unterliegen. (Rn.39) 2. Die Verantwortlichkeit für die Beseitigung von Hindernissen, die mit Beschaffenheit und Verlauf der Anlage selbst
sammenhängen, liegt bei der Gemeinde und kann nicht -
deren Entlastung - dem Grundstückseigentümer aufgebürdet werden. (Rn.39) 3. Soweit ein Hindernis auf Straßengrund von der Gemeinde beseitigt werden kann, wobei
r Beseitigung im Regelfall bereits die rechtlich verbindliche
sicherung gegenüber dem Eigentümer des Anliegergrundstücks ausreicht, das rechtliche und/oder tatsächliche Hindernis auf dessen Anforderung
beseitigen, muss dies bis spätestens
m Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten für die abzurechnende Ausbaumaßnahme geschehen sein. (Rn.40) 4.
r Verzinsung des Erstattungsanspruchs hinsichtlich der Rückgängigmachung der Vollziehung eines Vorausleistungsbescheides. (Rn.43) Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 08.06.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Vollziehung durch Rückzahlung der Vorausleistung von 6.440,00 € sowie Zahlung von Zinsen aus einem Betrag von 6.400,00 € in Höhe von 1,5 % für jeden vollen Monat seit dem 09.11.2018 rückgängig
machen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die
ziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch den Kläger wird für notwendig erklärt. Der Streitwert wird auf 6.440,00 € festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemeinde A-Stadt, Gemarkung , Flur , Parzelle mit der Postanschrift „A-Straße“ 1 vgl. auch den Bescheid des Beklagten vom 08.06.2017, Bl. 14 d.A. vgl. auch den Bescheid des Beklagten vom 08.06.2017, Bl. 14 d.A. . Der bebaute Grundstücksteil ist von der „ Straße“ (Flur , Wegeparzelle ) 2 vgl. Bl. 13 d.A. vgl. Bl. 13 d.A. her erschlossen 3 vgl. die Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 08.01.2019, Bl. 26 d.A. vgl. die Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 08.01.2019, Bl. 26 d.A. . Randnummer 2 Das Grundstück liegt zwischen der „Straße“ und der Straße „x“ (Flur , Wegeparzelle ) 4 vgl. Bl. 36 d.A. vgl. Bl. 36 d.A. , wobei zwischen dem Grundstück des Klägers auf dieser Wegeparzelle direkt neben dem Gehweg ein unbebauter, mit Gras bewachsener Hang befindet, der auf einer Breite von knapp 5 Metern eine Steigung bis auf ca. 3 Meter aufweist. Randnummer 3 Bei der Straße „x“ handelt es sich um eine Anliegerstraße nach § 4 Abs. 4 der Satzung des Beklagten über die Erhebung von nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt A-Stadt vom 19. Dezember 1985 in der Fassung der zweiten Nachtragssatzung vom 25. August 1999 (nachfolgend: Ausbaubeitragssatzung). Randnummer 4 Nach dem im Vorfeld hierzu mehrere Anliegerversammlungen stattfanden, vergab der Beklagte mit Beschluss des Stadtrates vom 29.09.2016 die Straßenbauarbeiten und begann im Frühjahr 2017 mit dem Ausbau der Straße „x“. Randnummer 5 Mit Bescheid vom 08.06.2020 zog der Beklagte den Kläger unter rechnerischer
grundelegung einer Grundstücksfläche von 701 m² 5 -wobei es in dem Bescheid wörtlich 801m² heißt-, vgl. auch die Ausführungen des Beklagten hierzu in seinem Schreiben an den Bevollmächtigten des Klägers vom 24.08.2017, Bl. 21f der Verwaltungsunterlagen des Beklagten -wobei es in dem Bescheid wörtlich 801m² heißt-, vgl. auch die Ausführungen des Beklagten hierzu in seinem Schreiben an den Bevollmächtigten des Klägers vom 24.08.2017, Bl. 21f der Verwaltungsunterlagen des Beklagten und eines Flächenabzugs nach § 5 Abs. 8 bzw. 9 der Ausbaubeitragssatzung (Eckgrundstück)
einer Vorausleistung auf den Beitrag
den Kosten des Ausbaues der Straße „x“ in Höhe von 6.440,00 € heran. Randnummer 6 Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 18.06.2017, bei dem Beklagten am 23.06.2017 eingegangen, Widerspruch ein. Randnummer 7
r Begründung führte er mit Schriftsätzen vom 30.06.2017 6 Bl. 13ff der Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bl. 13ff der Verwaltungsunterlagen des Beklagten und vom 14.08.2017 7 Bl. 23ff der Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bl. 23ff der Verwaltungsunterlagen des Beklagten im Wesentlichen aus, er sei nicht Eigentümer der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke. Neben seinem Grundstück befinde sich noch das Hanggrundstück und dann erst folge die Straße „x“. Sein Grundstück sei ausschließlich über die „… Straße“ erschlossen. Diesbezüglich hätte er bzw. hätten seine Vorfahren schon die Erschließungsbeiträge entrichtet. Der Hang sei mindestens zwei Meter vom Straßenkörper entfernt, d. h. er könne überhaupt keinen tatsächlichen
gang
dem dortigen Straßenkörper haben, sodass er auch nicht als Anlieger gelte und satzungsgemäß auch keinerlei Verpflichtung bestehe, entsprechende Zahlung
leisten. Er habe weder
tritts- noch
gangsrechte, noch eine Nutzungserlaubnis den Hang betreffend und wäre im Übrigen auch nicht in der Lage, sich über diesen einen
gang
schaffen, völlig unabhängig von der tatsächlichen Hangsituation, die eine solche
gangsberechtigung auch von der geographischen Lage her ausschließe. Demzufolge verfüge sein Hausanwesen über einen ausschließlichen
gang von der „Straße“ her, andere
gangsmöglichkeiten bestünden nicht. Randnummer 8 Ein Antrag des Klägers auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung im Schriftsatz vom 30.06.2017 wurde vom Beklagten abschlägig beschieden 8 Bl. 21 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bl. 21 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten . Randnummer 9 Die festgesetzte Vorausleistung in Höhe von 6.440,00 € hat der Kläger in der Folge unter dem Vorbehalt der Rückforderung an den Beklagten gezahlt 9 vgl. Bl. 17 d.A. vgl. Bl. 17 d.A. . Randnummer 10 Über den Widerspruch des Klägers ist bis
m heutigen Tage nicht entschieden. Randnummer 11 Am 08.11.2018 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht die vorliegende Klage erhoben,
deren Begründung er unter vertiefender Wiederholung seines Vorbringens im Vorverfahren im Wesentlichen weiter ausführt, mit Blick auf den im Eigentum der Stadt befindlichen Hang handele es sich bei seinem Grundstück um ein Hinterliegergrundstück, für welches die Beitragspflicht nur bei einer gesicherten Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße über das Vorderliegergrundstück, also den Hang, bestehe. Gesichert wäre die Erreichbarkeit der Straße über den Hang
m Beispiel durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit. Der Hang könne auch nicht abgegraben werden, weil er im Eigentum der Stadt A-Stadt stehe und hierfür eine Übertragung bzw. ein Verkauf nach vorheriger Vermessung und Vergabe einer Katasterbezeichnung erforderlich wäre. Der die Ausbaubeitragspflicht begründende besondere wirtschaftliche Vorteil für ein Grundstück liege nur dann vor, wenn für dieses im Rahmen seiner
lässigen Nutzung und aufgrund seiner räumlich engen Beziehung
r ausgebauten Verkehrsanlage eine gegenüber nicht individualisierbaren Dritten bessere, mithin qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Verkehrsanlage bestehe, was hier nicht der Fall sei. Sein Grundstück sei über die „Straße“ erschlossen. Dort bestünden die entsprechenden
gangs-,
fahrt- und
wegungsmöglichkeiten. Im Übrigen könne von der Fahrbahn aus das Grundstück auch nicht ohne weiteres betreten werden, denn dies setze voraus, dass der zwischen Grundstück und Fahrbahn gelegene Hang
m Betreten bestimmt und geeignet sei, was hier ob der unbefestigten Grasfläche nicht der Fall sei. Der von ihm geltend gemachte Rückzahlungsanspruch stehe ihm als Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch als Annexanspruch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO
. Er habe den durch den angefochtenen Bescheid festgesetzten Betrag am 09.10.2017 auf das Konto der Stadt A-Stadt bezahlt. Der Anspruch auf Rückzahlung dieses Betrages ergebe sich aus § 21 VwKostG. Danach seien überzahlte oder
Unrecht erhobene Kosten unverzüglich
erstatten. In entsprechender Anwendung von § 291 Satz 1 BGB stünden ihm im Übrigen Prozesszinsen vom Eintritt der Rechtshängigkeit an
. Randnummer 12 Der Kläger beantragt, Randnummer 13 den Vorausleistungsbescheid des Beklagten (Amt 60/He) vom 08.06.2017 aufzuheben, Randnummer 14 die Beklagte
verurteilen, an den Kläger 6.440,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 09.10.2017
zahlen, Randnummer 15 die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig
erklären. Randnummer 16 Der Beklagte beantragt, Randnummer 17 die Klage abzuweisen. Randnummer 18 Er ist der Meinung, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht bestehe die Möglichkeit, von der Straße „x“ über den Hang bzw. Grünstreifen, der
r Straßenparzelle gehöre, auf das Grundstück des Klägers
gelangen. Den jeweiligen Anliegern stehe sogar ein Rechtsanspruch
, über derartige Bestandteile der Straße
ihren Grundstücken
gelangen. Er führt weiter aus, eine vorteilrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit liege auch dann vor, wenn zwischen der ausgebauten Straße und dem Anliegergrundstück ein Niveauunterschied bestehe. Der Hang, der zwischen der Straße “x“ und dem Grundstück des Klägers liege, sei kein Grund, das Anliegergrundstück nicht
bebauen. Es bestehe die Möglichkeit, bei einer Bebauung den Hang abzugraben und somit einen
gang oder eine Treppenanlage oder eine
fahrt herzustellen. Auch ein Böschungskamm bzw. ein Grünstreifen könne Teil einer Wegeparzelle sein. Randnummer 19 Mit Beschluss vom 06.01.2020 10 Bl. 55 d.A. Bl. 55 d.A. wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter
r Entscheidung übertragen. Randnummer 20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Ge-richtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. Entscheidungsgründe Randnummer 21 Die Klage auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 08.06.2017 über die Erhebung einer Vorausleistung auf den Beitrag
den Kosten des Ausbaues der Straße „x“ in der Stadt A-Stadt, Ortsteil betreffend das Grundstück Flur , Parzelle , ist als Anfechtungsklage in der Gestalt der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO, über die der Einzelrichter (§ 6 Abs.1 VwGO)
entscheiden hat, statthaft und
lässig. Randnummer 22 Nach § 75 Satz 1 VwGO ist die Klage abweichend von § 68 VwGO und damit ohne vorherige Durchführung eines Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahrens
lässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne
reichenden Grund in angemessener Zeit sachlich nicht entschieden wurde. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist (§ 75 Satz 3 VwGO). Diese Voraussetzungen liegen vor. Denn über den Widerspruch des Klägers, den dieser mit Schriftsatz vom 14.09.2017 (eingegangen beim Beklagten am 19.09.2017) erhoben hat, ist bis heute nicht entschieden worden, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund ersichtlich oder vorgetragen worden ist.
m maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts sind auch (deutlich) mehr als drei Monate vergangen. Randnummer 23 Die Klage ist auch im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Randnummer 24 Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 25 In materieller Hinsicht findet der Bescheid seine Rechtsgrundlage zwar in §§ 1, 2, 8 KAG i.V.m. §§ 1, 2, 7 der Ausbaubeitragssatzung des Beklagten. Formelle oder materielle Fehler hinsichtlich dieser Satzung sind nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat sie wiederholt als geltendes Recht angesehen 11 vgl. nur den Beschluss der früheren
letzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsbl. 2007, S. 2393) Amtsbl. 1998, S.691,
letzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsbl. 2007, S. 2393) i.V.m. §§ 1 und 2 Abs. 2 Ausbaubeitragssatzung werden vom Beklagten
m Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der öffentlichen Straße, Wege, Plätze, Parkstreifen, Gehwege und Radwege von den Eigentümern der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke als Gegenleistung für die ihnen gebotenen Vorteile Ausbaubeiträge erhoben, soweit nicht auf Grund der Bestimmungen des Baugesetzbuches Erschließungsbeiträge
erheben sind.
diesen Einrichtungen zählen auch Gemeindestraßen i.S.d. §§ 50ff des Saarländisches Straßengesetzes vom 17.12.1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.1977 13 Amtsbl. 1977, S. 969,
letzt geändert durch das Gesetz vom 15.02.2006 (Amtsbl. S. 2006, 474, 530) Amtsbl. 1977, S. 969,
letzt geändert durch das Gesetz vom 15.02.2006 (Amtsbl. S. 2006, 474, 530) . Gemäß § 8 Abs. 9 KAG i.V.m. § 7 Ausbaubeitragssatzung auf die künftige Beitragsschuld angemessene Vorauszahlungen verlangt werden, sobald -wie hier- mit der Durchführung einer beitragspflichtigen Maßnahme begonnen worden ist. Randnummer 27 Indes bietet, auch wenn das klägerische Grundstück an der vorliegend abzurechnenden Anlage liegt (
der auch der anlässlich der Ausbaumaßnahme unverändert gebliebene, grasbewachsene Hang zählt) 14 -entgegen der Meinung des Klägers handelt es sich bei seinem Grundstück nicht um ein Hinterliegergrundstück- -entgegen der Meinung des Klägers handelt es sich bei seinem Grundstück nicht um ein Hinterliegergrundstück- , diese dem Kläger jedenfalls keine besonderen Vorteile im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG. Dies ergibt sich daraus, dass sich zwischen dem ausgebauten Straßenkörper und dem klägerischen Grundstück ein Hindernis befindet, welches aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse für ihn nicht ausräumbar ist. Randnummer 28 Für die Bejahung eines Sondervorteils im o.g. Sinne bedarf es einerseits der spezifischen Nähe des Grundstücks
r ausgebauten Straße und andererseits einer Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, als Anlieger von der Straße Gebrauch
machen, positiv auswirken kann. Dem Eigentümer von Flächen, bei denen beide Voraussetzungen vorliegen, kommt der Straßenausbau in einer Weise
gute, die sie aus dem Kreis der sonstigen Straßenbenutzer heraushebt und die Heranziehung
einem Beitrag rechtfertigt 15 st. Rspr. der Kammer,
letzt Urteil vom 29.01.2020, 3 K 1371/17, juris st. Rspr. der Kammer,
letzt Urteil vom 29.01.2020, 3 K 1371/17, juris . Randnummer 29 Anders als im Erschließungsbeitragsrecht kommt es zwar nicht darauf an, ob die Straße dem Grundstück die wegemäßige Erschließung vermittelt, die für eine
lässige bauliche oder gewerbliche Nutzung erforderlich ist. Vielmehr kommen alle Grundstücke in Betracht, für die die ausgebaute Anlage wirtschaftliche Vorteile im Hinblick auf die Grundstücksnutzung bewirkt 16 Urteil der Kammer, a.a.O. m.w.N.; vgl. auch VG München, Urteil vom 12.05.2015, M 2 K 14.5603, juris Rn. 17 Urteil der Kammer, a.a.O. m.w.N.; vgl. auch VG München, Urteil vom 12.05.2015, M 2 K 14.5603, juris Rn. 17 . Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn einem Grundstück durch die ausgebaute Anlage eine Erreichbarkeit, z.B. in Form eines
gangs, vermittelt wird 17 Vgl.
alldem Urteil der erkennenden 3. Kammer vom 16.12.2016, 3 K 569/14; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 35 Rn 15ff; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8, Rn. 396a Vgl.
alldem Urteil der erkennenden 3. Kammer vom 16.12.2016, 3 K 569/14; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 35 Rn 15ff; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8, Rn. 396a . Die straßenausbaubeitragsrechtlich relevante Verbesserung ist hierbei verkehrstechnisch
verstehen, weswegen es in der Regel – so auch für das Grundstück des Klägers – der Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen bedarf. Diese Grundform der Erreichbarkeit ist erfüllt, wenn auf der Fahrbahn der ausgebauten Ortsstraße bis
r Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen gefahren und es von da ab, gegebenenfalls über einen dazwischenliegenden Gehweg, Radweg oder Seitenstreifen, in rechtlich
lässiger und tatsächlich
mutbarer Weise betreten werden kann 18 BayVGH, Urteil vom 06.04.2017, juris Rn. 14; vgl.
den Unterschieden zwischen dem Erschlossensein im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne und dem Begriff des Erschlossenseins im landesrechtlich geregelten Straßenausbaubeitragsrecht aber auch das Urteil der Kammer vom 16.12.2010, 3 K 569/14 BayVGH, Urteil vom 06.04.2017, juris Rn. 14; vgl.
den Unterschieden zwischen dem Erschlossensein im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne und dem Begriff des Erschlossenseins im landesrechtlich geregelten Straßenausbaubeitragsrecht aber auch das Urteil der Kammer vom 16.12.2010, 3 K 569/14 . In diesem
sammenhang ist
beachten, dass ausräumbare tatsächliche Hindernisse auf dem Anliegergrundstück grundsätzlich ohne Einfluss auf das Vorliegen einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit sind 19 Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 35 Rn. 25. Für das Erschließungsbeitragsrecht ist dabei anerkannt, dass tatsächliche Hindernisse auf dem Anliegergrundstück nur hinderlich sind, wenn sie nicht mit dem Grundeigentümer
mutbaren (finanziellen) Mitteln ausgeräumt werden können (Driehaus, a.a.O., § 17 Rn. 77). Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 35 Rn. 25. Für das Erschließungsbeitragsrecht ist dabei anerkannt, dass tatsächliche Hindernisse auf dem Anliegergrundstück nur hinderlich sind, wenn sie nicht mit dem Grundeigentümer
mutbaren (finanziellen) Mitteln ausgeräumt werden können (Driehaus, a.a.O., § 17 Rn. 77). . Randnummer 30 Diese Erreichbarkeitsanforderungen sind nicht erfüllt. Die begrünte Böschung, die sich auf dem Straßengrundstück „x“ (Flurnummer ) zwischen Fahrbahn und der Grenze
m klägerischen Grundstück befindet, bildet auf der gesamten Länge ein tatsächliches
gangshindernis, das eine Beitragspflicht ausschließt. Randnummer 31 Der auf diesem -im Eigentum der Stadt A-Stadt stehenden- Grundstück befindliche grasbewachsene Hang hindert schon aus tatsächlichen Gründen ein Betretenkönnen des klägerischen Grundstücks. Randnummer 32 Auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung erörterten, seitens des Klägers eingereichten Lichtbilder, wie der weiteren in Augenschein genommenen Übersichtsaufnahme „Anlage 1“ der Verwaltungsunterlagen des Beklagten stellt sich die tatsächliche Situation wie folgt dar: Das klägerische Grundstück liegt mit seinem südlichen Ende an der Straße „x“. Mit seiner östlichen Seite grenzt es an die „… Straße“. Hier befinden sich das Wohngebäude und der
gang
m Grundstück. Bereits ab dem Grundstück Fl.Nr. (dort indes nur
einem kleinen Teil) befindet sich entlang der Straße „x“ -hinsichtlich des klägerischen Grundstücks in voller Breite von knapp fünf Metern 20 vgl. die photographisch dargestellte Ausdehnung in der Maßstabskarte Anlage 1 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten vgl. die photographisch dargestellte Ausdehnung in der Maßstabskarte Anlage 1 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten eine Steigung bis auf ca. knapp drei Meter 21 -die Angaben des Klägers hierzu wurden von der Beklagtenseite nicht bestritten, sie lassen sich im Übrigen aus den klägerseits vorgelegten Lichtbildern (Bl. 42-46 d.A) ohne Weiteres nachvollziehen- -die Angaben des Klägers hierzu wurden von der Beklagtenseite nicht bestritten, sie lassen sich im Übrigen aus den klägerseits vorgelegten Lichtbildern (Bl. 42-46 d.A) ohne Weiteres nachvollziehen- aufweisend - eine grasbewachsene Böschung. Dabei nimmt der Höhenunterschied der Böschung
m Straßenkörper hin
r Kreuzung mit der „Straße“ leicht
. Nach den vom Beklagten unbestrittenen Angaben beträgt die Höhe der Böschung ca. 3 Meter. Dies lässt sich ausgehend von o.g. Aufnahmen ohne Weiteres nachvollziehen. Randnummer 33 Hieraus ergibt sich
nächst, dass das klägerische Grundstück im derzeitigen
stand von der Straße „x“ aus nicht betretbar ist. Selbst wenn man an einzelnen Stellen unter größerer Anstrengung und mit erhöhter Vorsicht über die im Eigentum der Stadt A-Stadt stehende Böschung auf das Grundstück käme, kann man dennoch nicht von einer ordnungsgemäßen Begehbarkeit sprechen. Randnummer 34 Außer Zweifel steht für das Gericht, dass das Hindernis (Hang) für den Kläger nicht ausräumbar ist. Soweit der Beklagte darauf verwiesen hat, es bestehe die Möglichkeit, bei einer Bebauung dem Hang abzugraben und somit einen
gang/Treppenanlage oder eine
fahrt herzustellen, verfängt dieser Vortrag nicht. Dies ergibt sich
nächst ohne Weiteres aus den Eigentumsverhältnissen. Im Übrigen stellt sich unabhängig von der Frage der bauplanungsrechtlichen
lässigkeit einer Treppenanlage die Frage, welche Mittel dem Kläger in diesem Rahmen
zumuten sind und welchen Aufwand er betreiben muss. Angesichts des Höhenunterschiedes von ca. knapp drei Metern können Zweifel daran entstehen, dass die Mittel
m Bau einer Treppe vorliegend noch vertretbar sind. Bei all dem übersieht das Gericht nicht, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in anderen Verfahren entschieden hat, dass auch bei steilen Neigungen der Bau einer Treppe
mutbar sein kann 22 vgl. Urteil vom 30.10.2007, 6 BV 04.2189, juris, und Urteil vom 29.11.2018, 6 B 18.248, juris vgl. Urteil vom 30.10.2007, 6 BV 04.2189, juris, und Urteil vom 29.11.2018, 6 B 18.248, juris oder dass das Verwaltungsgericht München bei einem Höhenunterschied von 6,50 m davon ausging, dass die Möglichkeit des Baus einer Treppe besteht 23 vgl. Urteil vom 12.05.2015, M 2 K 14.5603, juris vgl. Urteil vom 12.05.2015, M 2 K 14.5603, juris . Randnummer 35 Hierauf kommt es vorliegend indes nicht maßgeblich an. Randnummer 36 Denn die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt darin, dass das tatsächliche Hindernis sich nicht auf dem Anliegergrundstück, sondern auf dem Straßengrundstück befindet. Für solche Fälle haben beispielsweise der Hessische Verwaltungsgerichtshof 24 Beschluss vom 18.06.2002, 5 TG 441/02, zitiert bei Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage, § 35 Rn 38, Fn 96 Beschluss vom 18.06.2002, 5 TG 441/02, zitiert bei Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage, § 35 Rn 38, Fn 96 , das Thüringische Oberverwaltungsgericht 25 Beschluss vom 10.02.2003, 4 ZEO 1139/98, NVwZ-RR 2004, 139,
einem Anliegergrundstück, das von der Verkehrsfläche der ausgebauten Straße durch einen bepflanzten Grünstreifen getrennt wird Beschluss vom 10.02.2003, 4 ZEO 1139/98, NVwZ-RR 2004, 139,
einem Anliegergrundstück, das von der Verkehrsfläche der ausgebauten Straße durch einen bepflanzten Grünstreifen getrennt wird und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof 26 Beschlüsse vom 08.03.2013, 6 B 12.2220, juris, und vom 06.04.2017, 6 B 16.1043, juris Beschlüsse vom 08.03.2013, 6 B 12.2220, juris, und vom 06.04.2017, 6 B 16.1043, juris entschieden, dass solche die Betretbarkeit verhindern können 27 so auch -für das Erschließungsbeitragsrecht- die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts; vgl. nur das Urteil der früheren 11. und heutigen 3. Kammer vom 25.03.1998, 11 K 177/95 (
einer 3-4 Meter breiten, etwa 3 Meter hohen Böschung) so auch -für das Erschließungsbeitragsrecht- die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts; vgl. nur das Urteil der früheren 11. und heutigen 3. Kammer vom 25.03.1998, 11 K 177/95 (
einer 3-4 Meter breiten, etwa 3 Meter hohen Böschung) . Randnummer 37 So liegt der Fall hier. Randnummer 38 Die Böschung ist deutlich abschüssig und
dem grasbewachsen. Eine verkehrssichere Überquerung,
mal bei Nässe und Schnee, um auf das klägerische Grundstück
gelangen, ist in
mutbarer Weise nicht möglich. Randnummer 39 Im Übrigen gilt das, was der Beklagte bereits in seinem Schriftsatz vom 08.01.2019 als Zitat aus Driehaus,
unterliegen , aber gleichwohl -im Ergebnis
lasten der Gemeinde- bei der Aufwandsverteilung
berücksichtigen, weil der entsprechende Ausfall jedenfalls nicht
lasten der übrigen Beitragspflichtigen gehen kann.“ 29 so weiterhin Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
behinderten Grundstücks nicht entgegen, „wenn die Gemeinde von der vorherigen tatsächlichen Ausformung absieht, weil der Eigentümer mit Blick auf eine bereits bestehende anderweitige Erschließung seines Grundstücks die Herstellung der von der Gemeinde verbindlich angebotenen
wegung nachdrücklich und ernsthaft ablehnt “...“. Dieser Ausnahmefall ist vorliegend, was auch aus dem bisherigen Verfahrenslauf ohne Weiteres ersichtlich ist, nicht gegeben. Das
gangshindernis schließt eine Beitragspflicht für das klägerische Grundstück aus. Zwar kann ein Hindernis auf Straßengrund von der Gemeinde ohne weiteres – hier durch Erweiterung der Widmung und Anlegung eines
gangs bis
r Grenze des klägerischen Grundstücks – beseitigt werden, wobei
r Beseitigung im Regelfall bereits die rechtlich verbindliche
sicherung gegenüber dem Eigentümer des Anliegergrundstücks ausreicht, das rechtliche und/oder tatsächliche Hindernis auf dessen Anforderung
beseitigen 32 vgl.
r Bewirkung der Beseitigung des Hindernisse durch die Gemeinde auf ihre Kosten und der Voraussetzung eines rechtzeitigen Angebotes hierzu (im Erschließungsbeitragsrecht): VG Cottbus, Urteil vom 09.01.2020, 2 K 126/12, BeckRS 2020, 569; dazu, dass neben einer tatsächlichen Überquerungsmöglichkeit auch eine rechtlich gesicherte Befugnis hierzu existieren muss, wofür eine schuldrechtliche Gestattung nicht ausreicht: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 09.11.2012, 9 LA 157/19, NVwZ-RR 2013, 157 vgl.
r Bewirkung der Beseitigung des Hindernisse durch die Gemeinde auf ihre Kosten und der Voraussetzung eines rechtzeitigen Angebotes hierzu (im Erschließungsbeitragsrecht): VG Cottbus, Urteil vom 09.01.2020, 2 K 126/12, BeckRS 2020, 569; dazu, dass neben einer tatsächlichen Überquerungsmöglichkeit auch eine rechtlich gesicherte Befugnis hierzu existieren muss, wofür eine schuldrechtliche Gestattung nicht ausreicht: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 09.11.2012, 9 LA 157/19, NVwZ-RR 2013, 157 . Das muss jedoch, um eine Beitragspflicht für dieses Grundstück entstehen
lassen, spätestens bis
m Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten für die abzurechnende Ausbaumaßnahme geschehen sein 33 BayVGH, Beschluss vom 08.03.2013, 6 B 12.2220, juris BayVGH, Beschluss vom 08.03.2013, 6 B 12.2220, juris und ist hier (bis
m heutigen Tage) nicht erfolgt. Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf die (
künftige) Möglichkeit des Abtragens des Hangs durch den Beklagten oder alternativ auf die Möglichkeit der verbindlichen Gestattung des Abtragens durch den Kläger verwiesen hat, greifen diese Ausführungen damit unabhängig von der Frage des materiell-rechtlich wie prozessrechtlich maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung von Verwaltungsakten im Rahmen der Anfechtungsklage 34 vgl. hierzu eingehend Schenke, Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung von Verwaltungsakten im Rahmen der Anfechtungsklage, in: JuS 2019, 833 vgl. hierzu eingehend Schenke, Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung von Verwaltungsakten im Rahmen der Anfechtungsklage, in: JuS 2019, 833 nicht durch. Randnummer 41 Nach alledem hat der Kläger auch den vom ihm geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung der in Erfüllung des Vorausleistungsbescheides geleisteten Summe von 6.440,00 € gegen den Beklagten. Randnummer 42 Das Erstattungsbegehren ist
lässig und begründet. Randnummer 43 Zwar setzt die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs im Sinne des § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung 35 in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die
letzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2019 (BGBl. I S. 2875) geändert worden ist in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die
letzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2019 (BGBl. I S. 2875) geändert worden ist (AO) -der über § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG indes nur als Landesrecht anwendbar ist- grundsätzlich voraus, dass darüber durch einen vorherigen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Satz 2 AO entschieden worden ist. Demgegenüber hat aber die bundesrechtliche Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO Vorrang. Nach dieser Norm "kann" das Gericht auf Antrag aussprechen, dass die Vollziehung des Verwaltungsaktes (dazu gehört auch die freiwillige Zahlung eines Beitrags) rückgängig
machen ist und ist es
lässig, einen Folgenbeseitigungsanspruch
sammen mit der Anfechtungsklage
kombinieren, ohne dass insoweit ein Verwaltungsverfahren stattgefunden haben muss. Es handelt sich um einen bundesrechtlich geregelten Fall der Stufenklage 36 BVerwG, Urteil vom 06.09.1988, 4 C 26/88, BVerwGE 80, 178
sagt oder sich sonst ergibt, dass es keiner Inanspruchnahme des Gerichts bedarf 40 vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.12.2009, 1 L 167/08, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27.10.1998, 1 C 38.97, juris vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.12.2009, 1 L 167/08, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27.10.1998, 1 C 38.97, juris , was vorliegend nicht der Fall ist 41 Dazu, dass das Rechtsschutzbedürfnis
bejahen ist, weil der Kläger Prozesszinsen eingeklagt hat und es unklar ist, ob für Prozesszinsen eine bloße Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid genügt, oder ob daneben auch eine Erstattungsklage anhängig sein muss: VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2000, 8 K 1417/00.KO, juris Dazu, dass das Rechtsschutzbedürfnis
bejahen ist, weil der Kläger Prozesszinsen eingeklagt hat und es unklar ist, ob für Prozesszinsen eine bloße Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid genügt, oder ob daneben auch eine Erstattungsklage anhängig sein muss: VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2000, 8 K 1417/00.KO, juris . Randnummer 44
sätzlich sind dem Kläger Prozesszinsen nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit b KAG, §§ 236 Abs. 1, 238 AO
zusprechen 42 vgl.
Anwendung dieser Normen nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.05.2004, 1 R 20/02, juris vgl.
Anwendung dieser Normen nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.05.2004, 1 R 20/02, juris . Randnummer 45 Die materiellen Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG liegen vor. Der Kläger hat auf den Vorausleistungsbescheid vom 08.06.2017 und die Zahlungsaufforderung des 25.09.2017 des Beklagten Vorausleistung in Höhe von 6.440,00 € gezahlt. Zwar erfolgte die Zahlung nicht ohne Rechtsgrund, denn der Beitragsbescheid war
m damaligen Zeitpunkt noch nicht aufgehoben worden. Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO genügt es aber, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung, d.h. vorliegend der Vorausleistungsbescheid, später wegfällt, was durch das vorliegende Urteil geschehen ist 43 Die Rechtskraft des Urteils braucht nicht abgewartet
werden, denn § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO geht von der Möglichkeit einer Stufenklage aus. Die Rechtskraft des Urteils braucht nicht abgewartet
werden, denn § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO geht von der Möglichkeit einer Stufenklage aus. . Randnummer 46 Die Klage auf (Prozess-) 44 vgl. die Ausführungen in der Klageschrift vom 02.11.2018, Seite 5 (Bl. 5 d.A.) vgl. die Ausführungen in der Klageschrift vom 02.11.2018, Seite 5 (Bl. 5 d.A.) Zinsen ist ebenfalls
lässig, aber nur nach Maßgabe des Tenors begründet. Zwar setzt die Geltendmachung von Prozesszinsen im Sinne von § 236 AO voraus, dass darüber durch Festsetzungsbescheid entschieden worden ist (§ 239 Abs. 1 AO i.V.m. § 155 AO). Allerdings gilt auch hier, dass die Abgabenordnung über § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG nur als Landesrecht Anwendung findet, und dass diesmal § 113 Abs. 4 VwGO als bundesrechtliche Vorschrift Vorrang entfaltet. Danach ist neben der Anfechtungsklage, die bereits mit einem Folgenbeseitigungsanspruch kombiniert sein kann, im gleichen Verfahren auch die Verurteilung
einer sonstigen Leistung
lässig, wenn der Kläger dies neben der Aufhebung des Verwaltungsaktes verlangen "kann". Insoweit ist nur ein Sachzusammenhang zwischen der Anfechtungsklage und der
sätzlich begehrten Leistung erforderlich. Dieser Sachzusammenhang ist bei Prozesszinsen regelmäßig gegeben. Die Klage auf Prozesszinsen ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 VwGO auch
lässig, ohne dass es ein vorheriges Verwaltungsverfahren gegeben hätte, in dessen Ergebnis gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 12 KAG ein Zinsbescheid
erlassen gewesen wäre 45 vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.12.2009, 1 L 167/08, a.a.O., unter Hinweis auf vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.2000, 3 C 11.99, NVwZ 2000, 818 und VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2000, 8 K 1417/00.KO, juris. vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.12.2009, 1 L 167/08, a.a.O., unter Hinweis auf vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.2000, 3 C 11.99, NVwZ 2000, 818 und VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2000, 8 K 1417/00.KO, juris. . Randnummer 47 Dem Grunde nach liegen die Voraussetzungen des § 236 Abs. 1 Satz 1 AO vor. Der festgesetzte Vorausleistungsbeitrag wird durch das vorliegende Urteil aufgehoben. Zwar ist diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig, jedoch ist die Rechtskraft hier -- wegen der vorrangigen bundesrechtlichen Vorschrift des § 113 Abs. 4 VwGO -- nicht erforderlich. Infolgedessen ist der
erstattende Betrag "vom Tag der Rechtshängigkeit an"
verzinsen. Im Verwaltungsprozess tritt die Rechtshängigkeit durch Erhebung der Klage bei Gericht ein (§ 90 VwGO i.V.m. § 81 VwGO). Da die Klageschrift, in der die Prozesszinsen
sammen mit dem Erstattungsbegehren geltend gemacht werden, am 08.11.2018 bei Gericht eingegangen ist, beginnt der Zinslauf erst an diesem Tage. Für die mit der Klage begehrten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus der Summe von 6.440,00 € seit dem 09.10.2017 (dem Tag der Zahlung des Klägers dieser Summe an den Beklagten), ist eine Anspruchsgrundlage nicht ersichtlich. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass ein Rückzahlungsanspruch vom Zeitpunkt der Entstehung an mit dem gesetzlichen Zinssatz nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB 46 -der Basiszinssatz betrug ausweislich der Quelle https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820 für den hier maßgeblichen Zeitraum durchgehend -0,88 Prozent, sodass durch den
spruch der Zinsen nach § 238 AO auch kein Verstoß gegen den Grundsatz ne ultra petita, vgl. § 88 VwGO, vorliegt- -der Basiszinssatz betrug ausweislich der Quelle https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820 für den hier maßgeblichen Zeitraum durchgehend -0,88 Prozent, sodass durch den
spruch der Zinsen nach § 238 AO auch kein Verstoß gegen den Grundsatz ne ultra petita, vgl. § 88 VwGO, vorliegt-
verzinsen ist, ist dem deutschen Recht fremd 47 vgl.
BGB: KG Berlin, Urteil vom 26.09.2019, 4 U 51/19, juris, m.w.N;
Prozesszinsen auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen, falls das jeweilige Fachrecht keine abweichende Regelung trifft: BVerwG, Urteil vom 22.02.2001, 5 C 34/00, juris vgl.
BGB: KG Berlin, Urteil vom 26.09.2019, 4 U 51/19, juris, m.w.N;
Prozesszinsen auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen, falls das jeweilige Fachrecht keine abweichende Regelung trifft: BVerwG, Urteil vom 22.02.2001, 5 C 34/00, juris . Randnummer 48 Die Berechnung der Prozesszinsen richtet sich nach § 238 AO. Danach ist für die Berechnung der Zinsen der
verzinsende Betrag auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abzurunden (hier 6.400,00 €) und -gemäß § 187 Abs. 1 BGB 48
r Anwendung dieser Norm: Klein/Rüsken, 14. Aufl. 2018, AO § 238 Rn. 2; im Übrigen: BVerwG, Urteile vom 30.06.2011, 3 C 30.10, juris, und vom 22.02.2001, 5 C 34.00, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2019, 8 K 1439/18, juris (
, 288 Abs.1 Satz 1 BGB); a.A: VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2000, 8 K 1417/00.KO, juris: Tag der Rechtshängigkeit maßgebend
r Anwendung dieser Norm: Klein/Rüsken, 14. Aufl. 2018, AO § 238 Rn. 2; im Übrigen: BVerwG, Urteile vom 30.06.2011, 3 C 30.10, juris, und vom 22.02.2001, 5 C 34.00, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2019, 8 K 1439/18, juris (
, 288 Abs.1 Satz 1 BGB); a.A: VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2000, 8 K 1417/00.KO, juris: Tag der Rechtshängigkeit maßgebend - abstellend auf den Tag nach Klageerhebung 49 08.11.2018 08.11.2018 (damit hier also den 09.11.2018) mit eineinhalb Prozent für jeden Monat
verzinsen. Der Zinslauf richtet sich also nicht nach Kalendermonaten, sondern nach Monatszeiträumen im Sinne des § 108 AO i.V.m. § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Liegt zwischen dem letzten Monatszeitraum und dem Auszahlungstag kein voller Monat, so bleibt diese Zeitspanne gemäß § 238 Abs. 1 Satz 2 AO außer Ansatz. Randnummer 49 Nach alledem erfolgt die Verurteilung in die Prozesszinsen 50 -der Mindestzinsbetrag nach § 239 Abs. 2 AO ist überschritten- -der Mindestzinsbetrag nach § 239 Abs. 2 AO ist überschritten- -und dies nach Maßgabe des § 238 AO- erst ab dem 09.11.2018 und war die Klage im Übrigen abzuweisen. Randnummer 50 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, denn der Kläger ist nur in der Nebenforderung und dort nur
einem geringen Teil unterlegen. Randnummer 51 In Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO war die
ziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger in den Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO als notwendig anzuerkennen. Sie war vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei mit Blick auf die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache erforderlich 51 BeckOK VwGO/Kunze VwGO § 162 Rn. 53;
VfG eingehend VG des Saarlandes, Urteil vom 01.02.2018, 6 K 983/17, und Gerichtsbescheid vom 02.07.2012, 10 K 138/12, jeweils juris,
letzt Urteil vom 08.01.2020, 3 K 670/18 BeckOK VwGO/Kunze VwGO § 162 Rn. 53;
VfG eingehend VG des Saarlandes, Urteil vom 01.02.2018, 6 K 983/17, und Gerichtsbescheid vom 02.07.2012, 10 K 138/12, jeweils juris,
letzt Urteil vom 08.01.2020, 3 K 670/18 . Randnummer 52 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den § 709 Satz 2 ZPO. Das Urteil war nur hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar
erklären, da bei der vorliegenden Verbindung von Anfechtungs- und Leistungsantrag gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO der Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit in der Hauptsache (§ 167 Abs. 2 VwGO) das gesamte Urteil erfasst 52 vgl. dazu eingehend: VG Würzburg, Urteil vom 25.04.2001, W 2 K 99.598, BeckRS 2001, 27308; ferner: Hess. VGH, Teilurteil vom 05.11.1986, 1 UE 700/85, NVwZ 1987, 517; Schoch/Schneider/Bier/Pietzner/Möller VwGO § 167 Rn. 134 m.w.N. vgl. dazu eingehend: VG Würzburg, Urteil vom 25.04.2001, W 2 K 99.598, BeckRS 2001, 27308; ferner: Hess. VGH, Teilurteil vom 05.11.1986, 1 UE 700/85, NVwZ 1987, 517; Schoch/Schneider/Bier/Pietzner/Möller VwGO § 167 Rn. 134 m.w.N. . Randnummer 53 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, 43 Abs. 1 GKG. Auch wenn über den Annexantrag des Klägers
entscheiden war, führt dies nicht
einer Erhöhung des Streitwerts, da sich das Leistungsbegehren grundsätzlich als Folge eines Obsiegens mit dem Aufhebungsbegehren ergibt 53 vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.02.1998, 6 C 98.150, BeckRS 1998, 100001, Kopp/Schenke, VwGO, Anh § 164, Rn 11 m.w.N. vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.02.1998, 6 C 98.150, BeckRS 1998, 100001, Kopp/Schenke, VwGO, Anh § 164, Rn 11 m.w.N. . Fußnoten 1) vgl. auch den Bescheid des Beklagten vom 08.06.2017, Bl. 14 d.A. 2) vgl. Bl. 13 d.A. 3) vgl. die Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 08.01.2019, Bl. 26 d.A. 4) vgl. Bl. 36 d.A. 5) -wobei es in dem Bescheid wörtlich 801m² heißt-, vgl. auch die Ausführungen des Beklagten hierzu in seinem Schreiben an den Bevollmächtigten des Klägers vom 24.08.2017, Bl. 21f der Verwaltungsunterlagen des Beklagten 6) Bl. 13ff der Verwaltungsunterlagen des Beklagten 7) Bl. 23ff der Verwaltungsunterlagen des Beklagten 8) Bl. 21 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten 9) vgl. Bl. 17 d.A. 10) Bl. 55 d.A. 11) vgl. nur den Beschluss der früheren 11. und nunmehrigen 3. Kammer vom 20.11.2002, 11 F 24/02 und Urteile vom 08.10.2004, 11 K 127/03 u.a.; siehe auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.01.2003, 1 W 36/02 12) Amtsbl. 1998, S.691,
letzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsbl. 2007, S. 2393) 13) Amtsbl. 1977, S. 969,
letzt geändert durch das Gesetz vom 15.02.2006 (Amtsbl. S. 2006, 474, 530) 14) -entgegen der Meinung des Klägers handelt es sich bei seinem Grundstück nicht um ein Hinterliegergrundstück- 15) st. Rspr. der Kammer,
letzt Urteil vom 29.01.2020, 3 K 1371/17, juris 16) Urteil der Kammer, a.a.O. m.w.N.; vgl. auch VG München, Urteil vom 12.05.2015, M 2 K 14.5603, juris Rn. 17 17) Vgl.
alldem Urteil der erkennenden 3. Kammer vom 16.12.2016, 3 K 569/14; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 35 Rn 15ff; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8, Rn. 396a 18) BayVGH, Urteil vom 06.04.2017, juris Rn. 14; vgl.
den Unterschieden zwischen dem Erschlossensein im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne und dem Begriff des Erschlossenseins im landesrechtlich geregelten Straßenausbaubeitragsrecht aber auch das Urteil der Kammer vom 16.12.2010, 3 K 569/14 19) Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 35 Rn. 25. Für das Erschließungsbeitragsrecht ist dabei anerkannt, dass tatsächliche Hindernisse auf dem Anliegergrundstück nur hinderlich sind, wenn sie nicht mit dem Grundeigentümer
mutbaren (finanziellen) Mitteln ausgeräumt werden können (Driehaus, a.a.O., § 17 Rn. 77). 20) vgl. die photographisch dargestellte Ausdehnung in der Maßstabskarte Anlage 1 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten 21) -die Angaben des Klägers hierzu wurden von der Beklagtenseite nicht bestritten, sie lassen sich im Übrigen aus den klägerseits vorgelegten Lichtbildern (Bl. 42-46 d.A) ohne Weiteres nachvollziehen- 22) vgl. Urteil vom 30.10.2007, 6 BV 04.2189, juris, und Urteil vom 29.11.2018, 6 B 18.248, juris 23) vgl. Urteil vom 12.05.2015, M 2 K 14.5603, juris 24) Beschluss vom 18.06.2002, 5 TG 441/02, zitiert bei Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage, § 35 Rn 38, Fn 96 25) Beschluss vom 10.02.2003, 4 ZEO 1139/98, NVwZ-RR 2004, 139,
einem Anliegergrundstück, das von der Verkehrsfläche der ausgebauten Straße durch einen bepflanzten Grünstreifen getrennt wird 26) Beschlüsse vom 08.03.2013, 6 B 12.2220, juris, und vom 06.04.2017, 6 B 16.1043, juris 27) so auch -für das Erschließungsbeitragsrecht- die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts; vgl. nur das Urteil der früheren 11. und heutigen 3. Kammer vom 25.03.1998, 11 K 177/95 (
einer 3-4 Meter breiten, etwa 3 Meter hohen Böschung) 28) so auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
r Bewirkung der Beseitigung des Hindernisse durch die Gemeinde auf ihre Kosten und der Voraussetzung eines rechtzeitigen Angebotes hierzu (im Erschließungsbeitragsrecht): VG Cottbus, Urteil vom 09.01.2020, 2 K 126/12, BeckRS 2020, 569; dazu, dass neben einer tatsächlichen Überquerungsmöglichkeit auch eine rechtlich gesicherte Befugnis hierzu existieren muss, wofür eine schuldrechtliche Gestattung nicht ausreicht: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 09.11.2012, 9 LA 157/19, NVwZ-RR 2013, 157 33) BayVGH, Beschluss vom 08.03.2013, 6 B 12.2220, juris 34) vgl. hierzu eingehend Schenke, Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung von Verwaltungsakten im Rahmen der Anfechtungsklage, in: JuS 2019, 833 35) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die
letzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2019 (BGBl. I S. 2875) geändert worden ist 36) BVerwG, Urteil vom 06.09.1988, 4 C 26/88, BVerwGE 80, 178
bejahen ist, weil der Kläger Prozesszinsen eingeklagt hat und es unklar ist, ob für Prozesszinsen eine bloße Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid genügt, oder ob daneben auch eine Erstattungsklage anhängig sein muss: VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2000, 8 K 1417/00.KO, juris 42) vgl.
Anwendung dieser Normen nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.05.2004, 1 R 20/02, juris 43) Die Rechtskraft des Urteils braucht nicht abgewartet
werden, denn § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO geht von der Möglichkeit einer Stufenklage aus. 44) vgl. die Ausführungen in der Klageschrift vom 02.11.2018, Seite 5 (Bl. 5 d.A.) 45) vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.12.2009, 1 L 167/08, a.a.O., unter Hinweis auf vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.2000, 3 C 11.99, NVwZ 2000, 818 und VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2000, 8 K 1417/00.KO, juris. 46) -der Basiszinssatz betrug ausweislich der Quelle https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820 für den hier maßgeblichen Zeitraum durchgehend -0,88 Prozent, sodass durch den
spruch der Zinsen nach § 238 AO auch kein Verstoß gegen den Grundsatz ne ultra petita, vgl. § 88 VwGO, vorliegt- 47) vgl.
BGB: KG Berlin, Urteil vom 26.09.2019, 4 U 51/19, juris, m.w.N;
Prozesszinsen auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen, falls das jeweilige Fachrecht keine abweichende Regelung trifft: BVerwG, Urteil vom 22.02.2001, 5 C 34/00, juris 48)
r Anwendung dieser Norm: Klein/Rüsken, 14. Aufl. 2018, AO § 238 Rn. 2; im Übrigen: BVerwG, Urteile vom 30.06.2011, 3 C 30.10, juris, und vom 22.02.2001, 5 C 34.00, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2019, 8 K 1439/18, juris (
, 288 Abs.1 Satz 1 BGB); a.A: VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2000, 8 K 1417/00.KO, juris: Tag der Rechtshängigkeit maßgebend 49) 08.11.2018 50) -der Mindestzinsbetrag nach § 239 Abs. 2 AO ist überschritten- 51) BeckOK VwGO/Kunze VwGO § 162 Rn. 53;
VfG eingehend VG des Saarlandes, Urteil vom 01.02.2018, 6 K 983/17, und Gerichtsbescheid vom 02.07.2012, 10 K 138/12, jeweils juris,
letzt Urteil vom 08.01.2020, 3 K 670/18 52) vgl. dazu eingehend: VG Würzburg, Urteil vom 25.04.2001, W 2 K 99.598, BeckRS 2001, 27308; ferner: Hess. VGH, Teilurteil vom 05.11.1986, 1 UE 700/85, NVwZ 1987, 517; Schoch/Schneider/Bier/Pietzner/Möller VwGO § 167 Rn. 134 m.w.N. 53) vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.02.1998, 6 C 98.150, BeckRS 1998, 100001, Kopp/Schenke, VwGO, Anh § 164, Rn 11 m.w.N.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.