Verwaltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer 5 L 2155/13 Beschluss Vorläufige Zulassung zum weiteren Prüfungsverfahren für die Anerkennung als Prüfinge

Vorläufige Zulassung zum weiteren Prüfungsverfahren für die Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz aufgrund einer Interessenabwägung Orientierungssatz Wenn die Teilnahme am weiteren Prüfungsverfahren für die Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz allein die Chance eröffnet, im Erfolgsfalle von anhängiger Klage, schriftlicher und mündlicher Prüfung als Prüfingenieur anerkannt zu werden, während im Falle des Misserfolges auch nur in einem der drei Bereiche für ihn nichts gewonnen wäre, ist es bei einer offenen Interessenabwägung rechtlich nicht angezeigt, den Prüfling von dieser Chance auszuschließen. (Rn.16) Tenor Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren 5 K 2040/13 die weitere Teilnahme am laufenden Prüfungsverfahren zur Anerkennung als Prüfingenieur/Prüfsachverständiger für Brandschutz zu gestatten. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt (§§ 52, 53, 63 Abs. 2 GKG). Gründe Randnummer 1 Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gestattung der weiteren Teilnahme am laufenden Prüfungsverfahren für Prüfingenieure für Brandschutz. I. Randnummer 2 Er hat im Januar 2013 beim Antragsgegner die „Anerkennung als Prüfingenieur/Prüfsachverständiger für Brandschutz“ beantragt. Randnummer 3 Nach der Einschätzung des Prüfungsausschusses zeigten mindestens zwei von drei der vom Antragsteller vorgelegten Brandschutzkonzepte, dass der Brandschutz nicht im Sinne der bauaufsichtlichen Anforderungen und nicht entsprechend risikotechnischer Schutzziele betrachtet werde, sondern sich vielmehr nur an der beabsichtigten Planung unter Inkaufnahme brandschutztechnischer Risiken speziell auch des Personenschutzes orientiere. Randnummer 4 Mit Bescheid vom 15.11.2013 hat der Antragsgegner den Antrag abgelehnt. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, die oberste Bauaufsichtsbehörde habe als Anerkennungsbehörde nach § 12 Abs. 2, § 16 sowie § 18 der Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung (PPVO) vom 26.01.2011 (ABl. I S. 30) vor der Anerkennung über die fachliche Eignung der antragstellenden Person ein Gutachten einzuholen. Das Gutachten werde von einem von der Obersten Bauaufsichtsbehörde bestellten Prüfungsausschuss erstellt. Zuständig sei der Prüfungsausschuss des Landes Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Dieser sei nach Bewertung der vorgelegten Brandschutznachweise zu dem Ergebnis gekommen, dass die Referenzvorhaben die notwendigen Fachkenntnisse und Erfahrungen zur Lösung schwieriger brandschutztechnischer Sachverhalte nicht belegten. Die vorgelegten Brandschutznachweise wiesen Mängel auf, die eine Weiterführung des Verfahrens nicht gestatteten. Gemäß dieser Entscheidung des Prüfungsausschusses lägen die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 16 Nummer 2 PPVO nicht vor. Der Antragsteller habe von der Möglichkeit der Einsichtnahme in die Bescheinigung des Prüfungsausschusses und die dazugehörige Begründung / Bewertung der Prüfer am 01.10.2013 bei der Anerkennungsbehörde Gebrauch gemacht. Randnummer 5 Am 22.11.2013 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Klage - 5 K 2040/13 - auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Gestattung der Teilnahme an den Prüfungsstufen II und III des Prüfungsverfahrens erhoben. Randnummer 6 Der vorliegende Eilantrag ging am 20.12.2013 bei Gericht ein. Zur Begründung macht der Antragsteller geltend, die - ursprünglich für November 2013 geplante – schriftliche Prüfung solle am 16.01.2014 stattfinden. Für seinen Ausschluss vom Prüfungsverfahren auf der

1. Stufe des dreistufigen Prüfungsverfahrens gebe es keine hinreichende Rechtsgrundlage. Das habe das Verwaltungsgericht Weimar im Beschluss vom 06.09.2013 – 8 E 493/13 We – im Einzelnen ausgeführt. Deshalb brauche nicht weiter darauf eingegangen zu werden, dass der Ablehnungsbescheid vom 15.11.2013 auch in der Sache rechtswidrig sei, weil die Bewertung des Prüfungsausschusses selbst unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums unhaltbar sei. Im Schriftsatz vom 07.01.2014 hat der Antragsteller seine Einwände vertieft. Randnummer 7 Der Antragsteller beantragt, Randnummer 8 den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren 5 K 2040/13 die weitere Teilnahme an dem laufenden Prüfungsverfahren zur Anerkennung als Prüfingenieur/Prüfsachverständiger für Brandschutz zu gestatten. Randnummer 9 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 10 den Antrag zurückzuweisen. Randnummer 11 Er weist darauf hin, dass die Antragstellerin in dem vom VG Weimar entschiedenen Fall von der Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen worden sei, weil der Prüfungsausschuss die Referenzobjektliste ohne Prüfung der Brandschutznachweise für einzelne Referenzobjekte für unzureichend gehalten habe, während vorliegend vom Prüfungsausschuss festgestellt worden sei, dass die ausreichende Erfahrung in der brandschutztechnischen Planung aus Ausführung von Gebäuden fehle. Randnummer 12 Auch fehle es an einem Anordnungsgrund. Ein solcher sei nur anzunehmen, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Antragstellers unmittelbar bedroht sei, etwa weil ihm die Teilnahme nur zu dem beantragten Termin möglich sei oder aber eine spätere Teilnahme an einer erst nach Erledigung des Hauptsacheverfahrens durchzuführenden Prüfung ihren Sinn verlöre, weil die angestrebte Tätigkeit dann nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll ausgeübt werden könne. II. Randnummer 13 Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat Erfolg. Randnummer 14 Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dem Wesen und Zweck dieses Verfahrens entsprechend kann das Gericht mit einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem jeweiligen Antragsteller nicht schon in vollem Umfang das gewähren, was Klageziel des Hauptsacheverfahrens ist. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung kommt – mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) – vielmehr nur in Ausnahmefällen, und zwar dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Anordnungsanspruch) und dem Rechtsschutzsuchenden schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Anordnungsgrund). Der Grund für die Dringlichkeit der einstweiligen Anordnung und der Anspruch auf Regelung eines vorläufigen Zustandes sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Randnummer 15 Der Anordnungsgrund liegt vor. Auch die Vorwegnahme der Hauptsache ist hier – wie regelmäßig bei berufsbezogenen Prüfungen 1 vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 123 Rdnr. 14a vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 123 Rdnr. 14a - gerechtfertigt, da durch die angefochtene Entscheidung in die Berufswahlfreiheit (Art. 12 GG) eingegriffen werden kann. Die begehrte Zulassung zur Prüfung mit der Maßgabe, dass die Prüfung als nicht abgelegt gilt, wenn die Klage in der Hauptsache erfolglos bleibt, eröffnet dem Antragsteller die Tätigkeit als Prüfingenieur für Brandschutz. Die Ablehnungsentscheidung des Antragsgegners vom 15.11.2013 schließt den Antragsteller vom laufenden Prüfungsverfahren aus. Randnummer 16 Auch ein Anordnungsanspruch liegt vor. Nach Auffassung der Kammer erscheint die Rechtslage in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 15.11.2013 offen. Vor dem Hintergrund, dass die Teilnahme des Antragstellers – wie der Antragstellerin im Verfahren 8 E 493/13 We beim VG Weimar – allein die Chance eröffnet, im Erfolgsfalle von anhängiger Klage, schriftlicher und mündlicher Prüfung als Prüfingenieur anerkannt zu werden, während im Falle des Misserfolges auch nur in einem der drei Bereiche für ihn nichts gewonnen wäre, hält die Kammer es aufgrund einer Interessenabwägung für rechtlich nicht angezeigt, ihn von dieser Chance auszuschließen. Randnummer 17 Dass der Bescheid vom 15.11.2013 wegen einer ihm fehlenden Rechtsgrundlage rechtswidrig ist, vermag die Kammer nicht abschließend zu beurteilen. Randnummer 18 Nach § 67 Abs. 1 LBO ist die Einhaltung der Anforderungen an den Brandschutz nach näherer Maßgabe der Rechtsverordnung aufgrund des § 86 Abs. 2 durch hierzu berechtigte Personen nachzuweisen. Bei Vorhaben, für die das Baugenehmigungsverfahren nach § 65 durchzuführen ist, muss nach § 67 Abs. 3 LBO der Brandschutznachweis bauaufsichtlich geprüft und durch eine Prüfsachverständige oder einen Prüfsachverständigen im Sinne der Rechtsverordnung aufgrund des § 86 Abs. 3 LBO bescheinigt sein. Randnummer 19 § 86 Abs. 3 LBO ermächtigt die oberste Bauaufsichtsbehörde, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über Randnummer 20
2. Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfstellen, denen bauaufsichtliche Prüfaufgaben einschließlich der Bauüberwachung und der Bauzustandsbesichtigung übertragen werden, sowie Randnummer 21
3. Prüfsachverständige, die im Auftrag der Bauherrin oder des Bauherrn oder des sonstigen nach Bauordnungsrecht Verantwortlichen die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Anforderungen prüfen und bescheinigen. Randnummer 22 Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 regeln, soweit erforderlich, Randnummer 23
4. die Fachbereiche und Fachrichtungen, in denen Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure, Prüfämter, Prüfstellen und Prüfsachverständige tätig werden, Randnummer 24
5. die Anforderungen an die Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure, Prüfämter, Prüfstellen und Prüfsachverständige, insbesondere in Bezug auf Randnummer 25 a) Ausbildung, b) Fachkenntnis, c) Berufserfahrung in zeitlicher und sachlicher Hinsicht, d) die Verpflichtung zu laufender Fort- und Weiterbildung, e) durch Prüfung nachzuweisende Befähigungen f) den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit, g) die Mitgliedschaft in einer berufsständigen Kammer, Randnummer 26
6. das Anerkennungsverfahren, wobei die Befugnis zur Anerkennung auf Dritte übertragen werden kann, sowie die Voraussetzungen für die Anerkennung, ihren Widerruf, ihre Rücknahme und ihr Erlöschen sowie für Prüfungen die Bestellung und Zusammensetzung der Prüfungsorgane und das Prüfungsverfahren, Randnummer 27
7. die Überwachung …. Randnummer 28 Auf dieser Rechtsgrundlage hat das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr die Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der Landesbauordnung (PPVO und TPrüfVO) vom 26.01.2011 (ABl. I S. 30) erlassen, die in Artikel 1 die Verordnung über die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen nach der Landesbauordnung (Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung – PPVO) regelt. Nach § 3 Abs. 1 PPVO können vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen als Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nur Personen anerkannt werden, welche die allgemeinen Voraussetzungen des § 4 und die besonderen Voraussetzungen ihres jeweiligen Fachbereichs sowie, soweit erforderlich, ihrer jeweiligen Fachrichtung nachgewiesen haben. Die besonderen Voraussetzungen für die Anerkennung als Prüfberechtigte und Prüfsachverständige für Brandschutz ergeben sich aus § 16 PPVO. Danach werden als Prüfberechtigte und Prüfsachverständige für Brandschutz nur Personen anerkannt, die Randnummer 29
8. als Angehörige der Fachrichtung Architektur, Hochbau, Bauingenieurwesen oder eines Studiengangs mit Schwerpunkt Brandschutz ein Studium an einer deutschen Hochschule, ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule oder die Ausbildung für mindestens den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst abgeschlossen haben, Randnummer 30
9. danach mindestens fünf Jahre Erfahrung in der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden, insbesondere von Sonderbauten unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischem Schwierigkeitsgrad, oder deren Prüfung, erworben haben, Randnummer 31
10. die erforderlichen Kenntnisse im Bereich des abwehrenden Brandschutzes, Randnummer 32
11. die erforderlichen Kenntnisse des Brandverhaltens von Bauprodukten und Bauarten, Randnummer 33
12. die erforderlichen Kenntnisse im Bereich des anlagentechnischen Brandschutzes und Randnummer 34
13. die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften besitzen. Randnummer 35 Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach Nummer 2 bis 6 ist durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen. Randnummer 36 Zum Prüfungsverfahren heißt es in § 18 PPVO: Randnummer 37