BGB) hat nicht einmal schlüssig dargelegt, dass die an den Streithelfer geleistete Zahlung zum Erlöschen des Direktanspruchs des geschädigten Eigentümers nach § 362 BGB geführt hat: a. Randnummer 63 Eine Leistung an die Bank, die als Fahrzeugeigentümerin Gläubigerin des Direktanspruches war (§ 362 Abs.1 BGB), ist unstreitig nicht erfolgt. b. Randnummer 64 Wird an einen Dritten zum Zweck der Erfüllung geleistet, findet die Vorschrift des § 185 BGB Anwendung (§ 362 Abs.2 BGB), d.h. die Leistung an den Dritten hat befreiende Wirkung, wenn der Dritte vom Gläubiger zur Entgegennahme der Leistung ermächtigt ist. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Bank den Streithelfer zur Entgegennahme der Versicherungsleistung ermächtigt hat. c. Randnummer 65 Die Leistung an einen Nichtberechtigten erlangt gemäß § 362 Abs.2 BGB weiter befreiende Wirkung, wenn der Gläubiger sie nachträglich genehmigt, oder wenn einer der beiden Fälle des § 185 Abs.2 BGB eintritt (Empfänger wird Gläubiger oder Gläubiger beerbt den Empfänger und haftet unbeschränkt für die Nachlassverbindlichkeiten). Auch diese Voraussetzungen liegen ersichtlich nicht vor. d. Randnummer 66 Die Leistung an den Streithelfer als Nichtberechtigten hatte im Verhältnis zur Bank schließlich nicht nach § 407 BGB befreiende Wirkung. Nach dieser Vorschrift muss der neue Gläubiger eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei der Leistung kannte. aa. Randnummer 67 Bei unterstelltem Miteigentum des Streithelfers (§ 1008 BGB) im Zeitpunkt der Vorausabtretung der Ansprüche, die der Darlehensnehmerin aus einem Unfall oder einer Beschädigung des Fahrzeugs gegen Dritte oder deren Versicherungen zustehen, wäre der Streithelfer Mitgläubiger der abgetretenen Forderung und als solcher nach § 1011 BGB zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt gewesen. Würde die Anspruchsinhaberschaft der Bank nur aus der in Ziff. X 2 b) des Darlehensvertrages vereinbarten Vorausabtretung folgen, könnte mit Blick auf einen eventuellen Durchgangserwerb im Vermögen der Zedenten (vgl. hierzu Staudinger-Buusche, BGB, II 2005 Rn. 71 bis 75 zu § 398 mwNw) ggfs. Raum für die Anwendung von § 407 BGB sein. bb. Randnummer 68 Jedoch verstellt diese Betrachtungsweise den Blick darauf, dass der Direktanspruch gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigerfahrzeuges unmittelbar und ohne Durchgangserwerb in der Person der Bank zur Entstehung gelangt ist, weil der Bank das Sicherungseigentum vor dem Schadensfall übertragen wurde. Der Vorausabtretung bedurfte es zur Erlangung der Gläubigerstellung gegen den Schadensverursacher und dessen Haftpflichtversicherer nur wegen solcher Ansprüche, die nicht aus dem Eigentum, sondern aus dem Besitz an dem Fahrzeug abgeleitet werden, der bei der Sicherungsgeberin verblieb, wie etwa dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, der mit vorliegender Klage aber nicht geltend gemacht wird.
Aufl. Rn. 1 zu § 851). Randnummer 80 Hiernach ist dem Ersatzpflichtigen das Recht des Dritten dann infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße verletzt und dasjenige nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH NJW 1953, 1139). Die tatrichterliche Einschätzung, ob „grobe“ Fahrlässigkeit vorliegt, hat alle Umstände des konkreten Einzelfalls in den Blick zu nehmen. bb. Randnummer 81 Die Beklagte hat in der Klageerwiderung vom 23.10.2008 (Bl. 41 f. d.A.) und im weiteren Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 19.12.2008 (Bl. 100 f. d.A.) vorgetragen, der Streithelfer sei ihr von der Versicherungsnehmerin Frau H. H. in der Unfallmeldung als Unfallgegner benannt worden. Daraufhin habe die Beklagte den Streithelfer als Anspruchsteller angeschrieben. Trotz schriftsätzlicher Aufforderung durch die Klägerin hat die Beklagte das (angeblich übersandte) Anschreiben im Prozess nicht vorgelegt. Randnummer 82 Auch die weiteren in der Klageerwiderung (pauschal) aufgestellten Behauptungen, der Streithelfer habe sich ihr gegenüber als Eigentümer bezeichnet und er habe sich im Besitz sämtlicher Fahrzeugpapiere befunden, hat die Beklagte, obwohl die Klägerin der Darstellung im ersten Rechtszug entgegengetreten ist und zu Recht Substantiierungsdefizite gerügt hat, in der Folge in tatsächlicher Hinsicht nicht vertieft und nachvollziehbar dargelegt, auf welche Weise und in welchem konkreten Handlungszusammenhang sich der Streithelfer als Eigentümer bezeichnet haben soll und wie die Beklagte sich Kenntnis davon verschafft haben will, dass der Streithelfer sich bei Anspruchstellung im Besitz sämtlicher Papiere des Fahrzeugs befunden hat. Randnummer 83 Zum weiteren Hergang hat die Beklagte vorgetragen, das unter Vermittlung des Autohauses erstellte Haftpflichtgutachten des Sachverständigenbüros vom 17.12.2007 sei auf Veranlassung des Streithelfers zusammen mit einer von diesem unterzeichneten Abtretungserklärung vom 8.12.2007 von dem Sachverständigenbüro unmittelbar an sie, die Beklagte, übersandt worden. Am 21.12.2007 habe der Streithelfer die Beklagte telefonisch kontaktiert und eine Abrechnung auf Gutachtenbasis gewünscht, die am 17.1.2008 erfolgt sei. Randnummer 84 Dass sich die Beklagte vom Streithelfer den Kfz.-Brief (jetzt Zulassungsbescheinigung Teil II) hat vorlegen lassen, um sich dessen Eigentums zu versichern, hat sie nicht vorgetragen. cc. Randnummer 85 In den praxisrelevanten Fällen des Sicherungs- und Vorbehaltseigentums sowie des Leasings vertreten nicht unbeachtliche Teile der Literatur die Auffassung, um Wertungswidersprüche zu den §§ 932 f. BGB zu vermeiden, sei die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II, die seit 2005 den Kfz.-Brief ersetzt, bei geleasten, sicherungsübereigneten oder unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Kraftfahrzeugen spiegelbildlich zum gutgläubigen Erwerb von Gebrauchtwagen (§ 932 BGB) Voraussetzung für fehlende grobe Fahrlässigkeit auf Seiten der Haftpflichtversicherung und für eine nach § 851 BGB befreiende Leistung an den Besitzer (so z.B. Staudinger-Vieweg a.a.O. Rn.10 zu § 851; Bamberger/Roth/Spindler, a.a.O.Rn.
Aufl. a.a.O. Rn.
R 2001, 419, 421). Randnummer 86 Würde man dieser Ansicht folgen, läge im Streitfall schon mangels Einsichtnahme in die Zulassungsbescheinigung Teil II Bösgläubigkeit vor. dd. Randnummer 87 Nach einer in der Rechtsprechung und von Teilen der Literatur vertretenen Gegenmeinung (OLG Düsseldorf OLGRspr 1992, 180; KG VersR 1976, 1160; Mü-Ko-Wagner, a.a.O. Rn. 6 zu § 851), die der Senat im Grundsatz für vorzugswürdig hält, ist die Zahlung an den zum Empfang nicht berechtigten PKW-Besitzer nicht allein deshalb grob fahrlässig, weil sich der Versicherer den Kraftfahrzeugbrief nicht hat vorlegen lassen. Die Befürworter dieser Auffassung argumentieren, obwohl die Aufspaltung von Eigentums- und Nutzungsrecht in der heutigen Wirtschaftspraxis eher die Regel als die Ausnahme sei, dürfe grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Besitzers nicht vorschnell bejaht werden. Daher schließe es den guten Glauben nicht schon aus, wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers an den Unfallgegner zahle, ohne sich zuvor der Eigentumslage durch Einsicht in die Zulassungsbescheinigung Teil II zu vergewissern. ee. Randnummer 88 Anderes muss jedoch gelten, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich bei dem Unfallwagen um Vorbehaltsware oder um ein Leasing- bzw. ein an Dritte sicherungsübereignetes Fahrzeug handelt, oder wenn aus anderen Gründen valide Zweifel daran bestehen, dass der Besitzer und Anspruchsteller der Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs ist. Im Streitfall lagen greifbare Anhaltspunkte dafür vor, dass der Streithelfer nicht der Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs war, weshalb eine nähere Überprüfung der Eigentumslage zumindest anhand einer Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II geboten war: Randnummer 89 Die Berufung weist zu Recht darauf hin, dass sich das unmittelbar der Beklagten zugeleitete Haftpflichtgutachten des Sachverständigenbüros (Bl. 49 f. d.A.) auffällig von üblichen Haftpflichtgutachten unterschied. Bei einem Haftpflichtschaden ist es die Regel, dass der beauftragte Sachverständige zu Beginn des Gutachtens den Anspruchsteller mitteilt, der im Normalfall auch Auftraggeber und Adressat des schriftlichen Gutachtens ist. Außerdem wird bei den Daten des beschädigten Fahrzeugs der Fahrzeughalter erwähnt. Randnummer 90 In dem der Beklagten vorgelegten Gutachten des Sachverständigenbüros wurde weder mitgeteilt, wer Anspruchsteller noch wer Halter des beschädigten Fahrzeugs ist. Einleitend heißt es lediglich „telefonisch erteilter Auftrag vom 12.12.2007 durch Herrn R., im Auftrag des Kunden“. Wer der Kunde war, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat, konnte sich für die Beklagte anhand des Gutachtens ebenso wenig erschließen wie die Person des Anspruchstellers. Randnummer 91 Anlass zur Irritation bot ferner, dass das Gutachten nicht an den Streithelfer, der den Schaden bei der Beklagten telefonisch zur Regulierung angemeldet hat, sondern an die Klägerin adressiert war (Bl. 49 d.A.). In der Regel werden Haftpflichtgutachten an den geschädigten Anspruchsteller adressiert und zunächst diesem zugeleitet. Die Klägerin hat unwiderlegt vorgetragen, dass sie das Gutachten nie erhalten habe (Bl. 87 d.A.), was auch glaubhaft ist, weil es auf Veranlassung des Streithelfers unmittelbar der Beklagten übersandt wurde. Randnummer 92 Es kommt hinzu, dass in der vom Streithelfer unterzeichneten und der Beklagten gemeinsam mit dem Haftpflichtgutachten zugeleiteten Sicherungsabtretung vom 8.12.2007 die Klägerin, an die das Haftpflichtgutachten adressiert war, als Halterin des unfallbeschädigten Fahrzeugs vermerkt war. Es ist zwar richtig, dass der Fahrzeughalter nicht der Fahrzeugeigentümer sein muss, weshalb der Umstand, dass der Streithelfer offensichtlich nicht der Halter des beschädigten Fahrzeugs war, für sich allein noch keinen hinreichenden Anlass zu Zweifeln an dessen Eigentum bot, auch wenn bei privat genutzten PKW´s Halter und Eigentümer der Fahrzeuge häufig identisch sein dürften. Randnummer 93 Mit Grund hat es die Klägerin darüber hinaus als merkwürdig angesehen, dass die Beklagte keinerlei zwischen ihr und dem Anspruchsteller in der Schadensangelegenheit geführte schriftliche Korrespondenz vorlegen konnte. Die Beklagte hat weder das dem Streithelfer als Anspruchsteller (angeblich) zugeleitete Anschreiben, noch hat sie ein von diesem auszufüllendes Formularschreiben vorgelegt, in dem der Streithelfer seinen Anspruch näher begründet und gegenüber der Beklagten Angaben macht, die auf sein Eigentum an dem Fahrzeug hätten schließen lassen. Randnummer 94 Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten musste in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat einräumen, dass schriftliche Regulierungsunterlagen nicht vorgelegt werden können, weil solche nicht existieren (Bl. 308 d.A.). Randnummer 95 Auch wenn es sich bei dem beschädigten Fahrzeug um einen privat genutzten PKW und nicht um ein Neufahrzeug handelte, lag bei dem zum Unfallzeitpunkt erst drei Jahre alten Peugeot die Annahme, dass der Kauf von einer Bank darlehensfinanziert war, zumindest nicht fern. Bei einem durch Bankdarlehen finanzierten PKW-Kauf entspricht es – das entsprechende Wissen kann bei der Beklagten als bekannt vorausgesetzt werden – der Praxis, dass sich die Bank das Fahrzeug wie geschehen sicherungsübereignen und die Ansprüche gegen den Unfallschädiger und dessen Haftpflichtversicherer abtreten lässt. Randnummer 96 Dass die Klägerin sich erst 6 Wochen nach dem Unfall an die Beklagte wandte, kann die Beklagte nicht vom Vorwurf grober Leichtfertigkeit entlasten. Das Zuwarten mag darauf zurückzuführen sein, dass die Klägerin, die wusste, dass die Unfallgegnerin das Schadensereignis der Beklagten gemeldet hat, davon ausging, von dieser angeschrieben zu werden. Randnummer 97 Im Streitfall liegen mithin Umstände vor, die einer in der Regulierung von Haftpflichtschäden erfahrenen Versicherung hätten Anlass sein müssen, der Frage, ob der Streithelfer der anspruchsberechtigte Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs war, nachzugehen und sich von diesem das Fahrzeugeigentum in geeigneter Form belegen zu lassen. Randnummer 98 Versicherungen sind zu sorgfältiger Anspruchsprüfung verpflichtet. Schutzwürdige Belange der wahren Anspruchsinhaber würden vernachlässigt und die missbräuchliche Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen durch mehr oder minder zufällige Besitzer von Fahrzeugen im Unfallzeitpunkt erheblich erleichtert, wollte man Haftpflichtversicherern selbst bei begründeten Zweifeln am Eigentum des Anspruchstellers eine Regulierung auf bloßen telefonischen Zuruf gestatten und sie durch leichthin attestierte Gutgläubigkeit zur bedenkenlosen Zahlung an denjenigen animieren, der das Fahrzeug zum Unfallzeit gerade geführt hat. Randnummer 99 Da der Beklagten die nach § 851 BGB erforderliche Gutgläubigkeit zu versagen ist, hatte die an den Streithelfer geleistete Zahlung im Verhältnis zur damaligen Eigentümerin keine befreiende Wirkung. IV. Randnummer 100 Neben Schadensersatz in Höhe von 3.567,83 € nebst Zinsen kann die Klägerin von der Beklagten Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltkosten verlangen. Randnummer 101 Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG berechnet sich nur aus einem Gegenstandswert von 3.567,83 €, so dass sie 318,50 € beträgt. Zuzüglich der Pauschale für Post- und Telekommunikation von 20 € nach Nr. 7702 VV RVG und der Umsatzsteuer von 19 % ergeben sich zu erstattende vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 402,82 €. Randnummer 102 Auf die Berufung der Klägerin war das angefochtene Urteil daher wie geschehen abzuändern. Die weiter gehende Berufung der Klägerin war zurückzuweisen. Randnummer 103 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs.1, 101 ZPO und die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO. Randnummer 104 Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs.2Nr.1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs.2 Nr.2 ZPO). Der Senat weicht in den die Entscheidung tragenden Erwägungen weder von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab noch hat der Streitfall über den entschiedenen Einzelfall hinausreichende symptomatische Bedeutung. Die fehlende Gutgläubigkeit der Beklagten wurde nicht allein an der unterbliebenen Einsicht in den Kfz.- Brief festgemacht, sondern sie wird nicht verallgemeinerungsfähig in wertender Zusammenschau der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls verneint.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.