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Verwaltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer 5 K 808/13 Urteil Nachbarabwehranspruch gegen die Nutzung einer alten Feldscheune und einer Carportanlage

Nachbarabwehranspruch gegen die Nutzung einer alten Feldscheune und einer Carportanlage an der Grundstücksgrenze in einem Wohngebiet als Werkstatt eines Hobby-Rennfahrers Leitsatz 1. Formal-rechtliche

§ 7Abs.

4 Nr. 1 LBO 1988 OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.03.1992 – 2 R 7/90 -; Beschluss vom 07.08.1991 – 2 W 10/91 -,

§ 7Abs.

4 Nr. 1 LBO 1988 Verboten ist daher nach wie vor der Einbau von Aufenthaltsräumen oder generell von anderweitig benutzbaren Nebenräumen, wie etwa Hobbywerkstätten. Gleiches gilt im Falle des Einbaus von Reparaturgruben und Werkstatteinrichtungen, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob derartige Arbeiten im konkreten Falle häufig oder eher selten anfallen. 19 Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland,

  1. Aufl. 2005, Kapitel VIII Rdnr. 75 unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.04.2001 – 2 Q 4/01 -, SKZ 2001, 202 Leitsatz 54, und vom 24.02.1992 – 2 W 37/91 – (noch zu § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LBO 1988) Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland,
  2. Aufl. 2005, Kapitel VIII Rdnr. 75 unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.04.2001 – 2 Q 4/01 -, SKZ 2001, 202 Leitsatz 54, und vom 24.02.1992 – 2 W 37/91 – (noch zu § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LBO 1988) Randnummer 80 Letztere Voraussetzungen liegen hier vor. Zwar befindet sich in der Carportanlage keine Reparaturgrube, was allerdings auch nicht erforderlich ist, weil in der Scheune eine Hebebühne ist. Dafür enthält die Carportanlage eine Werkstatteinrichtung, die das in einer privilegierten Grenzgarage übliche Maß, etwa zum Reinigen der Fenster und des Fahrzeuginnenraumes oder zum einfachen Wechseln und Lagern von Reifen, bei Weitem übersteigt. Handelt es sich bei den an vielen Stellen der Carportanlage befindlichen Autoersatzteilen wie Türen und Motorhauben vom Grundsatz her noch um das untergeordnete Lagern, so kommt dieser bloßen Lagerkomponente im Zusammenhang mit der umfangreichen Werkzeugsammlung und etwa auch dem Sandstrahler und dem Werkstattofen in ihrer Gesamtheit das Bild einer Werkstatteinrichtung zu, die hier innerhalb der Abstandsfläche das Maß des nach § 8 LBO Zulässigen und damit verbunden des vom Nachbarn Hinzunehmenden übersteigt. So befanden sich bei der Ortsbesichtigung durch das Gericht am 06.11.2013 außer zwei Pkw-Torsos, die teilweise ausgeschlachtet und teilweise im Reparaturzustand waren, eine Hobelbank, auf der verschiedene Arbeitsgeräte zur Metall- und Holzverarbeitung sowie ein Bohrständer angebracht waren. Daneben stand das Sandstrahlgerät für kleinere Bauteile. An der Seitenwand zur Scheune befanden sich diverse weitere Werkzeuge. Vor dem Werkstattofen standen mehrere alte Regale, auf denen unterschiedlichste Werkzeuge wie Bohrmaschinen, Trennschleifer u.ä. lagerten. Damit stellt sich (auch) die Carportanlage als Werkstatt dar, die in der Abstandsfläche unzulässig ist und vom Kläger auch von Anfang an „bekämpft“ wurde, sodass seine Abwehrrechte – anders als bei der Scheune – nicht untergegangen sind. Randnummer 81 Damit ist der Klage hinsichtlich der Nutzung der Carportanlage stattzugeben und hinsichtlich der Nutzung der Scheune abzuweisen. Randnummer 82 Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 155 Abs. 1, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Randnummer 83 Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten anzuerkennen, wenn sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte, also nicht willkürlich und überflüssig, sondern zweckdienlich erscheint. Randnummer 84 Das trifft auf den Kläger zu. Randnummer 85 Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen. Randnummer 86 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Randnummer 87 Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG. Fußnoten 1) OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 12 unter Hinweis auf die ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Beschluss vom 08.09.1975 - II W 40/75 -, AS 14, 214 = BRS 29 Nr. 142, und Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS 19, 129 = NVwZ 1983, 685; ebenso Beschlüsse vom 07.09.1988 - 2 W 422/86 - und vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 - 2 ) BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 3) BVerwG, Urteil vom 28.
  3. 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686 4) BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-. 5) BVerwG, Beschluss vom 09.04.2014 – 3 C 2.13 -, juris Rdnr. 14 6) Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2002 – 2 Q 3/02 -, S. 7 7) BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N. 8) vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58 = BRS 40 Nr. 206 9) Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland,
  4. Aufl. 2005, XI. Rdnr. 186 unter Hinweis auf den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 23.07.2003 – 1 W 51/03 -, SKZ 2004, 83 Leitsatz 31 10) OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.09.1988 - 2 R 136/86 -, S. 9 11) OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.03.1995 - 2 W 4/95 -, vom 08.03.1995 - 2 W 2/95- und vom 13.02.1996 - 2 W 57/95 - 12) Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.01.1998 - 2 V 13/97 - 13) Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland,
  5. Aufl. 2005, XI. Rdnr. 109 unter Hinweis auf den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 19.01.1998 – 2 V 13/97 -, SKZ 1998, 248 Leitsatz 1 14) Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, XI. Rdnr. 112 unter Hinweis auf das Urteil des OVG des Saarlandes vom 30.08.1994 – 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121 15) Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, XI. Rdnr. 113 unter Hinweis auf den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 19.08.1996 – 2 W 24/96 -, nicht veröffentlicht 16) Kammerurteil vom 21.11.2012 – 5 K 1760/11 - 17) Außer Personenkraftfahrzeugen auch Traktoren (Ackerschlepper): OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.09.2002 – 2 Q 14/02 -, SKZ 2003, 84 Leitsatz 44 18) OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.03.1992 – 2 R 7/90 -; Beschluss vom 07.08.1991 – 2 W 10/91 -,

§ 7Abs.

4 Nr. 1 LBO 1988 19) Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, Kapitel VIII Rdnr. 75 unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.04.2001 – 2 Q 4/01 -, SKZ 2001, 202 Leitsatz 54, und vom 24.02.1992 – 2 W 37/91 – (noch zu § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LBO 1988)

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