Verwaltungsgericht des Saarlandes 3. Kammer 3 K 101/18 Urteil Asylrecht: Nachweis einer behaupteten eritreischen Staatsangehörigkeit § 60 Abs 5 Aufent

Asylrecht: Nachweis einer behaupteten eritreischen Staatsangehörigkeit Leitsatz Einzelfall einer Asylbewerberin, die aufgrund ihres unglaubhaften Vortrags ihre angebliche eritreische Staatsangehörigkeit nicht nachweisen konnte. (Rn.97) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin, nach eigener Darstellung eritreische Staatsangehörige vom Volk der Tigrinya und christlicher-orthodoxer Religionszugehörigkeit, die über keinerlei Personalpapiere verfügt, reiste erstmals am 29.08.2016 von Frankreich kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Randnummer 2 Sie wurde vom Bundesamt erstmals am 05.09.2016 angehört. Nach den dortigen Angaben wurde, wegen einer Asylantragstellung in Italien und eines dortigen Aufenthaltes, mit Bescheid vom 28.11.2016 der Asylantrag gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet (Az. des Bundeamtes 6917947-224). Die Klägerin wurde am 09.03.2017 nach Italien überstellt. Die gegen den Bescheid vom 28.11.2016 vor dem VG des Saarlandes erhobene Klage 5 K 2671/16 wurde durch Beschluss vom 23.06.2017 eingestellt. Randnummer 3 Die Klägerin reiste schon am 23.03.2017 wieder nach Deutschland. Mit Bescheid der Beklagten vom 10.05.2017 wurde daraufhin die Abschiebung der Klägerin nach Italien gemäß § 34 a Abs. 1 S.1 AsylG angeordnet. Gegen diesen Bescheid wurde vor dem VG des Saarlandes Klage erhoben (5 K 928/17); dieses Klageverfahren wurde nach Ablauf der Überstellungsfrist am 30.08.2017 durch Beschluss eingestellt. Randnummer 4 Am 26.10.2017 beantragte die Klägerin erneut Asyl. Randnummer 5 Im Rahmen dieses Verfahrens erfolgte am 04.01.2018 eine weitere Anhörung der Klägerin. Dabei gab sie an, sie besitze keine Dokumente oder sonstige Beweismittel, die ihre eritreische Staatsangehörigkeit belegen könnten. Sie habe im Rahmen ihrer ersten Anhörung gesagt, dass sie aus Furcht vor dem Nationaldienst Eritrea verlassen habe. Dies seien auch weiterhin ihre Gründe. Darüber hinaus habe sie keine Gründe. Der Vater ihres zwei Jahre alten Sohnes habe Schutz in Deutschland erhalten. Sie sei mit diesem Mann aber nicht verheiratet. Sie würden auch nicht zusammen leben. Randnummer 6 Mit Bescheid der Beklagten vom 05.01.2018 wurden die Flüchtlingseigenschaft sowie der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt. Zugleich wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Die Klägerin wurde unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise in den Sudan aufgefordert. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe nicht glaubhaft machen können, eritreische Staatsangehörige zu sein. Sie habe keinerlei Personalpapiere oder sonstige Dokumente vorlegen können, aus dem sich ihre Herkunft aus Eritrea ergebe. Im Rahmen der ersten Anhörung seien ihr mehrere Fragen zu ihrem vorgetragenen Heimatort Kokobay sowie zu Eritrea gestellt worden. Obwohl sie nach ihrem Vortrag 17 Jahre in Kokobay gelebt haben wolle, habe sie keinerlei Angaben zu ihrem Heimatort und der Umgebung machen können. Auch Fragen zu Eritrea, dies sie bei einem 17-jährigen Aufenthalt mit fünfjährigen Schulbesuch dort hätte beantworten können, habe sie nicht richtig beantwortet. Nach ihren weiteren Angaben habe sie mehrere Jahre im Sudan gelebt und dort gearbeitet, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass sie dort zumindest einen legalen Aufenthalt gehabt habe. Aus diesen Gründen sei bei der Prüfung des Asylantrags auf den Sudan abzustellen. Hinsichtlich dieses Staates habe sie eine asylerhebliche Verfolgung nicht glaubhaft in geltend gemacht. Daher lägen die Voraussetzungen des § 3 AsylG nicht vor. Die Voraussetzungen des § 26 AsylG würden ebenfalls nicht vorliegen. Die Klägerin sei ledig. Eine Zuerkennung des Familienflüchtlingsschutzes im Hinblick auf ihren Sohn sei gemäß § 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG nicht möglich, da ihrem Sohn Familienschutz auf der Grundlage der internationalen Schutzanerkennung seines Vaters zuerkannt worden sei. Die Voraussetzungen des subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG lägen ebenfalls nicht vor, ebenso seien Abschiebungsverbote nicht gegeben. Die derzeitigen humanitären Bedingungen im Sudan führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung der Klägerin eine Verletzung von Art. 3 EMRK vorliege. Randnummer 7 Der Bescheid wurde an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 08.01.2018 als Einschreiben zur Post gegeben. Randnummer 8 Am 23.01.2018 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Randnummer 9 Die Klägerin trägt zur Begründung der Klage mit am 18.12.2018 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz, nach dem ihrem Prozessbevollmächtigten zuvor am 26.11.2018 eine Betreibensaufforderung nach § 81 AsylG zugestellt wurde („das Verfahren zu betreiben, indem Sie die Klage im Einzelnen, auf die Person der Klägerin bezogen, begründen und dabei alle erheblichen Tatsachen sowie die Beweismittel angeben (vgl. § 82 Abs. 1 Satz 3 VwGO)…“) Folgendes vor: Randnummer 10 „Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in Ihren Rechten. Die Beklagte hat zu Unrecht den Asylantrag der Klägerin abgelehnt. Im einzelnen ist zu den Gründen des angefochtenen Bescheides wie folgt Stellung zu nehmen: Randnummer 11 Es ist bereits nicht nachvollziehbar, wieso die Beklagte davon ausgeht, dass die Klägerin aus dem Sudan stamme und dahin zurückgeführt werden soll. Randnummer 12 Die Klägerin hatte bei ihrer Anhörung am 05.09.2016 erklärt, dass sie bevor sie in den Sudan ging sich im Lager Enda-Hash in Äthiopien aufgehalten hätte. Mit Hilfe von Schleusern sei sie dann in den Sudan gereist und habe sich etwa 3 Jahre in Khartum aufgehalten. Es wäre demnach näher gelegen, die Klägerin als Äthiopierin anzusehen. Diesbezüglich hat jedoch die Beklagte die Erklärung der Klägerin sie sei keine Äthiopierin als glaubhaft erachtet. Randnummer 13 Bevor die Klägerin nach Äthiopien reiste, hielt sie sich nach ihren Angaben 17 Jahre lang bis kurz vor Vollendung des 18. Lebensjahres in Eritrea auf. Nach ihren Angaben ist ihr Geburtsort Kokobay, ein Ort mit etwa 100 Einwohnern nahe der äthiopischen Grenze. Randnummer 14 Die Klägerin hatte in Eritrea nur 5 Jahre die Schule besucht. Im Unterricht lernte sie das Alphabet und rechnen. Es wurde auch viel gesungen. Geografische Kenntnisse über Eritrea oder benachbarte Länder wurden nicht vermittelt. Die Klägerin hatte auch nicht die Möglichkeit, in Eritrea herumzureisen. Wie sie bei der Anhörung angab, war ihr Vater verstorben und sie lebte sodann in ärmlichen Verhältnissen. Randnummer 15 Im Sudan war dann ihr Aufenthalt nur aufgrund ihrer Arbeitstätigkeiten erlaubt worden. Da sie gegenwärtig aufgrund ihres Kindes als Alleinerziehende im Sudan nicht die Möglichkeit hätte zu arbeiten, würde sie dort auch keine Aufenthaltserlaubnis bekommen können. Randnummer 16 Es ist nicht ausreichend wahrscheinlich, dass die Klägerin aus dem Sudan oder Äthiopien stammt. Eine Rückführung in den Sudan wäre willkürlich. Randnummer 17 Da der Vater ihres Kindes ebenfalls aus Eritrea stammt (jedenfalls hat das BAMF bei der Zuerkennung internationalen Schutzes diese Angaben für glaubhaft erachtet) dürfte das Kind der Klägerin ebenfalls die eritreische Staatsangehörigkeit haben. Auch aus diesem Grunde wäre eine Abschiebung der Klägerin mit ihrem Kind willkürlich und wegen des subsidiären Schutzes betreffend des Kindes auch nicht möglich. Alle Umstände sprechen dafür, dass die Klägerin entsprechend ihren Angaben aus Eritrea stammt. Dadurch dass sie das Land illegal verlassen hat, um sich dem Militärdienst zu entziehen, würde sie bei einer Rückkehr gefährdet sein. Randnummer 18 Es ist daher zumindest subsidiärer Schutz zuzuerkennen.“ Randnummer 19 Mit Beschluss vom 21.01.2019 hat das Gericht sodann den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und dabei ausgeführt: Randnummer 20 „Die am 23.01.2018 erhobenen Klage, mit der die Klägerin begehrt, dass ihr die Flüchtlingsanerkennung, hilfsweise der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wird, sowie weiter hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG begehrt, hat keine Aussicht auf Erfolg. Randnummer 21 Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid vom 05.01.2018 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Die mit Schriftsatz vom 18.12.2018 begründete Klage gibt zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Der Klägerin kann nach wie vor nicht geglaubt werden, eritreische Staatsangehörige zu sein. Es ist ihr nicht gelungen, die diesbezüglichen Widersprüche und Ungereimtheiten auszuräumen, so dass ihr Vortag unglaubhaft ist 1 Vgl. zu den Anforderungen an einen glaubhaften Vortrag: BVerwG, Urteile vom 22. März 1983, - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG, Nr. 44, vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, InfAuslR 1985, 244 (245 f.), und vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79, sowie Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, NVwZ 1990, 171, und vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379