Entzündungsreaktion des Tränenfilms, wie sie auch bei anderen Umweltbedingungen (Wind, niedrige Luftfeuchte) aufzutreten vermag. Berufsunabhängige Ursachen wie Kollagenosen oder neurologische Störungen seien mehrfach ausgeschlossen worden. Randnummer 94 BK 5101 erfasse zwar Erkrankungen der Konjunktiva und Hautanhangsgebilde (z.B. Meibom-Drüsen), aber nicht Hornhaut und Tränendrüse. Die Keratokonjunktivitis sicca (KCS) sei ein multifaktorielles, selbsterhaltendes Krankheitsbild, an dem auch nicht von der BK erfasste Strukturen wie Kornea und Tränenfilm beteiligt seien. Berufliche Expositionen zu Zugluft, trockener Raumluft und Zytostatika könnten prinzipiell eine akute Augenreizung hervorrufen können. Für eine dauerhafte chronische KCS liege keine konsistente wissenschaftliche Eignung vor. Epidemiologisch sei kein Berufskollektiv mit deutlich erhöhtem Risiko für eine KCS bei Zytostatika- oder Luftzugexposition belegbar. Daher sei nach § 9 Abs. 1 SGB VII keine klare Zuordnung zur BK 5101 gegeben. Auch § 9 Abs. 2 (Neue BK nach wissenschaftlichen Erkenntnissen) halte strenge gruppentypische Risikoerhöhung als Kriterium bereit, das nach Literaturrecherchen nicht gesichert worden sei. Randnummer 95 Ein Arbeitsunfall scheine nicht vorzuliegen, weil kein zeitlich begrenztes, von außen kommendes, schädigendes Ereignis nachgewiesen werden könne. Die stufenweise Zunahme der Belastung über mehrere Labortätigkeiten spreche gegen ein in einer Schicht entwickelndes Unfallgeschehen. Erste Beschwerden an Hornhaut und Bindehaut seien bereits nach wenigen Tagen der Exposition aufgetreten, hätten sich aber innerhalb der Woche graduiert, sodass kein einzelnes Unfalleintrittsdatum begründbar sei. Die Augenbeschwerden seien als typisches Resultat einer wiederholten Exposition zu werten, nicht als Folge eines einmaligen, plötzlichen Unfalls. Damit entfalle die Voraussetzung "zeitlich begrenztes Ereignis” (§ 8 SGB VII) und damit die Arbeitsunfallkonstruktion. Randnummer 96 Die Klägerin sei an Keratokonjunctivitis sicca, zeitweise an einer Keratitis superficialis punctata, einer Keratitis filiformis und einer Blepharitis erkrankt. Für die KCS sei eine hyposekretorische und hyperevaporaive Komponente und eine Dysfunktion der Meibom-Drüsen diagnostiziert. Randnummer 97 Die beruflichen Einwirkungen (Zytostatika-Kontakt, starker Luftzug) hätten mit größter Wahrscheinlichkeit anteilig zur KCS beigetragen. Es fehle dennoch an den Voraussetzungen für die Feststellung einer BL
94. Eine konsistente Erhöhung der Krankheitsrisiken liege bei der Klägerin nicht vor. Die Tätigkeit könne mitursächlich gewesen sein. Die Kriterien für eine BK seien zum aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht gegeben. Andere BK kämen nicht infrage. Randnummer 98 Das diskutierte Erscheinungsbild passe nicht zu der von der BK 5101 erfassten Hauterkrankungen. Dies gelte auch, wenn die Erkrankungen der Konjunktiva inkludiert wären. Eine Wie-BK liege nicht vor, da es an den strukturellen Risikoerhöhungen bei der ausgeübten Beschäftigung fehle. Randnummer 99 Für einen Arbeitsunfall fehle es an einem klar abgrenzbaren, zeitlich begrenzten Unfallereignis. Randnummer 100 Die Klägerin wendet sich gegen das Gutachten. Es sei wegen formaler und inhaltlicher Mängel nicht verwertbar. Die Anamnese und das Gutachten seien von der Assistentin Dr. H1 allein erstellt, Prof. D1 habe lediglich ein "schriftliches Konzept" geprüft. Er habe nicht dargelegt, dass er sich die Befunde nach eigener Überzeugungsbildung zu eigen mache, damit fehle die notwendige Schwur- oder Bestätigungserklärung des Lehrstuhlinhabers. Dr. H1 habe sich unausgesprochen als Augenarzt auszugeben versucht und zugleich eingeräumt, nicht über augenärztliche Fachkompetenz zu verfügen. Notwendig wäre eine fachärztliche Mitbegutachtung oder ein Zusatzgutachten gewesen, um die Kausalität sicher beurteilen zu können. Dr. H1 überschreite ihre ärztliche Kompetenz, indem sie die juristische Abgrenzung von tätigkeitsbedingter Erkrankung und Berufskrankheit betreibe. Im Spezialfall der BK 5101 könne sie sich nicht auf epidemiologische Risikoabschätzungen stützen, weil Nr. 5101 bereits in der BK-Liste stehe. Sie habe eine "Wie-BK" ohne hinreichenden Nachweis gruppentypischer Risikoerhöhung auf § 9 Abs. 2 SGB VII gestützt, obwohl es um eine in der Liste genannte Berufskrankheit gehe. Indem sie den kausalen Zusammenhang als "durchaus plausibel" bejahe, habe sie die Beweisfrage 2 unzureichend differenziert beantwortet. Trotz dieser systemischen Fehler müsse jedoch gelten, dass die Gutachterin den engen zeitlichen Bezug zwischen Laborarbeit (August–Dezember 2010) und Beginn der Keratoconjunctivitis sicca sowie die Mitverursachung durch Zytostatika und Zugluft bejaht habe. Damit sei der medizinische Kausalzusammenhang im Sinn der hinreichenden Wahrscheinlichkeit erfüllt. Randnummer 101 Mit ergänzender Stellungnahme vom
95. November 2022 hat der Sachverständige zu den Einwänden der Klägerin ausgeführt, dass die Art der Zusammenarbeit bereits im Gutachten dargestellt worden sei: Randnummer 102 "Die Arbeitsteilung bei der Erstellung des Gutachtens sah wie folgt aus: Nach Besprechung des Akteninhalts und des weiteren Procedere, mit Herrn Prof. D1 wurde die Anamnese durch Frau Dr. H1 erhoben, wobei Herr Prof. D1 an der Exploration beteiligt war, bis eine Meinungsbildung möglich war. Die Untersuchungen wurden gemeinsam ärztlich bewertet. Durch Frau Dr. H1 wurde ein schriftliches Konzept erstellt, das durch Herrn Prof. D1 und Frau Dr. H1 überarbeitet und anschließend durch Frau Dr. H1 geschrieben wurde. Schließlich wurde das schriftliche Gutachten durch Herrn Prof. D1 geprüft." Randnummer 103 Der Sachverständige habe vor Ort mit der Klägerin ein längeres Gespräch geführt, um auch einen Eindruck von der Klägerin zu gewinnen. Das Gutachten sei nach eigener Prüfung und Urteilsbildung durch den beauftragten Sachverständigen selbst erstattet worden. Randnummer 104 Die Klägerin wendet hiergegen ein, dass der Sachverständige nicht nur das von einer anderen Person erstellte Sachverständigengutachten zu prüfen und für überzeugend zu halten habe. Er müsse für den Inhalt verantwortlich sein. Aufgrund des Unterlassungszwangs liege zumindest eine Wie-BK vor. Bei der Klägerin habe sich im Labor der Klinik für Tumorbiologie (KTB) in F ab dem
96. August 2010 während eines Defekts der Lüftungsanlage eine schwere Keratitis entwickelt. Es sei festgestellt worden, dass die mangelhafte Lüftung einen ständigen unkontrollierten Luftzug erzeugte, der zusammen mit Zytostatika-Partikeln eine besondere Einwirkung im Sinne der Berufskrankheit 5101 darstelle. Es werde darauf hingewiesen, dass der Gesundheitserstschaden spätestens mit der notfallmäßigen Behandlung am
97. November 2010 in der Universitätsklinik F eingetreten sei. Mehrere ärztliche Befunde - u. a. von Dr. Vogler (
98. September 2011) und Dr. Kaercher (
99. Juli 2011) - dürften belegen, dass sich aus der initialen Keratitis eine dauerhafte KCS entwickelt habe. Es sei unstreitig, dass die KCS ab dem
100. Dezember 2010 Arbeitsunfähigkeit begründet habe und die Klägerin sowohl studien- als auch arbeitsunfähig gewesen sei. Die Univ.-Klinik Schleswig-Holstein habe diese Arbeitsunfähigkeit bis April 2011 attestiert. Die KCS erfülle den Tatbestand "schwere Hauterkrankung" der Anlage 1 BKV Nr. 5101, da auch die Hornhaut und Lidhaut der Augen dem Hautschutznormzweck unterfielen. Es werde geltend gemacht, die weite Auslegung von "Hauterkrankung" durch das BSG (u. a. B 2 U 21/03 R) schließe auch entzündliche Veränderungen von Bindehaut und Hornhaut ein. Es sei nicht erforderlich, dass lediglich klassische Dermatopathien betroffen seien. Es werde betont, dass das BSG zufolge der Normhistorie keinen Unterschied zwischen äußeren Berührungen und toxischer Substanzexposition mache. Deshalb sei es unerheblich, ob Zytostatika-Partikel über die Luft gelangen oder direkt kontaktiert würden. Es sei unzutreffend, im Gutachten von Prof. D1 allein auf das "typische Bild" der BK 5101 abzuheben. Vielmehr dürften die in der KCS involvierten Strukturen (Bindehaut, Hornhaut, Lidhaut, Tränenfilm) die "Haut" i.S.d. Nr. 5101 umfassen. Es werde auf die ausdrückliche Bestätigung verwiesen, dass alternative Ursachen positiv ausgeschlossen seien. Damit ergebe sich eine hinreichende Kausalität zwischen beruflicher Exposition und Hauterkrankung ohne Festlegung einer Mindestexpositionsdosis. Es werde klargestellt, dass der BK-Versicherungsfall mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit am
101. Dezember 2010 eingetreten sei. Ab diesem Zeitpunkt sei eine Verletztenrente nach § 46 SGB VII zu gewähren, da Studierende kein Verletztengeld erhielten. Die vollständiger Erblindung gleichgestellte Sehbehinderung (Visus 0 beidseits) begründe eine MdE von 100 %. Prof. N1 und Augenarzt Dr. Kaercher hätten dies in ihren attestierten Gutachten bestätigt. Randnummer 105 Die Klägerin habe ferner Anspruch auf Heilbehandlung (§ 30 SGB VII) und häusliche Krankenpflege (§ 31 SGB VII). Eine Kostentragung durch Krankenversicherung führe nicht zum Ausschluss dieser Unfallleistungen. Ein erheblicher Pflegebedarf gemäß § 44 SGB VII liege vor. Ein Pflegegrad II sei durch ein Sachverständigengutachten des SG München anerkannt worden. Randnummer 106 Am
102. November 2010 habe sich ein gesonderter Arbeitsunfall ereignet. Während einer besonders langen Laborschicht sei die geschädigte Lüftungsanlage mit intensivem Luftstrom und aufgewirbelten Zytostatika-Partikeln eine zeitlich begrenzte Einwirkung gewesen. Es werde auf die Rechtsprechung des BSG verwiesen (u. a. B 2 U 3/22 R; NJW 2021, 3613), wonach auch einmalige äußere Einwirkungen, die eine physiologische Verletzung auslösen, als Unfall im Sinne des § 8 SGB VII gelten. Am Unfalltag binnen der Arbeitsschicht seien starke Brennschmerzen, Fremdkörpergefühl, Lidödeme und Photophobie aufgetreten, sodass die Klägerin die Tätigkeit habe abbrechen und am Folgetag notfallmäßig habe behandelt werden müssen. Die Verdopplung des Versicherungsfalls durch BK und Arbeitsunfall sei rechtlich möglich und werde in der MdE-Bewertung berücksichtigt. Weitere Beweisanträge behalte man sich bis zur Anhörung von Prof. D1 in der mündlichen Verhandlung vor. Dass Leistungen nach der Auffassung des Senats Berufungsgegenstand seien, ergebe sich auch aus der Beweisanordnung. Es bestehe ein Anspruch auf Pflegeleistungen, Heilbehandlung und Eingliederungshilfe. Randnummer 107 Die Klägerin trägt weiter zum Sachverständigengutachten vor, dass der namentlich als Gutachter bezeichnete Prof. Dr. med. H. D1 weder an der Anamnese noch an der körperlichen Begutachtung der Klägerin teilgenommen habe. Stattdessen habe allein Dr. med. Julia H1 die Befragung und eine kurze Außeninspektion durchgeführt, während Prof. D1 nur kurz den Raum betreten und sein abschließendes Ergebnis – kein Listen-BK-Fall – kommuniziert habe, ohne eine einzige Frage zu stellen oder Befunde selbst zu erheben. Dies werde als fataler Verfahrensfehler gewertet, denn die Hauptkritikpunkte in der unvollständigen Sachverhaltsaufklärung und den daraus resultierenden Auslassungen im Gutachten ließen sich unmittelbar auf das gänzliche Fehlen seiner Mitwirkung zurückführen. Es werde beanstandet, dass die Aktenlage trotz der gegenteiligen Behauptung, dass sie "vollständig" gesichtet worden sei, in Wahrheit nur auszugsweise präsentiert und dabei wesentliche Unterlagen der Klägerseite, darunter mehrere Schriftsätze und detaillierte Behandlungsberichte, ausgelassen worden seien. So habe Dr. H1 angeblich alle medizinischen Vorbefunde einbezogen, tatsächlich jedoch weder den Schriftsatz der Klägerin vom
103. August 2015 noch die Eingaben vom
104. Januar 2019 wiedergegeben. Auch die angeblich "auszugsweise" erfolgte Zusammenfassung der Aktenlage werde protokolliert, ohne jedoch die umfassenden Korrekturen und Ergänzungen der Klägerin zu berücksichtigen, die in vielen Passagen auf fehlerhafte Zeitangaben, Kontaktlinsenversuche und unzutreffende Schleimhautbefunde hingewiesen habe. In der chronologischen Auflistung relevanter Untersuchungen bestehe für den
105. November 2010, den Tag der Notfallvorstellung in F mit Diagnose einer Blepharokeratokonjunktivitis und sofortigem Behandlungsbedarf, eine vollständige Lücke. Weder finde diese Erstdiagnose noch der unmittelbar anschließende Verschlimmerungszeitraum Eingang in die tabellarische Übersicht auf Seite 31, noch werde der akute Hornhautschaden, der laut Aufklärungsbogen und Einwilligung in Ciclosporin-Therapie dokumentiert worden sei, erwähnt. Es werde bemängelt, dass stattdessen nur episodisch "Keratitis superficialis punctata" und später ein "Sicca-Syndrom" gelistet würden, ohne die tatsächliche Schwere und den unmittelbaren Folgeschaden zu würdigen. Randnummer 108 Es werde weiter gerügt, dass die Arbeitsbedingungen im Zytostatika-Labor nicht vollständig oder korrekt wiedergegeben worden seien. Weder sei eine ordnungsgemäße Frontscheibenüberwachung noch ein Produktschutz vorhanden gewesen, stattdessen hätten turbulente Absaugströmungen und ein starker Windzug an der defekten Werkbank zu wiederholter Kontamination geführt. Schutzbrillen, Chemohandschuhe und geschlossene Entnahmesysteme seien nicht gestellt worden, während offene Pipettierverfahren und Entsorgungspraktiken in ungeschützten Bottichen neben dem Sitzplatz ohne weitere Schutzmaßnahmen erfolgt seien. Solche Mängel seien in ihrer Bedeutung für die Frage eines Arbeitsunfalls vollständig unterschätzt bzw. unberücksichtigt geblieben. Randnummer 109 Es werde abschließend bemängelt, dass im Gutachten selbst entscheidende fachliche Qualifikationen und Untersuchungsmethoden falsch wiedergegeben oder verschwiegen worden seien. So werde von einer "arbeitsmedizinisch-dermatologischen Expertise" gesprochen, obwohl Dr. H1 Fachärztin für Arbeitsmedizin aber nicht für Dermatologie sei, und Prof. D1 keinerlei Untersuchungen durchgeführt habe. An mehreren Stellen ließen sich Formfehler bei Einwilligungs- und Datenschutzerklärungen nachweisen, da die Zuarbeit anderer Personen angekündigt, aber nicht erläutert worden sei. Insgesamt sei das Gutachten aufgrund der eklatanten Auslassungen, Widersprüche und Zuständigkeitsfehler einer umfassenden medizinischen Begutachtung nicht gerecht geworden. Es werde behauptet, der Erkrankungsverlauf sei aktenkundig und anamnestisch detailliert wiedergegeben. Insbesondere der abgebrochene Laborversuchstag am
106. November 2010 und die Nacht zuvor fehle im Gutachten. Randnummer 110 Die alleinige Erhebung der Anamnese durch Dr. H1 widerspreche der vom Gericht bestellten Begutachtungspraxis, da Prof. D1 weder selbst befragt noch anwesend gewesen sei. Im Gutachten werde auf eine "berufsanamnestische Vorstellung" verwiesen, die Prof. D1 jedoch nicht durchgeführt habe. Die Schadstoffexposition umfasse nicht nur Zytostatika, sondern auch eine physikalische Windströmung an einer defekten Werkbank ohne Personenschutz und Frontscheibenüberwachung. Zugluft werde als subjektiv störend bezeichnet, obwohl Messungen eine starke, Turbulenz erzeugende Strömung nachwiesen hätten. Die Beklagte habe bei der Begehung am
107. August 2012 Wartungsprotokolle nicht geprüft, sodass Regelabweichungen gar nicht ermittelt werden konnten. Schon vor Einführung heutiger Standards seien beim Umgang mit Zytostatika empfohlene Schutzmaßnahmen unzureichend gewesen: Es habe eine defekte Luftstromtechnik und mangelhafte Klimaanlage, fehlende Zytostatika-Handschuhe, fehlende geschlossene Systeme und keine Wischproben oder Oberflächenkontrollen auf Kontamination gegeben. Der Arbeitsunfall sei ungenügend geprüft worden. Obwohl das Gericht einen Beweisbeschluss auch über den Arbeitsunfall erlassen habe, werde im Gutachten dessen Relevanz in Frage gestellt. Der Sachverständige habe am Tag der Begutachtung angegeben, die Akten nicht gelesen zu haben, und sich überrascht gezeigt, dass ein Arbeitsunfall zu prüfen sei. Die rechtliche Definition eines Unfalls setze eine zeitlich begrenzte Einwirkung voraus. Eine korrekte Würdigung fordere aber die Vollständigkeit des Sachverhalts, der hier nicht gegeben sei. In dem Gutachten erfolge eine unzureichende Schilderung der akuten Symptomatik. Weiter behaupte das Gutachten, Spritzer ins Auge seien verneint worden. Dies sei jedoch nicht erklärt worden, sodass eine direkte Kontamination nicht ausgeschlossen werden könne. Die dramatische Verschlechterung am
108. November 2010 habe zum Abbruch der Laborarbeit wegen unerträglichen Augenschmerzen und einer Notfallvorstellung in der Universitätsaugenklinik am
109. November 2010 geführt. Dieses Ereignis mit der Diagnose Blepharokeratokonjunktivitis ("Schneeverblitzung") werde im Gutachten nur lapidar als "erneute ärztliche Vorstellungen" zusammengefasst. Die darauffolgende 17-tägige Arbeitsunfähigkeit, das persistierende Sicca-Syndrom und der Einsatz von Ciclosporin stünden im Widerspruch zur Behauptung gleichartiger Befunde über mehrere Schichten. Randnummer 111 Die fehlende Würdigung der Kausalkette und Chronifizierung sei zu kritisieren. Der Gutachter führe aus, mehrere Arbeitsschichten hätten "kontinuierlich" Beschwerden verstärkt, und verneinten damit eine zeitlich eng begrenzte Einwirkung. Es gebe den akuten Zusammenhang der Schicht am
110. November 2010 mit der erstmaligen Schädigungsmanifestation hin. Die Einstufung des Krankheitsgeschehens als "chronisch" ignoriere den akuten Charakter der ersten Schädigung und die sich anschließenden Folgeschäden. Nicht nur die Zubereitung, sondern auch Entsorgung und Reinigung im Labor seien expositionsrelevant, was im Gutachten unerwähnt bliebe. Die irritativ-toxische Ätzwirkung der Zytostatika auf Haut und Augen sei im Gutachten unzureichend gewürdigt. Das Gutachten sei in mehrfacher Hinsicht unzureichend begründet und wesentliche Quellenangaben fehlten. Insbesondere lasse die Benennung der zugrunde gelegten "(unvollständigen) Übersicht" nach Fußnote 134b offen, auf welches konkrete Dokument sich die Gutachterin beziehe und welche wesentlichen Inhalte der Übersicht unerwähnt blieben. Es werde vermisst, dass beispielsweise der SUVA-Leitfaden "Sicherer Umgang mit Arzneimitteln im Gesundheitswesen"