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Verwaltungsgericht des Saarlandes 3. Kammer 3 L 529/22 Beschluss Anordnungsgrund; Budget; Eingliederungshilfe; Hilfebedarf; Integrationshelfer; Rechts

Anordnungsgrund; Budget; Eingliederungshilfe; Hilfebedarf; Integrationshelfer; Rechtsanspruch Orientierungssatz

  1. Ein unbedingter Anspruch auf ein Persönliches Budget im Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts würde den Strukturprinzipien des SGB VIII widersprechen. Zu ihnen zählen insbesondere der kooperative, durch einen speziellen Hilfeplan gesteuerte Prozess der Hilfegewährung sowie die Begrenzung des Selbstbestimmungsgedankens in § 1 SGB IX durch die Erziehungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, für die der Staat im Rahmen seines Wächteramts neben den Eltern oder sonstigen Personensorgeberechtigten eine Mitverantwortung trägt. Daher steht die Bewilligung eines Persönlichen Budgets in den Fällen des § 35a SGB VIII im pflichtgemäßen, keinesfalls von vornherein auf Null reduzierten Ermessen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. (Rn.15)
  2. § 29 Abs. 4 SGB IX regelt, dass zwischen dem Rehabilitationsträger und dem Leistungsberechtigten eine Zielvereinbarung abzuschließen ist, die sicherstellen soll, dass die Voraussetzungen für den Erlass der Bewilligung des Budgets während seiner Laufzeit bestehen bleiben. Der Abschluss einer solchen Zielvereinbarung ist materielle Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs auf Gewährung eines Persönlichen Budgets. (Rn.20)
  3. Ein Anordnungsgrund, also eine besondere Dringlichkeit, liegt bei zurückliegenden Zeiträumen im Regelfall nicht vor, weshalb vorläufige Leistungsgewährungen regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ausgesprochen werden. (Rn.21) Verfahrensgang nachgehend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes,
  4. Juli 2022, 2 B 107/22, Beschluss Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller. Gründe Randnummer 1 Der Antrag des Antragstellers, Randnummer 2 „der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO aufzugeben, dem Antragsteller ab dem 9.5.2022 für die Dauer des laufenden Schuljahrs ein persönliches Budget in Höhe von 1.044 € pro Schulwoche für Integrationshilfe durch einen Integrationshelfer mit 36 Wochenstunden zu gewähren. Randnummer 3 hilfsweise Randnummer 4 festzustellen, dass der Anspruch auf ein persönliches Budget in Höhe von 1.044 € pro Schulwoche für Integrationshilfe durch einen Integrationshelfer mit 36 Wochenstunden seit dem 9.5.2022 bestand.“ Randnummer 5 hat keinen Erfolg.
  5. Randnummer 6 Soweit das Begehren des Antragstellers mit Schriftsatz vom 05.05.2022 im Hauptantrag auf die Gewährung von Eingliederungshilfe ab dem 09.05.2022 gerichtet ist, hat sich der Antrag für die in der Vergangenheit liegende Zeiträume wegen Zeitablaufs erledigt. Der Antragsteller kann sein Rechtsschutzziel, die Gewährung eines Persönlichen Budgets für die Begleitung durch einen Integrationshelfer, nicht mehr erreichen. Dies hat zur Folge, dass das Rechtsschutzbedürfnis entfallen und der Antrag unzulässig geworden ist 1 Vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 07.12.2017 – 2 B 183/17 –, Rn. 4, juris, Beschluss der Kammer vom 04.10.2019+, 3 L 1208/19 zur Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer Vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 07.12.2017 – 2 B 183/17 –, Rn. 4, juris, Beschluss der Kammer vom 04.10.2019+, 3 L 1208/19 zur Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer .
  6. Randnummer 7 Hiervon unabhängig und im Übrigen ist der Hauptantrag des Antragstellers unbegründet. Randnummer 8 Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO) oder wenn die begehrte Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Der Antragsteller hat demnach sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sog. Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann zulässig, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die Ablehnung der begehrten Entscheidung für den Antragsteller mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre und mit hoher Wahrscheinlichkeit von seinem Obsiegen in der Hauptsache auszugehen ist 2 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.09.2014, 1 BvR 23/14, Rn. 23 ff., juris; Beschlüsse der Kammer vom 05.05.2017, 3 L 704/17, Rn. 17, juris, vom 06.02.2018/, 3 L 38/18 und vom 04.10.2019, 3 L 1208/19; Schoch , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO,
  7. EL Juni 2017, § 123 VwGO, Rn. 59 ff. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.09.2014, 1 BvR 23/14, Rn. 23 ff., juris; Beschlüsse der Kammer vom 05.05.2017, 3 L 704/17, Rn. 17, juris, vom 06.02.2018/, 3 L 38/18 und vom 04.10.2019, 3 L 1208/19; Schoch , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO,
  8. EL Juni 2017, § 123 VwGO, Rn. 59 ff. . Randnummer 9 Unter Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung abzulehnen. Der Antragsteller hat bereits keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Randnummer 10 Beim Antragsteller ist -was zwischen den Beteiligten unstreitig ist 3 So schon unstreitig im vorgehenden Eilverfahren 3 L 1208/19 der Kammer (nachgehend 2 B 307/19 des OVG des Saarlandes) So schon unstreitig im vorgehenden Eilverfahren 3 L 1208/19 der Kammer (nachgehend 2 B 307/19 des OVG des Saarlandes) - eine Abweichung der seelischen Gesundheit von dem für sein Lebensalter typischen Zustand gegeben (§ 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII). Hierunter ist das Fehlen bzw. der Verlust oder die Beeinträchtigung von Funktionen oder Fähigkeiten zu verstehen, die mit einem normalerweise vorhandenen Zustand seelischer Gesundheit verbunden sind 4 Ausführlich hierzu: VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 03.04.2017, 3 K 2311/16, n.v. sowie Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 – 3 K 1205/16 –, Rn. 35, juris Ausführlich hierzu: VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 03.04.2017, 3 K 2311/16, n.v. sowie Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 – 3 K 1205/16 –, Rn. 35, juris . Randnummer 11 Es ist auch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Teilhabe des Antragstellers am Leben in der Gesellschaft i. S. v. § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII basierend auf der beschriebenen seelischen Funktionsstörung nachhaltig beeinträchtigt ist 5 vgl. auch hierzu eingehend die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 04.10.2019, 3 L 1208/19; im vorliegenden Verfahren ist der Antragsgegner den diesbezüglichen Ausführungen des Antragstellers im Schriftsatz vom 05.05.2022 nicht entgegengetreten vgl. auch hierzu eingehend die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 04.10.2019, 3 L 1208/19; im vorliegenden Verfahren ist der Antragsgegner den diesbezüglichen Ausführungen des Antragstellers im Schriftsatz vom 05.05.2022 nicht entgegengetreten . Die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, an die § 35a Abs. 1 SGB VIII anknüpft, ist gekennzeichnet durch die aktive, selbstbestimmte und altersgemäße Ausübung sozialer Funktionen und Rollen in den das Kind betreffenden Lebensbereichen wie Familie, Schule oder Ausbildung und Freizeit, wobei eine Störung der Teilhabe bereits dann vorliegt, wenn sich die Störung in einem der Lebensbereiche auswirkt 6 Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.10.2014, 12 B 870/14, Rn. 16, juris Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.10.2014, 12 B 870/14, Rn. 16, juris . Randnummer 12 Soweit zwischen den Beteiligten lediglich (noch) die Umstellung von Eingliederungshilfe für den Antragsteller in ambulanter Form durch Begleitung durch einen Integrationshelfer (Sachleistungsprinzip) auf die Erbringung von Eingliederungshilfe durch ein Persönliches Budget in Streit steht 7 Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 12.05.2022 mitgeteilt, eine Zielvereinbarung zum Persönlichen Budget mit den Eltern des Antragstellers abschließen zu wollen. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 12.05.2022 mitgeteilt, eine Zielvereinbarung zum Persönlichen Budget mit den Eltern des Antragstellers abschließen zu wollen. , ist, da § 35a SGB VIII ausdrücklich auf die für das Persönliche Budget geltende Regelung des SGB IX verweist, diese Form der Leistungsgewährung in das SGB VIII integriert 8 vgl. VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 07.12.2011, 6 K 1432/08, JAmt 2012, 543; Axel Stähr in: Hauck/Noftz SGB VIII, § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Rn. 54a unter Verweis auf VG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2009, 15 B 53/09, ZFSH/SGB 2010, S. 577; a.A., allerdings noch zur Rechtslage gemäß § 35a Abs. 3 SGB VIII,§ 57 Satz 2 SGB XII, § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX i. V. m. § 159 Abs. 5 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2018, 12 A 3136/17, juris vgl. VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 07.12.2011, 6 K 1432/08, JAmt 2012, 543; Axel Stähr in: Hauck/Noftz SGB VIII, § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Rn. 54a unter Verweis auf VG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2009, 15 B 53/09, ZFSH/SGB 2010, S. 577; a.A., allerdings noch zur Rechtslage gemäß § 35a Abs. 3 SGB VIII,§ 57 Satz 2 SGB XII, § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX i. V. m. § 159 Abs. 5 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2018, 12 A 3136/17, juris . Randnummer 13 Soweit die Bereitschaft zur Mitwirkung ein wesentliches Element der Leistungsgewährung ist 9 vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 22.05.2018, 3 EO 192/18, juris vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 22.05.2018, 3 EO 192/18, juris , ist diese bei den Eltern des Antragstellers vorliegend erkennbar gegeben. Randnummer 14 Der Wortlaut in § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB IX indiziert -jedenfalls bei volljährigen Menschen-, das auf die Gewährung des Persönlichen Budgets ein Rechtsanspruch besteht, sofern im Einzelnen die Voraussetzungen -die zwischen den Beteiligten wiederum unstreitig sind- erfüllt sind 10 Axel Stähr a.a.O. Axel Stähr a.a.O. . Randnummer 15 Ein unbedingter Anspruch auf ein Persönliches Budget im Bereich des hier in Rede stehenden Kinder- und Jugendhilferechts würde jedoch den Strukturprinzipien des SGB VIII widersprechen. Zu ihnen zählen insbesondere der kooperative, durch einen speziellen Hilfeplan gesteuerte Prozess der Hilfegewährung sowie die Begrenzung des Selbstbestimmungsgedankens in § 1 SGB IX durch die Erziehungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, für die der Staat im Rahmen seines Wächteramts (Art. 6 Abs. 2 GG) neben den Eltern oder sonstigen Personensorgeberechtigten eine Mitverantwortung trägt. Daher steht die Bewilligung eines Persönlichen Budgets in den Fällen des § 35a SGB VIII im pflichtgemäßen, keinesfalls von vornherein auf Null reduzierten Ermessen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe 11 VG Minden, Urteil vom 17.11.2017, 6 K 6310/16, Rn. 45-47 bei juris, unter Verweis auf Luthe, in: Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB IX,
  9. Aufl. 2015 (Stand: 1.5.2015), § 9 Rdnr. 11 und Hess. VGH, Beschluss vom 15.12.2015, 10 B 2371/15, JAmt 2016, 560; VG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2009, 15 B 53/09, juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2018, 12 A 3136/17, juris VG Minden, Urteil vom 17.11.2017, 6 K 6310/16, Rn. 45-47 bei juris, unter Verweis auf Luthe, in: Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB IX,
  10. Aufl. 2015 (Stand: 1.5.2015), § 9 Rdnr. 11 und Hess. VGH, Beschluss vom 15.12.2015, 10 B 2371/15, JAmt 2016, 560; VG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2009, 15 B 53/09, juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2018, 12 A 3136/17, juris . Randnummer 16 Der Antragsteller hat, vertreten durch seine Eltern, mit Schreiben vom 11.04.2022 12 Anlage 2 zum Schriftsatz des Antragstellers vom 05.05.2022 Anlage 2 zum Schriftsatz des Antragstellers vom 05.05.2022 ein Persönliches Budget beantragt. Die aus den gesetzlichen Vorschriften abzuleitende Frist zur Bearbeitung dieses Antrags ist allerdings derzeit noch nicht abgelaufen. Randnummer 17 Nach § 18 Satz 2 Nr. 1 SGB X beginnt das Verwaltungsverfahren zum Persönlichen Budget, wenn ein Antrag des Leistungsberechtigten vorliegt. Nach § 8 SGB X ist ein Verwaltungsverfahren die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist. Randnummer 18 Für die Berechnung der Fristen gelten nach § 26 Abs. 1 SGB X die §§ 187 bis 193 BGB, soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmen. Der Ausgangspunkt für die Fristberechnung ist der Tag, an dem der Antrag auf ein Persönliches Budget bei dem leistenden Jugendamt eingeht. Nach § 187 Abs. 1 BGB beginnt die Bearbeitungsfrist am darauffolgenden Tag. Aus § 29 SGB IX selbst kann keine genaue Frist für die Bearbeitung des Antrages abgeleitet werden. Angemessen erscheint die Bearbeitungsfrist gemäß § 18 Abs. 1 SGB IX von zwei Monaten 13 so auch Welti, in: Deinert/Welti, SWK-BehindertenR 2018, Persönliches Budget Rn. 20, und Jordan, SRa 2022, 45 so auch Welti, in: Deinert/Welti, SWK-BehindertenR 2018, Persönliches Budget Rn. 20, und Jordan, SRa 2022, 45 . Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass -wie der Antragsteller zu Recht ausführt- die Antworten auf die Fragen der mit dem Fall betrauten Sachbearbeiterin in der E-Mail vom 02.05.2022 14 Anlage 4 zum Schriftsatz des Antragstellers vom 05.05.2022 Anlage 4 zum Schriftsatz des Antragstellers vom 05.05.2022 (jedenfalls großteils) bekannt sein dürften, steht der Antragsgegner nach dem Vorstehenden in der Pflicht der amtsseitigen Ermittlung und Prüfung des Sachverhalts (§ 20 SGB X). Randnummer 19 Diese Prüfung ist derzeit -auch in Ansehung der Ausführungen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 13.05.2022 15 vgl. auch die beigefügte Anlage, das Schreiben an die Eltern des Antragstellers vom 12.05.2022 vgl. auch die beigefügte Anlage, das Schreiben an die Eltern des Antragstellers vom 12.05.2022 - nicht abgeschlossen. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass sich der dem Antragsgegner zustehende Beurteilungsspielraum -zumal ob der bisherigen Hilfeplanfortschreibungen, die eine Schulbegleitung als Sachleistung beinhalten- in dem Sinne auf Null reduziert hätte, dass er verpflichtet wäre, dem Antragsteller unabhängig von den noch zu klärenden tatsächlichen Fragen 16 vgl. zur Prüfung auch der Einhaltung der fachlichen und fiskalischen Voraussetzungen für die Einhaltung der Zielvereinbarung unter Beachtung sich ergebender Risiken: Axel Stähr a.a.O. vgl. zur Prüfung auch der Einhaltung der fachlichen und fiskalischen Voraussetzungen für die Einhaltung der Zielvereinbarung unter Beachtung sich ergebender Risiken: Axel Stähr a.a.O. und der noch abzuschließenden Zielvereinbarung ab sofort ein Persönliches Budget zu gewähren. Randnummer 20 § 29 Abs. 4 SGB IX regelt, dass zwischen dem Rehabilitationsträger und dem Leistungsberechtigten eine Zielvereinbarung abzuschließen ist, die sicherstellen soll, dass die Voraussetzungen für den Erlass der Bewilligung des Budgets während seiner Laufzeit bestehen bleiben. Der Abschluss einer solchen Zielvereinbarung ist materielle Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs auf Gewährung eines Persönlichen Budgets 17 vgl. OVG Saarlandes, Beschluss vom 30.07.2019, 2 B 152/19, juris vgl. OVG Saarlandes, Beschluss vom 30.07.2019, 2 B 152/19, juris . Randnummer 21 Soweit das Begehren des Antragstellers indes auf die Gewährung eines persönlichen Budgets ab dem 09.05.2022 gerichtet ist, ist ungeachtet der Ausführungen unter Ziffer 1 zu beachten, dass es für die Beurteilung des Anordnungsgrundes stets auf die Sach-und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt 18 VG Augsburg, Beschluss vom 05.08.2016, Au 3 E 16.1082, juris; Kopp/Schenke, VwGO,
  11. Aufl. 2017, § 123 Rn 27; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, VwGO,
  12. EL 2018, § 123 Rn 166f. VG Augsburg, Beschluss vom 05.08.2016, Au 3 E 16.1082, juris; Kopp/Schenke, VwGO,
  13. Aufl. 2017, § 123 Rn 27; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, VwGO,
  14. EL 2018, § 123 Rn 166f. . Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein Anordnungsgrund, also eine besondere Dringlichkeit, bei zurückliegenden Zeiträumen im Regelfall nicht vor, weshalb vorläufige Leistungsgewährungen regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ausgesprochen werden 19 Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 04.03.2013, 1 B 306/13, juris, m.w.N. Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 04.03.2013, 1 B 306/13, juris, m.w.N. . Maßgebend hierfür ist, dass alleine eine in diesem Zeitpunkt bestehende Dringlichkeit es rechtfertigt, eine sofortige Regelung zu treffen, was umso mehr gilt, wenn hierdurch die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen werden soll. Rechtsbeeinträchtigungen, die sich auf zurückliegende Zeitabschnitte beziehen, lassen sich grundsätzlich in einem Hauptsacheverfahren klären, ohne dass der Antragsteller unzumutbaren Nachteilen ausgesetzt wäre 20 Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorl. Rechtsschutz, Rn 335 m.w.N. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorl. Rechtsschutz, Rn 335 m.w.N. . Dass der Antragsteller vorliegend einen unverzichtbaren Nachholbedarf hätte, der seine gegenwärtige Existenzgrundlage gefährdet, würde dieser nicht befriedigt, ist vorliegend weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Damit bedarf es, auch unter Beachtung eines effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keines Rückgriffs auf einen früheren Beurteilungszeitpunkt. Randnummer 22 Auch im Übrigen fehlt es an einem Anordnungsgrund. Randnummer 23 Nach § 920 Abs. 2 ZPO, auf den § 123 Abs. 3 VwGO verweist, sind der Anspruch und der Arrestgrund beziehungsweise ein Sachverhalt oder tatsächliche Umstände glaubhaft zu machen, auf deren Grundlage sich Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ergeben. Randnummer 24 Vorliegend ist -auch unter Beachtung der Grundrechtsbetroffenheit des Antragstellers- die Notwendigkeit der Abwendung wesentlicher Nachteile, die – ohne einstweilige Anordnung – in dem Zeitraum bis zu einer Hauptsacheentscheidung eintreten (können), mithin die Dringlichkeit beziehungsweise Eilbedürftigkeit der Rechtsschutzgewährung, nicht glaubhaft gemacht. Randnummer 25 Der Eltern des Antragstellers haben im Schriftsatz vom 09.05.2022 ausgeführt, eine private Zwischenfinanzierung der -von ihnen ohne Entscheidung des Antragsgegners bereits selbstbeschaffte- Begleitung durch einen Integrationshelfer, die am 09.05.2022 starte, sei möglich.
  15. Randnummer 26 Der Hilfsantrag ist unzulässig. Randnummer 27 Er ist bereits nicht statthaft. Randnummer 28 In Betracht käme eine Regelungs- oder Sicherungsanordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO. In der Hauptsache ist keine Anfechtungsklage statthafter Rechtsbehelf, §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 1, Abs. 5 VwGO. Der Antragsteller begehrt nicht die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, sondern die Feststellung eines bestimmten Anspruchs des Antragstellers auf ein persönliches Budget in Höhe von 1.044 Euro pro Schulwoche seit dem 09.05.
  16. Dabei handelt es sich um eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO. Randnummer 29 Eine vorläufige Feststellung ist im Rahmen des § 123 Abs. 1 VwGO zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dies ergibt sich schon aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG. Randnummer 30 Das Interesse, das der Antragsteller an der Feststellung hat, kann jedoch in diesem Fall im Eilverfahren nicht befriedigt werden. Die Klage richtet sich auf die Feststellung eines Anspruches seit dem 09.05.2022 21 Hinzu tritt, dass für die in der Vergangenheit liegenden Zeiten das Feststellungsinteresse nach § 43 Abs.1 VwGO fehlt. Bei Rechtsverhältnissen, die der Vergangenheit angehören, setzt das berechtigte Interesse die Gefahr der Wiederholung oder die Berechtigung einer Rehabilitierung voraus (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 03.03.2020, RO 5 E 19.2527, Rn. 39, juris), was vorliegend nicht ersichtlich ist. Hinzu tritt, dass für die in der Vergangenheit liegenden Zeiten das Feststellungsinteresse nach § 43 Abs.1 VwGO fehlt. Bei Rechtsverhältnissen, die der Vergangenheit angehören, setzt das berechtigte Interesse die Gefahr der Wiederholung oder die Berechtigung einer Rehabilitierung voraus (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 03.03.2020, RO 5 E 19.2527, Rn. 39, juris), was vorliegend nicht ersichtlich ist. . Die summarische Prüfung im Rahmen des § 123 Abs. 1 VwGO dient der Regelung eines vorläufigen Zustandes. Sie führt nicht dazu, dass das (vergangene) Verhalten des Antragsgegners rechtskräftig bewertet wird. Es ist jedoch gerade der Sinn der Feststellungsklage, eine verbindliche Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses herbeizuführen 22 vgl. zur Fortsetzungsfeststellungsklage BVerwG, Beschluss vom 27.01.1995, 7 VR 16/94, juris, Rn. 27; BayVGH, Beschluss vom 26.05.1997, Az. 4 CS 96.3551, BayVBL 1998, 185 vgl. zur Fortsetzungsfeststellungsklage BVerwG, Beschluss vom 27.01.1995, 7 VR 16/94, juris, Rn. 27; BayVGH, Beschluss vom 26.05.1997, Az. 4 CS 96.3551, BayVBL 1998, 185 . Randnummer 31 Hiervon unabhängig steht dem Antragsteller nach dem zu
  17. Ausgeführten ein Anspruch auf Feststellung eines Anspruchs auf ein persönliches Budget in Höhe von 1.044 € pro Schulwoche für Integrationshilfe durch einen Integrationshelfer mit 36 Wochenstunden seit dem 09.05.2022 nicht zu. Randnummer 32 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 33 Das Verfahren ist nach § 188 VwGO gerichtskostenfrei. Fußnoten 1) Vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 07.12.2017 – 2 B 183/17 –, Rn. 4, juris, Beschluss der Kammer vom 04.10.2019+, 3 L 1208/19 zur Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer 2) Vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.09.2014, 1 BvR 23/14, Rn. 23 ff., juris; Beschlüsse der Kammer vom 05.05.2017, 3 L 704/17, Rn. 17, juris, vom 06.02.2018/, 3 L 38/18 und vom 04.10.2019, 3 L 1208/19; Schoch , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO,
  18. EL Juni 2017, § 123 VwGO, Rn. 59 ff. 3) So schon unstreitig im vorgehenden Eilverfahren 3 L 1208/19 der Kammer (nachgehend 2 B 307/19 des OVG des Saarlandes) 4) Ausführlich hierzu: VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 03.04.2017, 3 K 2311/16, n.v. sowie Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 – 3 K 1205/16 –, Rn. 35, juris 5) vgl. auch hierzu eingehend die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 04.10.2019, 3 L 1208/19; im vorliegenden Verfahren ist der Antragsgegner den diesbezüglichen Ausführungen des Antragstellers im Schriftsatz vom 05.05.2022 nicht entgegengetreten 6) Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.10.2014, 12 B 870/14, Rn. 16, juris 7) Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 12.05.2022 mitgeteilt, eine Zielvereinbarung zum Persönlichen Budget mit den Eltern des Antragstellers abschließen zu wollen. 8) vgl. VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 07.12.2011, 6 K 1432/08, JAmt 2012, 543; Axel Stähr in: Hauck/Noftz SGB VIII, § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Rn. 54a unter Verweis auf VG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2009, 15 B 53/09, ZFSH/SGB 2010, S. 577; a.A., allerdings noch zur Rechtslage gemäß § 35a Abs. 3 SGB VIII,§ 57 Satz 2 SGB XII, § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX i. V. m. § 159 Abs. 5 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2018, 12 A 3136/17, juris 9) vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 22.05.2018, 3 EO 192/18, juris 10) Axel Stähr a.a.O. 11) VG Minden, Urteil vom 17.11.2017, 6 K 6310/16, Rn. 45-47 bei juris, unter Verweis auf Luthe, in: Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB IX,
  19. Aufl. 2015 (Stand: 1.5.2015), § 9 Rdnr. 11 und Hess. VGH, Beschluss vom 15.12.2015, 10 B 2371/15, JAmt 2016, 560; VG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2009, 15 B 53/09, juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2018, 12 A 3136/17, juris 12) Anlage 2 zum Schriftsatz des Antragstellers vom 05.05.2022 13) so auch Welti, in: Deinert/Welti, SWK-BehindertenR 2018, Persönliches Budget Rn. 20, und Jordan, SRa 2022, 45 14) Anlage 4 zum Schriftsatz des Antragstellers vom 05.05.2022 15) vgl. auch die beigefügte Anlage, das Schreiben an die Eltern des Antragstellers vom 12.05.2022 16) vgl. zur Prüfung auch der Einhaltung der fachlichen und fiskalischen Voraussetzungen für die Einhaltung der Zielvereinbarung unter Beachtung sich ergebender Risiken: Axel Stähr a.a.O. 17) vgl. OVG Saarlandes, Beschluss vom 30.07.2019, 2 B 152/19, juris 18) VG Augsburg, Beschluss vom 05.08.2016, Au 3 E 16.1082, juris; Kopp/Schenke, VwGO,
  20. Aufl. 2017, § 123 Rn 27; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, VwGO,
  21. EL 2018, § 123 Rn 166f. 19) Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 04.03.2013, 1 B 306/13, juris, m.w.N. 20) Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorl. Rechtsschutz, Rn 335 m.w.N. 21) Hinzu tritt, dass für die in der Vergangenheit liegenden Zeiten das Feststellungsinteresse nach § 43 Abs.1 VwGO fehlt. Bei Rechtsverhältnissen, die der Vergangenheit angehören, setzt das berechtigte Interesse die Gefahr der Wiederholung oder die Berechtigung einer Rehabilitierung voraus (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 03.03.2020, RO 5 E 19.2527, Rn. 39, juris), was vorliegend nicht ersichtlich ist. 22) vgl. zur Fortsetzungsfeststellungsklage BVerwG, Beschluss vom 27.01.1995, 7 VR 16/94, juris, Rn. 27; BayVGH, Beschluss vom 26.05.1997, Az. 4 CS 96.3551, BayVBL 1998, 185

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