Dublin III: Beschränkung des Klagebegehrens auf Anfechtungsklage - Ungarn systemische Schwachstellen Leitsatz 1. Die prozessuale Zulässigkeit der Beschränkung des Klagebegehrens eines Asylbewerbers au

§ 34aAbs. 1 Satz 1 Asyl

G nicht gefordert wird, dass die Abschiebung alsbald durchgeführt wird ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, jeweils bei juris; a.A. OVG Schleswig, Beschluss vom 21.11.2016 - 2 LA 111/16 -, juris,

§ 34aAbs. 1 Satz 1 Asyl

G nicht gefordert wird, dass die Abschiebung alsbald durchgeführt wird Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der Mitgliedstaat, in dem sich der Asylbewerber befindet, darauf zu achten, dass eine Situation, in der die Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird; erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten der Dublin III-VO selbst prüfen. 51 vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 – C-4/11 -, NVwZ 2014, 129 vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 – C-4/11 -, NVwZ 2014, 129 Aus dem Beschleunigungsgebot folgt ein Anspruch des Asylbewerbers auf Sachprüfung in einem effektiven und zügigen Verfahren. Den Erwägungsgründen 4 und 5 der Dublin III-VO zufolge soll eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats auf objektiven und für die Mitgliedstaaten und die Betroffenen gerechten Kriterien basieren; sie soll insbesondere eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden. Um diesen Anspruch auf effektiven Zugang zum Asylverfahren und auf zügige Sachprüfung nicht ins Leere laufen zu lassen, hat ein Mitgliedstaat sein Selbsteintrittsrecht auszuüben, wenn die Überstellung an den an sich für zuständig erachteten Mitgliedstaat wegen dessen mangelnder Aufnahmebereitschaft aussichtslos erscheint. 52 vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris Randnummer 38 Im Falle des Klägers ist nicht erkennbar, dass dessen Rücküberstellung nach Ungarn innerhalb der Überstellungsfrist von sechs Monaten (Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO) tatsächlich im Bereich des realistisch betrachtet Möglichen liegt. Dabei ist davon auszugehen, dass die Überstellungsfrist aktuell zu laufen beginnt, weil der Kläger sein Begehren nicht weiter verfolgen wird. Dies gebieten der § 77 Abs. 1 AsylG, nach dem auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist, und der im Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke. 53 vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris Randnummer 39 Bereits die geringe Rücküberstellungsquote in Bezug auf die Übernahmeersuchen, denen Ungarn zugestimmt hat, spricht maßgeblich dafür, dass eine Rücküberstellung im Fall des Klägers unwahrscheinlich ist. Im

1. bzw.
2. Quartal 2015 bzw.
3. bzw. 2 Quartal 2016 hat die Beklagte 3.565, 4.303, 3.215 bzw. 3.305 Übernahmeersuchen an Ungarn gerichtet, Ungarn hat in 2.665, 2.570, 1.556 bzw. 673 Fällen zugestimmt und in 61, 40, 75 bzw. 90 Fällen ist tatsächlich eine Rücküberstellung erfolgt. 54 vgl. BT-Drs. 18/6860 S. 45 f.; sowie die Auskunft des BAMF an das VG Osnabrück vom 15.8.2016 vgl. BT-Drs. 18/6860 S. 45 f.; sowie die Auskunft des BAMF an das VG Osnabrück vom 15.8.2016 Dies ergibt Rücküberstellungsquoten von 1,71 %, 0,93 %, 2,33 % bzw. 2,72 % in Bezug auf die Übernahmeersuchen und von 2,29 %, 1,56 %, 4,82 % bzw. 13,37 % in Bezug auf die erteilten Zustimmungen. 55 vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris Soweit sich diese Rückführungsquote im Lauf des Jahres 2016 verbessert hat, ist das ersichtlich auf die geringere Zahl an Zustimmungen Ungarns zurückzuführen. 56 vgl. ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris vgl. ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris An dem infolge der geringen Zahl von Rücküberstellungen nach Ungarn entstandenen enormen Rückstau hat sich dadurch nichts geändert; dieser wächst ständig weiter an. Die sehr niedrige Anzahl der tatsächlichen Überstellungen erklärt sich auch daraus, dass Ungarn bei der Überstellung von Dublin-Rückkehrern am Flughafen Budapest nur ein Kontingent von 12 Personen aus sämtlichen Mitgliedstaaten täglich (zwischen Montag und Donnerstag) akzeptiert. 57 vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, Seite 28 vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, Seite 28 Des Weiteren hat der das Büro des ungarischen Ministerpräsidenten leitende Minister in einem Pressegespräch am 26.5.2016 angekündigt, dass niemand nach Ungarn zurückgesandt werden könne, sondern die betreffenden Asylbewerber vielmehr nach Griechenland zu schicken seien. 58 Pressegespräch der ungarischen Regierung: „No one can be sent back to Hungary“, vom 26.5.2016 Pressegespräch der ungarischen Regierung: „No one can be sent back to Hungary“, vom 26.5.2016 Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass Ungarn eine Rücküberstellung nach zuvor erteilter Zustimmung ablehnt. 59 vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris, wonach die ungarische Dublin-Unit in letzter Zeit offenbar über das Netzwerk "DubliNet" – nach erteilter Zustimmung zum Übernahmeersuchen – die Rücküberstellung (zunächst) mit folgendem Hinweis ablehnt: "We kindly inform you that - with regard to our previous communication - we can not accept any incoming Dublin transfers. Therefore we kindly ask you to cancel the transfer and we also ask you not to plan any Dublin transfer to Hungary in the future.” vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris, wonach die ungarische Dublin-Unit in letzter Zeit offenbar über das Netzwerk "DubliNet" – nach erteilter Zustimmung zum Übernahmeersuchen – die Rücküberstellung (zunächst) mit folgendem Hinweis ablehnt: "We kindly inform you that - with regard to our previous communication - we can not accept any incoming Dublin transfers. Therefore we kindly ask you to cancel the transfer and we also ask you not to plan any Dublin transfer to Hungary in the future.” Die anhaltend geringe Zahl von Rücküberstellungen im Verhältnis zur Zahl der zu Überstellenden trägt dazu bei, dass der ohnehin schon extreme Rückstau kontinuierlich weiter anwächst. Randnummer 40 Bestehen – wie hier – hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Überstellung des Klägers nicht innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist erfolgen kann, so ist die Beklagte im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht dafür darlegungspflichtig, dass eine Überstellung gleichwohl möglich und wahrscheinlich ist. Dieser Darlegungslast ist die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht in hinreichendem Maße nachgekommen. Soweit diese in einer Auskunft vom 15.8.2016 an das Verwaltungsgericht Osnabrück erklärt hat, dass in den Monaten Mai, Juni, Juli und August 2016 Rücküberstellungen von 35, 30, 19 bzw. 30 Asylbewerbern nach Ungarn stattgefunden hätten, ändert dies nichts daran, dass Ungarn nur sehr widerwillig und zurückhaltend Dublin-Rücküberstellungen zulässt. Im Falle des Klägers kommt hinzu, dass seit dem Rücknahmeersuchen der Beklagten und der Zustimmung der ungarischen Asylbehörde fast zwei Jahre verstrichen sind, was die Rücknahmebereitschaft Ungarns zusätzlich in Frage stellen dürfte. Es ist nicht erkennbar, wie der Rückstau abgearbeitet werden soll bzw. ob es ein Konzept gibt, in welcher Reihenfolge in der Vergangenheit aus Ungarn eingereiste Asylbewerber dorthin rücküberstellt werden sollen. Ob in letzter Zeit überhaupt Asylbewerber vom Saarland aus nach Ungarn überstellt wurden, ist nicht bekannt. Die Beklagtenvertreterin konnte hierzu in der mündlichen Verhandlung keine Auskunft geben. Randnummer 41 Angesichts des enormen und weiter wachsenden Rückstaus von Überstellungen und der weiterhin geringen Überstellungsquote ist nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht substantiiert vorgetragen, dass in absehbarer Zeit Überstellungen in nennenswertem Umfang, die in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtzahl der nach Ungarn zu überstellenden Personen stehen, durchgeführt werden können. Bei dieser Sachlage ist die Beklagte zur Vermeidung weiterer unzumutbarer, dem Beschleunigungsprinzip und der Effektivität des Europäischen Asylsystems zuwider laufender Verzögerungen verpflichtet, ohne Ermessensspielraum sofort von dem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO Gebrauch zu machen, ohne den sich abzeichnenden Zuständigkeitsübergang nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO abwarten zu dürfen. II. Randnummer 42 Die in Ziffer 2 in dem angefochtenen Bescheid erlassene Abschiebungsanordnung ist nicht nur mangels Zuständigkeit eines anderen Staats, sondern auch deshalb rechtswidrig, weil § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG die tatsächliche Möglichkeit der Abschiebung voraussetzt. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt, wenn der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Nach den soeben gemachten Ausführungen kann jedoch nicht von einer realistischen Wahrscheinlichkeit einer baldigen Abschiebung des Klägers nach Ungarn ausgegangen werden. III. Randnummer 43 Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. Randnummer 44 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Fußnoten 1 ) vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 14.7.2015 – 5961124-475 – 2 ) vgl. den Beschluss vom 19.8.2015 – 3 L 925/15 – 3 ) vgl. das Urteil vom 18.4.2016 – 3 K 924/15 – 4 ) vgl. dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 – 2 A 96/16, 2 A 90/16, 2 A 91/16, 2 A 95/16 und 2 A 86/16 –, zuvor bereits Beschluss vom 23.3.2016 – 2 A 38/16 –, NVwZ-RR 2016, 556 5) vgl. Art. 6 Nrn. 6 und 7, Art. 8 Abs. 1 des Integrationsgesetzes vom 31.7.2016 (BGBl. I S. 1939) 6) ABl. L 180 v. 29.6.2013, S. 31 7) vgl. die Urteile vom 21.12.2011 – C-411/10 u.a., N.S. u.a., NVwZ 2012, 417, und vom 10.12.2013 – C 394/12, Abdullahi, NVwZ 2014, 208 8) vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011, a.a.O., und vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid, NVwZ 2014, 129 9) vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19.3.2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1093, und vom 6.6.2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677 10) vgl. EGMR, Urteil vom 21.1.2011 - 30696/09 -, M.S.S. v. Belgium and Greece, juris 11) vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.3.2014 - 10 B 6/14 -, juris 12) vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23/12 -, juris 13) vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/85 -, juris 14) vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 92/15 -, juris 15) ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, a.A. VG Berlin, Urteil vom 13.12.2016 - 3 K 509/15 A -, jeweils bei juris 16) RL 2013/33/EU v. 26.06.2013, ABl. L 180 vom 29.06.2013, Seite 96 17) so OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, jeweils bei juris 18) vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016; Seite 24 19) vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris 20) vgl. Hungarian Helsinki Comittee, Informationsschrift über Asylsuchende in Gewahrsam (und) die dem Dublin Verfahren unterliegen in Ungarn (im Folgenden: Hungarian Helsinki Comittee), Mai 2014, Seite 6 21) vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, Seite 26 22) vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris m.w.N. 23) vgl. die Anmerkungen und Empfehlungen des UNHCR zum Entwurf der Änderung migrations- und asylbezogener sowie weiterer in diesem Zusammenhang stehender Vorschriften zwecks Rechtsharmonisierung vom 7.1.2015 (im Folgenden: UNHCR vom 7.1.2015), Seiten 19 f. 24) vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, Seite 26 25) vgl. die Auskunft an das VG Regensburg vom 27.01.2016 26) vgl. UNHCR vom 7.1.2015, S. 18; bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, Seite 26 27) vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 24 28) vgl. Hungarian Helsinki Committee, Mai 2014, Seite 18 29) vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, Seiten 24 f. 30) vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris (m.w.N.) 31) vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 17 unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE) aus dem Jahr 2015 32) ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris 33) vgl. Amnesty international, Stranded Hope, vom 27.9.2016, Seiten 14 ff. 34) vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris (m.w.N.); sowie die Saarbrücker Zeitung vom 8.3.2017, Seite 3 („Hinter Stacheldraht“) 35) vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 23 36) Abl. 2011, L 337/9 37) vgl. EGMR, Urteil vom 21.1.2011 - 30696/09 -, M.S.S. v. Belgium an Greece, juris; sowie VGH Mannheim, Urteil vom 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris 38) vgl. EGMR, Urteil vom 21.1.2011 a.a.O. 39) vgl. Zeit online vom 26.7.2016 40) vgl. Saarbrücker Zeitung vom 8.3.2017, Seite 3 („Hinter Stacheldraht“) 41) vgl. Spiegel Online vom 7.3.2017: Flüchtlingspolitik in Ungarn – Abschottung total 42) vgl. die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 10.12.2015 43) vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 16 44) vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris (u.a. unter Hinweis auf die Auskunft von pro Asyl an das VG Düsseldorf vom 31.10.2014) 45) vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris 46) vgl. die Auskunft an das VG Regensburg vom 27.01.2016 47) vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris 48) vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 28 49) vgl. Amnesty international, Stranded Hope, vom 27.9.2016, S. 24 50) ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, jeweils bei juris; a.A. OVG Schleswig, Beschluss vom 21.11.2016 - 2 LA 111/16 -, juris,

§ 34aAbs. 1 Satz 1 Asyl

G nicht gefordert wird, dass die Abschiebung alsbald durchgeführt wird 51) vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 – C-4/11 -, NVwZ 2014, 129 52) vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris 53) vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris 54) vgl. BT-Drs. 18/6860 S. 45 f.; sowie die Auskunft des BAMF an das VG Osnabrück vom 15.8.2016 55) vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris 56) vgl. ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris 57) vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, Seite 28 58) Pressegespräch der ungarischen Regierung: „No one can be sent back to Hungary“, vom 26.5.2016 59) vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris, wonach die ungarische Dublin-Unit in letzter Zeit offenbar über das Netzwerk "DubliNet" – nach erteilter Zustimmung zum Übernahmeersuchen – die Rücküberstellung (zunächst) mit folgendem Hinweis ablehnt: "We kindly inform you that - with regard to our previous communication - we can not accept any incoming Dublin transfers. Therefore we kindly ask you to cancel the transfer and we also ask you not to plan any Dublin transfer to Hungary in the future.”