Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat 5 U 13/23 Urteil Internationale Zuständigkeit: Unterlassungsverfügung einer in Schweiz ansä

Internationale Zuständigkeit: Unterlassungsverfügung einer in Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen die dortige Fernsehanstalt wegen ehrverletzender Äußerungen Leitsatz Zur - hier verneinten - Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Antrag einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen die dortige Fernsehanstalt und deren „Redaktor“ wegen vermeintlich ehrverletzender Äußerungen in einem über das Internet verbreiteten Fernsehbeitrag. (Rn.41) Orientierungssatz

1. Die besondere Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der jeweilige Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt. Dabei ist der Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" allgemein so zu verstehen, dass er sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) meint (Anschluss EuGH, Urteil vom
2. Januar 2015 - C-375/13 und BGH, Urteil vom
3. Juni 2014 - VI ZR 315/13). (Rn.45)
4. Für den Fall der behaupteten Verletzung von Persönlichkeitsrechten führt die Auslegung der Voraussetzung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" zu einer differenzierten Betrachtung. Danach kann bei Ehrverletzungen durch einen in mehreren Vertragsstaaten verbreiteten Presseartikel der Betroffene eine Schadensersatzklage gegen den Herausgeber sowohl bei den Gerichten des Vertragsstaats, in dem der Herausgeber der ehrverletzenden Veröffentlichung niedergelassen ist, als auch bei den Gerichten jedes Vertragsstaats erheben, in dem die Veröffentlichung verbreitet worden ist und in dem das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist; dabei sind die erstgenannten Gerichte für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch die Ehrverletzung entstandener Schäden und die letztgenannten Gerichte nur für die Entscheidung über den Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Staat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind (Anschluss EuGH, Urteil vom
5. März 1995 - C-68/93). (Rn.46)
6. Diese Kriterien gelten grundsätzlich auch für im Internet begangene Verletzungen des Persönlichkeitsrechts mit der Besonderheit, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben. Anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens kann diese Person ihre Klage aber auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. Diese sind dann nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist (Anschluss EuGH, Urteil vom
7. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10). (Rn.46)
8. Diese Grundsätze finden jedoch dann keine Anwendung, wenn eine Person, deren Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung unrichtiger Angaben über sie im Internet und durch das Unterlassen der Entfernung sie betreffender Kommentare verletzt worden sein sollen, eine Klage auf Richtigstellung der Angaben und Entfernung der Kommentare erheben kann. Für eine juristische Person bedeutet dies, dass sie die entsprechende Klage bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (Anspruch EuGH, Urteil vom
9. Dezember 2021 - C-251/20). Dementsprechend muss bei einer juristischen Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, der Mittelpunkt der Interessen den Ort widerspiegeln, an dem ihr geschäftliches Ansehen am gefestigtsten ist. Er ist daher anhand des Ortes zu bestimmen, an dem sie den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt (Anschluss BGH, Urteil vom
10. August 2022 - VI ZR 1244/20). (Rn.46)
11. Nach Artikel 31 LugÜ können die im Recht eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates aufgrund dieses Übereinkommens zuständig ist. Demgemäß können einstweilige Maßnahmen nicht nur in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem das Gericht der Hauptsache ansässig ist, sondern auch bei Gerichten von anderen Mitgliedstaaten, soweit deren innerstaatliches Recht einstweilige Maßnahmen vorsieht. Allerdings setzt, ungeachtet dessen, die Anwendung des Artikels 31 LugÜ als weiteres, ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts eine "reale Verknüpfung" besteht (Anschluss EuGH, Urteil vom
12. Oktober 2021 - C-581/20), um sicherzustellen, dass einstweilige Maßnahmen nur von einem Gericht erlassen werden, das in der Lage ist, die maßgeblichen Umstände zutreffend zu beurteilen. (Rn.51)
13. Bei einstweiligen Maßnahmen, die auf ein Unterlassen gerichtet sind, besteht diese reale Verknüpfung regelmäßig zu dem Land, in dem der Antragsgegner ansässig ist bzw. in dem das zu untersagende Verhalten gesetzt worden ist (Anschluss OLG Hamburg, Beschluss vom
14. April 2022 - 15 W 18/22 und OLG Köln, Beschluss vom
15. März 2021 - 15 W 4/21). (Rn.52)
16. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näherliegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (Anschluss BGH, Urteil vom
17. Juli 2018 - VI ZR 330/17). (Rn.53) Verfahrensgang vorgehend LG Saarbrücken,
18. Januar 2023, 4 O 346/22 Tenor I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am
19. Januar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 4 O 346/22 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Verfügungsklägerin zur Last. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 100.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Verfügungsklägerin, eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, begehrt von den beiden Verfügungsbeklagten, einer in der Schweiz ansässigen Radio- und Fernsehgesellschaft und deren in der Schweiz wohnhaften „Redaktor“, die Unterlassung mehrerer Äußerungen, die ein am Abend des
20. September 2022 im schweizerischen Fernsehen (SRF) in der Sendung „Kassensturz“ ausgestrahlter und im Nachgang hierzu auf der Mediathek des Senders veröffentlichter und seither dort über das Internet zugänglicher – nach Darstellung der Verfügungsbeklagten allerdings nur innerhalb der Schweiz verfügbarer – Videobeitrag enthielt. Bei der Verfügungsklägerin handelt es sich um ein international tätiges Erdölexplorations- und Produktionsunternehmen mit einem starken operativen Schwerpunkt in Albanien. Mit Bescheid vom
21. Juli 2021 verbot die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Aktien der Verfügungsklägerin an Anleger in Deutschland. Die Verfügungsklägerin war auch Gegenstand von Berichterstattung der Schweizer „Handelszeitung“, in der ein schlechtes Bild ihrer wirtschaftlichen Lage gezeichnet wurde. Mit Schreiben vom
22. September 2022 luden die Verfügungsbeklagten die Verfügungsklägerin dazu ein, bis 17.00 Uhr desselben Tages zu drei einzelnen Aussagen Stellung zu nehmen. Der am Abend des
23. September 2022 ausgestrahlte und später in der Mediathek veröffentlichte Fernsehbeitrag enthielt sodann verschiedene, aus Sicht der Verfügungsklägerin unzutreffende Aussagen zu deren geschäftlicher Tätigkeit, zum Gebaren ihrer Geschäftsleiter und ihrer wirtschaftlichen Situation sowie zum Vertrieb ihrer Aktien an deutsche Anleger. Der Verfügungsbeklagte zu 2) machte zudem Aktionäre und Geschäftspartner der Verfügungsklägerin, von denen 31 aus Deutschland stammen und dort ansässig sind, explizit auf den Fernsehbeitrag und die Veröffentlichung auf der Internetseite der Verfügungsbeklagten zu 1) aufmerksam. Bereits Ende Juli bzw. Anfang August 2022 hatte er in seiner Eigenschaft als „Redaktor“ der Verfügungsbeklagten zu 1) zwei E-Mails an Mitarbeiter der in S. ansässigen G. GmbH, eine Geschäftspartnerin der Verfügungsklägerin, gerichtet, die u.a. die Aussage enthielten, die Verfügungsbeklagte sei eine „dubiose Schwindelfirma“, die gutgläubigen Aktionären rund 80 Millionen Franken abgenommen habe; diese E-Mails sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (LG Saarbrücken, 16 O 139/22 = Senat, 5 U 31/23). Randnummer 2 Die Verfügungsklägerin, die den Verfügungsbeklagten mit Schreiben vom
24. September 2022 erfolglos die Möglichkeit eingeräumt hatte, Unterlassungserklärungen abzugeben, hat am
25. Oktober 2022 einen – nachfolgend näher präzisierten – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Landgericht Saarbrücken eingereicht mit dem Begehren, der Verfügungsbeklagten bei Meidung von Ordnungsmitteln das Unterlassen der Behauptung und Verbreitung verschiedener, zuletzt im Einzelnen bezeichneter, ihres Erachtens unzutreffender Äußerungen aus Anlass des vorerwähnten Fernsehbeitrages aufzuerlegen (Bl. 1 ff., 321 ff. GA). Sie hat das angerufene Landgericht gemäß Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
26. Dezember 2007 (sog. Lugano-Übereinkommen 2007, im Folgenden: LugÜ) für zuständig gehalten, weil die Schweizer Internet-Domain auch von Deutschland aus zugänglich sei, die vermeintlich geschädigten Aktionäre der Antragstellerin sich zu einem „erheblichen Teil“ – 31 von insgesamt 461 – aus in Deutschland wohnhaften Personen rekrutierten und von dem Antragsgegner zu 2) regelmäßig angesprochen und auf die Berichterstattung aufmerksam gemacht würden, wie insbesondere eine E-Mail an die Firma G. GmbH vom
27. September 2022 (Bl. 171 GA) zeige. In der Sache seien die beanstandeten Äußerungen unwahr und daher gemäß §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 186 StGB, jew. i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog, zu untersagen. Die Verfügungsbeklagten sind dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entgegengetreten. Sie haben die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für nicht gegeben und die Anträge teils schon für zu unbestimmt und in der Sache für unbegründet erachtet, insbesondere seien beanstandete Äußerungen zum Teil nicht gemacht worden und im Übrigen nicht erweislich unwahr oder als zulässige Meinungsäußerungen anzusehen. Randnummer 3 Mit dem am
28. Januar 2023 verkündeten, durch Beschluss vom
29. Februar 2023 im Tatbestand berichtigten Urteil (Bl. 386 ff. GA), auf dessen Inhalt auch hinsichtlich der darin enthaltenen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Das angerufene Gericht sei international unzuständig, insbesondere ergebe sich für die vorliegende Unterlassungsklage keine Zuständigkeit aus Artikel 5 Nr. 3 LugÜ, weil die Verfügungsbeklagten als Urheber der angegriffenen Veröffentlichung ihren (Wohn-)Sitz in der Schweiz hätten, der Mittelpunkt der Interessen der Verfügungsklägerin nicht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland liege und es in Bezug auf den vorliegend geltend gemachten Unterlassungsanspruch für die Begründung einer weiteren Zuständigkeit nicht ausreiche, dass der im Internet veröffentlichte Inhalt auch im Hoheitsgebiet des Signatarstaates abrufbar gewesen sei. Ungeachtet früherer nationaler Entscheidungen folge aus der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dass eine Geltendmachung des (unteilbaren) Unterlassungsanspruchs bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nur alternativ im (Wohn-)Sitzstaat des Urhebers oder in dem Staat möglich sei, in dem sich der Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen befinde. Davon abgesehen, sei der Antrag aber auch in der Sache unbegründet, weil es hinsichtlich der einzelnen angegriffenen Äußerungen an einem Verfügungsanspruch fehle. Randnummer 4 Hiergegen wendet sich die Verfügungsklägerin, die mit ihrer Berufung unter ergänzendem Hinweis auf die weitere Zuständigkeitsvorschrift des Artikels 31 LugÜ und im Übrigen unter Wiederholung und Vertiefung ihres früheren Vorbringens ihr erstinstanzliches Begehren sachlich unverändert weiterverfolgt. Randnummer 5 Die Verfügungsklägerin beantragt (Bl. 468 GA): Randnummer 6 Auf die Berufung der Klägerin wird das am
30. Januar 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 4 O 346/22, abgeändert und den Verfügungsbeklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verboten,
31. Randnummer 7 das Folgende zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen: a. Randnummer 8 „Im Büro eines Finanzrevisors meldet sich der CEO von T. –P. K.. K. befürchtet, dass seine Firma schlecht wegkommt im Revisionsbericht.“ Randnummer 9 und/oder b. Randnummer 10 „Was dann geschah ist gemäß zweier unabhängiger Quellen in einem internen Dokument der Revisionsfirma protokolliert. Der CEO habe dem Wirtschaftsprüfer gedroht, er würde ihm die Ohren abschneiden.“ Randnummer 11 wenn dies wie aus dem in der Anlage LHR 8 ersichtlichen Fernsehbeitrag ab Minute 0:58 geschieht; Randnummer 12 und/oder
32. a. Randnummer 13 „Was ist los bei T.? Was machen eigentlich der Finanzchef und der Verwaltungsratspräsident? P. K. kann tun und lassen, was er will.“ Randnummer 14 wenn dies wie aus dem in der Anlage LHR 8 ersichtlichen Fernsehbeitrag ab Minute 04:13 geschieht Randnummer 15 und/oder b. Randnummer 16 „In der Verantwortung steht zuerst der Verwaltungsrat. Dessen Präsident H. X. weiss seit Jahren bestens Bescheid über die fragwürdigen Geschäfte seines CEOs P. K.. C. D., Finanzanalyst CFA, kennt den Fall T. gut. Er sagt: ‚Der Verwaltungsrat nimmt seine Aufgaben wahrscheinlich nicht wahr.‘“ Randnummer 17 wenn dies wie aus dem den Fernsehbeitrag flankierenden Text wie aus Anlage LHR 9 ersichtlich geschieht;
33. a. Randnummer 18 „Heimlich melden sich bei Kassensturz Informanten, Aktionäre und Geschäftspartner von CEO K.. Aus Sicherheitsgründen bleiben sie anonym. Sie bestätigen die Kassensturz-Recherchen.“ Randnummer 19 Stimme Aufzeichnung I: Randnummer 20 „Mit Ohren abschneiden zu drohen, gehört zum Repertoire von K.. Dass er auch Revisoren bedroht haben soll, erstaunt mich nicht.“ Randnummer 21 und/oder Randnummer 22 Stimme Aufzeichnung II: Randnummer 23 „T. pfeift aus (sic!) dem letzten Loch. Im nächsten Bericht der Revisionsstelle müsste die Pleite deklariert sein, falls es überhaupt noch einen Bericht gibt.“ Randnummer 24 wenn dies wie aus dem in der Anlage LHR 8 ersichtlichen Fernsehbeitrag ab Minute 04:13 geschieht;
34. a. Randnummer 25 „Im Frühling 2021 telefonieren deutschsprechende türkische Aktienverkäufer*innen nach Deutschland. Sie verhökern deutschen Anlegern schweizer T. Aktien – zu hunderttausenden.“ Randnummer 26 wenn dies wie aus dem in der Anlage LHR 9 ersichtlichen Fernsehbeitrag ab Minute 05:28 geschieht Randnummer 27 und/oder b. Randnummer 28 „‚Kassensturz‘ hat die Beweise: T.-CEO P. K. arbeitete mit der Firma ‚N. Finance‘ der beiden iranisch-türkischen Geschäftsleuten A. N. und S. R. zusammen. Über deren Callcenter in Istanbul drehten Deutsch sprechende türkische Aktienverkäufer deutschen Anlegern Hunderttausende T.-Aktien an. Diese glaubten, in die Schweiz zu telefonieren.“ Randnummer 29 wenn dies wie aus dem den Fernsehbeitrag flankierenden Text wie aus Anlage LHR 9 ersichtlich geschieht;
35. a. Randnummer 30 „Über N.s und R.s Callcenter telefonierten türkische Verkäufer mit deutschen Anlegern. Diese glaubten mit der Schweiz zu telefonieren. Die Anleger überwiesen das Geld für die Aktien der T. - gegen vier Millionen Euro. Gemäß Verträgen mit türkischen Firmen floss 50 Prozent der Einnahmen als Provision zurück nach Istanbul. Das heißt die ahnungslosen Anleger unterstützen mit der Hälfte ihres Geldes nicht die T., sondern ein türkisches Callcenter.“ Randnummer 31 wenn dies wie aus dem in der Anlage LHR 8 ersichtlichen Fernsehbeitrag bei Minute 07:56 geschieht Randnummer 32 und/oder b. Randnummer 33 das Folgende zu behaupten und/oder behaupten zu lassen: Randnummer 34 „Die deutschen Anleger überwiesen das Geld für die Aktien zwar an die T. in Steinhausen. Die Hälfte davon ging jedoch als Provisionszahlung zurück nach Istanbul zu A. N.. Pikant: Gemäß einem Bericht der Recherche-Plattform ‚Nordic Monitor‘ wird A. N. in der Türkei des Betrugs und der Geldwäsche verdächtigt.“ Randnummer 35 wenn dies wie aus dem den Fernsehbeitrag flankierenden Text wie aus Anlage LHR 9 ersichtlich geschieht. Randnummer 36 Die Verfügungsbeklagten beantragen (Bl. 521 GA), Randnummer 37 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 38 Sie verteidigen das angefochtene Urteil. Randnummer 39 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom
36. Dezember 2022 (BI. 359 ff. GA) und des Senats vom
37. September 2023 (BI. 784 f. GA) verwiesen. II. Randnummer 40 Die gemäß §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO zulässige Berufung der Verfügungsklägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, ihr günstigere Entscheidung (§ 513 ZPO). Das von der Verfügungsklägerin angerufene Landgericht Saarbrücken hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Erlass der begehrten, ungeachtet der sprachlich zu Teil abweichenden Antragsformulierung in zweiter Instanz weiterhin auf ein einheitliches Unterlassen der Behauptung und der Veröffentlichung bestimmter Äußerungen gerichteten einstweiligen Verfügung zu Recht verneint.
38. Randnummer 41 Die – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende (vgl. BGH, Urteil vom
39. November 2002 – III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84) – internationale Zuständigkeit bestimmt sich im Streitfall nach den Regelungen des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am
40. Oktober 2007 (LugÜ; ABl. EU 2009 Nr. L 147, S. 5), weil beide Verfügungsbeklagte ihren Wohnsitz – bei juristischen Personen ist das nach Artikel 60 Abs. 1 LugÜ der Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet – in der Schweiz, einem im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates, haben (Artikel 2 Abs. 1 LugÜ). Gemäß Artikel 63 Abs. 1 LugÜ sind die Vorschriften dieses – für die Europäische Gemeinschaft am
41. Januar 2010 in Kraft getretenen, s. BGBl. I 2009 S. 2862 – Übereinkommens auf Klagen anzuwenden, die – wie hier – erhoben worden sind, nachdem dieses Übereinkommen im Ursprungsstaat in Kraft getreten ist. Das Übereinkommen findet gemäß Artikel 64 Abs. 2 Buchst. a LugÜ mit Vorrang vor dem nationalen Prozessrecht Anwendung. Die im Übereinkommen verwendeten Begriffe sind grundsätzlich autonom, d.h. ohne Rückgriff auf die lex fori oder lex causae auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten (zum Ganzen nur: BGH, Versäumnisurteil vom
42. Juni 2014 – VI ZR 347/12, IPrax 2015, 423, m.w.N.). Für die Auslegung des Übereinkommens gelten danach im Wesentlichen dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom
43. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) und die ihr nachfolgende Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
44. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO n.F.) (BGH, Urteil vom
45. Oktober 2016 – VI ZR 618/15, VersR 2017, 570; zur Auslegung des LugÜ etwa EuGH, Urteil vom
46. Dezember 2017 – C-467/16, IHR 2018, 173, Rn. 46). Geht es – wie hier – um den Erlass einstweiliger Maßnahmen, kann die internationale Zuständigkeit nach diesem Abkommen über den Gerichtsstand der Hauptsache (Artikel 2 ff. LugÜ) begründet werden; daneben ist sie nach Maßgabe des Artikels 31 LugÜ an jedem internationalen Gerichtsstand für einstweilige Maßnahmen nach nationalem Verfahrensrecht eröffnet (OLG Hamburg, ZIP 2023, 1266; Stadler/Krüger, in: Musielak/Voit, ZPO
47. Aufl., Art. 35 EuGVVO Rn. 1; Geimer, in: Zöller, ZPO
48. Aufl., Art. 35 EuGVVO Rn. 1).
49. Randnummer 42 Das Landgericht hat eine Zuständigkeit nach Artikel 5 Nr. 3 LugÜ, der als Ausnahme vom grundsätzlichen Beklagtenwohnsitzprinzip in Artikel 2 LugÜ einen Gerichtsstand am Ort der unerlaubten Handlung zulässt, zu Recht verneint. Nach Artikel 5 Nr. 3 LugÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Danach ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet, wenn der Kläger die erforderlichen Tatsachen für eine im Inland begangene unerlaubte oder dieser gleichgestellten Handlung des Beklagten im Sinne der autonom auszulegenden Vorschrift des Artikels 5 Nr. 3 LugÜ schlüssig behauptet (vgl. BGH, Urteil vom
50. Oktober 2016 – VI ZR 618/15, VersR 2017, 570). Hieran fehlt es im Streitfall: a) Randnummer 43 Der vorliegende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, den Verfügungsbeklagten bestimmte Äußerungen und ihre Verbreitung untersagen zu lassen, hat zwar eine unerlaubte Handlung im Sinne des Artikels 5 Nr. 3 LugÜ zum Gegenstand. Denn die Wendung „eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“ in Artikel 5 Nr. 3 LugÜ bezieht sich auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und die nicht an einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne von Artikel 5 Nr. 1 LugÜ anknüpft (vgl. EuGH, Urteil vom
51. April 2016 - C-572/14, RIW 2016, 513 zum wortgleichen Art. 5 Nr. 3 EuGVVO). Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom
52. Oktober 2017 – C-194/16, NJW 2017, 3433, Rn. 38 f.; vom
53. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, NJW 2012, 137, Rn. 42 ff.). Artikel 5 Nr. 3 LugÜ setzt nach seinem Wortlaut nicht voraus, dass der Schaden gegenwärtig vorliegt. Daher fällt eine Klage, mit der verhindert werden soll, dass sich ein als rechtswidrig angesehenes Verhalten wiederholt, unter diese Bestimmung (vgl. EuGH, Urteil vom
54. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, NJW 2012, 137, Rn. 35; zum Ganzen zuletzt: BGH, Urteil vom
55. August 2022 – VI ZR 1244/20, VersR 2022, 1376). b) Randnummer 44 Wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffend angenommen wird, handelt es sich bei dem angerufenen Landgericht Saarbrücken aber nicht um das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, wie es Artikel 5 Nr. 3 LugÜ voraussetzt. aa) Randnummer 45 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: „Gerichtshof“) beruht die besondere Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung darauf, dass zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt. Dabei ist der Begriff „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ in Artikel 7 Nr. 2 EuGVVO und im gleichlautenden Artikel 5 Nr. 3 LugÜ allgemein so zu verstehen, dass er sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) meint (BGH, Urteil vom
56. Juni 2014 – VI ZR 315/13, WM 2014, 1614; vgl. EuGH, Urteil vom
57. Januar 2015 – C-375/13, NJW 2015, 1581 Rn. 45 m.w.N.). Beide Orte können unter dem Aspekt der gerichtlichen Zuständigkeit eine signifikante Verknüpfung begründen, da jeder von beiden je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann (BGH, Urteil vom
58. Oktober 2016 – VI ZR 618/15, VersR 2017, 570). bb) Randnummer 46 Für den – hier vorliegenden – Fall der behaupteten Verletzung von Persönlichkeitsrechten führt die Auslegung der Voraussetzung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ zu einer differenzierten Betrachtung (umfassende Darstellung bei Stadler/Krüger, in: Musielak/Voit, a.a.O., Art. 7 EuGVVO Rn. 20 ff.), an der sich das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung vollkommen zu Recht orientiert hat. Danach kann bei Ehrverletzungen durch einen in mehreren Vertragsstaaten verbreiteten Presseartikel der Betroffene eine Schadensersatzklage gegen den Herausgeber sowohl bei den Gerichten des Vertragsstaats, in dem der Herausgeber der ehrverletzenden Veröffentlichung niedergelassen ist, als auch bei den Gerichten jedes Vertragsstaats erheben, in dem die Veröffentlichung verbreitet worden ist und in dem das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist; dabei sind die erstgenannten Gerichte für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch die Ehrverletzung entstandener Schäden und die letztgenannten Gerichte nur für die Entscheidung über den Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Staat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind (EuGH, Urteil vom
59. März 1995 - C-68/93, NJW 1995, 1881 – „Shevill“). Diese Anknüpfungskriterien gelten im Ansatz auch für im Internet begangene Verletzungen des Persönlichkeitsrechts; sie sind hier jedoch dahingehend anzupassen, dass das Opfer die Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben (EuGH, Urteil vom
60. Oktober 2011 – C-509/09 und C-161/10, NJW 2012, 137 – „eDate Advertising“). Anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens kann diese Person ihre Klage auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. Diese sind nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist (EuGH, Urteil vom
61. Oktober 2011 – C-509/09 und C-161/10, NJW 2012, 137). Diese weitreichenden Grundsätze erfahren seit neuestem jedoch dadurch eine für den Streitfall relevante Ausnahme, dass eine Person, deren Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung unrichtiger Angaben über sie im Internet und durch das Unterlassen der Entfernung sie betreffender Kommentare verletzt worden sein sollen, nicht vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die im Internet veröffentlichten Informationen zugänglich sind oder waren, eine Klage auf Richtigstellung der Angaben und Entfernung der Kommentare erheben kann (EuGH, Urteil vom
62. Oktober 2017 – C-194/16, NJW 2017, 3433 – „Bolagsupplysningen und Ilsjan“). Vielmehr gilt hier, dass eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung unrichtiger Angaben über sie im Internet und durch das Unterlassen der Entfernung sie betreffender Kommentare verletzt worden sein sollen, Klage auf Richtigstellung der Angaben, auf Verpflichtung zur Entfernung der Kommentare und auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (EuGH, Urteil vom
63. Oktober 2017 – C-194/16, NJW 2017, 3433, Rn. 48; Urteil vom
64. Dezember 2021 – C-251/20, NJW 2022, 765, Rn. 32; Stadler/Krüger, in: Musielak/Voit, a.a.O., Art. 7 EuGVVO Rn. 20c). cc) Randnummer 47 Hiervon ausgehend, hat das Landgericht das Vorliegen einer inländischen Zuständigkeit nach Artikel 5 Nr. 3 LugÜ zu Recht und mit ausführlicher, in jeder Hinsicht überzeugender Begründung verneint.