(1). Ferner darf eine solche Lücke nur dann von den Gerichten geschlossen werden, wenn sich auf Grund der Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte – dazu bb)

(2). 6 st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.1978 – 6 C 46.78 –, juris Rn. 19, vom 28.6.2012 – 2 C 13.11 –, juris Rn. 24, und vom 27.3.2014 – 2 C 2.13 –, juris Rn. 17 st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.1978 – 6 C 46.78 –, juris Rn. 19, vom 28.6.2012 – 2 C 13.11 –, juris Rn. 24, und vom 27.3.2014 – 2 C 2.13 –, juris Rn. 17 Randnummer 34 Im Regelungsbereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts sind einer entsprechenden (verfassungskonformen) Normanwendung dabei, worauf der Beklagte im Grundsatz zutreffend hinweist, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besonders enge Grenzen gesetzt. 7 vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.2014 – 2 C 2/13 -, juris Rn. 18 ff. m.w.N. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.2014 – 2 C 2/13 -, juris Rn. 18 ff. m.w.N. Nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unterliegen Besoldungsleistungen dem strengen Vorbehalt des Gesetzes. Sie dürfen nur zugesprochen werden, wenn und soweit sie gesetzlich vorgesehen sind (vgl. § 2 Abs. 1 BesG SL). Selbst die Korrektur verfassungswidriger oder fehlerhafter Besoldungsregelungen ist Aufgabe des Besoldungsgesetzgebers, der dabei einen weiten Spielraum politischen Ermessens hat und das Besoldungsgefüge als Ganzes sowie das Recht der öffentlichen Haushalte in den Blick nehmen muss. Dieser Befund schließt es nicht generell aus, eine im Besoldungsgesetz versehentlich nicht getroffene Regelung nach dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers zu schließen. 8 vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18.11.1982 – 6 C 38/78 –, juris Rn. 21, und vom 28.12.1971 –VI C 17/68 –, juris Rn. 24 f. vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18.11.1982 – 6 C 38/78 –, juris Rn. 21, und vom 28.12.1971 –VI C 17/68 –, juris Rn. 24 f. Jedoch liegt eine planwidrige Gesetzeslücke im Bereich der geltenden Beamtenbesoldung angesichts des regelmäßig abschließenden Charakters der getroffenen Bestimmungen nach der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nur ganz ausnahmsweise vor. Durch die besoldungsrechtlichen Vorschriften werden der Kreis der Anspruchsberechtigten, Grund und Höhe der einzelnen Bezüge sowie ihre Berechnung regelmäßig ausdrücklich und detailliert durch zwingende Vorschriften mit vielfach stark kasuistischem Inhalt festgelegt. Regelungen dieser Art sind nach dem darin erkennbaren Willen des Gesetzgebers typischerweise abschließend konzipiert, so dass der Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung in der Regel schon das Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke entgegensteht. Zudem darf der verfassungsrechtlich fundierte Gesetzesvorbehalt im Besoldungsrecht nicht umgangen werden. Es muss ausgeschlossen sein, dass letztlich die Gerichte durch großzügige Interpretationen des mutmaßlichen Willens des Gesetzgebers Besoldungsleistungen zusprechen, ausschließen oder beschränken, obwohl sich eine solche Rechtsfolge dem Besoldungsgesetz nicht im Wege der Gesetzesauslegung entnehmen lässt. Aus diesen Gründen kommt die Erweiterung des Anwendungsbereichs besoldungsrechtlicher Normen nur in Betracht, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers in den gesetzlichen Vorschriften nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat. 9 zu Vorstehendem: BVerwG, Urteil vom 27.3.2014 – 2 C 2/13 -, juris Rn. 23 m.w.N. zu Vorstehendem: BVerwG, Urteil vom 27.3.2014 – 2 C 2/13 -, juris Rn. 23 m.w.N. Randnummer 35 bb) Gemessen an diesen – sehr strengen – Anforderungen ist § 23 Abs. 2 BesG SL fallbezogen entsprechend anzuwenden. Randnummer 36

(1)Die Vorschrift ist planwidrig lückenhaft, da sie alleine für Beamte des gehobenen technischen Dienstes, die für ihre Laufbahnbefähigung einen Fachhochschulabschluss (Bachelorabschluss) nachweisen, ein Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 10 vorsieht, nicht aber für solche Beamte, die (wie hier) eine Befähigungsvoraussetzung für die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes durch einen vergleichbaren Abschluss einer Berufsakademie erlangen. Randnummer 37 Allerdings führt das Verwaltungsgericht zu Recht aus, dass sich ein planwidriges Versäumnis des Gesetzgebers, die in Rede stehenden Abschlüsse besoldungsrechtlich gleichzustellen, nicht bereits im zeitlichen Zusammenhang der Verabschiedung der maßgeblichen (später in Landesrecht übergeleiteten) Vorschrift des § 23 Abs. 2 BBesG im Jahr 1975 10 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23.5.1975, BGBl. I S. 1173; vgl. zuvor etwa § 5 Abs. 2 BBesG i.d.F. v. 14.12.1969, BGBl. I S. 2201 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23.5.1975, BGBl. I S. 1173; vgl. zuvor etwa § 5 Abs. 2 BBesG i.d.F. v. 14.12.1969, BGBl. I S. 2201 feststellen lässt. Dieser Befund erklärt sich jedoch ohne Weiteres aus der Tatsache, dass die Vorschrift – wie erläutert – Ausdruck der damaligen Bildungslandschaft ist und die hochschulrechtliche Gleichstellung eines „Berufsakademie-Bachelors“, die im Saarland durch Gesetz Nr. 1502 vom 13.7.2005 (ABl. S. 1308) mit Wirkung vom 26.8.2005 vollzogen wurde, damals naturgemäß nicht absehbar war. Die Frage der Gleichbehandlung eines solchen Bachelorabschlusses stellte sich 1975 nicht. Randnummer 38 Zu sehen ist gleichwohl, dass sich der Normgeber damals durch die Reform der Bildungsabschlüsse und die damit einhergehende Errichtung von Fachhochschulen veranlasst sah, das Laufbahn- und das Besoldungsrecht zu ändern. Die amtliche Drucksache verweist zur Begründung der im Jahr 1975 normierten besoldungsrechtlichen Privilegierung (Eingangsamt nach A 10) der Fachhochschulabsolventen im gehobenen technischen Dienst darauf, dass die an Fachhochschulen eingerichteten Studiengänge zu Abschlüssen führten, die für den öffentlichen Dienst zunehmend bedeutsam seien, wenn man davon ausgehe, dass an die Absolventen gesteigerte fachliche Anforderungen gestellt werden könnten. 11 BT-Drs. 7/1906, S. 75 BT-Drs. 7/1906, S. 75 Schon die damalige Gesetzesänderung lässt sich mithin, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, als Ausdruck eines gesetzgeberischen Bestrebens verstehen, mit (damaligen) Änderungen des Bildungssektors, insbesondere der wachsenden Bedeutung der Fachhochschulen, besoldungsrechtlich Schritt zu halten und Beamte des gehobenen technischen Dienstes, die ein bestimmtes (qualifiziertes) Bildungsniveau erreicht haben, auch besoldungsrechtlich besserzustellen, wobei sich die Gesetzesreform ausdrücklich als „erster Schritt“ 12 Ibid. Ibid. zur Lösung dieser Frage verstand. Dieses Ziel – bessere Besoldung bestimmter Beamter aufgrund ihrer Qualifikation – zeigt sich ferner daran, dass der damalige Besoldungsgesetzgeber anlässlich der Gesetzesreform zugleich für „Bestandsbeamte“ des gehobenen Dienstes, die ihren laufbahnbefähigenden Abschluss bereits zuvor an einer „Vorgängereinrichtung“ der Fachhochschule – gemeint sind vor allem die früheren Ingenieursschulen – erworben hatten, eine besoldungsrechtliche Begünstigung unter der Bedingung vorsah, dass sie ihre Ausbildung andernorts „auf Fachhochschulniveau“ absolviert haben, wobei das Gesetz im Einzelfall eine Prüfung der Gleichwertigkeit der Qualität des Lehrangebots vorsah. 13 vgl. Art. I § 25 und Art. VIII § 3 des Gesetzes vom 23.5.1975; siehe hierzu insbesondere BT-Drs. 7/1906, S. 83 und 137 vgl. Art. I § 25 und Art. VIII § 3 des Gesetzes vom 23.5.1975; siehe hierzu insbesondere BT-Drs. 7/1906, S. 83 und 137 Randnummer 39 Stellte damit bereits der Gesetzgeber der Besoldungsrechtsänderung des Jahres 1975 für die Gewährung einer besoldungsrechtlichen Vergünstigung für einen umgrenzten Kreis von Beamten des gehobenen technischen Diensts auf ein bestimmtes Qualifikationsniveau ab, spricht für das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke im hier interessierenden Zeitpunkt der Übernahme des Klägers in das Probebeamtenverhältnis zudem mit Gewicht, dass die 1975 eingeführte besoldungsrechtliche Privilegierung der Fachhochschulabsolventen zunächst rechtlich nicht zu beanstanden gewesen sein mag, in der Folge jedoch mit Blick auf zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen – gemessen an Art. 3 GG – verfassungsrechtlich unzulässig wurde. Die entsprechende (verfassungskonforme) Anwendung des § 23 Abs. 2 BesG SL zugunsten des Klägers ist in diesem Sinne geboten, um ein verfassungswidriges Ergebnis zu vermeiden. 14 vgl. zu dieser Erwägung: BVerwG, Urteil vom 6.4.2000 – 2 C 25/99 –, juris Rn. 26 ff. vgl. zu dieser Erwägung: BVerwG, Urteil vom 6.4.2000 – 2 C 25/99 –, juris Rn. 26 ff. Randnummer 40 Dabei gilt, dass die Regelung der Bezüge an den Gleichheitssatz gebunden ist. Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die Grundrechtsadressaten insofern, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. 15 siehe bereits etwa BVerfG, Beschlüsse vom 4.4.2001 – 2 BvL 7/98 –, und vom 12.2.2003 – 2 BvL 3/00 –, beide juris siehe bereits etwa BVerfG, Beschlüsse vom 4.4.2001 – 2 BvL 7/98 –, und vom 12.2.2003 – 2 BvL 3/00 –, beide juris Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen. Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. 16 BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 –, juris Rn. 121 BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 –, juris Rn. 121 Differenzierungen sind nicht per se ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind, 17 BVerfG, Beschluss vom 7.7.2009 – 1 BvR 64/07 –, juris Rn. 122 BVerfG, Beschluss vom 7.7.2009 – 1 BvR 64/07 –, juris Rn. 122 wobei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Besoldungsrecht etwa gesteigerte Anforderungen in den betroffenen Laufbahnen, aber auch „externe“ Zwecke wie die Fachkräftegewinnung sachliche Gründe in diesem Sinne sein können. 18 BVerwG, Beschluss vom 8.3.2018 – 2 B 55/17 –, juris Rn. 16 BVerwG, Beschluss vom 8.3.2018 – 2 B 55/17 –, juris Rn. 16 Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und die er so als rechtlich gleich qualifiziert. Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Je nach Regelung, Gegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus Art. 3 GG unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Das Willkürverbot ist verletzt, wenn für die ungleiche Behandlung zweier Sachverhalte durch den Gesetzgeber bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt. 19 vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 23.5.2017 – 2 BvR 883/14 –, juris Rn. 81 ff. m.w.N. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 23.5.2017 – 2 BvR 883/14 –, juris Rn. 81 ff. m.w.N. Randnummer 41 In Verbindung mit dem Alimentationsprinzip folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG im Bereich des Besoldungsrechts, dass im Grundsatz für gleiche und vergleichbare Ämter derselben Laufbahn im Hinblick auf die vom Träger des öffentlichen Amtes geforderte gleiche Tätigkeit, gleiche Leistung, gleiche Verantwortung und gleiche Arbeitslast auch die gleiche Besoldung gewährt wird. 20 BVerfG, Beschluss vom 16.10.2018 – 2 BvL 2/17 –, juris Rn. 17 m.w.N. BVerfG, Beschluss vom 16.10.2018 – 2 BvL 2/17 –, juris Rn. 17 m.w.N. Dem entspricht es, dass die Funktionen der Beamten einfachgesetzlich gemäß § 18 BesG SL – heute § 21 SBesG 21 i.d.F. vom 13.10.2021 (Amtsbl. I S. 2547) i.d.F. vom 13.10.2021 (Amtsbl. I S. 2547) – nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen sind (Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung). Randnummer 42 Nach dieser Maßgabe ist die in Streit stehende Ungleichbehandlung zwischen Bachelor-Absolventen der HTW und der ASW verfassungsrechtlich unzulässig. Randnummer 43 Zum einen belegt die hochschulrechtliche Gleichstellung (akkreditierter) Bachelorabschlüsse einer Berufsakademie (§ 4a Abs. 2 Satz 2 SBAkadG 22 Die Regelung lautet: „Abschlüsse von akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien sind hochschulrechtlich Bachelorabschlüssen der Hochschulen gleichgestellt.“ Die Regelung lautet: „Abschlüsse von akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien sind hochschulrechtlich Bachelorabschlüssen der Hochschulen gleichgestellt.“ ) mit Bachelorabschlüssen einer (Fach-)Hochschule, dass die Ausbildungsgänge bzgl. der Lerninhalte und – dementsprechend – der zu erwartenden Qualifikation der Absolventen materiell gleichwertig sind. In diesem Sinne hat die Kultusministerkonferenz bereits im Jahr 2004 die Erwartungshaltung geäußert, dass mit der akademischen Gleichstellung der Abschlüsse die „berufsrechtliche Gleichstellung“ verbunden sei. 23 Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 15.10.2004, Einordnung der Bachelorausbildungsgänge an Berufsakademien in die konsekutive Studienstruktur, dort S. 3, vgl. Bl. 193 ff. d.A. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 15.10.2004, Einordnung der Bachelorausbildungsgänge an Berufsakademien in die konsekutive Studienstruktur, dort S. 3, vgl. Bl. 193 ff. d.A. Auch in der Praxis ergeben sich, wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, keine Unterschiede in den dienstlichen Einsatzmöglichkeiten der Absolventen. Randnummer 44 Mag diese Erwägung für sich genommen für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 3 GG nicht hinreichend sein, spricht für das Bestehen eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses im Falle des Klägers zudem, dass die Gleichstellung der betroffenen Abschlüsse keineswegs „nur“ hochschulrechtlich vollzogen wurde, sondern auch beamtenrechtlich angelegt ist. Denn die laufbahnrechtliche Vorschrift des § 25 Nr. 2 SLVO, die den sog. Direkteinstieg in den gehobenen Dienst betrifft, regelt in der seit dem 27.9.2011 (ABl. I S. 312) – soweit maßgeblich – unverändert geltenden Fassung, dass in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden kann, wer (unter anderem) einen Studiengang an einer Hochschule, Fachhochschule oder vergleichbaren Einrichtung mit einem Bachelor abgeschlossen hat. Diese Vorschrift, auf deren Grundlage der Kläger die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst erworben hat, 24 vgl. etwa Bl. 167 d. Personalakte vgl. etwa Bl. 167 d. Personalakte ist Ausdruck der normgeberischen Wertentscheidung, dass Inhaber eines „Fachhochschul-Bachelors“ und eines entsprechenden (akkreditierten) „Berufsakademie-Bachelors“ als gleich qualifiziert anzusehen sind, was ihre Laufbahnbefähigung (§ 3 SLVO) angeht. Gerade an die Laufbahnbefähigung knüpft § 23 Abs. 2 BesG SL aber an, wenn die Vorschrift das Eingangsamt nach A 10 für solche Bewerber vorsieht, die einen Fachhochschulabschluss „für die Befähigung“ nachweisen. Randnummer 45 Ist demnach der Zugang zur Laufbahn des gehobenen (technischen) Dienstes für Inhaber eines Fachhochschul- und eines (gleichgestellten) Berufsakademieabschlusses identisch geregelt, vermitteln beide Abschlüsse normativ betrachtet vergleichbare Kenntnisse und eröffnen in der Praxis identische dienstliche Verwendungsmöglichkeiten, ist auch in Ansehung des weiten parlamentarischen Gestaltungsspielraums kein sachlicher Grund erkennbar, auf dessen Grundlage der Gesetzgeber für die sich an den Laufbahnzugang unmittelbar anschließende Frage der Zuweisung eines Eingangsamts gleichwohl befugt sein sollte, unterschiedliche Rechtsfolgen (Ämter nach A 10 bzw. A 9) zu setzen. Einen solchen Sachgrund hat der Beklagte weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung aufzuzeigen vermocht. Die pauschale Einlassung mit Schriftsatz vom 22.7.2020, 25 dort S. 6, Bl. 211 d.A. dort S. 6, Bl. 211 d.A. der Gesetzgeber habe sich entschieden, „unterschiedliche Hochschulausbildungen mit unterschiedlichen Ausbildungsinhalten“ besoldungsrechtlich unterschiedlich zu behandeln, überzeugt nicht. Randnummer 46 Dafür, dass die in Rede stehenden Sachverhalte im Besoldungsrecht bei sachgerechter Würdigung gleich zu behandeln sind, spricht – ohne, dass es streitentscheidend noch darauf ankäme – im Übrigen auch die Tatsache, dass der nunmehr maßgebliche § 26 Abs. 2 SBesG vorschreibt, dass in Laufbahnen des gehobenen technischen Dienstes, in denen für die Befähigung der Abschluss einer Fachhochschule, ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert wird, das Eingangsamt für Beamte, die einen solchen Abschluss nachweisen, der Besoldungsgruppe A 10 zuzuweisen ist. Zur Begründung heißt es hierzu in der amtlichen Drucksache, mit der Änderung werde die im Beamtenrecht (SBG, SLVO) bereits vorgenommene Zuordnung der Bachelorabschlüsse zum gehobenen Dienst im Besoldungsrecht „nachgezeichnet“. 26 LT-Drs. 16/1748-neu, S. 174 LT-Drs. 16/1748-neu, S. 174 Randnummer 47

(2)Ist die bei wortlautgetreuer Anwendung des § 23 Abs. 2 BesG SL auftretende besoldungsrechtliche Ungleichbehandlung damit verfassungsrechtlich unzulässig, ist ferner davon auszugehen, dass der Besoldungsgesetzgeber die festzustellende Regelungslücke im Sinne des Klägers geschlossen hätte, wenn er sie (früher) bedacht hätte. Randnummer 48 Dem steht – anders als der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung angeführt hat – insbesondere nicht entgegen, dass es auf Landesebene unterblieben ist, zeitgleich mit der Reform der laufbahnrechtlichen Vorgaben (SLVO vom 27.9.2011) eine besoldungsrechtliche Gleichstellung hochschulrechtlich „gleichwertiger“ Abschlüsse festzuschreiben. Dieses „Stillhalten“ des Besoldungsgesetzgebers im Kontext der Änderung der Laufbahnverordnung lässt sich schon deshalb nicht als bewusstes Festhalten an der alten (Besoldungs-)Rechtslage verstehen, da die seitens des Beklagten angeführte Änderung der Laufbahnverordnung nicht durch das Parlament, sondern durch die Exekutive ins Werk gesetzt wurde. Zudem kann aus rechtsstaatlichen Gründen mangels anderweitiger (ausdrücklicher) Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, dass das Landesparlament mit seinem Unterlassen (bzw. Zuwarten) Ziele verfolgt hat, die mit Verfassungsrecht (Art. 3 GG) nicht zu vereinbaren sind. 27 vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29.9.2005 – 2 C 44/04 –, juris Rn. 16 vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29.9.2005 – 2 C 44/04 –, juris Rn. 16 Hinzu kommt, dass der sachliche Geltungsbereich des § 23 Abs. 2 BesG SL durch eine entsprechende (verfassungskonforme) Anwendung im Sinne des Klägers nicht grundlegend neu bestimmt wird. Vielmehr wird der Anwendungsbereich der Vorschrift entlang einer nachträglich eingetretenen Rechtsentwicklung – die hochschulrechtliche Gleichstellung der Bachelorabschlüsse, die auch im saarländischen Beamtenrecht (Laufbahnrecht) Niederschlag gefunden hat – und in Fortschreibung eines bereits in der Besoldungsrechtsreform des Jahres 1975 im Kern angelegten Bestrebens – höhere Eingangsbesoldung bestimmter Laufbahnbewerber des gehobenen (technischen) Dienstes entsprechend ihrer höherwertigen Qualifikation – im Lichte des Art. 3 GG auf eng umgrenzte weitere Sachverhalte erstreckt. Dafür, dass die Zuweisung eines Eingangsamts der Besoldungsgruppe A 10 für Beamte des gehobenen (technischen) Diensts, die einen gleichwertigen Bachelorabschluss einer Berufsakademie innehaben, dem Willen des Besoldungsgesetzgebers (jedenfalls heute) entspricht, streitet im Übrigen die Tatsache, dass der nunmehr maßgebliche § 26 Abs. 2 SBesG – wie erwähnt – eine entsprechende Gleichstellung vorsieht. Randnummer 49 2. Das Unterlassen, dem Kläger ein Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 10 zu übertragen, ist als schuldhaft zu bewerten. Randnummer 50 Für die Haftung des Dienstherrn auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus Art. 33 Abs. 2 GG gilt dabei der allgemeine Verschuldensmaßstab des Bürgerlichen Rechts. Danach handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Nach diesem objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab ist auf die Anforderungen abzustellen, deren Beachtung von dem für den Dienstherrn handelnden Amtswalter erwartet werden kann. Das bedeutet, dass jeder Inhaber eines öffentlichen Amtes die Sach- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel gewissenhaft prüfen und sich aufgrund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsauffassung bilden muss. Wird eine behördliche Maßnahme im Nachgang gerichtlich missbilligt, so kann daraus nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Sorgfaltspflichtverstoß des verantwortlichen Amtswalters nicht hergeleitet werden, wenn er die zugrundeliegende Rechtsauffassung aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen hat und sie im Ergebnis vertretbar ist. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn die Rechtsfrage nicht einfach zu beurteilen war und weder durch die Rechtsprechung geklärt noch im Schrifttum abschließend behandelt worden ist. 28 BVerwG, Urteil vom 25.2.2010 – 2 C 22/09 –, juris Rn. 26 m.w.N. BVerwG, Urteil vom 25.2.2010 – 2 C 22/09 –, juris Rn. 26 m.w.N. Randnummer 51 Daran gemessen stellt sich die unterlassene Übertragung eines Eingangsamts der Besoldungsgruppe A 10 fallbezogen als schuldhaft dar. Randnummer 52 Dabei mag die Würdigung des Verwaltungsgerichts, eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung des § 23 Abs. 2 BesG SL stelle sich angesichts des hohen Stellenwerts des Gesetzesvorbehalts im Besoldungsrecht als vertretbar dar, zutreffend sein. Darauf kommt es hier aber nicht entscheidend an. Denn die Exkulpation im Falle eines nachträglich als rechtswidrig erkannten Behördenhandelns setzt nach der zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur voraus, dass die gefundene Lösung „im Ergebnis“ rechtlich vertretbar ist, sondern auch, dass sie Ausdruck einer sorgfältigen rechtlichen und tatsächlichen Prüfung ist, wobei es maßgeblich auf die Umstände der haftungsbegründenden Pflichtverletzung ankommt. Randnummer 53 An einer solchen (besoldungsrechtlichen) Prüfung fehlte es hier. Randnummer 54 Zwar findet sich im Vermerk des Beklagten vom 23.3.2012 29 Bl. 190 d. Personalakte Bl. 190 d. Personalakte der Hinweis, es sei „nach Inkrafttreten der SLVO-neu [...] nunmehr möglich, auch diejenigen Beschäftigten mit Bachelorabschluss ins Beamtenverhältnis des gehobenen Dienstes zu übernehmen, die nach bisherigem Recht 30 (wohl) gemeint: SLVO in der bis zum 13.10.2011 (m. Änd.) gültigen Fassung vom 21.2.1978, ABl. S. 233 (wohl) gemeint: SLVO in der bis zum 13.10.2011 (m. Änd.) gültigen Fassung vom 21.2.1978, ABl. S. 233 die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt haben.“ Diese Ausführungen beschränken sich aber auf laufbahnrechtliche Aspekte des Falls. Eine Prüfung der maßgeblichen Frage, welches Eingangsamt dem Kläger zuzuweisen ist, hat demgegenüber – wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage bestätigt hat – (zunächst) nicht stattgefunden. Die Relevanz des § 23 Abs. 2 BesG SL bzw. die Frage einer analogen Anwendung der Vorschrift wurde im Zuge der Ernennung des Klägers im Dezember 2012 schlicht verkannt. Dieses Versäumnis kam ausweislich des Schriftsatzes des Beklagten vom 19.11.2020 dadurch zustande, dass er zunächst übersehen hatte, dass die zuvor eigenständige „Datenverarbeitungslaufbahn“ infolge der Neufassung der Saarländischen Laufbahnverordnung (Fassung vom 27.9.2011) Teil der Fachrichtung des technischen Verwaltungsdiensts wurde, 31 vgl. die Anlage zur SLVO i.d.F. vom 27.9.2011 – Zuordnung der bisherigen Laufbahnen zu den Fachrichtungen nach § 2 Abs. 2 SLVO vgl. die Anlage zur SLVO i.d.F. vom 27.9.2011 – Zuordnung der bisherigen Laufbahnen zu den Fachrichtungen nach § 2 Abs. 2 SLVO so dass der sachliche Anwendungsbereich des § 23 Abs. 2 BesG SL seither (erstmals) eröffnet war. 32 vgl. Art. 2 Nr. 1 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18.12.1975 (BGBl. S. 3091), wonach § 23 Abs. 2 BBesG (bzw. BesG SL –

(2015)im Zuge der Bearbeitung des streitgegenständlichen Schadensersatzanspruchs unter Einbindung des Innenministeriums 36 Ministervorlage vom 13.7.2015, Bl. 232 ff. d.A. Ministervorlage vom 13.7.2015, Bl. 232 ff. d.A. nachgeholt hat, ändert an der Annahme vorwerfbaren Fehlverhaltens nichts. Denn maßgeblich kommt es insofern auf die Umstände im Zusammenhang mit der festgestellten Pflichtverletzung anlässlich der Ernennung des Klägers im Dezember 2012 an. Randnummer 56

1. Die Pflichtverletzung des Beklagten steht ferner in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit dem geltend gemachten Schaden. Randnummer 57 Hätte der Beklagte die verfassungsrechtlich gebotene Anwendung des § 23 Abs. 2 BesG SL erkannt, ist bei Betrachtung des hypothetischen Kausalverlaufs davon auszugehen, dass dem Kläger anlässlich seiner Ernennung zum Beamten auf Probe ein Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 10 zugewiesen worden wäre. Gegenteiliges wurde – auf Erörterung dieser Frage in der mündlichen Verhandlung – nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht erkennbar, zumal der Beklagte auch die zunächst versehentlich nach A 9 besoldeten Inhaber eines vergleichbaren Bachelorabschlusses der HTW im Wege des Schadenersatzes schadlos gestellt hat. Randnummer 58
2. Dem geltend gemachten Anspruch steht schließlich nicht entgegen, dass der Kläger um Primärrechtsschutz gegen die Zuweisung eines Eingangsamts nach A 9 unstreitig nicht nachgesucht hat. Randnummer 59 Auch im Beamtenrecht tritt nach dem in § 839 Abs. 3 BGB enthaltenen Rechtsgedanken eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln dann nicht ein, wenn der Verletzte es vorwerfbar im Sinne eines „Verschuldens gegen sich selbst“ unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Handeln abzuwehren. 37 BVerwG, Beschluss vom 1.8.2007 – 2 B 15/07 –, juris Rn. 8, dort zu einem Anspruch auf Schadensersatz infolge einer unrichtigen Auskunft, und Urteil vom 18.4.2002 – 2 C 19/01 –, juris, dort zu einem Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung BVerwG, Beschluss vom 1.8.2007 – 2 B 15/07 –, juris Rn. 8, dort zu einem Anspruch auf Schadensersatz infolge einer unrichtigen Auskunft, und Urteil vom 18.4.2002 – 2 C 19/01 –, juris, dort zu einem Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung Ob der Schadensersatz beanspruchende Beamte es in diesem Sinne schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen, hängt davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von einem Angehörigen des entsprechenden Verkehrskreises verlangt werden muss. Daraus folgt, dass die Sorgfaltsanforderungen in jedem Einzelfall gesondert zu beurteilen sind, wobei unter anderem auf das dem Beamten im maßgeblichen Zeitraum übertragene konkrete Amt, seine Ausbildung sowie seine bisherige berufliche Erfahrung abzustellen ist. 38 BVerwG, Beschluss vom 1.8.2007 – 2 B 15/07 –, juris Rn. 10, und Urteil vom 1.4.2004 – 2 C 26/03 –, juris BVerwG, Beschluss vom 1.8.2007 – 2 B 15/07 –, juris Rn. 10, und Urteil vom 1.4.2004 – 2 C 26/03 –, juris Randnummer 60 Die Einlegung eines Rechtsmittels ist dabei nicht erst dann geboten, wenn die Fehlerhaftigkeit des Behördenhandelns offenkundig ist. Das Verschulden des Verletzten ist nach allgemeiner Auffassung auch nicht allein deswegen zu verneinen, weil ihm die erforderlichen Rechtskenntnisse fehlen. Er muss notfalls rechtskundigen Rat einholen, wobei hierfür Anlass im Sinne einer erkennbaren Pflichtverletzung bestanden haben muss. 39 Papier/Shirvani in MK-BGB,
3. Aufl. 2020, § 839 Rn. 394: „muss nahegelegen haben“; siehe auch OVG Münster, Urteil vom 15.11.2006 – 6 A 131/05 –, juris Rn. 51 m.w.N. Papier/Shirvani in MK-BGB,
4. Aufl. 2020, § 839 Rn. 394: „muss nahegelegen haben“; siehe auch OVG Münster, Urteil vom 15.11.2006 – 6 A 131/05 –, juris Rn. 51 m.w.N. Randnummer 61 Nach dieser Maßgabe ist dem Kläger das Unterlassen eines Rechtsbehelfs nicht vorzuwerfen. Randnummer 62 Zwar hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 40 BVerwG, Urteil vom 29.4.2004 – 2 A 5/03 –, juris Rn. 15, dort allerdings zur „verschärften“ Haftung eines Soldaten im Rahmen eines Rückzahlungsverlangens BVerwG, Urteil vom 29.4.2004 – 2 A 5/03 –, juris Rn. 15, dort allerdings zur „verschärften“ Haftung eines Soldaten im Rahmen eines Rückzahlungsverlangens von einem Beamten zu erwarten steht, dass er die Grundprinzipien des Beamtenrechts, sein eigenes statusrechtliches Amt nebst besoldungsrechtlicher Einstufung sowie die ihm zustehenden Besoldungsbestandteile kennt. Es fragt sich indes schon, ob die entsprechende Anwendung des § 23 Abs. 2 BesG SL unter Verweis auf hochschul- und laufbahnrechtliche Vorgaben sich für den technisch-wirtschaftlich ausgebildeten Kläger, der – soweit erkennbar – mit Besoldungsangelegenheiten dienstlich nicht befasst war, noch als zumutbar zu verlangendes besoldungsrechtliches Wissen darstellt. 41 hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 29.4.2004 – 2 A 5/03 –, juris Rn. 16 hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 29.4.2004 – 2 A 5/03 –, juris Rn. 16 Für die vorzunehmende Abgrenzung der Verantwortungssphären kommt entscheidend hinzu, dass der Beklagte durch die unterbliebene Anwendung des § 23 Abs. 2 BesG SL auf im Jahr 2013 bzw. 2014 ernannte (vergleichbare) Beamte des gehobenen technischen Diensts, die über einen Bachelorabschluss der HTW verfügten, selbst dafür gesorgt hat, dass die im (damaligen) Besoldungsrecht angelegte Ungleichbehandlung nicht vollzogen und damit nach außen nicht erkennbar wurde. Für den Kläger bestand damit kein Grund, die gleichsam nur in der Theorie bestehende, durch ein Vollzugsdefizit nicht greifbar gewordene „Ungleichbehandlung“ zwischen ihm und Absolventen der HTW bereits im Dezember 2012 zum Anlass zu nehmen, ein höherwertiges Eingangsamt im Wege eines förmlichen Rechtsbehelfs zu beanspruchen. Randnummer 63 Der Kläger hat die Ungleichbehandlung sodann ohne zeitliche Verzögerung gerügt, nachdem er davon im Juli 2015 Kenntnis erlangt hatte. 42 vgl. S. 11 des Schriftsatzes vom 6.7.2020, Bl. 191 d.A., und Antragsschreiben des Klägers vom 28.7.2015, Bl. 239 d. Personalakte vgl. S. 11 des Schriftsatzes vom 6.7.2020, Bl. 191 d.A., und Antragsschreiben des Klägers vom 28.7.2015, Bl. 239 d. Personalakte II. Randnummer 64 Ist der Klage nach alledem umfänglich stattzugeben, folgt der Ausspruch über die Kosten aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. III. Randnummer 65 Die Zuziehung der Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren ist gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil sie aus der Sicht eines vernünftigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte. IV. Randnummer 66 Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Randnummer 67 Beschluss Randnummer 68 Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.762,92 Euro (3 x 3.587,64 Euro 43 vgl. Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2017 und 2018 vom 21.6.2017 (ABl. I S. 594) vgl. Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2017 und 2018 vom 21.6.2017 (ABl. I S. 594) ) festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Satz 4, 40, 47 Abs. 1 GKG). Randnummer 69 Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. Fußnoten 1) Vermerk vom 13.7.2015, Bl. 232 f. d.A. 2) Stellungnahmen vom 21.4.2020, Bl. 239 d.A., und vom 16.11.2020, Bl. 236 ff. d.A. 3) vgl. nur BVerwG, Urteile vom 19.3.2015 – 2 C 12/14 –, juris Rn. 9 f., und vom 21.12.2000 – 2 C 39/99 –, juris Rn. 22 ff. 4) vgl. zur (Wortlaut-)Grenze der Auslegung etwa: BVerfG, Beschlüsse vom 19.9.2007 – 2 BvF 3/02 –, und vom 25.11.2011 – 1 BvR 918/10 –, beide juris 5) vgl. zu dieser Erwägung etwa BVerwG, Urteil vom 28.12.1971 – VI C 17.68 –, juris Rn. 24 6) st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.1978 – 6 C 46.78 –, juris Rn. 19, vom 28.6.2012 – 2 C 13.11 –, juris Rn. 24, und vom 27.3.2014 – 2 C 2.13 –, juris Rn. 17 7) vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.2014 – 2 C 2/13 -, juris Rn. 18 ff. m.w.N. 8) vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18.11.1982 – 6 C 38/78 –, juris Rn. 21, und vom 28.12.1971 –VI C 17/68 –, juris Rn. 24 f. 9) zu Vorstehendem: BVerwG, Urteil vom 27.3.2014 – 2 C 2/13 -, juris Rn. 23 m.w.N. 10) Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23.5.1975, BGBl. I S. 1173; vgl. zuvor etwa § 5 Abs. 2 BBesG i.d.F. v. 14.12.1969, BGBl. I S. 2201 11) BT-Drs. 7/1906, S. 75 12) Ibid. 13) vgl. Art. I § 25 und Art. VIII § 3 des Gesetzes vom 23.5.1975; siehe hierzu insbesondere BT-Drs. 7/1906, S. 83 und 137 14) vgl. zu dieser Erwägung: BVerwG, Urteil vom 6.4.2000 – 2 C 25/99 –, juris Rn. 26 ff. 15) siehe bereits etwa BVerfG, Beschlüsse vom 4.4.2001 – 2 BvL 7/98 –, und vom 12.2.2003 – 2 BvL 3/00 –, beide juris 16) BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 –, juris Rn. 121 17) BVerfG, Beschluss vom 7.7.2009 – 1 BvR 64/07 –, juris Rn. 122 18) BVerwG, Beschluss vom 8.3.2018 – 2 B 55/17 –, juris Rn. 16 19) vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 23.5.2017 – 2 BvR 883/14 –, juris Rn. 81 ff. m.w.N. 20) BVerfG, Beschluss vom 16.10.2018 – 2 BvL 2/17 –, juris Rn. 17 m.w.N. 21) i.d.F. vom 13.10.2021 (Amtsbl. I S. 2547) 22) Die Regelung lautet: „Abschlüsse von akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien sind hochschulrechtlich Bachelorabschlüssen der Hochschulen gleichgestellt.“ 23) Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 15.10.2004, Einordnung der Bachelorausbildungsgänge an Berufsakademien in die konsekutive Studienstruktur, dort S. 3, vgl. Bl. 193 ff. d.A. 24) vgl. etwa Bl. 167 d. Personalakte 25) dort S. 6, Bl. 211 d.A. 26) LT-Drs. 16/1748-neu, S. 174 27) vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29.9.2005 – 2 C 44/04 –, juris Rn. 16 28) BVerwG, Urteil vom 25.2.2010 – 2 C 22/09 –, juris Rn. 26 m.w.N. 29) Bl. 190 d. Personalakte 30) (wohl) gemeint: SLVO in der bis zum 13.10.2011 (m. Änd.) gültigen Fassung vom 21.2.1978, ABl. S. 233 31) vgl. die Anlage zur SLVO i.d.F. vom 27.9.2011 – Zuordnung der bisherigen Laufbahnen zu den Fachrichtungen nach § 2 Abs. 2 SLVO 32) vgl. Art. 2 Nr. 1 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18.12.1975 (BGBl. S. 3091), wonach § 23 Abs. 2 BBesG (bzw. BesG SL –