Sozialgericht für das Saarland 19. Kammer S 19 P 144/20 Urteil Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie

Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - Helferin im freiwilligen sozialen Jahr in stationärer Pflegeeinrichtung keine Berechtigte iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland - sozialgerichtliches Verfahren - keine richterliche Auslegung und Interpretation der Richtlinie - Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf professionell Pflegende und in der Pflege professionell Tätige zu begrenzen - Vereinbarkeit mit Gleichheitsgrundsatz Leitsatz

1. Die auf § 150a Abs 9 SGB XI beruhende Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte im Saarland (Corona-Pflegebonusrichtlinie) ist der richterlichen Auslegung und Interpretation nicht zugänglich. (Rn.29)
2. Eine im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes in einer vollstationären Alten-und Pflegeeinrichtung in der Pflege eingesetzte Tätige gehört nicht zu dem Kreis der Begünstigten gemäß Nr 2 Satz 2 der Corona-Pflegebonusrichtlinie. Die Anspruchsberechtigung ist auf die Ausübung der professionellen Pflegetätigkeit beschränkt. (Rn.26)
3. Die dargelegte Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf professionell Pflegende und in der Pflege professionell Tätige zu begrenzen, ist unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung, das überdurchschnittliche Engagement dieser Personengruppe zu würdigen und anzuerkennen, mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren. (Rn.30) Tenor
4. Die Klage wird abgewiesen.
5. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den saarländischen Pflegebonus gemäß der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte im Saarland (Corona-Pflegebonusrichtlinie) vom
6. Juni 2020 in der Fassung vom
7. Juni 2020 (infolge: Richtlinie) zu gewähren. Randnummer 2 Die Klägerin, geboren 2001, war als Helferin im freiwilligen sozialen Jahr in einer stationären Pflegeeinrichtung, dem Seniorenhaus I. in A-Stadt, vom
8. November 2019 bis
9. September 2020 tätig. Nunmehr befindet sie sich in Ausbildung in derselben Einrichtung. Randnummer 3 Mit Antrag vom
10. Juli 2020 begehrte sie die Gewährung des saarländischen Corona-Pflegebonus. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
11. September 2020 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung des saarländischen Pflegebonus ab, da die Klägerin nicht zu dem begünstigten Personenkreis gehöre. Randnummer 5 Dagegen hat sich die Klage um
12. Oktober 2020, am
13. Oktober 2020 bei den Sozialgerichten für das Saarland eingegangen, gerichtet. Randnummer 6 Die Klägerin trägt vor: Randnummer 7 Sie sei ebenso wie andere in einem pflegenden Beruf in einer stationären Pflegeeinrichtung tätig, sodass davon auszugehen sei, dass sie von der Richtlinie umfasst sei. Aus der Richtlinie sei nicht ersichtlich, dass Tätige im freiwilligen sozialen Jahr von der Gewährung ausgeschlossen sein sollten. Gemäß § 150a Abs. 2 Satz 2 SGB XI stehe auch den Freiwilligen im Sinne des Bundesfreiwilligengesetzes eine Prämie von 100 € zu. Sie sei durch die Versagung jedweder Leistung durch die Entscheidung des Beklagten in ihren Rechten verletzt.Die Corona-Pflegebonusrichtlinie des Saarlandes stützte sich auf § 150a Abs. 9 SGB XI und nehme in Nr.
14. Bezug auf § 150a Abs. 2 SGB XI. Freiwillige, die im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres Dienst verrichteten, seien zwar nicht als Arbeitnehmer zu behandeln, wohl aber als etwas Ähnliches, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom
15. März 2015 (L 13 AS 10/14) ausgeführt habe. Dies könne nur so verstanden werden, dass die Freiwilligen auch als Beschäftigte im Sinne des SGB XI anzusehen seien. Dafür spreche auch die tatsächliche Verwendung in der täglichen Arbeit. Die gesonderte Aufzählung der Freiwilligen in § 150a Abs. 2 Satz 2 SGB XI könne als Klarstellung nur dahingehend verstanden werden, dass sie als Beschäftigte im Sinne des Gesetzes gölten. Randnummer 8 Die Klägerin beantragt, Randnummer 9
16. den Bescheid des Beklagten vom
17. September 2020 aufzuheben; Randnummer 10
18. den Beklagten zu verurteilen, ihr, der Klägerin, den saarländischen Pflegebonus gemäß der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte im Saarland (Corona-Pflegebonusrichtlinie) vom
19. Juni 2020 zu gewähren. Randnummer 11 Der Beklagte beantragt, Randnummer 12 die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Er trägt im Wesentlichen vor: Randnummer 14 Bei dem Pflegebonus handele es sich um eine freiwillige Leistung des Landes. Die Zuwendung erfolge auf der Grundlage der einschlägigen Förderrichtlinien im billigen Ermessen der Behörde und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Das Gericht sei somit an den Zuwendungszweck gebunden, wie ihn der Zuwendungsgeber verstehe. Da Richtlinien keine Rechtsnormen seien, unterlägen sie grundsätzlich keiner richterlichen Interpretation. Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung sei deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt habe und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden sei. Eine Überprüfung habe sich darauf zu beschränken, ob aufgrund der einschlägigen Förderrichtlinien überhaupt eine Verteilung öffentlicher Mittel vorgenommen werden könne und bejahendenfalls, ob eine mögliche willkürliche Ungleichbehandlung potentieller Förderungsempfänger eröffnet sei. Willkür sei nur dann anzunehmen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstiger sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Ungleichbehandlung nicht finden lasse. Randnummer 15 Die Klägerin sei vorliegend nicht Begünstigte, da sie im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres einen Bundesfreiwilligendienst absolviert habe. Die Förderpraxis, Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres nicht zu dem Kreis der Begünstigten zu zählen, sei nicht zu beanstanden und stehe in seinem, des Förderungsgebers, Ermessen. Dies sei weder willkürlich, noch verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Randnummer 16 § 150a Abs. 9 SGB XI unterscheide zwischen Beschäftigten und Freiwilligen im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und des Jugendfreiwilligendienstgesetzes. Soweit die Klägerin auf § 150a Abs. 2 Satz 2 SGB XI verweise, sei darauf hinzuweisen, dass zwischen der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 2 SGB XI und der hier streitigen freiwillige Leistung des Saarlandes auf der Grundlage des § 150a Abs. 9 SGB XI zu unterscheiden sei. Randnummer 17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Verfahrensganges wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten, die beigezogen war, Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 18 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 19 Die nach §§ 54 Abs. 1 Satz 1
20. Alternative, Abs. 4 SGG erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage setzt für ihre Begründetheit voraus, dass die Klägerin durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt beschwert, mithin in ihren rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist, und dass der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung betrifft, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Randnummer 20 Der Bescheid des Beklagten vom
21. September 2020 ist rechtmäßig; er verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Randnummer 21 Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Gewährung des Coronapflegebonus gemäß Ziffer 2.und
22. der Richtlinie. Randnummer 22 Die Klägerin ist nicht Begünstigte im Sinne von Nr. 2 der Richtlinie. Randnummer 23 Die Klägerin ist als Absolventin eines freiwilligen sozialen Jahres, nicht Begünstigte im Sinne von Nr. 2 der Richtlinie. Randnummer 24 Nr.
23. der Richtlinie lautet wie folgt: Randnummer 25 Begünstigte im Sinne dieser Richtlinie sind Pflegende in stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten. Ebenso begünstigt sind tatsächlich in der Pflege Tätige, deren ausgeübte berufliche Tätigkeit der Pflege entspricht und mit dieser vergleichbar ist, sowie in der professionellen Betreuung und Aktivierung Tätige in diesen Einrichtungen und ambulanten Pflegediensten. Das Beschäftigungsverhältnis muss am
24. März 2020 bestanden haben und nach seiner vertraglichen Bestimmung überwiegend im Saarland ausgeübt werden. Personen, bei denen nicht zu erwarten ist, dass sie im Antragszeitraum nach Nr. 5.1 in ihrer beruflichen Tätigkeit von der Corona-Pandemie betroffen sind oder zukünftig sein können, insbesondere Beschäftigte, die zum
25. März 2020 in Altersteilzeit in der Freistellungsphase ohne Bezüge beurlaubt sind oder wegen Kurzarbeit oder besonderer Gefährdungsbeurteilung (Vulnerabilität) von der beruflichen Tätigkeit oder Pflege oder zusätzlichen Betreuung oder Aktivierung befreit waren, sowie Personen, die zu diesem Zeitpunkt eine Zeitrente erhalten, sind nicht Begünstigte. Randnummer 26 Nach dem Wortlaut ist die Klägerin nicht Begünstigte, weil sie nicht Pflegende in einer stationären Alten- und Pflegeeinrichtung sowie eines ambulanten Pflegedienstes ist. Die Klägerin ist ausweislich der Arbeitgeberbescheinigung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes als Helferin im Seniorenhaus I. tätig gewesen. Diese Tätigkeit führt nicht zur Anspruchsberechtigung nach der Richtlinie, da die Richtlinie mit dem Begriff der Pflegenden und in der Pflege Tätigen, deren ausgeübte berufliche Tätigkeit der Pflege entspricht und damit vergleichbar ist, bereits nach dem Wortlaut den Kreis der Begünstigten auf professionelle Tätigkeiten beschränkt und ehrenamtliche Beschäftigungen ausschließt. Randnummer 27 Damit ist die Klägerin bereits vom Wortlaut der Richtlinie nicht erfasst. Dies deckt sich auch mit dem in Nr. 1 der Richtlinie niedergelegten Zweck. Der Corona-Pflegebonus will nämlich das überdurchschnittliche Engagement der im Saarland professionell Pflegenden sowie der für die professionelle Betreuung und Aktivierung Tätigen in der Altenpflege würdigen und anerkennen. Randnummer 28 Vorliegendes Verständnis der Richtlinie ist damit ausschließlich dem Wortlaut und der Zweckbestimmung der Leistung, so wie es der Richtliniengeber gewollt hat, geschuldet. Daran hat sich das Gericht zu halten. Randnummer 29 Wie der Beklagte zutreffend ausführt, darf eine Richtlinie wie die vorliegende nicht – wie Gesetze oder Verordnungen – gerichtlich ausgelegt werden. Da Richtlinien keine Rechtsnormen sind, unterliegen sie grundsätzlich keiner richterlichen Auslegung und Interpretation. Die gerichtliche Prüfung richtet sich darauf, wie der Richtliniengeber die Richtlinie in ständiger Praxis handhabt und ob bei der Anwendung im Einzelfall eine willkürliche Ungleichbehandlung nach Art. 3 GG vorliegt. Aufgrund des freiwilligen Charakters der Förderung und dem damit weiten Ermessen des Förderungsgebers ist die entsprechende Nachprüfung der Richtlinie in diesem Sinne beschränkt (Urteil des Verwaltungsgerichts <VG> Würzburg vom
26. März 2021, W 8 K 20.1386). Randnummer 30 Die von dem Beklagten dargelegte Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten wie in Nr. 2 der Richtlinie zu begrenzen, entspricht damit den vom Richtliniengeber festgelegten Modalitäten und genügt auch dem in Art. 3 GG enthaltenen Gebot einer durch sachliche Unterschiede gerechtfertigten Differenzierung zwischen verschiedenen Sachverhalten bei der Förderung. Es ist Sache des Richtliniengebers, dem aufgrund des freiwilligen Charakters der vorliegenden Förderung ein weites Ermessens zusteht, die Modalitäten der Förderung festzulegen, die Richtlinien auszulegen und den Förderungszweck zu bestimmen. Insbesondere unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung, das überdurchschnittliche Engagement der Pflegenden sowie in der Pflege Tätigen zu würdigen und anzuerkennen, vermag die Kammer eine Ungleichbehandlung nach Art. 3 GG nicht zu erkennen, wenn der Kreis der Begünstigten auf professionell in der Pflege Tätige beschränkt ist. Randnummer 31 Bei dieser Sachlage war der angefochtene Bescheid nicht zu beanstanden. Die Klage war abzuweisen. II. Randnummer 32 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, der nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer in Fällen wie diesen Anwendung findet (Beschluss der erkennenden Kammer vom
27. Dezember 2020, S 19 P 136/20; dem zustimmend Schlegle/Voelzke/Klein, juris PK, Kommentar zum SGB XI, § 150 a SGB XI Anmerkung 44.6; Roland Richter, NZS 2021, Seite 368; a.A. Krome, Anmerkung zu VG Saarlouis vom
28. August 2020, ohne nähere Begründung). Randnummer 33 Die Klägerin ist zwar mit ihrer Klage nicht durchgedrungen. Bei der Kostenverteilung ist indes zu berücksichtigen, dass der angefochtene Bescheid vom
29. September 2020 bis auf die Ausführungen, die Klägerin gehöre nach den eingereichten Unterlagen nicht zu dem begünstigten Personenkreis, keine weitere Begründung erhält. Dem Rechnung tragend, ist es nicht sachgerecht, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beklagten aufzuerlegen. Randnummer 34 Auf anliegende Rechtsmittelbelehrung wird Bezug genommen. Randnummer 35 Da die Wertgrenze des § 144 Abs. 1 SGG nicht erreicht wird und keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr streitbefangen sind, ist die Berufung nicht statthaft. Randnummer 36 Gründe, sie zuzulassen, bestehen nicht. Eine grundsätzliche Bedeutung vermag die Kammer bei dem streitigen Coronapflegebonus, der eine einmalige Leistung darstellt, nicht zu erkennen. Denn die Corona-Pflegebonusrichtlinie ist gemäß Nr. 12 bereits am
30. Dezember 2020 außer Kraft getreten.