LG Saarbrücken 16. Zivilkammer 16 O 51/23 Urteil Arzneimittelhaftung wegen behaupteten schweren Nebenwirkungen durch zwei Corona-Schutzimpfungen § 84

Arzneimittelhaftung wegen behaupteten schweren Nebenwirkungen durch zwei Corona-Schutzimpfungen Leitsatz

1. Der Anspruch einer geimpften Person gegen den Hersteller eines Corona-Impfstoffs aus § 84 Abs. 1 AMG setzt voraus, dass der streitgegenständliche Impfstoff entweder ein negatives Nutzen-Risiko-Profil aufweist oder dass die Produkt- oder Gebrauchsinformationen des streitgegenständlichen Impfstoffs fehlerhaft waren und infolge dessen ein Schaden entstanden ist. (Rn.119) (Rn.129) (Rn.159)
2. Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen aus § 84 Abs. 1 Satz 2 AMG trägt die geimpfte Person. (Rn.120)
3. Das Nutzen-Risiko-Profil des Impfstoffs betrifft die Frage, ob dessen Risiken oder dessen Nutzen höher wiegen. Bezugspunkt für diese Beurteilung ist dabei nicht der Einzelne, sondern die Gesamtpopulation, für die der Impfstoff bestimmt ist. (Rn.129) (Rn.133)
4. An einem infolge fehlerhafter Produkt- und Gebrauchsinformationen entstandenen Schaden kann es regelmäßig schon dann fehlen, wenn die geimpfte Person oder die impfende Person die zugänglichen Produkt- und Gebrauchsinformationen nicht zur Kenntnis genommen haben. (Rn.165) (Rn.166)
5. Ein neben § 84 AMG geltend gemachter Auskunftsanspruch aus § 84a AMG ist schon deshalb unbegründet, weil er nicht geeignet ist, den gleichzeitig geltend gemachten Schadensersatzanspruch vorzubereiten. (Rn.183) Tenor
6. Die Klage wird abgewiesen.
7. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
8. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
9. Der Streitwert wird auf 330.000,00 € festgesetzt, wobei der Klageantrag zu 1) mit 245.000,00 €, der Klageantrag zu 2) mit 80.000,00 € und der Klageantrag zu 4) mit 5.000,00 € bewertet werden. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelhaftung auf Zahlung von Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld in Anspruch und begehrt darüber hinaus die Feststellung der künftigen Einstandspflicht der Beklagten, Ersatz außergerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten sowie hilfsweise die Erteilung verschiedener Auskünfte durch die Beklagte. Randnummer 2 Der Kläger ist geboren am 24.10.
10. Randnummer 3 Die Beklagte ist ein Biotechnologieunternehmen mit Sitz in ---. Randnummer 4 Der Kläger erhielt im Verlaufe der Corona-Pandemie insgesamt zwei Schutzimpfungen gegen das Coronavirus, nämlich am 24.11.2021 und am 21.12.
11. Bei beiden Impfungen wurde jeweils der Impfstoff --- verwendet, der von der Beklagten entwickelt und hergestellt wurde. Die Beklagte brachte den Impfstoff auf den Markt und ist Inhaberin der Zulassung. Randnummer 5 Der Impfstoff --- der Beklagten wurde im Dezember 2020 von der Europäischen Kommission nach vorheriger Bewertung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) für die Vermarktung in den EU-Mitgliedsstaaten zugelassen (sog. bedingte Zulassung). Dabei kam die EMA zu dem Ergebnis, dass der streitgegenständliche Impfstoff ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise, also der Nutzen die Risiken überwiege. In der Folgezeit wurde der Impfstoff von den europäischen Behörden fortlaufend geprüft. Der Ausschuss für Humanarzneimittel der EMA (CHMP) empfahl am 16.09.2022 auf Grundlage der fortlaufenden Prüfungen, die bedingte Zulassung in eine Standardzulassung umzuwandeln. Diese Empfehlung wurde sodann mit Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 10.10.2022 umgesetzt. Die Kammer nimmt insoweit Bezug auf die mit der Klageerwiderung vorgelegten Anlagen B3-B
12. Randnummer 6 Am 30.08.2023 empfahl die EMA der Europäischen Kommission, den auf die Covid-19-Subvariante --- angepassten ----Impfstoff der Beklagten zuzulassen und ging dabei auch von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis aus. Die Kammer nimmt Bezug auf Anlage B6 zum Schriftsatz der Beklagten vom 21.09.2023 (Bl. 1603 f. sowie Bl. 1607 ff. d.A.). Die Europäische Kommission folgte dieser Empfehlung und ließ den benannten Impfstoff am 31.08.2023 zu. Randnummer 7 Der Kläger behauptet: Randnummer 8 Bereits nach der ersten Impfung am 24.11.2021 seien bei ihm folgende Symptome aufgetreten: Randnummer 9 - Akute Herzkrankheit, Randnummer 10 - Atemnot und Ateminsuffizienz, Randnummer 11 - Bewusstseinsverlust, Randnummer 12 - Herzinsuffizienz, Randnummer 13 - Herzrhythmusstörungen, Randnummer 14 - Koronare Herzkrankheit, Randnummer 15 - Lungenerkrankung, Randnummer 16 - Myokarditis, Randnummer 17 - Perikarditis, Randnummer 18 - Störung des Blutsauerstoffs, Randnummer 19 - Abgeschlagenheit, Randnummer 20 - extremer Leistungsschwäche, Randnummer 21 - Schwächeanfälle, Randnummer 22 - Stürzen nach Ohnmachtsanfällen, Randnummer 23 - Muskelschmerzen, Randnummer 24 - Sehvermögenverschlechterung. Randnummer 25 Erste Symptome seien bereits aufgetreten, als er das Impfzentrum verlassen habe. Er habe an diesem Tag seine Arbeit nicht fortsetzen können. In den folgenden Tagen seien die Symptome, insbesondere der Druck auf der Brust, zunehmend stärker geworden. Ab dem 13.12.2021 sei er krankgeschrieben gewesen. Nachdem es ihm gesundheitlich wieder bessergegangen sei, habe er sich nach Rücksprache mit seinen Ärzten für die zweite Impfung entschieden, wobei er zu diesem Zeitpunkt niemals gedacht habe, dass es schwere Nebenwirkungen geben könne. Die Kammer nimmt Bezug auf Bl. 8 f. d.A.. Randnummer 26 Vor der Impfung sei er ein gesunder und lebensfroher Mensch in der Blüte seines Lebens gewesen. Er sei ein begeisterter Abenteurer gewesen, der auch gerne zusammen mit Frau und Kindern Projekte am Haus bewältigt habe. Er sei auch gerne und viel in der Natur unterwegs gewesen und habe sich nebenher hobbymäßig als Tätowierer engagiert. All dies sei nun nicht mehr möglich. Die Kammer nimmt Bezug auf Bl. 9 f. sowie Bl. 613 f. d.A.. Randnummer 27 Inzwischen sei er ein gebrochener Mann, der sich am liebsten nur noch verkriechen würde. Er habe fast 20kg abgenommen und viel Muskelmasse verloren. Ergänzend nimmt die Kammer Bezug auf Bl. 614 f. d.A.. Randnummer 28 Alle bei ihm aufgetretenen Schäden seien auch bei vielen anderen geimpften Personen aufgetreten, was sich an den an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemeldeten Impfschäden zeige. Bereits dies begründe ein Indiz für die kausale Verbindung zwischen Impfung und Gesundheitsschaden. Es wird auf Bl. 10 f. d.A. verwiesen. Randnummer 29 Der Impfstoff der Beklagten schalte das Immunsystem der damit geimpften Person aus, was die Beklagte auch wisse, aber öffentlich bewusst wahrheitswidrig vortrage. Das Immunsystem werde dabei in vergleichbarer Weise wie bei einem HIV-Patienten geschwächt. Es liege daher sog. V-AIDS vor. Hinsichtlich der von dem Kläger vorgetragenen Wirkweise des Impfstoffs wird auf Bl. 11 ff. d.A., Bl. 616 ff. d.A. sowie Bl. 621 ff. d.A. verwiesen. Randnummer 30 In der Herstellung und Entwicklung des Impfstoffes seien erhebliche Mängel aufgetreten. Es wird auf Bl. 624 ff. d.A. verwiesen. Randnummer 31 Der von der Beklagten eingesetzte Impfstoff sei nicht identisch mit dem Impfstoff, der das Zulassungsverfahren durchlaufen habe. Der eingesetzte Impfstoff habe daher faktisch keine Zulassung. Es wird auf Bl. 626 d.A. verwiesen. Randnummer 32 Der Impfstoff der Beklagten enthalte auch schädliche Lipidnanopartikel. Es wird Bezug genommen auf Bl. 667 ff. d.A.. Randnummer 33 Bei der Impfung mit dem Impfstoff der Beklagten handele es sich um eine Gentherapie, in die er nicht wirksam eingewilligt habe. Dies folge schon daraus, dass er entgegen der VO (EG) 507/2006 nicht darüber aufgeklärt worden sei, dass das Gentherapeutikum als Impfung nur bedingt zugelassen worden sei. Es wird Bezug genommen auf Bl. 16 d.A.. Randnummer 34 Zudem sei er von den injizierenden Personen fehlerhaft nicht darüber aufgeklärt worden, dass für das experimentelle Vakzin alle Sicherheitsmechanismen außer Kraft gesetzt worden seien. Insoweit nimmt die Kammer Bezug auf Bl. 17 d.A.. Randnummer 35 Der Impfstoff der Beklagten weise ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis auf. Die Aussage des Bundesgesundheitsministers, die Impfung sei wirksam, sicher und es gebe keine Impfnebenwirkungen, sei falsch. Darüber hinaus habe die Beklagte Wirksamkeitsstudien gefälscht. Die Berechnungen zur Nutzen-Risiko-Analyse hätten auf computergestützten Hochrechnungen bestanden, die auf Basis der aus Gewinnsucht gefälschten Zahlen der Beklagten entstanden seien. Zudem sei davon auszugehen, dass der Impfstoff der Beklagten keinen Nutzen aufweise. Es wird Bezug genommen auf Bl. 18 ff. d.A. sowie Bl. 630 ff. d.A. sowie auf Bl. 2753 ff. d.A. Randnummer 36 Nur ca. 5% der Chargen des streitgegenständlichen Impfstoffes seien verantwortlich für 95% aller Impfschäden. Die Impfchargen, aus denen die Impfstoffe stammen, die der Kläger erhalten habe, fielen unter diese 5%. Es wird Bezug genommen auf Bl. 2749 ff. d.A.. Randnummer 37 In der gesamten Medizingeschichte habe es bislang keinen Stoff gegeben, der so viele gesundheitliche Schäden und Tote verursacht habe wie der streitgegenständliche Impfstoff. Randnummer 38 Der Kläger bezieht sich zu seiner Auffassung zum Nutzen-Risiko-Verhältnis des streitgegenständlichen Impfstoffs u.a. auf eine am 24.01.2024 veröffentlichte Studie von ---. Die Kammer nimmt insoweit Bezug auf Bl. 2917 ff. d.A.. Randnummer 39 Die Unterlagen, die die Beklagte vorlege, um einen Nutzen des Impfstoffs zu belegen, seien unbrauchbar, weil die Organisationen, die diese Berichte veröffentlicht haben, von der Pharmaindustrie gesponsert seien. Es handele sich dabei daher nicht um Ausführungen aus der medizinischen Wissenschaft. Soweit die Beklagte sich auf Berichte des Robert-Koch-Instituts (RKI) berufe, sei auch dies unbeachtlich, da es sich bei dem RKI um eine weisungsgebundene obere Bundesbehörde handele. Es wird auf Bl. 636 d.A. verwiesen. Randnummer 40 Zudem hätten RKI und PEI ihre Aussagen, der Impfstoff schütze vor Übertragung oder Infektion mit dem Coronavirus, zurückgezogen. Es wird auf Bl. 632 d.A. nebst Anlage verwiesen. Randnummer 41 Darüber hinaus übersteige der eingetretene Schaden das vermeintlichen Nutzen des Impfstoffs. Dies ergebe sich schon daraus, dass gerade geimpfte Personen im Vergleich zu nicht geimpften Personen deutlich häufiger hospitalisiert würden und deutlich häufiger schwere Verläufe erlebten. Dies folge bereits daraus, dass durch die Impfung - wie dargestellt - das Immunsystem geschwächt werde. Randnummer 42 Diese Annahme sei belegt durch mehr als 1.000 wissenschaftliche Aufsätze, die das Peer-Review-Verfahren durchlaufen hätten. Es wird Bezug genommen auf Bl. 642 ff. d.A.. Randnummer 43 Die schädliche Wirkung des Impfstoffs zeige sich ferner daran, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2021 auf 2022 eine ansteigende Übersterblichkeit mit mehr als 100.000 Toten vorliege. Im Jahr 2020, als es noch keine Impfung gegeben habe, sei hingegen keine Übersterblichkeit zu verzeichnen gewesen. Randnummer 44 Computermodellierungen seien für die Erörterung der Frage nach der Nutzen-Risiko-Relation unbeachtlich. Es wird auf Bl. 650 f. d.A. verwiesen. Randnummer 45 Es sei davon auszugehen, dass in ganz Europa bereits über 40 Millionen Fälle von schweren Nebenwirkungen nach erfolgter Impfung aufgetreten seien. Es wird auf Bl. 650 ff. d.A. verwiesen. Randnummer 46 Bei der Prüfung der Nutzen-Risiko-Relation sei auch zu beachten, dass die Covid-Erkrankung für die weit überwiegende Anzahl der geimpften Personen nur eine sehr geringe Schwere aufgewiesen habe. Randnummer 47 Es sei auch zu berücksichtigen, dass es für grippale Infekte auch andere Behandlungsmöglichkeiten gegeben habe als die Impfung. Es wird auf Bl. 638 ff. d.A. verwiesen. Randnummer 48 Die Beklagte habe darüber hinaus auch in Schädigungsabsicht gehandelt, denn sie habe um die Folgen der Impfung gewusst. Dies zeige sich schon daran, dass nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Beklagten, --- er selbst und alle Mitarbeiter der Beklagten nicht geimpft seien. Im Hinblick auf den klägerischen Vortrag zu den Kenntnissen der Beklagten zu verschiedenen Zeitpunkten wird auf Bl. 668 ff. d.A. Bezug genommen. Randnummer 49 Die Beklagte habe auch vorsätzlich gehandelt. Insoweit wird auf Bl. 692 ff. d.A. Bezug genommen. Randnummer 50 Bei der Entwicklung des streitgegenständlichen Impfstoffs seien zunächst Tierversuche durchgeführt worden, wobei alle Tier dabei verstorben seien. Daraufhin seien unzulässigerweise Menschenversuche vorgenommen worden. Es wird auf Bl. 664 ff. d.A. Bezug genommen. Randnummer 51 Der Impfstoff sorge zudem dafür, dass Zellen des menschlichen Körpers so umprogrammiert würden, dass in höchstem Maße toxische Spike-Proteine --- produziert würden. Randnummer 52 Auch seien die Produktinformationen der Beklagten zu dem streitgegenständlichen Impfstoff fehlerhaft. Es genüge insbesondere nicht, wenn eine Information auf einer kaum auffindbaren Internetseite erfolge. Zudem hätte sich der Kläger in einem Entscheidungskonflikt befunden, hätte er von den Mängeln in Herstellung und Entwicklung und dem daraus resultierenden Gefahrenpotential des Impfstoffs gewusst. Es wird auf Bl. 627 ff. d.A. verwiesen. Randnummer 53 Die Beklagte könne sich zur Feststellung eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses nicht auf die Prüfungen der EMA berufen. Diese seien unvollständig gewesen, was dazu führe, dass die Erteilung der Zulassungen für den streitgegenständlichen Impfstoff nichtig sei. Dies folge schon daraus, dass eine Vielzahl an Prüfungspunkten, die eigentlich im Zulassungsverfahren vorgeschrieben sei, bei der Prüfung des streitgegenständlichen Impfstoffs gestrichen worden sei. Die noch verbliebenen gesetzlichen Anforderungen an die Zulassung habe die Beklagte nicht erfüllt. Es wird auf Bl. 653 ff. d.A. verwiesen. Randnummer 54 Das Handeln der Beklagten erweise sich schon deshalb als sittenwidrig, weil sie von der Gefährlichkeit des Impfstoffs überzeugt gewesen sei und gerade deshalb Vereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland getroffen habe, um Haftungsausschlüsse zulasten der Steuerzahler zu erreichen. Dies führe dazu, dass der eigentliche Klagegegner die Bundesrepublik Deutschland sei, die gegen die Wähler und nunmehr Impfgeschädigten gerichtlich gemeinsam mit der Pharmaindustrie gegen die Impfgeschädigten zu Felde ziehe, nachdem sie in einer unübertroffenen Impfpropaganda und dem Auslösen eines unermesslichen sozialen Drucks als Vertriebspartner für die Beklagte aufgetreten sei. Randnummer 55 Der Kläger meint, ihm stehe gegen die Beklagte ein auf § 84a AMG gestützter Auskunftsanspruch zu. Die Auskunft solle sich unter anderem auf folgende Aspekte beziehen: Randnummer 56 - Worauf sind die einzelnen Schäden zurückzuführen? - Wie viele der hier streitgegenständlichen Schadensfälle wurden der Beklagten gemeldet? - Wie viele von diesen Schäden verliefen tödlich? Randnummer 57 - Hat --- zur Änderung der Immunantwort auf die modifizierte Fremd-RNA ein Genexpressionsgutachten gefertigt? Randnummer 58 - Wenn ja, mit welchem Ergebnis für welche konkreten Immun-Zellen mit welcher konkreten Funktionsänderung? Randnummer 59 - Wurde die Technik GeneDrive und/oder CRISPR/Cas9 implementiert? Randnummer 60 - Bejahendenfalls welcher Eintrag mit welcher beabsichtigten Änderung der DNA wurde vorgenommen? Randnummer 61 - Ist die geänderte DNA auch Teil der Erbsubstanz? - Wurde das toxikologische Gutachten zu den Lipid-Nanopartikeln, das der Beklagten von der EMA zur Abgabe am 31.07.2021 aufgegeben wurde, gefertigt? Randnummer 62 - Bejahendenfalls bittet die Klagepartei dieses zu überreichen. Im Fall der Verneinung wird um Erklärung gebeten, warum die Bedingung zur bedingten Genehmigung des Vakzines nicht eingehalten wurde. Randnummer 63 Der Kläger ist der Meinung, die begehrten Auskünfte seien erforderlich, um festzustellen, ob ein Schadensersatzanspruch nach § 84 AMG bestehe. Bzgl. der Erläuterungen der einzelnen Auskunftsaspekte nimmt die Kammer Bezug auf Bl. 591 ff. d.A.. Randnummer 64 Der Kläger meint ferner, ihm stehe auch ein Anspruch gestützt auf § 32 GenTG zu. Randnummer 65 Der Kläger regt an, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH vorzulegen, um mehrere entscheidungserhebliche Fragen beantworten zu lassen. Insoweit wird Bezug genommen auf Bl. 603 ff. d.A. Randnummer 66 Der Kläger beantragt: Randnummer 67
13. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch EUR 245.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2022 zu zahlen. Randnummer 68
14. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klagepartei sämtliche sonstigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die der Klagepartei bereits entstanden bzw. künftig aus der Schädigungshandlung resultieren werden und derzeit noch nicht bezifferbar sind, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Randnummer 69
15. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 5.933,34 nebst Zinsen in Höhe fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.04.2023 zu zahlen. Randnummer 70
16. Die Beklagte wird verurteilt, der Klagepartei die nachfolgend beantragten Auskünfte im Wege der Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach § 84 a AMG schriftlich zu Händen ihrer hiesigen Prozessbevollmächtigten zu erteilen und die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Auskunftserteilung an Eides statt zu versichern. Die entsprechende Auskunft ist von dem vertretungsberechtigten Organ der Beklagten zu erteilen. Randnummer 71 a. Auskunft über Art und Schwere der Toxizität der verwendeten Lipidnanopartikel ALC-0159 und ALC-0315 für den Menschen sowie über deren immunologische Auswirkungen auf den menschlichen Organismus. Randnummer 72 b. Auskunft über den pharmazeutischen Reinheitsgrad von ALC-0159 und ALC-0315 und darüber, wie diese bestimmt werden. Randnummer 73 c. Auskunft darüber, welcher Lieferant für die Lieferung der hier streitgegenständlichen Impf-Charge zuständig war und welche Technologie dieser für die Herstellung nutzte. Randnummer 74 d. Erläuterung, weshalb im Spike-Protein „ ---" der Verbau einer Furin-Schnittstelle zur Trennung des S1-Proteins vom S2-Protein erforderlich war. e. Erläuterung, weshalb ein P2-Lock verwendet wurde, damit das Spike-Protein S2 nicht auf geht indes aber das S1 ungesichert blieb. Randnummer 75 f. Erläuterung, ob es Biarcore-Messungen (Oberflächenplasmonenresonanzspektroskopie) gibt die belegen, dass das Spike-Protein wirklich nicht bindet. Randnummer 76 g. Erläuterung, warum ein ganzes Cluster von HIV-Sequenzen und GP-120 im Spike-Protein verbaut sind und welche Auswirkungen dies auf das Immunsystem der Klagepartei hat. Die Klagepartei nimmt Bezug auf folgenden Aufsatz (peerreviewed): „---", https://www.--- Randnummer 77 h. Erläuterung, weshalb eine Neuropilin-Schnittstelle im Spike-Protein verbaut wurde. Randnummer 78 i. Erläuterung, welche konkreten gesundheitlichen Schäden am Menschen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung vor dem 30.04.2021 durch die Beklagte oder in deren Auftrag festgestellt wurden. Randnummer 79 j. Erläuterung wie sichergestellt wurde, dass auf der menschlichen Zelle exponierende Spike-Proteine von der Zellwand gehalten (Membrananker) und nicht etwa frei im Körper verfügbar wurden. Randnummer 80 k. Erläuterung, ob und gegebenenfalls seit wann der Beklagten bekannt ist, dass das Spike-Protein ("Wuhan 1') an den ACE-Rezeptor menschlicher Zellen andocken und es dadurch Schäden in der Form der Blockade des Renin-Angiotensin-Aldosteron-System am menschlichen Organismus verursachen kann. Randnummer 81 I. Erläuterung, welche Untersuchungen zur Genotoxizität beim Menschen durch -- von Seiten der Beklagten unternommen worden sind. Randnummer 82 m. Erläuterung, welche Unterschiede zwischen der Faltung des Proteins zwischen --- und --- bestehen und welche der Varianten die Klagepartei verimpft bekommen hat. Randnummer 83 n. Erläuterung, welche Bewandtnis die Feststellung von --- von der --- zur Verwendung von Plasmid-DNA in dem Impfstoff --- hat (SV40-Sequenz). Ergänzend: Seit wann wird die Sequenz von der Beklagten genutzt? Welche Funktion übt die Plasmid-DNA nach der Vorstellung der Beklagten in dem Vakzin aus? Randnummer 84 o. Erläuterung, welche Maßnahmen gegen negative Auswirkungen des Vakzins auf die Fruchtbarkeit von geimpften Personen im Hinblick auf die Feststellungen im Abschlussgutachten zur Prä-Klinik vom 21.01.2021 (Anlage K 21) ergriffen wurden. Randnummer 85 p. Erläuterung über den Inhalt des Zwischenberichts C4591022 zu Fehl- und Totgeburten (Pflichtbestandteil des EPAR-Riskmanagement der EMA). Randnummer 86 q. Erläuterung, welche Maßnahmen die Beklagte unternahm, nachdem sie gemäß folgender Gutachten (peer-reviewed) feststellte, dass ihr Vakzin --- die Blockade/Zerstörung des P53-Protein an menschlichen Körperzellen die Krebszellenerkennung verhindert: - Zeitliche metabolische Reaktion auf mRNA-Impfungen bei Onkologiepatienten, Quelle: https://--- Randnummer 87 - Lymphadenopathie nach Impfung: --- - Axilläre Lymphadenopathie nach Impfung bei einer Frau mit Brustkrebs, Quelle: ---/ - Feinnadelaspiration bei einer impfassoziierten Lymphadenopathie, Quelle: --- - Hypermetabolische Lymphadenopathie nach ----Impfung, Inzidenz bewertet durch FDG PET-CT und Bedeutung für die Interpretation der Studie, eine Überprüfung von 728 geimpften Patienten, Quelle: ---/ Ergänzung: In welchem Zusammenhang steht diesbezüglich die Zulassung im Jahr 2022 von 23 neuen Krebsmedikamenten des ----Konzerns? Randnummer 88 r. Erläuterung, ob Oncomire - d.h. mit Krebs assoziierte miRNA - in dem streitgegenständlichen Impfstoff --- enthalten sein können. Randnummer 89 s. Erläuterung, warum die Beklagte der Bevölkerung nicht mitteilte, dass Frauen ein dreifach höheres Risiko besitzen, gesundheitliche Schäden infolge der Impfung mit --- zu erleiden (PSUR #1). Randnummer 90 t. Trifft es zu, dass Herr --- als ehemaliger Geschäftsführer und sämtliche Mitarbeiter der Beklagten sich nicht haben impfen lassen? Randnummer 91 u. Trifft es zu, dass --- bereits in seinem Patent -- auf Seite feststellt: „Bei der Immuntherapie auf RNA-Basis kann die Teerbildung in Lunge oder Leber nachteilig sein, da das Risiko einer Immunreaktion bei diesen Organen besteht." (engl.: For RNA based immunotherapy, lung or liver targeting can be detrimental, because of the risk of an immune response against these organs.). Ergänzend: Welche Änderungen nach Einreichung des Patents liegend der Beklagten vor, die diese Einschätzung im streitgegenständlichen Vakzin widerlegen? Randnummer 92 v. Trifft es zu, dass --- in seinem Patent --- beschrieb, dass die Kombination von Salzen mit Nanolipiden keine gute Idee sei, weil diese dann ausflocken? Welcher Schaden entsteht bei Verdünnung mit ionischem Kochsalz in Verbindung mit der Tatsache, dass in einen Ca2+-haltigen Muskel injiziert wird? Randnummer 93 w. Erläuterung, ob die Beklagte über das Spike-Protein „Wuhan l" die proteinbiochemischen Grundlagen erhoben hatte, wie: Randnummer 94 - Thermostabilität Randnummer 95 - PH-Sensitivität Randnummer 96 Verhält sich bspw. ein im Fuß der Klagepartei auf 7 Grad heruntergekühltes Spike-Protein anders als bei 36,6 Grad (Kältedenaturierung)? Randnummer 97 x. Erläuterung, was mit fehlgefalteten Proteinen geschieht. Wurde auf Einschlusskörperchen in den Zellen getestet? Randnummer 98 Die Beklagte beantragt, Randnummer 99 die Klage abzuweisen. Randnummer 100 Die Beklagte behauptet: Randnummer 101 Der Impfstoff --- weise ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis auf, was sich unter anderem daran zeige, dass die zuständigen Behörden dies im Laufe der Zeit immer wieder bestätigt hätten. Zudem habe die EMA dem Impfstoff im Herbst 2022 die unbedingte Zulassung erteilt - was unstreitig ist - und damit nochmals bestätigt, dass er ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise. Bzgl. der Einzelheiten des Vortrags wird auf Bl. 386 ff. d.A. nebst Anlagen sowie auf Bl. 394 ff. d.A. sowie auf Bl. 3249 ff. d.A. nebst Anlagen verwiesen. Randnummer 102 Die Produktinformation des Impfstoffes habe dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprochen. Bzgl. der Einzelheiten des Vortrags wird auf Bl. 390 d.A. sowie auf Bl. 3269 ff. d.A. verwiesen. Randnummer 103 Ein unterstellter Produktinformationsfehler wäre jedenfalls nicht kausal geworden, da die Entscheidung des Klägers für eine Impfung nicht infolge eines unterstellten Informationsfehlers getroffen worden wäre. Randnummer 104 Der Impfstoff --- sei schon generell nicht geeignet, die von dem Kläger behaupteten Gesundheitsschädigungen hervorzurufen. Darüber hinaus fehle es jedenfalls im konkreten Fall an der Kausalität. Wegen der genauen Darstellung dieses Vortrages wird auf Bl. 381 ff. verwiesen. Randnummer 105 Soweit der Kläger behaupte, die Wirksamkeitsstudie sei gefälscht worden, entspreche dies nicht den Tatsachen. Es wird insoweit auf Bl. 385 f. d.A. verwiesen. Randnummer 106 Die Beklagte meint, ein Auskunftsanspruch aus § 84a AMG komme im vorliegenden Fall schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger einen Zusammenhang zwischen Impfung und behaupteten Schäden nicht plausibel gemacht habe. Darüber hinaus seien die gestellten Fragen auch kein tauglicher Gegenstand des Auskunftsanspruchs aus § 84a AMG. Randnummer 107 Bezüglich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.02.2024 (Bl. 3179 ff. d.A.). Entscheidungsgründe Randnummer 108 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Sie war daher abzuweisen. A. Randnummer 109 Die Klage ist zulässig. Randnummer 110 Das Landgericht Saarbrücken ist für die Entscheidung über die erhobene Klage sachlich und örtlich zuständig (§§ 23, 71 GVG sowie § 32 ZPO und § 94a AMG). Randnummer 111 Das für den Klageantrag zu 2) erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO liegt vor, denn es ist nicht absehbar, wie sich die gesundheitliche Situation des Klägers künftig entwickeln wird (vgl. MüKo-ZPO/ Becker-Eberhard ,
17. Auflage 2020, § 256 Rn. 50 m.w.N.; Musielak/Voit/ Foerste ,
18. Auflage 2023, § 256 Rn. 29 m.w.N.). Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass er aktuelle körperliche Beeinträchtigungen zumindest teilweise durch Vorlage von medizinischen Unterlagen sowie durch seine Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vom 29.02.2024 glaubhaft gemacht hat. Es ist dem Kläger daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, sämtliche Beeinträchtigungen, die nach seiner Behauptung auf die streitgegenständliche Impfung zurückgehen, abschließend zu beziffern. B. Randnummer 112 Die Klage ist unbegründet. Randnummer 113 Dem Kläger stehen gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche gerichtet auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz zu (Klageantrag zu 1). Daher besteht auch keine Einstandspflicht der Beklagten für künftig eintretende Schäden des Klägers (Klageantrag zu 2). I. Randnummer 114 Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistung von Schmerzensgeld oder Schadensersatz. Randnummer 115 Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 84 AMG (dazu unter 1.). Ein solcher Anspruch ergibt sich darüber hinaus auch weder aus § 823 Abs. 1 BGB noch aus § 826 BGB oder sonstigen Anspruchsgrundlagen (dazu unter 3.).
19. Randnummer 116 Der Kläger kann von der Beklagten keine Leistung von Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz aus § 84 Abs. 1 AMG verlangen. Randnummer 117 Nach § 84 Abs. 1 S. 1 AMG ist der pharmazeutische Unternehmer, der ein Arzneimittel im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht hat, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, dass infolge der Anwendung dieses zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt worden ist. Randnummer 118 Nach § 84 Abs. 1 S. 2 AMG gilt diese Schadensersatzhaftung nur, wenn das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen oder wenn der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist. Randnummer 119 Eine Haftung des pharmazeutischen Unternehmers nach § 84 Abs. 1 S. 1 AMG kommt nach der klaren gesetzlichen Konzeption und darüber hinaus auch nach dem klaren Wortlaut der Norm also überhaupt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen von § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AMG oder von § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AMG vorliegen. Eine Haftung besteht daher nur für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Arzneimittel entstanden sind (Kügel/Müller/Hofmann/ Brock , Arzneimittelgesetz,
20. Auflage 2022, § 84 AMG Rn. 66). Randnummer 120 Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen von § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 AMG trägt der Kläger, da es sich dabei - wie gesehen - um anspruchsbegründende Voraussetzungen handelt (siehe auch OLG Schleswig v. 20.12.2013 - 4 U 121/11, NJW-RR 2014, 805