(1)In dem als Anlage B6 vorgelegten Beschluss des Landgerichts Kaiserlautern gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 13.02.2017 (1 S 57/16) hat die dortige Kammer in erster Linie darauf abgestellt, dass die Klägerin dort weder zu angeblich mit dem dortigen Beklagten geführten Gesprächen vorgetragen noch Zeugenbeweis für die bestrittene Behauptung der Vereinbarung eines Dispositionskredits angeboten habe (Bd. I Bl. 164 d. A. letzter Abs.). Dem Kundenstammvertrag lasse sich lediglich entnehmen, dass der dortige Beklagte bei der Klägerin ein „pp.“-Konto eröffnet habe. Dass mit diesem zugleich die Einräumung eines Dispositionskredits verbunden gewesen wäre, folge hieraus jedoch nicht. Die konkrete Ausgestaltung bleibe offen (Bd. I Bl. 165 d. A. Abs. 2). Die Darstellung des dortigen Beklagten, dass das Konto bei der Klägerin im Zusammenhang mit dem bei seiner Tätigkeit als Handelsvertreter von der ... pp. AG zu führenden Kontokorrentkonto stehe, erscheine auch nicht gänzlich abwegig. Im Rahmen der geltenden Vertragsfreiheit habe es den Parteien und der ... pp. AG freigestanden, eine Vereinbarung zu treffen, nach der Überziehungen des vom dortigen Beklagten bei der Klägerin unterhaltenen Girokontos allein durch die ... pp. AG auszugleichen gewesen seien (Bd. I Bl. 165 d. A. unten). Randnummer 32

(2)Eine solche Gestaltung ist hier nicht gegeben. Wie vorstehend unter

1. aa)ausgeführt, beziehen sich sämtliche Vertragsunterlagen einschließlich der Einräumung des Dispositionskredits auf die Beklagte persönlich. Im Übrigen dürften die Erwägungen des Landgerichts Kaiserslautern allenfalls in Ausnahmefällen Platz greifen. Zwar mag im Rahmen der Privatautonomie (§ 305 BGB) theoretisch eine Konstruktion denkbar sein, bei welcher der Bankkunde ein Girokonto unterhält, Überziehungen dieses Kontos aber nicht vom Bankkunden, sondern ausschließlich von einem Dritten auszugleichen wären. Abgesehen davon, dass es hierzu einer - im Streitfall nicht im Ansatz ersichtlichen - vertraglichen Verpflichtung des Dritten gegenüber der Bank bedürfte, ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum eine Bank einerseits ihrem Kunden einen Dispositionskredit einräumen und andererseits vereinbaren sollte, dass bei Inanspruchnahme des Kredits ausschließlich ein Dritter (nach Auffassung des Landgerichts Kaiserslautern im dortigen Fall: die ... pp. AG) auf Rückerstattung in Anspruch genommen werden könnte. Begünstigter der Einräumung des Dispositionskredits ist in aller Regel - und so auch hier - der Bankkunde, nicht der Dritte. Erhält dieser auf Grund des dem Bankkunden eingeräumten Dispositionskredits eine Zahlung, handelt es sich um eine Leistung des Bankkunden, nicht der Bank. Warum der Dritte, nicht aber der Bankkunde, ausschließlich die Gegenleistung (Darlehensrückerstattung) für die Leistung der Bank an den Bankkunden (Kreditgewährung) an die Bank erbringen soll, leuchtet nicht ein. Randnummer 33
2. b)Der Auffassung der Beklagten zur Vertragsnichtigkeit gemäß § 494 Abs. 1 BGB infolge des Fehlens von Angaben nach Art. 247 §§ 3 und 6 EGBGB ist das Landgericht mit Recht nicht gefolgt. Es hat festgestellt, dass es sich bei dem hier interessierenden Kontokorrentverhältnis um ein solches mit Bezug zum Unternehmen der Beklagten als selbständige Handelsvertreterin handelt (§ 14 BGB). Dagegen bringt die Berufung nichts vor. Randnummer 34
3. c)Anders als die Berufung meint, ist der Kontokorrentvertrag der Parteien nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB). Randnummer 35
4. aa)Das Eindringen eines Dritten in die Beziehungen von Vertragspartnern kann Rechtsgeschäfte sittenwidrig machen, wenn sich in ihm ein besonderes Maß an Rücksichtslosigkeit und ein Mangel an Loyalität im Rechtsverkehr manifestieren. Zum einen gehören hierher die Fälle, in denen ein Vertreter mit dem Geschäftsgegner bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirkt (Kollusion). Dabei ist nicht nur die Absprache über das kollusive Zusammenwirken, sondern in der Regel auch der Hauptvertrag sittenwidrig. Zum anderen und vor allem geht es um Fälle, in denen die Beteiligten bewusst den Zweck verfolgen, schuldrechtliche Rechte Dritter zu vereiteln (MünchKomm-BGB/Armbrüster, 7. Aufl. § 138 Rn. 96 m. w. Nachw.). Randnummer 36
5. bb)Diese Voraussetzungen hat die Beklagte nicht dargelegt. Die Beklagte ist weder von der Klägerin noch von der ... pp. AG vertreten worden, so dass es schon an dieser Voraussetzung fehlt. Randnummer 37

(1)Die Beklagte hat - zunächst im Zusammenhang mit einem Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB - behauptet, die Klägerin sei in die Überlegungen des ... pp.-Vorstands zur Umgehung der HGB-Vorschussregelungen umfassend involviert gewesen, so dass ihr bewusst gewesen sei, dass sie zur Leistung nicht verpflichtet gewesen sei bzw. das Vorgehen gegen die guten Sitten verstoßen habe (Bd. I Bl. 39 d. A.). Dieser Vortrag rechtfertigt nicht die Annahme eines kollusiven Zusammenwirkens der Klägerin mit der ... pp. AG. Randnummer 38

(2)Die Berufung hält es für ein offensichtlich unhaltbares Ergebnis, dass die Beklagte nunmehr verpflichtet sein sollte, den (wegen einer möglichen Aufrechnung nicht geschuldeten) Betrag sogar zweimal zurückzuführen, und zwar an den Insolvenzverwalter der ... pp. AG und zudem an die Klägerin, die in kollusivem Zusammenwirken mit der Insolvenzschuldnerin die Aufrechnung mit der Stornoreserve gegenüber der Klägerin unmöglich gemacht habe. Wie die erstinstanzliche Kammer darauf komme, ein Beweis für das kollusive Zusammenwirken zwischen der Klägerin und der Insolvenzschuldnerin sei nicht angetreten worden, sei angesichts der mehrfachen Benennung der Zeugin J. in der Klageerwiderung und den weiteren Schriftsätzen unerfindlich. Besonders perfide sei das Vorgehen der Klägerin deshalb, weil sie in sämtlichen vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten vertretenen Fällen gerade die Seite 3 der Anlage K1 zur Klageschrift den jeweiligen Beklagten ebenso vorenthalten habe wie die dort aufgeführten weiteren Anlagen (AGB, Sonderbedingungen etc.). Auch die hiesige Beklagte habe die Seite 3 nebst den AGB erstmals im Verlauf dieses Verfahrens zur Kenntnis nehmen können. Die Ausführungen der erstinstanzlichen Kammer zu den AGB der Klägerin seien daher mangels wirksamer Vereinbarung der AGB obsolet. Das „Konto“ bei der Klägerin sei von vornherein als bloßes Abwicklungskonto der ... pp. AG für die Vorschussansprüche gedacht gewesen; etwa anstehende Sollsalden auf dem „Konto“ seien folgerichtig stets durch die ... pp. AG ausgeglichen worden (Bd. II Bl. 200 f. d. A.). Diese Erwägungen der Berufung gehen fehl. Der Beklagten standen bei Vertragsabschluss mit der Klägerin alle für die jetzt eingetretenen Rechtsfolgen maßgeblichen Informationen zur Verfügung, so dass sie bei verständiger Würdigung die Risiken, die sich im Streitfall verwirklicht haben, ohne weiteres erkennen musste. Randnummer 39 (2.1) Unabhängig von etwaigen Abreden der Klägerin mit der ... pp. AG waren der am 25.02.1965 geborenen Beklagten, die nach Aktenlage seit dem 03.12.2008 über eine Erlaubnis gemäß § 34d Abs. 1 GewO als Versicherungsvertreterin verfügte (Bd. I Bl. 124 d. A.), alle zur Bewertung der von ihr auf Grund des auf ihren Antrag vom 12.08.2013 eingerichteten Girokontos eingegangenen Risiken erforderlichen Tatsachen bekannt. Demnach bestand kein Rechtsanspruch der Beklagten gegen die ... pp. AG auf Bevorschussung von Provisionen, die sich die Beklagte durch zukünftige, erfolgreiche Abschlüsse von Verträgen für die ... pp. AG erst noch verdienen musste. Folglich zahlte die ... pp. AG auch keine Vorschüsse auf dieses oder ein beliebiges anderes Konto der Beklagten. Hätte es einen Provisionsvorschussanspruch gegeben, hätte sich auf Grund von Zahlungseingängen grundsätzlich ein Habensaldo ergeben. Hätte die Beklagte diesen Saldo nicht durch - in ihrem Belieben stehende - Abhebungen ins Soll gebracht, wäre sie in der Lage gewesen, etwaige Rückforderungen der ... pp. AG aus dem Habensaldo zu erfüllen oder ggf. aufzurechnen. Vorliegend wurde der Beklagten stattdessen ein durch Bürgschaft der ... pp. AG abgesicherter Dispositionskredit eingeräumt, ohne dass Vorschusszahlungen der ... pp. AG an die Beklagte flossen. Bei dieser Sachlage konnten bei der Beklagten keine vernünftigen Zweifel daran aufkommen, dass sie, statt tatsächlich gezahlte Vorschüsse zu vereinnahmen, ihr Girokonto durch entsprechende Zahlungen (immer weiter) überzog. Bei dieser Vorgehensweise musste ihr klar sein, dass, falls Provisionen nicht endgültig verdient sein würden, eine Auszahlung von Seiten der ... pp. AG nicht erfolgen und eine Rückführung des Sollsaldos gegenüber der Klägerin erforderlich sein würde. Randnummer 40 (2.2) In der Sache ließ sich somit die Beklagte noch nicht fällige Provisionsansprüche von der Klägerin kreditieren und von der ... pp. AG besichern. Insoweit konnte es entgegen der Darstellung der Berufung nicht etwa zu einer zweifachen Rückzahlung wegen bevorschusster, aber nicht verdienter Provisionen an die Klägerin und an ... pp. AG kommen. Ein Rückerstattungsanspruch besteht nur für die Klägerin in Bezug auf die Kontoüberziehung, soweit und solange ein Provisionsvorschuss von Seiten der ... pp. AG überhaupt nicht gezahlt worden war. Auch dem von der Beklagten als Anlage B2 vorgelegten Anwaltsschreiben des Insolvenzverwalters über das Vermögen der ... pp. AG vom 08.04.2015 an die Beklagte ist nicht zu entnehmen, dass es insoweit um die Rückzahlung gar nicht gezahlter Provisionen oder Provisionsvorschüsse ginge (vgl. Bd. I Bl. 42 d. A.). Hätte die ... pp. AG Provisionsvorschüsse tatsächlich auf das Girokonto gezahlt, hätte sich durch korrespondierende Abbuchungen lediglich der Habensaldo verringert, ohne dass gegenüber der Klägerin durch Kontoüberziehung ein Sollsaldo entstanden wäre. Soweit die ... pp. AG an die Beklagte Provisionen gezahlt hat, ist durch die entsprechenden Gutschriften bereits der Debetsaldo gegenüber der Klägerin verringert worden (Bd. I Bl. 99 f. d. A.), so dass auch insoweit von einer doppelten Inanspruchnahme der Klägerin keine Rede sein kann. Randnummer 41 d) Nach den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts hat die Klägerin den Kontokorrentkredit mit Schreiben vom 28.05.2015 gemäß Nr. 19 Abs. 3 der AGB der Klägerin in Verbindung mit § 490 Abs. 1 BGB gekündigt. Die Erstrichterin hat in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass mit der Insolvenz der ... pp. AG Ende 2014 eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen der Beklagten wie auch in der Werthaltigkeit der einzigen Sicherheit eintrat (Bd. I Bl. 184 d. A.). Infolge der Insolvenz der ... pp. AG wurde deren Bürgschaft als einzige Sicherheit für den Dispositionskredit wertlos und verlor die Beklagte ihre Provisionseinnahmen. Es kommt hinzu, dass die Klägerin die Beklagte bereits mit Schreiben vom 10.12.2014 ohne Erfolg zur Rückzahlung der Inanspruchnahme in Höhe von 12.231,05 € bis zum 09.01.2015 aufgefordert hatte (Bd. I Bl. 19 d. A.). Randnummer 42 e) Das Landgericht hat den Anspruch zutreffend in der zuletzt geltend gemachten Höhe von 12.764,26 € zuerkannt. Randnummer 43 aa) Die Auffassung der Berufung, die Höhe des geltend gemachten Anspruchs sei gänzlich unsubstanziiert, aus den Anlagen zu den klägerischen Schriftsätzen ergebe sich der Betrag an keiner Stelle (Bd. II Bl. 201 d. A. unter 2.), ist nicht nachzuvollziehen. Randnummer 44

(1)Die Klägerin hat mit Telefax vom 28.06.2016 die Umsatzübersicht bis zum 31.12.2015 vorgelegt, aus der sich unter Berücksichtigung sämtlicher Buchungsvorgänge seit Eröffnung der Sollsaldo in Höhe von 12.764,26 € ergibt (Bd. I Bl. 99 ff. d. A.). Die Beklagte hat demgegenüber keinen einzigen konkreten Buchungsvorgang bestritten, sondern eine fehlende Substanziierung daraus herleiten wollen, dass der Sollsaldo 12.764,26 €, die (ursprüngliche) Klageforderung aber 12.918,77 € betrage (Bd. I Bl. 116 d. A. unten). Tatsächlich war demnach nicht etwa die gesamte Klageforderung in Höhe von 12.918,77 € nicht hinreichend substanziiert, sondern war der Antrag nur in Höhe von 154,51 € nicht schlüssig. Im Übrigen hat die Klägerin die Klageforderung sodann auf 12.764,26 € ermäßigt (Bd. I Bl. 129, 172 d. A.) und das Landgericht mit Recht auf diesen Betrag erkannt. Auch die Berufung bringt gegenüber den Buchungsvorgängen keine konkreten Beanstandungen vor. Mithin hat die Klägerin nicht (wirksam) bestritten, dass die einzelnen Buchungen, aus denen sich der Sollsaldo ergibt, stattgefunden haben. Randnummer 45

(2)Die Berücksichtigung der von der Klägerin vorgelegten Umsatzübersicht durch das Landgericht (Bd. I Bl. 185 d. A.) ist entgegen der Auffassung der Berufung (Bd. II Bl. 202 d. A. Mitte) nicht zu beanstanden. Die Umsatzübersicht war mit Telefax vom 28.06.2016, beim Landgericht eingegangen am 29.06.2016, vorgelegt worden (Bd. I Bl. 98 ff. d. A.). Die Erstrichterin hat zur Forderungshöhe in der ersten mündlichen Verhandlung vom 01.07.2016 mitgeteilt, dass sie im Zuge der Terminsvorbereitung den Klägervertreter fernmündlich aufgefordert hatte, soweit möglich zum Termin eine Forderungsberechnung, hinausgehend über die der Kündigung beigefügte Forderungsberechnung, die unter zeitlichen Gesichtspunkten nicht ausreichend war, vorzulegen (Bd. I Bl. 103 f. d. A.). Warum eine auf gerichtlichen Hinweis (§ 139 Abs. 1 ZPO) rechtzeitig vor der ersten und etwa ein dreiviertel Jahr vor der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz vorgelegte Dokumentation verspätet sein soll, wie die Berufung meint, erschließt sich nicht. Randnummer 46

(3)Die Berufung rügt, in der Umsatzübersicht sei mehrfach von „Provisionen laut Abrechnung“ die Rede, die der Beklagten aber nicht vorlägen. Die „Aufstellungen“ der Klägerin würden der Rechtsprechung unter anderem des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 24.03.1999 - 1 U 529/98 - 96) nicht gerecht (Bd. II Bl. 201 f. d. A.). Diese Rüge geht fehl. Die von der Berufung zitierte Rechtsprechung bezieht sich auf das Verhältnis zwischen Prinzipal und Handelsvertreter, nicht auf das Verhältnis des Handelsvertreters zu dessen Bank. Es ist nicht Aufgabe der Bank, eine Überweisung des Prinzipals an den Handelsvertreter aufzuschlüsseln. Im Übrigen handelt es sich bei den Buchungsvorgängen „Provisionen lt. Abrechnung“ - logischerweise - um Gutschriften (vgl. Bd. I Bl. 99 f. d. A.), welche zu Gunsten der Beklagten den Debetsaldo verringerten. Dass tatsächlich höhere Gutschriften erfolgt wären, hat die Berufung nicht einmal behauptet. Randnummer 47

(4)In der Berufungsverhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten darauf hingewiesen, er sehe in Bezug auf den verlangten Zins keine vertragliche Vereinbarung. Randnummer 48 (4.1) Soweit damit das Vorliegen einer vertraglichen Grundlage für einen Zinsanspruch in Abrede gestellt wird, ist dieses Vorbringen neu und gemäß § 531 Abs. 2 ZPO in der Berufungsinstanz nicht zuzulassen. Auch in der Berufungsbegründung ist die Höhe des geltend gemachten Anspruchs, wie schon in der Klageerwiderung (Bd. I Bl. 39 d. A.; die Duplik geht nicht darüber hinaus, Bd. I Bl. 64 d. A.), lediglich pauschal als „gänzlich unsubstantiiert“ bezeichnet und darauf verwiesen worden, dass die „Richtigkeit der „Forderungsberechnung““ erstinstanzlich - wie oben ausgeführt freilich: nicht wirksam - bestritten worden sei (Bd. II Bl. 201 f. d. A.). Überdies heißt es in der Begründung des - erfolglosen - Befangenheitsantrags gegen die Erstrichterin vom 05.07.2016, es verwundere wenig, dass die ... pp. AG nicht nur den jeweiligen Sollsaldo der Beklagten bei der Klägerin ausgeglichen, sondern vielmehr sogar die vermeintlich angefallenen Sollzinsen selbst getragen habe. Wenn man sich den Umstand vor Augen halte, dass die ... pp. AG also nicht nur für einen Kontenausgleich gesorgt, sondern auch die Sollzinsen selbst gezahlt habe, werde mehr als deutlich, dass eine Leistungsbeziehung ausschließlich zwischen der Klägerin und der ... pp. AG einerseits und der ... pp. AG und der Beklagten andererseits bestanden habe, nicht aber zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits (Bd. I Bl. 117 d. A.). Unbeschadet des Umstands, dass diese Ausführungen in Bezug auf die Vertragsbeziehung der Parteien fehlgehen, ergibt sich aus dieser Begründung gerade nicht, dass die Beklagte eine Grundlage für die Berechnung von Sollzinsen als solche in Abrede gestellt hätte. Randnummer 49 (4.2) Im Übrigen ist das entgeltliche Darlehen mit der Hauptpflicht des Darlehensnehmers zur Zinszahlung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB der gesetzliche Regelfall. Da der Gesetzgeber im Zweifel von einem verzinslichen Darlehen ausgeht, bedarf es besonderer Anhaltspunkte für die Annahme der Unverzinslichkeit (MünchKomm-BGB/Berger,