Regressprozess eines Unfallversicherungsträgers wegen eines Verkehrsunfalls Leitsatz 1. Die Bindungswirkung für die Zivilgerichte nach § 108 Abs. 1 SGB VII erstreckt sich nicht auf die Frage, ob ein A

§ 116SGB X nach einer Haftungsquote von 100 v.

H. über den Leistungsantrag hinaus sämtliche weiteren bereits entstandenen und weiter entstehenden übergangsfähigen Aufwendungen zu ersetzen, soweit diese dem Ersatz derjenigen Schäden dienen, die ihren Versicherten Ch. R. und V. P. aus dem Unfallereignis vom 13.09.2013 erwachsen sind und weiter erwachsen; Randnummer 9 3. hilfsweise festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin

§ 116SGB X nach einer Haftungsquote von 100 v.

H. über den Leistungsantrag hinaus sämtliche weiteren bereits entstandenen und weiter entstehenden Aufwendungen bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zu ersetzen, die diese aus Anlass der Versicherungsfälle ihrer Versicherten Ch. R. und V. P. aus dem Unfallereignis vom 13.09.2013 über den Leistungsantrag hinaus an die genannten Versicherten zu erbringen hatte und weiter zu erbringen hat. Randnummer 10 Die Beklagten haben beantragt, Randnummer 11 die Klage abzuweisen. Randnummer 12 Sie haben behauptet, der Beklagte zu 1 sei auf der rechten Spur mit einer Geschwindigkeit von circa 120 km/h gefahren. Es sei schon vor Fahrtantritt geplant gewesen, an der Abfahrt Nonnweiler-Otzenhausen abzufahren, um die Tankstelle zu erreichen, an der der Zeuge P. habe abgesetzt werden sollen. Als der Beklagte zu 1 sich der Ausfahrt genähert habe, sei vor ihm ein langsamer fahrendes Fahrzeug gefahren. Da der Beklagte zu 1 schneller gefahren sei, habe er sich entschlossen, diesen langsamer fahrenden Pkw zu überholen. Nachdem er dieses Fahrzeug überholt habe, habe er sich nach rechts auf den Verzögerungsstreifen eingefädelt und bei der Weiterfahrt in der engen Kurve die Gewalt über sein Fahrzeug verloren. Randnummer 13 Die Beklagten haben sich auf das Eingreifen des Haftungsprivilegs nach den §§ 104, 105 SGB VII berufen und die Auffassung vertreten, es handele sich bei der streitgegenständlichen Autofahrt um einen Betriebsweg im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII und nicht um einen Wegeunfall im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII. In Bezug auf Ansprüche aus § 110 SGB VII sei nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen einer groben Fahrlässigkeit auszugehen. Zwar habe der Beklagte zu 1 einen Fahrfehler begangen, indem er die Geschwindigkeit und die Kurvenverhältnisse unterschätzt habe, jedoch sei dies nicht grob fahrlässig gewesen. Darüber hinaus könne sich ein etwaiger Regress nur gegen den Beklagten zu 1 richten. Die von der Klägerin behaupteten Aufwendungen haben die Beklagten bestritten. Randnummer 14 Das Landgericht hat den Beklagten zu 1 informatorisch zum Unfallgeschehen angehört (Bd. I Bl. 171 ff. d. A.) und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Ch. R., V. P., St. Sch. und Th. T. sowie gemäß dem Beweisbeschluss vom 01.12.2017 (Bd. II Bl. 239 ff. d. A.) in Verbindung mit dem Beschluss vom 11.01.2018 (Bd. II Bl. 262 f. d. A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 24.03.2017 (Bd. I Bl. 169 ff. d. A.) und vom 27.10.2017 (Bd. II Bl. 223 ff. d. A.) und das verkehrstechnische Gutachten des Sachverständigen Dr. J. P. vom 07.08.2018 (Bd. II Bl. 280 ff. d. A.) verwiesen. Mit dem am 06.12.2019 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil Bezug (Bd. II Bl. 374 ff. d. A.). Randnummer 15 Mit der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung rügt die Klägerin, das Landgericht hätte nicht ohne Wiederholung der Beweisaufnahme entscheiden dürfen. Bei der Ermittlung des Sachverhalts komme es wesentlich auf die Zeugenaussagen, deren Glaubhaftigkeit, die Glaubwürdigkeit der Zeugen und den Gesamteindruck an. Für die Beurteilung des gesamten Geschehens wäre es erforderlich gewesen, dass der erkennende Richter die Zeugen und deren Aussagen „vor Augen“ habe. Dann hätte sich die Beurteilung des Fahrfehlers des Beklagten zu 1 als grob fahrlässig regelrecht aufgedrängt. Randnummer 16 Darüber hinaus sei der Unfall nicht bei einer betrieblichen Tätigkeit des Beklagten zu 1 verursacht worden. Dieser sei erwiesenermaßen einen Abweg gefahren. Überdies habe die Rückfahrt von der Baustelle privat stattgefunden. Die Entscheidung der gesetzlichen Unfallversicherung, ob ein Wegeunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 SGB VII oder ein Betriebswegeunfall im Sinne von Abs. 1 dieser Vorschrift vorliege, sei für die Zivilgerichte bindend. Sollte das Berufungsgericht seine Entscheidung auf die Beantwortung dieser Frage stützen, sei ggf. die Revision zuzulassen. Randnummer 17 Für den Fall, dass das Gericht das Eingreifen einer Haftungsprivilegierung annehme, hafteten die Beklagten dennoch nach § 110 SGB VII, was hilfsweise geltend gemacht werde. Nach allen Zeugenaussagen ergebe sich ein nachvollziehbares, in sich schlüssiges und glaubhaftes Bild: Der Beklagte zu 1 sei mit sehr hoher Geschwindigkeit zunächst an der ersten Abfahrt „vorbeigerauscht“, habe dann mindestens ein Fahrzeug überholt und sei nahezu rechtwinklig mit einer Kurvengeschwindigkeit zu Beginn der Driftspur von mindestens 87 km/h (nachgewiesen im Sachverständigengutachten) abgebogen und habe sich dann vorhersehbar in der Kurve überschlagen. Die Eingangsgeschwindigkeit beim Abbiegen auf den Verzögerungsstreifen vor dem Driften sei noch deutlich höher gewesen. Vorhersehbar sei der Unfall und der grobe Verkehrsverstoß auch deshalb, weil der Beklagte zu 1 durch den Zeugen R. auf das Halsbrecherische an seinen Fahrmanövern aufmerksam gemacht worden sei. Randnummer 18 Die Klägerin beantragt (Bd. III Bl. 438 f. d. A.), Randnummer 19 unter Abänderung des angefochtenen Urteils Randnummer 20 1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 239.013,66 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 166.606,45 € seit dem 26.06.2014 und aus weiteren 72.407,21 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen; Randnummer 21 2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin

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H. über den Leistungsantrag hinaus sämtliche weiteren bereits entstandenen und weiter entstehenden übergangsfähigen Aufwendungen zu ersetzen, soweit diese dem Ersatz derjenigen Schäden dienen, die ihren Versicherten Ch. R. und V. P. aus dem Unfallereignis vom 13.09.2013 erwachsen sind und weiter erwachsen; Randnummer 22 3. hilfsweise festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin

§ 116SGB X nach einer Haftungsquote von 100 v.

H. über den Leistungsantrag hinaus sämtliche weiteren bereits entstandenen und weiter entstehenden Aufwendungen bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zu ersetzen, die diese aus Anlass der Versicherungsfälle ihrer Versicherten Ch. R. und V. P. aus dem Unfallereignis vom 13.09.2013 über den Leistungsantrag hinaus an die genannten Versicherten zu erbringen hatte und weiter zu erbringen hat. Randnummer 23 Die Beklagten beantragen, Randnummer 24 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 25 Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Die nun erhobene Verfahrensrüge sei unbegründet, da sich auch die (damalige) Prozessbevollmächtigte der Klägerin in erster Instanz in der Sitzung vom 08.11.2019 mit der Verwertung der bisherigen Beweisaufnahme durch die Kammer in anderer Besetzung einverstanden klärt habe. In Bezug auf § 110 SGB VII habe das Landgericht dezidiert dargelegt, dass das Verhalten des Beklagten zu 1 nicht grob fahrlässig gewesen sei. Letztlich beschränke sich die Berufungsbegründung auf die Erklärung der Klägerin, sie sei anderer Auffassung, was für eine Berufungsbegründung nicht ausreiche. Randnummer 26 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 24.03.2017 (Bd. I Bl. 169 ff. d. A.), vom 27.10.2017 (Bd. II Bl. 223 ff. d. A.) und vom 08.11.2019 (Bd. II Bl. 370 ff. d. A.) und des Senats vom 12.11.2020 (Bd. III Bl. 575 ff. d. A.) sowie die beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft Saarbrücken (Aktenzeichen 65 Js 2267/13), des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 10 O 73/16) und des Senats (Aktenzeichen 4 U 3/18), welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen. II. Randnummer 27 Die Berufung der Klägerin ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist mithin zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet; denn die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, der Klägerin günstigere Entscheidung (§ 513 ZPO). Randnummer 28 1. Das Landgericht hat mit Recht entschieden, dass der Inanspruchnahme des Beklagten zu 1 als Fahrer eines unfallbeteiligten Fahrzeugs gemäß §§ 18 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1 StVG und der Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer gemäß §§ 1 PflVG, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG in Verbindung mit § 116 SGB X vorliegend die Beschränkung der Haftung nach §§ 104, 105 SGB VII entgegensteht. Randnummer 29

1. a)Nach den zuletzt genannten Vorschriften sind Unternehmer (§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) und Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen (§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII), den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Vorliegend fehlt es sowohl an der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls (nachfolgend unter b)) als auch an der Herbeiführung auf einem Weg in Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII (nachfolgend unter c)). Randnummer 30
2. b)Das Landgericht hat eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls zutreffend verneint (Bd. II Bl. 380 d. A.), was von der Berufung nicht beanstandet (vgl. Bd. III Bl. 442 d. A.) wird und wogegen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auch nichts zu erinnern ist. Wie der Senat im Rechtsstreit des Zeugen R. gegen die hiesigen Beklagten zu 1 und 2 und die Firma D + W im Urteil vom 19.09.2019 (4 U 3/18, Beiakte Bd. II Bl. 237 ff., 244 ff.) bereits ausgeführt hat, fehlt es insbesondere an dem voluntativen Element des Vorsatzes. Vorsatzkritisch ist vor allem der Gesichtspunkt der Eigengefährdung. Zwar gibt es keine Regel, wonach es der Annahme eines Verletzungsvorsatzes entgegensteht, dass mit der Vornahme einer fremdgefährdenden Handlung auch eine Eigengefährdung einhergeht. Bei – den hier in Rede stehenden – riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vorneherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, kann aber eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat (BGHSt 63, 88 ff. Rn. 21). Randnummer 31
3. c)Weiter zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Versicherungsfall nicht auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg, sondern auf einem Betriebsweg herbeigeführt worden ist (Bd. II Bl. 380 ff. d. A.). Für die Abgrenzung, ob der Versicherungsfall auf einem Betriebsweg im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII oder einem von der Haftungsbeschränkung ausgenommenen versicherten Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII eingetreten ist, sind die Kriterien heranzuziehen, die von der Rechtsprechung für das frühere Abgrenzungsmerkmal des § 637 RVO zwischen privilegierten und nicht privilegierten Wegen – nämlich die Teilnahme am allgemeinen Verkehr – entwickelt worden sind (BGHZ 157, 159, 163 f.; BGH VersR 2006, 221 Rn. 11). Randnummer 32
4. aa)Die Beantwortung dieser Frage durch die zuständigen Zivilgerichte ist, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat (Bd. II Bl. 380 d. A.), nicht schon auf Grund der Anerkennung des Unfallereignisses als Arbeitsunfall durch die Klägerin bindend vorgegeben. Die Bindungswirkung nach § 108 SGB VII erstreckt sich nur auf die Feststellung des Versicherungsfalles an sich und nicht darüber hinaus auf die Frage, ob ein Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII oder ein Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 SGB VII vorliegt (vgl. BGH r + s 2017, 445, 446 Rn. 13; BAG VersR 2005, 1439; Ricke in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht Werkstand: 110. EL Juli 2020 § 108 SGB VII Rn. 24; Jahnke/Burmann, Handbuch des Personenschadensrechts 1. Aufl. 1. Kap. Rn. 1733). Die zivilrechtliche Anschlussfrage, ob hier die zivilrechtliche Haftung des Bekl., selbst wenn er den Tatbestand des § 823 BGB erfüllt hat, schon deshalb ausgeschlossen ist, weil er als Schädiger gem. §§ 104 ff SGB VII (zuvor §§ 636 ff RVO) privilegiert ist, ist immer erst im Haftpflichtprozess von den Zivilgerichten zu entscheiden (OLG Hamm r + s 1999, 200, 201, zitiert von BGH NZV 2013, 280, 282 Rn. 14; OLG Brandenburg r + s 2017, 555, 556; LSG Thüringen r + s 2016, 486; a. A. Ricke NZV 2019, 506, 508). Gegen eine Bindungswirkung spricht der klare Wortlaut des § 108 Abs.1 SGB VII, nach dem das Gericht, das über Ersatzansprüche der in den §§ 104 bis 107 SGB VII genannten Art zu entscheiden hat, an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden ist, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist; eine Bindung des Zivilgerichts in Bezug auf die Frage, ob ein Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII oder ein Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 SGB VII vorliegt, ist in § 108 Abs. 1 SGB VII nicht angeordnet (Lemcke Anm. r + s 2016, 487). Randnummer 33
5. bb)Von diesen richtigen Grundsätzen ausgehend hat das Landgericht überzeugend angenommen, dass es sich bei der zum Unfall führenden Fahrt nicht um eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr, sondern um eine (haftungsprivilegierte) Betriebsfahrt handelte, welche sich als Teil der innerbetrieblichen Organisation und deren Funktionsbereich darstellte. Für die Bejahung einer solchen Betriebsfahrt werden von der Rechtsprechung mit Recht keine übersteigerten Voraussetzungen verlangt. Beispielsweise hat das OLG Dresden (r + s 2004, 479, bestätigt durch BGH VersR 2006, 221) das Zurverfügungstellen eines betriebseigenen Pkw – wie hier – als Teil der betrieblichen Organisation angesehen. Darüber hinaus manifestierte sich in dem hier zu beurteilenden Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen Schädiger, d. h. dem Beklagten zu 1 als Fahrer und Vorarbeiter auf der Baustelle, und dem geschädigtem Zeugen R. als Mitfahrer und Mitarbeiter auf der Baustelle des gemeinsamen Arbeitgebers und stand damit nicht etwa nur in einem losen Zusammenhang. In Fällen, in denen ein Arbeitgeber – wie hier die Firma D + W – seinen Arbeitnehmern mittels eines Sammeltransports eine Heimfahrtmöglichkeit zur Verfügung stellt, liegt eine organisatorische Verknüpfung mit dem Betrieb auf der Hand. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber etwa einen eigenständigen „Fahrer“ für den Transport beschäftigt, genügend ist vielmehr, dass einer der Arbeitnehmer, der auch vor Ort im Einsatz ist, die Heimfahrten übernimmt (zum Ganzen OLG Dresden NJW-RR 2014, 143, 144). Auch wenn die Heimfahrt bzw. die Rückfahrt zum Firmensitz für die Arbeitnehmer vorliegend arbeitsvertraglich nicht als Arbeitszeit vergütet wurde und unter der Regie der Arbeitnehmer bzw. des Beklagten zu 1 als Vorarbeiters erfolgte, entfällt damit nicht der betriebliche Zusammenhang (vgl. OLG Dresden NJW-RR 2014, 143, 144 f.; Grüner in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII 5. Aufl. § 104 Rn. 21). Dazu passt es, dass der Zeuge R. den Unfall gerade in seiner Eigenschaft als Betriebsangehöriger erlitten hat. Denn er hat bei der Unfallfahrt an einer Beförderung teilgenommen, die mit Rücksicht auf die betrieblichen Interessen von der Arbeitgeberin durch Bereitstellung des Betriebsfahrzeuges in dieser Weise eröffnet war und sich dementsprechend von einer Privatfahrt mit dem eigenen Pkw oder öffentlichen Verkehrsmitteln unterschied (vgl. OLG Naumburg r + s 2016, 47, 49 Rn. 25). Randnummer 34
6. cc)Soweit sich die Berufung die Aussagen der Zeugen R., P. und Sch. dahingehend zu eigen macht, der Beklagte zu 1 habe die erste Ausfahrt verpasst (Bd. III Bl. 441 d. A.), ändert dies nichts am betrieblichen Zusammenhang. Das von der Berufung (aaO viertletzter Abs.) zitierte Urteil des BGH vom 18.12.2007 (VI ZR 235/06, NZV 2008, 289, 291 Rn. 14) betrifft die mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbare Konstellation, dass ein Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr nach Alarmierung am Feuerwehrhaus niemanden mehr antraf und sodann in der irrigen Annahme, der zur Alarmierung habe sich auf der Bundesstraße ereignet, mit seinem Privatfahrzeug dorthin fuhr. Als er seinen Irrtum bemerkte, wollte er in eine Kreisstraße abbiegen und stieß dabei aus Unachtsamkeit mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen, schleuderte auf den dort im Einsatz befindlichen Kläger, bei welchem es sich um ein Mitglied einer anderen, ebenfalls alarmierten Freiwilligen Feuerwehr handelte, und verletzte diesen schwer. Im Ergebnis hat der BGH einen Betriebsunfall bejaht, weil dem Schädiger unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Unglücksfalls der Abweg nicht anzulasten war. Im vorliegenden Fall erfolgte die Fahrt, wie bereits ausgeführt, mit einem betriebseigenen Pkw von der Baustelle im Ausland nach Hause bzw. zurück zum Firmensitz. Der betriebliche Zusammenhang wird nicht dadurch aufgehoben, dass der Fahrer eines solchen Transports, ohne wesentliche Unterbrechung der Fahrt, lediglich eine Abfahrt verpasst haben mag, um sodann die nächste Abfahrt zu nehmen. Randnummer 35
7. d)Die – ersichtlich auch im Zusammenhang mit der Frage der groben Fahrlässigkeit (dazu nachfolgend unter 2.) – erhobene Rüge der Berufung, das Landgericht hätte nicht ohne Wiederholung der Beweisaufnahme entscheiden dürfen (Bd. III Bl. 440 d. A.), ist nicht berechtigt. Die Berufungserwiderung (Bd. III Bl. 478 d. A.) weist insoweit mit Recht darauf hin, dass – nach Richterwechsel – in der letzten mündlichen Verhandlung am 08.11.2019 im ersten Rechtszug laut dem maßgeblichen Sitzungsprotokoll (§ 314 ZPO) beide Prozessbevollmächtigten, also auch die ... pp. Rechtsanwälte Partnerschaft mbB als damalige Prozessbevollmächtigte des Klägers, ihr Einverständnis mit der Verwertung der bisherigen Beweisaufnahme durch die Kammer in anderer Besetzung erklärt haben (Bd. II Bl. 371 d. A.). Randnummer 36
8. aa)Ein Richterwechsel im Zivilprozess nach einer Beweisaufnahme zwingt – auch unabhängig von dem hier vorliegenden Einverständnis aller Parteien mit der Verwertung – grundsätzlich nicht zu deren Wiederholung. Frühere Zeugenaussagen können im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden. Das Gericht darf dann bei der Beweiswürdigung aber nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten. Das gilt auch, wenn das Gericht den persönlichen Eindruck eines Zeugen zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit heranziehen will. Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, dürfen daher nach einem Richterwechsel bei der Entscheidung nicht verwertet werden (BVerfG NJW 2008, 2243, 2244 Rn. 18; BGH NJW 1991, 1180; MünchKomm-ZPO/Damrau/Weinland, 6. Aufl. § 398 Rn. 5). Randnummer 37
9. bb)Nach diesen Maßstäben war und ist eine Wiederholung der Beweisaufnahme im Streitfall nicht geboten. Der Beklagte zu 1 (Bd. I Bl. 171 f. d. A.) und die Zeugen P. (Bd. II Bl. 226 d. A.) und Sch. (Bd. II Bl. 229 ff. d. A.) haben, vom Landgericht überzeugend – und ohne dass es auf die Frage der Glaubwürdigkeit ankommt – gewürdigt, zur Unfallfahrt im Wesentlichen übereinstimmend und überzeugend bekundet, dass der vom Beklagten zu 1 geführte Pkw des Arbeitgebers, der Firma D + W, sich mit den Zeugen P., R. und Sch. auf der Fahrt von einer Baustelle des Arbeitgebers in Luxemburg zur Betriebsstätte des Arbeitgebers in ... pp. befand. Der Zeuge R. hat insoweit nichts Abweichendes erklärt (vgl. Bd. I Bl. 175 ff. d. A.). Randnummer 38 2. Weiter zutreffend hat das Landgericht einen eigenen Anspruch der Klägerin verneint. Haben Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs. Randnummer 39
10. a)Ein vorsätzliches Verhalten des Beklagten zu 1 hat das Landgericht bereits im Zusammenhang mit der Prüfung einer vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls beanstandungsfrei verneint. Auf die obigen Ausführungen unter 1.
11. b)wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Randnummer 40
12. b)Weiter zutreffend hat das Landgericht ein grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten zu 1 nicht feststellen können. Randnummer 41
13. aa)Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einherzugehen pflegt. Vielmehr erscheint eine Inanspruchnahme des haftungsprivilegierten Schädigers im Wege des Rückgriffs nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (BGH r + s 2001, 193, 194; 2014, 205, 206 Rn. 7; Urteil vom 21.07.2020 – VI ZR 369/19, juris Rn. 8). Liegen Verstöße gegen Sorgfaltsgebote, z. B. Unfallverhütungsvorschriften, vor, ist eine Wertung des Verhaltens des Schädigers geboten, in die auch die weiteren Umstände des Einzelfalles einzubeziehen sind (BGH, Urteil vom 21.07.2020 – VI ZR 369/19, juris Rn. 9). Randnummer 42