Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer 6 K 496/20 Urteil Ausweisung einer malischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Straffälligkeit §104 Abs

Ausweisung einer malischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Straffälligkeit Orientierungssatz Es besteht ein hohes öffentliches Interesse daran, die vielfache Begehung von Straftaten, mit der der Ausländer zu erkennen gibt, dass er es auch über mehrere Jahre hinweg nicht geschafft hat, sich in sozialer Hinsicht in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren, nicht unbeachtet zu lassen, wenn es um die Verstetigung seines Aufenthalts durch Erteilung einer Niederlassungserlaubnis geht. (Rn.44) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin ist malische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG. Randnummer 2 Die Klägerin ist seit ... November 2007 mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sowie seit ... Dezember 2010 Mutter eines deutschen Kindes. Bereits ab 2003 lebte die Klägerin zusammen ihrem Ehemann wechselnd im Ausland und in Deutschland, da der Ehemann beim Auswärtigen Amt tätig war. Seit der Eheschließung wohnen die Eheleute in Deutschland. Mittlerweile ist der Ehemann in Pension und die Familie lebt von den Pensionsbezügen. Die Klägerin war und ist nicht berufstätig. Randnummer 3 Seit dem

1. April 2008 wurden der Klägerin immer wieder Aufenthaltserlaubnisse nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 AufenthG als Ehefrau bzw. Mutter eines deutschen Staatsangehörigen erteilt und verlängert. Nachdem ihre letzte Aufenthaltserlaubnis am
2. März 2019 abgelaufen war, erhielt die Klägerin am
3. Mai 2022 wiederum eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG mit einer Gültigkeit bis
4. Mai
5. Randnummer 4 Die Klägerin trat mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. Randnummer 5 Bereits mit Urteil vom
6. September 2007 verurteilte das Amtsgericht … (Az…) die Klägerin wegen Computerbetrugs in sieben Fällen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Randnummer 6 Im März 2011 beantragte die Klägerin erstmals die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG. Da zum damaligen Zeitpunkt ein Strafverfahren gegen die Klägerin anhängig war, wurde ihr lediglich eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt. In der Folgezeit legte die Klägerin ein Zertifikat „Deutsch-Test für Zuwanderer“ der Stadt Bühl vom
7. Dezember 2011 über Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau A2 vor. Randnummer 7 Das Amtsgericht … verurteilte die Klägerin mit Urteil vom
8. November 2011 (Az. …) wegen gewerbsmäßigen Betruges in zehn Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie in Tatmehrheit hierzu mit einem Vergehen der Urkundenfälschung, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Randnummer 8 Noch während der laufenden Bewährungszeit beging die Klägerin eine weitere Straftat im Form des fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, wofür sie das Amtsgericht … mit Urteil vom
9. März 2013 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilte (Az. …). Randnummer 9 Mit Urteil vom
10. Oktober 2014 wurde die Klägerin wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt (Az. ...). Auch die damit abgeurteilten Taten beging die Klägerin während der laufenden Bewährungszeit aus dem Verfahren mit dem Az. …, die bereits verlängert worden war. Randnummer 10 Mit Urteil vom
11. August 2015 verurteilte das Amtsgericht … die Klägerin wiederum wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten auf Bewährung (Az. …), wobei auch diese festgesetzte Bewährungszeit von zwei Jahren in der Folge bis
12. Mai 2018 verlängert wurde. Randnummer 11 Mit Erklärung vom
13. März 2016 nahm die Klägerin ihren Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zurück. Randnummer 12 Zu einer weiteren strafrechtlichen Verurteilung der Klägerin kam es am
14. September 2016 durch das Amtsgericht … wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Az. …), wobei eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen verhängt wurde. Randnummer 13 Nachdem die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG am
15. März 2019 abgelaufen war und ihr in einem Termin zur persönlichen Vorsprache am
16. Juli 2019 die verlängerte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ausgehändigt werden sollte, bestand die Klägerin jedoch darauf, dass ihr eine Niederlassungserlaubnis auszuhändigen sei, und verweigerte die Annahme des verlängerten Aufenthaltstitels nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Gleichzeitig stellte die Klägerin auch förmlich einen neuerlichen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG. Randnummer 14 Mit Schreiben vom
17. Oktober 2019 teilte der Beklagte der Klägerin mit, ihr unbefristeter Aufenthaltstitel liege zur Abholung bereit und sie solle am
18. November 2019 bei dem Beklagten vorsprechen. Randnummer 15 Mit Schreiben vom
19. Oktober 2019 – bei dem Beklagten am
20. November 2019 eingegangen – übermittelte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem Beklagten eine neuerliche Anklageschrift, in der der Klägerin die Begehung eines Betruges durch Verkauf eines gefälschten Smartphones zur Last gelegt wurde. Randnummer 16 Als die Klägerin am
21. November 2019 bei dem Beklagten zur Abholung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis erschien, teilte dieser ihr mit, dass ihr aufgrund des offenen Strafverfahrens keine Niederlassungserlaubnis, sondern nur eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt werden könne. Daraufhin wurde die Klägerin gegenüber der zuständigen Sachbearbeiterin ausfallend, verweigerte die Annahme der Fiktionsbescheinigung und musste letztlich durch das Sicherheitspersonal aus dem Gebäude geführt werden. Randnummer 17 Mit Schreiben vom
22. April 2020 setzte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Beklagten darüber in Kenntnis, dass ein Strafverfahren gegen die Klägerin wegen Körperverletzung pp. (Az. 10 Js 1942/18 (108/19)) nach § 153a StPO wegen Erfüllung von Auflagen/Weisungen eingestellt worden sei und verlangte die Aushändigung der Niederlassungserlaubnis. Daraufhin teilte der Beklagte der Klägerin am
23. April 2020 mit, dem könne nicht entsprochen werden, da weitere Strafverfahren gegen die Klägerin offen seien. Randnummer 18 Nachdem die Klägerin in der Zeit vom
24. März 2019 bis
25. April 2020 nicht im Besitz eines förmlichen Dokuments über ihren Aufenthaltsstatus war, wurde ihrer Prozessbevollmächtigten am
26. April 2020 eine Fiktionsbescheinigung für die Klägerin übersandt, die im späteren Verlauf einmalig bis zum
27. Mai 2021 verlängert wurde. Randnummer 19 Am
28. Mai 2020 hat die Klägerin (Untätigkeits-)Klage mit der Begründung erhoben, es seien keine Gründe für die weitere Zurückbehaltung der Niederlassungserlaubnis ersichtlich. Ihr sei mit Schreiben vom
29. Oktober 2019 mitgeteilt worden, dass für sie ein unbefristeter Aufenthaltstitel zur Abholung bereitliege, welcher ihr dann aber im Rahmen der persönlichen Vorsprache am
30. November 2019 nicht ausgehändigt worden sei. Ihr sei die Niederlassungserlaubnis auszuhändigen bzw. zu erteilen, da sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfülle und ein Widerruf bzw. eine Rücknahme des Verwaltungsaktes nicht erfolgt sei und nicht erfolgen könne. Randnummer 20 Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt, Randnummer 21 den Beklagten zu verpflichten, ihr eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, Randnummer 22 hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, über ihren Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts – abschließend zu entscheiden, Randnummer 23 weiter hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, ihr die Niederlassungserlaubnis (elektronischer Aufenthaltstitel) auszuhändigen. Randnummer 24 Der Beklagte beantragt, Randnummer 25 die Klage abzuweisen. Randnummer 26 Zur Begründung führt der Beklagte aus, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG nicht und es sei vor diesem Hintergrund auch nicht ersichtlich, warum eine Niederlassungserlaubnis in Form eines elektronischen Aufenthaltstitels von dem Beklagten bzw. der zuständigen Sachbearbeiterin bei der Bundesdruckerei bestellt worden sei. Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis verlange nicht nur, dass die speziellen Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG, sondern auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen im Sinne von § 5 AufenthG vorlägen. Die Klägerin sei zwar seit mehr als drei Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und es bestehe auch die familiäre Lebensgemeinschaft mit ihrer Tochter und ihrem Ehemann fort. Im Rahmen des § 28 Abs. 2 AufenthG sei jedoch das Fehlen eines Ausweisungsinteresses eine spezialgesetzliche Erteilungsvoraussetzung und nicht nur eine Regelerteilungsvoraussetzung im Sinne des § 5 AufenthG. § 28 Abs. 2 AufenthG sei so zu verstehen, dass das Fehlen des Ausweisungsinteresses vom Gesetzgeber als zwingende Voraussetzung angeordnet worden sei. Es seien gegen die Klägerin zum wiederholten Male strafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig. Es bestehe bei der Klägerin – insbesondere vor dem Hintergrund bereits begangener und abgeurteilter Straftaten – ein Ausweisungsinteresse. Darüber hinaus verfüge die Klägerin nicht über die notwendigen deutschen Sprachkenntnisse des Niveaus B1, sondern lediglich über solche des Niveaus A
31. Zudem stehe auch nicht fest, ob der Lebensunterhalt der Klägerin aus eigenen Mitteln sichergestellt werden könne. Die Klägerin habe zwar im Rahmen der Beantragung der Niederlassungserlaubnis eine Bezügemitteilung ihres Ehemannes vorgelegt, wonach der Familie ein monatliches Einkommen von … Euro zur Verfügung stehe. Dieses reiche für die Familie aber offenbar nicht aus, was insbesondere einem Ermittlungsbericht der Polizeiinspektion A-Stadt-Stadt zu entnehmen sei (Bl. 402a ff. der Ausländerakte), in dem es um einen möglichen Eingehungsbetrug der Klägerin und ihres Ehemannes zu Lasten eines Rechtsanwaltes gehe und in dem sich Hinweise auf finanzielle Probleme der Eheleute fänden. Randnummer 27 Mit Beschluss vom
32. Juli 2022 hat die erkennende Kammer den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Klageverfahrens abgelehnt. Randnummer 28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Ausländerakte der Klägerin verwiesen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe Randnummer 29 Da die Klägerin ordnungsgemäß und unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 VwGO zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten geladen worden ist, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden. Randnummer 30 Die zulässige Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg. Randnummer 31 Der Klägerin steht weder ein Anspruch auf die nachgesuchte Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG zu, noch kann sie hilfsweise beanspruchen, dass über ihren Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts abschließend entschieden wird. Randnummer 32 Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in der aktuellen Gesetzesfassung ist dem Ausländer in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau B1) verfügt. Randnummer 33 Allerdings sieht § 104 Abs. 8 AufenthG für Familienangehörige eines Deutschen, die am
33. September 2013 bereits einen Aufenthaltstitel nach § 28 Abs. 1 AufenthG innehatten, eine Übergangsregelung vor, nach der § 28 Abs. 2 AufenthG in der bis zum
34. September 2013 geltenden Fassung Anwendung findet. Die damalige Fassung lautete: Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. § 28 Abs. 2 AufenthG in der bis zum
35. September 2013 geltenden Fassung unterscheidet sich von der aktuellen Fassung also im Wesentlichen darin, dass der Ausländer nach der Altfassung lediglich einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen musste. Soweit in der Altfassung des § 28 Abs. 2 AufenthG von dem Fehlen eines „Ausweisungsgrundes“ die Rede ist, ergibt sich dadurch hingegen kein rechtlich erheblicher Unterschied zur aktuellen Formulierung, die vom fehlenden „Ausweisungsinteresse“ spricht. Randnummer 34 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.7.2018 – 1 C 16/17 = NVwZ 2019, 486 (Rn. 15). Randnummer 35 Im Falle der Klägerin – die mit dem vorgelegten Zertifikat vom
36. Dezember 2011 lediglich hinreichende deutsche Sprachkenntnisse (des Niveaus A2) nachgewiesen hat – kann im Ergebnis dahinstehen, welche Gesetzesfassung auf sie Anwendung findet. Zwar war die Klägerin am
37. September 2013 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG und würde deshalb der Übergangsregelung des § 104 Abs. 8 AufenthG unterfallen. Die Klägerin erfüllt aber weder nach der Alt- noch nach der Neufassung die notwendigen Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG, da nämlich in jedem Fall ein Ausweisungsinteresse vorliegt. Randnummer 36 Für das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses im Sinne des § 28 Abs. 2 AufenthG kommt es (ebenso wie bei der allgemeineren Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte. Vielmehr reicht es aus, dass ein Ausweisungsinteresse gleichsam abstrakt – das heißt nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen – vorliegt, wie es insbesondere im Katalog des § 54 AufenthG normiert ist. Der Begriff des Ausweisungsinteresses verweist auf das Ausweisungsrecht und greift die in § 53 Abs. 1, § 54 AufenthG gewählte und anhand von Beispielen erläuterte Begriffsbildung auf. Randnummer 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.7.2018 – 1 C 16/17 = NVwZ 2019, 486 (Rn. 15); VGH Mannheim, Beschluss vom 30.05.2007 - 13 S 1020/07 = BeckRS 2007, 25419; VG Münster, Beschluss vom 26.08.2013 - 8 K 1684/13 = BeckRS 2013,
38. Randnummer 38 Die im Tatbestand des § 28 Abs. 2 AufenthG vom Gesetzgeber ausdrücklich angeführte Voraussetzung, dass ein Ausweisungsinteresse nicht bestehen darf, ist zudem so zu verstehen, dass sie vom Gesetzgeber als zwingend angeordnet und damit strenger als die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gefasst worden ist. Randnummer 39 Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 30.05.2007 - 13 S 1020/07 = BeckRS 2007, 25419; VG Münster, Beschluss vom 26.08.2013 - 8 K 1684/13 = BeckRS 2013,
39. Randnummer 40 Auch generalpräventive Gründe können ein Ausweisungsinteresse begründen. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt aber noch aktuell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeitablauf so sehr an Bedeutung verloren hat, dass es bei der Anwendung des § 28 Abs. 2 AufenthG nicht mehr herangezogen werden kann. Für die zeitliche Begrenzung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses, das an strafrechtlich relevantes Handeln anknüpft, ist für die vorzunehmende gefahrenabwehrrechtliche Beurteilung eine Orientierung an den Fristen der §§ 78 ff. StGB zur Strafverfolgungsverjährung angezeigt. Dabei bildet die einfache Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 StGB, deren Dauer sich nach der verwirklichten Tat richtet und die mit Beendigung der Tat zu laufen beginnt, eine untere Grenze. Die obere Grenze orientiert sich hingegen regelmäßig an der absoluten Verjährungsfrist des § 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB, die regelmäßig das Doppelte der einfachen Verjährungsfrist beträgt. Innerhalb dieses Zeitrahmens ist der Fortbestand des Ausweisungsinteresses anhand generalpräventiver Erwägungen zu ermitteln. Bei abgeurteilten Straftaten bilden die Tilgungsfristen des § 46 BZRG zudem eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden dürfen (§ 51 BZRG). Randnummer 41 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.7.2018 – 1 C 16/17 = NVwZ 2019, 486 (Rn. 23). Randnummer 42 Dies zugrunde gelegt hat die Klägerin in mehrfacher Weise ein Ausweisungsinteresse begründet, nachdem sie ausweislich des Bundeszentralregisterauszugs vom
40. Februar 2022 mehrfach strafrechtlich durch Vorsatz- und Fahrlässigkeitstaten in Erscheinung getreten ist. Unter anderem verurteilte das Amtsgericht Bühl die Klägerin mit Urteil vom
41. Oktober 2014 wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Diese Verurteilung begründet ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG. Daneben hat die Klägerin aber auch durch andere Aburteilungen – darunter eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung (AG …, Urteil vom
42. März 2013), eine zweimonatige Freiheitsstrafe wegen Betruges auf Bewährung (AG …, Urteil vom
43. August 2015) sowie eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (AG …, Urteil vom
44. September 2016) – ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG verwirklicht, da es sich bei den Straftaten nicht um einen nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt. Randnummer 43 Das sich daraus ergebende generalpräventive Ausweisungsinteresse ist nach den Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts auch noch hinreichend aktuell. Zwar ist die einfache Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 StGB) hinsichtlich der mit den Entscheidungen des Amtsgerichts … vom
45. März 2013 sowie des Amtsgerichts … vom
46. Oktober 2014, vom
47. August 2015 und vom
48. September 2016 abgeurteilten Taten, die für die drei erstgenannten Verurteilungen fünf (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) und für die letztgenannte drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB) betrug, bereits abgelaufen. Zudem trat für die mit Urteil vom
49. September 2016 abgeurteilte Tat vom
50. März 2016 auch die absolute Verjährung bereits im März 2022 ein, da die Frist lediglich sechs Jahre betrug. Jedoch läuft für die drei erstgenannten Verurteilungen die absolute Verjährungsfrist des § 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB weiterhin; sie beträgt jeweils zehn Jahre. Der Verurteilung vom
51. März 2013 lag eine Tat vom
52. November 2012 zugrunde, sodass die absolute Verjährung erst im November 2022 erreicht sein wird. Mit dem Urteil vom
53. Oktober 2014 wurde eine Tat vom
54. Februar 2014 abgeurteilt, sodass die absolute Verjährungsfrist noch bis Februar 2024 läuft. Die Verurteilung vom
55. August 2015 betraf eine Tat vom
56. März 2015, für die die absolute Verjährung erst im März 2025 eintreten wird. Keine der Eintragungen im Bundeszentralregister ist tilgungsreif nach den Vorschriften der §§ 46, 47 BZRG. Randnummer 44 Bei den von der Klägerin begangenen Taten dauert die Aktualität des Ausweisungsinteresses auch bis in den oberen Bereich des vom Bundesverwaltungsgericht zugrunde gelegten Fristenregimes fort. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klägerin mehrfach u.a. wegen Betrugsdelikten straffällig geworden ist und sich über die Jahre immerhin sechs Eintragungen im Bundeszentralregister angesammelt haben, die aufgrund der Verteilung der Straftaten über ca. 10 Jahre alle zeitlich weit entfernt sind von einer Tilgung aus dem Register (§ 47 Abs. 3 Satz 1 und § 46 BZRG). Es besteht ein hohes öffentliches Interesse daran, die vielfache Begehung von Straftaten, mit der der Ausländer zu erkennen gibt, dass er es auch über mehrere Jahre hinweg nicht geschafft hat, sich in sozialer Hinsicht in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren, nicht unbeachtet zu lassen, wenn es um die Verstetigung seines Aufenthalts durch Erteilung einer Niederlassungserlaubnis geht. Randnummer 45 Es ist auch nicht so, dass der Klägerin die angeführten Verurteilungen in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht oder nicht mehr entgegengehalten werden dürften, weil sie verbraucht wären bzw. der Beklagte auf ihre Geltendmachung ausdrücklich oder konkludent verzichtet hätte. Randnummer 46 Vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG, Urteil vom
58. 2005 - 1 C 26/03 = NVwZ 2005, 1091; VGH Mannheim, Beschluss vom 30.05.2007 - 13 S 1020/07 = BeckRS 2007, 25419 m.w.Nw. Randnummer 47 Vorliegend hat der Beklagte die befristete Aufenthaltserlaubnis der Klägerin zwar wiederholt in Kenntnis ihrer strafrechtlichen Verurteilungen verlängert. Hierdurch hat er jedoch keinen Vertrauenstatbestand dahingehend gesetzt, dass der Klägerin ungeachtet der Straftaten auch eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden wird. Für eine Aufenthaltserlaubnis bestehen im Falle des Vorliegens von Ausweisungsinteressen die gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten einer Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sowie eines Absehens von der Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG. Diese Möglichkeit besteht – wie ausgeführt – nicht im Rahmen der Erteilung der Niederlassungserlaubnis. Randnummer 48 Auch der weiter hilfsweise gestellte Klageantrag, mit dem die Aushändigung der Niederlassungserlaubnis begehrt wird, hinsichtlich derer der Klägerin mit Schreiben vom
59. Oktober 2019 mitgeteilt worden war, ihr unbefristeter Aufenthaltstitel liege zur Abholung bereit und sie solle am
60. November 2019 bei dem Beklagten vorsprechen, hat keinen Erfolg. Randnummer 49 Ein solcher Anspruch auf Herausgabe der Niederlassungserlaubnis als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (elektronischer Aufenthaltstitel) könnte sich lediglich aus § 78 Abs. 1 AufenthG ergeben, wenn die Niederlassungserlaubnis bereits erteilt worden wäre. Aus dem erteilten Aufenthaltstitel ergibt sich zugleich ein Anspruch auf Aushändigung des zum Nachweis des Aufenthaltsrechts gemäß § 78 Abs. 1 AufenthG auszustellenden Dokuments (elektronischer Aufenthaltstitel). Randnummer 50 Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 24.10.2014 – 4 L 573/14 = BeckRS 2015,
61. Randnummer 51 Dies ist vorliegend indes nicht der Fall, da die Niederlassungserlaubnis als Verwaltungsakt gegenüber der Klägerin nicht wirksam erlassen worden ist. Es fehlt dafür an der nach § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG erforderlichen Bekanntgabe. Bekanntgabe ist die Eröffnung des Verwaltungsaktes, die den Willen der Behörde zu einer Eröffnung des Verwaltungsaktes an den Betreffenden (also an „denjenigen für den der VA bestimmt ist“, § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) voraussetzt. Randnummer 52 Vgl. BVerwG, Urteil vom
63. 1965 - VII C 175/64 = BeckRS 1965,
64. Randnummer 53 Eine bloß informatorische Terminsmitteilung bzw. eine bloße Ankündigung eines Verwaltungsaktes, wie sie vorliegend mit Schreiben vom
65. Oktober 2019 erfolgt ist, stellt indes keine Bekanntgabe dar, weil sie nicht von dem Willen der Behörde getragen ist, den Verwaltungsakt – hier also die Niederlassungserlaubnis – gegenüber dem Empfänger wirksam werden zu lassen. Es handelt sich bei dem Schreiben vielmehr nur um eine Wissenserklärung des Bereitliegens des Aufenthaltstitels, die wiederum wegen fehlender Regelungswirkung selbst keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG darstellt. Randnummer 54 Vgl. auch Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG