Anspruch auf Gewährung der agrarförderrechtlichen Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete nach der EUV 1307/2013 Leitsatz 1. Daraus, dass die im regionalen Förderprogram

(Liste zu Art. 38

) stelle der Anbau von Blumen eine landwirtschaftliche Tätigkeit dar, und zwar ausdrücklich unabhängig davon, ob sich die dafür verwendete Fläche unter Gewächshäusern oder anderen Abdeckungen befinde. Ackerland als Unterfall der landwirtschaftlichen Fläche (Art. 4 Abs. 1 lit. f. VO (EU) 1307/2013) liege bereits dann vor, wenn eine Fläche für den Anbau landwirtschaftlicher Pflanzen (nur) verfügbar sei, aber brachliege. Es komme nicht darauf an, ob eine Fläche tatsächlich als Ackerland genutzt werde, sondern ob sie als solches nutzbar sei. Es sei unerheblich, ob die Kulturpflanze unmittelbar im Boden oder – wie im Fall des fraglichen Gartenbaubetriebs – in Pflanzgefäßen mit zugekaufter Erde angebaut werde. Zudem sei die Feinabstimmung nicht nur an landwirtschaftliche Flächen gebunden. Art. 32 Abs. 3 UAbs. 3 VO (EU) 1305/2013 ziele darauf ab, die förderfähige Gebietskulisse im Sinne eines effizienten Einsatzes der Geldmittel so zu verkleinern, dass solche Gebiete aus der Förderung ausgenommen würden, in denen der naturbedingte Nachteil überwunden worden sei. Dafür seien nach dem Sinn der Norm neben bodenbezogenen (z.B. Bewässerungstechnik) auch betriebswirtschaftliche Anknüpfungspunkte (etwa eine werterhöhende Produktveredelung) zu berücksichtigen, auch wenn die betroffene Tätigkeit im Rahmen der Maßnahme M13 selbst nicht förderfähig wäre. Die genannte Vorschrift wolle nach ihrem Wortlaut „Investitionen oder Wirtschaftstätigkeit“ bzw. „Produktionsmethoden oder Bewirtschaftungssysteme“ berücksichtigt wissen, was sich mit den hierzu erarbeiteten Leitlinien der EU-Kommission 2 Fine-tuning in areas facing significant natural and specific restraints (Juli 2016), übersandt als Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 18.8.2023, Bl. 234 ff. d.A. Fine-tuning in areas facing significant natural and specific restraints (Juli 2016), übersandt als Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 18.8.2023, Bl. 234 ff. d.A. decke. Dazu zähle der Bau eines Gewächshauses und der Anbau in Pflanzkübeln mit oder ohne Pflanzenerde gleichermaßen. Wie der Kläger selbst ausführe, werde dadurch die Benachteiligung des Pflanzenanbaubetriebs gerade abgestellt. Im Übrigen entspreche es der Verwaltungspraxis des Beklagten, dass Gartenbaubetriebe im Rahmen der Maßnahme M13 gefördert würden, wenn sie die übrigen Zuwendungsvoraussetzungen erfüllten. Der Anbau von (Zier-)Pflanzen in Pflanzkübeln führe nicht per se zu einem Förderausschluss. Randnummer 22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsakte, die vorgelegten Genehmigungsunterlagen betreffend die erste Änderung des SEPL 2014–2020 3 Hefter „Requested information on data and methodology for the use of biophysical criteria for the delimination of Areas with Natural Constraints (ANC) – Use of biophysical criteria for the delimination [of] areas affected by specific constraints“ vom 3.6.2016; Hefter „Requested information on data and methodology for the fine-tuning procedure for the delimination of Areas with Natural Constraints (ANC) – Fine-tuning exercise“ vom 11.8.2016; Hefter „Information on data and methodology for the delimination of Areas affected by Specific Constraints (ANC) – Areas affected by specific requirements to maintain the countryside or to preserve the tourist potential of the area“ vom 6.3.2018 Hefter „Requested information on data and methodology for the use of biophysical criteria for the delimination of Areas with Natural Constraints (ANC) – Use of biophysical criteria for the delimination [of] areas affected by specific constraints“ vom 3.6.2016; Hefter „Requested information on data and methodology for the fine-tuning procedure for the delimination of Areas with Natural Constraints (ANC) – Fine-tuning exercise“ vom 11.8.2016; Hefter „Information on data and methodology for the delimination of Areas affected by Specific Constraints (ANC) – Areas affected by specific requirements to maintain the countryside or to preserve the tourist potential of the area“ vom 6.3.2018 sowie auf die Agrarstrukturerhebung 2013 4 Statistisches Amt, Saarland in Zahlen – Agrarstrukturerhebung 2013, Sonderheft Nr. 227/2015 Statistisches Amt, Saarland in Zahlen – Agrarstrukturerhebung 2013, Sonderheft Nr. 227/2015 Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. Entscheidungsgründe Randnummer 23 Die zulässige Berufung hat Erfolg. Randnummer 24 Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Kläger hat für das Jahr 2017 einen Anspruch auf eine Ausgleichszulage in Höhe von 4.163,51 Euro. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 23.7.2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Randnummer 25 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt als Anspruchsgrundlage für die begehrte agrarrechtliche Ausgleichszulage nicht bereits das europäische Sekundärrecht in Betracht. Insbesondere begründen die Art. 31 und 32 VO (EU) 1305/2013 5 Verordnung (EU) 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1698/2005, ABl. L 347/487 Verordnung (EU) 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1698/2005, ABl. L 347/487 keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf eine solche Zahlung. 6 Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.3.2022 – 6 ZB 21.2057 – juris Rn. 9, 13; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.12.2014 – 10 LC 96/13 – juris Rn. 23, zu Art. 35 und 37 VO (EU) 1698/2005 Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.3.2022 – 6 ZB 21.2057 – juris Rn. 9, 13; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.12.2014 – 10 LC 96/13 – juris Rn. 23, zu Art. 35 und 37 VO (EU) 1698/2005 Denn die Verordnung legt lediglich die Ziele und allgemeinen Bestimmungen für die Förderung des ländlichen Raums durch die Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) fest und steckt den strategischen Rahmen hierfür ab (vgl. Art. 1 Abs. 1 VO (EU) 1305/2013). Im Einzelnen „wirkt“ (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) 1305/2013) der Fonds durch nationale und (hier) regionale Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums. Randnummer 26 Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung sind damit der zu diesem Zweck erarbeitete Saarländische Entwicklungsplan für den ländlichen Raum (SEPL) 2014–2020 sowie die Nationale Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland (NRR) 2014–2020 in der während des Förderzeitraums

) zeichnet sich nach Art. 288 Abs. 4

dadurch aus, dass er in all seinen Teilen verbindlich ist. Die Rechtswirkung eines solchen Beschlusses kann rechtsgestaltender und feststellender Art sein. 23 Streinz,

, 3. Aufl. 2018, Art. 288 Rn. 125 Streinz,

, 3. Aufl. 2018, Art. 288 Rn. 125 Mit Urteil vom 25.7.2018 – C-135/16 – hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass sich im Rahmen einer Klage vor einem innerstaatlichen Gericht nur derjenige auf die Ungültigkeit von Bestimmungen in einem Unionsrechtsakt, der Grundlage für eine ihm gegenüber ergangene nationale Entscheidung ist, berufen kann, der nach Art. 263 Abs. 4

fristgerecht eine Nichtigkeitsklage gegen den betreffenden Unionsrechtsakt erhoben hat oder eine solche Klage deswegen unterlassen hat, weil er nicht ohne jeden Zweifel dazu befugt war. 24 EuGH, Urteil vom 25.7.2018 – C-135/16 – juris Rn. 17 EuGH, Urteil vom 25.7.2018 – C-135/16 – juris Rn. 17 Das Urteil betraf die Anfechtungsklage eines Unternehmens der Stahlproduktion gegen eine nationale Rückforderung einer Beihilfe. Die Europäische Kommission hatte die maßgebliche Beihilferegelung zuvor per Beschluss für unionsrechtswidrig erklärt und der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, die ausgekehrte Beihilfe zurückzufordern. Der Gerichtshof hat ausgeführt, es sei dem gegen den Rückforderungsbescheid klagenden Unternehmen aus Gründen der Rechtssicherheit verwehrt, die Rechtmäßigkeit des Kommissionsbeschlusses nunmehr vor den innerstaatlichen Gerichten inzident infrage zu stellen, nachdem es eine „zweifellos“ zulässige Nichtigkeitsklage unterlassen habe. Sonst würde ihm die Möglichkeit eingeräumt, die Bestandskraft zu umgehen, die einem Beschluss gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit nach Ablauf der Klagefristen zukommen müsse. 25 EuGH, Urteil vom 25.7.2018 – C-135/16 – juris Rn. 14 f. EuGH, Urteil vom 25.7.2018 – C-135/16 – juris Rn. 14 f. Randnummer 47 Diese Rechtsprechung steht der inzidenten Überprüfung der Gebietsabgrenzung indes nicht entgegen. Dem Kläger stand der (nicht beschrittene) Weg einer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission vom 3.3.2017 jedenfalls nicht „zweifellos“ offen. Randnummer 48 Zwar dürfte es sich dabei aufgrund des genehmigenden Charakters der Entscheidung um einen verbindlichen Rechtsakt und damit um eine Handlung der Kommission im Verständnis des Art. 263 Abs. 4

handeln. 26 hierzu Streinz,

, 3. Aufl. 2018, Art. 263 Rn. 46, 11 und 24 hierzu Streinz,

, 3. Aufl. 2018, Art. 263 Rn. 46, 11 und 24 Jedoch würde eine Nichtigkeitsklage des Klägers als natürliche Person gegen den nicht an ihn, sondern – wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat – an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Durchführungsbeschluss voraussetzen, dass die Handlung ihn unmittelbar (aa) und individuell (bb) betrifft (Art. 263 Abs. 4

). Daran bestehen Zweifel. Randnummer 49 aa) Die unmittelbare Betroffenheit einer Person liegt vor, wenn die angegriffene Maßnahme selbst in ihre Interessen eingreift, so dass es keiner weiteren Durchführungsmaßnahme mehr bedarf. Das Unmittelbarkeitskriterium hat die Aufgabe, von einer Maßnahme lediglich potentiell Betroffene aus dem Kreis der Klagebefugten auszuschließen. Im Grundsatz gilt, dass die angefochtene Handlung selbst den Einzelnen beeinträchtigen muss und es nicht ausreicht, dass sie ihn benachteiligen kann, falls weitere Umstände hinzutreten. Richtet sich ein Kommissionsbeschluss (wie hier) an einen Mitgliedstaat, der diesen auszuführen hat, so scheidet die unmittelbare Betroffenheit Einzelner grundsätzlich aus. Abweichend hiervon nimmt der Europäische Gerichtshof die unmittelbare Betroffenheit jedoch an, wenn der Mitgliedstaat zur Umsetzung des Rechtsakts verpflichtet ist und ihm dabei kein Ermessensspielraum verbleibt. 27 siehe Calliess/Ruffert, EUV/

, 6. Aufl. 2022,

Art. 263Rn.

36 m.w.N. siehe Calliess/Ruffert, EUV/

, 6. Aufl. 2022,

Art. 263Rn.

36 m.w.N. Dann nämlich betreffe der unionsrechtliche Akt den Einzelnen nicht nur potentiell, sondern wegen der unionsrechtlich begründeten Umsetzungspflicht des Mitgliedstaats quasi automatisch. Randnummer 50 Dafür spricht hier wenig. Zwar besteht für die mittelgewährende (nationale) Stelle auf Grundlage des genehmigten SEPL 2014–2020 kein Entscheidungsspielraum mehr dahingehend, ob in der Gemeinde A-Stadt gelegene landwirtschaftliche Flächen im Rahmen der Ausgleichszulage förderfähig sind. Jedoch beschränkt sich der Durchführungsbeschluss vom 3.3.2017 – fern einer Verpflichtung eines Mitgliedstaats zu einer bestimmten Maßnahme – darauf, die vorgelegte Änderung des Programms zur Förderung des ländlichen Raums zu genehmigen, die in abstrakt-genereller Weise die Voraussetzungen der den Einzelnen zudem begünstigenden Förderung benachteiligter landwirtschaftlicher Flächen regelt. Im Übrigen steht die nationale Entscheidung über die Bewilligung eines Förderantrags unter weiteren Voraussetzungen, etwa unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel. Randnummer 51 bb) Zweifelhaft ist ferner das Erfordernis der individuellen Betroffenheit, da der Durchführungsbeschluss vom 3.3.2017 – wie erwähnt – eine staatengerichtete Entscheidung darstellt. In diesen Fällen liegt die individuelle Betroffenheit des Einzelnen nach der „Plaumann-Formel“ des Europäischen Gerichtshofs nur dann vor, wenn die streitige Vorschrift ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer Entscheidung, wobei die Kriterien für die (erforderliche) Individualisierung in der Rechtsprechung im Einzelnen wenig konturiert sind. 28 Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Januar 2023,

Art. 263Rn.

68 m.w.N. Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Januar 2023,

Art. 263Rn.

68 m.w.N. Randnummer 52 Als Anknüpfungspunkt für eine „adressatengleiche“ Individualisierung könnte fallbezogen die Tatsache in Betracht kommen, dass nach der Gebietskulisse, die Gegenstand der genehmigenden Entscheidung der Kommission war, unter anderem die Landwirte, deren Flächen gerade in der Gemeinde A-Stadt liegen, als Anspruchsberechtigte ausscheiden. Grundsätzlich soll es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für eine individuelle Betroffenheit jedoch nicht genügen, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität bestimmbar sind, solange der Anwendungsbereich der Maßnahme (wie hier) anhand eines objektiven Tatbestands und abstrakter Kriterien bestimmt ist. Damit scheidet die individuelle Betroffenheit etwa aus, wenn ein Kläger auf Grund objektiver Eigenschaften in gleicher Weise wie jeder andere Marktteilnehmer behandelt wird, der sich tatsächlich oder potenziell in einer vergleichbaren Situation befindet. 29 Streinz,

, 3. Aufl. 2018, Art. 263 Rn. 62 Streinz,

, 3. Aufl. 2018, Art. 263 Rn. 62 Die „Individualisierung“ des Betroffenen stellt sich dann als bloßer Rechtsreflex dar. So dürfte der Fall hier liegen. Randnummer 53 2. Der Ausschluss der in A-Stadt gelegenen landwirtschaftlichen Flächen aus der Förderkulisse hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Randnummer 54 Ausgangspunkt der Prüfung ist die Tatsache, dass die in dieser Gemeinde gelegenen landwirtschaftlichen Flächen nach biophysikalischen Kriterien unstreitig als aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligt (Art. 32 Abs. 3 UAbs. 1 VO (EU) 1305/2013) anzusehen sind 30 Requested information on data and methodology for the use of biophysical criteria for the delimitation of Areas with Natural Constraints (ANC) vom 3.6.2016, S. 68 Requested information on data and methodology for the use of biophysical criteria for the delimitation of Areas with Natural Constraints (ANC) vom 3.6.2016, S. 68 und damit für eine Förderung im Rahmen der Ausgleichszulage grundsätzlich in Betracht kommen. Die Förderfähigkeit der Flächen ist erst im Zuge der Feinabstimmung (Art. 32 Abs. 3 UAbs. 3 VO (EU) 1305/2013) entfallen, in die der Beklagte den hohen Standardoutput 31 Der Standardoutput (im Folgenden auch: „Bruttoagrarerzeugung“ bzw. „Standardleistung“) ist eine standardisierte Rechengröße, die den durchschnittlichen Geldwert (in Euro) der Bruttoagrarerzeugung eines landwirtschaftlichen Betriebes beschreibt. Er wird je Flächeneinheit einer Fruchtart bzw.je Tiereinheit einer Viehart aus erzeugter Menge mal zugehörigem Ab-Hof-Preis als geldliche Bruttoleistung ermittelt. Dabei werden durchschnittliche Erträge und Preise angesetzt, die für einen Bezugszeitraum von fünf Wirtschaftsjahren berechnet werden, siehe www.destatis.de, Glossar, Eintrag: „Standardoutput“ (letzter Zugriff am 26.10.2023) Der Standardoutput (im Folgenden auch: „Bruttoagrarerzeugung“ bzw. „Standardleistung“) ist eine standardisierte Rechengröße, die den durchschnittlichen Geldwert (in Euro) der Bruttoagrarerzeugung eines landwirtschaftlichen Betriebes beschreibt. Er wird je Flächeneinheit einer Fruchtart bzw.je Tiereinheit einer Viehart aus erzeugter Menge mal zugehörigem Ab-Hof-Preis als geldliche Bruttoleistung ermittelt. Dabei werden durchschnittliche Erträge und Preise angesetzt, die für einen Bezugszeitraum von fünf Wirtschaftsjahren berechnet werden, siehe www.destatis.de, Glossar, Eintrag: „Standardoutput“ (letzter Zugriff am 26.10.2023) eines in der Gemeinde ansässigen Gartenbaubetriebs der statistischen Gattung „Blumen und Zierpflanzen unter begehbaren Schutzabdeckungen“ – nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung handelt es sich um ein Unternehmen, das Schnittrosen in Pflanzgefäßen züchtet 32 siehe http://www.....de/ (letzter Zugriff am 30.10.2023) siehe http://www.....de/ (letzter Zugriff am 30.10.2023) (im Folgenden auch: „Gartenbaubetrieb“) – hat einfließen lassen. Randnummer 55 Anders als der Kläger meint, folgt die Rechtswidrigkeit der Gebietsabgrenzung allerdings nicht schon daraus, dass der Beklagte veraltete Zahlen verwendet bzw. die „Sondersituation“ eines besonders ertragsstarken Betriebes nicht berücksichtigt hätte (dazu a). Jedoch widerspricht die Einbeziehung des Gartenbaubetriebs dem Förderzweck der Ausgleichszulage und wird dem aus Art. 31 und 32 VO (EU) 1305/2013 herzuleitenden Erfordernis nicht gerecht, nur landwirtschaftliche Flächen in die Betrachtung einzustellen. Die durchgeführte Feinabstimmung genügt damit europarechtlichen Vorgaben nicht (dazu b). Randnummer 56

1. a)Gegen die Verwendung der Standardoutput-Methode an sich hat der Kläger keine Einwendungen erhoben. Auch drängen sich Bedenken gegen die Tauglichkeit dieses Ansatzes für die im Rahmen der Feinabstimmung durchzuführende wirtschaftliche Betrachtung nicht auf. Die Methode findet in der Landwirtschaftsstatistik regelmäßig Anwendung. 33 vgl. nur VO (EG) 1242/2008 der Kommission vom 8.12.2008 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (ABl. L 335/3); siehe hierzu im Übrigen Nr. 3.2.1 des Dokuments Fine-tuning in areas facing significant natural and specific constraints (Juli 2016), Bl. 234 ff. d.A. vgl. nur VO (EG) 1242/2008 der Kommission vom 8.12.2008 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (ABl. L 335/3); siehe hierzu im Übrigen Nr. 3.2.1 des Dokuments Fine-tuning in areas facing significant natural and specific constraints (Juli 2016), Bl. 234 ff. d.A. Der Beklagte hat die Verfahrensweise im Dokument „Fine-tuning exercise“ 34 Requested information on data and methodology for the fine-tuning procedure for the delimination of Areas with Natural Constraints (ANC) – Fine-tuning exercise“ vom 11.8.2016 Requested information on data and methodology for the fine-tuning procedure for the delimination of Areas with Natural Constraints (ANC) – Fine-tuning exercise“ vom 11.8.2016 näher erläutert. Randnummer 57 (
2. aa)Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, der Beklagte habe die Herkunft der Daten nicht hinreichend erläutert. Die für den Gartenbaubetrieb angegebenen Zahlen seien nicht glaubhaft, zumal das Unternehmen einen Investitionsstau aufweise und Gärtnereien in der Regel nicht in der Lage seien, Rücklagen zu bilden. Zudem stelle es einen Ermessensausfall dar, wenn der Beklagte für einen das Jahr 2017 betreffenden Bescheid mit Agrarstrukturdaten des Jahres 2013 arbeite, obwohl die Landwirtschaft in A-Stadt sich zwischenzeitlich strukturell verändert habe. Die Auswertung statistischer Daten sei per Knopfdruck möglich. Es sei willkürlich, dass die 2013 erhobenen Daten offensichtlich für alle Ewigkeit gelten sollten. Randnummer 58 Damit zieht die Berufung den für den fraglichen Betrieb angesetzten Standardoutput von 652.537 Euro/ha nicht durchgreifend in Zweifel. Zwar ergibt sich ein gemeindescharfer (auf A-Stadt bezogener) Wert für die Betriebsart „Blumen und Zierpflanzen unter begehbaren Schutzabdeckungen“ nicht bereits aus der „Fine-tuning exercise“ vom 11.8.2016, die in Annex 2 lediglich saarlandweite Koeffizienten ausweist. Der Beklagte hat erstinstanzlich jedoch ergänzend ausgeführt, der Ansatz für A-Stadt gehe zurück auf die Agrarstrukturerhebung des Statistischen Bundesamts 2013. Auf Gemeindeebene habe er den Standardoutput sodann durch Aggregation gebildet. 35 Vermerk vom 11.10.2019, Bl. 68 d.A. Vermerk vom 11.10.2019, Bl. 68 d.A. Mit anderen Worten: Der Beklagte geht für den Gartenbaubetrieb in A-Stadt zunächst – wie für jeden anderen Betrieb der statistischen Gattung „Blumen und Zierpflanzen (ohne Baumschulen) unter Glas“ – von einem statistischen Grundwert von 652.537 Euro/ha aus. 36 siehe Annex 2 der „Fine-tuning exercise“ vom 11.8.2016 – „Blumen und Zierpflanzen (ohne Baumschulen) unter Glas“, sowie die Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 12.2.2020, Bl. 103 d.A. siehe Annex 2 der „Fine-tuning exercise“ vom 11.8.2016 – „Blumen und Zierpflanzen (ohne Baumschulen) unter Glas“, sowie die Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 12.2.2020, Bl. 103 d.A. Diese Zahl stammt als saarlandweiter Wert aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts des Jahres 2013. 37 Fachserie 3 Reihe 2.1.4, Land und Forstwirtschaft – Betriebswirtschaftliche Ausrichtung und Standardoutput Agrarstrukturerhebung 2013, erschienen am 23.9.2014, S. 33 (abrufbar über www.destatis.de); vgl. hierzu bereits die Hinweisverfügung des Verwaltungsgerichts vom 11.11.2019, Bl. 79 d.A. Fachserie 3 Reihe 2.1.4, Land und Forstwirtschaft – Betriebswirtschaftliche Ausrichtung und Standardoutput Agrarstrukturerhebung 2013, erschienen am 23.9.2014, S. 33 (abrufbar über www.destatis.de); vgl. hierzu bereits die Hinweisverfügung des Verwaltungsgerichts vom 11.11.2019, Bl. 79 d.A. Sie wurde sodann auf Gemeindeebene heruntergebrochen mit Hilfe der Daten aus der Agrarstrukturerhebung 2013 des Statistischen Landesamts, die für die Gemeinde A-Stadt einen (einzigen) Betrieb „Blumen und Zierpflanzen unter begehbaren Schutzabdeckungen“ mit einer Fläche von 95 ar (0,95
3. ha)verzeichnet. 38 so die unter dem 24.3.2020 übersandten Daten des Statistischen Amts im Landesamt für Zentrale Dienste („Gemeindeergebnisse Bodennutzung 2013“), Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 25.3.2020, Bl. 136 d.A. so die unter dem 24.3.2020 übersandten Daten des Statistischen Amts im Landesamt für Zentrale Dienste („Gemeindeergebnisse Bodennutzung 2013“), Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 25.3.2020, Bl. 136 d.A. Daraus ergibt sich ein spezifischer Output des Betriebs von 619.910,15 Euro. Randnummer 59 Mit Blick auf die Validität der Daten fällt zwar auf, dass das Statistische Bundesamt in der Kategorie „Blumen und Zierpflanzen (ohne Baumschulen) unter Glas“ denselben Standardoutput-Wert zugleich für weitere Bundesländer bzw. Regierungsbezirke zugrunde gelegt hat. 39 Fachserie 3 Reihe 2.1.4, Land und Forstwirtschaft – Betriebswirtschaftliche Ausrichtung und Standardoutput Agrarstrukturerhebung 2013, erschienen am 23.9.2014, S. 29 ff. (abrufbar über www.destatis.
4. de)Fachserie 3 Reihe 2.1.4, Land und Forstwirtschaft – Betriebswirtschaftliche Ausrichtung und Standardoutput Agrarstrukturerhebung 2013, erschienen am 23.9.2014, S. 29 ff. (abrufbar über www.destatis.
5. de)Allerdings hat der Kläger nicht im Einzelnen dargelegt, dass und warum der Koeffizient für das Saarland statistisch fehlerbehaftet sein könnte. Der Gedanke, der Gartenbaubetrieb weise einen Investitionsstau auf und derartige Betriebe seien generell nicht in der Lage, Rücklagen zu bilden, ist mit der gewählten Methode – Abstellen auf den Standardoutput – schon im Ansatz nicht vereinbar. Der Wert von 652.537 Euro/ha erscheint im Übrigen noch plausibel, zumal etwa aus der Landwirtschaftszählung des Jahres 2020 ein saarlandspezifischer Standardoutput für Betriebe der Ausrichtung „spez. Unterglas-Blumen- und Zierpflanzbetriebe“ von rund 565.748 Euro/ha folgt. 40 spezifischer (saarlandweiter) Gesamt-Standardoutput von 3.394.487 Euro verteilt auf eine entsprechende landwirtschaftliche Fläche von insg. 6 ha, siehe: Destatis, Fachserie 3 Reihe 2.1.4, Land und Forstwirtschaft – Betriebswirtschaftliche Ausrichtung und Standardoutput Landwirtschaftszählung 2020, erschienen am 20.9.2021, S. 17 lfd. Nr. 12 (abrufbar über www.destatis.
6. de)spezifischer (saarlandweiter) Gesamt-Standardoutput von 3.394.487 Euro verteilt auf eine entsprechende landwirtschaftliche Fläche von insg. 6 ha, siehe: Destatis, Fachserie 3 Reihe 2.1.4, Land und Forstwirtschaft – Betriebswirtschaftliche Ausrichtung und Standardoutput Landwirtschaftszählung 2020, erschienen am 20.9.2021, S. 17 lfd. Nr. 12 (abrufbar über www.destatis.
7. de)Anlass, gewissermaßen ungefragt auf Fehlersuche zu gehen, besteht unter diesen Umständen nicht. Randnummer 60 Das weitere Argument, der Beklagte habe mit veralteten Zahlen gearbeitet, indem er für die Förderperiode 2017 die angeführten statistischen Erhebungen des Jahres 2013 verwendet habe, verfängt ebenfalls nicht. Randnummer 61 Der Beklagte hält dem entgegen, er habe die Arbeit an dem (ersten) Änderungsantrag, mit dem die Maßnahme M13 eingeführt wurde, bereits im September 2015 aufgenommen. Es sei offenkundig, dass er dabei auf die aktuellsten, zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Daten

als bereichsspezifischer Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 20 GrCh, Art. 6 EUV) nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber es unterlassen hat, jenseits der Bestimmung der maßgeblichen Verwaltungsebene eine weitere (detailschärfere, einzelfallbezogene) Aussteuerung als Abgrenzungskriterium vorzusehen, zumal ihm bei der Ausgestaltung der Vielzahl der finanzwirksamen und begünstigenden Instrumente der landwirtschaftlichen Marktordnung eine weite Gestaltungsfreiheit zukommt. 46 vgl. Calliess/Ruffert/Martinez, EUV/

, 6. Aufl. 2022,

Art. 40Rn.

120 vgl. Calliess/Ruffert/Martinez, EUV/

, 6. Aufl. 2022,

Art. 40Rn.

120 Randnummer 68 Etwas anderes ergibt sich bei dieser Sachlage nicht aus Art. 3 GG. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Staat bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, aus der Perspektive des nationalen Verfassungsrechts weitgehend frei. Zwar dürfen Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten verteilt werden. Subventionen müssen sich gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen, sollen sie vor dem Gleichheitssatz Bestand haben. Sachbezogene Gesichtspunkte stehen dem Staat jedoch in sehr weitem Umfang zu Gebote. Solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden. Diese in erster Linie für das Handeln des Gesetzgebers entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen für den Richtliniengeber und die Auflegung von Förderprogrammen. 47 BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 – 10 C 1/17 – juris Rn. 18 m.w.N. BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 – 10 C 1/17 – juris Rn. 18 m.w.N. Die gemeindebezogene Abgrenzung anhand wirtschaftlicher Kriterien erscheint nach diesem Maßstab nicht willkürlich. Randnummer 69

1. b)Die maßstabsbildende Berücksichtigung des fraglichen Gartenbaubetriebs in der Feinabstimmung verstößt indes gegen europäisches Sekundärrecht. Randnummer 70
2. aa)Die Feinabgrenzung ist in Art. 32 Abs. 3 UAbs. 3 VO (EU) 1305/2013 näher umschrieben. Danach nehmen die Mitgliedstaaten eine Feinabstimmung auf Grundlage objektiver – verordnungsrechtlich nicht definierter – Kriterien vor, um die Gebiete aus der Ausgleichzulage auszuschließen, in denen erhebliche naturbedingte Gründe gemäß Art. 32 Abs. 3 UAbs. 1 VO (EU) 1305/2013 zwar nachgewiesen, jedoch durch Investitionen oder Wirtschaftstätigkeit oder durch Hinweise auf eine normale Bodenproduktion aus dem Weg geräumt worden sind, oder in denen die Produktionsmethoden oder Bewirtschaftungssysteme den Einkommensverlust oder die zusätzlichen Kosten (Art. 31 Abs. 1 VO (EU) 1305/2013) ausgeglichen haben. Randnummer 71 Was die im Zuge der Feinabstimmung berücksichtigungsfähigen Flächen angeht, so gilt: Da die Ausgleichszulage nach Art. 31 Abs. 1 UAbs. 1 VO (EU) 1305/2013 „je Hektar landwirtschaftlicher Fläche“ gewährt wird und Art. 32 Abs. 3 UAbs. 1 VO (EU) 1305/2013 für die Festlegung der förderfähigen Gebietskulisse darauf abstellt, dass auf mindestens 60% der „landwirtschaftlichen Fläche“ eines Gebiets zumindest ein Indikator für eine erhebliche naturbedingte Benachteiligung gegeben sein muss, liegt es nahe, im Rahmen der Feinabstimmung ebenfalls alleine auf diejenige Standardleistung abzustellen, die auf landwirtschaftlichen Flächen generiert wird (siehe Nr. 8.2.8.3.1.5 SEPL 2014–2020). Denn das „Finetuning“ soll als Filter gerade solche (landwirtschaftlichen) Flächen aus der Förderkulisse ausschließen, die sich zwar auf erster Stufe – bei biophysikalischer Betrachtung, vgl. Anhang III zu VO (EU) 1305/2013 – als benachteiligt erwiesen haben, für die jedoch besondere Umstände feststellbar sind, so dass sich der festgestellte Nachteil nicht niederschlägt. Dem entspricht es, dass Art. 32 Abs. 3 UAbs. 3 VO (EU) 1305/2013 für die Feinabstimmung auf die „unter diesen Absatz fallenden Gebiete“ Bezug nimmt, wozu nach Art. 32 Abs. 3 UAbs. 1 VO (EU) 1305/2013 (nur) landwirtschaftliche Flächen zählen. In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, die Ausgleichszulage knüpfe als flächenbezogene Fördermaßnahme an die landwirtschaftlich genutzte Fläche an. 48 BVerwG, Urteil vom 30.3.2021 – 3 C 7/29 – juris Rn. 28 BVerwG, Urteil vom 30.3.2021 – 3 C 7/29 – juris Rn. 28 Randnummer 72 Fehl geht damit die beklagtenseits vertretene Einschätzung, die Feinabstimmung sei nicht an landwirtschaftliche Flächen gebunden, sondern knüpfe an die Überwindung des zuvor festgestellten naturbedingten Nachteils an, sei es nun durch eine besondere Bodenbearbeitung oder wirtschaftlich durch andere Betriebstätigkeit. Nach dem Zweck der Feinabstimmung seien auch andere Anknüpfungspunkte unter anderem betriebswirtschaftlicher Art heranzuziehen, zumal Art. 4 Abs. 1 lit. c VO (EU) 1307/2013 die landwirtschaftliche Tätigkeit nicht auf die Bodenbewirtschaftung beschränke, sondern jede Erzeugung und Zucht sowie jeden Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich Melken, Tierzucht und Tierhaltung einschließe. Auf dieser Linie hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung betont, Art. 38 Abs. 3

und Anhang I des

definiere Waren des Blumenhandels als landwirtschaftliche Erzeugnisse. Randnummer 73 Alleine die Tatsache, dass auf einer Fläche ein landwirtschaftliches Erzeugnis produziert wird, rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht den Schluss, es handele sich um eine landwirtschaftliche Fläche im Verständnis der Verordnung (EU) 1307/2013. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.10.2021 49 – 3 C 13/20 – juris Rn. 29 – 3 C 13/20 – juris Rn. 29 für Zahlungsansprüche auf Grundlage der Basisprämienregelung (Art. 21 ff. VO (EU) 1307/2013) – in Streit stand die Förderfähigkeit einer mit Weihnachtsbaumkulturen bestockten Fläche –entschieden, dass es nicht widersprüchlich sei, eine Tätigkeit als landwirtschaftlich zu qualifizieren, die dafür genutzte Anbaufläche hingegen nicht. Die Verordnung (EU) 1307/2013 definiere die Begriffe „landwirtschaftliche Tätigkeit“ und „landwirtschaftliche Fläche“ eigenständig. Für eine landwirtschaftliche Tätigkeit verweise sie über den Begriff „landwirtschaftliches Erzeugnis“ und Anhang I des

auf den Brüsseler Zolltarif, der Weihnachtsbäume (nicht anders als Waren des Blumenhandels) als landwirtschaftliche Erzeugnisse einordne. Für die Bestimmung der „landwirtschaftliche Fläche“ finde sich ein solcher Verweis hingegen nicht generell, sondern nur in Art. 4 Abs. 1 lit. k VO (EU) 1307/2013 für die in den Dauerkulturbegriff einbezogene Kulturart des Niederwalds mit Kurzumtrieb. Im Übrigen werde der Begriff „landwirtschaftliche Fläche“ allein durch die Flächentypen Ackerland, Dauergrünland/Dauerweideland und (mit) Dauerkulturen (genutzt) definiert. Die Möglichkeit, dass landwirtschaftliche Tätigkeit und landwirtschaftliche Fläche auseinanderfallen, sei damit normativ angelegt. Randnummer 74 Diese überzeugenden Erwägungen gelten auch im Kontext der Ausgleichszulage, zumal Art. 31 Abs. 1 VO (EU) 1305/2013 die Förderfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht an die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses, sondern an das Bewirtschaften einer landwirtschaftlichen Fläche im Sinne des Art. 4 VO (EU) 1307/2013 knüpft (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. f VO (EU) 1305/2013). Randnummer 75 bb) Die Anbaufläche des fraglichen Gartenbaubetriebs in A-Stadt stellt sich – anders als seine maßstabsbildende Berücksichtigung im Zuge der Feinabstimmung nach Vorgesagtem voraussetzen würde – nicht als landwirtschaftliche Fläche dar. Randnummer 76 Art. 2 Abs. 1 lit. f VO (EU) 1305/2013 definiert den Begriff als jede Fläche, die als Ackerland, Dauergrünland und Dauerweideland oder für Dauerkulturen gemäß der Begriffsbestimmung in Art. 4 VO (EU) 1307/2013 genutzt wird, wobei Nr. 8.2.8.3.1.5 SEPL 2014–2020 die Zahlungen auf Grünland- und Ackerflächen begrenzt. Art. 4 Abs. 1 VO (EU) 1307/2013 greift die Begriffe Ackerland, Dauergrünland, Dauerweideland und „mit Dauerkulturen genutzt“ auf und umschreibt sie näher. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist dabei geklärt, dass die Qualifizierung einer Fläche als landwirtschaftlich von der tatsächlichen Nutzung – nicht aber, wie der Beklagte meint, von der theoretischen Nutzbarkeit (etwa als Ackerland) – abhängt. 50 vgl. EuGH, Urteile vom 2.7.2015 – C-422/13 – juris Rn. 36, 39 und – C-684/13 – juris Rn. 56, sowie vom 14.10.2012 – C-61/09 – juris Ls. 1 und Rn. 37 vgl. EuGH, Urteile vom 2.7.2015 – C-422/13 – juris Rn. 36, 39 und – C-684/13 – juris Rn. 56, sowie vom 14.10.2012 – C-61/09 – juris Ls. 1 und Rn. 37 Insbesondere kann der Beklagte entgegen seiner Argumentation im Schriftsatz vom 24.7.2023 seine Sichtweise nicht auf den Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 lit. f VO (EU) 1307/2013 stützen, wonach der Ackerlandbegriff für den Anbau von Kulturpflanzen verfügbare, aber brachliegende Flächen umfasst. Er meint, es komme nicht darauf an, ob eine Fläche tatsächlich als Ackerland bzw. wie sie als Ackerland genutzt werde. Maßgeblich sei, ob sie als solches nutzbar sei und eine Mindestnutzung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. c sublit. iii VO (EU) 1307/2013 erfolge. Dem steht entgegen, dass die Fläche zum Zeitpunkt der Gebietsabgrenzung nicht brachlag, sondern als Betriebsstätte eines Gartenbauunternehmens genutzt wurde (und wird), wobei auf ihr (zumindest) statistisch gesehen – damals wie heute – ein ganz erheblicher Output erwirtschaftet wird. Randnummer 77 Eine Berücksichtigung des Gartenbaubetriebs als Dauerkultur scheidet bereits deswegen aus, da sich das Erfordernis des wiederkehrenden Ertrags (Art. 4 Abs. 1 lit. g VO (EU) 1307/2013) auf die angebaute Pflanze bezieht, nicht aber auf die Kultur als Ganzes. 51 BVerwG, Urteil vom 15.10.2021 – 3 C 13/20 – juris Rn. 19 BVerwG, Urteil vom 15.10.2021 – 3 C 13/20 – juris Rn. 19 Es reicht nicht, wenn eine bestimmte Pflanzenart wiederkehrend angebaut und geerntet wird. Erforderlich ist vielmehr, dass die einzelne Pflanze auf den Flächen verbleibt und selbst wiederkehrende Erträge liefert. Das kommt für Blumen und Zierpflanzen erkennbar nicht in Frage. Zugleich kommt eine Einordnung als Reb- und Baumschule (Art. 4 Abs. 1 lit. g und j VO (EU) 1307/2013: „Gehölzpflanzen im Freiland, die zum Auspflanzen bestimmt sind“) nicht in Betracht, nachdem der fragliche Betrieb Schnittrosen unter Schutzabdeckung produziert. Randnummer 78 Infrage kommt einzig die Einordnung des für die Aufzucht von Blumen und Zierpflanzen genutzten Areals als Ackerland. Der Begriff wird in Art. 4 Abs. 1 lit. f VO (EU) 1307/2013 definiert als für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzte Flächen oder für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen verfügbare, aber brachliegende Flächen […], unabhängig davon, ob sich diese Flächen unter Gewächshäusern oder anderen festen oder beweglichen Abdeckungen befinden oder nicht. Randnummer 79 Dem unterfällt der fragliche Gartenbaubetrieb nicht. Randnummer 80 Zwar handelt es sich bei Blumen und Zierpflanzen (Rosen) um landwirtschaftliche Kulturpflanzen

ohnehin nicht verpflichtet wäre. Randnummer 104 III. Zugleich steht dem Kläger bei dieser Sachlage aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten (Art. 3 GG) ein Anspruch auf Teilhabe am Förderprogramm zu. Randnummer 105 Die rechtliche Prüfung hat daran anzusetzen, welche Förderpraxis des Beklagten dem Zuwendungsbescheid zugrunde lag, wobei sich die Förderpraxis – wie eingangs dargestellt – im Rahmen des rechtlich Zulässigen bewegen muss und der Gleichheitssatz gebietet, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen. Randnummer 106 Dem wird die unter Nr. 8.2.8.3.1.11 SEPL 2014–2020 vorgenommene Gebietsabgrenzung nicht gerecht. Aus den Unterlagen des Beklagten geht hervor, dass die in der Gemeinde A-Stadt gelegenen landwirtschaftlichen Flächen aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligt sind 69 Requested information on data and methodology for the use of biophysical criteria for the delimitation of Areas with Natural Constraints (ANC) vom 3.6.2016, S. 68 Requested information on data and methodology for the use of biophysical criteria for the delimitation of Areas with Natural Constraints (ANC) vom 3.6.2016, S. 68 und dass die Förderfähigkeit dieses Gebiets alleine wegen des hohen Standardoutputs des fraglichen Gartenbaubetriebs entfallen ist. Hat die Berücksichtigung des Outputs dieses Betriebes jedoch zu unterbleiben, so folgt daraus zugleich, dass der für A-Stadt festzustellende Bruttoertragswert nicht die Schwelle von 80 % des nationalen Durchschnitts (2.305,88 Euro/

1. ha)der landwirtschaftlichen Produktion übersteigt, den der Beklagte in seiner Förderpraxis für einen Ausschluss als maßgeblich ansieht. Der für die Gemeinde in der Feinabstimmung veranschlagte Standardoutput (1.208.378,96 Euro) reduziert sich um den Ertragswert des Gartenbaubetriebs (619.910,15 Euro) auf 588.468,81 Euro, was umgerechnet auf die (um die Fläche des Gartenbaubetriebs verminderte) landwirtschaftliche Fläche der Kommune (488,02 ha - 0,95 ha = 487,07
2. ha)einem Standardoutput von rund 1.208,18 Euro/ha entspricht. 70 vgl. die Tabelle „Auszug aus dem Dokument Gemeindeergebnisse Bodennutzung und Hauptkulturen zusammen 2013“, Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 12.2.2020, Bl. 102 f. d.A. vgl. die Tabelle „Auszug aus dem Dokument Gemeindeergebnisse Bodennutzung und Hauptkulturen zusammen 2013“, Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 12.2.2020, Bl. 102 f. d.A. Randnummer 107 Damit steht fest, dass der Kläger im Jahr 2017 benachteiligte und nach der Interventionslogik der Maßnahme M13 förderwürdige landwirtschaftliche Flächen bewirtschaftete. Ein sachlicher Grund, weshalb diese Flächen im Rahmen der Ausgleichszulage gleichwohl nicht zu fördern wären, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Randnummer 108 Das dem Beklagten bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen grundsätzlich eröffnete Ermessen ist dahingehend reduziert, dass alleine eine Bewilligung der beantragten Förderung rechtens ist. Wie er auf Nachfrage des Senats mit Schriftsatz vom 24.7.2023 mitgeteilt hat, war es während des Förderjahres 2017 ständige Verwaltungspraxis, bewilligungsreife Anträge auf eine Ausgleichszulage positiv zu bescheiden. Randnummer 109 Die zu beanspruchende Zuwendung beläuft sich auf 4.163,51 Euro (98,4282 ha × 42 Euro/ha). Die Basiszulage für Flächen bis 100 ha betrug im Förderjahr 2017 25 Euro/ha. Hinzu kommt (ebenfalls für Flächen bis 100
3. ha)eine zusätzliche Prämie in Höhe von 17,30 Euro/ha. Die Bagatellregelung (8.2.8.3.1.6 SEPL 2014–2020) findet keine Anwendung, nachdem die förderfähige Betriebsfläche einschließlich der in einer benachbarten saarländischen Gemeinde gelegenen landwirtschaftlichen Fläche, deren Förderfähigkeit „dem Grunde nach“ unstreitig ist, insgesamt 98,4282 ha umfasst. Randnummer 110 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 111 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO. Randnummer 112 Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Die für eine Vielzahl von Fällen und damit grundsätzlich bedeutsame Frage, ob die Flächen eines Gartenbaubetriebs, der Blumen und Zierpflanzen ausschließlich in Pflanzgefäßen aufzieht, als landwirtschaftliche Flächen (Art. 32 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 lit. f VO (EU) 1305/2013, Art. 4 Abs. 1 lit. e und f VO (EU) 1307/2013) im Rahmen der Feinabstimmung zu berücksichtigen sind, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Dass dieser Frage künftig Relevanz zukommen kann, steht weder entgegen, dass der nunmehr erstellte SEPL 2023–2027 nach aktualisierter Gebietsabgrenzung 71 Bericht der Universität Tübingen vom 18.7.2022, Angeforderte Informationen über Daten und Methoden für das Feinabstimmungsverfahren für die Abgrenzung von Gebieten mit naturbedingten Einschränkungen (ANC), abrufbar unter https://www.saarland.de/SharedDocs/Downloads/DE/mukmav/landwirtschaft/dl_finetuning_2023_bericht_de.html (letzter Zugriff am 30.10.2023) Bericht der Universität Tübingen vom 18.7.2022, Angeforderte Informationen über Daten und Methoden für das Feinabstimmungsverfahren für die Abgrenzung von Gebieten mit naturbedingten Einschränkungen (ANC), abrufbar unter https://www.saarland.de/SharedDocs/Downloads/DE/mukmav/landwirtschaft/dl_finetuning_2023_bericht_de.html (letzter Zugriff am 30.10.2023) die in der Gemeinde A-Stadt gelegenen landwirtschaftlichen Flächen der Gebietskulisse der aus naturbedingten Gründen benachteiligten Gebiete zuschlägt (Nr. 4.2.8.4.1.1 SEPL 2023–2027), noch dass die Verordnung (EU) 1305/2013 mit Wirkung ab dem 1.1.2023 aufgehoben wurde (Art. 154 Abs. 1 UAbs. 1 der sog. GAP-Strategieplan-Verordnung (EU) 2021/2115 72 Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2.12.2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) 1307/2013, ABl. L 435/1 Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2.12.2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) 1307/2013, ABl. L 435/1 ). Denn Art. 154 Abs. 1 UAbs. 3 VO (EU) 2021/2115 sieht vor, dass Art. 32 und Anhang III VO (EU) 1305/2013 für die Ausweisung von aus naturbedingten (oder anderen spezifischen) Gründen benachteiligten Gebieten weiterhin gelten. Dementsprechend gibt die GAP-Strategieplan-Verordnung weiter vor, dass Zahlungen im Rahmen der Ausgleichszulage wegen (unter anderem) naturbedingter Benachteiligungen für gemäß Art. 32 VO (EU) 1305/2013 ausgewiesene Gebiete gewährt werden (Art. 71 Abs. 2 VO (EU) 2021/2115). Im Zuge der Gebietsabgrenzung können die Mitgliedstaaten dabei eine Feinabstimmung nach Art. 32 Abs. 3 UAbs. 3 VO (EU) 1305/2013 vornehmen (Art. 71 Abs. 3 VO (EU) 2021/2115). Randnummer 113 Beschluss Randnummer 114 Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.163,51 Euro festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1 und 52 Abs. 3 Satz 1 GKG). Randnummer 115 Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. Fußnoten 1) Requested information on data and methodology for the fine-tuning procedure for the delimination of Areas with Natural Constraints (ANC) – Fine-tuning exercise vom 11.8.2016 2) Fine-tuning in areas facing significant natural and specific restraints (Juli 2016), übersandt als Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 18.8.2023, Bl. 234 ff. d.A. 3) Hefter „Requested information on data and methodology for the use of biophysical criteria for the delimination of Areas with Natural Constraints (ANC) – Use of biophysical criteria for the delimination [of] areas affected by specific constraints“ vom 3.6.2016; Hefter „Requested information on data and methodology for the fine-tuning procedure for the delimination of Areas with Natural Constraints (ANC) – Fine-tuning exercise“ vom 11.8.2016; Hefter „Information on data and methodology for the delimination of Areas affected by Specific Constraints (ANC) – Areas affected by specific requirements to maintain the countryside or to preserve the tourist potential of the area“ vom 6.3.2018 4) Statistisches Amt, Saarland in Zahlen – Agrarstrukturerhebung 2013, Sonderheft Nr. 227/2015 5) Verordnung (EU) 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1698/2005, ABl. L 347/487 6) Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.3.2022 – 6 ZB 21.2057 – juris Rn. 9, 13; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.12.2014 – 10 LC 96/13 – juris Rn. 23, zu Art. 35 und 37 VO (EU) 1698/2005 7 ) Durchführungsbeschluss der Kommission vom 3.3.2017, C

, 3. Aufl. 2018, Art. 288 Rn. 125 24) EuGH, Urteil vom 25.7.2018 – C-135/16 – juris Rn. 17 25) EuGH, Urteil vom 25.7.2018 – C-135/16 – juris Rn. 14 f. 26) hierzu Streinz,

, 3. Aufl. 2018, Art. 263 Rn. 46, 11 und 24 27) siehe Calliess/Ruffert, EUV/

, 6. Aufl. 2022,

Art. 263Rn.

36 m.w.N. 28) Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Januar 2023,

Art. 263Rn.

68 m.w.N. 29) Streinz,

, 3. Aufl. 2018, Art. 263 Rn. 62 30) Requested information on data and methodology for the use of biophysical criteria for the delimitation of Areas with Natural Constraints (ANC) vom 3.6.2016, S. 68 31) Der Standardoutput (im Folgenden auch: „Bruttoagrarerzeugung“ bzw. „Standardleistung“) ist eine standardisierte Rechengröße, die den durchschnittlichen Geldwert (in Euro) der Bruttoagrarerzeugung eines landwirtschaftlichen Betriebes beschreibt. Er wird je Flächeneinheit einer Fruchtart bzw.je Tiereinheit einer Viehart aus erzeugter Menge mal zugehörigem Ab-Hof-Preis als geldliche Bruttoleistung ermittelt. Dabei werden durchschnittliche Erträge und Preise angesetzt, die für einen Bezugszeitraum von fünf Wirtschaftsjahren berechnet werden, siehe www.destatis.de, Glossar, Eintrag: „Standardoutput“ (letzter Zugriff am 26.10.2023) 32) siehe http://www.....de/ (letzter Zugriff am 30.10.2023) 33) vgl. nur VO (EG) 1242/2008 der Kommission vom 8.12.2008 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (ABl. L 335/3); siehe hierzu im Übrigen Nr. 3.2.1 des Dokuments Fine-tuning in areas facing significant natural and specific constraints (Juli 2016), Bl. 234 ff. d.A. 34) Requested information on data and methodology for the fine-tuning procedure for the delimination of Areas with Natural Constraints (ANC) – Fine-tuning exercise“ vom 11.8.2016 35) Vermerk vom 11.10.2019, Bl. 68 d.A. 36) siehe Annex 2 der „Fine-tuning exercise“ vom 11.8.2016 – „Blumen und Zierpflanzen (ohne Baumschulen) unter Glas“, sowie die Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 12.2.2020, Bl. 103 d.A. 37) Fachserie 3 Reihe 2.1.4, Land und Forstwirtschaft – Betriebswirtschaftliche Ausrichtung und Standardoutput Agrarstrukturerhebung 2013, erschienen am 23.9.2014, S. 33 (abrufbar über www.destatis.de); vgl. hierzu bereits die Hinweisverfügung des Verwaltungsgerichts vom 11.11.2019, Bl. 79 d.A. 38) so die unter dem 24.3.2020 übersandten Daten des Statistischen Amts im Landesamt für Zentrale Dienste („Gemeindeergebnisse Bodennutzung 2013“), Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 25.3.2020, Bl. 136 d.A. 39) Fachserie 3 Reihe 2.1.4, Land und Forstwirtschaft – Betriebswirtschaftliche Ausrichtung und Standardoutput Agrarstrukturerhebung 2013, erschienen am 23.9.2014, S. 29 ff. (abrufbar über www.destatis.

1. de)40) spezifischer (saarlandweiter) Gesamt-Standardoutput von 3.394.487 Euro verteilt auf eine entsprechende landwirtschaftliche Fläche von insg. 6 ha, siehe: Destatis, Fachserie 3 Reihe 2.1.4, Land und Forstwirtschaft – Betriebswirtschaftliche Ausrichtung und Standardoutput Landwirtschaftszählung 2020, erschienen am 20.9.2021, S. 17 lfd. Nr. 12 (abrufbar über www.destatis.
2. de)41) Statistisches Amt, Saarland in Zahlen – Agrarstrukturerhebung 2013, Sonderheft Nr. 227/2015, S. 7 42) Fachserie 3 Reihe 2.1.4, Land und Forstwirtschaft – Betriebswirtschaftliche Ausrichtung und Standardoutput Agrarstrukturerhebung 2013, erschienen am 23.9.2014, S. 1 (abrufbar über www.destatis.
3. de)43) vgl. nunmehr Nr. 4.2.8.4.1.1 SEPL 2023–2027 (Bekanntmachung vom 13.12.2022, ABl. II 2022 S. 875); zur Neuabgrenzung im Einzelnen: Bericht der Universität Tübingen vom 18.7.2022, Angeforderte Informationen über Daten und Methoden für das Feinabstimmungsverfahren für die Abgrenzung von Gebieten mit naturbedingten Einschränkungen (ANC), abrufbar unter https://www.saarland.de/SharedDocs/Downloads/DE/mukmav/landwirtschaft/dl_finetuning_2023_bericht_de.html (letzter Zugriff am 30.10.2023) 44) so Nr. 8.2.8.3.1.6 SEPL 2014–2020 (Version 3.0), bzw. – ohne Änderung in der Sache – bei einem Fördersatz von 25 Euro pro ha eine Förderung von mindestens 250 Euro zu erwarten hat, Nr. 8.2.8.3.1.6 SEPL 2014–2020 (Version 2.1) 45) Dieser Ansatz liegt – ohne, dass es streitentscheidend darauf ankäme – auch dem Kommissionspapier „Fine-tuning in areas facing significant natural and specific constraints“ (Bl. 234 ff. d.A) zu Grunde, wenn es dort auf S. 9 beispielhaft heißt, der gesamte betroffene Verwaltungsbezirk sei aus der Förderkulisse auszuschließen, wenn ein Milchviehbetrieb den gemeindebezogenen Wert über die maßgebliche Schwelle hebe. („In this case, the entire area should be excluded from the payment, not only single dairy farms.“) 46) vgl. Calliess/Ruffert/Martinez, EUV/

, 6. Aufl. 2022,

Art. 40Rn. 120 47) BVerw

G, Urteil vom 14.3.2018 – 10 C 1/17 – juris Rn. 18 m.w.N. 48) BVerwG, Urteil vom 30.3.2021 – 3 C 7/29 – juris Rn. 28 49) – 3 C 13/20 – juris Rn. 29 50) vgl. EuGH, Urteile vom 2.7.2015 – C-422/13 – juris Rn. 36, 39 und – C-684/13 – juris Rn. 56, sowie vom 14.10.2012 – C-61/09 – juris Ls. 1 und Rn. 37 51) BVerwG, Urteil vom 15.10.2021 – 3 C 13/20 – juris Rn. 19 52) Art. 44 Abs. 4 UAbs. 4 VO (EU) 1307/2913 definiert den Begriff nur für die Zwecke des Art. 44 VO (EU) 1307/2013 und damit für Zahlungen für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden 53) EuGH, Urteil vom 14.10.2021 – C-373/20 – juris Rn. 36 ff. m.w.N. 54) siehe Spektrum, Lexikon der Biologie, Stichworte: „Kulturpflanze“, „Zierpflanze“; abrufbar unter https://www.spektrum.de/lexikon/biologie/ (letzter Zugriff am 25.10.2023); ebenso versteht bereits das Lexikon Der Große Herder (5. Aufl. 1954) Kulturpflanzen als „die vom Menschen in Kultur genommenen landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Wirtschaftspflanzen: Getreide, Gemüse, Hackfrüchte, Obst, Öl-, Faser- und Genussmittelpflanzen, Gewürzkräuter, Heil- und Zierpflanzen“ 55) EuGH, Urteil vom 14.10.2021 – C-373/20 – juris Rn. 38, dort allerdings zur Frage, ob Überschwemmungen einer Fläche als für den Menschen unvorhersehbare Ereignisse eine „Fruchtfolge“ i.S.d. Art. 2 lit. c VO (EG) 1120/2009 auslösen können 56) BMEL, Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union 2023 in Deutschland, Anhang 10 (S. 88 ff.), Stand: März 2023, abrufbar über die Website des Ministeriums 57) Anlage 1 zum Merkblatt „Gemeinsamer Antrag, Antragsjahr 2023“; abrufbar unter https://www.saarland.de/mukmav/DE/portale/landwirtschaft/informationen/agrarantraege/flaechenfoederungdirektzahlungenaukm/flaechenfoederungdirektzahlungenaukm_node.html (letzter Zugriff am 8.5.2013) 58) S. 8 des Schriftsatzes vom 24.7.2023, Bl. 227R d.A. 59) Urteil vom 15.10.2021 – 3 C 13/20 – juris Rn. 20; in ähnlicher Weise benennt das OVG Nordrhein-Westfalen in einer Entscheidung vom 8.5.2018 – 12 A 2475/16 – juris Rn. 51 die Kategorie der „Ackerkulturpflanze“ als Voraussetzung für die Ackerlandqualität einer Fläche 60) etwa EuGH, Urteil vom 2.10.2014 – C-47/13 – juris Rn. 33 („… dass eine „Fruchtfolge“ […] nur vorliegen kann, wenn eine andere Kulturpflanze als eine Grünfutterpflanze angebaut wird) zu Art. 2 lit. c VO (EG) 1120/2009; siehe auch BVerwG, Vorlagebeschluss vom 15.11.2012 – 3 C 22/11 – juris Rn. 27 61) Urteil vom 15.10.2021 – 3 C 13/20 – juris Rn. 33 62) Brockhaus in fünfzehn Bänden, Erster Band