Verfahrensgang vorgehend LG Flensburg 2. Zivilkammer, 23. August 2024, 2 O 156/23, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 23. August

auszugehen. Zwar könne sie - die Klägerin - nicht beweisen, dass die Wanderdüne und der Wald bereits bei Bestellung und Eintragung der Grunddienstbarkeit bestanden hätten oder jedenfalls länger als 30 Jahre vor Ort vorhanden gewesen seien. Jedoch seien Wege und Stellplätze niemals angelegt worden, also die Grunddienstbarkeit von vornherein seit ihrer Bestellung nicht ausgeübt worden. In einem solchen Fall komme ein Erlöschen des Rechtes analog § 1028 Abs. 1 Satz 2

in Betracht. Randnummer 34

1. Zudem habe die streitgegenständliche Zufahrt zu den Stellplätzen auf der mit der Grunddienstbarkeit belasteten Fläche nur eine Breite von 2 m. Nach der Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen des Landes Schleswig-Holstein müsse die Fahrgassenbreite für einen Einstellplatz mindestens 2,30 m betragen und wäre hier also nicht gewahrt. Die Garagenverordnung gelte auch für Stellplätze. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei der Vorteil für das herrschende Grundstück dauerhaft und endgültig entfallen. Randnummer 35
2. Das fehlende Rechtsschutzbedürfnis für die Widerklage ergebe sich daraus, dass die Zuwegungsfläche nicht die erforderliche Breite habe und schon deshalb keine Stellplätze angelegt werden könnten. Die Klägerin bestreite, dass Nachbarn bereit wären, Flächen zur Verbreiterung der Zuwegung zur Verfügung zu stellen. Randnummer 36 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, soweit die Klage abgewiesen worden ist, wie folgt: Randnummer 37
3. Der Vorteil der Grunddienstbarkeit sei nicht objektiv weggefallen und die Ausübung der Grunddienstbarkeit auch nicht dauernd ausgeschlossen. Die Sanierung des Wasserschadens im Kellergeschoss sei immer noch unklar, weil derzeit noch die Ursachen und die gebotenen Sanierungsmaßnahmen gutachterlich bewertet würden. Hierzu nehme sie Bezug auf die Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung vom
4. Mai 2024 (Anlage B1, Bl. 70-72 GA OLG). Die Beklagte sei in besonderer Weise an der Ursachenforschung und an der Durchführung der gebotenen Sanierungsmaßnahmen interessiert, weil ansonsten alle Investitionen ein erhebliches Risiko darstellen würden. Zudem sei die zukünftige Nutzung der Einheit auch im Hinblick auf den anhängigen Rechtsstreit zurückgestellt worden, denn jeder Interessent würde sich selbstverständlich sofort nach den vorhandenen Stellplätzen erkundigen. Im Hinblick auf diesen Rechtsstreit könnte die Beklagte die auf dem Nachbargrundstück dinglich gesicherten Stellplätze nur in Aussicht stellen, diese aber nicht vertraglich zusichern. Es sei in jedem Fall beabsichtigt, die Einheit wieder einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Sobald der Wasserschaden beseitigt sei und Planungssicherheit bestehe, werde die Beklagte konkrete Verhandlungen mit potentiellen Mietern/Pächtern führen. Randnummer 38
5. Bauplanungsrechtlich sei nach dem Bebauungsplan Nr. 33 nicht nur die Nutzung der Einheit im Kellergeschoss als Schank- oder Speisewirtschaft zulässig, zulässig sei auch die Unterbringung von Anlagen und anderen Einrichtungen für den Tourismus und von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören würden. Zudem gebe es die Möglichkeit, Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu beantragen. Randnummer 39
6. Selbst, wenn auf dem Grundstück ein geschütztes Biotop vorhanden sein sollte, was bestritten werde, gebe es die Möglichkeit, eine naturschutzrechtliche Befreiung zu erlangen und Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen. Zudem erstrecke sich die Küstendüne jedenfalls nicht über das gesamte Flurstück. Randnummer 40
7. Aus der im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit und auch aus der Bewilligungsurkunde ergebe sich nicht, dass die Dienstbarkeit im Hinblick auf die Gaststätte bestellt worden sei. Dies sei für die Beklagte bei Erwerb der Einheit nicht ersichtlich gewesen, nicht einmal die Beschränkung auf eine gewerbliche Nutzung sei ersichtlich gewesen. Auf die Art der Nutzung der Einheit im Keller komme es für die Dienstbarkeit gar nicht an. Randnummer 41
8. Die Voraussetzungen des § 1028 Abs. 1

in Form einer beeinträchtigenden Anlage auf dem belasteten Grundstück würden nicht vorliegen. Es sei auch kein Raum für eine analoge Anwendung des § 1028 Abs. 1

, da keine Regelungslücke bestehe. Im Hinblick auf das dingliche Recht gelte der Grundsatz der Unverjährbarkeit. Randnummer 42

1. Es werde bestritten, dass die Zuwegung nur 2 m breit sei. Die Klägerin zitiere eine veraltete Vorschrift und nicht die aktuell gültige Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen. Zudem gelte die Verordnung nur für notwendige Einstellplätze. Nicht überdachte Stellplätze mit einer Fläche bis zu 30 m² und deren Zufahrten seien verfahrensfrei, sodass die Klägerin insoweit keinen Bauantrag stellen müsse. Auch bestünde die Möglichkeit, eine Abweichung von den Vorgaben der genannten Verordnung gemäß § 67 Landesbauordnung zu beantragen, denn die Breite der Zuwegung wäre nur im vorderen Teil eingeschränkt. Zudem bestünde die Möglichkeit, den Eigentümer des Nachbargrundstücks darum zu bitten, das Überfahren der angrenzenden Fläche in einem Umfang von ca. 30 cm zu gestatten. Randnummer 43 Zur Begründung der Anschlussberufung trägt die Beklagte Folgendes vor: Randnummer 44
2. Für die Beseitigung des Bewuchses auf dem belasteten Grundstück bestehe ein schutzwürdiges Interesse. Es sei der Beklagten nicht zumutbar, erst die Beseitigung des Wasserschadens sowie die Aufnahme der neuen Nutzung abzuwarten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass für die Aufnahme der geplanten Nutzung sowie den Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages feststehen müsse, ob bzw. in welchem Umfang Stellplätze auf dem Nachbargrundstück zur Verfügung stehen würden. Insoweit sei es nicht zumutbar, einen weiteren Rechtsstreit anstrengen zu müssen, dessen Abschluss ein bis zwei Jahre dauern könne. Randnummer 45 Der Senat hat mit den Parteien am
3. Mai 2025 mündlich verhandelt und mit Beschluss vom
4. Juni 2025 Beweis erhoben zum Vorhandensein einer Küstendüne auf dem Grundstück in K. durch Einholung einer amtlichen Auskunft des Landesamts für Umwelt. Zum näheren Inhalt des Beweisbeschlusses vom
5. Juni 2025 wird auf Bl. 149 f. GA OLG verwiesen. Mit Schreiben vom
6. August 2025 hat das Landesamt nach Durchführung eines Ortstermins das Vorhandensein eines gesetzlich geschützten Biotops in Form einer Küstendüne auf dem Grundstück in K. bejaht. Zum weiteren Inhalt der amtlichen Auskunft vom
7. August 2025 nebst Anlagen wird auf Bl. 170 bis 173 GA OLG Bezug genommen. Der Senat hat sodann mit den Parteien am
8. März 2025 die mündliche Verhandlung fortgesetzt und das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien erörtert. II. Randnummer 46 Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die zulässige Anschlussberufung der Beklagten hat ebenfalls keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage und die Widerklage, jeweils mit Haupt- und Hilfsanträgen, abgewiesen. Randnummer 47 A. Klage (Berufung) Randnummer 48 Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der im Grundbuch von K. Blatt 102 zugunsten des Teileigentumsrechts der Beklagten am Kellergeschoss des Hauses eingetragenen Grunddienstbarkeit. Es besteht auch kein Anspruch auf teilweise Löschung der Grunddienstbarkeit (Hilfsantrag). Randnummer 49 Die Voraussetzungen eines Grundbuchberichtigungsanspruchs der Klägerin gegen die Beklagte nach § 894

liegen nicht vor. Der Berichtigungsanspruch besteht nur dann, wenn der Inhalt des Grundbuchs von K. Blatt 102 im Hinblick auf die zugunsten des Teileigentums der Beklagten (K. Blatt 1240) eingetragene Grunddienstbarkeit nicht mit der „wirklichen“ Rechtslage in Einklang steht. In diesem Fall kann die Klägerin als Eigentümerin des dienenden Grundstücks von der Beklagten als eingetragener Eigentümerin des herrschenden Teileigentums Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs verlangen. Randnummer 50 Eine Abweichung der wirklichen materiellen Rechtslage vom Inhalt des Grundbuchs ist nicht gegeben. Weder war das Grundbuch in der von der Klägerin geltend gemachten Form ursprünglich unrichtig noch liegt eine nachträglich eingetretene Unrichtigkeit des Grundbuchs vor. Randnummer 51 1. Ursprüngliche Unrichtigkeit: Wirksame Entstehung der Grunddienstbarkeit Randnummer 52 a. Der Grundbuchinhalt steht mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang, wenn die Grunddienstbarkeit nicht wirksam entstanden ist. Die Grunddienstbarkeit nach § 1018

entsteht durch die materiell-rechtliche Einigung und die anschließende Eintragung im Grundbuch (§ 873 Abs. 1

). Die Bestellung von Grunddienstbarkeiten kommt auch in Betracht bei grundstücksgleichen Rechten wie beispielsweise Teil- oder Wohnungseigentum (BGH, Urteil vom

1. Mai 1989 - V ZR 182/87, BGHZ 107, 289-296, juris Rn. 16). Randnummer 53 Die materiell-rechtliche Einigung über die Grunddienstbarkeit zwischen der Voreigentümerin des dienenden Grundstücks und dem Voreigentümer des herrschenden Teileigentums ist in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 des notariellen Kaufvertrages vom
2. Juli 1985 enthalten und zwar dergestalt, dass auf dem Flurstück 52/208 das Recht eingeräumt wird, den westlichen Teil der Parzelle als Parkplatz für 8 Pkw zu nutzen, der noch in einer Skizze genau abgegrenzt werden sollte, und auf dem Flurstück 52/126 ein Überwegungsrecht eingeräumt wird. Randnummer 54 Eingetragen worden ist dieses Recht dann im Grundbuch mit einer Kurzbezeichnung „Grunddienstbarkeit (Kraftfahrzeugabstellrecht und Wegerecht)“ auf beiden Flurstücken 52/208 und 52/
3. Eine Differenzierung danach, wieviele Kraftfahrzeuge gleichzeitig abgestellt werden können, auf welchem der Flurstücke das Abstellrecht bestehen und auf welchem Teil des Flurstücks es ausgeübt werden sollte (Ausübungsstelle), und ob es sich bei den Kraftfahrzeugen lediglich um Pkw oder auch um Lkw handeln kann, erfolgte in der Eintragung nicht. Eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung der Voreigentümerin vom
4. September 1986, die insoweit Konkretisierungen enthält und zudem auf die materiell-rechtliche Einigung in § 9 des notariellen Kaufvertrages vom
5. Juli 1985 verweist, ist in der Eintragung nicht erfolgt. Der Inhalt des Grundbuchs ergibt sich daher nur aus dem Eintrag im Grundbuch und nicht - mangels Bezugnahme - aus der Eintragungsbewilligung. Nach der grundbuchlichen Eintragung besteht damit ein Kraftfahrzeugabstellrecht und Wegerecht auf beiden Flurstücken 52/208 und 52/126 ohne eine räumliche und zahlenmäßige Begrenzung. Umfang und Ausübungsstelle sind danach der tatsächlichen Ausübung überlassen, was rechtlich zulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom
6. März 1981 - V ZB 2/81, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom
7. Mai 2002 - V ZR 17/01, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom
8. Januar 2026 - V ZR 107/25, juris Rn. 13). Randnummer 55 Nach der grundbuchlichen Eintragung geht der Inhalt der eingetragenen Grunddienstbarkeit über den Inhalt der materiell-rechtlichen Einigung hinaus. Insoweit besteht eine teilweise Unrichtigkeit des Grundbuchs, die die Klägerin aber nicht geltend macht, da sie von der Beklagten keine Zustimmung dahingehend verlangt, dass das Grundbuch dahingehend berichtigt wird, dass auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird (siehe § 874

). Randnummer 56 Die Grunddienstbarkeit, so wie die damaligen Vertragsparteien sie vereinbart haben, ist durch die Eintragung im Grundbuch entstanden, auch wenn die Eintragung im Grundbuch über den Inhalt der materiell-rechtlichen Einigung hinausgeht. Randnummer 57 Einigung und Eintragung müssen inhaltlich übereinstimmen, damit die Rechtsänderung eintreten kann (Heinze: in Staudinger,

, Neubearb. 2025, § 873 Rn. 190). Für den Fall, dass die Eintragung hinter der dinglichen Einigung zurückgeblieben ist, wird angenommen, dass dies nicht die Unrichtigkeit des Eingetragenen herbeiführt, weil das eingetragene Recht jedenfalls in dem eingetragenen Umfange gewollt und damit entstanden sein kann (BGH, Beschluss vom

1. November 2014 - V ZB 131/13, juris Rn. 26; BGH, Urteil vom
2. Februar 1985 - V ZR 131/83, juris Rn. 19). Hier ist jedoch die Konstellation, dass die Eintragung über die dingliche Einigung hinausgeht. In diesem Fall tritt die dingliche Rechtsänderung nur ein, soweit sich Einigung und Eintragung decken (BGH, Urteil vom
3. Juli 1989 - IVb ZR 79/88, juris Rn. 18; BGH, Beschluss vom
4. April 2011 - V ZB 11/10, juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom
5. Oktober 2020 - V ZB 51/20, juris Rn. 25; Heinze: in Staudinger,

, Neubearb. 2025, § 873 Rn. 192; Lettmaier in: MüKoBGB, 10. Aufl. 2026,

§ 873Rn. 112; Enders in: Beck

OGK, Stand 01.01.2026,

§ 873Rn.

205). Randnummer 58 Ist mithin die Grunddienstbarkeit im Umfang der Einigung entstanden, ist zunächst einmal maßgeblich für ihren Inhalt die materiell-rechtliche Einigung über die Grunddienstbarkeit in § 9 Abs. 1 des notariellen Vertrages vom

1. Juli 1985 und nicht die Eintragungsbewilligung. Hiernach gibt es eine Einigung über folgenden Inhalt der Grunddienstbarkeit: Der damalige Käufer des Teileigentums ist berechtigt, den westlichen Teil des Flurstücks 52/208 als Parkplatz für 8 Pkw zu nutzen, § 9 Abs. 1 Satz 2 des Vertrags. Er erhält ein Überwegungsrecht auf der Parzelle 52/126, § 9 Abs. 1 Satz 3 des Vertrags. Als Ausübungsort für die Abstellplätze sind die den früheren Pächtern zur Verfügung gestellten Parkplätze benannt, § 9 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags. Diese sollen noch in einer Skizze genau abgegrenzt werden, § 9 Abs. 1 Satz 2 des Vertrags. Randnummer 59 Da beiden damaligen Vertragsparteien die örtlichen Gegebenheiten bekannt waren, war beiden klar, wo der Ausübungsort der Stellplätze sein sollte. Dies wurde zwar nicht anhand einer Skizze, die der Urkunde vom
2. Juli 1985 beigefügt war, für einen Außenstehenden, dem die örtlichen Gegebenheiten nicht bekannt waren, zum damaligen Zeitpunkt festgehalten. Zur Auslegung der Einigung der Parteien, welcher Ausübungsort gemeint war, kann jedoch die von der Voreigentümerin des dienenden Grundstücks als Anlage zur Bewilligung der Eintragung im Grundbuch eingereichte Skizze herangezogen werden. Diese zeigt in Rot den Ausübungsort für das Abstellen der Kraftfahrzeuge an. Randnummer 60 Eine Beschränkung darauf, dass die Grunddienstbarkeit nach der Einigung der Vertragsparteien nur für den Fall und nur, solange es im Kellergeschoss des Hauses eine Schank- und Gastwirtschaft gibt, bestehen sollte, ergibt sich aus der materiell-rechtlichen Einigung nicht. Mit der Formulierung in § 9 Abs. 1 Satz 1 des notariellen Vertrages wird vielmehr der Ausübungsort des Pkw-Abstellrechts umschrieben, nicht aber der Fortbestand der Grunddienstbarkeit an den Betrieb der Schank- und Gastwirtschaft oder eines sonstigen gewerblichen Betriebs geknüpft. Die von der Klägerin gewünschte Beschränkung oder Zweckbindung der Grunddienstbarkeit ergibt sich hieraus nicht. Denn anderenfalls hätten die Vertragsparteien nicht eine zeitlich unbeschränkte und unbedingte Grunddienstbarkeit vereinbart. Auch eine Beschränkung der Grunddienstbarkeit auf den Fall einer gewerblichen Nutzung der Kellerräume und eines Wegfalls bei Aufgabe der gewerblichen Nutzung ergibt sich aus der Einigung nicht. Diese ergibt sich auch nicht aus dem sonstigen Text des notariellen Kaufvertrages vom
3. Juli
4. Vielmehr haben die Vertragsparteien in § 10 des Vertrages ausdrücklich auch an Regelungen für den Fall einer Nutzungsänderung gedacht, wenn es heißt: Randnummer 61 „Der Käufer wird die gekaufte Gaststätte als Speiserestaurant oder Café oder jeder Art gewerblicher Nutzung betreiben, aber nicht als Diskothek, Spielhalle oder Bordell. Sollte er die Gaststätte verkaufen oder vermieten oder verpachten, so ist er verpflichtet, diese Nutzungsart dem Mieter oder Pächter oder Käufer aufzuerlegen und die Einhaltung der Nutzungsart gewährleisten. Zu einer eventuellen Änderung der Nutzungsart ist die Zustimmung aller Miteigentümer und des Verwalters des Hauses Eberle erforderlich. Der Käufer wird ausdrücklich auf die Bestimmung der Hausordnung hingewiesen, wonach jede Geräusch- und Geruchsbelästigung der übrigen Miteigentümer des Hauses zu unterbleiben hat.“ Randnummer 62 Hiernach war der Käufer sowohl in der Art der gewerblichen Nutzung des Kellergeschosses als auch in der sonstigen Nutzungsänderung frei, solange Geräusch- und Geruchsbelästigungen unterblieben (keine Diskothek) als auch die guten Sitten gewahrt wurden (keine Spielhalle und kein Bordell) und dies im Einverständnis mit Verwalter und sonstigen Miteigentümern erfolgte. Eine Verknüpfung der zu bestellenden Grunddienstbarkeit an die gewerbliche Nutzung des Kellergeschosses oder der Art der gewerblichen Nutzung ergibt sich hieraus nicht. Randnummer 63 b. Selbst wenn jedoch die Grunddienstbarkeit nicht wirksam entstanden sein sollte, gilt zugunsten der Beklagten als Erwerberin des Teileigentums an dem Kellergeschoss des Hauses im Hinblick auf die miterworbenen Rechte aus der eingetragenen Grunddienstbarkeit der Gutglaubensschutz nach § 892 Abs. 1 Satz 1

. Hiernach gilt zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück durch Rechtsgeschäft erwirbt, der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Letztere Voraussetzungen liegen beide nicht vor. Randnummer 64 c. Die Beklagte hat im guten Glauben die Grunddienstbarkeit im weiteren Umfang erworben, als sie damals entstanden ist. Soweit das Grundbuch ein „Mehr“ ausweist, ist nachfolgend ein gutgläubiger Erwerb möglich (Enders in: BeckOGK, Stand 01.01.2026,

§ 873Rn.

206). Nach der grundbuchlichen Eintragung besteht ein Kraftfahrzeugabstellrecht und Wegerecht auf beiden Flurstücken 52/208 und 52/126 ohne eine räumliche und zahlenmäßige Begrenzung. Umfang und Ausübungsstelle sind danach der tatsächlichen Ausübung überlassen. Randnummer 65 Dem Erwerber schadet nur die positive Kenntnis. Dabei hat nicht der Erwerber seine Redlichkeit, sondern der Gegner die Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit des Grundbuches im maßgebenden Zeitpunkt darzulegen und zu beweisen (Picker in: Staudinger,

, Neubearb. 2025, § 892 Rn. 24). Der Erwerber braucht seine Redlichkeit nicht nur nicht zu beweisen, sondern nicht einmal zu behaupten (Picker a.a.O.). Vortrag der Klägerseite zur Unredlichkeit der Beklagten im Hinblick auf die Grundbucheintragung fehlt, so dass auch keine sekundäre Darlegungslast auf Beklagtenseite ausgelöst ist. Randnummer 66 2. Nachträglich eingetretene Unrichtigkeit: Wegfall der Grunddienstbarkeit Randnummer 67 a. Vorteilswegfall und Unmöglichkeit der Ausübung Randnummer 68 Aus der dienenden Funktion der Dienstbarkeit ergibt sich, dass eine Grunddienstbarkeit auch erlischt, wenn infolge Veränderungen eines der betroffenen Grundstücke die Ausübung dauernd ausgeschlossen ist oder wenn der Vorteil für die Benutzung des herrschenden Grundstücks (§ 1019 Satz 1

) infolge wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig wegfällt (BGH, Urteil vom

1. Oktober 1979 - V ZR 178/78, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom
2. Februar 1984 - V ZR 177/82, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom
3. Mai 1988 – V ZR 29/87, juris Rn. 21). Hierfür trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom
4. Februar 1984 - V ZR 177/82, juris Rn. 17). Randnummer 69

kann eine Grunddienstbarkeit nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vorteil bietet. Vorliegend stellt das Kraftfahrzeugabstellrecht und Wegerecht auf dem Nachbargrundstück für die Benutzung des Teileigentums der Beklagten einen Vorteil dar, weil ihre Gesellschafter oder ein künftiger potentieller Pächter oder Mieter der Räumlichkeiten im Kellergeschoss und deren Besucher und Kunden berechtigt sind, ihre Fahrzeuge auf dem Grundstück der Klägerin abzustellen. Dieser Vorteil ist weder objektiv noch endgültig entfallen. Wie oben ausgeführt ist das Kraftfahrzeugabstellrecht und Wegerecht nicht an eine gewerbliche Nutzung der Kellerräume geknüpft. Auch ohne gewerbliche Nutzung der Kellerräume besteht der Vorteil objektiv fort. Allein die Nichtausübung des Rechts lässt den Vorteil nicht entfallen. Randnummer 70

Randnummer 84 Die Grunddienstbarkeit ist nicht aufgrund Verjährung des Beseitigungsanspruchs nach §§ 1027, 1004

gemäß § 1028 Abs. 1 Satz 2

erloschen. Randnummer 85

bestimmten Rechte zu (§ 1027

). Beeinträchtigung in diesem Sinn ist jede Störung oder Behinderung der rechtmäßigen Ausübung der Dienstbarkeit (BGH, Urteil vom 20. Januar 2023 – V ZR 65/22, juris Rn. 7). Der Dienstbarkeitsberechtigte kann die Beseitigung bzw. die Unterlassung einer solchen Beeinträchtigung verlangen (§ 1004 Abs. 1

). Nach § 902 Abs. 1 Satz 1

unterliegen Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung. Der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung bzw. Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts nach § 1004 Abs. 1

, der aus der Vorschrift des § 1027

folgt, verjährt jedenfalls dann nicht, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst, und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht (BGH, Urteil vom

1. Oktober 2010 – V ZR 43/10, BGHZ 187, 185-194, Rn. 19; BGH, Urteil vom
2. Juli 2014 – V ZR 151/13, juris Rn. 11). Lediglich eine Störung in der Ausübung liegt vor, wenn der Rechtsinhaber sein Recht zwar noch ausüben kann, dies aber nur erschwert möglich ist (BGH, Urteil vom
3. Juli 2014 – V ZR 151/13, juris Rn. 12). Die Grundbucheintragung erwiese sich anderenfalls als bloße rechtliche Hülse, die nicht mit Leben gefüllt werden könnte. Das entspricht nicht dem Zweck der Vorschrift des § 902 Abs. 1 Satz 1

(BGH, Urteil vom 22. Oktober 2010 – V ZR 43/10, BGHZ 187, 185-194, Rn. 21). Randnummer 86

der Verjährung, wenn es um eine Beeinträchtigung des Rechts geht, die durch eine Anlage auf dem belasteten Grundstück verursacht wird. Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt das Recht, soweit der Bestand der Anlage mit ihm in Widerspruch steht (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, 185-194, Rn. 18, 23). Mit dem Erlöschen der Grunddienstbarkeit wird dann das Grundbuch unrichtig, weil es eine nicht mehr bestehende Belastung ausweist. Randnummer 87 Allerdings stellt der vorhandene Bewuchs der Flurstücke mit Heckenrosen, Sträuchern und Gestrüpp begrifflich keine Anlage dar, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat. Unter dem Begriff der Anlage ist ebenso wie in § 1020

eine für eine gewisse Dauer bestimmte, von Menschenhand zur Benutzung des Grundstücks geschaffene Einrichtung zu verstehen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 – V ZR 151/13, juris Rn. 15). Das Landgericht hat darauf abgestellt, dass sich auf dem Grundstück Sandhügel und Vegetation im Laufe der Zeit durch das Wirken der Naturkräfte ohne menschliches Zutun gebildet haben. Dies wird von der Berufung auch nicht angegriffen. Randnummer 88 Im Übrigen wäre auch dann, wenn man eine störende Anlage auf dem Grundstück durch den Bewuchs annehmen würde, der Beseitigungsanspruch nicht verjährt. Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, verjährt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2

in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht (BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 – V ZR 151/13, juris Rn. 13). Darlegungs- und beweisbelastet für die tatbestandlichen Voraussetzungen des Verjährungseintritts ist die Klägerin, weil sie sich auf die Verjährung beruft. Sie trägt selbst in ihrer Berufungsbegründung vor, dass sie nicht beweisen könne, dass die Wanderdüne und der Wald länger als 30 Jahre vor Ort vorhanden gewesen seien. Randnummer 89

auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, die keine Anlage betreffen, ist aus Sicht des Senats kein Raum. Die Voraussetzungen für eine Analogie liegen nicht vor. Denn wie oben unter

, der aus der Vorschrift des § 1027

folgt, im Übrigen nicht, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst geht. Randnummer 90 3. Hilfsantrag Randnummer 91 Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch nicht den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf teilweise Löschung der Grunddienstbarkeit auf dem südöstlichen Bereich des in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks. Da der Ausübungsort nach dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs auf beiden Flurstücken der tatsächlichen Ausübung überlassen ist, besteht kein Anspruch auf teilweise Löschung der Grunddienstbarkeit, auch nicht in den Bereichen, wo der Biotopschutz greift, da insoweit künftige Veränderungen an der Küstendüne eintreten können, die in der Zukunft ein Abstellen von Fahrzeugen in diesem Bereich möglich machen könnten. Randnummer 92 B. Widerklage (Anschlussberufung) Randnummer 93 Die Widerklage ist mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet. Randnummer 94 Die Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Beseitigung des Bewuchses oder Duldung der Beseitigung des Bewuchses (Hilfsantrag) in dem Bereich, der in dem Lageplan B2 schwarz schraffiert gekennzeichnet ist. Randnummer 95 Zwar kann sich ein Beseitigungsanspruch der Beklagten grundsätzlich aus §§ 1027, 1004

ergeben. Allerdings muss am bezeichneten Ausübungsort die Ausübung derzeit möglich sein. Dies ist nicht der Fall, weil dort in dem schraffierten Bereich eine Küstendüne entstanden ist, die unter Biotopschutz steht. Auf die obigen Ausführungen zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird verwiesen. Randnummer 96 Aus Sicht des Senats kann der schraffierte Bereich auf der Anlage B2 nicht zum Überfahren und Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden, weil er im Bereich des geschützten Biotops liegt. Das Befahren einer Küstendüne und die Wendemanöver zum Abstellen von stetig wechselnden Fahrzeugen verursacht offenkundig auf Dünenboden Sandbewegungen und Spuren im Boden im größeren Umfang. Der Senat sieht hierin eine erhebliche Beeinträchtigung des gelisteten Biotops im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG, so dass diese zu unterbleiben hat. Auf die Offenkundigkeit, dass das Befahren eine Küstendüne mit Kraftfahrzeugen und eventuelle Wendemanöver auf dem Dünenboden Sandbewegungen und Spuren im Boden im größeren Umfang bewirkt, hat der Senat in der Ladungsverfügung vom

1. November 2025 hingewiesen und damit seine Sachkunde offen gelegt. Einwendungen gegen die Offenkundigkeit dieser Tatsache haben die Parteien nicht erhoben. Der Senat legt die offenkundige Tatsache seiner Würdigung zugrunde (§ 291 ZPO). Randnummer 97 Eine Befreiung von dem Biotopschutz in dem von der Beklagten gewünschten Abstellbereich ist nicht erteilt worden. § 67 Abs. 1 BNatSchG sieht zwar vor, dass von den Geboten und Verboten des BNatSchG auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn
2. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder
3. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass es bei der jetzigen Sachlage zu einer Befreiung vom Biotopschutz kommen würde. Weder zugunsten der Beklagten noch zugunsten der Klägerin streitet ein öffentliches Interesse an der Aufhebung des Biotopschutzes, da auf dem Flurstück 52/208 außerhalb des Bereichs der Küstendüne ein Abstellen von Kraftfahrzeugen möglich ist. Der Ausübungsort für das Abstellrecht ist nach dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht auf einen Teil des Flurstücks 52/208 begrenzt. III. Randnummer 98 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung führt zur Änderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Randnummer 99 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO. IV. Randnummer 100 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 45 Abs. 1 und Abs. 2, 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 7 ZPO. Randnummer 101 Hiernach ist für den Wert der Klageforderung und damit auch für den Wert der Berufung maßgeblich die Wertsteigerung, die das der Grunddienstbarkeit dienende Grundstück der Klägerin durch die Löschung der Grunddienstbarkeit erfahren würde. Diese bemisst der Senat mit 521.304 €. Für den Wert der Widerklageforderung ist maßgeblich die Wertsteigerung, die das herrschende Grundstück der Grunddienstbarkeit, das Sondereigentum der Beklagten an dem Kellergeschoss der Kurhausstr. 5, durch die ungehinderte Ausübung der Grunddienstbarkeit erfahren würde. Diese bemisst der Senat mit 260.652 €. Randnummer 102 Der Senat setzt als Ausgangswert einen Bodenrichtwert von 2.900 € je Quadratmeter Grund an, wie er von der Klägerin angegeben worden ist. Aufgrund des Umstandes, dass die beiden Flurstücke 52/208 und 52/126 nicht eigenständig baulich verwertbar sind, hält der Senat es für angemessen, einen Abschlag von 40 % auf den Bodenrichtwert vorzunehmen. Der Senat zieht bei der Wertbemessung lediglich das Flurstück 52/208 mit 1.498 m² heran, weil auf diesem nur Kraftfahrzeuge abgestellt werden können, nicht aber auf dem Flurstück 52/126, das aufgrund seines Zuschnitts nur zur Zufahrt dienen kann. Es ergibt sich ein Wert von 2.606.520 €: 1.498 m² x 2.900 €/m² x 60%. Randnummer 103 Nach Schätzung des Senats entfällt auf das Interesse an der Löschung der Grunddienstbarkeit ein Bruchteil von 20 % des Grundstückswerts des Flurstücks 52/208 über 2.606.520 €. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es nicht nur um die Parkfläche für mehrere Pkw, sondern auch um die Zufahrt einschließlich Wendekreisen geht. 20 % von 2.606.520 € ergibt einen Betrag von 521.304 €. Randnummer 104 Für die Widerklage ist das Interesse der Beklagten an der tatsächlichen Nutzung des Flurstücks zum Abstellen von Kraftfahrzeugen, die derzeit durch den Pflanzenbewuchs nicht möglich ist, maßgeblich. Da die Beklagten - jedenfalls nach ihrem Vortrag - die Stellplätze für einen künftigen gewerblichen Mieter/Pächter der Kellerräume vorbereiten wollen, hält der Senat es für angemessen einen Betrag von 50 % von 521.304 €, mithin 260.652 € anzusetzen. Randnummer 105 Die Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001643700