Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans Leitsatz 1. Ein Rechtsschutzinteresse für ein gegen eine Veränderungssperre gerichtetes Normenkontrollverfahren ist nicht deswegen zu verneinen, w

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GB zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthalte. Der Regelungsgehalt des § 9 Abs. 2a BauGB sei an § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO angelehnt. Anders als diese Bestimmungen erfordere er nicht die vorherige Festsetzung eines Baugebiets, um die von der Norm eröffneten Ausschlussmöglichkeiten, namentlich zur Einzelhandelssteuerung, aktivieren zu können. Dass ein Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB voraussetze, dass dieser Ausschluss durch besondere städtebauliche Gründe gerechtfertigt sei, und dass er nur dann abwägungsgerecht sein könne, wenn ihm eine sorgfältige Bestandsaufnahme der im Plangebiet vorhandenen Nutzungen vorausgehe, erhöhe die Konkretisierungsanforderungen für die Verhängung einer Veränderungssperre nicht. Vielmehr handele es sich dabei um spezifische Rechtmäßigkeitsbedingungen eines Bebauungsplans nach § 9 Abs. 2a BauGB, die erst nach seinem Inkrafttreten nach Abschluss des Planaufstellungsverfahrens darüber entschieden, ob er wirksam sei oder nicht. Sie hätten keinen Rückbezug zu dem für die Veränderungssperre zu fordernden Konkretisierungsgrad. Die Ausschlusstendenz eines auf der Grundlage von § 9 Abs. 2a BauGB erlassenen Bebauungsplans und sein begrenzter Regelungsumfang brächten es mit sich, dass das ihm zugrundeliegende planerische Konzept nicht dieselbe Dichte aufweisen müsse wie bei anderen Bebauungsplänen. Die Antragstellerin verkenne, dass zwischen dem Konkretisierungsgrad, der im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre erreicht sein müsse, und den Rechtmäßigkeitsanforderungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des späteren Bebauungsplans zu unterscheiden sei. Zuletzt vermöge die Antragstellerin auch nicht mit ihren Ausführungen zur Unverhältnismäßigkeit der Veränderungssperre wegen des vermeintlich erbrachten Nachweises der Zentrenverträglichkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 3 BauGB durchzudringen. Die gutachterliche Stellungnahme zur Ansiedlung eines Bekleidungsfachmarkts sei bereits nicht geeignet, den Nachweis fehlender schädlicher Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB zu erbringen. Sie enthalte keine Angaben zu etwaigen zu erwartenden Umsatzumverteilungen. In der baurechtlichen Praxis sei es aber regelmäßiges Kriterium, die schädlichen Auswirkungen mit Hilfe von Gutachten über den zu erwartenden Kaufkraftabfluss beziehungsweise die zu erwartende Umsatzumverteilung zu beurteilen. Letztlich sei das aber auch unerheblich, weil die Gemeinden bei der Anwendung des Planungsinstruments des § 9 Abs. 2a BauGB nicht darauf beschränkt seien, nur solche Vorhaben zu verhindern, die bereits städtebauliche Auswirkungen erwarten ließen und daher ohnehin bereits nach § 34 Abs. 3 BauGB unzulässig seien. Im Nachgang zum Aufstellungsbeschluss habe sie – die Antragsgegnerin – beschlossen, ihr Einzelhandelskonzept zu aktualisieren. Damit trage sie dem § 9 Abs. 2a Satz 2 BauGB Rechnung, wonach bei der Aufstellung eines Bebauungsplans nach dieser Vorschrift Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche in einem städtebaulichen

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GB zu berücksichtigen seien. Sie habe ein Sachverständigenbüro mit den zur Aktualisierung der gesamtstädtischen Einzelhandelskonzeption notwendigen Untersuchungen beauftragt. Die bislang vorliegenden Ergebnisse seien in einem Workshop am 27.10.2021 vorgestellt worden. Die Arbeiten am Einzelhandelskonzept hätten bislang noch nicht zum Abschluss gebracht werden können, weil die Corona-bedingten zeitweiligen Geschäftsschließungen die Bestandsaufnahme und -analyse verzögerten. Dementsprechend habe auch der Entwurf des Bebauungsplans noch nicht erarbeitet werden können. Für die Wirksamkeit der Veränderungssperre sei dies aber ohne Bedeutung. Grund für die im Gesetz vorgesehene Geltungsdauer einer Veränderungssperre sei die im Vorfeld nur eingeschränkt vorhersehbare Dauer eines Planungsprozesses. Diese Frist könne im Regelfall auch ohne weiteres in Anspruch genommen werden. Randnummer 18 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens VG 5 K 804/20 und der jeweils beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. I. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Der Normenkontrollantrag ist zulässig (A.), aber unbegründet (B.). A. Randnummer 20

1. Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte Normenkontrollantrag der Antragstellerin wurde innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist gestellt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Gegenstand des Normenkontrollbegehrens ist die Satzung über die Veränderungssperre für den zukünftigen Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen einfachen Bebauungsplans „Saarbrücker Straße/E-Straße“. Randnummer 21 Die Antragstellerin ist als von Regelungen des aufzustellenden Bebauungsplans unmittelbar betroffene Eigentümerin im Satzungsgebiet gelegener Grundstücke antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Randnummer 22 Das Vorliegen des dadurch indizierten Rechtsschutzbedürfnisses für den Normenkontrollantrag unterliegt keinen Bedenken. Der Antragstellerin wurde der im Januar 2020 eingereichte Bauantrag für eine „Nutzungsänderung … in Einzelhandel mit Textilien“ des Gebäudes auf ihrem Flurstück Nr. 30xx/1 in Flur 13 der Gemarkung A-Stadt gerade unter Verweis auf die entgegenstehende Veränderungssperre, die für die Zeit ihrer Geltung Vorhaben nach § 29 BauGB, unter anderem Nutzungsänderungen, nicht zulässt, abgelehnt. 9 vgl. dazu den Bescheid der Unteren Bauaufsicht vom 25.5.2020 – 630 (00007/20) vgl. dazu den Bescheid der Unteren Bauaufsicht vom 25.5.2020 – 630 (00007/20) Eine das Rechtsschutzbedürfnis einzelfallbezogen wegen einer von der Antragstellerin auch reklamierten offensichtlichen Verfahrensfreiheit der Nutzungsänderung in Frage stellende offensichtliche Verfahrensfreistellung nach § 61 Abs. 3 LBO oder ein evidenter Anspruch auf Erteilung einer in das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde gestellten Ausnahme (§ 14 Abs. 2 BauGB) können nicht festgestellt werden. Insoweit ist zum einen festzuhalten, dass die Verfahrensfreiheit nach § 61 LBO keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Beachtung materiell-baurechtlicher Anforderungen an ein Vorhaben hat (§ 60 Abs. 2 LBO), dass verfahrensrechtlichen Privilegierungen durch Landesgesetzgeber auch im § 14 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ihren Niederschlag gefunden haben und dass diese plansichernden Vorgaben ausdrücklich an die „Durchführung“ beziehungsweise an die „Vornahme“ eines Vorhabens, hier die Nutzungsänderung, anknüpfen. 10 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.8.2012 – 4 C 1.11 –, NVwZ 2013, 304, Beschluss vom 19.5.2004 – BVerwG 4 BN 22.04 –, BRS 67 Nr. 119 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.8.2012 – 4 C 1.11 –, NVwZ 2013, 304, Beschluss vom 19.5.2004 – BVerwG 4 BN 22.04 –, BRS 67 Nr. 119 Die in dem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen sind zum anderen Gegenstand des beim Verwaltungsgericht anhängigen und bezüglich des letztgenannten Aspekts ausdrücklich erweiterten Klageverfahrens 5 K 804/
2. Die Verfahrensfreistellung speziell der Nutzungsänderung nach § 61 Abs. 3 Nr. 1 LBO scheidet nach der Rechtsprechung des Senats im Übrigen jedenfalls nicht nur aus, wenn die bisherige und die geänderte Nutzung in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt sind, sondern auch dann, wenn sich aus derselben speziell planungsrechtlichen Norm (hier möglicherweise aus dem § 34 Abs. 3, 3a BauGB) abweichende Anforderungen hinsichtlich der Zulässigkeit der neuen Nutzung ergeben. 11 vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 24.4.2009 – 2 B 265/09 –, BRS 74 Nr. 202, und vom 30.6.2009 – 2 B 367/09 –, BauR 2009, 1627 vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 24.4.2009 – 2 B 265/09 –, BRS 74 Nr. 202, und vom 30.6.2009 – 2 B 367/09 –, BauR 2009, 1627 Randnummer 23 Ein schutzwürdiges Interesse ist auch nicht deswegen zu verneinen, weil die Antragstellerin in dem zuvor genannten Klageverfahren beim Verwaltungsgericht geltend macht, sie sei Inhaberin einer wegen fruchtlosen Verstreichens der Entscheidungsfrist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren 12 vgl. zur Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens mit Blick auf die geplante Verkaufsfläche § 2 Abs. 4 Nr. 4 LBO vgl. zur Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens mit Blick auf die geplante Verkaufsfläche § 2 Abs. 4 Nr. 4 LBO von drei Monaten nach Bauantragstellung im Januar gemäß § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO als erteilt geltenden und daher nach § 14 Abs. 3 BauGB (§ 3 Abs. 2 VS) gegenüber der am 19.5.2020 in Kraft getretenen Veränderungssperre immunisierten (fingierten) Baugenehmigung. Die durch diesen Vortrag aufgeworfenen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit dem zwischen den Beteiligten umstrittenen, für den Lauf der Frist maßgeblichen Zeitpunkt der Vollständigkeit der Antragsunterlagen, 13 vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.5.2021 – 2 A 107/20 –, sowie die Beschlüsse vom 10.2.2014 – 2 B 490/13 –, SKZ 2014, 200, Leitsatz Nr. 27, vom 2.7.2013 – 2 B 57/13 –, SKZ 2014, 31, Leitsatz Nr. 16, und die Urteile vom 12.2.2009 – 2 A 256/08 –, Juris, und vom 9.3.2006 – 2 R 8/05 –, BRS 70 Nr. 148 vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.5.2021 – 2 A 107/20 –, sowie die Beschlüsse vom 10.2.2014 – 2 B 490/13 –, SKZ 2014, 200, Leitsatz Nr. 27, vom 2.7.2013 – 2 B 57/13 –, SKZ 2014, 31, Leitsatz Nr. 16, und die Urteile vom 12.2.2009 – 2 A 256/08 –, Juris, und vom 9.3.2006 – 2 R 8/05 –, BRS 70 Nr. 148 ist ebenfalls Gegenstand des beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahrens. Für deren die dortige Entscheidung vorwegnehmende Klärung ist im Rahmen der Beurteilung der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags unter dem Aspekt des Rechtsschutzbedürfnisses kein Raum. 14 vgl. im Zusammenhang mit der Sachentscheidungsvoraussetzung der Antragsbefugnis etwa BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 – 4 CN 2.98 –, BRS 60 Nr. 46, und Beschluss vom 18.3.1994 – BVerwG 4 NB 24.93 –, NVwZ 1994, 683, wonach sich eine prozessuale Handhabung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO verbietet, die im Ergebnis dazu führt, eine an sich gebotene Sachprüfung als Frage der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags zu behandeln vgl. im Zusammenhang mit der Sachentscheidungsvoraussetzung der Antragsbefugnis etwa BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 – 4 CN 2.98 –, BRS 60 Nr. 46, und Beschluss vom 18.3.1994 – BVerwG 4 NB 24.93 –, NVwZ 1994, 683, wonach sich eine prozessuale Handhabung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO verbietet, die im Ergebnis dazu führt, eine an sich gebotene Sachprüfung als Frage der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags zu behandeln Randnummer 24 Im Ergebnis stand auch in der mündlichen Verhandlung zwischen den Beteiligten nicht im Streit, dass die Antragstellerin bei einem Erfolg des Normenkontrollbegehrens ihre Rechtsstellung verbessern kann, da sie ohne die Veränderungssperre weitergehende Nutzungsmöglichkeiten für ihr Grundstück besitzt. Randnummer 25 Sonstige Bedenken gegen die Zulässigkeit bestehen nicht. B. Randnummer 26 Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet. Die vom Stadtrat der Antragsgegnerin im Mai 2020 beschlossene Satzung über die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB zweijährige Veränderungssperre leidet weder in formeller Hinsicht noch inhaltlich an durchgreifenden, den Ausspruch ihrer Unwirksamkeit (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO) rechtfertigenden Mängeln. Dabei gehört es nach ständiger Rechtsprechung ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Normen und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesen Verfahren „gleichsam ungefragt“ in die Suche nach Fehlern einer städtebaulichen Satzung einzutreten. 15 vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteile vom 4.4.2019 – 2 C 313/18 –, BauR 2020, 772, und vom 23.5.2019 – 2 C 44/18 –, BauR 2020, 608, jeweils m.w.N. vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteile vom 4.4.2019 – 2 C 313/18 –, BauR 2020, 772, und vom 23.5.2019 – 2 C 44/18 –, BauR 2020, 608, jeweils m.w.N. Randnummer 27
3. Im Ergebnis durchgreifende Verfahrensfehler bei dem Erlass der Veränderungssperre werden von der Antragstellerin nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht festzustellen. Der nach § 14 Abs. 1 BauGB erforderliche Beschluss zur Aufstellung des gleichnamigen Bebauungsplans, der ebenso wie seine nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB vorgeschriebene (ordnungsgemäße) Bekanntmachung bei Veränderungssperren eine Wirksamkeitsvoraussetzung darstellt, liegt vor. Aus dem Umstand, dass auch der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan erst mit seiner Bekanntgabe nach außen wirksam wird, kann nicht abgeleitet werden, dass eine Veränderungssperre erst nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses beschlossen werden darf. Dass die Aufstellung des Bebauungsplans und die Veränderungssperre, wie hier ausweislich des Sitzungsprotokolls am 7.5.2020, in dieser Reihenfolge in derselben Sitzung des Stadtrats beschlossen und beide Beschlüsse später am 18.5.2020 gleichzeitig amtlich bekannt gemacht worden sind, unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 16 vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.4.2008 – 2 C 309/07 –, AS 36, 242, dazu BVerwG, Beschluss vom 22.7.2008 – 4 BN 18.08 –, juris vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.4.2008 – 2 C 309/07 –, AS 36, 242, dazu BVerwG, Beschluss vom 22.7.2008 – 4 BN 18.08 –, juris Dass ausweislich der Veröffentlichung vom 18.5.2020 in der Saarbrücker Zeitung die Veränderungssperre am 7.5.2020 und damit wenige Tage vor dem Aufstellungsbeschluss vom Bürgermeister der Antragsgegnerin ausgefertigt wurde, ist in dem Zusammenhang unschädlich. Beide Ausfertigungen erfolgten vor der Bekanntmachung. 17 vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.11.2007 – 2 N 7/06 –, BRS 71 Nr. 37 vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.11.2007 – 2 N 7/06 –, BRS 71 Nr. 37 Randnummer 28
4. Die angegriffene Satzung, das heißt die im Mai 2020 beschlossene Veränderungssperre, leidet auch nicht an einem zu ihrer Unwirksamkeit führenden materiellen Mangel. Das gilt entgegen der Ansicht der Antragstellerin insbesondere, was den Sicherungszweck der Veränderungssperre angeht. Randnummer 29 a. Will die Gemeinde die bauaufsichtsbehördliche Zulassung nicht ihren Planungen entsprechender Bauvorhaben vor einer endgültigen Planungsentscheidung und damit vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplans verhindern, so gibt ihr das Baugesetzbuch als Instrument die Veränderungssperre (§ 14 BauGB) an die Hand. Diese gehört nicht zu den in § 1 Abs. 2 BauGB genannten Instrumenten der Bauleitplanung und dient nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 BauGB (nur) der Sicherung einer solchen Planung während der oft zeitaufwändigen Aufstellung eines Bebauungsplans. Die Veränderungssperre soll verhindern, dass die Planung durch tatsächliche Veränderungen baulicher oder sonstiger Art, auch – wie hier – Änderungen der Nutzung baulicher Anlagen, während der von der Verwaltung benötigten Zeit für die Erarbeitung des verbindlichen Bauleitplans durch Schaffung vollendeter Tatsachen vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Das befristete Verbot, in dieser Zeit Bauvorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen, ist Ausdruck zulässiger Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums. 18 so etwa BVerwG, Beschluss vom 30.9.1992 – 4 NB 35.92 –, BRS 54 Nr. 72 so etwa BVerwG, Beschluss vom 30.9.1992 – 4 NB 35.92 –, BRS 54 Nr. 72 Die Veränderungssperre darf auch gezielt eingesetzt werden, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines aktuell nach § 34 BauGB genehmigungsfähigen Vorhabens negativ zu verändern. Diese zeitlich begrenzte Bausperre müssen die Eigentümer und Eigentümerinnen oder sonst Bauberechtigten für die Geltungsdauer dieser Satzung daher nach der Entscheidung des Bundesgesetzgebers grundsätzlich hinnehmen, 19 vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.2003 – 4 BN 60.03 –, BauR 2004, 634, speziell für im Flächennutzungsplan als Flächen für Windenergieanlagen dargestellte Gebiete vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.2003 – 4 BN 60.03 –, BauR 2004, 634, speziell für im Flächennutzungsplan als Flächen für Windenergieanlagen dargestellte Gebiete zumal sich Härten im Einzelfall über die in § 14 Abs. 2 BauGB enthaltene Ausnahmeregelung ausgleichen lassen. Randnummer 30 b. Eine Veränderungssperre dient nicht dem Schutz der „abstrakten“ Planungshoheit der Gemeinden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) als solcher. 20 vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 30.8.2012 – 4 C 1.11 –, NVwZ 2013, 304 <Mobilfunkeinrichtung> vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 30.8.2012 – 4 C 1.11 –, NVwZ 2013, 304 <Mobilfunkeinrichtung> Sie ist vielmehr im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB, worauf die Antragstellerin zu Recht hinwiest, allerdings nur dann „zur Sicherung der Planung“ beschlossen, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses hinreichend konkrete Vorstellungen der Gemeinde vorliegen, worin diese Ziele bestehen (c.) und wenn sich diese auf im Wege einer Bauleitplanung im Ergebnis umsetzbare, damit nicht auf von vorneherein so nicht erreichbare Planungsziele richten (d.). 21 vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.2.2004 – 1 W 1/04 –, BRS 67 Nr. 126 vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.2.2004 – 1 W 1/04 –, BRS 67 Nr. 126 Erschöpfen sich die „Planungen“ der Gemeinde mangels eines positiv feststellbaren oder sogar wegen eines erkennbar nur „vorgeschobenen“ planerischen Konzepts in der Absicht, ein bestimmtes Bauvorhaben – hier die von der Antragstellerin geplante Änderung der Nutzung des Gebäudes auf dem Flurstück Nr. 30xx/1 – zu verhindern, handelt es sich um eine reine Negativ- oder sogenannte „Verhinderungsplanung“, die mit Blick auf den Art. 14 GG nicht zulässig ist und daher auch nicht nur vorübergehend nach § 14 Abs. 1 BauGB „gesichert“ werden kann. Eine bloße Verhinderungsabsicht oder die Aussage, dass ein bestimmtes Bauvorhaben „unerwünscht“ sei, reichen mit Blick auf die unter Umständen gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen für die betroffenen Eigentümer nicht aus. 22 vgl. hierzu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.3.2003 – 1 N 1/04 –, BRS 67 Nr. 122, Beschlüsse vom 17.11.2016 – 2 B 283/16 –, SKZ 2017, 70, Leitsatz Nr. 33, vgl. hierzu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.3.2003 – 1 N 1/04 –, BRS 67 Nr. 122, Beschlüsse vom 17.11.2016 – 2 B 283/16 –, SKZ 2017, 70, Leitsatz Nr. 33, Vor dem Hintergrund stellt die in der Rechtsprechung als unzulässig erachtete „Verhinderungsplanung“ letztlich die Kehrseite des Erfordernisses der Feststellung eines (wirklichen) positiven Planungskonzepts dar. Von einer solchen unzulässigen reinen Verhinderungsplanung ist hier nicht auszugehen. Randnummer 31 c. Die Feststellung eines Ziels der Planung erfordert im Einzelfall ein „Mindestmaß“ an Klarheit darüber, welche städtebaulichen Vorstellungen beziehungsweise welche Ziele und Zwecke mit der Planung im konkreten Fall verfolgt werden sollen. Die Anforderungen an dieses „Mindestmaß“ hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Konkretisierungserfordernis darf nicht überspannt werden, da ansonsten die praktische Tauglichkeit des Plansicherungsinstruments verloren ginge und es gerade das Ziel einer solchen Planung ist, einen Bebauungsplan in dem ihr durch die Sperre zur Verfügung gestellten Zeitraum unter Beachtung des Abwägungsgebots inhaltlich erst zu erarbeiten. 23 vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 – 4 CN 16.03 –, BRS 67 Nr. 11; OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.4.2019 – 2 C 313/18 –, juris vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 – 4 CN 16.03 –, BRS 67 Nr. 11; OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.4.2019 – 2 C 313/18 –, juris Von daher ist eine Veränderungssperre – umgekehrt – nur dann unzulässig, wenn sich der Inhalt der beabsichtigten Planung bei Erlass der Veränderungssperre noch „in keiner Weise“ absehen lässt. 24 so beispielsweise BVerwG, Beschluss vom 22.7.2008 – 4 BN 18.08 –, juris so beispielsweise BVerwG, Beschluss vom 22.7.2008 – 4 BN 18.08 –, juris Letzteres ist hier nicht der Fall. Randnummer 32 Aus den in dem Zusammenhang einer Gesamtbewertung unterliegenden Verwaltungsvorgängen 25 vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.5.2019 – 2 C 44/18 –, BauR 2020, 608 vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.5.2019 – 2 C 44/18 –, BauR 2020, 608 ist unschwer erkennbar, welche Ziele die Antragsgegnerin mit dem im Mai 2020 eingeleiteten Planaufstellungsverfahren verfolgt. In dem der Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses beigefügten Text wird ausgeführt, dass es Ziel der Aufstellung des einfachen Bebauungsplans auf der Grundlage des § 9 Abs. 2a BauGB sei, durch eine Festsetzung der Unzulässigkeit zentren- und nahversorgungsrelevanter Einzelhandelsnutzungen in dem bisher nicht beplanten Gebiet ausgehend von den städtebaulichen Zielvorstellungen eines 2015 vom Stadtrat beschlossenen Einzelhandelskonzepts im Sinne einer „geordneten städtebaulichen Entwicklung“ den „zentralen Einzelhandelsstandort Innenstadt“ zu erhalten, zu stärken und zu entwickeln. Dass es sich dabei um ein legitimes städtebauliches Anliegen handelt, unterliegt keinen Zweifeln. Der § 9 Abs. 2a BauGB ermächtigt die Gemeinden, zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan Festsetzungen zu treffen, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, wobei insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches

§ 1Abs. 6 Nr. 11 Bau

GB zu berücksichtigen ist, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. Im Rahmen dieser Zielvorgabe bewegen sich die Planungen der Antragsgegnerin. Randnummer 33 Aus der von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angeführten Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom November 2011 26 vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 17.11.2021 – 8 C 10597/21 –, juris vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 17.11.2021 – 8 C 10597/21 –, juris ergibt sich insoweit nichts anderes. Dieses Erkenntnis geht ebenfalls davon aus, dass auch die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans auf der Grundlage von § 9 Abs. 2a BauGB, der ohne die Festsetzung von Baugebieten die Sicherung zentraler Versorgungsbereiche und einer verbrauchernahen Versorgung ermöglichen soll, grundsätzlich von der Gemeinde durch den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB gesichert werden darf. Danach ist es ausreichend, wenn die Gemeinde erkennbar das Ziel verfolgt, durch isolierte Festsetzungen eine Steuerung des Einzelhandels vorzunehmen, bei der bezüglich der Nutzungsart ansonsten der durch die vorhandene Bebauung gesetzte Rahmen im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblich bleiben soll. Das ist hier unschwer erkennbar der Fall, wohingegen in dem mit dem genannten Urteil entschiedenen Sachverhalt der Planung die Vorstellung der (dortigen) Gemeinde zugrunde lag, über einen baugebietsunabhängigen Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen nach § 9 Abs. 2a BauGB und durch die vorläufige „Sperrung“ einer geplanten Ansiedlung eines an der Grenze der Großflächigkeit liegenden Lebensmittelmarkts anstelle eines vorhandenen Autohauses im Ergebnis eine Planungsoption für die Schaffung von „Wohnbauflächen“ über die entsprechende Gebietsausweisung zu generieren. Randnummer 34 Die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in den Städten und Gemeinden hat allgemein eine hohe städtebauliche Bedeutung zur Stärkung der Innenentwicklung und der Urbanität sowie insbesondere auch zur Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung, die angesichts der demografischen Entwicklung und wegen der sich daraus ergebenden geringeren Mobilität älterer Menschen aus Sicht des Bundesgesetzgebers eines besonderen Schutzes bedarf. Randnummer 35 Nachdem bereits durch die BauGB-Novelle im Jahr 2004 die Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB zur Sicherung zentraler Versorgungsbereiche in den nicht beplanten Innenbereichen eingeführt worden war, wonach im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren Einzelvorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten lassen dürfen, hat der Gesetzgeber zur Realisierung dieses Anliegens mit der Einführung des § 9 Abs. 2a BauGB den Kommunen seit 2007 27 vgl. das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006, BGBl. I 2006, 3316 vgl. das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006, BGBl. I 2006, 3316 die Befugnis eingeräumt, durch entsprechende Festsetzungen in einem einfachen Bebauungsplan gezielt verbindliche Vorgaben über die Zulässigkeit bestimmter Arten von Nutzungen und damit insbesondere von Einzelhandelsbetrieben zu treffen. 28 vgl. die Begründung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 4.9.2006, Bundestagsdrucksache 16/2496, Seite 10, dazu auch die Zielfestlegung 45 im LEP Siedlung, dazu auch Schrödter Walhäuser in Schrödter BauGB,

1. Auflage 2019, § 9 Rn 257, wonach der „zentrale Versorgungsbereich“ durch die §§ 1 Abs. 6 Nr. 4, vgl. die Begründung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 4.9.2006, Bundestagsdrucksache 16/2496, Seite 10, dazu auch die Zielfestlegung 45 im LEP Siedlung, dazu auch Schrödter Walhäuser in Schrödter BauGB,
2. Auflage 2019, § 9 Rn 257, wonach der „zentrale Versorgungsbereich“ durch die §§ 1 Abs. 6 Nr. 4, Wie die §§ 1 Abs. 6 Nr. 4, 2 Abs. 2 Satz 2, 34 Abs. 3 BauGB und 11 Abs. 3 Satz 2 verdeutlichen, handelt es sich bei dem „zentralen Versorgungsbereich“, in dem vielfältige Aufgaben einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung erfüllt werden, um eine besonders schutzwürdige städtebauliche Kategorie. 29 vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 – 4 C 1.08 –, BauR 2010, 732 <ALDI München>, unter Verweis auf deren herausragende Bedeutung für Bestand und Entwicklung von Städten und Gemeinden, wobei eine bestimmte städtebauliche Struktur erhalten werden soll, die sich durch Zentralität auszeichnet und eine „diffuse Verteilung“ von Einrichtungen insbesondere des Einzelhandels in die Fläche vermieden werden soll vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 – 4 C 1.08 –, BauR 2010, 732 <ALDI München>, unter Verweis auf deren herausragende Bedeutung für Bestand und Entwicklung von Städten und Gemeinden, wobei eine bestimmte städtebauliche Struktur erhalten werden soll, die sich durch Zentralität auszeichnet und eine „diffuse Verteilung“ von Einrichtungen insbesondere des Einzelhandels in die Fläche vermieden werden soll Bei der Beurteilung, ob ein Versorgungsbereich einen „zentralen Versorgungsbereich“ bildet, bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung der städtebaulich relevanten Gegebenheiten. Entscheidend ist dabei, dass der Versorgungsbereich nach Lage, Art und Zweckbestimmung eine für die Versorgung der Bevölkerung in einem bestimmten Einzugsbereich zentrale Funktion erfüllt. Der Begriff ist daher nicht geografisch im Sinne einer „Innenstadtlage“ oder der „Ortsmitte“, sondern funktional zu verstehen. 30 vgl. zu dem insoweit identischen Begriff im § 34 Abs. 3 BauGB BVerwG, Beschluss vom 20.11.2006 – 4 B 50.06 –, BRS 70 Nr. 114 vgl. zu dem insoweit identischen Begriff im § 34 Abs. 3 BauGB BVerwG, Beschluss vom 20.11.2006 – 4 B 50.06 –, BRS 70 Nr. 114 Randnummer 36 d. Auch die grundsätzliche Umsetzbarkeit des Ziels der Antragsgegnerin im Sinne eines Ausschlusses bestimmter Sortimentierungen außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs „City“ und konkret im hier fraglichen räumlichen Bereich im Rahmen einer sich auf der Grundlage des § 9 Abs. 2a BauGB vollziehenden Bauleitplanung unterliegt im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken. Das gilt zunächst allgemein, da die Stärkung der gemeindlichen Versorgungszentren grundsätzlich ein tragfähiges städtebauliches Ziel ist, das den Ausschluss von nahversorgungs- und zentrenrelevantem Einzelhandel rechtfertigen kann. 31 vgl. dazu etwa OVG Münster, Urteil vom 12.4.2017 – 10 D 70/15.NE –, juris vgl. dazu etwa OVG Münster, Urteil vom 12.4.2017 – 10 D 70/15.NE –, juris Sofern ein von der Gemeinde ausgearbeitetes Gesamtkonzept in der Lage ist, die Einzelhandelsentwicklung im gesamten Stadtgebiet in diesem Sinne nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu ordnen, ist jedenfalls auf der Ebene eines Bebauungsplans, der dieses Konzept für einen bestimmten Bereich nach Maßgabe des § 9 Abs. 2a BauGB umsetzen soll, keine weitere Differenzierung der ausgeschlossenen Sortimente unter dem Gesichtspunkt der Zentreneignung erforderlich. Randnummer 37 Die Realisierbarkeit der Ziele der Antragsgegnerin wird entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch nicht durch die bisherigen Konzepte, die ohnehin künftig im Rahmen der Planung überarbeitet und gegebenenfalls an veränderte Gegebenheiten „angepasst“ werden können und auch werden, generell ausgeschlossen. Es geht nicht um eine „sklavische“ Umsetzung des zuletzt 2015 fortgeschriebenen Konzepts als „verbindlicher Maßstab“. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin ihr Einzelhandelskonzept gegenwärtig überarbeitet und aktualisiert und sie Sachverständige mit den dazu notwendigen Untersuchungen beauftragt hat. Dass die vorliegenden Ergebnisse, die nach dem unwidersprochenen Vortrag im Oktober 2021 vorgestellt wurden, bisher noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten, weil die Corona-bedingten zeitweiligen Geschäftsschließungen eine Bestandserfassung und -analyse beziehungsweise eine Umsetzung in den zu erstellenden Bebauungsplan teilweise noch nicht möglich gemacht haben, ist eine Frage des Planaufstellungsverfahrens und für die Frage der Rechtmäßigkeit des Einsatzes des Plansicherungsinstruments nach § 14 Abs. 1 BauGB nicht entscheidend. Im Gegensatz zu § 34 Abs. 3 BauGB, der wie die Vorschrift insgesamt an faktische Gegebenheiten anknüpft, 32 vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12.7.2012 – 4 B 13.12 –, BRS 79 Nr. 107, dort auch in ausdrücklicher Abgrenzung zum § 9 Abs. 2a BauGB vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12.7.2012 – 4 B 13.12 –, BRS 79 Nr. 107, dort auch in ausdrücklicher Abgrenzung zum § 9 Abs. 2a BauGB räumt § 9 Abs. 2a BauGB den planenden Gemeinden auch die Befugnis ein, einen vorhandenen zentralen Versorgungsbereich „zu entwickeln“ und auch planungsrechtlich durch entsprechende Festsetzungen festzulegen. Randnummer 38 Die Annahme eines Sicherungsbedürfnisses im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB für eine eingeleitete städtebauliche Planung setzt auch im Anwendungsbereich des § 9 Abs. 2a BauGB nicht voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre, hier am 7.5.2020, die Rechtmäßigkeit des künftigen Bebauungsplans feststeht. 33 33 vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.1.2013 – 2 B 340/12, 2 B 341/12 –, SKZ 2013, 166, Leitsatz Nr. 19, Urteil vom 23.5.2019 – 2 C 44/18 –, BauR 2020, 608 vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.1.2013 – 2 B 340/12, 2 B 341/12 –, SKZ 2013, 166, Leitsatz Nr. 19, Urteil vom 23.5.2019 – 2 C 44/18 –, BauR 2020, 608 Vielmehr ist eine solche Satzung nur als ungültig zu bewerten, wenn bereits bei ihrem Erlass offenkundig ist, dass die Planungsziele der Gemeinde, die gesichert werden sollen, mittels einer rechtmäßigen Bauleitplanung von vorneherein nicht erreichbar sind, 34 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2012 – 2 B 217/12 –, juris, und Urteil vom 31.3.2003 – 1 N 1/03 –, SKZ 2003, 152 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2012 – 2 B 217/12 –, juris, und Urteil vom 31.3.2003 – 1 N 1/03 –, SKZ 2003, 152 dem Planungsvorhaben also letztlich wegen eines zwingenden Realisierungshindernisses die Erforderlichkeit fehlt (§ 1 Abs. 3 BauGB). In dem Zusammenhang unterliegt es keinen Bedenken, wenn die planende Kommune – wie hier die Antragsgegnerin – zum einen den Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans nach § 9 Abs. 2a BauGB auf Teile des unbeplanten Gemeindegebiets begrenzt, in denen sie Handlungsbedarf im Sinne der Vorschrift zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche erkennt, und wenn sie zum anderen die angestrebte Sortimentssteuerung – wie hier geplant – über einen Negativkatalog vornehmen will. Randnummer 39 Ist eine grundsätzliche Realisierbarkeit des Plankonzepts feststellbar, so ist es unbedenklich, wenn die Gemeinde – wie hier die gleichzeitig die Aufgaben der Unteren Bauaufsicht wahrnehmende Antragsgegnerin – ein bestimmtes, ihr bekannt gewordenes Bauvorhaben zum Anlass genommen hat, eine eigene (abweichende) städtebauliche Konzeption für den betreffenden räumlichen Bereich ihres Gebiets zu entwickeln. Ob die Planungen nach einer durch § 1 Abs. 7 BauGB geforderten umfassenden „gerechten“ Abwägung auch mit Belangen der Eigentümer zu einem rechtmäßigen, einer Gültigkeitskontrolle standhaltenden Ergebnis in Form des angestrebten qualifizierten Bauleitplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) führen werden, kann und muss derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden. Randnummer 40 Dass dies der Fall sein kann, schließt entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch das „Einzelhandelskonzept“ der Antragsgegnerin in seiner Fortschreibung aus dem Jahr 2015 jedenfalls nicht aus. Auf die zusätzliche Möglichkeit einer Anpassung oder „Nachschärfung des Konzepts im Verlauf des Planaufstellungsverfahrens wurde bereits hingewiesen. Nach dem auf einer Bestandaufnahme des Einzelhandelsangebots (Stand: September 2014) basierenden Einzelhandelskonzept