GO Nr. 83 Seite 16 m.w.N. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 – 4 C 2.01 –,
GO Nr. 83 Seite 16 m.w.N. Derartige Fehler weist die angegriffene Rechtsmittelbelehrung nicht auf. Dass sie keinen Hinweis auf den vor dem Oberverwaltungsgericht bestehenden Vertretungszwang enthält, ist in dem Zusammenhang unschädlich. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Rechtsmittelbelehrung nicht über den gesetzlichen Vertretungszwang belehren muss. 2 BVerwG, Beschlüsse vom 27.8.1997 - 1 B 145.97 -
GO Nr. 67 S. 5, vom 24.10.2012 - 1 B 23.12 -
GO Nr. 90 Rn. 5 und vom 7. 11.2014 - 2 B 45.14 -
GO Nr. 91 Rn. 10 jeweils m.w.N. BVerwG, Beschlüsse vom 27.8.1997 - 1 B 145.97 -
GO Nr. 67 S. 5, vom 24.10.2012 - 1 B 23.12 -
GO Nr. 90 Rn. 5 und vom 7. 11.2014 - 2 B 45.14 -
GO Nr. 91 Rn. 10 jeweils m.w.N. Der § 58 Abs. 1 VwGO schreibt insoweit allein eine Belehrung über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist vor. Weitere Inhalte der Rechtsbehelfsbelehrung sind nicht zwingend vorgeschrieben. Randnummer 8 Daher scheidet – ungeachtet der fehlenden Nachholung der Rechtshandlung (§ 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO) – auch die im Schriftsatz vom 7.8.2017 ausdrücklich beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO aus. Eine solche kann nach § 60 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nur gewährt werden, wenn der betreffende Beteiligte ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Mangelnde Rechtskenntnisse – wie hier über den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht – können die Versäumung einer solchen Frist grundsätzlich nicht entschuldigen, da nach der erwähnten Rechtsprechung erwartet werden kann, dass sich der Betroffene in geeigneter, zuverlässiger Weise über die Rechtslage informiert. 3 vgl. etwa Posser/ Wolff, VwGO, 2008, § 60 RNr. 11; ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.3.2017 – 2 B 360/17 –, bei juris vgl. etwa Posser/ Wolff, VwGO, 2008, § 60 RNr. 11; ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.3.2017 – 2 B 360/17 –, bei juris III. Randnummer 9 Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG. Randnummer 10 Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Fußnoten 1) vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 – 4 C 2.01 –,
GO Nr. 83 Seite 16 m.w.N. 2) BVerwG, Beschlüsse vom 27.8.1997 - 1 B 145.97 -
GO Nr. 67 S. 5, vom 24.10.2012 - 1 B 23.12 -
GO Nr. 90 Rn. 5 und vom 7. 11.2014 - 2 B 45.14 -
GO Nr. 91 Rn. 10 jeweils m.w.N. 3) vgl. etwa Posser/ Wolff, VwGO, 2008, § 60 RNr. 11; ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.3.2017 – 2 B 360/17 –, bei juris
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.