Erstattung der Rechtsverfolgungskosten infolge eines Verkehrsunfalls Leitsatz 1. Nach einem Straßenverkehrsunfall ist für die Anmeldung von Ansprüchen des Geschädigten gegenüber seinem privaten Unfall

§ 23Rn.

13). Bei der Abgrenzung, ob der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit auch Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte, kommt es darauf an, ob ein materiell-rechtlicher Anspruch des Mandanten besteht oder bestehen könnte. Entscheidend ist, ob überhaupt eine einschlägige Anspruchsnorm aufzufinden ist. Eine abschließende Schlüssigkeitsprüfung ist nicht vorzunehmen, ebenso wie es für die Möglichkeit eines gerichtlichen Verfahrens nicht auf die Zulässigkeit oder Begründetheit eines Anspruchs ankommt (Mayer in Mayer/Kroiß,

§ 23Rn.

14). Ergeben die in § 23 Abs. 3 Satz 1 RVG genannten Wertvorschriften nicht den Gegenstandswert und steht er auch nicht sonst fest, so kommt es darauf an, ob genügend tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung bestehen. Liegen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung vor, ist der Wert auf Grund dieser Anhaltspunkte gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen (Mayer in Mayer/Kroiß,

§ 23Rn.

26). Randnummer 31

1. b)Allerdings ist zwischen dem Gegenstandswert, aus dem der Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten seine Gebühren fordern kann, und dem Gegenstandswert, aus dem der Auftraggeber Ersatz der Rechtsverfolgungskosten vom Gegner verlangen kann, zu unterscheiden (Mayer in Gerold/Schmidt, RVG 23. Aufl. 2300 VV Rn. 46). Da es sich bei dem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten an sich um eine Nebenforderung handelt, deren Höhe sich erst bestimmen lässt, wenn die Hauptforderung konkretisiert ist, ist ihm grundsätzlich der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, der der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspricht. Nimmt der Geschädigte die von Schädigerseite erbrachte Leistung auf die Hauptforderung als endgültig hin und stellt die Höhe der Hauptforderung nicht zur gerichtlichen Entscheidung, so ist für die Bestimmung des dem Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten zugrunde zu legenden Gegenstandswerts von der Berechtigung der Hauptforderung (nur) in Höhe der Erfüllungsleistung auszugehen (BGH NJW 2018, 935 Rn. 8). Auf den für den Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswert hat es keinen werterhöhenden Einfluss, dass der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts noch davon ausgegangen ist, seine Hauptforderung sei zu einem höheren als dem später festgestellten oder unstreitig gewordenen Betrag begründet. Ob die Hauptforderung in der geltend gemachten Höhe letztlich objektiv berechtigt ist, hängt nicht nur davon ab, ob die den Anspruch einschließlich der Anspruchshöhe begründenden Voraussetzungen erfüllt sind und der Anspruch „zunächst begründet“ ist, sondern auch davon, ob und inwieweit der Anspruchsgegner mit Einwendungen oder Einreden gegen den Anspruchsgrund oder die Anspruchshöhe Erfolg hat (BGH NJW 2018, 935, 936 Rn. 9). Randnummer 32
2. c)Daran gemessen hat das Landgericht vorliegend in nicht zu beanstandender Weise den Wert des Feststellungsanspruchs mit 40.000 € bemessen. Randnummer 33
3. aa)Der außergerichtlich verfolgte Feststellungsanspruch und die in Auftrag gegebene Feststellungsklage wären erfolgreich gewesen. Insbesondere wäre die Zulässigkeit der Feststellungsklage zu bejahen gewesen. Es ist anerkannt, dass der Kläger grundsätzlich nicht gehalten ist, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Zwar fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann. Es besteht jedoch keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage. Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt. Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dann, wenn eine Schadensentwicklung - wie es hier jedenfalls Anfang 2013 noch der Fall war - noch nicht abgeschlossen ist, der Kläger in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren kann (BGH NJW-RR 2016, 759 Rn. 6; Zöller/Greger, ZPO 32. Aufl. § 256 Rn. 7a). Randnummer 34
4. bb)Der Feststellungsanspruch war auch in der Sache vollen Umfangs berechtigt. Unstreitig hat die Beklagte, nachdem ihre Haftung im Parallelverfahren zu 100 v. H. festgestellt worden war, vereinbarungsgemäß ihre Haftung auch gegenüber dem Kläger zu 100 v. H. anerkannt (Bd. I Bl. 29 d. A.). Wörtlich hat sie in ihrem Schreiben vom 03.09.2014 erklärt, der Kläger werde so gestellt, als habe er am Tage des Schreibens ein Feststellungsurteil erstritten (Bd. I Bl. 41 d. A.). Randnummer 35
5. cc)Richtigerweise muss nach der oben unter
6. aa)dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Bestimmung des dem Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten zugrunde zu legenden Gegenstandswerts von der Berechtigung der Hauptforderung (nur) in Höhe der Erfüllungsleistung ausgegangen werden (BGH NJW 2018, 935 Rn. 8). Im vorliegenden Fall geht es bei der Erfüllungsleistung freilich nicht nur um (Vorschuss-) Zahlungen durch die Beklagte, sondern auch um die letztendlich mit Schreiben vom 03.09.2014 erfolgte vollumfängliche Klaglosstellung hinsichtlich des - nach dem vorhin Gesagten: begründeten - Feststellungsanspruchs. Dessen Wert ist vom Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände nach freiem Ermessen festzusetzen, § 3 ZPO. Dies bedeutet nicht Willkür, sondern besagt nur, dass bei der Streitwertfestsetzung eine Schätzung zugelassen wird, nach dem Gesetzeswortlaut („kann“) eine Beweisaufnahme freigestellt ist und keine Bindung an Parteiangaben besteht (OLG München NZM 2017, 93, 94 Rn. 10; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO 39. Aufl. § 3 Rn. 3). Dabei kommt den Wertangaben der Parteien, wenn sie nicht offensichtlich unzutreffend sind, aber erhebliches Gewicht zu (BGH GRUR 2012, 1288 Rn. 4). Bei der Bewertung des Feststellungsantrags ist nach den Grundsätzen der §§ 4 Abs. 1 ZPO, 40 GKG von den Erkenntnismöglichkeiten auszugehen, wie sie zurzeit der Klageerhebung bereits vorhanden waren (Noethen in Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für Zivilprozess und FamFG-Verfahren 14. Aufl. Rn. 2281, 2397). Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, warum an die Überprüfung der Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten, die nicht (mehr) zu einem gerichtlichen Verfahren geführt haben, strengere Anforderungen zu stellen sein sollten als an die Kostenfestsetzung im Prozess. Daher kann dem Kläger, der in Bezug auf seinen (beabsichtigten) Klageantrag nicht zu einer Bezifferung gehalten ist, vielmehr uneingeschränkt Feststellung beantragen darf, nicht angesonnen werden, allein zur Ermittlung des für seine Rechtsverfolgungskosten maßgeblichen Gegenstandswerts seine Schadensersatzforderung konkret zu beziffern. Davon ausgehend hält der Senat angesichts der vom Feststellungsanspruch erfassten Ansprüche hinsichtlich aller, auch künftigen, Verletzungen und Verletzungsfolgen des Klägers (Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden) die Bemessung mit 40.000 € für zutreffend. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (Bd. I Bl. 164 f. d. A.). Gegenüber dieser bloßen Schätzung greift die Kritik der Berufung wie auch der Anschlussberufung nicht durch. Eine weitere Aufklärung der tatsächlichen Höhe des Verdienstausfallschadens, insbesondere des Studienverlaufs und der konkreten Verdienstmöglichkeiten, nur zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Rechtsverfolgungskosten ist weder erforderlich noch prozessökonomisch. Randnummer 36 3. Im Rahmen der Rechtsverfolgung des Klägers gegenüber der Beklagten gemäß Liquidation vom 18.11.2014 (Bd. I Bl. 45 d. A.) sind außer der Geschäftsgebühr (a)) auch eine Verfahrensgebühr (nachfolgend unter b)), eine Terminsgebühr (c)) und eine Einigungsgebühr (d)) angefallen. Dies ergibt zu ersetzende Rechtsverfolgungskosten in Höhe von insgesamt 4.502,12 € (e)). Randnummer 37
7. a)Obgleich sich die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur mit der reduzierten Verfahrensgebühr, der Terminsgebühr und der Einigungsgebühr befasst (Bd. I Bl. 165 f. d. A.), nicht aber mit der ersetzt verlangten 1,3 Geschäftsgebühr, ist diese letztere unter den Umständen des vorliegenden Falles ebenso entstanden. Randnummer 38
8. aa)Gemäß Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 zu Teil 2 Abschnitt 3 VV RVG entsteht die Geschäftsgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Die Gebühr kann nur für außergerichtliche Tätigkeiten geltend gemacht werden. Hierbei kann es zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen, wenn mehrere, kostenrechtlich verschieden zu bewertende Maßnahmen nacheinander ergriffen werden, insbesondere, wenn der Rechtsanwalt zunächst versucht, eine außergerichtliche Erledigung herbeizuführen und später ein gerichtliches Verfahren betreibt. Auch in solchen Fällen ist der konkrete Auftrag maßgebend (Schneider in Riedel/Sußbauer, RVG 10. Aufl. RVG [VV 2300] Rn. 3). Randnummer 39
9. bb)Vorliegend ist unter Berücksichtigung aller Umstände festzustellen, dass der Kläger seinen damaligen Rechtsanwalt zunächst (nur) mit der außergerichtlichen Geltendmachung beauftragte und erst danach unbedingten Klageauftrag erteilte. Das ergibt sich zweifelsfrei aus dem Anwaltsschreiben an die Beklagte vom 18.08.2012 (Bd. I Bl. 34 d. A.) und der ausdrücklich als solche bezeichneten außergerichtlichen Vollmacht vom 22.05.2012 (Bd. I Bl. 35 d. A.) sowie dem Anwaltsschreiben vom 19.02.2013 (Bd. I Bl. 38 d. A.) nebst Prozessvollmacht vom 15.12.2012 (Bd. I Bl. 37 d. A.). Die Berufung bringt dagegen nichts rechtlich Erhebliches vor. Randnummer 40
10. b)Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Entstehung einer auf Grund der vorzeitigen Beendigung des Auftrags (Nr. 3101 VV RVG) auf 0,8 ermäßigten Verfahrensgebühr bejaht. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG VV entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (vgl. Vorb. 3 Abs. 2 RVG VV), sofern bereits Klageauftrag erteilt worden war (BGH NJW 2008, 3641, 3642 Rn. 12). Gebührenrechtlich beginnt der „Erste Rechtszug” (so die Überschrift des 1. Abschnitts von Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses) bereits mit der Erteilung des Klageauftrags, nicht erst mit der Einreichung der Klageschrift bei Gericht (BGH NJW 2008, 3641, 3642 Rn. 14). Es kommt für das Entstehen der Gebühr darauf an, ob der Rechtsanwalt zunächst mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag vorliegt. Hat der Rechtsanwalt bereits von Anfang an einen unbedingten Klageauftrag erhalten, fallen auch die Tätigkeiten vor Erhebung der Klage allein unter die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG (BGH NJW 2015, 3782, 3784 f. Rn. 35). Der Berufung (Bd. II Bl. 221 d. A. Mitte) ist zuzugeben, dass das Landgericht zur Erteilung eines unbedingten Klageauftrags keine Feststellungen getroffen hat (vgl. Bd. I Bl. 165 d. A.). Der Kläger hat indessen bereits in der Anspruchsbegründung dargelegt und unter Beweis gestellt, dass er am 15.12.2012, also insbesondere vor dem im Weiteren interessierenden Telefonat vom 19.02.2013 und den Schreiben vom gleichen Tage und vom 26.02.2013, einen unbedingten Klageauftrag erteilt hatte (Bd. I Bl. 28 d. A.). Als Anlage K 4 hat der Kläger die Prozessvollmacht vom 15.12.2012 vorgelegt (Bd. I Bl. 37 d. A.). Deren Beweiskraft als von der Beklagten wegen Nichtbestreitens der Echtheit der Unterschrift anerkannte Privaturkunde (§§ 416, 439 Abs. 2 und 3 ZPO) erstreckt sich zwar nicht auf den in der Urkunde angegebenen Zeitpunkt der Erklärung. Eine Privaturkunde begründet nach § 416 ZPO allein vollen Beweis dafür, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind (BGH NJW-RR 1989, 1323; 1993, 1379, 1380). Die Beweisregel erstreckt sich dagegen nicht auf die inhaltliche Richtigkeit des Erklärten, insbesondere nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung (RGZ 16, 436, 438; 31, 337, 339; BGH NJW-RR 1993, 1379, 1380; MünchKomm-ZPO/Schreiber, 5. Aufl. § 416 Rn. 9). Ob die in der Privaturkunde enthaltenen Angaben zutreffen, ob die darin bestätigten tatsächlichen Vorgänge wirklich so geschehen sind oder nicht, ob insbesondere ein Rechtsgeschäft zu Stande gekommen ist und welchen Inhalt es hat, unterliegt der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO (BGH NJW 1986, 3086; NJW-RR 1993, 1379, 1380; 2015, 819, 820 Rn. 13; Huber in Musielak/Voit, ZPO 15. Aufl. § 416 Rn. 4). Demnach unterliegt es für den Senat aber keinem Zweifel, dass die Prozessvollmacht vom Kläger tatsächlich mit Datum vom 15.12.2012 unterzeichnet worden ist. Der Kläger hat einleuchtend dargelegt, dass die Beklagte auf das außergerichtliche Aufforderungsschreiben seines damaligen Anwalts zunächst nicht reagiert hatte, dass sodann sein Rechtsschutzversicherer mit Schreiben vom 28.09.2012 Deckungszusage für die Feststellungsklage erteilte (Bd. I Bl. 36 d. A.), der Kläger mit Datum vom 15.12.2012 die Prozessvollmacht unterschrieb (Bd. I Bl. 37 d. A.). Danach hat der Kläger gegenüber der Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 19.02.2013, unter Beifügung auch der Prozessvollmacht, erklärt, er sei einverstanden, den seinem Anwalt bereits erteilten Klageauftrag zur Erhebung der Feststellungsklage vorläufig zurückzustellen, wenn bis zum 28.02.2013 ein Haftungsanerkenntnis dem Grund nach eingehe, zumindest in Höhe von 70 v. H. (Bd. I Bl. 38 d. A.). Bei dieser Sachlage steht das Datum der Unterzeichnung der Prozessvollmacht wie auch das Vorliegen eines unbedingten Klageauftrags außer Frage. Randnummer 41
11. c)Richtig nimmt der Erstrichter an, dass auch eine Terminsgebühr angefallen ist. Die Terminsgebühr entsteht gemäß § 2 Abs. 2 RVG, Vergütungsverzeichnis Teil 3 Vorb. 3 Abs. 3, Nr. 3104 durch die Mitwirkung an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts (BGH NJW-RR 2007, 720 Rn. 4). Nach der Intention des Gesetzgebers sollte mit dieser Regelung der Anwendungsbereich der Terminsgebühr erweitert werden; die Gebühr soll insbesondere bereits dann verdient sein, wenn der Rechtsanwalt an auf die Erledigung des Rechtsstreits gerichteten Besprechungen mitwirkt, insbesondere wenn diese auf den Abschluss des Verfahrens durch eine gütliche Einigung zielen (BT-Drs. 15/1971, 209). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der - auch telefonisch durchführbaren - Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt (BGH NJW-RR 2007, 286 Rn. 7) oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (BGH NJW 2007, 2858 Rn. 10). Eine Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung setzt jedenfalls voraus, dass bei Beginn des Gesprächs, das den genannten Gebührentatbestand auslösen soll, eine Einigung noch nicht erzielt worden ist. Denn nur in diesem Fall kann die Besprechung auf die (zukünftige) Erledigung des Verfahrens gerichtet sein (BGH NJW-RR 2017, 1148, 1149 Rn. 9). Unter Beachtung dieser Grundsätze hat das Landgericht zutreffend festgestellt, dass ein von Beklagtenseite initiiertes Telefongespräch mit dem damaligen Rechtsanwalt des Klägers mit dem Ziel und Ergebnis der Erledigung des Rechtstreits stattgefunden hat (Bd. I Bl. 166 d. A.), was für das Entstehen der Terminsgebühr ausreicht. Die Berufung bringt dagegen nichts Erhebliches vor (vgl. Bd. II Bl. 220 f. d. A.) Randnummer 42
12. d)Anders als die Berufung meint (Bd. II Bl. 221 d. A.), ist auch eine Einigungsgebühr entstanden. Randnummer 43
13. aa)Gemäß Vorbemerkung 1 Abs. 1 Satz 1 zu Nr. 1000 VV RVG entsteht die 1,5 Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird (Nr. 1) oder die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung und, wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen geregelt wird (Zahlungsvereinbarung, Nr. 2). Die Gebühr entsteht nicht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt (Vorbemerkung 1 Abs. 1 Satz 2 VV RVG zu Nr. 1000). Maßgebend für den Gegenstandswert der Einigungsgebühr ist nicht der Betrag oder die Leistung, auf die sich die Parteien geeinigt oder verglichen haben, sondern der Ausgangswert derjenigen Gegenstände, über die eine Einigung erzielt worden ist (Klees in Mayer/Kroiß,

RVG Nr. 1000 Rn. 53). Randnummer 44 bb) Ein bloßes Anerkenntnis reicht nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzgebers ebenso wenig zur Erfüllung des Gebührentatbestandes aus wie ein Verzicht (Schütz in Riedel/Sußbauer,

RVG [VV 1000] Rn. 42). Anders liegt der Fall, wenn die Parteien darüber hinaus etwas vereinbaren, wodurch die eine Partei der anderen - und sei es nur geringfügig - entgegenkommt (KG MDR 2014, 500 [Ls.]; Schütz in Riedel/Sußbauer,

RVG [VV 1000] Rn. 43). Randnummer 45

1000 VV Rn. 56). Randnummer 47

1. cc)Bei Anwendung dieser Grundsätze sind vorliegend die Voraussetzungen für die Entstehung der Einigungsgebühr zu bejahen. Der Rechtsanwalt des Klägers hat in dem Schreiben an die Beklagte vom 19.02.2013 detailliert erklärt, unter welchen Voraussetzungen der Kläger damit einverstanden ist, von der Erhebung der bereits in Auftrag gegebenen Feststellungsklage abzusehen (Bd. I Bl. 38 f. d. A.). Der Kläger hat es sodann akzeptiert, dass die Beklagte ihre Eintrittspflicht dem Grunde nach zu 70 v. H. bestätigte und Attestkosten in Höhe von 33,36 € sowie einen Schmerzensgeldvorschuss in Höhe von 3.000 € überwies (Bd. I Bl. 40 d. A.). Diese zumindest konkludente Zustimmung, insbesondere zu dem vom geforderten Schmerzensgeldvorschuss abweichenden Zahlbetrag brachte zum Ausdruck, dass der Kläger von der Klageeinreichung bis auf Weiteres Abstand nahm und offensichtlich den überwiesenen Vorschuss vorbehaltlos annahm. Die Einigung der Parteien wird schließlich dadurch untermauert, dass die Beklagte nach Klärung der Haftungsquote im Parallelverfahren mit Schreiben vom 03.09.2014 erklärte, der Kläger werde so gestellt, als habe er am Tage des Schreibens ein Feststellungsurteil erstritten (Bd. I Bl. 41 d. A.). Randnummer 48
2. dd)Erforderlich zur Verwirklichung des Gebührentatbestandes ist es weiter, dass der Rechtsanwalt beim Abschluss des Vertrages (Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG) oder an den Vertragsverhandlungen (Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG) mitwirkt. Sein Tätigwerden muss (mit-)ursächlich sein. Dies wird (widerleglich) vermutet, falls der Rechtsanwalt tatsächlich mitgewirkt hat (Schütz in Riedel/Sußbauer,

RVG [VV 1000] Rn. 68). Wie der Rechtsanwalt mitwirkt, spielt keine Rolle, solange das Mitwirken zielgerichtet erfolgt im Hinblick auf eine Einigung. Der Beitrag des Rechtsanwaltes muss nicht der für die Einigung ausschlaggebende sein, darf aber auch nicht völlig unbedeutend sein (Schütz in Riedel/Sußbauer,

RVG [VV 1000] Rn. 69). Auch diese Voraussetzung ist auf Grund des vom Rechtsanwalt des Klägers eingeleiteten Schriftverkehrs zu bejahen. Randnummer 49

1. ee)Nach Auffassung des Senats steht dem Anwalt vorliegend sogar die ungekürzte Einigungsgebühr in Höhe von 1,5 zu. Insoweit wird auf die nachfolgenden Ausführungen zur Anschlussberufung unter II. verwiesen. Randnummer 50
2. e)Dem Kläger sind daher folgende Rechtsverfolgungskosten nach dem bis zum 31.07.2013 maßgeblichen Rechtszustand (§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG) zu ersetzen: Randnummer 51 Gebühr Betrag in € 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300, 1008 VV RVG 1.172,60 Auslagenpauschsatz Nr. 7001, 7002 VV RVG 20 Umsatzsteuer 246,59 Zwischensumme 1.419,19 0,8 Verfahrensgebühr Nr. 3100, 1008 VV RVG 721,60 Anrechnung - 586,30 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG 1.082,40 1,5 Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG (s. dazu nachfolgend unter II.) 1.353 Auslagenpauschsatz Nr. 7001, 7002 VV RVG 20 Umsatzsteuer 492,23 Zwischensumme 3.082,93 Gesamtbetrag 4.502,12 Randnummer 52
3. f)Der Zinsanspruch ergibt sich auf Grund der mit Anwaltsschreiben vom 18.12.2014 ausgesprochenen Mahnung (Bd. I Bl. 49 d. A.) aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB. Randnummer 53 4. Die Berufung beanstandet allerdings mit Recht, dass das Landgericht die Beklagte auch zur Erstattung der im Zusammenhang mit der Anmeldung von Ansprüchen gegenüber dem privaten Unfallversicherer angefallenen Anwaltskosten des Klägers verurteilt hat. Randnummer 54
4. a)Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen und adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten (BGH NJW 2006, 1065 Rn. 5). Teil der Schadensabwicklung ist auch die Entscheidung, den Schadensfall einem Versicherer zu melden. Die für die Anmeldung des Versicherungsfalls bei dem eigenen Versicherer anfallenden Rechtsverfolgungskosten können daher ersatzfähig sein, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falls aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH NJW 2006, 1065 Rn. 6; 2017, 3527, 3528 Rn. 10). Maßgeblich ist die ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person. Dabei sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (BGHZ 127, 348, 351; BGH NJW 2015, 3793, 3794 Rn. 8). Randnummer 55
5. aa)Die Anwaltskosten des Geschädigten für die Geltendmachung des Schadens bei seinem Kaskoversicherer sind nicht erstattungsfähig, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt, der Geschädigte die ihm entstandenen Schäden gegenüber dem beklagten Haftpflichtversicherer zunächst selbst und ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts geltend gemacht hat und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kaskoversicherer seine Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag in Abrede stellen würde (BGH NJW 2012, 2194 Rn. 10). Allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, reicht nicht aus, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Kaskoversicherer zu begründen (BGH NJW 2017, 3527, 3528 Rn. 13). Randnummer 56
6. bb)Im Falle der Verletzung einer Person ist die Grenze der Ersatzpflicht dort zu ziehen, wo die Aufwendungen des Geschädigten nicht mehr allein der Wiederherstellung der Gesundheit, dem Ersatz entgangenen Gewinns oder der Befriedigung vermehrter Bedürfnisse dienen. Dies kann der Fall sein, wenn der Geschädigte Kosten aufwendet, um von seinem privaten Unfallversicherer Leistungen zu erhalten, die den von dem Schädiger zu erbringenden Ersatzleistungen weder ganz noch teilweise entsprechen. Das ist zu erwägen, wenn dem Geschädigten nach den Vertragsbedingungen seiner Unfallversicherung ein Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung zusteht, insoweit ein Ersatzanspruch - etwa unter dem Gesichtspunkt des Ausgleichs vermehrter Bedürfnisse - gegen den Schädiger nach Lage des Falles aber nicht besteht (BGH NJW 2006, 1065 Rn. 7). Eine Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten kann im Einzelfall aber auch dann in Betracht kommen, wenn es an einer derartigen Entsprechung zwischen der Leistung des eigenen Versicherers und dem vom Schädiger zu ersetzenden Schaden fehlt. Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn der Geschädigte etwa aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden bei seinem Versicherer selbst anzumelden (BGH NJW 2006, 1065 Rn. 8). Das ist im Einzelfall zu bejahen, wenn der Geschädigte auf unbestimmte Zeit nicht in der Lage gewesen ist, sich selbst um die Geltendmachung und Wahrung seiner Ansprüche zu kümmern, weil er sich für längere Zeit in stationärer Krankenhausbehandlung befand (vgl. BGH NJW 2006, 1065, 1066 Rn. 9). Randnummer 57
7. b)Nach diesen Grundsätzen besteht entgegen der Auffassung des Landgerichts kein Erstattungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten. Randnummer 58
8. aa)Dass dem Kläger nach den Vertragsbedingungen seiner Unfallversicherung ein Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung zusteht, insoweit ein Ersatzanspruch - etwa unter dem Gesichtspunkt des Ausgleichs vermehrter Bedürfnisse - gegen die Beklagte nach Lage des Falles aber nicht besteht, hat das Landgericht nicht feststellen können. Es hat zutreffend ausgeführt, dass insoweit nichts vorgetragen sei (Bd. I Bl. 167 d. A. unten). Die Berufungserwiderung (und Anschlussberufung) bringt dagegen nichts vor (vgl. Bd. II Bl. 227 d. A.). Randnummer 59
9. bb)Auch die zweite Alternative, nämlich dass der Kläger auf Grund von Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage gewesen wäre, den Schaden bei seinem Versicherer selbst anzumelden, ist nicht gegeben. Randnummer 60

RVG Nr. 1003 VV Rn. 3; Schütz in Riedel/Sußbauer,

RVG [VV 1003] Rn. 8). Vorliegend ist es ersichtlich nicht einmal zur Einreichung einer Klage bei Gericht gekommen, so dass die Verringerung des Gebührensatzes auf 1,0 nicht eingreift. Randnummer 69 2. Soweit der Anwalt - wie hier - eine zu geringe Vergütung abgerechnet hat, wird der Mehrbetrag erst einforderbar, wenn eine ordnungsgemäße Berechnung erteilt worden ist (Mayer in Mayer/Kroiß,

§ 10Rn.

38). Inwieweit das auch dann gilt, wenn es innerhalb ein und derselben Gebührenrechnung auf Grund eines gegenüber dem angesetzten Gegenstandswert geringeren Betrags einerseits und eines gegenüber dem angesetzten - festen - Rahmensatz höheren Satzes andererseits bei zutreffender Berücksichtigung aller Parameter zu einer Umschichtung innerhalb des berechneten Gesamtbetrags kommt, bedarf im vorliegenden Fall keiner Vertiefung. Randnummer 70

1. Denn die Bestimmung des § 10 Abs. 1 RVG betrifft lediglich die Frage, wann eine entstandene und nach § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG mit Erledigung des Auftrags oder Beendigung der Angelegenheit fällige Gebühr von dem Mandanten einforderbar ist. Hiervon zu unterscheiden ist der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch. Der Gegner kann hier nicht - wie erstinstanzlich geschehen - einwenden, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet sei, weil ihm keine Berechnung vorgelegt worden sei, die den Anforderungen des § 10 RVG entspreche. Dies betrifft lediglich das Innenverhältnis zum Mandanten (BGH NJW 2011, 2509, 2511 Rn. 18). III. Randnummer 71
2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Randnummer 72
3. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO nicht zuzulassen; denn weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.