ihrer dort für den
dem das Verfahren in Ansehung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes an das Amtsgericht - Familiengericht - in Homburg verwiesen worden war, ist der vormalige Vormund des Kindes dem Antrag entgegengetreten; dem Kind solle die Möglichkeit gegeben werden, „die zweifellos entstandenen Bindungen zu seinen Pflegeeltern auszuleben und weiter zu verfestigen“, ein Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie „dient dem Kindeswohl … am ehesten“. Das Jugendamt hat auf die Gefahr einer Traumatisierung L.s durch die Trennung von den Pflegeeltern und einer Überforderung der - kognitiv eingeschränkten - Mutter durch die Betreuung zweier kleiner Kinder hingewiesen. Randnummer 6 Das Familiengericht hat am
FG zulässige, insbesondere im Interesse des Kindes eingelegte (§ 158 Abs. 4 S. 5 FamFG) Beschwerde der Verfahrensbeiständin hat einen Teilerfolg. Zwar bewendet es im Ergebnis bei der vom Familiengericht erkannten Rückübertragung des Sorgerechts; indessen ordnet der Senat auf dem Boden von § 1632 Abs. 4 BGB das Verbleiben L.s bei seinen Pflegeeltern an. Randnummer 14 Soweit das Familiengericht es verfahrensfehlerhaft unterlassen hat, die Pflegeeltern anzuhören (§ 161 Abs. 2 FamFG), hat der Senat diesen Verfahrensfehler im zweiten Rechtszug geheilt. Randnummer 15 Dass das Familiengericht der Mutter die elterliche Sorge für L. rückübertragen hat, erweist sich auf der Grundlage von § 1696 Abs. 2 BGB im Ergebnis als richtig. Denn eine - auch nur teilweise - Aufrechterhaltung des mit Beschluss vom 30. August 2013 erkannten Sorgerechtsentzugs ist nicht mehr zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich, weil die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 6 BGB nicht mehr vorliegen. Randnummer 16
dieser Vorschrift kann das Familiengericht, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, den Sorgeberechtigten das Sorgerecht teilweise oder vollständig entziehen.
1 S. 1 BGB sind Maßnahmen, die mit einer Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden sind, nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Randnummer 17 Bei der Beurteilung, ob und wenn ja welche Maßnahmen
den - vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich unbedenklich befundenen (vgl. BVerfGE 60, 79; BVerfG ZKJ 2011, 133; FamRZ 2010, 528 und 713) - §§ 1666, 1666 a BGB erforderlich sind, ist der besondere Schutz zu beachten, unter dem die Familie sowohl
dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG) als auch
der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK) und der UN-Kinderrechtskonvention (Art. 9 Abs. 1 UNKRK) steht, deren beider Vorschriften die nationalen Gerichte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu beachten haben und als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten des Grundgesetzes dienen (vgl. BVerfGE 111, 307). Randnummer 18 Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen
eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen. In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein. Der Schutz des Elternrechts, das Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts. Randnummer 19 Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern als dem stärksten Eingriff in das Elternrecht geht, ist dieser allein unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG zulässig. Danach dürfen Kinder gegen den Willen des Sorgeberechtigten nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Nicht jedes Versagen oder jede
lässigkeit der Eltern berechtigt den Staat jedoch dazu, auf der Grundlage seines ihm
2 S. 2 GG zukommenden Wächteramtes die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramtes des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine den Fähigkeiten des Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen. Vielmehr zählen die Eltern und deren sozioökonomischen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes, wobei auch in Kauf genommen wird, dass Kinder durch den Entschluss der Eltern wirkliche oder vermeintliche
teile erleiden. Diese primäre Entscheidungszuständigkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen ihres Kindes grundsätzlich am besten von ihnen wahrgenommen werden. Das elterliche Fehlverhalten muss daher vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der oder einer Rückkehr in die Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl
haltig gefährdet wäre. Dies ist der Fall, wenn bereits ein Schaden eingetreten ist oder wenn eine Gefahr gegenwärtig und in einem solchen Maß vorhanden ist, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Randnummer 20 Wenn Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und damit zugleich die Trennung der Kinder von ihnen gesichert oder ermöglicht wird, darf dies zudem nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Dieser gebietet es, dass Art und Ausmaß des staatlichen Eingriffs sich
dem Grund des Versagens der Eltern und danach bestimmen müssen, was im Interesse des Kindes geboten ist. Der Staat muss daher
Möglichkeit zunächst versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. zum Ganzen BVerfG FamRZ 2012, 938 und 1127 m.z.w.N.; BGH FF 2012, 67 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2010, 720; Senatsbeschluss vom
4 BGB - als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug oder dessen Aufrechterhaltung milderes Mittel - erwogen werden (BVerfG FamRZ 1989, 145; BGH FamRZ 2014, 543). Zugleich kann bei bestehender Familienpflege ausnahmsweise allein aufgrund der Dauer eines solchen Pflegeverhältnisses auch ohne die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 BGB eine Verbleibensanordnung
4 BGB getroffen werden, wenn bei Herausgabe des Kindes an seine Eltern eine schwere und
haltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 68, 176, BGH FamRZ 2014, 543). Randnummer 22 § 1632 Abs. 4 BGB gewinnt zu einem Zeitpunkt Bedeutung, zu dem sich das Kind bereits längere Zeit in Pflege befindet. Die Vorschrift geht davon aus, dass zwischen dem Kind und seinem Pflegeelternteil als Folge eines länger andauernden Pflegeverhältnisses eine gewachsene Bindung entstanden sein kann. Unter dieser Voraussetzung ist auch die aus dem Kind und dem Pflegeelternteil bestehende Pflegefamilie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt, so dass Art. 6 Abs. 3 GG bei der Entscheidung über die Herausnahme des Kindes aus seiner „sozialen“ Familie auch auf Seiten des Pflegeelternteils nicht gänzlich außer Acht bleiben darf (vgl. BVerfGE 68, 176; BGH FamRZ 2014, 543; 2007, 1969). Der Gesetzgeber hat bei der Einführung des § 1632 Abs. 4 BGB allerdings weniger die Stellung der Pflegeeltern stärken als vielmehr dem Wohl des Kindes entsprechen wollen. Hauptanliegen des Gesetzgebers war es, mit dieser Vorschrift eine Regelung zu schaffen, die es im Interesse des Kindeswohls ermöglicht, seine Herausnahme aus der Pflegefamilie zur Unzeit zu vermeiden. Zu berücksichtigen ist auch, dass Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 GG im Zusammenhang mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG gesehen werden muss, auf das sich Pflegeeltern grundsätzlich nicht berufen können (zum Ausnahmefall der zu Vormündern bestellten Großeltern siehe BVerfGE 34, 165; BVerfG FamRZ 2004, 771). Für die leiblichen Eltern ist die Trennung von ihrem Kind oder deren Aufrechterhaltung der stärkste vorstellbare Eingriff in das Elternrecht, der nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bei Pflegekindschaftsverhältnissen hat die Trennung geringeres Gewicht. Diese sind institutionell auf Zeit angelegt, so dass bei einer Herausnahme des Pflegekindes aus der Familie des Pflegeelternteils diesem grundsätzlich zuzumuten ist, den mit der Trennung verbundenen Verlust zu ertragen. Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 GG wird nur in Ausnahmefällen angenommen werden können, wenn etwa Pflegeeltern während einer jahrelangen Dauerpflege das Kind betreut haben oder andere ins Gewicht fallende Umstände - insbesondere eine schwere und
haltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes - von Verfassungs wegen eine Auflösung der Pflegefamilie mit der damit verbundenen Trennung des Pflegekindes von den Pflegeeltern verbieten (vgl. BVerfGE 79, 51). Randnummer 23 Auch wenn die Trennung von seiner unmittelbaren Bezugsperson für das Kind regelmäßig eine erhebliche psychische Belastung bedeutet, darf dies allein nicht genügen, die Herausgabe des Kindes zu verweigern, weil andernfalls die Zusammenführung von Kind und Eltern immer dann ausgeschlossen wäre, wenn das Kind seine „sozialen Eltern“ gefunden hätte (vgl. BVerfGE 75, 201; BVerfG FamRZ 2004, 771). Dies verstieße gegen das verfassungsrechtliche Gebot, die Rückführungsperspektive - selbst im Falle eingeleiteter Dauerpflege - grundsätzlich offenzuhalten (siehe hierzu - grundlegend - BVerfGE 68, 176; Senatsbeschlüsse vom
haltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 68, 176; BGH FamRZ 2014, 543). Insoweit ist die Risikogrenze hinsichtlich der Prognose möglicher Beeinträchtigungen des Kindes bei der Entscheidung über eine Rückführung des Kindes zu seinen Eltern dann überschritten, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen ist, dass die Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern psychische oder physische Schädigungen
sich ziehen kann. Ein solches Risiko ist für das Kind nicht hinnehmbar (vgl. BVerfG FamRZ 2014, 1266; 2010, 865). Randnummer 24 Die gerichtliche Lösung eines Konflikts zwischen Pflegeeltern und den leiblichen Eltern, muss bei alldem nicht nur auf das Wohl des Kindes ausgerichtet sein, sondern dieses auch in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen. Denn die Entscheidung für oder gegen eine Rückführung des Kindes in den Haushalt seiner Eltern nimmt entscheidenden Einfluss auf das weitere Leben des Kindes und betrifft es daher unmittelbar (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 1737 m.w.N.; siehe zum Ganzen auch Senatsbeschluss vom
4 BGB zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung aus. Zwar kann es in Einzelfällen denkbar sein, dass eine Verbleibensanordnung zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung nicht gleichermaßen geeignet ist wie der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts oder der gesamten elterlichen Sorge. Dies wird jedoch nur ausnahmsweise der Fall sein, etwa wenn die leiblichen Eltern das Pflegeverhältnis dergestalt störend beeinträchtigen, dass dies wiederum eine Gefährdung des Kindeswohls zur Folge hat, oder wenn eine Rückkehr des Kindes dauerhaft ausgeschlossen ist, weil Misshandlungen durch die leiblichen Eltern drohen. Auch die Annahme, dass auf absehbare Zeit mangels Erarbeitung eines Rückführungsszenarios eine Rückführung des Kindes nicht in Betracht komme, stellt keinen Grund für den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts dar. Denn die Verbleibensanordnung ist deshalb zur Sicherstellung des weiteren Aufenthalts des Kindes bei den Pflegeeltern nicht weniger geeignet, zumal die Pflegeeltern regelmäßig aufgrund der ihnen durch § 1688 BGB verliehenen rechtlichen Befugnisse ausreichend handlungsfähig sind.
1 S. 1 BGB ist die Pflegeperson in Angelegenheiten des täglichen Lebens berechtigt, selbst Entscheidungen zu treffen und den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. Zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens gehört auch die gewöhnliche medizinische Versorgung.
1 S. 3 BGB in Verbindung mit § 1629 Abs. 1 S. 4 BGB besteht ferner bei Gefahr im Verzug die Berechtigung der Pflegeperson, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der Sorgerechtsinhaber ist anschließend über die vorgenommenen Handlungen zu unterrichten. Eine weitere Absicherung erhalten die Pflegeeltern durch § 1688 Abs. 4 BGB, wonach ihre Entscheidungsbefugnisse
1 BGB nicht durch den Inhaber der elterlichen Sorge eingeschränkt werden können, wenn sich das Kind aufgrund einer gerichtlichen Verbleibensanordnung bei der Pflegeperson befindet. Randnummer 26 § 1632 Abs. 4 BGB lässt außerdem nicht nur Lösungen zu, die im Wege eines gleitenden Übergangs auf eine Rückführung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern
einer Umstellungsphase gerichtet sind, sondern auch Verbleibensanordnungen, deren Endpunkt noch nicht abzusehen ist. Liegen daher Gründe für einen - über die Verbleibensanordnung hinausgehenden - Sorgerechtseingriff nicht vor, so verstößt der Eingriff in weitere Teilbereiche der elterlichen Sorge gegen den verfassungsrechtlichen Auftrag, auch bei eingeleiteter Dauerpflege eine Rückkehroption für das Kind offen zu halten. Dies gilt verstärkt, wenn die ursprüngliche Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern auf unverschuldetem Versagen der Eltern beruht hat. Gerade dann muss
Wegfall der Gründe für die Trennung verstärkt
Möglichkeiten gesucht werden, um die behutsame Rückführung des Kindes zu erreichen, und besteht - insbesondere bei einem jungen Alter des Kindes - Anlass zu der Überlegung, wie ein Zueinanderfinden von Kind und leiblichen Eltern gelingen könnte. Mit dem Eingriff in weitere Teilbereichen der elterlichen Sorge wird dagegen das Pflegeverhältnis weiter verfestigt und eine Rückführung zu den Eltern erschwert (siehe zum Ganzen BGH FamRZ 2014, 543). Randnummer 27 Diesen strengen verfassungs- und einfachrechtlichen Maßstäben hält die angegangene Entscheidung im Ergebnis insoweit stand, als der Mutter das Sorgerecht für L. rückübertragen wurde. Randnummer 28 Dass es des Fortbestandes des im Beschluss vom 30. August 2013 angeordneten Sorgerechtsentzuges bedurft hätte, ist von keinem Beteiligten belastbar dargelegt worden und auch sonst nicht ansatzweise ersichtlich. Es ist - abgesehen von der Frage des künftigen Aufenthalt L.s - nicht ein einziger Vorfall aktenkundig, anlässlich dessen die Mutter störend auf das Pflegeverhältnis eingewirkt hätte. Soweit die Mutter
Erlass des angefochtenen Beschlusses - als Inhaberin des vollumfänglichen Sorgerechts für L. - mit Schriftsätzen vom
der dargestellten höchstrichterlichen und Senatsrechtsprechung eine Rückführung - auch
Behebung der Gründe, die ursprünglich zur Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie geführt haben - solange ausscheidet, wie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen ist, dass die Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern psychische oder physische Schädigungen
sich ziehen kann. Ein solches Risiko ist für das Kind nicht hinnehmbar. Genau dies aber hat die Sachverständige - wie dargestellt - eindrucksvoll bestätigt, und in diesem Punkt greift die Argumentation des Familiengerichts zu kurz. Randnummer 30 Denn die Sachverständige hat in ihrem Gutachten vom 11. Oktober 2014 festgestellt, dass eine Rückführung L.s zur Mutter das hohe Risiko einer dauerhaften psychischen Schädigung des Kindes berge. Wesentlicher Faktor für diese Einschätzung sei nicht eine generelle Erziehungsunfähigkeit der Mutter oder ihres Ehemannes, sondern die Lebens- und Entwicklungssituation des Kindes. L. sei mit seinen anderthalb Jahren in einer Entwicklungsphase, in der er auf Trennungssituationen besonders heftig reagiere. Da er bereits eine Trennung von wichtigen Bezugspersonen - der Bereitschaftspflegefamilie - habe erfahren müssen, könnte ein nochmaliger Kontaktabbruch und die damit zu leistende Trauerarbeit und die Umstellung auf ein völlig neues soziales Umfeld die psychischen Ressourcen des Kindes überfordern. Ein Wechsel L.s in den Haushalt der Mutter erforderte - unbeschadet vermuteter guter Resilienzen des Kindes - eine erhebliche Anpassungsleistung, welche die kindliche emotionale Verarbeitungskapazität mit hoher Wahrscheinlichkeit überstiege. Auf die Trennung von der primären Bezugsperson, also der Pflegemutter, würde L. mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Desorientierung, Verzweiflung, anklammerndem Verhalten, aber auch mit Protest sowie anderen spezifischen Symptomen reagieren. Neben den sozial-emotionalen Trennungsreaktionen könnten auch Verhaltensstörungen wie Schlaf- und Essstörungen, Autoaggression und Jaktationen sowie das Zusammenbrechen bereits erworbener Fähigkeiten auftreten. In den weiteren Trennungsphasen könnte L. gegenüber seiner leiblichen Mutter, dem Stiefvater und dem neuen Schwesterchen abweisend und feindselig werden. Oftmals seien die innerpsychischen Reaktionen auf Stress nicht direkt erkennbar und erforderten ein hohes Maß an Sensibilität, Einfühlungsvermögen und Reflexion von den betreuenden Bezugspersonen. Ggf. müssten die Eheleute G. Regression, Ablehnung und Aggression ertragen sowie Depression und Trauer des Kindes akzeptieren. Aufgrund der - ängstlich-vermeidenden und abhängigen - Persönlichkeitsakzentuierung der Mutter - der die Sachverständige an anderer Stelle u.a. mangelnde Mentalisierungsfähigkeit attestiert hat - falle es ihr besonders schwer, den Trennungsschmerz anzunehmen statt ihn zu unterdrücken und abzuwehren. Ungünstig erscheine auch die Geschwisterkonstellation. L. geriete mit seinen Bedürfnissen und Interessen in starke Konkurrenz zu seiner Halbschwester L.-L. Aus Sicht der Gutachterin bestehe die deutliche Gefahr einer Überforderung der Mutter und ihres Ehemannes, da sie gleichzeitig angemessen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse beider Kinder reagieren müssten. Langfristig bestehe für L. aufgrund des möglichen Traumas durch den Beziehungsabbruch ein deutlich erhöhtes Risiko, im Jugend- und Erwachsenenalter irreversibel erhebliche seelische und soziale Probleme im Persönlichkeits- und Leistungsbereich zu entwickeln. Randnummer 31 All dies ist für den Senat überzeugend. Er hat das gesamte Gutachten hinsichtlich seiner wissenschaftlichen Begründung, inneren Logik und Schlüssigkeit geprüft (siehe dazu BGH FamRZ 2013, 288 und 1648) und zu Beanstandungen keinerlei Anlass. Die Ausführungen im Gutachten lassen auch an keiner Stelle sachfremde Erwägungen erkennen (siehe dazu auch BVerfG FamRZ 2015, 112), sämtliche Herleitungen sind leicht
vollziehbar begründet. Randnummer 32 Bereits auf dem Boden dieser vom Senat gebilligten sachverständigen Feststellungen kommt eine Rückführung L.s in den mütterlichen Haushalt jedenfalls derzeit nicht in Betracht, und zwar auch, wenn man bedenkt, dass für den Fall einer Rückführung ein Umgangsrecht der Pflegeeltern aus § 1685 Abs. 2 BGB fortbestünde, so dass kein völliger Bindungsverlust des Kindes zu diesen zu gewärtigen sein muss. Randnummer 33 Der Senat hatte mit Blick auf die Erklärungen, die die Mutter im Mai und Juni 2015 gegenüber dem Jugendamt und der Verfahrensbeiständin abgegeben hatte, und eingedenk der oben dargestellten, strengen Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erwogen, auf die freiwillige Zusage der Mutter -L. bei den Pflegeeltern zu lassen - zu vertrauen und vom Erlass einer Verbleibensanordnung abzusehen. Dies ist dem Senat indessen aufgrund des erneuten, plötzlichen Meinungsumschwungs der Mutter verschlossen. Ihre unschlüssige Haltung zur Rückführungsfrage ist Spiegel der Einschränkungen ihrer Fähigkeit zur Kognition und Reflektion. Im Lichte dessen wäre L. zur Überzeugung des Senats ohne Erlass einer Verbleibensanordnung nicht ausreichend geschützt und stellt sich diese daher nicht nur als geeignet, sondern auch als erforderlich und nicht übermäßig im engeren Sinne zur Erreichung des legitimen Ziels eines Schutzes L.s vor Gefährdung seines Wohles dar. Ohne dass es darauf noch ankäme, hat im Übrigen auch der Verfahrensbevollmächtigte der Mutter in der mündlichen Erörterung zuletzt erklärt, es sei wichtig, dass die Rechtsgrundlage für den weiteren Aufenthalt L.s geklärt werde. Randnummer 34
alledem ist der angefochtene Beschluss wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich abzuändern. Randnummer 35 In Zukunft wird allerdings weiterhin zu beachten sein, dass an die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Trennung strengere Anforderungen zu stellen sind, wenn - wie hier - die ursprünglich durch § 1666 BGB begründete Trennung des Kindes von seinen Eltern nicht auf einer missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge, sondern auf einem unverschuldeten Elternversagen beruht hat. Die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verschärfen sich weiter, wenn die Eltern (mittlerweile) grundsätzlich - wie vorliegend die Mutter - als erziehungsgeeignet anzusehen sind und den Kindern in deren Haushalt für sich genommen keine
haltige Gefahr droht, sondern die Kindeswohlgefährdung gerade aus den spezifischen Belastungen einer Rückführung resultiert. Diese strengeren Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes schlagen sich insbesondere in einer erhöhten Verpflichtung der beteiligten Behörden und Gerichte nieder, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, mit denen ein Zueinanderfinden von Kind und Eltern gelingen kann. Stets ist zu fragen, ob sich die Kindeswohlgefahren durch eine behutsame, insbesondere zeitlich gestreckte, Rückkehr reduzieren lassen. Sind die Eltern nicht ohne Weiteres in der Lage, den erzieherischen Herausforderungen gerecht zu werden, vor die sie im Fall der - sei es auch zeitlich gestreckten - Rückkehr eines über längere Zeit fremduntergebrachten Kindes gestellt sind, sind sie hierbei in besonderem Maße durch öffentliche Hilfen zu unterstützen (§ 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Verpflichtung des Staates, die Eltern bei der Rückkehr ihrer Kinder durch öffentliche Hilfen zu unterstützen, kann in einer solchen Konstellation
Art und Maß über das hinausgehen, was der Staat üblicherweise zu leisten verpflichtet ist (BVerfG FamRZ 2014, 1266; BGH FamRZ 2014, 543). Randnummer 36
Maßgabe dessen wird das Jugendamt der Mutter weiterhin - und dauerhaft - die Gelegenheit zu geben haben, ausreichend bemessenen Umgang mit L. pflegen zu können, und die Mutter fortdauernd in ihrem Bestreben eines Bindungsaufbaus zu diesem zu unterstützen haben (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen auch Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2013 - 6 UF 132/13 -, ZKJ 2014, 117). Randnummer 37 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 20 FamGKG, 81 Abs. 1 FamFG. Randnummer 38 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst (§ 70 FamFG).
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.