Fällen französischer Grenzgänger wirkt sich nach der Auslegung des EuGH (Urteil v. 28.06.2012 - C-172/11 - [Fall: Erny]
NZA 2012, Seite 863-866 - Rn 41 bei juris) die fiktive Berücksichtigung der deutschen Lohnsteuer
soweit nachteilig auf die Situation der Grenzgänger aus, als der fiktive Abzug dieser Steuer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Aufstockungsbetrags Personen mit französischem Grenzgängerstatus, die
einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland ansässig und steuerpflichtig sind, gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt, die
Deutschland ihren Wohnsitz haben und dort steuerpflichtig sind. Damit scheidet die Anwendung der nach der Verordnungsermächtigung
TZG 1996) erstellten Mindestnettobetragstabelle
Bezug auf Grenzgänger aus. (Rn.120)
dividualisierungen bereinigtes Monatsbasiseinkommen - also auch ohne Ehegatteneinkommen - (vergleichbar den Ausgangsbestandteilen des zur Mindestnettobetragstabelle führenden Monatsverdienstes) zur Ermittlung der Höhe des an frz.Grenzgänger zu zahlenden Aufstockungsbetrages im Altersteilzeitarbeitsverhältnis schließt die entstandene Regelungslücke
einer Weise, die dem Willen der (
dividual-/Kollektiv-) Parteien am nächsten kommt. Dabei kommt es nicht zu einer mit dem DBA FRA unvereinbaren echten Doppelbesteuerung, da letztlich nur das Gesamteinkommen mit seinen für den Grenzgänger und seine Familie zu berücksichtigenden
dividual-Steuermerkmalen
Frankreich der dortigen progressiven Steuertabelle unterworfen wird. (Rn.124) Orientierungssatz § 13 des Tarifvertrags zur Altersteilzeit zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e.V. und der
dustriegewerkschaft Metall Bezirksleitung Frankfurt vom 23.11.2004 (TV ATZ), sieht die Möglichkeit des Abschlusses freiwilliger Betriebsvereinbarungen vor, wenn durch diese Regelungen
sgesamt wertgleiche Regelungen bei vereinbarten Abweichungen
der Betriebsvereinbarung enthalten sind. (Rn.112) (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 9 AZR 201/15) Verfahrensgang vorgehend ArbG Saarlouis,
Höhe von jeweils 10,03 € monatlich,
sgesamt somit einen Betrag
Höhe von 20,06 €, nebst Zinsen
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.06.2010 zu zahlen.
Höhe von jeweils 11,10 € monatlich,
sgesamt somit einen Betrag
Höhe von 44,40 €, nebst Zinsen
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.06.2010 zu zahlen.
Höhe von 11,10 € zu zahlen. b) ab Januar 2011 bis Dezember 2011 monatlich an den Kläger einen zusätzlichen Aufstockungsbetrag zum Altersteilzeitentgelt
Höhe von 11,50 € zu zahlen. c) ab Januar 2012 bis August 2012 monatlich an den Kläger einen zusätzlichen Aufstockungsbetrag zum Altersteilzeitentgelt
Höhe von 11,24 € zu zahlen.
Frankreich lebende französische Staatsbürger mit Grenzgängerstatus und Arbeitsstelle
Deutschland die steuerliche Behandlung einzelner Geldfaktoren nach deutschem oder nach französischem Steuerrecht zu erfolgen hat. Dabei geht es konkret um eine Altersteilzeitvereinbarung nach dem Blockmodell für einen Sechs-Jahres-Zeitraum von 01.09.2006 bis 31.08.2012 unter tarifvertraglich vereinbarter Heranziehung des § 6 Absatz 1 ATG
der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung. Randnummer 2 Der 1949 geborene Kläger ist verheiratet und lebt als französischer Staatsbürger
Frankreich, während er bei der Beklagten seit 05.01.1971 im räumlichen Geltungsbereich des deutsch-französischen Doppelbe-steuerungsabkommens (vgl. BGBl. 1961 Teil II S. 397 i.V.m. Artikel 2 des Zusatzabkommens vom 20.12.2001 - BGBl. 2001 Teil II S. 2370) als sogenannter Grenzgänger einer Beschäftigung als Arbeitnehmer nachgegangen war. Randnummer 3 Der Verdienst des Klägers lag zuletzt im Monat Juni 2006 bei 2.649,60 € brutto zuzüglich vermögenswirksame Leistung
Höhe von 26,59 € brutto, sodass sich ein Betrag von 2.676,19 € brutto ergeben hat. Hierzu kam eine Kontoführungsgebühr-Pauschale
Höhe von 1,28 €. Das ausgewiesene Bruttogehalt
der Abrechnung belief sich auf 2.677,47 € (vgl. Bl. 77 d.A.). Randnummer 4 Am 28.03.2006 schlossen die Parteien einen Altersteilzeit-Arbeitsvertrag (vgl. Bl. 5-9 d.A.). Hiernach wurde im Rahmen eines sogenannten Blockmodells die Arbeitsphase (= Aktivphase) auf den Zeitraum 01.09.2006 bis 31.08.2009 und die Freistellungsphase (= Passivphase) auf den Zeitraum 01.09.2009 bis 31.08.2012 festgelegt. Entsprechend war
zur Arbeitszeit während der Aktivphase die Arbeitszeit auf die Hälfte der bisher vereinbarten
dividuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit festgeschrieben worden mit 17,5 Stunden.
, 5 des Altersteilzeit-Arbeitsvertrags wurden die Vergütung und der Aufstockungsbetrag festgelegt, wobei sich im Rahmen des § 15 Aufstockungsbetrag folgende Vereinbarung wiederfindet: Randnummer 5 § 5 Aufstockungsbetrag Randnummer 6 1. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin erhält
der Arbeits- und Freistellungsphase einen Aufstockungsbetrag zum Regelarbeitsentgelt/Altersteilzeitentgelt (§ 3 Absatz 1 a Altersteilzeitgesetz, § 4 des Vertrages), soweit die Entgeltbestandteile nicht
der Arbeitsphase voll ausgezahlt worden sind, mindestens
Höhe des nach § 5 Nr. 2 des Vertrages ermittelten Bruttoaufstockungsprozentsatzes. Randnummer 7 2. Der auf das Regelarbeitsentgelt/Altersteilzeitentgelt des Absatz 1 bezogene Bruttoaufstockungsprozentsatz ist so zu bemessen, dass das monatliche Nettoentgelt während der Altersteilzeit mindestens 85 % des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten doppelten Regelarbeitsentgelts/Altersteilzeitentgelts beträgt. Basis für die Berechnung ist der erste Monat der Altersteilzeit. Der so ermittelte Bruttoprozentsatz wird zum Ausgleich der entfallenden Sonderzahlungen wie folgt erhöht: Randnummer 8
Form einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nachfolgende Normen: Randnummer 12 § 7 Aufstockungsbetrag Randnummer 13 Der Beschäftigte erhält einen Aufstockungsbetrag nach Maßgabe von § 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a ATG
seiner jeweils bei Beginn des Altersteilzeitverhältnisses gültigen Fassung auf das Altersteilzeitentgelt. Dieser ist jedoch so zu bemessen, dass das monatliche Nettoentgelt mindestens 82 % des um die gesetzlichen Abzüge, die bei den Beschäftigten gewöhnlich anfallen, verminderten monatlichen bisherigen Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 6 Absatz 1 ATG
der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung beträgt. Randnummer 14 Die Sonderzahlungen nach § 6 2.1 und 2.2 werden
die Berechnung des Aufstockungsbetrages einbezogen und zwar dergestalt, dass sie bei dem der Berechnung zu Grunde liegenden bisherigen Arbeitsentgelt
doppelter Höhe berücksichtigt werden. Randnummer 15 § 13 A bweichende Regelungen Randnummer 16 Die Betriebsparteien können im Wege einer freiwilligen Betriebsvereinbarung Randnummer 17 - durch
sgesamt wertgleiche Regelungen oder Randnummer 18 - bei Gefährdung von Arbeitsplätzen durch Einführung von Altersteilzeit Randnummer 19 abweichende betriebliche Regelungen zur Altersteilzeit vereinbaren. Randnummer 20 Hierauf aufbauend hat die Geschäftsführung der Beklagten mit dem Gesamtbetriebsrat am 20.04.2005 eine Betriebsvereinbarung über die Altersteilzeit, gültig ab 01.08.2005, abgeschlossen (vgl. Bl. 58-63 d.A.). Dort finden sich Vereinbarungen zu Aufstockungsleistungen unter 4.3 mit folgendem
halt: Randnummer 21 § 7 Aufstockungsbetrag Randnummer 22 Der Beschäftigte erhält einen Aufstockungsbetrag nach Maßgabe von § 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a ATG
seiner jeweils bei Beginn des Altersteilzeitverhältnisses gültigen Fassung auf das Altersteilzeitentgelt. Dieser ist jedoch so zu bemessen, dass das monatliche Nettoentgelt mindestens 82 % des um die gesetzlichen Abzüge, die bei den Beschäftigten gewöhnlich anfallen, verminderten monatlichen bisherigen Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 6 Absatz 1 ATG
der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung beträgt. Randnummer 23 Die Sonderzahlungen nach § 6 2.1 und 2.2 werden
die Berechnung des Aufstockungsbetrages einbezogen und zwar dergestalt, dass sie bei dem der Berechnung zu Grunde liegenden bisherigen Arbeitsentgelt
doppelter Höhe berücksichtigt werden. Randnummer 24 § 13 Abweichende Regelungen Randnummer 25 Die Betriebsparteien können im Wege einer freiwilligen Betriebsvereinbarung Randnummer 26 - durch
sgesamt wertgleiche Regelungen oder Randnummer 27 - bei Gefährdung von Arbeitsplätzen durch Einführung von Altersteilzeit Randnummer 28 abweichende betriebliche Regelungen zur Altersteilzeit vereinbaren. Randnummer 29 Ferner wird unter 7.
dieser Betriebsvereinbarung festgelegt, dass die Betriebsparteien darin übereinstimmen, dass es sich bei den Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung um
sgesamt wertgleiche Regelungen im Sinne des § 13 TV ATZ handelt. Randnummer 30
ihren bis zum 30.06.2004 geltenden Fassungen lauteten die §§ 3 Absatz 1, 6 ATG wie folgt: Randnummer 31 § 3 ATG Anspruchsvoraussetzungen Randnummer 32
Höhe des Beitrags entrichtet hat, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert des bisherigen Arbeitsentgelts im Sinne des § 6 Absatz 1 und dem Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit entfällt, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze, sowie Randnummer 36 2. der Arbeitgeber aus Anlass des Übergangs des Arbeitnehmers
die Altersteilzeitarbeit … Randnummer 37 …. Randnummer 38 § 6 ATG Begriffsbestimmungen Randnummer 39
Altersteilzeitarbeit beschäftigte Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit zu beanspruchen hätte, soweit es die Beitragsbemessungsgrenze des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht überschreitet. 2 § 134 Absatz 2 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Randnummer 40
die Altersteilzeitarbeit vereinbart war. 2 Zugrunde zu legen ist höchstens die Arbeitszeit, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang
die Altersteilzeit vereinbart war. 3 Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitszeit nach Satz 2 bleiben Arbeitszeiten, die die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten haben, außer Betracht. 4 Die ermittelte durchschnittliche Arbeitszeit kann auf die nächste volle Stunde gerundet werden. Randnummer 41
der Mindestnettobetrags-Tabelle befindlichen Beträge wurde jeweils deutsches Steuerrecht angewandt. Diese Anwendung deutschen Steuerrechts ist im Wesentlichen auch der Kern der Auseinandersetzung zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits. Randnummer 45 Übergeordnet sind für die
diesem Rechtsstreit vertretenen Rechtsauffassungen auch aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [ EGV ] Artikel 39 (BGBl. 1957 II S.766; BGBl. 2008 II S.1038; BGBl. 2009 II S.1223), dem der jetzige Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [ AEUV ] (ABl. der EU 2008 Nr. C 155 S.47) von Bedeutung; diese Bestimmungen lauten
haltsgleich: Randnummer 46 Artikel 39 EGV = Artikel 45 AEUV Randnummer 47
nerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Randnummer 48
Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Randnummer 49
einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben; Randnummer 53 d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission
Durchführungsverordnungen festlegt. Randnummer 54
der öffentlichen Verwaltung. Randnummer 55 Ferner ist für die rechtliche Beurteilung der Frage der Anwendbarkeit deutschen Steuerrechts auch Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nummer 1612/68 des Rates vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
nerhalb der Gemeinschaft (ABl. der EU 1968 L 257, S.2) von Belang. Randnummer 56 Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 bestimmt : Randnummer 57
sbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die
ländischen Arbeitnehmer. ... Randnummer 58
Tarif- oder Einzelarbeitsverträgen oder sonstigen Kollektivvereinbarungen betreffend Zugang zur Beschäftigung, Entlohnung und allen übrigen Arbeits- und Kündigungsbedingungen sind von Rechts wegen nichtig, soweit sie für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, diskriminierende Bedingungen vorsehen oder zulassen.“ Randnummer 59 Die Verordnung Nummer 1612/68 ist mit Wirkung vom 16.06.2011 durch die Verordnung (EU) Nummer 492/2011 des europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
nerhalb der Union (ABl. EU 2011 L 141, S.1) aufgehoben und ersetzt worden. Randnummer 60 Letztlich finden auf das Arbeitsverhältnis auch die Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten
der Eisen-, Metall- und Elektroindus-trie des Saarlandes vom 20.07.2005 [ ERA-MTV ] Anwendung, so dass bezüglich des Erlöschens von Ansprüchen § 35 mit folgendem
halt zu beachten ist: Randnummer 61 § 35 ERA-MTV Erlöschen von Ansprüchen Randnummer 62 1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind schriftlich
nerhalb einer Frist von drei Monaten nach Fälligkeit geltend zu machen. Randnummer 63
nerhalb von 3 Monaten seit der Ablehnung gerichtlich geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Randnummer 65 § 33 des MTV für die Arbeiter und Angestellten
der weiterverarbeitenden Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes vom 13.03.1987
der Fassung vom 05.12.1997 enthält eine wortgleiche Regelung, wie man sie
Randnummer 66 Im Vorfeld der Klageerhebung fragte die Klägervertretung mit Schreiben vom 01.07.2009 bei der Beklagten an mit der Bitte, eine nachvollziehbare Berechnung des Aufstockungsbetrages der Klägerseite zukommen zu lassen. Hierauf antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 03.09.2009 (vgl. Bl. 10-13 d.A.).
diesem Schreiben ist dann auch die von der Beklagten angewandte Formel: Bruttoaufstockungsprozentsatz/Aufstockungsbetrag enthalten. Die Beklagte geht also nach folgendem Berechnungsschema vor: Randnummer 67 1. ATZ-Regelarbeitsentgelt ( ATZ-RAE ) 2. ATZ-Nettoentgelt (
dividuell aus 1.)
Euro: Aufstockungsprozentsatz X% (6.) x ATZ-RAE (1.) 8. Ermittlung ATZ-Nettoentgelt
klusive Aufstockungsbetrag ATZ-Nettoentgelt (2.) + Aufstockungsbetrag (7.) Randnummer 68
einem Schreiben der Generaldirektion für öffentliche Finanzen
Paris vom 01.09.2010 (vgl. Bl. 208 d.A. mit Übersetzung auf Bl. 209 d.A.), welches von Klägerseite
den Prozessstoff eingeführt wurde, wird im vierten Absatz ausgeführt: Randnummer 69 „… Die französische Gesetzgebung sieht nicht vor, dass diese Art der Vergütung nicht steuerpflichtig ist, woraus folgt, dass die vorgenannten Beträge einschließlich der Aufstockungsbeträge dem progressiven Einkommensteuertarif unterliegen ….“ Randnummer 70
erster
stanz hat der Kläger bereits die Ansicht vertreten, dass ihm ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung rückständiger Differenzbeträge im Bereich des Aufstockungsbetrages zur Altersteilzeitvergütung für 13 Monate von April 2009 bis April 2010
Höhe von monatlich 196,80 €, das heißt
sgesamt
Höhe von 2.558,40 € zusteht. Dies war Gegenstand seines Antrags zu 1. Ab dem Monat Mai 2010 bis zum Monat August 2012 begehrte er mit seinem Antrag zu 2 die fortlaufende weitergehende Zahlung von monatlich 196,80 €. Der Kläger ging dabei davon aus, dass ein erheblicher steuerlicher Unterschied zwischen der Versteuerung seines Einkommens
Frankreich und der zur Ermittlung des Aufstockungsbetrages von der Beklagten angewandten Mindestbetragstabelle bei eingearbeiteter deutscher Versteuerung bestehe. So verwies der Kläger unter anderem auf seinen französischen Steuerbescheid vom 16.07.2007 für das Kalenderjahr 2006 (vgl. Bl. 14-17 d.A.). Der persönliche Steuersatz wurde für ihn auf nur 5,13 % seitens der französischen Finanzverwaltung festgelegt. Der Kläger geht deshalb
seiner Rechtsauffassung davon aus, dass sich der Aufstockungsbetrag der Höhe nach
seiner Errechnung ohne Anwendung deutscher, aber auch ohne Berücksichtigung französischer Steuergesetze ermitteln lasse, da nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und Deutschland auf
Deutschland erzieltes Arbeitseinkommen dort gerade keine Steuer zu entrichten sei. Randnummer 71 Danach ermittle sich nach Überzeugung des Klägers der zu beanspruchende Differenzbetrag im Bereich der Aufstockung bei Zugrundelegung der Nettovergütung
aktiver Arbeit von 2.123,90 € zunächst
einem ersten Schritt mit 85 %, d.h. einen Betrag
Höhe von 1.805,32 €. Damit werde zunächst § 5 Absatz 2 Satz 1 des Altersteilzeit-Arbeitsvertrags Rechnung getragen. Zu diesem Betrag addieren sich nach § 5 Absatz 2 a des Altersteilzeit-Arbeitsvertrags weitere 8 % aus der Nettovergütung
der aktiven Arbeit, also einen Betrag von 144,42 €. Im Ergebnis soll also nach Überzeugung des Klägers durch die Vereinbarung zur Altersteilzeit dem Kläger ein Altersteilzeitentgelt von 1949,74 € brutto pro Monat zufließen. Sieht man den tatsächlich gezahlten Betrag von 1.752,94 € hiervon, ergebe sich der tatsächlich zu beanspruchende weitere Aufstockungsbetrag
Höhe von 196,80 €. Randnummer 72 Hierzu bezieht sich der Kläger im Detail auf folgende Berechnung (vgl. Anlage K 12 zum Schriftsatz vom 21.06.2010 -Bl. 185,186 d.A.): Randnummer 73 Der Kläger ist der Ansicht, die Ausschlussfristen für den Zeitraum April 2009 bis April 2010, also den mit dem Antrag zu 1 hinsichtlich der aufgelaufenen Rückstände an Differenzen abgebildeten Zeitraum, eingehalten zu haben. Randnummer 74 Nach Überzeugung des Klägers könne die deutsche Mindestnettobetragstabelle nicht zur Anwendung gelangen. Eine solche Anwendbarkeit lasse sich weder aus dem Altersteilzeitarbeitsvertrag noch aus dem TV-ATZ herleiten. Nach dem TV-ATZ bestehe zunächst ein Anspruch auf einen Aufstockungsbetrag gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 1 a ATG. Zu Beginn der Altersteilzeit des Klägers mit dem Monat September 2006 sei aber der Begriff „Mindestnettobetrag“ im Altersteilzeitgesetz nicht mehr enthalten gewesen. Es könne also nur ein bestimmter Prozentsatz des bisherigen Nettoentgelts des Klägers ohne Berücksichtigung von Lohnsteuern ermittelt werden. Abgesehen davon würde nach Auffassung des Klägers bei Anwendung der Mindestnettobetragstabelle und somit der Anwendung einer fiktiven deutschen Lohnsteuer ein Verstoß gegen das
EGV und
1612/68 normierte Diskriminierungsverbot vorliegen. Es käme nämlich zur Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte durch die Beklagte, wenn man die deutsche Lohnsteuer auf Einkünfte von
Frankreich wohnenden Arbeitnehmern anwenden wollte. Die erste Rechtsfolge aus dieser Überlegung bestehe nun darin, dass man diskriminierende Regelungen nicht zur Anwendung bringe. Die zweite Rechtsfolge hieraus sei dann aber die Schließung der Regelungslücke zur Erreichung des mit der Aufstockungszahlung bezweckten Erfolges. Es müsse also zum Ausgleich des durch die altersteilzeitbedingten Lohnverlustes bis zu einem bestimmten Prozentsatz des früheren Nettoentgelts kommen. Dieses Ziel sei für
Frankreich wohnende Arbeitnehmer aber nur dann zu erreichen, wenn man bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages gerade keine Lohnsteuer
Ansatz bringe. Randnummer 75 Der Kläger hat
erster
stanz beantragt, Randnummer 76 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.558,40 € nebst Zinsen
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; Randnummer 77 2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ab dem 01.05.2010 bis zum 31.08.2012 einen weiteren Aufstockungsbetrag
Höhe von 196,80 € monatlich zu zahlen. Randnummer 78 Die Beklagte hat
erster
stanz beantragt, Randnummer 79 die Klage abzuweisen. Randnummer 80 Die Beklagte hat
erster
stanz die Ansicht vertreten, dass das von ihr gewählte Berechnungsmodell unter Einbeziehung der Mindestnettobetragstabelle bei der Ermittlung von
Altersteilzeit zu zahlendem Arbeitsentgelt und Aufstockungsbeträge keinen Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot darstelle. So könne die sogenannte „ M. “-Entscheidung des EuGH im Urteil vom 16.09.2004 (Aktenzeichen C-400/02 -
DStRE 2005, 236-239) nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Während es dort um eine Überbrückungsbeihilfe gehe, die
Frankreich zu versteuern sei, und die eine Sozialleistung zum Ausgleich des Lohnverlustes
folge Arbeitslosigkeit darstelle, handele es sich hier um einen Aufstockungsbetrag bei einer Altersteilzeit-Vereinbarung.
Frankreich sei dieser Aufstockungsbetrag allerdings nicht zu versteuern nach Überzeugung der Beklagten. Der Zweck des Aufstockungsbetrages besteht darin, einen Anreiz zum Abschluss von Altersteilzeitvereinbarung zu schaffen. Zudem handele es sich um einen vom Arbeitgeber gezahlten Entgeltbestandteil. Dem Arbeitnehmer stehe es frei, sich zu entscheiden, ob er einen Altersteilzeitvertrag abschließen wolle oder nicht. Auch habe er im Voraus exakte Kenntnis von den Bedingungen einer Altersteilzeitvereinbarung. Nach Überzeugung der Beklagten liege kein Verstoß gegen das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich vor. Die Mindestnettobetragstabelle stelle nämlich gerade keine Versteuerung im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens dar. Sie enthalte lediglich einen Berechnungsmodus. Ob eine Versteuerung des Aufstockungsbetrags letztlich
Frankreich zu erfolgen habe sei nach Meinung der Beklagten hier ohne Bedeutung für die Verfahrensweise bei der Ermittlung des an den Kläger zu zahlenden Aufstockungsbetrags. Randnummer 81 Alle Arbeitnehmer der Beklagten würden gleichbehandelt bei Heranziehung der Mindestnettobetragstabelle mit pauschalierter Betrachtung ohne Berücksichtigung der jeweiligen
dividuellen Steuersituation des einzelnen Arbeitnehmers. Die Anwendbarkeit dieser Tabelle sei abzuleiten aus § 7 Absatz 2 TV ATZ mit Bezugnahme auf die Gesetzeslage vor Ablauf des 30.06.2004. Eine Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit finde gerade nicht statt. Es könne zwar sein das Grenzgänger einen Verlust einer Vergünstigung aus der Zeit vor Beginn der Altersteilzeit erfahren würden, vor Beginn der Altersteilzeit hätten diese Arbeitnehmer aufgrund der niedrigeren Steuersätze
Frankreich eine geringere Lohnsteuer zu tragen als Arbeitnehmer
Deutschland. Während der Altersteilzeit komme nun die fiktive deutsche Lohnsteuer zur Berechnung des Aufstockungsbetrages zur Anwendung. Das Begehren des Klägers, völlig ohne Versteuerung die Aufstockungsleistung errechnet zu erhalten, würde aber zu einer Besserstellung der Grenzgänger gegenüber den
Deutschland wohnenden deutschen Arbeitnehmern führen. Dies stelle nach Überzeugung der Beklagten sicherlich gerade kein Ziel der europäischen Anti-Diskriminierungs-Normen dar. Der sich aus der pauschalierten Betrachtung bei Heranziehung der Mindestnettobetragstabelle ergebende Nachteil treffe alle Arbeitnehmer im Bereich der Altersteilzeit der Beklagten im gleichen Maße und stelle lediglich einen Rechtsreflex des Steuersystems dar. Randnummer 82 Die unterschiedliche Behandlung von
Deutschland lebenden Arbeitnehmern der Beklagten gegenüber
Frankreich lebenden Arbeitnehmern der Beklagten sei aus Sicht der Beklagten auch sachlich gerechtfertigt. Wollte man den Vortrag des Klägers als zutreffend unterstellen käme es nämlich zu einer unangemessen hohen finanziellen Belastung des Arbeitgebers bei gleichzeitig überhöhtem Verwaltungsaufwand. Bei Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung sei aber das Anfallen höherer Kosten gerade nicht gewollt gewesen. Es sei unzumutbar für jeden Grenzgänger die einschlägigen steuerlichen Vorschriften zu ermitteln. Die Nicht-Anerkennung des Arguments eines finanziellen sowie administrativen Mehraufwands durch den EuGH
seinem „ M.“- Urteil habe nur für den Staat als Arbeitgeber Geltung, nicht jedoch für privatrechtlich organisierte Arbeitgeber. Randnummer 83 Es müsse eine Planungssicherheit für den Arbeitgeber bestehen bezüglich künftiger Personalkosten. Dies rechtfertige eine Diskriminierung, weil bei Altersteilzeit eine Berechnung im Voraus zu erfolgen habe. Randnummer 84 Auch sei der Klagebetrag, wie er vom Kläger geltend gemacht werde, nicht nachzuvollziehen. Die Angaben des Klägers zu der
Frankreich von ihm zu entrichtenden Steuer werden von Beklagtenseite bestritten.
sbesondere sei die Beklagte nicht verpflichtet, 93 % des früheren Nettoeinkommens an den Kläger im Rahmen der Altersteilzeit zu bezahlen. Der Ausgangspunkt des Klägers sei bezüglich des Prozentsatzes und der Bezugsgröße falsch gewählt. Die korrekte Berechnung des Aufstockungsbetrages erfolge nur nach § 5 Nr. 2 des Altersteilzeit-Arbeitsvertrages und nach Ziffer 4.3 der Betriebsvereinbarung-Altersteilzeit. Dort seien weder ein Prozentsatz noch eine Bezugnahme auf das Nettoeinkommen des Klägers enthalten. Randnummer 85 Abgesehen davon sei der Anspruch nach den Bestimmungen des ERA-MTV mangels ordnungsgemäßer Geltendmachung verfallen. Das Schreiben des Klägervertreters vom 01.07.2009 sei hier ebenso wenig ausreichend wie die Feststellungsklage selbst. Randnummer 86
seinem Urteil ist das Arbeitsgericht zum Ergebnis gelangt, die Aufstockungszahlung letztlich ohne steuerliche Berücksichtigung einzelner Faktoren zu ermitteln. Anspruchsgrundlage bildet dabei Ziffer 7 der Betriebsvereinbarung Altersteilzeit
Ausnutzung der Öffnungsklausel
Der Altersteilzeitvertrag selbst sei dabei nur die Wiedergabe der Regelungen der Betriebsvereinbarung ohne eigenständige Berechnungsvorgabe. Randnummer 87 Nach den Ausführungen des Arbeitsgerichts ist zunächst das um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallende verminderte doppelte Regelarbeitsentgelt/Altersteilzeitentgelt zu ermitteln. Anknüpfungspunkte seien dabei § 7 TV ATZ sowie § 3 Absatz 1 Nr. 1 a ATG
der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung. Unter dem Begriff „ gewöhnlich anfallende gesetzliche Abzüge “ sind danach Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung zu verstehen. Auf die
dividuelle Situation des einzelnen Arbeitnehmers werde dabei nicht abgestellt. Davon gehe auch die nach § 15 Satz 1 ATG erstellte Rechtsverordnung zur Mindestnettobetragstabelle mit jährlicher Aktualisierung aus,
der lediglich anhand der Lohnsteuerklasse selbst eine Unterscheidung getroffen werde, ohne auf
dividuelle Gegebenheiten des Arbeitnehmers einzugehen. Randnummer 88 Auf der Basis der Entscheidung des EuGH vom 16.09.2004 ( Aktenzeichen C-400/02 [ M. ]) habe nach den Ausführungen des Arbeitsgerichts das Bundesarbeitsgericht
seinem Urteil vom 10.03.2005 (Aktenzeichen 6 AZR 317/01
NZA-RR 2006, Seite 88-90) bei der Auslegung des Begriffs der gesetzlichen Abzüge offen gelassen, ob es sich dabei um die nach deutschem Recht vorzunehmenden Abzüge handele.
dem dort zur Entscheidung anstehenden Fall sei es um die Frage der Anwendung der fiktiven deutschen Lohnsteuer bei der Berechnung der Überbrückungsbeihilfe für französische Grenzgänger nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 [TVSozSich] gegangen, sodass eine direkte Übertragung auf den hier zur Entscheidung stehenden Fall zunächst nicht gesehen werden könne. Im TV ATZ vom 23.11.2004 wie auch
der Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit vom 20.04.2005 sei ebenfalls keine Klarstellung enthalten, ob es sich um die Anwendung fiktiver deutscher Lohnsteuer tatsächlich handeln solle. Das BAG habe dann letztlich § 4 Ziffer 1 b TV SozSich wegen Europarechtswidrigkeit unangewendet gelassen, wobei der Ansatz
EGV und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nummer 1612/68 des Rates vom 15.10.1968 hinsichtlich der Gewährung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
nerhalb der Gemeinschaft gesehen worden sei. Randnummer 89 Das Arbeitsgericht weist deshalb darauf hin
seiner Entscheidung, dass es an der Auslegung der Ziffer 4.3 der Betriebsvereinbarung Altersteilzeit
Richtung der Anwendung einer fiktiven deutschen Lohnsteuer, wie dies von der Beklagten vorgenommen worden ist, Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit dieses Vorgehens habe. Es fragt sich, ob bei der Auslegung der Ziffer 4.3 der Betriebsvereinbarung Altersteilzeit vom 20.04.2005
Verbindung mit § 7 TV ATZ vom 23.11.2004 zwingend das Ergebnis herauskommen müsse, dass für Arbeitnehmer, die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich nicht der Versteuerung ihres Einkommens
Deutschland unterliegen, bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages zum Altersteilzeitentgelt eine fiktive deutsche Lohnsteuer überhaupt zugrundezulegen ist. Es sei zwar eine Pauschalierungs-Betrachtungsweise geboten, wie dies
der Betriebsvereinbarung ebenso wie auch im TV ATZ unter Hinweis auf die bis 30.06.2004 geltende Fassung von § 3 Absatz 1 Nr. 1 a ATG vorgegeben ist. Ein zwingender Rückschluss sei aber daraus nicht abzuleiten, dass die deutsche Lohnsteuer auch auf Arbeitnehmer anzuwenden sei, die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich der Lohnsteuer im deutschen
land gerade nicht unterliegen. Es bestehe nämlich ein Auslegungsspielraum bezüglich der Formulierung „ gesetzliche Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen “.
sofern sei auch eine
terpretation dahingehend möglich, dass Steuern nur
sofern dazu gehören, als die deutschen Steuergesetze überhaupt einen Abzug normieren, und nicht das Recht zur Besteuerung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens einem anderen Staat zugewiesen ist.
solchen Fällen könnte das Wort „ gewöhnlich “ gerade darauf hindeuten, dass der Regelfall darin bestehe, keinen Lohnsteuerabzug vorzunehmen. Zudem würde bei Anwendung der Mindest-Nettobetrag-Tabelle auch die Pauschalierung
der Betrachtung nur eingeschränkt, weil persönliche Besteuerungsmerkmale berücksichtigt würden. Randnummer 90 Nach Ansicht des Arbeitsgerichts bedarf es aber einer Entscheidung zu dieser Auslegungsfrage bezüglich der Ziffer 4.3 der Betriebsvereinbarung nicht wegen des Vorrangs primären Gemeinschaftsrechts. Die Berücksichtigung einer fiktiven deutschen Lohnsteuer bedeute nämlich eine Benachteiligung der Grenzgänger gegenüber denjenigen Arbeitnehmern mit Wohnsitz
Deutschland. Der Aufstockungsbetrag zum Altersteilzeitentgelt unterliegt nämlich dem Progressionsvorbehalt, ist aber selbst nicht zu versteuern, wie sich aus § 3 Nr. 28 Einkommensteuergesetz ableiten lässt. Demgegenüber unterliegt aber der Aufstockungsbetrag
Frankreich als Einkommen dort durchaus der Versteuerung, wie sich dem Schreiben der Generaldirektion für öffentliche Finanzen
Paris vom 01.09.2010 (vgl. Bl. 208 d.A. im Absatz 4/Übersetzung auf Platz 209 d.A.) ergebe. Anhaltspunkte für ein detailliertes Bestreiten, dass Aufstockungsbeträge
Frankreich einer Versteuerung unterliegen, seien aus dem Sachverhalt und dem Vortrag der Beklagten hiernach nicht mehr zu erkennen. Im Übrigen müsse die Versteuerung von Einkommen grundsätzlich als der Normalfall betrachtet werden. Es gebe einen konkreten Nachteil für die Grenzgänger bei Berücksichtigung einer fiktiven Lohnsteuer darin, dass die Summe aus Altersteilzeit-Nettovergütung zzgl. Aufstockungsbetrag dann einen niedrigeren Prozentsatz des früheren Vollzeit-Nettoarbeitsverdienstes ausmachen würde als bei Arbeitnehmern mit
landsversteuerung. Als Nachteil könne allerdings für die Grenzgänger nicht anerkannt werden, dass diese
sgesamt etwa eine geringere steuerliche Belastung als Grenzgänger
Altersteilzeit hätten, weil die Ursache
den unterschiedlichen Steuersystemen beider Länder (Frankreich und Deutschland) zu sehen sei. Es sei auch kein sachlicher Grund für eine Benachteiligung der Grenzgänger erkennbar. Nach den Ausführungen des EuGH
seiner „ M. “-Entscheidung stellten nämlich weder der höhere Verwaltungsaufwand noch der höhere Kostenaufwand auf Arbeitgeberseite schlagkräftige Argumente dar. Randnummer 91 Das Arbeitsgericht führt weiter aus, dass auch keine Berücksichtigung der französischen Lohnsteuer bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages zum Altersteilzeitentgelt an französische Grenzgänger erfolgen müsse. Entsprechend dem oben zitierten Urteil des BAG vom 10.03.2005, welches nach der eigenen Vorlage Entscheidung an den EuGH und die dortige „ M. “-Entscheidung erlassen wurde, müsse eine Regelungslücke
folge der fehlenden Anwendbarkeit einer Tarifnorm wegen Europarechtswidrigkeit unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens der Tarifvertragsparteien ausgefüllt werden. Bei der Überbrückungsbeihilfe
dem vom BAG zu entscheidenden Fall sei nur dann ein Ausgleich zu den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu entrichten, wenn die Berechnungsgrundlage ohne Abzug der fiktiven deutschen Lohnsteuer der Berücksichtigung der fiktiven Lohnsteuer, die bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Frankreich zu entrichten wäre, unterliege. Im Unterschied zur Überbrückungsbeihilfe handele es sich aber beim hier gewählten Ausgleich bei der Aufstockung des Altersteilzeitentgelts um einen nettolohnbezogenen Ausgleich. Ein solcher sei nur dann zu erreichen, so das Arbeitsgericht, wenn bei den Grenzgängern auch die französische Lohnsteuer nicht berücksichtigt werde. Randnummer 92 Hinsichtlich der Höhe, des von der Beklagten zu entrichtenden weiteren Aufstockungsbetrages zum Altersteilzeitentgelt, habe die Beklagte ohne Einbezug eines steuerlichen Abzuges monatlich einen um 141,82 € höheren Betrag an den Kläger zu zahlen. Randnummer 93 Zunächst sei der Ansatz des Klägers fehlerhaft, nach dem ein bestimmter Prozentsatz, nämlich 85 % zzgl. 8 % aus dem früheren Nettoentgelt während des vollzeitig durchgeführten Arbeitsverhältnisses als Aufstockungsbetrag zu erreichen sei. Es gebe nämlich keinen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Prozentsatz des früheren Nettoentgelts. Ein solcher Ansatz befinde sich nicht im TV ATZ vom 23.11.2004, auch nicht
der Betriebsvereinbarung Altersteilzeit vom 20.04.2005 und letztlich auch nicht im Altersteilzeitvertrag vom 28.03.2006. Nirgends sei das früheren Nettoentgelt erwähnt. Es werde vielmehr von einem Brutto-Aufstockungs- Prozentsatz gesprochen, sodass der Bezug auf das Altersteilzeit-Bruttoentgelt, nicht jedoch auf das Altersteilzeit-Nettoentgelt gegeben sei. Die Berechnung des monatlichen Aufstockungsbetrages ergebe sich nach den Regelungen
der Betriebsvereinbarung und wortgleich im Altersteilzeitvertrag nach folgender Formel: Randnummer 94 Aufstockungsbetrag = Bruttoaufstockungsprozentsatz x ATZ-Bruttoentgelt Bruttoaufstockungsprozentsatz = Nettoentgeltdifferenz x 100 ATZ-Bruttoentgelt + 8 %-Punkte Nettoentgeltdifferenz = ATZ-Mindestnettoentgelt - ATZ-Nettoentgelt Randnummer 95 Damit ermittele sich letztlich der o.g. zusätzliche monatlich von der Beklagten an den Kläger zu zahlende Aufstockungsbetrag
Höhe von 141,82 € wie folgt: Randnummer 96 VZ-Bruttoentgelt 2.676,19 € SozV.-Beiträge LSt. 0,00 € KV (6,80 %) 181,98 € ZusBeitr zur KV AN 24,09 € RV (9,75 %) 260,93 € AV (3,25 %) 86,98 € PV (0,85 %) 22,75 € 576,73 € - 576,73 € = 2.099,46 € hiervon 85 % = 1.784,54 € Damit Differenz zwischen ATZ- Mindestnettoentgelt 1.784,54 € und gez. ATZ-Nettoentgelt (Bl. 101 d.A.) - 1.059,53 € = 725,01 € Damit ermittelt sich der Bruttoaufstockungs-Prozentsatz wie folgt: 62,12 % = 725,01 € x 100 1.339,39 € br. = 54,12 % + 8 %-Punkte Errechnung des Aufstockungsbetrages 62,12 % v. 1.339,39 € = 832,02 € Danach ermittelt sich der zus. Aufstockungsbetrag wie folgt ATZ-Nettoentgelt + Aufstockungsbetrag 1.059,53 € ** + 832,02 € = 1.891,55 € abzgl. gez. Gesamtbetrag - 1.749,73 € Differenz = 141,82 € Randnummer 97 Nach der rechtlichen Bewertung des Arbeitsgerichts
seinem Urteil sind geltend gemachte weitere Aufstockungsbeträge
Höhe von 141,82 € pro Monat für den Zeitraum April 2009 bis Oktober 2009 wegen des Eingreifens der tarifvertraglichen Ausschlussklausel und der Nichteinhaltung der dort genannten Geltendmachungsfrist verfallen.
soweit wurde das Urteil keiner Überprüfung durch die Berufung durch Anträge der Parteien zugeführt. Randnummer 98 Die Beklagte und Berufungsklägerin hat ihre eingelegte Berufung zunächst erneut damit begründet, dass ihrer Ansicht nach kein Anspruch auf einen weiteren Aufstockungsbetrag ohne Berücksichtigung deutscher oder französischer auf Arbeitseinkommen zu entrichtenden Steuern zu erfolgen habe.
soweit wiederholt sie im Wesentlichen die Darstellungen aus ihrem erstinstanzlichen Vorbringen und rechtfertigt die Verwendung der Mindestnettobetrag-Tabelle. Dies ergebe sich daraus, dass
Absatz 1 des Altersteilzeitarbeitsvertrags auf die ergänzende Geltung der gesetzlichen und tariflichen Regelungen sowie die Bestimmungen der Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit vom 20.04.2005
der jeweils gültigen Fassung verwiesen worden sei. Damit sei dann auch ein Rückgriff auf § 3 Absatz 1 Nr. 1 a ATG sowie § 7 TV-ATZ mit seinem Verweis auf § 6 Absatz 1 ATG
der bis zum 30.06.2004 gültigen Fassung gerechtfertigt. Hierüber habe man Ende 2005 Anfang 2006 mehrere
formationsveranstaltungen durchgeführt sowie eine entsprechende
fobroschüre „ Altersteilzeit ein alternativer Weg
den Ruhestand - die Regelungen bei F. “ (vgl. Bl. 273-285 d.A.) mit Beispielrechnungen ausgehändigt. Es habe Einzelgespräche mit
teressierten Mitarbeitern mit einer Vorab-Aushändigung einer detaillierten Berechnung,
sbesondere bezüglich der Berechnung des Bruttoaufstockungsbetrages gegeben. Unter dem 13.03.2006 habe auch der Kläger seine (unverbindliche) Altersteilzeitvergütungs-Berechnung (vgl. Bl. 286 d.A.) erhalten. Am 16.03.2006 sei das Beratungsgespräch mit dem Kläger durchgeführt worden (vgl. Bl. 287 [Seite 1], 288-289 [Seite 3 und Seite 4] d.A.). Die Zweifel des Arbeitsgerichts
seinem Urteil hinsichtlich der steuerlichen Behandlung seien unbegründet, da keine Auslegung des Altersteilzeitarbeitsvertrags oder des TV-ATZ dahingehend geboten sei, dass gerade keine fiktive deutsche Lohnsteuer anzuwenden sei bei Arbeitnehmern, bei denen das Recht zur Besteuerung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen einem anderen Staat, hier also Frankreich, zusteht. Die Regelungen
2 Altersteilzeitarbeitsvertrag sowie unter Ziffer 4.3 der Gesamtbetriebsvereinbarung-Altersteilzeit sowie des § 7 TV ATZ seien abschließend. Sie beinhalteten keine Sonderregelung für Grenzgänger. Randnummer 99 Auch sehe die Beklagte und Berufungsklägerin keinen Anspruch aufgrund europarechtskonformer Auslegung des Altersteilzeit-Arbeitsvertrags, der Gesamtbetriebsvereinbarung-Altersteilzeit oder des TV-ATZ. Die Beklagte hat
diesem Zusammenhang zunächst weitere Ausführungen zur Bedeutung von Artikel 45 Absatz 2 ARUV als Spezialnorm sowie zum Grundsatz aus Artikel 7 Absatz 4 VO EWG Nr. 1612/68 gemacht. Sie kam dabei zum Ergebnis dass das Vorenthalten von Steuervergünstigungen sich nicht als mittelbare Diskriminierung darstelle. Die Ungleichbehandlung sei eine Folge des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich auf Grundlage der unterschiedlichen Steuersysteme. Aufstockungsbeträge gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 1 a ATG seien
Deutschland auch bei mehr als 20 % des Arbeitsentgelts während der Altersteilzeit zu 100 % des zuletzt bezogenen Nettoarbeitsentgelts nach der Lohnsteuerrichtlinie 3.28 Absatz 3 (§ 3 Nr. 28 Einkommensteuergesetz) steuerfrei. Sie unterlägen lediglich dem Progressionsvorbehalt nach § 32 b Absatz 1 Nr. 1 g Einkommensteuergesetz, wobei dies erst durch das Finanzamt im Rahmen der obligatorischen Veranlagung zur Einkommensteuer gemäß § 46 Absatz 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz erfolge. Demgegenüber blieb die Beklagte zunächst dabei, ihr Bestreiten zu wiederholen, wonach Aufstockungsbeträge
Frankreich steuerpflichtig seien. Das Schreiben der Generaldirektion für öffentliche Finanzen
Paris vom 15.10.2010 (vgl. Bl. 208, 209 d.A.) treffe nur eine Aussage dahingehend, dass die französische Gesetzgebung nicht vorsehe, dass diese Art der Vergütung nicht steuerpflichtig sei. Entsprechende Steuererklärungen oder Steuerbescheide habe der Kläger nicht vorgelegt, aus denen sich die Steuerpflichtigkeit des Aufstockungsbetrages dezidiert entnehmen lasse. Randnummer 100 Die Beklagte hat ihren Vortrag
sofern mit Schriftsatz vom 14.02.2014 (vgl. Bl. 415-417 d.A.) teilweise zurückgenommen und
haltlich verändert unter dem Eindruck der Vorlageentscheidung des EuGH vom 28.03.2012 (Aktenzeichen: „ E. “ C-172/11
NZA 2012, Seite 863-866) auf eine entsprechende Vorlage des Arbeitsgerichts Ludwigshafen Auswärtige Kammern Landau (5 CA 427/10 – G. E. ./. D. AG - Werk W.). Nunmehr geht auch die Beklagte davon aus, dass ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
AEUV und Artikel 7 der VO (EWG) Nummer 1612/68 dann anzunehmen sei, wenn Grenzgänger
der Altersteilzeit einen Betrag erhalten, der deutlich unterhalb 85 % ihres bisherigen Nettoeinkommens liegt. Die fiktive Zugrundelegung des deutschen Lohnsteuergesetzes bei Grenzgängern habe dem EuGH nach zur Folge, dass der gezahlte Betrag, anders als im allgemeinen bei Arbeitnehmern mit Wohnsitz
Deutschland, nicht etwa 85 % des bisherigen Nettovollzeiteinkommens entspricht (vgl. Rn. 44 und 45 des EuGH-Urteils). Zur Vermeidung der Ungleichbehandlung sei es also erforderlich, dass der Kläger als Grenzgänger eine Vergütung bestehend aus Altersteilzeitentgelt zzgl. Aufstockungsbetrag
Höhe von 85 % seines bisherigen Nettovollzeiteinkommens erhalte. Die bisherige Zahlung der Beklagten erfülle diese Voraussetzung weitestgehend, wobei nach einer neuerlichen Berechnung maximal eine Differenz bis zu 34,82 €/Monat zugunsten des Klägers überhaupt entstehen könnte. Demgegenüber führe der vom Arbeitsgericht Saarlouis ausgerichtete Betrag allerdings zu einer Zahlungsverpflichtung der Beklagten gegenüber dem Kläger
Höhe von 90,1 % des letzten Nettovollzeitentgelts vor Eintritt
die Altersteilzeit. Randnummer 101 Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt, Randnummer 102 das Urteil des Arbeitsgerichts Saarlouis vom 19.10.2010 - 1 Ca 1101/09 - abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 103 Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt, Randnummer 104 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 105 Der Kläger und Berufungsbeklagte sieht
der Anwendung des Bruttoaufstockungsmodells einen verfehlten Ansatz der Beklagten, da zwischen den Parteien ein Nettoaufstockungsmodell vereinbart sei seiner Ansicht nach. Aus § 5 Absatz 2 des Altersteilzeitarbeitsvertrages ergebe sich nämlich, dass der Bruttoaufstockungsprozentsatz so zu bemessen sei, dass das monatliche Nettoentgelt während der Altersteilzeit mindestens 85 % des doppelten Regelarbeitsentgelts/Altersteilzeitentgelts beträgt. Zwar sei im Kalenderjahr 2004 gesetzlich im Altersteilzeitgesetz vom Nettomodell auf das Bruttomodell umgestellt worden. Bei der Beklagten habe man sich aber bewusst für die weitere Anwendung des Nettomodells entschieden.
soweit sei es durchaus von Bedeutung, dass dem Kläger eine Nettozusage gegeben worden sei, sodass die Frage der Auslegung des Begriffs „ gesetzliche Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen “ zu klären sei. Bei Grenzgängern müsse dabei Berücksichtigung finden, dass diese
Deutschland überhaupt nicht mit ihrem Arbeitseinkommen steuerpflichtig seien, so dass der Begriff „ gewöhnlich “ gerade keine Unterwerfung des Einkommens unter die deutsche Lohnsteuer vorsehe. Der Kläger geht weiter davon aus, dass die Anwendung einer fiktiven Steuer europarechtswidrig sei.
soweit würde ein Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 sowie gegen Artikel 39 EG [Ergänzung des Gerichts: jetzt Artikel 45 AEUV] bei Anwendung deutscher Lohnsteuer vorliegen. Die Steuerlast des Klägers habe für das Kalenderjahr 2006, also im Jahr des Beginns der Altersteilzeit, als Grenzgänger zusammen mit dem Einkommen seiner Ehefrau 5,13 % betragen.Nach Überzeugung des Klägers habe das EuGH Urteil vom 28.06.2012 - C-172/11 - [ E. ] eine Klarstellung gebracht, dass Bestimmungen, die eine Unterwerfung der Berechnung des Aufstockungsbetrages unter Zugrundelegung einer fiktiven deutschen Lohnsteuer vorsehen, entsprechend der auch hier vom Kläger vertretenen Auffassung einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 darstellen, sodass diese Bestimmungen nichtig seien. Allerdings habe die Auslegung des EuGH dazu geführt, dass den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern nach Artikel 45 AEUV und den Bestimmungen der VO (EWG) Nr. 1612/68 eine freie Wahl unter verschiedenen Lösungen offen bleibt, die zur Verwirklichung des jeweiligen Zieles der Bestimmungen geeignet sind. Wollte man die fiktive deutsche Lohnsteuer auf einen
Deutschland nicht steuerpflichtig Grenzgänger zur Anwendung bringen, führte dies dazu, dass er weniger als 85 % seines bisherigen Nettoeinkommens aus der Zeit vor Beginn der Altersteilzeit vom Arbeitgeber gezahlt bekäme. Daraus ergebe sich dann aber eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Wohnorts. Diese Auslegung des EuGH führen nach Auffassung des Klägers
seinem Fall dazu, dass zunächst die Zusage aus dem Altersteilzeitvertrag
soweit wirksam sei, wonach eine Nettoaufstockung zu erfolgen habe auf 85 % der pauschalierten monatlichen Nettovergütung. Hierauf seien dann weitere 8 % zu leisten, wenn die Beitragsbemessungsgrenze nicht überschritten werde. Dabei müsse allerdings nach Meinung des Klägers der Aufstockungsbetrag ohne Berücksichtigung einer fiktiven Steuer ermittelt werden. Ein Gebrauchmachen der Sozialpartner von der Möglichkeit, eine mit dem Europarecht vereinbare Lösung zu finden, sei bisher nicht zu verzeichnen. Mit dem Urteil des BAG vom 10.03.2005 - 6 AZR 317/01 - im Fall „ M. “ seien die dortigen Grundsätze auch hier anzuwenden. Die Regelungslücke als Folge der Nichtigkeit der vereinbarten Vorgaben müsse demnach anhand des mutmaßlichen Willens der Tarifvertragsparteien ausgefüllt werden.
solchen Diskriminierungsfällen habe das BAG
seinem Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - (
NZA-RR 2012, Seite 100-106) eine Anpassung „ nach oben “ vorgenommen. Dies könne allerdings nur dann erreicht werden, wenn man völlig ohne Anwendung einer fiktiven landesspezifischen Steuer die Höhe des Aufstockungsbetrages errechnet. Diesen Weg habe auch das LAG Baden-Württemberg
seinem Urteil vom 02.07.2013 (Aktenzeichen 16 Sa 18/13 - Rev.-Aktenzeichen d.BAG 5 AZR 821/13) im Zusammenhang mit der Frage der Rechnung des Krankengeldzuschusses für französische Grenzgänger unter Geltung des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel
Baden-Württemberg so entschieden. Sollte man allerdings zum Ergebnis gelangen, dass französische Steuer zu berücksichtigen sei, dann müsste nach Überzeugung des Klägers dabei beachtet werden, dass nur das Einkommen des Klägers, nicht aber dasjenige seiner Ehefrau mit
die Berechnungen einzufließen habe. Randnummer 106 Das Landesarbeitsgericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 27. September 2014 (vgl. Bl. 509-510 d.A.) ein steuerliches Gutachten, bei einer auf Fragen der einkommensmäßigen Behandlung von Grenzgängern im Bereich des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich spezialisierte Steuerberaterin eingeholt, um so den jeweils jährlich neu festzusetzenden
Frankreich auf das Einkommen des Klägers zu entrichtenden Steuersatz ermitteln zu lassen für den Zeitraum der Altersteilzeit. Im Rahmen des Steuergutachtens vom 26.11.2014 (vgl. Bl. 514, 515-518 mit Berechnungstabellen Bl. 519-526 d.A.) ergab sich folgende steuerliche Situation des Klägers
Frankreich: Randnummer 107 frz.St./Mo. frz. Steuersatz 2006 Bl. 523, 524 d.A. 156,83 € 8,39 % 2007 Bl. 525, 526 d.A. 160,25 € 8,41 % 2008 Bl. 527, 528 d.A. 157,67 € 8,26 % 2009 Bl. 529, 530 d.A. 155,75 € 8,21 % 2010 Bl. 531, 532 d.A. 155,08 € 8,14 % 2011 Bl. 533, 534 d.A. 154,08 e 8,12 % 2012 Bl. 535, 536 d.A. 154,58 € 8,13 % Randnummer 108 Im Hinblick auf den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen
beiden
stanzen sowie auf die jeweiligen Sitzungsprotokolle des Arbeitsgerichts wie des Landesarbeitsgerichts und auf das Urteil des Arbeitsgerichts Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 109 I. Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 64 Absatz 2 b ArbGG statthaft. Sie ist gemäß den §§ 64 Absatz 6, 66 Absatz 1 ArbGG
Verbindung mit den §§ 519, 520 ZPO
der gesetzlichen Form fristgerecht eingelegt und begründet worden. Randnummer 110 II. Die Berufung ist jedoch nur teilweise begründet. Dies ergibt sich daraus, dass zwar zunächst, nach Ermittlung des Regelarbeitsentgelts im Rahmen der Bezüge während der Altersteilzeit, bei der Errechnung der von der Beklagten entsprechend § 5 des Altersteilzeitarbeitsvertrags vom 28.03.2006
Verbindung mit Ziffer 4.3 der Gesamtbetriebsvereinbarung über Altersteilzeit vom 20.04.2005 sowie §§ 7, 13 des Tarifvertrags zur Altersteilzeit vom 23.11.2004 [TV ATZ] zu zahlenden Aufstockungsbeträge zwar eine Verweisung auf §§ 3, 6 Absatz 1 ATG
der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung enthalten ist. Die darin vorgesehene Anwendung der über die Verordnungsermächtigung
ATG vom zuständigen Bundesministerium jährlich aufgestellte sogenannte Mindestnettobetragstabelle, als Ansatzpunkt für die Ermittlung der Höhe von Aufstockungsleistungen
der Altersteilzeit, verletzt jedoch wegen der
ihr eingearbeiteten deutschen Lohnsteuergrundsätze nach der Entscheidung des EuGH
seinem Urteil vom 28.03.2012 (Aktenzeichen C-172/11 -
NZA 2012, S. 863 - 866) europarechtliche Grundsätze der Freizügigkeit sowie des Verbots der Benachteiligung wegen Staatsangehörigkeiten aus Artikel 45 AEUV (vormals Artikel 39 EGV) und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.1612/68. Die gilt jedenfalls für die Anwendung deutschen Steuerrechts auf unter das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich fallende Arbeitnehmer, die
Deutschland arbeiten und
Frankreich wohnen. Bei der Aufstockungsbetragsermittlung, unter Einbeziehung der für den Kläger
Frankreich anfallenden Steuern, ergibt sich hier im konkreten Fall an monatlich, seitens der Beklagten zu zahlenden Aufstockungsbeträgen im Zeitraum November 2009 bis August 2012, zusätzlich zu den bereits gewährten monatlichen Beträgen von 108,08 € und 582,12 €, also über die monatlich gezahlten 690,20 € hinausgehend ein Anspruch des Klägers
Höhe von : Randnummer 111
Absatz 2 dieses Vertrages sind die zeitlichen Rahmenbedingungen für die im Blockmodell festgelegte Altersteilzeit vereinbart. Hinsichtlich der dem Kläger zustehenden Aufstockungsbeträge enthält § 5 dieses Vertrages
seinen Absatz 1 und 2 die notwendigen Festlegungen. Danach erhält der Arbeitnehmer
der Arbeits- und Freistellungsphase einen Aufstockungsbetrag zum Regelarbeitsentgelt/Altersteilzeitentgelt (§ 3 Absatz 1 a ATG, § 4 des Vertrages), soweit die Entgeltbestandteile nicht
der Arbeitsphase voll ausgezahlt worden sind, mindestens
Höhe des nach § 5 Nr. 2 des Vertrages ermittelten Bruttoaufstockungsprozentsatzes.
Absatz 2 wird dann zunächst dieser Bruttoaufstockungsprozentsatz so festgelegt, dass er so zu bemessen ist, dass das monatliche Nettoentgelt während der Altersteilzeit mindestens 85 % des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten doppelten Regelarbeitsentgelts/Altersteilzeitentgelts beträgt.
Absatz 2 Satz 2 a wird dann
einem zweiten Schritt vereinbart, dass der Bruttoprozentsatz zum Ausgleich der entfallenden Sonderzahlungen um 8 % bei den Arbeitnehmern erhöht wird, deren Bruttovollzeitmonatsentgelt im letzten Monat vor Beginn der Altersteilzeit die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigt. § 16 des Arbeitsvertrages für die Altersteilzeit beinhaltet dann
seinem Absatz 1 die ergänzende Verweisung auf gesetzliche und tarifliche Regelungen sowie auf die Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit vom 20.04.2005
ihren jeweilig gültigen Fassungen. Unter Ziffer 4.3 der Gesamtbetriebsvereinbarung über die Altersteilzeit vom 20.04.2005 befindet sich eine
haltsgleiche Regelung, wie sie
Übergeordnet haben die Parteien auch Bezug genommen auf den Tarifvertrag zur Altersteilzeit zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e.V. und der IG Metall Bezirksleitung Frankfurt am Main vom 23.11.2004 [TV ATZ]. Der dortige § 13 sieht die Möglichkeit des Abschlusses freiwilliger Betriebsvereinbarungen vor, wenn durch diese Regelungen
sgesamt wertgleiche Regelungen bei vereinbarten Abweichungen
der Betriebsvereinbarung enthalten sind. Unter Ziffer 7 der Gesamtbetriebsvereinbarung über Altersteilzeit haben die Betriebspartner ihre übereinstimmende Ansicht zum Ausdruck gebracht, dass die
der Betriebsvereinbarung enthaltenen Bestimmungen als solche wertgleiche Regelungen im Sinne des § 13 TV ATZ sind. Gemäß § 7 des TV ATZ wird
Absatz 1 auf § 6 Absatz 1 ATG
der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung Bezug genommen bei der Festlegung, dass der Aufstockungsbetrag so zu bemessen sei, dass das monatliche Nettoentgelt mindestens 82 % des um die gesetzlichen Abzüge, die bei den Beschäftigten gewöhnlich anfallen, verminderten monatlichen bisherigen Bruttoarbeitsentgelts betragen soll. Randnummer 113 Nach § 6 Absatz 1 ATG
der bis zum 30.06.2004 gültigen Fassung ist unter dem bisherigen Arbeitsentgelt im Sinne des Altersteilzeitgesetzes das Arbeitsentgelt zu verstehen, das der
Altersteilzeitarbeit beschäftigte Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit zu beanspruchen hätte, soweit es die Beitragsbemessungsgrenze des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht überschreitet. Dabei findet § 134 Absatz 2 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch entsprechende Anwendung. § 3 Absatz 1 a ATG setzt für einen Anspruch auf die Leistungen nach § 4 ATG voraus, dass der Arbeitgeber aufgrund eines Tarifvertrages, einer Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, einer Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer, das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit um mindestens 20 vom 100 dieses Arbeitsentgelts, jedoch auf mindestens 70 vom 100 des um die gesetzlichen Abzüge, die bei den Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten bisherigen Arbeitsentgelts im Sinne des § 3 Absatz 1 (Mindestnettobetrag), aufgestockt hat. Randnummer 114 Zudem enthält § 15 ATG sowohl
der bis zum 30.06.2004 gültigen Fassung, als auch
der ab 01.07.2004 geltenden Fassung, eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, durch Rechtsverordnung die Mindestnettobeträge nach § 3 Absatz 1 Nr. 1 a ATG
der bis zum 30.06.2004 gültigen Fassung zu bestimmen. Randnummer 115 Diese zunächst zu beachtenden einzelvertraglichen, kollektivvertraglichen sowie gesetzlichen Vorgaben waren zwischen den Parteien unstreitige Basis für die Ermittlung der dem Kläger während seiner Altersteilzeitarbeit zu zahlenden Vergütung. Allein streitig geblieben ist die Frage, ob bei der Ermittlung der Höhe des Aufstockungsbetrages eine steuerliche Behandlung von Einzelfaktoren zur Berechnung stattfinden darf, und wenn dies schon wegen der Verletzung europarechtlicher Vorgaben nicht nach deutschem Steuerrecht unter Zuhilfenahme der Mindestnettobetragstabelle geschehen darf, ob dann gar keine Versteuerung zu erfolgen hat oder französische Steuerbestimmungen mit einbezogen werden dürfen. Randnummer 116 2. Die bisherige Praxis bei der Beklagten im Verhältnis zum Kläger und zu mit ihm vergleichbaren Arbeitnehmern
Altersteilzeit stellt sich wegen der Anwendung deutschen Steuerrechts bei der Ermittlung der Höhe des Aufstockungsbetrag unter Heranziehung der Mindestnettobetrags-Tabelle als eine auf der Staatsangehörigkeit basierende zumindest mittelbare Ungleichbehandlung dar. Randnummer 117 Die Anwendung der zwischen den Parteien vereinbarten Vorgehensweise zur Ermittlung der Aufstockungsbeträge
des Altersteilzeitarbeitsvertrags beziehungsweise Ziffer 4.3 der Gesamtbetriebsvereinbarung über Altersteilzeit bedeutet nämlich gleichzeitig auch gemäß § 7 des TV ATZ die Anwendung von § 3 Absatz 1 a ATG
Verbindung mit § 6 Absatz 1 ATG
der bis zum 30.06.2004 gültigen Fassung. Als Ausfluss der Vorgabe, dass ein bestimmter Prozentsatz des um die gesetzlichen Abzüge „ die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten bisherigen Arbeitsentgelts “ durch die Aufstockung erreicht werden soll, hat die Beklagte diesen somit garantierten Mindestnettobetrag unter Heranziehung der Mindestnettobetrag-Tabelle festgelegt.
der Mindestnettobetrag-Tabelle ist eine pauschalierte Betrachtung der Arbeitnehmer vorgenommen worden unter Heranziehung deutschen Steuerrechts. Hinsichtlich der rechnerisch
Abzug gebrachten Lohnsteuer findet damit das Einkommen des Ehegatten ebenso wenig Berücksichtigung, wie umgekehrt Vergünstigungen, etwa
Form von Kinderfreibeträgen, Abschreibungen oder sonstigen Freibeträgen berücksichtigt werden. Ebenso sollten bei der Berechnung keine Effekte berücksichtigt werden, die sie steuerlich durch Zufluss des Altersteilzeitentgelts selbst ergeben, etwa die Berücksichtigung des an sich nicht zu versteuernden Aufstockungsbetrages (§ 3 Nr. 28 Einkommensteuergesetz)
Form der sogenannten Schattenbesteuerung nach § 32 b Absatz 1 lit.g EStG. Randnummer 118 Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nummer 1612/68 des Rates vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
nerhalb der Gemeinschaft (ABl. 1968 L 257 S. 2) führt
Verbindung mit Absatz 4 dieser Verordnung sowie Artikel 45 Absatz 2 AEUV (vormals Artikel 39 Absatz 2 EGV) dazu, dass gerade auf den Kläger als Arbeitnehmer mit sogenannten Grenzgängerstatus nach Artikel 13 Absatz 5 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich vom 14.04.1961 (BGBl. 1961 II v.22.04.1961 S. 397-419) bezogen auf seine Arbeitseinkünfte die Anwendung deutscher Steuer ausgeschlossen ist. Randnummer 119 Aufgrund seines grenznahen Wohnortes
Frankreich fällt der Kläger als französischer Staatsbürger, der im ebenfalls grenznahen Gebiet
Deutschland bei der Beklagten ganzjährig einer Arbeit nachgeht, unstreitig unter den Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich.
Absatz 5 dieses Doppelbesteuerungsabkommens ist festgelegt, dass Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von Personen, die im Grenzgebiet eines der Vertragsstaaten wohnen und im Grenzgebiet des anderen Staates arbeiten, nur
dem Staat besteuert werden,
dem sie ansässig sind. Randnummer 120 Damit führt aber die uneingeschränkte Anwendung der unter Einarbeitung deutscher Lohnsteuer aufgestellten Mindestnettobetragstabelle zur Ermittlung der an französische Grenzgänger zu zahlenden Aufstockungsbeträge im Rahmen von deren mit deutschen Arbeitgebern getroffenen Altersteilzeitvereinbarungen
ihren
Deutschland gelebten Arbeitsverhältnissen deshalb zu einer Diskriminierung wegen ihrer Staatsangehörigkeit, weil gerade bei Grenzgängern als Folge des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich zu den im Sinne von § 3 Absatz 1 Nr. 1 a ATG „ gewöhnlich “ anfallenden gesetzlichen Abzügen jedenfalls nicht die deutsche Steuer auf Arbeitseinkommen zählt. Nach Auffassung des EuGH
seinem Urteil vom 28.03.2012 (C-172/11 - [Fall: E. ]
NZA 2012, Seite 863-866) fällt eine Leistung wie der Aufstockungsbetrag, der bei den
Altersteilzeit beschäftigten Arbeitnehmern zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt wird, als Entgeltbestandteile
den sachlichen Geltungsbereich
den Geltungsbereich der auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung ausgerichteten Normen europäischen Rechtes
Dies gilt auch dann, wenn der Aufstockungsbetrag nach dem Altersteilzeitgesetz
Form einer Erstattung an den Arbeitgeber zum Teil durch öffentliche Mittel finanziert wird (vgl. Rn. 38
vorgenannter Entscheidung des EuGH sowie EuGH Urteil vom 16.09.2004 - C-400/02 - [Fall: M. ] -
DStRE 2005, Seite 236-239 - Rn. 20 bei juris). Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass der sowohl
AEUV als auch der
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nummer 1612/68 niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen, verbietet (vgl. EuGH Urteil vom 28.03.2012 aaO Rn. 39 bei juris; Wißmann
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl. München 2015, Rn. 44,45 zu Artikel 45 AEUV m.w.N.). Eine Vorschrift des nationalen Rechts oder eine vertragliche Bestimmung ist als mittelbar diskriminierend dann anzusehen, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf sogenannte Wander-Arbeitnehmer als auf
ländische Arbeitnehmer auswirken kann und folglich die Gefahr besteht, dass sie Wander-Arbeitnehmer besonders benachteiligt, wobei es nicht dabei darauf ankommt, dass diese Bestimmung zu einer Begünstigung
ländischer Arbeitnehmer führt (vgl. EuGH Urteil vom 28.03.2012 aaO Rn. 41 bei juris; EuGH Urteil vom 16.09.2004 aaO Rn. 23 bei juris).
Fällen französischer Grenzgänger wirkt sich nach der Auslegung des EuGH die fiktive Berücksichtigung der deutschen Lohnsteuer
soweit nachteilig auf die Situation der Grenzgänger aus, als der fiktive Abzug dieser Steuer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Aufstockungsbetrags Personen mit französischem Grenzgängerstatus, die
einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland ansässig und steuerpflichtig sind, gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt, die
Deutschland ihren Wohnsitz haben und dort steuerpflichtig sind (vgl. EuGH Urteil vom 28.03.2012 aaO Rn. 41 bei juris). Im Rahmen der aufgrund der Verordnungsermächtigung
ATG erlassenen Mindestnettobetragstabelle ist aber unbestritten die fiktive deutsche Lohnsteuer eingearbeitet, wobei lediglich eine Pauschalierungsbetrachtung dadurch erfolgt, dass die jeweilige
dividuelle Steuersituation des Einzelarbeitnehmers ausgeblendet wird, sodass zum Beispiel der Eintrag von Freibeträgen oder auch die Frage der Zahlungsverpflichtung von Kirchensteuer keine Berücksichtigung finden. Die Anwendung des bei der Beklagten durchgeführten Verfahrens unter Heranziehung der Mindestnettobetragstabelle führt damit lediglich bei im deutschen
land lebenden und auch bei der Beklagten
deutschen Betrieben arbeitenden Arbeitnehmern
vergleichbarer Altersteilzeitsituation wie beim Kläger dazu, dass die durch die Altersteilzeitvertragsgestaltung garantierte Prozentzahl des bisherigen Nettoeinkommens vor Eintritt
die Altersteilzeit erreicht wird. Demgegenüber weicht der dem französischen Grenzgänger, wie dem Kläger, ausgezahlte/überwiesenen Nettobetrag
der Altersteilzeit wegen der Behandlung der Berechnungsfaktoren zur Ermittlung des von der Beklagten zu zahlenden Aufstockungsbetrags nach deutschem Steuerrecht, auch wenn es sich lediglich um den fiktiven deutschen Steuersatz als Basis der Mindestnettobetragstabelle handelt, gegenüber dem Auszahlungsbetrag vor Eintritt des Grenzgänger
die Altersteilzeit nach unten ab, sodass er unterhalb der nach dem Altersteilzeitarbeitsvertrag garantierten prozentualen Größe des vorherigen Nettoverdienstes liegt. Randnummer 121 Die von der Beklagten vorgebrachten Argumente administrativer Schwierigkeiten, die die Anwendung verschiedener Berechnungsmodi nach dem jeweiligen Wohnsitz des Betreffenden auslösen würde, sind nach Überzeugung des EuGH gegenüber der übergeordneten Bedeutung des
AEUV enthaltenen Verbotes der auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung keine Rechtfertigung.
gleicher Weise soll es auch keine Rolle spielen, dass der betroffene Arbeitnehmer vorab von seinem Arbeitgeber über die Methode der Berechnung des Aufstockungsbetrages ausreichend unterrichtet wurde, und es ihm frei gestanden hat, sich für den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages mit diesen Bedingungen zu entscheiden (vgl. EuGH Urteil vom 28.03.2012 aaO Rn. 47, 48, 51 bei juris). Randnummer 122 3. Die erkennende Kammer sieht, abweichend von der Auffassung des Arbeitsgerichts den zur Ausfüllung der hier als Folge der wegen Verstoßes gegen europarechtliche Vorgaben zur Gleichbehandlung und Freizügigkeit anzunehmenden Unanwendbarkeit der Mindestnettobetragstabelle zur Ermittlung der von der Beklagten dem Kläger zu gewährenden Aufstockungsbeträge entstehenden Regelungslücke, die Berücksichtigung der
soweit
Frankreich anfallenden Steuer, allerdings ohne Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens und ohne Berücksichtigung eventueller Freibeträge, als Lösung an. Randnummer 123 Nach den Vorgaben des EuGH (vgl. EuGH Urteil vom 28.03.2012 aaO Rn. 53 bei juris m.w.N.) schreibt weder Artikel 45 AEUV noch die Verordnung (EWG) Nummer 1612/68 den Mitgliedsstaaten oder einem privaten Arbeitgeber eine bestimmte Maßnahme im Fall der Verletzung des Diskriminierungsverbots vor. Diese Bestimmungen belassen ihnen nach Maßgabe der unterschiedlichen denkbaren Sachverhalte die Freiheit der Wahl unter den verschiedenen Lösungen, die zur Verwirklichung des jeweiligen Ziels der Bestimmung geeignet sind. Die entstandene Regelungslücke kann und muss unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens der Tarif Vertragspartner bzw. der Partner der Gesamtbetriebsvereinbarung und des Einzelvertrags geschlossen werden. Dabei lässt sich der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht nicht etwa dadurch beseitigen, dass Aufstockungsbeträge der
Deutschland wohnhaften und dort steuerpflichtigen Arbeitnehmer, die im gleichen Zeitraum wie der Kläger
einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis standen, nachträglich verringert werden. Dem stehen bereits die tarifvertraglichen Ausschlussfristen ebenso entgegen wie Grundsätze der Koalitionsfreiheit.
einer derartigen Konstellation ist auch unter Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz grundsätzlich eine sogenannte „ Anpassung nach oben“ möglich und geboten, wobei allerdings im Rahmen der erforderlichen ergänzenden Auslegung des Tarifvertrages der mutmaßliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18.07.2014 - 1 Sa 491/13 -Rn. 108 bei juris m.w.N.; BAG Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 -
NZA-RR 2012, Seite 100-106 - Rn. 23 bei juris; BAG Urteil vom 10.03.2005 - 6 AZR 317/01 -
NZA-RR 2006, Seite 88-90 - Rn. 25 bei juris = M. - Urteil nach Ergehen der Vorlage Entscheidung durch den EuGH). Die erkennende Kammer geht davon aus, dass ein Abstellen auf pauschalierte Steuersätze im Sinne einer Anwendung von Lohnsteuertabellen deshalb nicht möglich ist, weil das französische Steuerrecht keinen Lohnsteuerabzug kennt, sondern ausweislich der vorliegenden Steuerbescheide des Klägers
Frankreich eine Besteuerung des Jahreseinkommens vorgenommen wird (vgl. so auch LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18.07.2014 - 1 Sa 491/13 -Rn. 111).
der Konsequenz führt damit die Anwendung der
des Altersteilzeitarbeitsvertrags vom 28.03.2006 und der wortgleichen Bestimmung
der Ziffer 4.3 der Gesamtbetriebsvereinbarung über Altersteilzeit vom 20.04.2005 vorgegebenen Berechnungsmethode für den Aufstockungsbetrag, auch unter Beachtung von § 7 des TV ATZ vom 23.11.2004, nur dann zu einer dem ursprünglichen Regelungsmodell möglichst nahe kommenden Lösung, wenn man den auf das Jahreseinkommen des Grenzgängers
Frankreich ohne Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen, Freibeträgen etc. entfallenden Steuersatz ermittelt, um diesen
das Berechnungsmodell mit einfließen zu lassen. Randnummer 124 Der von der Klägerseite angeführte, und vom LAG Baden-Württemberg
seinem Urteil vom 02.07.2013 (Aktenzeichen 16 Sa 18/13 - Rn 27, 32 und 37 bei juris - Revisions-Verfahrens-Aktenzeichen des BAG: 5 AZR 821/13) entschiedene Fall zur Berechnungsmethode für den Krankengeldzuschuss nach dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel
Baden-Württemberg bezogen auf französische Grenzgänger führt hier nach Ansicht der Kammer für die Betrachtung, ob eine Diskriminierung durch Anwendung der
Frankreich zu entrichtenden fiktiven Steuer bei der Ermittlung des Aufstockungsbetrags
der Altersteilzeit gegeben ist, nicht zu einem sachgerechten Ergebnis. Der Kläger hatte bereits erstinstanzlich ein Schreiben der Generaldirektion für öffentliche Finanzen
Paris vom 01.09.2010
französischer Sprache (vgl. Bl. 208 d.A.) sowie
der Übersetzung (vgl. Bl. 209 d.A.)
den Prozessstoff eingeführt. Aus der Übersetzung des vierten Absatzes
die deutsche Sprache ergibt sich, dass die französische Gesetzgebung nicht vorsieht, dass diese Art der Vergütung nicht steuerpflichtig ist, woraus folgt, dass die vorgenannten Beträge einschließlich der Aufstockungsbeträge dem progressiven Einkommensteuertarif unterliegen sollen. Hieraus wird jedoch nach Überzeugung der Kammer keineswegs eine Doppelbesteuerung des dem Kläger zufließenden Einkommens als mögliche Diskriminierung deutlich, wenn er im Rahmen seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses von der Beklagten zunächst die grundsätzliche Vergütung bezogen auf die Arbeitszeitreduzierung erhält und einen ohnehin nur mit pauschalierten steuerlichen Ansätzen ermittelten Aufstockungsbetrag, unter Berücksichtigung des Regelarbeitsentgelts als Basis, vom Arbeitgeber erhält. Diese Auskunft besagt lediglich, dass seitens der französischen Finanzverwaltung für Einkommen jeglicher Art die Steuerprogression für Einkommen zum Tragen kommt. Eine echte Doppelbesteuerung im Sinne eines doppelten Abzuges von Steuern auf das dem Kläger zufließenden Einkommen wird dadurch nach Überzeugung der Kammer nicht generiert, wenn lediglich im Rahmen der Altersteilzeit zur Ermittlung eines zusätzlichen Geldbetrages, wie des Aufstockungsbetrag ohne Berücksichtigung der
dividuellen Besonderheiten des einzelnen Arbeitnehmers von einem um steuermindernde Faktoren (zum Beispiel Freibeträge) ebenso wie steuererhöhende Faktoren (zum Beispiel Einkommen des Ehegatten) bereinigten Basiseinkommen, die französische Steuer bezogen auf das jeweilige Kalenderjahr ermittelt zur Anwendung gelangt. Hierdurch wird überhaupt erst das Einkommen generiert, welches dem Kläger dann ohne Abzug einer deutschen Steuer zufließt.
wieweit der Kläger dann für dieses Einkommen entsprechend dem Schreiben der Generaldirektion für öffentliche Finanzen
Paris vom 01.09.2010
Frankreich zur Steuer veranlagt wird, richtet sich allein nach französischem Steuerrecht sowie unter Berücksichtigung der nach dem dortigen Recht möglichen
dividualisierten Steuermerkmalen. Der Verweis auf eine Vergleichbarkeit zum Krankengeldzuschuss ist aus Sicht der Kammer zudem nicht zielführend für die Ermittlungsbasis zur Errechnung der Höhe des Aufstockungsbetrages
Altersteilzeitgefügen, weil der Grenzgänger bei Anwendung der französischen Steuer letztlich gerade nicht weniger erhalten würde, als ihm
der Relation seines Verdienstes
Altersteilzeit zum Verdienst vor Eintritt
die Altersteilzeit zugestanden hätte.
beiden Fällen unterliegt nämlich sein Einkommen der französischen Besteuerung mit dem dort zu ermittelnden Steuersatz. Die Anwendung überhaupt keines Steuersatzes würde im Umkehrfall eher dazu führen, dass es zu einer auf staatlicher Zugehörigkeit des Arbeitnehmers beruhenden Besserstellung gegenüber
ländischen Arbeitnehmern führen würde, bei denen die
ländischen Steuergesetze zur Anwendung gelangen. Ziel der Auslegung bei entstandener Regelungslücke
einem Tarifwerk, einer Gesamtbetriebsvereinbarung bzw. einem Einzelarbeitsvertrag soll aber sein, dass dem wahren Willen der Parteien möglichst nahe gekommen wird bei der Ausfüllung dieser Lücke. Gerade darin, dass
dem ohnehin nur fiktiv einer Versteuerung unterzogenen Bereich der Ermittlung des Aufstockungsbetrages statt der als mittelbar diskriminierenden Anwendung der deutschen Steuer nunmehr
die Berechnungsformel eine bei vergleichbar bereinigtem Einkommen anfallende französische Steuer mit eingebaut wird, sieht die Kammer eine Lösung, die dem wahren Willen der Vertragspartner möglichst nahe kommt bei der Ausfüllung der entstandenen Regelungslücke (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz Urteil v. 18.07.2014 - 1 Sa 491/13 - Rn 111 bei juris). Randnummer 125 4. Ausgehend von diesen Vorüberlegungen hat der Kläger gegenüber der Beklagten für die Monate November und Dezember 2009 jeweils einen über den bisher an den Kläger bereits gezahlten Betrag hinausgehenden Aufstockungsanspruch von 10,03 € pro Monat, wenn man im Rahmen der durch die vertraglichen wie auch tarifvertraglichen Regelungen sowie die Festlegungen der Gesamtbetriebsvereinbarung Altersteilzeit vereinbarte Berechnungsmethode
soweit modifiziert, dass bei der Ermittlung des Aufstockungsbetrag statt der Heranziehung der fiktiven deutschen Lohnsteuer durch Einbeziehung der Mindestnettobetragstabelle nunmehr eine ebenfalls ohne
dividuelle Steuermerkmale ermittelte französische Steuer heranzieht. Für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 ergibt sich zu Gunsten des Klägers ein monatlicher zusätzlicher Aufstockungsbetrag
Höhe von 11,10 €. Für das Jahr 2011 besteht ein Anspruch auf monatlich zusätzlich 11,50 €. Schließlich ist für den Zeitraum Januar bis August 2012 ein zusätzlicher Aufstockungsbetrag
Höhe von 11,24 € pro Monat an den Kläger von Seiten der Beklagten zu entrichten. Randnummer 126 Die grundlegende Berechnungsformel ist zwischen den Parteien bis auf die steuerliche Berücksichtigung bei der Ermittlung des Aufstockungsbetrages zwischen den Parteien unstreitig und wurde so auch vom Arbeitsgericht
seinem Urteil dargestellt (vgl. Bl. 237-238 d.A. auf Seite 20/21 des Urteils): Randnummer 127 Aufstockungsbetrag = Bruttoaufstockungsprozentsatz x ATZ-Bruttoentgelt Randnummer 128 Der Bruttoaufstockungsprozentsatz ergibt sich aus folgender Formel: Randnummer 129 Bruttoaufstockungsprozentsatz = Nettoentgeltdifferenz x 100 ATZ-Bruttoentgelt + 8 %-Punkte Randnummer 130 Die Nettoentgeltdifferenz errechnet sich nach folgender Formel: Randnummer 131 Nettoentgeltdifferenz = ATZ-Mindestnettoentgelt minus ATZ-Nettoentgelt Randnummer 132 Das ATZ-Mindestnettoentgelt errechnet sich bei dem Kläger nicht nach der Mindestnettobetragstabelle, sondern nach der Formel: Randnummer 133 ATZ-Mindestnettoentgelt = Vollzeitbrutto minus Sozialversicherungsbeiträge minus ermittelte französische Steuer x 85 % Randnummer 134 Unter Berücksichtigung der entsprechend dem Beweisbeschluss vom 27.09.2014 (vgl. Bl. 509-510 d.A.) eingeholten Ergebnisse des Steuergutachtens vom 26.11.2014 (vgl. Bl. 514, 515-518 d.A.) gefundenen Ergebnisse zur steuerlichen Belastung des Klägers
Frankreich, ohne Einbeziehung eines Ehegatteneinkommens und ohne Einbeziehung spezifischer Freibeträge, ergibt sich für den gesamten Zeitraum der vereinbarten Altersteilzeit die sich aus der nachfolgenden Tabelle abzulesende französische Steuerlast
effektiven Beträgen sowie
prozentualer Wiedergabe: Randnummer 135 frz.St./Mo. frz. Steuersatz 2006 Bl. 523, 524 d.A. 156,83 € 8,39 % 2007 Bl. 525, 526 d.A. 160,25 € 8,41 % 2008 Bl. 527, 528 d.A. 157,67 € 8,26 % 2009 Bl. 529, 530 d.A. 155,75 € 8,21 % 2010 Bl. 531, 532 d.A. 155,08 € 8,14 % 2011 Bl. 533, 534 d.A. 154,08 € 8,12 % 2012 Bl. 535, 536 d.A. 154,58 € 8,13 % Randnummer 136 tabellarische Darstellung der Berechnungen für die Jahre 2009 bis 2012 auf Folgeseite beginnend Randnummer 137 Bezogen auf das Kalenderjahr 2009 und die hier noch im Rahmen des Berufungsverfahrens zwischen den Parteien streitigen Monate November und Dezember bedeutet dies, dass sich der Betrag
Höhe von 10,03 € als zusätzlich zu leistender Aufstockungsbetrag nach folgender Berechnungstabelle nachvollziehen lässt: Randnummer 138 Kalenderjahr 2009 Randnummer 139 Über die bislang von Seiten der Beklagten monatlich gezahlten 690,20 € (bestehend aus den beiden buchungstechnischen Teilbeträgen von 108,08 € und 582,12 €) hinausgehend steht dem Kläger für das Kalenderjahr 2010 ein Anspruch auf die Zahlung weiterer 11,10 € monatlichen Aufstockungsbetrages zu. Dies ergibt sich aus nachfolgender Berechnung unter Berücksichtigung der französischen Steuer
Höhe von 8,14 % im Rahmen der Aufstockungsbetragsermittlung. Randnummer 140 Kalenderjahr 2010 Randnummer 141 Im Kalenderjahr 2011 ergibt sich nach derselben Berechnungsmethode unter Berücksichtigung der ohne
dividualisierungsmerkmale von der Gutachterin ermittelten französischen Steuer
Höhe von 8,12 % ein Anspruch des Klägers auf die monatliche Zahlung eines weiteren Aufstockungsbetrages gegen die Beklagte
Höhe von 11,50 €. Randnummer 142 Kalenderjahr 2011 Randnummer 143 Letztlich hat der Kläger für die Monate Januar bis August 2012 ausgehend von dem gutachterlich ohne
dividualisierungsmerkmale ermittelten französischen Steuersatz
Höhe von 8,13 % über die monatliche gezahlten 690,20 € hinausgehend gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiterer 11,24 € Aufstockung pro Monat. Randnummer 144 Kalenderjahr 2012 (Januar bis August) Randnummer 145 5. Hinsichtlich der Verzinsung dieser Ansprüche wird unter dem Aspekt der Prozesszinsen nach § 291 BGB, ausgehend vom Schriftsatz der Klägervertretung
erster
stanz vom 25.06.2010 (vgl. Bl. 185 ff d.A.) und der am 30.06.2010 erfolgten Zustellung ausweislich des zurückgesandten Empfangsbekenntnisses (vgl. Bl. 189 d.A.), der von den Parteien nicht mehr weiter im Rahmen des Berufungsverfahrens thematisierte Zinslauf, wie vom Arbeitsgericht festgelegt, für die Ansprüche von November 2009 bis April 2010 ab dem 30.06.2010 gerechnet.
Bezug auf die weitergehenden Ansprüche Mai 2010 bis August 2012 war eine Verzinsung nicht beantragt worden. Randnummer 146 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Absatz 1 Satz 1 Alternative 2 ZPO
Verbindung mit § 64 Absatz 4 ArbGG. Randnummer 147 IV. Die Revision war zuzulassen, da die Voraussetzungen nach § 72 Absatz 2 Nr. 1 ArbGG vorliegen. Der Sache kommt grundsätzliche Bedeutung zu hinsichtlich der Frage, ob französische Besteuerung oder zunächst gar keine Besteuerung
nerhalb der Ermittlung von Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeitvergütungen an Grenzgänger im Geltungsbereich des mit Frankreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens zur Wahrung europarechtlicher Vorgaben zu erfolgen hat. Wobei dies für Fälle von Bedeutung ist, deren Altersteilzeitregelungen auf die Anwendbarkeit der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung der §§ 3, 6 ATG verweisen.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.