Untersagung der Vollstreckung aus einem Gebührenbescheid Leitsatz 1. Zur Bekanntgabe eines Gebührenbescheides als Voraussetzung für dessen Wirksamwerden. (Rn.6) 2. Mahnung als Vollstreckungsvoraussetz

§ 31SVw

VG vergleichbaren Regelung in § 14 VwVG Baden-Württemberg Troidl in Engelhardt/App/Schlatmann,, VwVG/VwZG, 10. Aufl., § 3 VwVG Rdnr.

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VG vergleichbaren Regelung in § 14 VwVG Baden-Württemberg Ein zur Mahnung berechtigender Zahlungsverzug kann nicht bereits in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem der Leistungsbescheid dem Schuldner erst bekannt gegeben wird. Zudem fehlt es in dem Schreiben vom 27.10.2017 an der gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 SVwVG zwingend erforderlichen Bezeichnung der Vollstreckungsbehörde. Randnummer 13 Der Beschwerde war nach allem stattzugeben. Randnummer 14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 15 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz1, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 Satz 1 Alternative 2 sowie Nr. 1.7.1 Satz 1 Alternative 2 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Randnummer 16 Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. Fußnoten 1) Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., § 41 Rdnr. 20 mit weiteren Nachweisen 2) Troidl in Engelhardt/App/Schlatmann,, VwVG/VwZG, 10. Aufl., § 3 VwVG Rdnr.

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