Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei Leitsatz Der Gesetzgeber ist nach dem Wesentlichkeitsgrundsatz verpflichtet, die wesentlichen Vorgaben betreffend den Inhalt und

Art. 33Abs. 2 GG Nr. 104, zitiert nach juris, Rdnr. 22, sowie Urteil vom 17.9.2020 - 2 C 2/20 -, BVerw

GE 169, 254, zitiert nach juris, Rdnr. 16, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 21.4.2015 - 2 BvR 1322, 1989/12 -, BVerfGE 139, 19; vgl. zur Geltung des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Recht der dienstlichen Beurteilung bereits: BVerwG, Beschluss vom 26.5.2009 - 1 WB 48/07 -, juris Rdnrn. 31 ff. Randnummer 49 Nachdem diese Rechtsprechung bei mehreren Obergerichten auf Skepsis gestoßen ist 5 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.1.2021 - 1 M 143/20 -, juris Rdnrn. 12 ff.; HessVGH, Beschluss vom 25.2.2021 - 1 B 376/20 -, juris, Rdnrn. 43 ff., und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.5.2021 - 4 S 15/21 -, juris, Rdnrn. 4 ff. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.1.2021 - 1 M 143/20 -, juris Rdnrn. 12 ff.; HessVGH, Beschluss vom 25.2.2021 - 1 B 376/20 -, juris, Rdnrn. 43 ff., und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.5.2021 - 4 S 15/21 -, juris, Rdnrn. 4 ff. , hat das Bundesverwaltungsgericht die Geltung des Wesentlichkeitsgrundsatzes für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen in seinem Urteil vom 7.7.2021 6 BVerwG, Urteil vom 7.7.2021, a.a.O., juris, Rdnrn. 31 ff. BVerwG, Urteil vom 7.7.2021, a.a.O., juris, Rdnrn. 31 ff. bekräftigt. Angesichts der Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen für eine allein nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffende Auswahlentscheidung könnten die Vorgaben für die Erstellung von Beurteilungen nicht allein Verwaltungsvorschriften überlassen bleiben. Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichteten den Gesetzgeber, die für die Verwirklichung eines Grundrechts oder - wie hier - eines grundrechtsgleichen Rechts maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. Wesentlich in diesem Sinne seien alle Regelungen, die für die Verwirklichung dieses Rechts erhebliche Bedeutung haben und sie besonders intensiv betreffen. 7 BVerwG, Urteil vom 7.7.2021, a.a.O., Rdnr. 32 BVerwG, Urteil vom 7.7.2021, a.a.O., Rdnr. 32 Für eine dienstliche Beurteilung wesentlich seien die Entscheidung über das Beurteilungssystem (Regelbeurteilungen oder bloße Anlassbeurteilungen, ggf. Letzterer als Ausnahme der Erstgenannten) und die Vorgabe der Bildung des abschließenden Gesamturteils unter Würdigung aller Einzelmerkmale. 8 BVerwG, Urteil vom 7.7.2021, a.a.O., Rdnr. 34 BVerwG, Urteil vom 7.7.2021, a.a.O., Rdnr. 34 Selbstverständlich sei der Gesetzgeber nicht gehindert, im Gesetz unmittelbar mehr zu regeln als die genannten wesentlichen Aspekte; er sei hierzu aber nicht gezwungen, da im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher Beurteilungen kein umfassender Parlamentsvorbehalt bestehe. Der Gesetzgeber dürfe die Exekutive ermächtigen, durch Rechtsverordnung weitere Vorgaben zu regeln. Dabei seien Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. die entsprechenden Bestimmungen der Verfassungen der Länder zu beachten, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung im Gesetz bestimmt werden müssten. Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung müsse so bestimmt sein, dass vorauszusehen ist, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können. Mit den Anforderungen des allgemeinen Rechtssatzvorbehalts sei nicht zu vereinbaren, nur wenige Entscheidungen im Gesetz selbst zu treffen und die Bestimmungen für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen im Übrigen der Exekutive in Gestalt von bloßen Verwaltungsvorschriften zu überlassen. Ermächtige der Gesetzgeber aufgrund einer dem Bestimmtheitsgebot genügenden Vorschrift dazu, Grundsätze für dienstliche Beurteilungen oder für das Beurteilungsverfahren durch Rechtsverordnung zu regeln, so müsse diese Regelung auch in Gestalt einer Rechtsverordnung getroffen werden. Die pauschale Weiterleitung der Ermächtigung in der Rechtsverordnung auf die Ebene der bloßen Verwaltungsvorschrift sei ausgeschlossen. 9 BVerwG, Urteil vom 7.7.2021, a.a.O., Rdnrn. 35 f. BVerwG, Urteil vom 7.7.2021, a.a.O., Rdnrn. 35 f. Randnummer 50 Diesen Anforderungen wird die Rechtslage im Saarland nicht gerecht. Randnummer 51 Eine explizit auf die Erstellung dienstlicher Beurteilungen bezogene Regelung enthält das Saarländische Beamtengesetz nicht; vielmehr fehlen gesetzliche Vorgaben gänzlich. Randnummer 52 Eine Ermächtigung zur Regelung durch Rechtsverordnung findet sich im Abschnitt III „Laufbahnen“ des Saarländischen Beamtengesetzes, namentlich in § 9 SBG; nach § 9 Abs. 1 SBG erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten nach Maßgabe der folgenden Grundsätze. Die nachfolgenden Vorschriften der §§ 10 ff. SBG betreffen - dem dortigen Regelungszusammenhang geschuldet - indes allein laufbahnrechtliche Vorgaben. Randnummer 53 Gleichwohl sieht § 39 Abs. 1 SLVO vor, dass Beamtinnen und Beamte regelmäßig zu beurteilen sind, der Beurteilungszeitraum vier Jahre nicht überschreiten darf und Beurteilungen im Übrigen zu erstellen sind, wenn dies die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern; die Beurteilungen sind zu den Personalakten zu nehmen. Nach § 39 Abs. 2 SLVO können die obersten Dienstbehörden allgemeine Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung zulassen. § 40 SLVO regelt zum Inhalt der Beurteilung, dass diese sich insbesondere auf kognitive Fähigkeiten, Charakter, Bildungsstand, Arbeitsleistung und soziales Verhalten erstrecken soll. Gemäß § 40 Abs. 2 SLVO ist die dienstliche Beurteilung mit einem Gesamturteil und, soweit möglich, mit einem Vorschlag für die weitere dienstliche Verwendung abzuschließen. Randnummer 54 Dieses Regelungssystem krankt jedenfalls am Fehlen einer gesetzlichen Fixierung der nach vorstehend zitierter Rechtsprechung maßgeblichen Eckpunkte. Randnummer 55 Allerdings führt nicht bereits dieses Regelungsdefizit zum Erfolg der Berufung des Klägers, denn eine hinter den genannten Anforderungen zurückbleibende Rechtslage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für einen Übergangszeitraum hinzunehmen. 10 BVerwG, Urteil vom 7.7.2021, a.a.O. BVerwG, Urteil vom 7.7.2021, a.a.O. Randnummer 56 Zur Begründung stellt das Bundesverwaltungsgericht überzeugend darauf ab, dass ohne die vorübergehende Weitergeltung der das Beurteilungsverfahren regelnden Verwaltungsvorschriften die für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung wichtigen Auswahlentscheidungen nicht getroffen werden könnten. Das Fehlen gesetzlicher Vorgaben sei daher für einen Übergangszeitraum hinzunehmen, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand zu vermeiden. 11 BVerwG, Urteil vom 7.7.2021, a.a.O., Rdnr. 40 BVerwG, Urteil vom 7.7.2021, a.a.O., Rdnr. 40 Randnummer 57 In Anlehnung an die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem zur Geltung des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Beihilferecht ergangenen Urteil vom 28.5.2008 12 BVerwG, Urteil vom 28.5.2008 - 2 C 24/07 -, juris, Rdnrn. 10 ff. BVerwG, Urteil vom 28.5.2008 - 2 C 24/07 -, juris, Rdnrn. 10 ff. und unter Würdigung des Umstands, dass sich die gegenwärtige Legislaturperiode im Saarland angesichts anstehender Neuwahlen gerade im Auslaufen befindet, dürfte eine Begrenzung des dem Landesgesetzgeber zuzubilligenden Übergangszeitraums auf den regulären Ablauf der nächsten - im Jahr 2022 beginnenden - Legislaturperiode angemessen und zur Fehlerbehebung ausreichend sein. Randnummer 58 1.2. Die Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien des Beklagten halten, jedenfalls soweit sie die Erstellung dienstlicher Beurteilungen regeln, einer rechtlichen Überprüfung stand. Randnummer 59 1.2.1. Hat der Dienstherr - wie hier - Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden. Das Gericht hat deshalb im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und mit den sonstigen gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen. 13 z.B.: BVerwG, Urteil vom 7.5.2019 - 2 A 15/17 -, juris Rdnr. 33 m.w.N., und Beschluss 26.5.2009, a.a.O., Rdnr. 30 z.B.: BVerwG, Urteil vom 7.5.2019 - 2 A 15/17 -, juris Rdnr. 33 m.w.N., und Beschluss 26.5.2009, a.a.O., Rdnr. 30 Dabei ist zu beachten, dass Verwaltungsvorschriften nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus, sondern als Willenserklärung der anordnenden Stelle unter Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung auszulegen sind, was bedingt, dass jeweils zu erforschen ist, in welchem Sinn die betreffende Behörde die von ihr herausgegebenen Richtlinien in einem maßgeblichen Punkt verstanden wissen wollte und tatsächlich verstanden und angewandt hat. 14 BVerwG, Beschluss vom 21.12.2020, a.a.O., Rdnr. 25 BVerwG, Beschluss vom 21.12.2020, a.a.O., Rdnr. 25 Randnummer 60 Der Senat hat in seinem Urteil vom 1.8.2012 15 OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.8.2012 - 1 A 111/12 -, n.v. OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.8.2012 - 1 A 111/12 -, n.v. entschieden und im Einzelnen begründet, dass das bereits seinerzeit praktizierte, auch den hier maßgeblichen BRL 2013 i.d.F. von 2016 zugrundeliegende und das Beurteilungssystem der saarländischen Polizei prägende Rankingverfahren als solches rechtlich nicht zu beanstanden ist. Hieran hat der Senat bislang in mehreren Entscheidungen festgehalten. 16 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2014 - 1 A 227/14 -, juris; Beschluss vom 16.3.2015 - 1 A 278/14 -, juris, Rdnrn. 17 ff.; Beschluss vom 18.3.2015 - 1 A 234/14 -, juris; Beschlüsse vom 18.10.2017 - 1 B 563/17, 1 B 564/17 und 1 B 578/17 -, jeweils in juris, Rdnrn. 33 ff. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2014 - 1 A 227/14 -, juris; Beschluss vom 16.3.2015 - 1 A 278/14 -, juris, Rdnrn. 17 ff.; Beschluss vom 18.3.2015 - 1 A 234/14 -, juris; Beschlüsse vom 18.10.2017 - 1 B 563/17, 1 B 564/17 und 1 B 578/17 -, jeweils in juris, Rdnrn. 33 ff. Randnummer 61 Kennzeichnend für das Beurteilungs- und Beförderungssystem der saarländischen Polizei ist, dass nicht - wie sonst üblich - der Beamte zunächst dienstlich beurteilt und ihm im Anschluss hieran nach Maßgabe des zuerkannten Gesamturteils seiner Beurteilung Beförderungschancen erwachsen, etwa indem ihm mit Blick auf künftige Beförderungsmöglichkeiten im Rahmen einer Rangliste ein Rangfolgeplatz zugewiesen wird, sondern in der Reihenfolge umgekehrt der Beamte schon im Beurteilungsverfahren aufgrund eines an Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung orientierten landesweiten Vergleichs mit seinen ebenfalls zur Beurteilung anstehenden Kollegen desselben Statusamts in eine Rangfolgeliste eingereiht wird und am Ende dieses Rankingverfahrens ein seinem Rangfolgeplatz entsprechendes Gesamturteil erhält. Im Einzelnen werden dabei aufgrund von Beurteilungs- und Abstimmungsgesprächen der Beurteiler, Zwischen- und Endbeurteiler über Leistung und Eignung der zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten für jeden Verantwortungsbereich, beginnend mit der kleinsten (Dezernat) und endend in der größten Organisationseinheit (gesamte Polizeibehörde), von Stufe zu Stufe fortzuschreibende bzw. weiter zu entwickelnde statusamtsbezogene Rangfolgelisten bis hin zu einer endgültigen leistungsorientierten Rangfolgeliste erstellt, auf deren Grundlage die Endbeurteilerkonferenz den einheitlichen Beurteilungsmaßstab durch Zuordnung der Schnittstellen für die einzelnen Wertungsstufen festlegt. Das Gesamturteil muss der bewertungsstufenorientierten Rangfolgeposition entsprechen. Randnummer 62 Dies hat der Senat für rechtens erachtet und betont, dass das Verfahren sowohl dem durch Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Leistungsgrundsatz als auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG entspreche, da die Reihung der einzelnen Beamten gerade auf der Grundlage eines Leistungs- und Eignungsvergleichs erfolge und dieser Vergleich zugleich einen sachgerechten, weil am Leistungsgrundsatz orientierten Grund für die unterschiedliche Platzierung der einzelnen Beamten in den Rangfolgelisten darstelle. 17 OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.8.2012 - 1 A 111/12 -, und Beschluss vom 24.9.2014 - 1 A 227/14 -, juris, Rdnr. 8 OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.8.2012 - 1 A 111/12 -, und Beschluss vom 24.9.2014 - 1 A 227/14 -, juris, Rdnr. 8 Dass bei der Zuordnung der einzelnen Wertungsstufen, insbesondere der Festlegung der Schnittstelle zwischen Gesamturteilen der Wertungsstufen II und III, davon auszugehen ist - wie nunmehr in Nr. 8.1 BRL ausdrücklich geregelt -, dass nach allgemeiner Erfahrung die Mehrzahl der innerhalb einer Behörde zu Beurteilenden den Anforderungen eines Beurteilungsmittelwertes (Wertungsstufe „entspricht voll den Anforderungen“) genügt, hat der Senat ebenfalls als unbedenklich angesehen, weil der Dienstherr durch die Bestimmung eines Beurteilungsmittelwertes in zulässiger Weise den Aussagegehalt, den er den einzelnen in der Notenskala verbal nur kurz umschriebenen Wertungsstufen des Gesamturteils beilegen will, verdeutliche und konkretisiere. 18 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2014, a.a.O., Rdnr. 9 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2014, a.a.O., Rdnr. 9 Ein so ausgestaltetes Beurteilungssystem umfasse - so die bisherige Rechtsprechung des Senats 19 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2017 - 1 B 563/17 -, juris Rdnr. 37 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2017 - 1 B 563/17 -, juris Rdnr. 37 - die dem Dienstherrn obliegende Ausschärfung der einzelnen Beurteilungen. Denn der Dienstherr lege schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gelte nicht nur in Bezug auf die Zuordnung der erbrachten Leistung zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb einer Wertungsstufe. Randnummer 63 1.2.2. Diese Senatsrechtsprechung hält einer an der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung orientierten Überprüfung stand. Das den Vorgang der Erstellung dienstlicher Beurteilungen regelnde Beurteilungssystem des Beklagten (Rankingverfahren mit sich hieran anschließender Erstellung dienstlicher Beurteilungen) genügt den Vorgaben höherrangigen Rechts und den aus diesen seitens der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen. Randnummer 64 Es liegt im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungswesen für seine Beamten regelt. Er ist innerhalb der durch das höherrangige Recht gezogenen Grenzen weitgehend frei, Verfahren und Inhalt der Beurteilungen durch Richtlinien festzulegen. Angesichts der Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn ist es von zentraler Bedeutung, dass er das gewählte Beurteilungssystem tatsächlich gleichmäßig auf alle Beamten anwendet, die bei Auswahlentscheidungen miteinander in Wettbewerb treten können. Die Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabs ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Beurteilung ihren Zweck erfüllt, einen Vergleich der Beamten untereinander anhand vorgegebener Sach- und Differenzierungsmerkmale zu ermöglichen. Ihre wesentliche Aussagekraft erhält eine dienstliche Beurteilung erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in anderen dienstlichen Beurteilungen. Randnummer 65 Dienstliche Beurteilungen von Lebenszeitbeamten dienen als Grundlage für mögliche spätere Auswahlentscheidungen anlässlich der Vergabe von Beförderungsämtern. 20 BVerwG, Urteil vom 7.5.2019 - 2 A 15/17 -, juris Rdnr. 27 BVerwG, Urteil vom 7.5.2019 - 2 A 15/17 -, juris Rdnr. 27 Da dienstrechtliche Auswahlentscheidungen dem in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Grundsatz der Bestenauslese genügen müssen, müssen dienstliche Beurteilungen den im Rahmen der Auswahlentscheidung notwendigen Vergleich der Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ermöglichen. Demgemäß sind dienstliche Beurteilungen aufgrund der Erkenntnisse über die von dem jeweiligen Beamten auf dem konkret innegehabten Dienstposten gezeigten Leistungen gemessen an den abstrakten Anforderungen des Statusamtes zu erstellen. Die Eignung dienstlicher Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass sie zeitlich aktuell und inhaltlich aussagekräftig sind. 21 BVerwG, Urteil vom 9.5.2019 - 2 C 1/18 -, juris Rdnrn. 31-33 BVerwG, Urteil vom 9.5.2019 - 2 C 1/18 -, juris Rdnrn. 31-33 Randnummer 66 Das Beurteilungssystem des Beklagten soll künftigen Auswahlentscheidungen dergestalt eine tragfähige Grundlage bieten, als bereits im Rahmen der Erstellung der dienstlichen Beurteilungen der einem bestimmten Statusamt zugehörigen Polizeibeamten des Landes ein Vergleich der im Beurteilungszeitraum auf dem innegehabten Dienstposten gemessen an den Anforderungen des Statusamtes gezeigten Leistungen erfolgt. Das auf dieser Grundlage vergebene Gesamturteil entspricht dem im Leistungsvergleich erreichten Rangfolgeplatz. Randnummer 67 Eine nach Maßgabe dieses Beurteilungssystems erstellte dienstliche Beurteilung wird, wenn und soweit die Anlegung einheitlicher Bewertungskriterien sichergestellt ist, ihrer Aufgabe, künftigen Auswahlentscheidungen eine aussagekräftige Grundlage zu bieten, gerecht, ohne dass es einer zusammenfassenden Begründung des Gesamturteils in der Beurteilung bedürfte. Randnummer 68 Umstände, die eine zusammenfassende Begründung des Gesamturteils notwendig machen würden, liegen unter den das Beurteilungssystem des Beklagten prägenden Gegebenheiten nicht vor. Randnummer 69 Das eine dienstliche Beurteilung abschließende Gesamturteil ist durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden. Randnummer 70 Diese Gewichtung bedarf in sogenannten Ankreuzverfahren nach der - in Abgrenzung zu den unter Verwendung eines individuellen Textes erstellten Beurteilungen 22 vgl. insoweit: BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - 2 C 51/16 -, juris Rdnr. 14 vgl. insoweit: BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - 2 C 51/16 -, juris Rdnr. 14 entwickelten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann. 23 BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 27/14 -, juris Rdnr. 32 BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 27/14 -, juris Rdnr. 32 Dabei bedarf es einer gegebenenfalls kurzen Begründung insbesondere, wenn die Beurteilungsrichtlinien für die Einzelbewertungen einerseits und für das Gesamturteil andererseits unterschiedliche Bewertungsskalen vorsehen. Denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde. 24 BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a.a.O., Rdnr. 36 BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a.a.O., Rdnr. 36 Eine besondere Konstellation dieser Art liegt fallbezogen nicht vor, da nach den Beurteilungsrichtlinien des Beklagten für die Einzelmerkmale und das Gesamturteil eine gleiche Anzahl inhaltsgleich definierter Wertungsstufen vorgegeben ist. Randnummer 71 Der Beklagte und ihm folgend das Verwaltungsgericht 25 vgl. hierzu die erstinstanzliche Entscheidung, amtlicher Abdruck S. 18 f. m.w.N. vgl. hierzu die erstinstanzliche Entscheidung, amtlicher Abdruck S. 18 f. m.w.N. nehmen an, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Notwendigkeit der Begründung des Gesamturteils finde auf das in der saarländischen Polizei praktizierte Beurteilungssystem schon vom Ansatz her keine Anwendung, weil das Gesamturteil nach diesem System nicht aus den Einzelbewertungen „hergeleitet“ werde. Dies überzeugt nicht. Randnummer 72 Zutreffend ist allein, dass das Beurteilungsverfahren nicht als Ankreuzverfahren im herkömmlichen Sinn ausgestaltet ist. Dessen ungeachtet stellt sich die leistungsorientierte Bewertung der im Beurteilungsbogen vorgegebenen Einzelmerkmale - neben der vergleichenden Betrachtung der Leistungen mit den in der Vergleichsgruppe erbrachten Leistungen - als tragende Säule des beklagtenseits praktizierten Rankingverfahrens dar. Nach Nr. 9.1 BRL dienen die im Beurteilungsverfahren erstellten statusamtsbezogenen Rangfolgelisten dazu, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Gesamturteile zu erhalten. Nach Nrn. 9.2 und 9.3 BRL erfolgt die Reihung der zu beurteilenden Beamten auf allen Ebenen, d.h. auf der Ebene der Beurteiler, gegebenenfalls der Zwischenbeurteiler und schließlich der für den jeweiligen Verantwortungsbereich zuständigen Endbeurteiler leistungsorientiert. Dabei bedeuten die in den zitierten Regelungen verwendeten Begriffe „leistungsgerecht“ und „leistungsorientiert“ nichts anderes, als dass die Reihung der zu Beurteilenden ihren Leistungen entsprechend vorzunehmen ist, die naturgemäß am Maßstab der für das Beurteilungsverfahren festgelegten und inhaltlich fixierten Einzelmerkmale zu messen sind. Dies bedeutet im Ergebnis - wie der Beklagte selbst schriftsätzlich formuliert hat -, dass das Gesamturteil unter Berücksichtigung der Einzelmerkmale gebildet wird, mithin - in der Diktion des Bundesverwaltungsgerichts - aus diesen hergeleitet wird. Randnummer 73 Die Beurteilungspraxis und in untrennbarem Zusammenhang mit ihr die Beförderungspraxis des Beklagten zeichnen sich indes dadurch aus, dass das konkrete Verfahren der Herleitung des Gesamturteils aus den Einzelmerkmalen im Unterschied zu den üblicherweise anzutreffenden Praktiken anderer Dienstherren bereits durch eine vergleichende Betrachtung der Leistungen aller Beamten eines Statusamtes angereichert ist und Noten zu den Einzelmerkmalen erst im Nachhinein, nämlich anlässlich der Ausfertigung der Beurteilung durch den Beurteiler, vergeben werden. Dies steht indes dem Befund einer Herleitung des Gesamturteils aus den Einzelmerkmalen nicht entgegen. Randnummer 74 Denn der für die Entscheidung über die Rangfolge maßgebliche Vergleich der Leistungen erfolgt anhand der in dem Beurteilungsvordruck aufgeführten Einzelmerkmale, wobei deren Vergleich notwendig voraussetzt, dass belastbare Feststellungen der Beurteiler zu dem Ausmaß, in dem der jeweilige Beamte den Anforderungen der einzelnen Beurteilungsmerkmale gerecht wird, getroffen werden. Die Erkenntnisse, die die Beurteiler zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen im Verlauf der Gremiumsgespräche gewinnen, fließen - auch wenn ihnen vorerst keine Einzelnoten zugeordnet werden - über die endgültige Festlegung der Rangfolgeplätze in die Gesamtbeurteilung ein und liegen damit dem Gesamturteil zugrunde. Dieses System gewährleistet bei konsequenter Umsetzung, dass den jeweils gezeigten Leistungen unter Berücksichtigung des Leistungsbildes aller der Vergleichsgruppe Zugehörigen letztendlich ein dem Leistungsbild des zu Beurteilenden insgesamt entsprechendes Gesamturteil, das aus den zu den Einzelmerkmalen erbrachten Leistungen hergeleitet wird, zugeordnet wird. Randnummer 75 Demzufolge erübrigt sich eine Begründung des Gesamturteils nicht schon mangels einer Herleitung des Gesamturteils aus den Leistungen in den Einzelmerkmalen. Randnummer 76 Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung des Gesamturteils ferner, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt. 26 BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a.a.O., sowie Urteil vom 2.3.2017 -, BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a.a.O., sowie Urteil vom 2.3.2017 -, Auch Feststellungen dieser Art scheiden vorliegend aus. Randnummer 77 Eine Begründung des Gesamturteils von in Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilungen kann im Weiteren entbehrlich sein, wenn bereits die der dienstlichen Beurteilung zugrunde liegenden Beurteilungsrichtlinien hinreichend deutliche Aussagen zum Gewicht der Einzelbewertungen und zur Bildung des Gesamturteils aus diesen Einzelbewertungen enthalten. 27 BVerwG, Urteil vom 2.3.2017, a.a.O., Rdnrn. 67 ff. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017, a.a.O., Rdnrn. 67 ff. Ergibt sich aus den Beurteilungsrichtlinien, dass der Dienstherr alle Einzelmerkmale als gleichgewichtig ansieht und begegnet dies angesichts der Anzahl und des Bedeutungsgehalts der Einzelmerkmale keinen rechtlichen Bedenken, so führt die Gleichgewichtung aller Einzelmerkmale dazu, dass das Gesamturteil rein rechnerisch zu ermitteln ist. 28 BVerwG, Urteil vom 17.9.2020, a.a.O., Rdnrn. 25 ff. BVerwG, Urteil vom 17.9.2020, a.a.O., Rdnrn. 25 ff. So liegt der Fall hier. Randnummer 78

a)Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 9.5.2015 29 BVerwG, Urteil vom 9.5.2015 - 2 C 1/18 -, juris BVerwG, Urteil vom 9.5.2015 - 2 C 1/18 -, juris und vom 17.9.2020 30 BVerwG, Urteil vom 17.9.2020, a.a.O. BVerwG, Urteil vom 17.9.2020, a.a.O. klargestellt, dass der Dienstherr für in einem Ankreuzverfahren erfolgende Regelbeurteilungen die Gleichgewichtung sämtlicher Einzelmerkmale vorgeben kann und in diesem Fall das Gesamturteil nicht gesondert begründet werden muss, sondern rein rechnerisch ermittelt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu unter Hinweis auf eigene Entscheidungen sowie solche des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt 31 BVerwG, Urteil vom 17.9.2020, a.a.O., Rdnrn. 24 ff. BVerwG, Urteil vom 17.9.2020, a.a.O., Rdnrn. 24 ff. , die gleiche Gewichtung von Einzelmerkmalen bei der Bildung der Gesamtnote sei möglich und zulässig. Art. 33 Abs. 2 GG gebe die Gewichtung einzelner Merkmale nicht vor; sie sei Sache des Dienstherrn. Entgegen einer bisweilen anzutreffenden Ansicht bestehe für die Ermittlung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung kein (generelles) "Arithmetisierungsverbot". Die für diese Ansicht in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts beträfen Beurteilungsrichtlinien mit einer großen Anzahl von Einzelmerkmalen 32 30 Einzelmerkmale in zwei Blöcken bzw. 19 Einzelmerkmale 30 Einzelmerkmale in zwei Blöcken bzw. 19 Einzelmerkmale ohne Vorgaben des Dienstherrn zu deren Gewichtung; in diesen Fallkonstellationen sei die rein rechnerische Bildung der Gesamtnote aus dem arithmetischen Mittel von Einzel- oder Teilnoten beanstandet und eine Begründung des Gesamturteils für erforderlich gehalten worden. Dem liege die Annahme zugrunde, dass es bei einer derart großen Zahl von Einzelmerkmalen ausgeschlossen erscheine, dass diesen nach der Vorstellung des Dienstherrn, der die Gewichtung bestimmen könne, sämtlich ein und dasselbe, gleich große Gewicht zukommen solle. Die Gleichgewichtung aller Einzelmerkmale führe dazu, dass das Gesamturteil rein rechnerisch zu ermitteln sei. Von der Notwendigkeit, das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung im Einzelnen zu begründen, seien die Beurteiler gerade enthoben; auch die Rechtsfigur der "Ermessensreduzierung auf Null" bei der Bildung des Gesamturteils sei hier nicht heranzuziehen. Dieser Vorteil der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale geht allerdings wieder verloren, wenn der Dienstherr trotz dieser Vorgabe und jenseits von „Remislagen“ ausdrücklich die Möglichkeit eines vom rechnerischen Ergebnis abweichenden Gesamturteils eröffnet, das lediglich die Einzelbewertungen plausibel einbeziehen muss. 33 BVerwG, Urteil vom 17.9.2020, a.a.O., Rdnr. 27 BVerwG, Urteil vom 17.9.2020, a.a.O., Rdnr. 27 Hieran hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 13.1.2021 34 BVerwG, Beschluss vom 13.1.2021 - 2 B 21/20 -, juris BVerwG, Beschluss vom 13.1.2021 - 2 B 21/20 -, juris festgehalten. Randnummer 79
b)Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist fallbezogen festzustellen, dass den nicht führungskraftbezogenen 16 Einzelmerkmalen in den Rankinggesprächen nach der dem Willen des Dienstherrn folgenden Praxis der Beurteiler jeweils gleiches Gewicht beigemessen wird. Insoweit hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert, dass die Einordnung der Beamten in die Rangfolgeliste in der streitgegenständlichen Beurteilungsrunde - wie in den Vorjahren - durch die Beurteiler, Zwischen- und Endbeurteiler im Verlauf der jeweiligen Gremiumsgespräche anhand der im Beurteilungsvordruck ausgewiesenen Einzelmerkmale leistungsorientiert und ausgehend von einer Gleichgewichtigkeit der einzelnen Merkmale erfolgt ist. Randnummer 80 Ltd. KD a.D. G., der im Parallelverfahren 1 A 74/21 zuständig gewesene Endbeurteiler, hat hierzu auf der Grundlage seiner langjährigen Erfahrungen anschaulich dargelegt, dass nur in besonderen Fällen, in denen es um die Bewertung von Führungsqualitäten (Merkmal Nr. 17) gehe, diesem Einzelmerkmal besonderes Augenmerk gewidmet und letztlich ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen werde. Diese Besonderheit liegt nach Dafürhalten des Senats in der Natur der Sache. Zudem wird das Merkmal „Führungsverhalten“ überhaupt nur bewertet, wenn hierzu angesichts der Tätigkeit im Beurteilungszeitraum konkreter Anlass besteht. Vorliegend ist dies - angesichts der Vergleichsgruppe des Klägers (A 9 g.D.) erwartungsgemäß - nicht geschehen. Im Übrigen, so Ltd. KD a.D. G., gelte im Rahmen der Gremiumsgespräche die Vorgabe der Gleichgewichtigkeit aller Einzelmerkmale. Demgemäß bewirke etwa das Vorhandensein spezifischer Kenntnisse - z.B. im kriminaltechnischen Bereich -, über die nur einzelne Beamte verfügten, nicht, dass dem Kriterium „Fachwissen“ im Leistungsvergleich ein höheres Gewicht zukomme; vielmehr fließe positiv in die Gesamtbewertung ein, dass der Betreffende unter dem Aspekt des Fachwissens besonders leistungsstark ist. In diesem Sinn habe der Betreffende wegen seiner spezifischen Kenntnisse die Chance, insgesamt zu einer höheren Bewertung im Sinn eines besseren Rangfolgeplatzes zu kommen. Randnummer 81 Diese Ausführungen überzeugen. Gleiches gilt bezüglich der seitens RD H. erfolgten Klarstellung zu dem schriftsätzlichen Vorbringen, der Beurteiler sei im Rahmen der Ausfertigung der Beurteilung völlig frei, wie er die Einzelmerkmale gewichte. Gemeint gewesen sei nicht die Gewichtung, sondern die Bewertung der Einzelmerkmale in Gestalt von deren abschließender Benotung anhand der Stärken und Schwächen der Beamten. Randnummer 82 Diese Feststellungen zur Beurteilungspraxis des Beklagten rechtfertigen eine entsprechende Heranziehung der seitens des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Rechtsprechung zu einer - unter bestimmten Umständen - zulässigen Gleichgewichtung aller Einzelmerkmale in Ankreuzverfahren. Randnummer 83
c)Zwar ist nach den hier zur Anwendung gelangten Beurteilungsrichtlinien nicht eine im Sinne der vorstehend zitierten Entscheidungen lediglich geringe Anzahl von Einzelmerkmalen 35 In dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.9.2020 a.a.O. zugrundeliegenden Fall waren lediglich sieben Einzelmerkmale zu berücksichtigen. In dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.9.2020 a.a.O. zugrundeliegenden Fall waren lediglich sieben Einzelmerkmale zu berücksichtigen. zu bewerten. Vielmehr beläuft sich die Anzahl der nicht führungsrelevanten Einzelmerkmale auf 16, so dass eine recht große Anzahl in Rede steht. Allerdings ist bei einer inhaltlichen Würdigung der 16 Einzelmerkmale anhand ihrer Umschreibung in der Beurteilungsrichtlinie festzustellen, dass jedes Einzelmerkmal einen unmittelbaren Bezug zu Kerntätigkeiten eines Polizeibeamten aufweist; es finden sich keine Merkmale, die ausschließlich eine den Gesamteindruck abrundende Bedeutung haben, wie etwa - so zwei Beispiele des Bundesverwaltungsgerichts - Fortbildungsbereitschaft (diese ist in das Merkmal „Fachwissen“ integriert) oder Offenheit für Innovationsprozesse. 36 BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - 2 A 10/17 -, juris Rdnr. 46 BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - 2 A 10/17 -, juris Rdnr. 46 Angesichts des weit gefächerten Tätigkeitsspektrums eines Polizeibeamten und den Vorgaben des Dienstherrn zu dem jeweiligen Bedeutungsgehalt der Einzelmerkmale stellt sich deren Gleichgewichtung als plausibel dar. Randnummer 84
d)Der Zulässigkeit der Gleichgewichtung der nicht führungsrelevanten Beurteilungsmerkmale und damit einer entsprechenden Heranziehung der zum Ankreuzverfahren ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht auch die Regelung in Nr. 11 2. Abs. BRL 2016 „Das Gesamturteil ist grundsätzlich als Mittel aus den Wertungsstufen der Einzelmerkmale zu bilden. Abweichungen sind in Nr. III zu begründen.“ nicht entgegen. Randnummer 85 Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass - wie bereits ausgeführt - der Vorteil der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale wieder verloren geht, wenn der Dienstherr trotz dieser Vorgabe und jenseits von „Remislagen“ ausdrücklich die Möglichkeit eines vom rechnerischen Ergebnis abweichenden Gesamturteils eröffnet, das lediglich die Einzelbewertungen plausibel einbeziehen muss. 37 BVerwG, Urteil vom 17.9.2020, a.a.O., Rdnr. 27 BVerwG, Urteil vom 17.9.2020, a.a.O., Rdnr. 27 Randnummer 86 Auf entsprechende Nachfrage des Senats vom 5.7.2021 zum Vorkommen etwaiger Abweichungen von einer Gleichgewichtung der Einzelmerkmale in der verfahrensgegenständlichen Beurteilungsrunde hat sich der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 16.7.2021 dahin geäußert, dass die vorbezeichnete Passage seit 2013 in seiner Beurteilungspraxis nicht mehr zur Anwendung komme und mit Wirkung ab 2019 gestrichen worden sei. Sie laufe dem in der Beurteilungsrichtlinie festgeschriebenen Rangfolgeverfahren nach Nr. 9 BRL sowie Nr. 11 Satz 5 BRL „Das Gesamturteil muss der bewertungsstufenorientierten Rangfolgeposition entsprechen (Nrn. 9.3, 8.2)“ entgegen. Die Einzelmerkmale dienten in dem Prozess der Erstellung von Rangfolgelisten als Grundlage für die vergleichende Betrachtung von Eignung, Leistung und Befähigung der Beamten, um leistungsgerecht abgestufte untereinander vergleichbare Gesamturteile zu erhalten, ohne dass hierfür im Rahmen des Rangfolgeverfahrens bereits endgültige Wertungsstufen der Einzelmerkmale durch die Beurteilenden vergeben würden. Erst im Rahmen der Ausfertigung der Beurteilung würden die Einzelmerkmale entsprechend der erreichten Rangfolgeposition und des hierfür vorgesehenen Korridors durch den Beurteiler vergeben. Randnummer 87 Soweit diese Einlassung nicht nur „Abweichungen“, sondern auch die grundsätzliche Maßgeblichkeit des „Mittels aus den Wertungsstufen der Einzelmerkmale“ verneint, und dies die Frage aufwirft, ob den Ausführungen zu entnehmen ist, dass die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale in der Beurteilungsrunde 2016 nicht zur Anwendung gekommen ist, hat der Beklagte dies in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nachdrücklich verneint und klargestellt, dass allein dem Merkmal „Führungsverhalten“ eine besondere Bedeutung im Rahmen des Rankings zukommen könne. Randnummer 88 Damit bleibt festzustellen, dass die Beurteilungspraxis des Beklagten sowohl in der Phase des Rankings als auch in der Phase der Ausfertigung der Beurteilung unter Vergabe von Einzelnoten nach Maßgabe des dem Beurteiler als Ergebnis des Rankings vorgegebenen als arithmetisches Mittel konzipierten Notenkorridors auf einer Gleichgewichtung der nicht führungsrelevanten Einzelmerkmale basiert. Randnummer 89
e)Für die Entbehrlichkeit einer Begründung der Herleitung des Gesamturteils aus den Einzelmerkmalen streiten zudem die das Beurteilungssystem und die Beförderungspraxis des Beklagten prägenden Besonderheiten. Randnummer 90 Im Unterschied zu der gängigen Trennung zwischen Regelbeurteilungen und späteren Auswahlentscheidungen anlässlich von Beförderungsverfahren zeichnet sich die Praxis des Beklagten dadurch aus, dass der für eine Beförderungsauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG maßgebliche Vergleich von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bereits integrativer Bestandteil des Beurteilungsverfahrens ist. Das hier in Rede stehende Beurteilungssystem ist von der Findung des Gesamturteils in einem Rankingverfahren geprägt, in dessen Rahmen die Beurteiler in jeder (Regel-) Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines in mehreren Stufen erfolgenden letztlich landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsgruppe ausermitteln, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen während des (Regel-) Beurteilungszeitraums eingereiht wird. Randnummer 91 Es bedarf demzufolge bei späteren Beförderungsentscheidungen - anders als üblich - keiner vergleichenden Betrachtung und gegebenenfalls bei gleichen Gesamturteilen keiner Ausschärfung der dienstlichen Regelbeurteilungen mehr. Die als Grundlage einer Auswahlentscheidung regelmäßig notwendige Begründung des Gesamturteils büßt damit eine ihrer zentralen Bedeutungen, nämlich bei gleichem Gesamturteil einen Leistungsvergleich überhaupt erst zu ermöglichen, ein. Randnummer 92
f)Schließlich unterliegt keinem durchgreifenden Zweifel, dass im Falle von Beanstandungen gegen die Richtigkeit einer dienstlichen Beurteilung eine nachträgliche interne Überprüfung der Reihung und eine effektive gerichtliche Kontrolle möglich sind. Randnummer 93 Die Situation stellt sich im Ergebnis nicht anders als im Rahmen eines typischen Beurteilungsrechtsstreits oder eines Konkurrentenstreits dar. Einwände gegen die Berechtigung der Reihung unter Leistungsgesichtspunkten und damit gegen die Richtigkeit des vergebenen Gesamturteils sind, soweit sie das beanstandete Ergebnis substantiiert in Frage stellen und damit beachtlich sind, ebenso wie in Fällen gegen eine Auswahlentscheidung erhobener Einwendungen in einem typischen Konkurrentenstreit einer Sachaufklärung, dort durch Vernehmung des Beurteilers, hier gegebenenfalls durch die Erhebung von Zeugenbeweis über den Hergang der Gremiumsgespräche 38 wie etwa im Verfahren 1 A 111/12 praktiziert wie etwa im Verfahren 1 A 111/12 praktiziert , ohne weiteres zugänglich. Randnummer 94 Zunächst gilt allgemein wie auch im Anwendungsbereich des streitgegenständlichen Beurteilungssystems, dass die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen auf die Überprüfung beschränkt ist, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat, oder ob etwaig erlassene Beurteilungsrichtlinien sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung bewegen, mit den sonstigen gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehen und im Beurteilungsverfahren eingehalten worden sind. Eine Überprüfung dieses Umfangs ist auch in Bezug auf Beurteilungen, die nach Maßgabe des Beurteilungssystems des Beklagten erstellt worden sind, möglich. Randnummer 95 Dabei trägt die zum Gang der Beurteilung zu erstellende „Dokumentation über das Zustandekommen der dienstlichen Beurteilung“ jedenfalls in Teilbereichen zur Begründung - und insbesondere zur Überprüfbarkeit - des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bei; denn es wird erkennbar, welche Personen in den Beurteilungsprozess eingebunden waren und welche Wertigkeit dem innerhalb der Vergleichsgruppe erreichten Rangfolgeplatz innewohnt. Randnummer 96 Zudem legt die textliche Erläuterung der einzelnen Wertungsstufen des Gesamturteils in Nr. 11 BRL die für ein bestimmtes Gesamturteil zu erfüllenden Anforderungen abstrakt fest und dient damit in gewissen Grenzen der Nachvollziehbarkeit. Gleiches gilt hinsichtlich der vom Dienstherrn nach Maßgabe der Nrn. 8.2 und 8.1 BRL unter Berücksichtigung der Erfahrungstatsache, dass die Mehrzahl der innerhalb einer Behörde zu Beurteilenden den Anforderungen eines Beurteilungsmittelwertes (Wertungsstufe „entspricht voll den Anforderungen“) gerecht wird, zulässigerweise 39 vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 7.3.2017 - 2 B 25/16 -, juris Rdnr. 7 m.w.N. vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 7.3.2017 - 2 B 25/16 -, juris Rdnr. 7 m.w.N. festgelegten Richtsätze, kraft derer nur eine bestimmte an Erfahrungstatsachen orientierte Anzahl von Beamten Spitzennoten erhalten soll. Schließlich ist anhand der in den Gremien erstellten Rangfolgelisten die Entwicklung der Reihung nachzuvollziehen und festzustellen, an welcher Position der einzelne Beamte letztendlich innerhalb seiner Vergleichsgruppe gesehen wird. Randnummer 97 Nach alldem wohnt den dienstlichen Beurteilungen des Beklagten den Besonderheiten des Beurteilungssystems geschuldet eine - den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Kriterien gerecht werdende - Begründung ihrer Natur nach bereits inne und die dienstlichen Beurteilungen des Beklagten sind einer den üblichen Maßstäben vollumfänglich gerecht werdenden gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Es bedurfte daher keiner gesonderten Begründung des Gesamturteils im Sinn einer textlichen Erläuterung in der dienstlichen Beurteilung des Klägers. Randnummer 98 2. Hinsichtlich des Hauptantrags bleibt die Berufung ohne Erfolg. Randnummer 99 Die - insbesondere auch der Formulierung des erstinstanzlich gestellten Antrags zugrunde liegende - Argumentation des Klägers, angesichts der Ausführungen des KHK F. in dessen Beurteilungsbeitrag seien in der verfahrensgegenständlichen Beurteilung die Bewertung des Einzelmerkmals „Auffassungsgabe“ von Wertungsstufe III auf Wertungsstufe II und demzufolge das Gesamturteil entsprechend anzuheben, dürfte unterschwellig von der Fehlvorstellung geprägt sein, das Gesamturteil leite sich rechnerisch aus dem Mittel der Einzelbewertungen her. Das Beurteilungssystem des Beklagten zeichnet sich indes dadurch aus, dass das Gesamturteil dem im Ranking erzielten Rangfolgeplatz entspricht und eine Änderung des Gesamturteils daher voraussetzt, dass dem Beamten ein besserer als der nach Abschluss der Rankinggespräche vorgesehene Rangfolgeplatz zuzuordnen ist. Demzufolge würde ein Erfolg des auf Verurteilung zur Vergabe eines Gesamturteils der Wertungsstufe II zielenden Hauptantrags voraussetzen, dass zur Überzeugung des Senats feststünde, dass der Kläger bei Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrags des KHK F. zumindest in die Rangfolgegruppe 8 einzuordnen gewesen wäre. Für eine solche Überzeugung bietet der Sach- und Streitstand keine hinreichende Grundlage. Randnummer 100 Dienstliche Beurteilungen sind nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich. 40 vgl. z.B.: BVerwG, Urteil vom 7.5.2019 - 2 A 15/17 -, BVerwGE 165, 263, zitiert nach juris, Rdnrn. 32 f. mit weiteren Nachweisen; Beschluss vom 26.11.2020 - 1 WRB 2/19 -, juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.12.2010 - 1 A 307/10 -, juris Rdnr. 20 vgl. z.B.: BVerwG, Urteil vom 7.5.2019 - 2 A 15/17 -, BVerwGE 165, 263, zitiert nach juris, Rdnrn. 32 f. mit weiteren Nachweisen; Beschluss vom 26.11.2020 - 1 WRB 2/19 -, juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.12.2010 - 1 A 307/10 -, juris Rdnr. 20 Diese ist auf die Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Randnummer 101 Soweit der Kläger im Berufungsverfahren an seinem Einwand festhält, dass in seiner dienstlichen Beurteilung als Datum des Ablaufs seiner Abordnung zum LPP 216 ursprünglich der 10.4.2016 anstelle (richtigerweise) des 30.6.2016 verzeichnet war, hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass dieser Mangel im Rahmen der Beurteilungseröffnung am 23.6.2017 im Einvernehmen mit dem Kläger korrigiert worden ist und sich allein hieraus kein Rechtsfehler ableiten lässt. Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die zunächst fehlerhafte, im Einvernehmen mit dem Kläger aber korrigierte Datumsangabe für sich genommen auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung auswirken sollte. Randnummer 102 Dessen ungeachtet leidet die dienstliche Beurteilung des Klägers an einem Beurteilungsfehler (2.1), der auf die Beanstandung des Klägers hin - entgegen der Darlegungen des Verwaltungsgerichts - nicht geheilt worden ist (2.2), im Ergebnis aber nicht bedingt, dass feststünde, dass allein die begehrte Zuerkennung eines Gesamturteils der Wertungsstufe II den im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen des Klägers entspräche (2.3). Randnummer 103 2.1. Dienstliche Beurteilungen müssen, um eine tragfähige Grundlage für etwaige Auswahlentscheidungen vermitteln zu können, inhaltlich aussagekräftig sein. Hierfür bedürfen sie einer hinreichenden Tatsachengrundlage und in diesem Zusammenhang ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum gestützt auf zuverlässige Erkenntnisquellen vollständig erfassen. Kann der Beurteiler die Leistungsbewertung nicht für den gesamten Beurteilungszeitraum auf seine eigene Anschauung stützen, so hat er, um eine aussagekräftige Tatsachengrundlage für seine Bewertung zu erhalten, Beurteilungsbeiträge sachkundiger Personen einzuholen. Beurteilungsbeiträge müssen (nicht nur eingeholt, sondern auch) bei der Ausübung des Beurteilungsspielraums berücksichtigt, d.h. zur Kenntnis genommen und bedacht werden. Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung. 41 BVerwG, Urteile vom 27.11.2014 - 2 A 10/13 -, juris Rdnrn. 20 ff. m.w.N., und vom 5.11.1998 - 2 A 3/97 -, juris, Beschluss vom 29.4.1999 - 1 WB 88/98 -, juris BVerwG, Urteile vom 27.11.2014 - 2 A 10/13 -, juris Rdnrn. 20 ff. m.w.N., und vom 5.11.1998 - 2 A 3/97 -, juris, Beschluss vom 29.4.1999 - 1 WB 88/98 -, juris Randnummer 104 Die leistungsorientierte Einordnung der Beamten in Rangfolgegruppen beginnt nach dem Beurteilungssystem des Beklagten mit der Reihung auf der Ebene der Dienststelle. In Nr. 7.3 BRL ist hierzu im Einklang mit den allgemein geltenden Grundsätzen vorgesehen, dass Vorgesetzte, die selbst nicht Beurteiler sind, die Beurteiler mit Beurteilungsbeiträgen in Form von Persönlichkeits- und Leistungsbeschreibungen oder direkt mündlich im Rahmen der vorbereitenden Besprechung(
en)des Beurteilers mit dem oder den unmittelbaren Vorgesetzten unterstützen. In der Begründung zu genannter Vorschrift heißt es, ihnen - den unmittelbaren Vorgesetzten - solle in Abstimmung mit dem Beurteiler die Möglichkeit eingeräumt werden, im Rahmen von vorbereitenden Besprechungen den Beurteilungsbeitrag vortragen zu können. Randnummer 105 Es ist unstreitig, dass der Beurteilungsbeitrag des KHK F., der während der Abordnung zur PI Dillingen im Zeitraum vom 1.10.2015 bis 30.6.2016 der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers war, zur Zeit des dienststelleninternen Rankings nicht vorlag und auch im weiteren Beurteilungsverfahren bis zur Eröffnung der dienstlichen Beurteilung des Klägers unberücksichtigt geblieben ist. Dies ist evident rechtswidrig. Randnummer 106 Der Zeitraum von neun Monaten umfasst ein Viertel des gesamten dreijährigen Beurteilungszeitraums, so dass die während einer erheblichen Zeitspanne erbrachten dienstlichen Leistungen des Klägers im Rahmen der Rankinggespräche nicht in den Leistungsvergleich einfließen konnten. Dies wiegt besonders schwer, weil die dem Kläger während seiner Abordnung zugewiesenen Dienstaufgaben nicht mit seinen auf der Stammdienststelle wahrzunehmenden Tätigkeiten identisch waren. Auch nach Maßgabe der Beurteilungsrichtlinien des Beklagten (Nrn. 4 1. Abs., 7.11 und 9.2 BRL) stellt das Fehlen eines Beurteilungsbeitrags hinsichtlich des in Rede stehenden Zeitraums, wie der Beklagte einräumt, einen schwerwiegenden Mangel dar. Die Beurteilungsrelevanz einzelner Beurteilungsbeiträge und damit auch des Fehlens einzelner Beiträge erschließt sich nicht zuletzt auch aus der Vorgabe in Nr. 11 BRL, die das Gesamturteil als „schlüssige Zusammenfassung der dienstlichen Leistungen und Persönlichkeitsmerkmale“ bezeichnet, was deren vollständige Kenntnis und Bewertung zwingend voraussetzt. Randnummer 107 2.2. Dieser Beurteilungsfehler ist auf die Rüge des Klägers in dessen Schreiben vom 6.7.2017 hin weder im Abänderungsverfahren noch im Widerspruchsverfahren geheilt worden. Randnummer 108 Dass sich sowohl der Beurteiler in seiner Stellungnahme vom 31.8.2017 als auch der Endbeurteiler in seinem Bescheid vom 11.12.2017 und schließlich die Widerspruchsbehörde mit dem Beurteilungsbeitrag des KHK F. auseinandergesetzt haben und für sich jeweils zu dem Ergebnis gelangt sind, dass eine rechtzeitige Berücksichtigung bereits auf der ersten Stufe des Rankingverfahrens nicht zu einer Einordnung des Klägers auf einem besseren Rangfolgeplatz und damit im Ergebnis nicht zu einer besseren Beurteilung geführt hätte, vermag den Beurteilungsmangel unter den konkreten Gegebenheiten entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zu heilen. Randnummer 109 Zwar trifft zu, dass die Befugnis, über einen Antrag auf Abänderung einer dienstlichen Beurteilung zu entscheiden, nach Nr. 7.14 BRL dem Endbeurteiler zugewiesen ist, und dass die Widerspruchsbehörde sich ein eigenes Werturteil über die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen zu bilden hat (a). Allerdings entbindet dies weder den Endbeurteiler noch die Widerspruchsbehörde im Rahmen ihrer materiellrechtlichen Prüfung von der Notwendigkeit, den entscheidungserheblichen Sachverhalt, der auf der Ebene der Dienststelle die Kenntnis des Leistungsstands aller Beamten der Vergleichsgruppe voraussetzt, auszuermitteln und sich ihr Werturteil unter Beachtung und Umsetzung der das Beurteilungssystem des Beklagten prägenden Besonderheiten zu bilden (b). Randnummer 110
a)Nach dem Willen des Dienstherrn gilt gemäß Nr. 7.14 Satz 1 BRL der Grundsatz, dass über einen Abänderungsantrag der jeweilige Endbeurteiler in Abstimmung mit dem Leiter des Landespolizeipräsidiums entscheidet. Dies umfasst die Befugnis, sich über die Leistungen des Beamten im Beurteilungszeitraum ein eigenes Werturteil zu bilden. Randnummer 111 Ebenso obliegt es der Widerspruchsbehörde, sich über die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen ein eigenes Werturteil zu bilden. Randnummer 112 Nach § 54 Abs. 2 BeamtStG ist vor allen Klagen eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung - §§ 68 ff. - durchzuführen. In § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO heißt es, dass die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes vor Erhebung einer Anfechtungsklage in einem Vorverfahren nachzuprüfen sind. Dies gilt auch in Bezug auf dienstliche Beurteilungen, obwohl diese ihrer Rechtsnatur nach keine Verwaltungsakte sind, und bedingt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich die Widerspruchsbehörde - anders als die Gerichte dies in Respektierung des Umstands, dass ausschließlich der Dienstherr bzw. der für ihn handelnde Vorgesetzte ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben soll, ob und inwieweit der Beamte den fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes entspricht, tun müssen - nicht auf die Prüfung beschränken darf, ob der Beurteiler die Grenzen der dem Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsermächtigung eingehalten hat. 42 BVerwG, Urteile vom 17.5.1979 - 2 C 4/78 -, ZBR 1979, 304 ff., und vom 11.2.1999 - 2 C 28/98 -, juris Rdnr. 29 m.w.N.; ebenso BayVGH, Beschluss vom 11.4.2016 - 6 ZB 15.2029 -, juris Rdnrn. 9 f.; kritisch: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 71. Erg.lief. September 2021, Band 2, Rdnrn. 442 und 442a BVerwG, Urteile vom 17.5.1979 - 2 C 4/78 -, ZBR 1979, 304 ff., und vom 11.2.1999 - 2 C 28/98 -, juris Rdnr. 29 m.w.N.; ebenso BayVGH, Beschluss vom 11.4.2016 - 6 ZB 15.2029 -, juris Rdnrn. 9 f.; kritisch: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 71. Erg.lief. September 2021, Band 2, Rdnrn. 442 und 442a Randnummer 113
b)Die fehlerfreie Bildung eines eigenen persönlichkeitsbedingten Werturteils über die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen setzt voraus, dass der Endbeurteiler bzw. die Widerspruchsbehörde auf der Grundlage eines vollständig ermittelten Sachverhalts entscheiden. Dies wiederum bedingt nach dem das Beurteilungssystem des Beklagten prägenden Rankingverfahren, dass der jeweilige Entscheider sich auch die notwendigen Kenntnisse über die Leistungen in der Vergleichsgruppe verschafft. Randnummer 114 Die dienstliche Beurteilung ist nach dem System des Beklagten das Ergebnis einer auf mehreren Stufen erfolgenden leistungsorientierten Reihung auf der Grundlage von Gremienbesprechungen. Welche Bedeutung einem Beurteilungsbeitrag für die leistungsgerechte Reihung innerhalb der Dienststelle beizumessen ist, hängt nicht allein vom Inhalt des Beurteilungsbeitrags, sondern ganz maßgeblich auch davon ab, wie gut die Leistungen der in den Leistungsvergleich einzubeziehenden Beamten vom Gremium, bestehend aus den jeweiligen unmittelbaren Vorgesetzten und dem Beurteiler, eingeschätzt werden. Den Gremien obliegt es unter der Leitung des Beurteilers, die Leistungen aller Beamten der Vergleichsgruppe zu bewerten und eine Rangfolge zu erarbeiten. Dabei spielt fallbezogen nicht nur eine Rolle, ob der Beurteilungsbeitrag die Leistungen des Klägers besser darstellt als das von PHK E., seinem unmittelbaren Vorgesetzten auf seiner Stammdienststelle, in der Gremiumsbesprechung vom 27.10.2016 geschilderte Leistungsbild 43 zu dem mangels Vorliegens eines schriftlichen Beitrags Einzelheiten nicht bekannt sind (der Vorschlag zur Vergabe der Noten für die Einzelmerkmale vom 27.1.2017, Bl. 24 f. d. Vwakte, hilft insofern nicht weiter, da er nach Abschluss des Rankings auf der Basis des für den Kläger vorgesehenen Notenkorridors verfasst wurde) zu dem mangels Vorliegens eines schriftlichen Beitrags Einzelheiten nicht bekannt sind (der Vorschlag zur Vergabe der Noten für die Einzelmerkmale vom 27.1.2017, Bl. 24 f. d. Vwakte, hilft insofern nicht weiter, da er nach Abschluss des Rankings auf der Basis des für den Kläger vorgesehenen Notenkorridors verfasst wurde) , sondern auch, ob die übrigen Vorgesetzten auf der Grundlage des nachträglich bekannt gewordenen Beitrags, ggf. im Zusammenwirken mit der in der in der Begründung zu Nr. 7.3 BRL vorgesehenen mündlichen Erläuterung desselben, den Eindruck gewinnen, dass der Kläger im Vergleich mit den ihnen jeweils unterstellten Beamten in der Rangfolge nach oben rücken muss. Die insoweit notwendige Meinungsbildung unter Abschichtung der in der Vergleichsgruppe gezeigten Leistungen setzt nach Überzeugung des Senats systembedingt zunächst eine Diskussion im dienststelleninternen Gremium aus Vorgesetzten und Beurteiler voraus. Randnummer 115 Beruht die Fehlerhaftigkeit wie vorliegend auf einem unvollständigen Sachverhalt, ist, da die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung nach dem Beurteilungssystem des Beklagten unmittelbar mit dem im landesweiten Vergleich erzielten Rangfolgeplatz verquickt ist, die Frage aufgeworfen, ob die für die Reihung zuständigen Gremien bei Kenntnis des richtigen Sachverhalts eine andere Rangfolge festgelegt hätten. Es erscheint daher unter den gegebenen Umständen allein systemgerecht, die für die Reihung verantwortlichen Gremien auf den Abänderungsantrag bzw. den Widerspruch hin mit der Frage zu befassen, ob und gegebenenfalls wie sich der nunmehr bekannte Sachverhalt, also der Beurteilungsbeitrag von KHK F., auf die Einordnung des Klägers in die Rangfolgegruppen auswirkt. Randnummer 116 Dafür, dass diese Handhabung im Beurteilungssystem des Beklagten angelegt ist, streiten im Übrigen bereits die Bekundungen des damaligen Direktors der Landespolizeidirektion I. anlässlich einer zeugenschaftlichen Vernehmung durch das Verwaltungsgericht im beigezogenen Verfahren 2 K 967/09 (nachgehend 1 A 111/12). Dieser gab an, anlässlich der damals streitgegenständlichen Beanstandung einer Beurteilung alle betroffenen Kommissariatsleiter zu einer Sitzung geladen zu haben, um mit diesen zu klären, ob beim Ranking Fehler gemacht worden sind und ob eine neue Beurteilungsrunde gestartet werden solle. 44 Sitzungsprotokoll vom 12.4.2011 S. 13 (Bl. 185 d. A. des Verfahrens 1 A 111/12) Sitzungsprotokoll vom 12.4.2011 S. 13 (Bl. 185 d. A. des Verfahrens 1 A 111/12) Der Senat sieht seine Sichtweise zudem dadurch gestützt, dass in den beiden Parallelverfahren die für eine eventuelle Abhilfeentscheidung zuständige Stelle in ihren an die Endbeurteiler gerichteten Schreiben vom 12.4.2017 (1 A 74/21) bzw. vom 18.4.2017 (1 A 58/20) jeweils um Stellungnahme zu der Widerspruchsbegründung unter Einbeziehung der beteiligten Beurteiler und unmittelbaren Vorgesetzten gebeten hat. Randnummer 117 Demzufolge hätte zum Zweck der Erarbeitung der für die Bescheidung des Abänderungsantrags bzw. des Widerspruchs notwendigen Tatsachengrundlage zunächst das dienststelleninterne Ranking wiederholt werden müssen. Dass dies geschehen wäre, ist weder dargelegt noch den aktenkundigen Umständen zu entnehmen. Randnummer 118 An der Besprechung vom 27.10.2016 haben neben dem Dienststellenleiter als Beurteiler neun Bedienstete der Dienststelle kraft ihrer Funktion als unmittelbare Vorgesetzte der insgesamt 30 dem Statusamt des Klägers, A 9 g.D., zugehörigen Beamten der Dienststelle teilgenommen. Dieses Gremium wäre in der, soweit möglich, damaligen Besetzung mit der Frage der Relevanz des Beurteilungsbeitrags für den Bestand der vorgenommenen Reihung zu befassen gewesen, um dem Endbeurteiler bzw. der Widerspruchsbehörde eine umfassende Tatsachengrundlage für die Bildung eines eigenen Werturteils zu verschaffen. Gegebenenfalls, namentlich wenn die dienststelleninterne Reihung geändert worden wäre, wäre der Sachverhalt dem auf der nächsten Beurteilungsebene zuständigen Gremium, hier soweit möglich in der Besetzung vom 1./2.12.2016, zur erneuten Befassung mit der Angelegenheit zu präsentieren gewesen. Randnummer 119 Gemessen an diesen aus Sicht des Senats zwingenden Erwägungen ist der Umstand, dass der Dienststellenleiter als zuständiger Beurteiler in seiner vom Endbeurteiler erbetenen Stellungnahme vom 31.8.2017 zu dem Ergebnis kommt, der Beurteilungsbeitrag von KHK F. ändere nichts am Ergebnis der Beurteilung, nicht von hinreichender tatsächlicher Bedeutung. Zwar hatte er an den vorangegangenen Gremiumsbesprechungen teilgenommen, deren Ergebnis nach der Dokumentation einvernehmlich mitgetragen und die dort im intensiven Austausch gemeinsam erarbeiteten Beurteilungen letztendlich - unter Hinzuziehung des unmittelbaren Vorgesetzten PHK E. - nach Maßgabe des vorgegebenen Notenkorridors ausgefertigt. Dies kann indes angesichts der das Beurteilungssystem des Beklagten prägenden Bedeutung des Rankings in Gremiumsdiskussionen nicht bewirken, dass er auch sein abschließendes Urteil („aus Sicht der Dienststellenleitung“) über die Relevanz des Beurteilungsbeitrags F. unter Beachtung der systemimmanenten Anforderungen gebildet hat. Dokumentiert ist allein, dass er PHK E. in seine Prüfung eingebunden hat; eine Hinzuziehung der übrigen unmittelbaren Vorgesetzten ist nicht belegt. Randnummer 120 Dass der Beklagte in der mündlichen Verhandlung geäußert hat, man dürfe davon ausgehen, dass der Beurteiler sich vor Fertigung seiner Stellungnahme rückversichert habe, vermag die insoweit bestehenden Bedenken nicht zu zerstreuen. Zum einen ist das Beurteilungssystem des Beklagten einer, wenngleich beschränkten, gerichtlichen Überprüfung nur zugänglich, wenn die beurteilungsrelevanten Vorgänge dokumentiert sind, und zum anderen lässt die Stellungnahme des Beurteilers vom 31.8.2017 nicht erkennen, dass die zentrale Frage der sachlichen Richtigkeit der in Unkenntnis des Beitrags erfolgten Reihung für seine nachträgliche Betrachtung von Bedeutung war. Randnummer 121 Es kommt nach dem Beurteilungssystem des Beklagten nicht darauf an, ob KHK F. den Kläger in der Wertungsstufe II gesehen haben könnte, denn die Wertungsstufen werden erst nach Abschluss des Rankings in Abhängigkeit von der erreichten Rangfolgegruppe zugeordnet. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Formulierung, der Kläger habe ausweislich der leistungsbezogenen Beschreibungen während seiner Abordnung die in ihn gesetzten Erwartungen zwar anerkennenswerter Weise voll erfüllt, aber eben nicht erheblich übertroffen, so dass bei Berücksichtigung des Beitrags F. kein anderes Gesamturteil zustande gekommen wäre, schwerlich als systemkonform. Als ebenfalls systemfremd und zudem widersprüchlich erscheinen die Ausführungen zum Einzelmerkmal „Auffassungsgabe“. Zwar sei es unbestritten so, dass einem Beamten, der derart komplexe Aufgabenstellungen im Bereich der Schwerkriminalität bewältige, eine grundsätzlich gute Auffassungsgabe zu attestieren sei. Dies sei aber durch Vergabe der Einzelwertung Wertungsstufe III entsprechend gewürdigt worden; hätten Mängel bestanden, wäre eine Wertung in der Wertungsstufe IV anzusetzen gewesen. Hiernach scheint es aus Sicht des Beurteilers guter Leistungen zu bedürfen, um den Beurteilungsmittelwert der Wertungsstufe III zu erreichen (Nr. 8.1 Abs. 2 BRL). Ausweislich dieser und weiterer Ausführungen des Beurteilers ist nicht ersichtlich, dass er den vorgegebenen Prüfungsmaßstab, ob die Gesamtleistung des Klägers bei Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrags zur Vergabe eines besseren Rangfolgeplatzes geführt hätte, angelegt hat. Nach alldem ist die Stellungnahme des Beurteilers nicht geeignet, dem Endbeurteiler bzw. der Widerspruchsbehörde die für die Überprüfung der Reihung notwendige Kenntnis vom Leistungsstand in der Vergleichsgruppe zu verschaffen. Randnummer 122 Fehl gehen demzufolge auch die Ausführungen in dem eine Abänderung der dienstlichen Beurteilung ablehnenden Bescheid vom 11.12.2017, der Beitrag des PHK F. beschreibe im Wesentlichen die geleistete Arbeit in der Ermittlungsgruppe, wobei die Leistungsbeschreibung nicht so gravierend herausrage, dass sie zu einer Anhebung eines Einzelmerkmals und somit des Gesamturteils geführt hätte. Dieser Sicht scheint ebenfalls die Annahme zugrunde zu liegen, dass es entscheidend auf die zutreffende Bewertung der Einzelmerkmale, die sich indes ohnehin nur im Rahmen des Notenkorridors bewegen kann, nicht auf die Rechtmäßigkeit der Reihung ankommt. Randnummer 123 Hinsichtlich der Begründung des Widerspruchsbescheids ist festzustellen, dass sich bereits die Sinnhaftigkeit der die Einzelfallbetrachtung einleitenden Bemerkung, der Beurteilungszeitraum liege fest, sei unveränderbar und es könne nur die im Beurteilungszeitraum erbrachte Leistung Berücksichtigung finden, nicht erschließt. Die weiteren Bekundungen, der Beitrag F. beschreibe einen Beamten, der voll den Anforderungen entspreche, aber keine herausragende Leistung gezeigt habe, gerade in den dort hervorgehobenen Merkmalen „Initiative und Selbstständigkeit“ sowie „Verhalten gegenüber Kolleginnen und Kollegen“ übertreffe der Kläger auch nach der Beurteilung die Anforderungen, Gründe für eine Anhebung im Merkmal „Auffassungsgabe“ lägen nicht vor, bestätigen, dass auch die Widerspruchsbehörde sich von einem nicht systemkonformen Verständnis ihres Prüfauftrags hat leiten lassen. Randnummer 124 Schließlich schlägt im Ergebnis nicht durch, dass der Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf entsprechende Frage des Gerichts klargestellt hat, dass in den Gremiumsbesprechungen in Fällen, in denen über die sachliche Richtigkeit der Reihung kein Einvernehmen erzielt wird, kein Mehrheitsentscheid ergeht, sondern der Beurteiler die dienststelleninterne Reihung abschließend festlegt. Der Senat hat insoweit erwogen, ob diese Praxis der Konfliktbewältigung zur Folge hat, dass der Beurteiler sich sein Urteil über die Richtigkeit der Reihung bei dem nachträglichen Auftauchen eines Beurteilungsbeitrags ohne vorherige Befassung des Gremiums systemkonform bilden kann, dies aber verneint. Randnummer 125 Gerade der Diskussion der unmittelbaren Vorgesetzten im Gremium kommt angesichts des Umstands, dass der Beurteiler nicht mit allen Beamten seiner Dienststelle in gleichem Umfang regelmäßig zusammenarbeitet, ihr Leistungsvermögen daher unterschiedlich gut aus eigener Anschauung kennt, als Tatsachengrundlage zentrale Bedeutung zu für die Bildung des in der Reihung zum Ausdruck kommenden Werturteils. Der Leistungsvergleich im Gremium hat nach dem Beurteilungssystem des Beklagten entscheidende Bedeutung im Bemühen um eine leistungsgerechte Reihung. Der dortige Austausch aller Vorgesetzten über die Qualität der Leistungen in der Vergleichsgruppe gewährleistet bei einem solchen System, dass der Beurteiler umfassende Kenntnis von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt erlangt und stellt sich damit aus Sicht des Senats als unverzichtbare Voraussetzung nicht nur einer rechtmäßigen dienstlichen Beurteilung, sondern auch einer einen Beurteilungsfehler heilenden Entscheidung über einen Abänderungsantrag bzw. über einen gegen die dienstliche Beurteilung eingelegten Widerspruch dar. Randnummer 126 2.3. Unter den aufgezeigten Gegebenheiten bleibt der auf Zuerkennung eines Gesamturteils der Wertungsstufe II zielende Hauptantrag ohne Erfolg. Randnummer 127 Der im Nachhinein bekannt gewordene Beurteilungsbeitrag bescheinigt dem Kläger zwar aus Sicht seines damaligen unmittelbaren Vorgesetzten PHK F. eine durchweg gute Leistung während seiner Abordnungszeit und es ist nach den dortigen Ausführungen nicht auszuschließen, dass die Leistungen des Klägers bei sachgerechter Reihung nicht - wie geschehen - an der oberen Grenze der Rangfolgengruppe 9, sondern bereits im Bereich der darüber befindlichen Rangfolgegruppe 8 anzusiedeln wären. Dies ist allerdings auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse nicht zwingend, so dass ein Anspruch auf eine entsprechende Verurteilung des Beklagten nicht besteht. Randnummer 128 Das Gericht ist weder befugt, seine eigene Wertung an die Stelle der Bewertung durch die zuständigen Gremien zu setzen noch bestünde im Wege einer Beweiserhebung die Möglichkeit zu klären, welchen Einfluss eine rechtzeitige Unterbreitung des Beurteilungsbeitrags von KHK F. auf die streitgegenständliche Reihung gehabt hätte. Denn der Prozess der gemeinsamen Meinungsbildung im Gremium durch intensiven Austausch über die in der Vergleichsgruppe erbrachten Leistungen kann durch eine zeugenschaftliche Befragung der einzelnen Gremiumsmitglieder nicht ersetzt werden. Randnummer 129 3. Die Berufung hat hinsichtlich des mit dem Hilfsantrag verfolgten Begehrens, den Beklagten zur erneuten dienstlichen Beurteilung des Klägers unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats zu verurteilen, Erfolg. Randnummer 130 Nach Vorgesagtem ist eine Neubewertung des Sachverhalts notwendig und im Wege einer Gremiumsdiskussion zu erarbeiten bzw. bei Nichterzielen einer einvernehmlichen Reihung durch den Austausch von Argumenten vorzubereiten. Die einzelnen Gremiumsmitglieder kennen die Leistungen aller Angehörigen der Vergleichsgruppe und können sachgerecht darüber befinden, welches Gewicht dem auf den neunmonatigen Abordnungszeitraum bezogenen Beurteilungsbeitrag in Relation zu den Leistungen des Klägers in den übrigen 27 Monaten des Beurteilungszeitraums beizumessen ist und wie sich eine etwaig zu verzeichnende Leistungssteigerung während der Abordnung auf den Vergleich mit den übrigen Beamten seiner Besoldungsgruppe und damit auf seine Reihung auswirken müsste. Randnummer 131 Dass diese Diskussion unter den gegebenen Umständen, insbesondere mit Blick auf den seit dem Beurteilungsstichtag verstrichenen Zeitraum und etwaige personelle Veränderungen, eine besondere Herausforderung darstellt, steht der Notwendigkeit ihrer Nachholung nicht entgegen. Denn allein diese Verfahrensweise ist in dem durch das Ranking geprägten Beurteilungssystem des Beklagten angelegt. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus den unter Nr. 9.3 BRL geregelten Änderungsbefugnissen des Endbeurteilers, die während einer laufenden Beurteilungsrunde bestehen und die Anlegung gleicher Maßstäbe sicherstellen sollen. Vorliegend geht es nicht um die Sicherstellung einheitlicher Anforderungen an die Bewertung der gezeigten Leistungen, sondern um die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang ein erst nachträglich bekannt gewordener Sachverhalt mit Blick auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung Einfluss auf die in Unkenntnis des Sachverhalts vorgenommene Reihung der Beamten hat. Dies in tatsächlicher Hinsicht umfassend zu eruieren, obliegt nach dem System des Beklagten zuvörderst der verantwortlichen Diskussion im hierzu berufenen Gremium. Randnummer 132 Nach alldem hat die Berufung nach Maßgabe des Urteilstenors teilweise Erfolg und unterliegt im Übrigen der Zurückweisung. Randnummer 133 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwGO. Randnummer 134 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. Randnummer 135 Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO für die Zulassung der Revision liegen mit Blick auf die Frage, ob die durch ein Rankingverfahren geprägte Beurteilungspraxis des Beklagten den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG, insbesondere unter dem Aspekt der etwaigen Notwendigkeit einer Begründung des Gesamturteils gerecht wird, vor. Randnummer 136 B e s c h l u s s Randnummer 137 Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren gemäß §§ 63 Abs. 2, 40, 47 Abs. 1 und 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 € festgesetzt. Randnummer 138 Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. Fußnoten 1) Gerichtsakte Blatt 175 2) BVerwG, Beschluss vom 21.9.2011 - 3 B 56/11 -, juris; Beschluss vom 10.3.2011 - 2 B 37/10 -, juris; Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 8/04 -, NVwZ 2005, 821, zitiert nach juris; Beschluss vom 16.12.2004 - 1 B 59/04 -, juris; Beschluss vom 7.3.2003 - 2 B 32/02 -, juris 3) BVerwG, Urteil vom 7.7.2021 - 2 C 2/21 -, juris Rdnr. 25 4) BVerwG, Beschluss vom 21.12.2020 - 2 B 63/20 -,

Art. 33Abs. 2 GG Nr. 104, zitiert nach juris, Rdnr. 22, sowie Urteil vom 17.9.2020 - 2 C 2/20 -, BVerw

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