G, wenn die Ausgleichsleistungen auf Grundlage einer allgemeinen Vorschrift nach Art. 3 Abs. 2 und 3 der VO (EG) 1370/2007 erfolgten (§ 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG). Da die allgemeine Vorschrift des Landkreises diese Voraussetzungen nicht erfülle, seien die von der Beigeladenen erbrachten Verkehrsleistungen nicht eigenwirtschaftlich und der Genehmigungsantrag der Beigeladenen daher abzulehnen gewesen. Randnummer 48 Weiterhin stehe die Vorgabe aus § 2a der Satzung, welchen Lohntarifverträgen die Entgeltzahlungen an die Beschäftigten entsprechen müssten, nicht im Einklang mit § 3 Abs. 2 des Saarländischen Tariftreuegesetzes (STTG). Denn § 2a der Satzung lege fest, dass ein Entgelt zu zahlen sei, das „dem“ zwischen dem Landesverband xxxxx und „den“ Gewerkschaften vereinbarten Tarifvertrag entspreche. Dagegen schreibe § 3 Abs. 2 Satz 1 STTG vor, dass bei Aufträgen über Leistungen oder Genehmigungen im ÖPNV ein Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten zu zahlen sei, die in einem im Saarland für diesen Bereich geltenden Tarifvertrag vorgesehen seien. Welche Tarifverträge hierbei einschlägig seien, gebe nach § 6 Abs. 1 STTG das für das Tarifvertragsrecht zuständige Ministerium öffentlich bekannt. Nach der vom Beklagten auf der Seite https://www.saarland.de/246223.htm (Abruf vom 23.12.2019) veröffentlichten Tarifregister seien aber nicht nur solche Lohntarifverträge maßgeblich, die vom Landesverband xxxxx mit den Gewerkschaften abgeschlossen worden seien, sondern auch solche, die auf Auftraggeberseite durch den Kommunalen Arbeitgeberverband xxx oder den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband xxxxx geschlossen worden seien. Die Satzung des Landkreises lasse dies ohne sachlichen Grund unberücksichtigt und genüge so weder den Anforderungen des STTG noch des Gleichbehandlungsgebots. Randnummer 49 Grundsätzlich sei der Landkreis als Aufgabenträger des ÖPNV zum Erlass einer allgemeinen Vorschrift befugt (§ 5 Abs. 5 ÖPNVG). Er habe diese Befugnis aber als Mitglied des Zweckverbands Personennahverkehr Saarland (ZPS) auf diesen übertragen. So regele § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 der Satzung des ZPS (Amtsblatt des Saarlandes Teil Il vom 20.07.2017, S. 406: Randnummer 50 „Die Aufgabenträger nehmen ihre Aufgaben gemäß § 6 Absatz 1 ÖPNVG gemeinsam wahr. Die Aufgaben des Zweckverbands zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele umfassen dabei insbesondere: Randnummer 51 1. Erlass allgemeiner Vorschriften über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bei der Anwendung des Verbundtarifs in Form von Satzungen zur Umsetzung von § 17 Abs. 2 ÖPNVG, Randnummer 52 2. …“ Randnummer 53 Der Erlass allgemeiner Vorschriften zum Ausgleich von gemeinwirtschaftlichen Pflichten aus der Anwendung des saarVV-Tarifs sei daher bereits durch die vom ZPS erlassene allgemeine Vorschrift erschöpft. Der Landkreis sei nicht befugt, eine weitere allgemeine Vorschrift zu erlassen, über die er einen Ausgleich für aus dem saarVV folgende Pflichten leiste. Der Landkreis sei damit nicht mehr zuständige Behörde im Sinne des ÖPNVG und der Definition des Art. 2 Buchst. I VO (EG) Nr. 1370/2007. Die vom Landkreis erlassene Satzung sei keine allgemeine Vorschrift im Sinne der Verordnung. Verkehrsleistungen, die zu ihrer Aufwandsdeckung auf Zahlungen aus der Satzung angewiesen seien, seien nicht
G. Randnummer 54 Der Beklagte sei als Genehmigungsbehörde im vorliegenden Verfahren berechtigt und verpflichtet gewesen, die eigenwirtschaftlichen Genehmigungsanträge daraufhin zu überprüfen, ob eine im öffentlichen Verkehrsinteresse liegende dauerhafte Erbringung der Verkehrsleistungen gewährleistet sei. Denn die Genehmigungsbehörde könne nicht gezwungen sein, sehenden Auges einen in seiner Kontinuität von vornherein gefährdeten Linienbetrieb zu genehmigen (BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, juris, Rn. 26). Wenn die Genehmigungsbehörde feststelle, dass ein Antrag - hier der Antrag der Beigeladenen - nicht eigenwirtschaftlich genehmigt werden könne, müsse sie diesen Antrag auch ablehnen. Ein Wunsch des Aufgabenträgers, diesem Antrag dennoch stattzugeben, um beispielsweise eine für ihn vermeintlich kostenträchtige Ausschreibung zu vermeiden, könne dabei nicht berücksichtigt werden. Dies sei insbesondere zur Gewährleistung eines fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerbsverfahrens etwa um die Liniengenehmigung erforderlich. Denn das Gebot eines fairen Wettbewerbsverfahrens umfasse auch, dass es zu einer vom Aufgabenträger initiierten Ausschreibung der Verkehre kommen müsse, wenn eine eigenwirtschaftliche Bedienung nicht möglich sei. Anderenfalls könnte ein Bewerber sich einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil dadurch verschaffen und seine Wettbewerber verdrängen, indem er mit einem eigenwirtschaftlichen Antrag mehr verspreche, als er im Hinblick auf die Ertragslage zu halten vermöge (BVerwG, a.a.O., Rn. 27). Es sei in einer Konkurrenzsituation um eine Liniengenehmigung nicht hinzunehmen, dass ein Genehmigungsbewerber sich den Vorrang durch die bloße unüberprüfbare Behauptung verschaffe, der beantragte Verkehr sei eigenwirtschaftlich (VGH Kassel, Urteil vom 05.04.2011 - 2 A 1593/10 -, juris). Es ergebe sich das Bild, dass der Beklagte nach fachlich richtiger Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit des Antrags der Beigeladenen dessen Genehmigungsfähigkeit zunächst verneint habe. Die daraus gebotene Konsequenz der Ablehnung des Antrags der Beigeladenen habe der Beklagte bisher aber nicht gezogen. Stattdessen habe er den Antrag der Beigeladenen auf den erklärten Wunsch des Aufgabenträgers genehmigt. Ein solcher Wunsch des Aufgabenträgers könne aber über die Feststellungen der Genehmigungsbehörde nicht hinweghelfen, dass der Antrag der Beigeladenen nicht als eigenwirtschaftlicher Verkehr genehmigt werden könne. Die Erteilung der Genehmigung an die Beigeladene sei folglich rechtsfehlerhaft und trage die Ablehnung des Genehmigungsantrags der Klägerin nicht. Der Ablehnungsbescheid und der Widerspruchsbescheid seien rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten. Randnummer 55 Schließlich wende sich die Klägerin mit der Klage auch gegen die Kostenentscheidungen des Beklagten im Ablehnungsbescheid und im Widerspruchsbescheid. Diese seien in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Der Beklagte habe im Ablehnungsbescheid vom 27.09.2018 eine Verwaltungsgebühr unter Verweis auf die Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) festgesetzt. Unter Bezug auf das Gebührenverzeichnis Ziffer I Ifd. Nr. 1, und unter Berücksichtigung, dass es sich um eine ablehnende Entscheidung handle, habe der Beklagte eine Gebühr von 8.459,47 Euro festgesetzt. Im Widerspruchsbescheid vom 28.06.2019 habe der Beklagte eine weitere Verwaltungsgebühr unter Bezugnahme auf § 4 der Kostenverordnung in Höhe von 8.372,23 Euro festgesetzt. Nach der Regelung im Gebührenverzeichnis Ziffer I Ifd. Nr. 1 der PBefGKostV könne für eine Genehmigung für einen Linienverkehr eine Gebühr von 100 bis 2.440 Euro festgesetzt werden. Der Beklagte habe mit dem Ablehnungsbescheid eine von der Klägerin beantragte Genehmigung abgelehnt. Diese beantragte Genehmigung habe sich auf die Linienverkehre der drei Linienbündel bezogen. Es handele sich aber dennoch um nur eine einzige Genehmigung für einen Linienverkehr. Der Höchstbetrag für die Gebühr betrage daher bei Zugrundelegen der Ziffer I Ifd. Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses 2.440 Euro. Dieser Gebührentatbestand komme aber nur für die Amtshandlung der Genehmigung für einen Linienverkehr zur Anwendung. Der Beklagte habe der Klägerin aber keine Genehmigung erteilt, sondern deren Erteilung gerade abgelehnt. Für eine solche Ablehnung komme allenfalls eine Gebühr nach Ziffer IV in Betracht. Für Amtshandlungen, die unter Ziffern I bis III nicht aufgeführt seien, könne danach eine Gebühr von 40 bis 160 Euro erhoben werden. Randnummer 56 Selbst wenn man nicht Ziffer IV, sondern Ziffer I lfd. Nr. 1 für anwendbar halten sollte, habe der Beklagte jedenfalls fehlerhaft unberücksichtigt gelassen, dass es sich um eine ablehnende Entscheidung handele. Zwar weise er in der Kostenentscheidung darauf hin, dass er dies berücksichtigt habe. Wie aber aus der Kostenentscheidung des zugunsten der Beigeladenen ergangenen Genehmigungsbescheids vom 28.06.2019 hervorgehe, habe der Beklagte für dieselbe Genehmigung im positiven Bescheid eine Gebühr von 7.605,68 Euro festgesetzt. Es erschließe sich nicht, warum der Beklagte der Klägerin für die Ablehnung dann 8.459,47 Euro in Rechnung stelle und hierbei berücksichtigt haben wolle, dass es sich um eine ablehnende Entscheidung handele. Die so festgesetzten Kosten seien fehlerhaft, intransparent und darüber hinaus auch unangemessen hoch erhoben. Die Unangemessenheit belege auch ein Vergleich mit den vom Verwaltungsgericht vorläufig festgesetzten Gerichtskosten. Diese betrügen nach dem mit Beschluss vom 05.08.2019 festgesetzten vorläufigen Wert des Streitgegenstands von 260.000 € (13 x 20.000 €) bei einer 3,0 Gebühr insgesamt 6.312 €. Die vom Beklagten festgesetzten Gebühren für den Ablehnungs- und den Widerspruchsbescheid betrügen in Summe mehr als das 2,6-fache der Gerichtskosten. Randnummer 57 Mit Schriftsatz vom 14.01.2020 hat die Klägerin die Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.10.2019 - 10 C 3.19 - eingereicht. Danach sei es mit dem aus Art. 2 Buchst. I VO (EG) Nr. 1370/2007 folgenden Diskriminierungsverbot nicht zu vereinbaren, wenn eine allgemeine Vorschrift erst während eines laufenden Genehmigungsverfahrens für eigenwirtschaftliche Linienverkehre erlassen werde. Die diskriminierungsfreie Anwendung der allgemeinen Vorschrift sei nach Ablauf der Einreichungsfrist für eigenwirtschaftliche Anträge dann nicht mehr möglich, weil ein interessierter Unternehmer sie seinem Genehmigungsantrag nicht mehr zugrunde legen könne (Rn. 18 des Urteils). So verhalte es sich aber mit der vom Landkreis D-Stadt erlassenen Erweiterung der allgemeinen Vorschrift. Wie bereits ausgeführt, wirke sie diskriminierend, weil zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist für eigenwirtschaftliche Anträge jedenfalls der Klägerin nicht bekannt gewesen sei, dass der Landkreis bereit sei, zusätzliche Zuschüsse an die Verkehrsunternehmen zu leisten. Die Finanzierungssatzung des Landkreises erfülle daher nicht die Anforderungen an eine allgemeine Vorschrift im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007. Verkehrsleistungen, die wie jene der Klägerin zu ihrer Aufwandsdeckung auf Zahlungen aus der Satzung angewiesen seien, seien nicht
G. Randnummer 58 Die Klägerin beantragt, Randnummer 59 1. den Bescheid vom 28.06.2019, mit dem der Beigeladenen die Genehmigung für die Linienverkehre im Linienbündel 1 – 3 im Landkreis D-Stadt erteilt worden ist, sowie den Widerspruchsbescheid vom 19.08.2020 aufzuheben, Randnummer 60 2. den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 27.09.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2019 zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Genehmigung für die Linienverkehre im Linienbündel 1 – 3 im Landkreis D-Stadt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Randnummer 61 Der Beklagte beantragt, Randnummer 62 die Klage abzuweisen. Randnummer 63 Er hält die Klage bereits für unzulässig, da der Klägerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehle. Mit dem Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses, welches zwar in der VwGO nicht normiert sei, aber gleichwohl als allgemeines ungeschriebenes Zulässigkeitskriterium gelte, werde zum Ausdruck gebracht, dass nur derjenige, welcher mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolge, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung habe und beim Fehlen eines solchen Interesses das prozessuale Begehren als unzulässig abgewiesen werden müsse (W.-R. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, Vorb § 40 Rn. 30). Hieran fehle es vorliegend, da die Klägerin mit ihrer Klage nicht erreichen könne, anstelle der Beigeladenen die streitigen Verkehre aufzunehmen (VG Hannover, Beschluss vom 28.09.2004 - 5 B 4219/04 – n.v.). Denn die Klägerin habe unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf die Genehmigung, da ihr Antrag bereits die Anforderungen des vom Aufgabenträgers, dem Landkreis D-Stadt, definierten Leistungsniveaus nicht entspreche. Sofern sie daher mit ihrer Klage durchdringen sollte und die Genehmigung der Beigeladenen aufzuheben wäre, würde der Verkehr von niemandem erbracht werden, was nicht im öffentlichen Verkehrsinteresse liege. Aufgrund dessen sei die Klage bereits unzulässig. Randnummer 64 Sollte gleichwohl von der Zulässigkeit der Klage auszugehen sein, sei sie auf jeden Fall unbegründet. Entgegen der Auffassung der Klägerin seien der der Klage zugrundeliegende Ablehnungsbescheid vom 27.09.2018 und der Widerspruchsbescheid vom 28.06.2019 nicht rechtswidrig und verletzten die Klägerin daher auch nicht in ihren Rechten. Die von der Klägerin vorgetragenen Gründe seien unzutreffend. Allerdings könne die Klage schon deshalb keinen Erfolg haben, da die Klägerin selbst keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung haben könne und sie aus einer etwaigen rechtswidrigen Genehmigung zugunsten der Beigeladenen keinen eigenen Anspruch bzw. keine Verletzung in eigenen Rechten herleiten könne. Insofern habe auch keine Auswahlentscheidung im Sinne des § 13 Abs. 2b PBefG stattfinden müssen und die Klägerin erhalte auch keine zweite Chance. Zu Recht habe insofern das VG Halle in seiner Entscheidung vom 23.11.2017 - 7 A 199/14 HAL - wörtlich festgestellt: Randnummer 65 „Sofern die Klägerin auf den kontingentierten Markt des Linienverkehrs verweist und unter Bezugnahme auf Rechtsprechung zum Vergaberecht (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB -, juris) geltend macht, dass ein Wettbewerber ein subjektives Recht habe, diskriminierungsfrei eine zweite Chance zur Wettbewerbsteilnahme zu erhalten, wenn alle gestellten Anträge/Angebote abzulehnen/auszuschließen seien, verkennt sie, dass es sich hier zwar um einen Ausschreibungswettbewerb im weiteren Sinn, aber eben nicht um ein förmliches Vergabeverfahren handelt und die dort geltenden Grundsätze daher nicht uneingeschränkt zur Anwendung kommen können. Auch wenn die Genehmigungsbehörde wie im Vergabeverfahren das Gleichbehandlungsgebot beachten muss und sie dies (objektiv) zwingt, vor allem die Entscheidung, wem sie die Genehmigung erteilt, und die hierzu nötigen Wertungen selbst nach einem von ihr aufgestellten Ausschlusskriterium eine Selbstbindung in der Weise bedeutet, dass auch konkurrierende Anträge ausgeschlossen werden müssen, die das Kriterium nicht erfüllen (BGH, a.a. o., unter Verweis auf z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006 - VII-Ver 98/05-, juris m.w.N.), bedeutet dies für ein wettbewerbliches Genehmigungsverfahren noch nicht, dass der zu Recht ausgeschlossene Antragsteller durch die Genehmigungserteilung in eigenen subjektiven Rechten verletzt ist. Eine Verletzung in eigenen Rechten durch eine dem Konkurrenten erteilte Genehmigung setzt hier vielmehr voraus, dass der unterlegene Bewerber einen eigenen Genehmigungsanspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6.99-, juris) oder jedenfalls einen Anspruch auf Neubescheidung des eigenen Genehmigungsantrags hat. Die Klägerin hat jedoch weder einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung für das Linienbündel an sich selbst noch kann sie eine erneute Auswahlentscheidung beanspruchen.“ Randnummer 66 Schon aufgrund dessen sei die Klage abzuweisen. Aber auch unabhängig davon habe die Klage keine Aussicht auf Erfolg, da die vom Beklagten getroffene Entscheidung nicht zu beanstanden sei. Die Klägerin meine, dass der Beklagte ihren Genehmigungsantrag zu Unrecht abgelehnt habe, da die Ablehnung nicht unabhängig von der Frage habe getroffen werden können, ob der Antrag der Beigeladenen genehmigungsfähig sei, der nach Auffassung der Klägerin nicht eigenwirtschaftlich sei und von daher hätte abgelehnt werden müssen. Allerdings überzeuge ihre Auffassung nicht, dass die Entscheidung gegenüber der Klägerin schon deshalb fehlerhaft sei, weil der Beklagte die Ablehnung allein auf § 13 Abs. 2b PBefG gestützt habe, weil das Angebot der Klägerin von dem im Nahverkehrsplan geforderten Leistungsumfang abweiche. Die Klägerin meine insofern, dass eine Auswahlentscheidung hinsichtlich des „besseren“ Verkehrsangebots nur dann stattfinden könne, wenn die konkurrierenden Anträge auch ansonsten genehmigungsfähig seien. Zwar möge es eine Reihenfolge der in § 13 PBefG geregelten Absätze untereinander geben, d.h. dass - wie es der Beklagte auch getan habe - zunächst die subjektiven Versagungsgründe gemäß § 13 Abs. 1 PBefG und erst danach die objektiven Versagungsgründe gemäß § 13 Abs. 2 bzw. 2a oder 2b PBefG zu prüfen seien. Allerdings sehe das PBefG bei Letzteren keine Prüfungsreihenfolge vor, d.h. verlange nicht, dass die Genehmigungsbehörde im Katalog des § 13 Abs. 2 bzw. 2a bzw. 2b PBefG zwingend die dortige Reihenfolge einhalte. Insofern sei der Beklagte frei gewesen, dass er sich zunächst – zumal dies offensichtlich gewesen sei – der von Seiten der Klägerin angebotenen Leistungsmenge zugewandt habe, bezüglich der die Klägerin selbst einräume, dass sie aus Kostenersparnisgründen hinter dem geforderten Leistungsniveau zurückgeblieben sei und von daher die Anforderungen des Nahverkehrsplans hinsichtlich der Vorabbekanntmachung nicht erfüllt habe. Dies habe auch der Beklagte erkannt, sodass überhaupt kein Raum bzw. Veranlassung bestanden habe, eine Auswahlentscheidung gemäß § 13 Abs. 2b PBefG zwischen dem Antrag der Klägerin und dem Antrag der Beigeladenen zu treffen, da schon aufgrund der zu gering angebotenen Leistung eine Auswahlentscheidung nicht erforderlich gewesen sei, und zwar unabhängig davon, ob die Beigeladene trotz ggf. anderer Versagungsgründe ebenfalls keinen Anspruch auf die beantragte Genehmigung gehabt habe (so auch: VG Halle, Urt. v. 23.11.2017 – 7 A 199/14 HAL –, n.v.). Randnummer 67 Daher könne auch die Forderung der Klägerin nicht überzeugen, dass der Beklagte zunächst die Prüfungsreihenfolge des § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG hätte durchprüfen müssen, d.h. etwa dahingehend, ob die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2a Satz 3 PBefG vorlägen, da hierfür nur dann Raum sei, wenn kein Antrag die Hürde des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG überstehe. Da jedoch der Antrag der Beigeladenen die Anforderungen aus dem Nahverkehrsplan hinsichtlich der Vorabbekanntmachung erfüllt habe, habe der Beklagte das Prüfraster des § 13 Abs. 2a Sätze 3ff. PBefG nicht anwenden müssen. Aufgrund dessen habe keine, wie von der Klägerin vorgetragen, isolierte Entscheidung über ihren Antrag vorgelegen. Vielmehr habe der Beklagte nach der positiven Feststellung, dass nur die Beigeladene das geforderte Leistungsniveau erfüllt bzw. sogar deutlich übererfüllt habe, von einer Auswahlentscheidung abgesehen. Randnummer 68 Die Klägerin könne auch nicht mit ihren Ausführungen durchdringen, dass der Antrag der Beigeladenen hätte abgelehnt werden müssen. Dabei sei zunächst festzustellen, dass es nicht um eine Frage der „ Heilung “ gehe, sofern die Genehmigungsentscheidung zugunsten der Beigeladenen in zeitlicher Hinsicht nach der Ablehnungsentscheidung erfolgt sei. Denn die Verfahrensregelungen des PBefG bzw. des VwVfG sähen keine Vorschriften vor, wonach die Genehmigungs- und Ablehnungsentscheidung in einem Akt erfolgen müsse. Vorliegend sei allein schon deshalb zunächst die Ablehnungsentscheidung erfolgt, da die Klägerin unter keinem Gesichtspunkt einen Anspruch auf die Genehmigung gehabt habe, und über den Antrag der Beigeladenen zu diesem Zeitpunkt noch nicht habe entschieden werden können. Sofern die Klägerin darüber hinaus meine, dass der Antrag der Beigeladenen hätte abgelehnt werden müssen, da die Verkehre nicht auskömmlich seien, so komme es auf diese Frage nicht mehr an, da die Klägerin keinen Anspruch auf die Genehmigung gehabt habe und es insofern offen bleiben könne, ob der Antrag der Beigeladenen genehmigungsfähig gewesen sei oder nicht. Randnummer 69 Die Beigeladene beantragt, Randnummer 70 die Klage abzuweisen. Randnummer 71 Sie schließt sich der Auffassung des Beklagten an, wonach die Klage bereits unzulässig sei, wenn unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt ein Genehmigungsanspruch bestehe. Vorliegend sei die Abweichung des klägerischen Antrags von der Vorabbekanntmachung hinsichtlich der geforderten Leistungsmenge offensichtlich. Daraus folge ein zwingendes Genehmigungshindernis gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 ff. PBefG. Die versagenden Bescheide (Ausgangs- und Widerspruchsbescheid) stützten sich zurecht darauf, dass dem Antrag der Klägerin objektive Genehmigungshindernisse entgegenstünden. Anders als die Klägerin anscheinend meine, könne die Genehmigungsfähigkeit ihres Antrags auch im Laufe des Verfahrens nicht mehr hergestellt werden. Denn ohne das Einvernehmen des Aufgabenträgers, das zu den Abweichungen erteilt werden müsse, habe die Genehmigungsbehörde keine rechtliche Möglichkeit, sich über wesentliche Vorgaben der Vorabbekanntmachung hinwegzusetzen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-und Rechtslage sei dabei sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der der Beigeladenen erteilten Genehmigung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (VG Stuttgart, Urteil vom 04.03.2020 - 8 K 9790/18 -, juris, Rn. 76; BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -; vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, jeweils juris). Der Aufgabenträger habe aber bis heute sein Einvernehmen nicht erteilt. Vielmehr habe der Kreistagsausschuss des Aufgabenträgers ausdrücklich entschieden, dass eine Einschränkung der Verkehrsbedienung und ein Unterschreiten der Vorgaben in der Vorabbekanntmachung nicht gewollt sei. Randnummer 72 Weiter sei die Klage auch unbegründet. Unabhängig davon, ob tatsächlich eine isolierte Ablehnungsentscheidung erfolgt sei oder nicht, wäre eine isolierte Ablehnung eines als nicht genehmigungsfähig erkannten Bescheids rechtmäßig. Es sei offensichtlich gewesen, dass der Antrag der Klägerin hinsichtlich des Leistungsvolumens hinter den Vorgaben des Nahverkehrsplans und der Vorabbekanntmachung zurückgeblieben sei. Bereits nach § 13 Abs. 2a Satz 1 PBefG habe die Genehmigungsbehörde den Antrag daraufhin ablehnen können. Der Ablehnungsbescheid vom 27.09.2018 nenne dementsprechend das Zurückbleiben des Angebots der Klägerin hinter den Nahverkehrsplan ausgeschriebenen Linienkilometern als Grund für die Ablehnung. Auch dem Widerspruchsbescheid vom 28.06.2019 zufolge lehne die Genehmigungsbehörde den Antrag aus dem Grund ab, dass er den geforderten Mindestumfang des Verkehrs nicht erfülle. Damit nenne die Genehmigungsbehörde als weiteren Grund für die Ablehnung, dass Vorgaben der Vorabbekanntmachung hinsichtlich des Leistungsumfangs nicht erfüllt seien und beziehe sich auf § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG als Genehmigungshindernis. Die Klägerin selbst trage in ihrer Klagebegründung vor, dass sie aus Kostengründen hinter dem in der Vorabbekanntmachung geforderten Verkehrsangebot zurückgeblieben sei. Sie meine, der Beklagte habe prüfen müssen, ob der beantragte und in seinen Bestandteilen verbindlich zugesicherte Verkehr mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot entspreche und von den in der Vorabbekanntmachung beschriebenen, weitergehenden Anforderungen nur unwesentlich abweiche. Dann nämlich könne die Genehmigung trotz Abweichung erteilt werden. Die Klägerin beziehe sich inhaltlich auf die Rückausnahme vom Genehmigungshindernis, das in einer Abweichung von den Vorgaben der Vorabbekanntmachung liege, § 13 Abs. 2a Satz 3 PBefG. Wesentliche Anforderungen würden in § 13 Abs. 2a Satz 4 PBefG beschrieben, Anforderungen zu Linienweg und Haltestellen, zu Bedienungshäufigkeit und Bedienungszeitraum, zur Abstimmung der Fahrpläne und zur Barrierefreiheit. Die Reduktion der Leistungskilometer insgesamt ziehe Einschränkungen bei Bedienungshäufigkeit und Bedienungszeitraum zwingend nach sich, so dass wesentliche Abweichungen vorlägen. Auch dies sei offensichtlich, so dass die Genehmigungsbehörde keine näheren Ausführungen im Bescheid dazu habe machen müssen. Lediglich hilfsweise nenne der Bescheid noch den Angebotsvergleich nach § 13 Abs. 2b PBefG als Argument dafür, dass selbst bei einer - nur unterstellten - Genehmigungsfähigkeit dem klägerischen Antrag nicht der Vorzug zu geben wäre. Anders als die Klägerin behaupte, habe der Beklagte den Ablehnungsbescheid nicht tragend auf § 13 Abs. 2b PBefG gestützt. Auf die Frage, ob der Antrag der Beigeladenen wegen angeblich fehlender Eigenwirtschaftlichkeit abzulehnen gewesen sei, komme es im Rahmen der vorliegend streitgegenständlichen Verpflichtungsklage nicht an. Aus der Tatsache, dass ein Konkurrenzunternehmen angeblich auch keinen Anspruch auf Genehmigung habe, könne die Klägerin keinen eigenen Anspruch herleiten. Nicht die angeblich rechtsfehlerhafte Erteilung der Genehmigung an die Beigeladene trage die Ablehnung des klägerischen Genehmigungsantrags, sondern die fehlende objektive Genehmigungsfähigkeit ihres Antrags. Randnummer 73 Hierauf erwiderte die Klägerin, ein Rechtsschutzbedürfnis fehle nur dann, wenn die Klage für sie offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen könne. Die Nutzlosigkeit müsse eindeutig sein. Im Zweifel sei das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (BVerwG, Urteil vom 10.10.2019 - 10 C 3.19 -, juris). Einen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringe die Klage nicht nur dann, wenn der Klägerin die beantragte Genehmigung zugesprochen werde. Die Klägerin könne mit der Klage auch das legitime Ziel verfolgen, dass die Linienverkehre, wenn sie von keinem der Bewerber eigenwirtschaftlich erbracht werden könnten, vom Aufgabenträger ausgeschrieben würden und sich die Klägerin an diesem Ausschreibungsverfahren um die Busverkehre dann beteiligen könne (BVerwG, Urteil vom 24.10.2003 - 3 C 26.12 -, juris, Rn. 27). Aber auch ein Genehmigungsanspruch der Klägerin sei nicht ausgeschlossen. Aus dem Prüfprogramm des § 13 Abs. 2a Satz 2 ff. PBefG folge auch dann, wenn der Genehmigungsantrag der Klägerin hinter der Vorabbekanntmachung zurückbleiben würde, kein zwingendes Genehmigungshindernis. Selbst wenn es sich um wesentliche Abweichungen handeln sollte, könne die Genehmigung erteilt werden, wenn der Aufgabenträger sein Einvernehmen erteile. Es sei nicht auszuschließen, dass der Aufgabenträger ein solches Einvernehmen erteile, wenn sich der Genehmigungsantrag der Beigeladenen als nicht genehmigungsfähig erweise und nur noch der Antrag der Klägerin übrig bleibe. Randnummer 74 Die Klage sei auch begründet. Die isolierte Ablehnungsentscheidung über den Antrag der Klägerin sei rechtswidrig. Zum Zeitpunkt der Ablehnungsentscheidung vom 27.08.2018 über den Genehmigungsantrag der Klägerin sei dem Beklagten bewusst gewesen, dass der Antrag der Beigeladenen nicht genehmigungsfähig sei. Der Beklagte habe in seinem internen Aktenvermerk vom 23.08.2018 festgehalten, dass das Angebot der Beigeladenen eigentlich abgelehnt werden und der Landkreis den Verkehr ausschreiben müsse, was von der Landrätin aber kategorisch abgelehnt werde. Die Angebote seien daher - unterstellt, dass auch der Antrag der Klägerin abzulehnen gewesen sei - gleichrangig und hätten vom Beklagten einheitlich und zu demselben Zeitpunkt beschieden werden müssen. Denn das Wettbewerbsverfahren um eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung sei ein Ausschreibungsverfahren im weiteren Sinne, bei dem die Genehmigungsbehörde einen rechtmäßigen Wettbewerb gewährleisten müsse (BVerwG, Urteil vom 02.07.2003 - 3 C 46.02 -, juris, Rn. 27). Es stelle einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil für die Beigeladene und eine sachlich nicht gerechtfertigte Verdrängung der Klägerin dar, wenn die Genehmigungsbehörde die Auswahl zwischen mehreren und insoweit gleichrangigen Anbietern einer eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung zu treffen habe und einer der Bewerber erkennbar mehr verspreche als er im Hinblick auf die Ertragslage zu halten vermöge (BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, juris, Rn. 27). Statt der zeitgleich mit der Ablehnung des Genehmigungsantrags der Klägerin gebotenen Ablehnung des Genehmigungsantrags der Beigeladenen habe es der Beklagte aber nahezu ein Jahr lang unterlassen, über den Antrag der Beigeladenen zu entscheiden, obwohl er überzeugt gewesen sei, dass der Antrag der Beigeladenen mangels Auskömmlichkeit nicht eigenwirtschaftlich und damit nicht genehmigungsfähig sei. Damit habe der Beklagte in dem Wissen, dass der Landkreis ein Interesse an der Erteilung der Genehmigung an die Beigeladene gehabt habe, erst die Gelegenheit gegeben, dass eine neue Zuschussmöglichkeit für den vermeintlich eigenwirtschaftlichen Verkehr der Beigeladenen in Form der allgemeinen Vorschrift des Landkreises geschaffen werden könne. Diese allgemeine Vorschrift habe der Landkreis, unmittelbar nach der am 28.06.2019 erfolgten Erteilung der Liniengenehmigung an die Beigeladene, im September 2019 verabschiedet. Diese zeitliche Gestaltung des Genehmigungsverfahrens durch den Beklagten bewirke, dass die Zuschüsse aus der allgemeinen Vorschrift ausschließlich der Beigeladenen, nicht aber der Klägerin zur Verfügung stünden. Diese Verfahrensgestaltung sei, wie auch die allgemeine Vorschrift selbst, rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Randnummer 75 Die beiden anhängigen Verfahren xxxxx sowie xxxxx wurden gemäß § 93 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, da die beiden Streitgegenstände – Ablehnung der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung gegenüber der Klägerin und Erteilung der begehrten Genehmigung gegenüber der Beigeladenen – im Zusammenhang stehen. Randnummer 76 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. Entscheidungsgründe Randnummer 77 Die Klage ist zulässig und begründet. I. Randnummer 78 Die Klage ist, soweit sie auf Aufhebung der der Beigeladenen erteilten Linienverkehrsgenehmigung gerichtet ist, als (Dritt-)Anfechtungsklage, im Übrigen als Verpflichtungsklage statthaft (§ 42 Abs. 1, Alt. 1 und 2 VwGO). Die Klage ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist die Klägerin klagebefugt. Randnummer 79 Die einem Dritten erteilte Genehmigung kann einen Kläger nur dann in seinen Rechten i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO verletzen, wenn er geltend machen kann, die Genehmigung verstoße gegen eine seinen Schutz bezweckende Norm. Randnummer 80 Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da § 13 PBefG den Bewerber um eine Linienverkehrsgenehmigung schützt, der – wie vorliegend die Klägerin – geltend macht, die Genehmigung habe ihm und nicht dem Konkurrenten erteilt werden müssen. Randnummer 81 Das Bundesverwaltungsgericht hat einem vorhandenen Verkehrsunternehmer ein Klagerecht gegen die Genehmigung für einen weiteren Unternehmer zugestanden, wenn er geltend macht, sein dem öffentlichen Verkehr bereits dienendes Unternehmen werde durch die Genehmigung beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1968 – VII C 90.66 –, juris, Rn. 18). Es hat dies aus dem Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen in § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG a.F. (heute: § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG n.F.) hergeleitet, der insbesondere auch den Schutz des vorhandenen Verkehrsangebots und der darin tätigen Unternehmer umfasse. Ebenso schützen diese Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes den Bewerber für eine Linienverkehrsgenehmigung, der geltend macht, die Genehmigung habe ihm und nicht dem Konkurrenten erteilt werden müssen. Das ergibt sich aus folgenden Gründen: Randnummer 82 Das Personenbeförderungsgesetz normiert zwar nicht ausdrücklich einen Rechtsanspruch auf Erteilung der in § 2 PBefG vorgeschriebenen Genehmigung, wenn keiner der gesetzlich vorgesehenen Versagungsgründe eingreift. Gleichwohl ist anerkannt, dass ein solcher Rechtsanspruch besteht. Dem liegt zwar die Erkenntnis zugrunde, dass ein Gesetz, das einen solchen Anspruch ausschließen würde, wegen Verstoßes gegen Art. 12 GG verfassungswidrig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1954 - BVerwG I C 161.53 -, BVerwGE 1 S. 165). Das führt jedoch generell zu einer entsprechenden Auslegung der einfachgesetzlichen Normen und erfordert nicht jeweils einen unmittelbaren Rückgriff auf die Grundrechtsbestimmung. Randnummer 83 Die Gewährung eines Rechtsanspruchs bietet notwendigerweise auch Schutz davor, dass dieser Anspruch durch die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung an einen Dritten vereitelt wird. Zur Wahrung der öffentlichen Verkehrsinteressen gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 PBefG gehört es im Allgemeinen, dass nicht mehreren Unternehmern für denselben Verkehr parallel zueinander eine Linienverkehrsgenehmigung erteilt wird. Das gilt jedenfalls, wenn davon auszugehen ist, dass eine annähernd kostendeckende Bedienung der Linie nur durch einen Unternehmer erfolgen kann und eine Konkurrenz zu einem ruinösen Wettbewerb führen muss („unstreitig erschöpftes Kontingent“; vgl. Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 65.87 -, BVerwGE 80, 270 <272>; vgl. auch Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 13. Aufl., 2014, § 16, Rn. 533 f.). Eine sachgerechte Verkehrsbedienung wäre sonst gefährdet. Ebenso wie ein vorhandener Unternehmer, dessen Betrieb durch die Erteilung einer Genehmigung an einen Konkurrenten beeinträchtigt wird, muss daher auch demjenigen ein Klagerecht eingeräumt werden, der selbst einen Anspruch auf eine Linienverkehrsgenehmigung hat, wenn durch die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung an einen Dritten die Wahrnehmung dieses Anspruchs praktisch verhindert wird. Auch in diesem Fall hat § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG (bzw. § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG n.F.) drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 – 3 C 6/99 –, juris, Rn. 21 f. m.w.N.). Randnummer 84 Entgegen der Ansicht des Beklagten und der Beigeladenen besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin. Denn das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nur, wenn die Klage für die Klägerin offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann. Die Nutzlosigkeit muss eindeutig sein. Im Zweifel – und so auch hier – ist das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen (BVerwG, Urteil vom 10.10.2019 – 10 C 3/19 –, juris, Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 – 3 C 25.03 –, juris, Rn. 19). II. Randnummer 85 Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Randnummer 86 Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 27.09.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2019, der Bescheid vom 28.06.2019, mit dem der Beigeladenen die Genehmigung für die Linienverkehre im Linienbündel 1 – 3 im Landkreis D-Stadt erteilt worden ist, sowie der gegenüber der Klägerin erteilte Widerspruchsbescheid vom 19.08.2020 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Da die Sache nicht spruchreif ist und dem Beklagten im Übrigen ein Beurteilungsspielraum zukommt, hat die Klägerin jedoch nur einen Anspruch darauf, dass über ihren Genehmigungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden wird (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Randnummer 87 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der ablehnenden Entscheidung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (st. Rspr.: vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 – 3 C 26.12 –, juris, Rn. 13; Urteil vom 06.04.2000 – 3 C 6.99 –, juris, Rn. 29 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 – 9 S 2424/17 –, juris, Rn. 60). Randnummer 88 Die Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz ist kein Dauerverwaltungsakt, bei dessen Beurteilung Änderungen der Sach- und Rechtslage während des Verwaltungsprozesses zu berücksichtigen sind; vielmehr handelt es sich um einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, der mit seinem Ergehen die ihm entsprechende Rechtslage herstellt. Diese Genehmigung wird nicht rechtswidrig, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nachträglich entfallen. Vielmehr sieht § 25 PBefG in einem solchen Fall den Widerruf der Genehmigung vor. Für die Anfechtung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen hat das Bundesverwaltungsgericht aus einer solchen Regelung hergeleitet, dass es bei der Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bleibt. Für die hier zu beurteilende Anfechtungsklage kann nichts anderes gelten (BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 – 3 C 6/99 –, juris, Rn. 30 m.w.N.). Randnummer 89 Rechtsgrundlage für die Erteilung der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PBefG erforderlichen Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Sinne von § 42 PBefG sind die §§ 13 und 15 PBefG. Danach setzt ein Genehmigungsanspruch allgemein voraus, dass der Bewerber die subjektiven Anforderungen des § 13 Abs. 1 und 1a PBefG erfüllt und keine Versagungsgründe nach § 13 Abs. 2 und 2a PBefG vorliegen. Bei mehreren genehmigungsfähigen konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung richtet sich die Auswahlentscheidung nach § 13 Abs. 2b PBefG. Nach dieser Vorschrift ist die Auswahl des Unternehmens danach vorzunehmen, wer die beste Verkehrsbedienung anbietet, wenn im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Anträge gestellt werden, die sich ganz oder zum Teil auf die gleiche oder im Wesentlichen gleiche Verkehrsleistung beziehen (vgl. § 13 Abs. 2b Satz 1 PBefG). Randnummer 90 1. Nach § 13 Abs. 2a Satz 1 PBefG kann die Genehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan i.S.d. § 8 Abs. 3 PBefG nicht in Einklang steht. Randnummer 91 Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Nahverkehrsplan (im Unterschied etwa zum Bebauungsplan nach § 10 BauGB) keine Rechtsnorm ist und als Rechtsquelle nicht in Betracht kommt. Der Nahverkehrsplan ist aber auch (anders als Planfeststellungsbeschlüsse etwa nach Straßen- oder Eisenbahnrecht, vgl. §§ 72 ff. VwVfG) kein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 SVwVfG, weil ihm keine verbindliche Außenwirkung zukommt. Er begründet auch nach der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes vorrangig verwaltungsinterne Bindungen und stellt sich als interne Richtlinie für den Aufgabenträger dar, die von der Genehmigungsbehörde zu berücksichtigen ist (§ 8 Abs. 3a Satz 2 PBefG; vgl. dazu Heinze, in: Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Auflage 2014, § 8 Rdnr. 43 ff.). Mit welchem Gewicht ein Nahverkehrsplan bei der Entscheidung über eine Linienverkehrsgenehmigung zu berücksichtigen ist, ist eine Frage der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.12.2012 - 3 B 46.12 -, juris). § 8 Abs. 3a, lt. Hs. PBefG räumt der Genehmigungsbehörde die Autonomie ein, die gesetzlichen Zielsetzungen, vor allem die in Abs. 3 Satz 1 sowie Abs. 3a Satz 1 genannten („ausreichende Verkehrsbedienung“, „wirtschaftliche Verkehrsgestaltung“) einerseits, und die geschützten unternehmerischen Belange andererseits nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen und zu einem anderen Ergebnis als der Aufgabenträger im Nahverkehrsplan zu kommen (Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: September 2017, § 8 PBefG, Rn. 23). Anderes ergibt sich nicht aus der Kann-Bestimmung des § 13 Abs. 2a Satz 1 PBefG. Danach steht es im Ermessen der Genehmigungsbehörde, ob sie den Nahverkehrsplan durchsetzt oder nicht. Die eingeschränkte Bindungswirkung des Nahverkehrsplans gegenüber der Vorabbekanntmachung verdeutlicht nicht zuletzt § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG, wonach die Genehmigung zwingend zu versagen ist, wenn der Antrag im Widerspruch zur Vorabbekanntmachung steht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 – 9 S 2424/17 –, juris, Rn. 83; BVerwG, Urteil vom 28.07.2021 – 8 C 33/20 –, juris, Rn. 25). Randnummer 92 Da sich die Anträge der Klägerin und der Beigeladenen auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung im öffentlichen Personennahverkehr für die Linienbündel 1 – 3 im Landkreis D-Stadt auf die im Wesentlichen gleiche Verkehrsleistung beziehen, war die Auswahl danach vorzunehmen, wer die „beste Verkehrsbedienung“ anbietet (vgl. § 13 Abs. 2b PBefG). Dabei kommt es – wie ausgeführt – maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung – hier also des Erlasses des angefochtenen Widerspruchsbescheids vom 28.06.2019 – an, weil ein Anspruch auf Aufhebung einer belastenden Verwaltungsentscheidung ex tunc im Allgemeinen nur besteht, wenn diese im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens rechtswidrig war, und das Personenbeförderungsgesetz insoweit keine abweichende Regelung enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 – 3 C 6.99 –, juris, Rn. 29 ff.; BayVGH, Urteil vom 07.12.2011 – 11 B 11.928 –, juris). Soweit das Personenbeförderungsgesetz auf „die beste Verkehrsbedienung“ abstellt, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der dem Beklagten als der zuständigen Genehmigungsbehörde einen Beurteilungsspielraum eröffnet (vgl. BayVGH, Urteil vom 15.03.2012 – 11 B 09.1100 –, juris, Rn. 44, 51 a.E.; Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 13 Rn. 70 ff.). Die zu treffende Auswahlentscheidung ist das Ergebnis einer umfassenden und komplexen Abwägung der maßgeblichen Belange, für die die sog. Abwägungsfehlerlehre gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2007 – 6 C 42.06 –, BVerwGE 113, 39/48; BayVGH, Urteil vom 15.03.2012, a.a.O. Rn. 51 a.E.). Randnummer 93 Eine fehlerfreie Abwägung setzt zunächst voraus, dass die Belange, die für sie von Bedeutung sind (sog. Abwägungsmaterial), in den wesentlichen Punkten zutreffend ermittelt und bewertet werden (vgl. Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 13 Rn. 172). Die dabei jedenfalls in erster Linie maßgeblichen Belange lassen sich § 8 Abs. 3 Satz 2 PBefG entnehmen: Umfang und Qualität des Verkehrsangebots, dessen Umweltqualität, die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen und die Barrierefreiheit. Die genannte Vorschrift richtet sich zwar unmittelbar an den Aufgabenträger, der diesbezüglich die Anforderungen in einem Nahverkehrsplan „definieren“, also bezogen auf die Verhältnisse vor Ort konkretisieren soll. Da § 13 Abs. 2b Satz 2 PBefG jedoch die Genehmigungsbehörde anweist, bei der Bestimmung der „besten Verkehrsbedienung“ insbesondere die Festlegungen eines Nahverkehrsplans im Sinne des § 8 Abs. 3 PBefG zu berücksichtigen, sind die in § 8 Abs. 3 Satz 2 PBefG genannten Belange auch und gerade für die zu treffende Auswahlentscheidung von Bedeutung (vgl. VG Augsburg, 27.09.2016 – Au 3 K 15.490 –, juris, Rn. 23). Diesbezüglich sind dem Beklagten entscheidungserhebliche Abwägungsfehler unterlaufen. Randnummer 94
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.