der Verordnungsgeber Kantinen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VO-CP (juris: CoronaVV SL 2020o) von der in § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP (juris: CoronaVV SL 2020o) geregelten Schließungsanordnung ausgenommen hat, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Deren Öffnung stellt eine sachlich gerechtfertigte Ausnahme dar, um die (Grund-)Versorgung der Beschäftigten in den Arbeitspausen und damit die Funktionsfähigkeit der angegliederten Betriebe und Einrichtungen zu gewährleisten. Sachlicher Grund für die Differenzierung ist im Übrigen die Tatsache,
der Zugang zu Kantinen grundsätzlich anders als in der übrigen Gastronomie auf Betriebsangehörige und damit auf solche Personen beschränkt ist, die ohnehin aufgrund ihrer Tätigkeit im selben Unternehmen oder in derselben öffentlichen Einrichtung Kontakt miteinander haben oder jedenfalls Kontakt haben könnten. (Rn.145) Tenor Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Antragsteller betreibt im Saarland ein Gourmetrestaurant und wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine zwischenzeitlich außer Kraft getretene Regelung, die – im Zuge der Corona-Pandemie – eine zeitweise Untersagung des Gaststättenbetriebs zum Gegenstand hatte. Randnummer 2 Am 2.11.2020 trat die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30.10.2020 1 Amtsbl. I S. 1049 Amtsbl. I S. 1049 (folgend: VO-CP) in Kraft. Diese war gestützt auf § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.7.2000 (BGBl. I S. 1045) in der durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.3.2020 (BGBl. I S. 587) geänderten Fassung (folgend: IfSG), die zum 28.3.2020 in Kraft getreten ist. Randnummer 3 § 7 Abs. 1 VO-CP vom 30.10.2020 lautete wie folgt: Randnummer 4 „§ 7 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen sowie Schließung von Einrichtungen Randnummer 5
Beeinträchtigungen von Grundrechten mit höchster Eingriffsintensität, wie bei einem Berufsverbot, insbesondere, wenn sie sich gegen „Nicht-Störer“ im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG richteten, erkennbar auf den Willen des Parlamentsgesetzgebers zurückgeführt werden könnten. Die Vorschriften in den §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1, 2 IfSG ließen die Voraussetzungen, den Umfang und insbesondere die Grenzen des Grundrechtseingriffs nicht ausreichend erkennen. Die in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG enthaltene Befugnis zum Erlass der „notwendigen Schutzmaßnahmen“ sei nur begrenzt durch das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit und durch den Halbsatz „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.“ Die wesentlichen Grundentscheidungen, etwa im Zusammenhang mit weitreichenden und flächendeckenden Maßnahmen bei einer pandemischen Notlage und letztlich das Maß, mit dem vorliegend Berufsverbote ausgesprochen bzw. Gastronomiebetriebe zur Pandemiebekämpfung herangezogen würden, enthalte die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes nicht. Die Schließung von Gastronomiebetrieben erweise sich daher wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt als verfassungswidrig. Im Zusammenhang mit der Verpflichtung von Gastronomiebetrieben zur Erfassung von Kontaktdaten habe der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden,
es an einer ausreichenden parlamentsgesetzlichen Regelung fehle, um die damit verbundenen Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz aus Art. 2 Satz 2 SVerf zu rechtfertigen, weil insbesondere die Generalklausel des § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dafür nicht genüge. 2 vgl. VerfGH SL, Beschluss vom 28.8.2020 - LV 15/20 - vgl. VerfGH SL, Beschluss vom 28.8.2020 - LV 15/20 - Die dabei aufgestellten Grundsätze müssten gleichermaßen für schwere und intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Berufsfreiheit gelten. Aktuell bestehe eine Eilkompetenz der Landesregierungen jenseits des Parlamentsvorbehalts nicht mehr. Daher könne auch eine zeitlich beschränkte Maßnahme wie in der angefochtenen Rechtsverordnung ohne das erforderliche Parlamentsgesetz keinen Bestand haben. Es komme hinzu,
das Verbot von Gastronomiebetrieben aller Voraussicht nach über die formale Geltungsdauer der derzeit gültigen Rechtsverordnung verlängert werde. Das pauschale Verbot von Gastronomiebetrieben erweise sich auch als unverhältnismäßig. Es sei schon nicht geeignet, um wirksam zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beizutragen. Es sei anzunehmen,
das im Sozialverhalten unserer Gesellschaft tief verwurzelte Streben nach zwischenmenschlichen Kontakten dazu führe,
Begegnungen, die bislang in Gastronomiebetrieben bei Einhaltung funktionierender Hygiene- und Schutzkonzepte stattgefunden hätten, in den vom Staat nicht kontrollierbaren Privatbereich verlagert würden. Die Maßnahmen erwiesen sich jedenfalls aus infektionsschutzrechtlicher Sicht nicht als erforderlich, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Es sei nicht zu erkennen und erst recht durch den Verordnungsgeber nicht begründet worden,
Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen einen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt hätten,
sie wegen der nunmehr gestiegenen Infektionszahlen vollständig geschlossen werden müssten. Nach den vom Robert Koch-Institut (RKI) durchgeführten Analysen spiele das Infektionsumfeld „Gastronomie“ gegenüber anderen Infektionsumfeldern eine völlig untergeordnete Rolle. Jedenfalls sei die vollständige Schließung von Gastronomiebetrieben nicht erforderlich, weil es weniger einschneidende Regulierungsmöglichkeiten für Gastronomiebetriebe gebe, die mindestens einen vergleichbaren, wenn nicht sogar größeren Beitrag zur Eindämmung des ohnehin schon geringen Infektionsgeschehens leisten könnten. Es seien beispielsweise Regelungen vorstellbar, mit denen die Anzahl der Gäste auf einer bestimmten Fläche des Gastraums beschränkt werde. Außerdem könnten verschärfte Regelungen für das Lüften des Gastraums erlassen werden. Der Alkoholausschank könne zu bestimmten Uhrzeiten begrenzt werden. Es könnte eine Schnellteststrategie für das Servicepersonal angewandt werden, so wie sie auch in anderen Bereichen beabsichtigt sei. Das vollständige Verbot von Gaststätten und Gastronomiebetrieben erweise sich darüber hinaus auch als unverhältnismäßig im engeren Sinne. Die Maßnahme könne nicht mit den allgemein steigenden Infektionszahlen gerechtfertigt werden. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte und erst recht keinen Nachweis dafür,
die Infektionszahlen in der Gastronomie überhaupt oder in besonderem Maße steigen würden. Die angefochtene Regelung verletze außerdem das allgemeine Gleichbehandlungsgebot, weil sie sämtliche Gaststätten und Gastronomiebetriebe pauschal und ohne hinreichende Differenzierung im Hinblick auf das infektionsschutzrechtliche Ziel verbiete. Sein Gourmetrestaurant sei im Hinblick auf die mögliche Ansteckungsgefahr z.B. nicht vergleichbar mit einer Bier-Kneipe, in der im Schwerpunkt alkoholische Getränke und typischerweise keine oder nur kleinere Speisen angereicht würden, ein Thekenbetrieb stattfinde und die Gäste nicht stationär einem Tisch zugewiesen würden, sondern sich ggfs. dort träfen und im Verlauf ihres Aufenthalts in unterschiedlichen personellen Konstellationen und ggfs. an verschiedenen wechselnden Tischen zusammensäßen. Ein Gourmetrestaurant sei auch nicht vergleichbar mit typischen Schnell-Restaurants. Die Regelung leide auch daran,
sie nicht zwischen dem Aufenthalt und der Bewirtung im Innen- und Außenbereich differenziere. Es sei inzwischen allgemein anerkannt,
insbesondere der Aufenthalt in engen und ggfs. vollen Innenräumen das Infektionsgeschehen begünstige. Aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sei es nicht zu rechtfertigen,
1 Satz 2 VO-CP den Betrieb von Kantinen von dem Verbot ausnehme. Auch im Verhältnis zu anderen Einrichtungen, die von einer Vielzahl von Menschen aufgesucht würden, sei die Regelung nicht konsistent und führe zu Ungleichbehandlungen. Im Anwendungsbereich der Berufsfreiheit sei z.B. nicht nachvollziehbar, warum der Betrieb von Friseursalons nach dem § 7 Abs. 4 Satz 3 VO-CP zulässig bleiben solle. Darüber hinaus enthalte die Verordnung eine im Vergleich zu Gastronomiebetrieben unzulässige Privilegierung von Religionsgemeinschaften. Randnummer 8 Mit Ablauf des 15.11.2020 ist die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30.10.2020außer Kraft getreten (vgl. § 14 Abs. 2 VO-CP). Am 19.11.2020 ist der durch Art. 1 des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 eingeführte § 28a IfSG 3 BGBl. I S. 2397 BGBl. I S. 2397 in Kraft getreten, der unter Nr. 13 regelt,
für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19) angeordnet werden kann. Randnummer 9 Mit Schriftsatz vom 29.4.2022 hat der Antragsteller ergänzend ausgeführt, der Normenkontrollantrag sei weiterhin zulässig. Das Rechtsschutzinteresse bestehe trotz Außerkrafttretens der angefochtenen Rechtsvorschrift fort. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergebe sich im Hinblick auf die Vorgreiflichkeit für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.3.2022 – III ZR 79/21 – stehe der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nicht entgegen. Die Entscheidung befasse sich nur mit verschiedenen Anspruchsgrundlagen aus dem Infektionsschutzgesetz und sonstigen Entschädigungsansprüchen aufgrund rechtmäßiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Im Einzelnen habe sich der Bundesgerichtshof jedoch nicht mit allen in Betracht kommenden Entschädigungsansprüchen auseinandergesetzt, er habe sich nicht mit dem allgemeinen Aufopferungsanspruch befasst. Zudem könne sich ein Entschädigungsanspruch aus Art. 41 EMRK ergeben. Damit sei die Möglichkeit eines Entschädigungsanspruchs jedenfalls nicht ausgeschlossen; dies genüge für das Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Dieses folge zudem aus dem grundrechtlich gewährleisteten Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Damit sei die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe eröffnet, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränke, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen könne. Die Möglichkeit der Erlangung von Rechtsschutz im Eilverfahren stehe dem nicht entgegen. Randnummer 10 Der Antragsteller hat beantragt, Randnummer 11 festzustellen,
1 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020 im Zeitpunkt seines Erlasses unwirksam war. Randnummer 12 Der Antragsgegner hat beantragt, Randnummer 13 den Normenkontrollantrag zurückzuweisen. Randnummer 14 Er hat geltend gemacht, der Antragsteller habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung,
1 Satz 1 VO-CP rechtswidrig gewesen sei, nicht dargelegt. Selbst wenn er beabsichtigen sollte, Amtshaftungs- oder Entschädigungsansprüche geltend zu machen, reiche dies zur Begründung eines besonderen Feststellungsinteresses wegen der fehlenden substantiierten Darlegung im Einzelnen nicht aus. Weder sei eine Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung anhängig noch sei ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten. Hinzu komme,
der Antragsteller die Behauptung eines eingetretenen Schadens nicht durch Angaben zur Art des Schadens oder annähernd zur Schadenshöhe substantiiert habe. Im Übrigen kämen Amtshaftungsansprüche wegen der behaupteten Unwirksamkeit der in Rede stehenden Verordnung schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht. Die Voraussetzungen für ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr seien ebenfalls nicht dargelegt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folge weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigenden Eingriff in benannte Grundrechte oder unionsrechtliche Grundfreiheiten. Der Normenkontrollantrag sei darüber hinaus unbegründet. Die angegriffene Regelung sei formell und materiell rechtmäßig gewesen. Der Rückgriff auf die infektionsrechtliche Generalklausel werde erst unzulässig, wenn die Situation von einer atypischen zu einer typischen geworden sei und sich für die Maßnahmen Standards entwickelt hätten. Dies sei im Oktober 2020 noch nicht der Fall gewesen. Mit der Corona-Pandemie sei ein außergewöhnliches und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispielloses Ereignis eingetreten. Vom Bundesgesetzgeber habe daher bis zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet werden können, eine spezielle Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen, wie sie in dem § 7 Abs. 1 VO-CP geregelt worden seien, zu schaffen. Die weltweite Ausbreitung von COVID-19 sei erst am 11.3.2020 von der WHO zu einer Pandemie erklärt worden. Die Entwicklung habe sich dynamisch und unvorhersehbar gestaltet. Nachdem nach der sogenannten „Ersten Welle“ die Infektionszahlen über die Sommermonate deutlich zurückgegangen seien und die Ausbreitungsgeschwindigkeit erheblich gesunken sei, habe der Gesetzgeber nicht davon ausgehen müssen,
sich das Infektionsgeschehen im Herbst 2020 derart drastisch entwickeln würde mit der Folge,
erneut kurzfristig gravierende flächendeckende Maßnahmen erforderlich werden würden. In Anbetracht der teilweise unvorhersehbaren Entwicklung bzw. dynamischen Änderung der Sachlage sei daher der Rückgriff auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG auch noch in dem streitgegenständlichen Zeitraum bis Mitte November 2020 gerechtfertigt gewesen. Es gehe insoweit auch nicht um die Frage, welchen Zeitraum ein Gesetzgebungsverfahren in Anspruch genommen hätte. Der Gesetzgeber sei erst im Herbst 2020 veranlasst gewesen, eine parlamentarische Gesetzesgrundlage für die erneut erforderlich werdenden Maßnahmen zu schaffen. Dieser Verpflichtung sei der Gesetzgeber dann auch nachgekommen. Materielle Gesichtspunkte, die der Rechtmäßigkeit der Verordnungsregelung entgegenstehen könnten, bestünden darüber hinaus nicht. Insoweit könne auf die Entscheidung im Eilverfahren des Senats sowie auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen werden (Beschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 - zu Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“). Danach stelle sich der Eingriff in die Berufsfreiheit als gerechtfertigt dar. Insbesondere genüge die angegriffene Regelung den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Randnummer 15 Mit Urteil vom 7.7.2022 – 2 C 326/20 – hat der Senat festgestellt,
1 Satz 1 VO-CP vom 30.10.2020 unwirksam gewesen sei und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Normenkontrollantrag sei zulässig, weil der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der angegriffenen Regelung habe. Die Betriebsuntersagung habe einen erheblichen Eingriff in seine durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit bewirkt; gerichtlicher Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren sei während der kurzen Laufzeit der Verordnung nicht zu erlangen gewesen. Der Normenkontrollantrag sei auch begründet. Die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in der bei Erlass der Verordnung geltenden Fassung habe nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bestimmtheitsgebots genügt. Gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssten Gesetze, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigten, Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Das Parlament solle sich seiner gesetzgeberischen Verantwortung nicht dadurch entäußern können,
es einen Teil seiner Gesetzgebungsbefugnis auf die Exekutive übertrage, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und sie nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben,
die Bürger aus der gesetzlichen Ermächtigung erkennen könnten, was ihnen gegenüber zulässig sein solle und welchen möglichen Inhalt eine Verordnung haben könnte. Je schwerwiegender die grundrechtsrelevanten Auswirkungen für die Betroffenen seien, desto strengere Anforderungen gälten für die Bestimmtheit. Danach verstoße § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG sei von erheblicher Intensität gewesen; die Berufsausübung des Antragstellers sei im Wesentlichen untersagt worden. Ins Gewicht falle zudem,
es sich bereits um den zweiten „Lockdown" gehandelt habe. Die Übergangszeit, in der aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls noch der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel zulässig gewesen sei, sei im Oktober/November 2020 abgelaufen gewesen. Die sogenannte zweite Corona-Welle sei schon im Sommer 2020 vorhersehbar gewesen. Anders als im März des Jahres 2020 sei der Gesetzgeber im Herbst vom Anstieg der Corona-Infektionen nicht überrascht worden. Ihm wäre es möglich gewesen, jedenfalls bis zur parlamentarischen Sommerpause, spätestens aber unmittelbar danach die erforderliche parlamentsgesetzliche Grundlage für die pandemiebedingte Schließung von Gastronomiebetrieben zu erlassen. Äußerungen in der Rechtsprechung und der kritische Diskurs in der juristischen Fachwelt hätten ihn veranlassen müssen, den Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus die nötige parlamentarische Legitimation zu geben. Der Gesetzgeber habe aber erst Mitte November 2020 § 28a in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Es sei nicht anzunehmen,
die Dauer des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens, regelungstechnische Schwierigkeiten oder politische Verständigungsbedarfe eine Übergangszeit von über einem halben Jahr erfordert hätten. Der parlamentarische Gesetzgeber habe mit den seit dem Beginn der Pandemie vorgenommenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz seine Fähigkeit zu kurzfristigem Handeln bewiesen. Obwohl die Länder bereits Rechtsverordnungen mit Beschränkungen der hier in Rede stehenden Art und Eingriffsintensität erlassen hätten, habe er nichts an den materiellen Voraussetzungen von § 28 Abs. 1 IfSG geändert. Randnummer 16 Zur Begründung seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision hat der Antragsgegner im Wesentlichen vorgetragen, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletze Bundesrecht, weil die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags zu Unrecht bejaht worden sei. Art. 19 Abs. 4 GG gebe keine Veranlassung, die Antragsbefugnis zu bejahen, obwohl die Rechtsverordnung bereits wieder außer Kraft getreten sei. Könnten alle, die Nachteile durch die erledigte Rechtsnorm erlitten hätten, deren Unwirksamkeit unabhängig davon geltend machen, ob damit ein konkreter Nutzen für sie verbunden sei, hätte das eine uferlose Inanspruchnahme nachträglichen Rechtsschutzes zur Folge. Voraussetzung für eine gerichtliche Überprüfung sei daher,
die begehrte Feststellung die Position des Antragstellers verbessern könne. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit habe neben der erwerbswirtschaftlichen Seite auch einen Persönlichkeitsbezug; es diene der Selbstverwirklichung durch die Ausübung eines Berufs. Dieser persönlichkeitsrechtliche Aspekt sei für den Antragsteller ohne Bedeutung. Ihm sei es allein um den Betrieb seines Restaurants gegangen; in dieser Konstellation beschränke sich die Grundrechtsverwirklichung auf Gewinnerzielung. Diesem Interesse des Antragstellers werde hinreichend Rechnung dadurch getragen,
er durch die substantiierte Darlegung der Absicht, Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche geltend zu machen, die nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit der außer Kraft getretenen Norm erreichen könne. Das Oberverwaltungsgericht habe jedoch festgestellt,
der Antragsteller die Geltendmachung solcher Ansprüche nicht ernsthaft beabsichtige. Den behaupteten Schaden habe er nicht substantiiert. Auch eine Wiederholungsgefahr liege nicht vor. Bundesrechtswidrig sei außerdem die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 IfSG hätte im maßgeblichen Zeitraum nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) genügt. Für die zu fordernde Regelungsdichte komme es auf die Intensität der Auswirkungen auf die Betroffenen und die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts an. Der Infektionsschutz sei ein durch sich ständig wandelnde Umstände geprägter Bereich der Gefahrenabwehr. Dem Verordnungsgeber sei es schneller als dem Gesetzgeber möglich, ein Regelungsbedürfnis zu erkennen und die Regelungen auf dem neuesten Stand zu halten. Das habe den Gesetzgeber zur Aufnahme einer Generalklausel in das Infektionsschutzgesetz bewogen. Entstünden neue, vom Gesetzgeber nicht bedachte Gefährdungslagen, die zudem – wie bei der Corona-Pandemie – mit erheblichen prognostischen Unsicherheiten behaftet seien, könne jedenfalls für eine Übergangszeit auf die Generalklausel zurückgegriffen werden. Dieser Übergangszeitraum sei hier nicht überschritten gewesen. Die pandemische Lage habe sich bei Erlass der Verordnung sehr dynamisch und unvorhersehbar entwickelt. Auch Ende Oktober 2020 hätten noch keine eindeutigen Erkenntnisse zu den Gefahren einer COVID-19-Erkrankung und deren Wahrscheinlichkeit sowie zu den konkreten Infektionswegen vorgelegen. Ebenso wenig sei hinreichend bekannt gewesen, ob eine flächendeckende Impfung und eine effiziente Behandlung Erkrankter zeitnah möglich sein würden. Standardmaßnahmen hätten sich noch nicht entwickelt.
die Regierungsfraktionen am 3.11.2020 den Entwurf des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit einem nicht abschließenden Katalog von Schutzmaßnahmen in den Bundestag eingebracht hätten, rechtfertige nicht die Annahme, die Generalklausel habe nicht mehr ausgereicht. Nach der Gesetzesbegründung habe es sich um eine klarstellende Erweiterung gehandelt. Das Bundesverfassungsgericht räume dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist ein, wenn durch die Feststellung der Nichtigkeit einer Norm eine Lage entstünde, die von einem verfassungsgemäßen Zustand noch weiter entfernt wäre als die bisherige Rechtslage.
elbe müsse gelten, wenn der Gesetzgeber bereits auf dem Weg zu einer Neuregelung sei. Das angegriffene Urteil stelle sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar. Das Verbot des Gastronomiebetriebs sei weder unverhältnismäßig noch werde das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Das Verbot beruhe auf der sachgerechten Erwägung,
soziale Kontakte verringert werden müssten und dies am gemeinwohlverträglichsten durch Beschränkungen in den Bereichen Freizeit, Sport und Unterhaltung erreicht werden könne. Randnummer 17 Der Antragsteller ist der Revision entgegengetreten und hat geltend gemacht, das angegriffene Urteil stehe im Einklang mit Bundesrecht. Sein Normenkontrollantrag sei zulässig; er habe das erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit von § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP. Bei seiner Tätigkeit als Koch im Bereich der Haute Cuisine bestehe auch der vom Antragsgegner in Abrede gestellte Persönlichkeitsbezug. Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, die angegriffene Regelung habe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht, treffe zu. Spätestens ab dem Sommer 2020 sei von einer hinreichenden Standardisierung möglicher Schutzmaßnahmen auszugehen gewesen. Gewichtige Grundrechtseingriffe hätten deshalb nicht mehr auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden dürfen. Die später in § 28a IfSG aufgeführten Maßnahmen seien, da sie bereits während des ersten „Lockdown" eingesetzt worden seien, im Sommer 2020 bekannt gewesen; ihre grundsätzliche Eignung sei überprüfbar und feststellbar gewesen. In Rechtsprechung und Literatur seien erhebliche Zweifel an der Bestimmtheit der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel geäußert worden. Dem Parlament sei bis zur parlamentarischen Sommerpause oder jedenfalls unmittelbar danach eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes möglich und zumutbar gewesen. § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP sei außerdem unverhältnismäßig gewesen. Die Gastronomie habe nur eine untergeordnete Rolle beim Infektionsgeschehen gespielt. Es wären weniger einschneidende Regelungen, wie etwa die Kontaktbeschränkungen aus § 6 Abs. 1 VO-CP, in Betracht gekommen. Die Folgen der Betriebsschließung seien potenziell existenzgefährdend gewesen, finanzielle Hilfen seien aber lediglich in Aussicht gestellt worden. § 7 Abs. 1 VO-CP habe gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, weil der Verordnungsgeber nicht zwischen den einzelnen Arten von Gastronomie differenziert habe. In der höherpreisigen Gastronomie, wie er sie betreibe, sei mit einer Durchmischung des Publikums nicht zu rechnen. Außerdem sei die Fluktuation der Gäste viel geringer als etwa in einem Schnellrestaurant. Nicht gerechtfertigt sei auch die Privilegierung von Kantinen gewesen. Randnummer 18 Mit Urteil vom 16.5.2023 – Az. 3 CN 5.22 – hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 7.7.2022 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen (vgl. § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zwar sei der Normenkontrollantrag – wie durch das Oberverwaltungsgericht ausgeführt – zulässig. Soweit der Antragsgegner betreffend das berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit von § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP vorgetragen habe, beim Antragsteller fehle der Persönlichkeitsbezug ("Selbstverwirklichung durch die Ausübung eines Berufs"), der dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG neben der erwerbswirtschaftlichen Seite innewohne, greife dieser Einwand nicht, weil zum einen bereits nicht ersichtlich sei, warum beim Antragsteller, der als Koch ein Gourmetrestaurant betreibe, nicht auch ein solcher Persönlichkeitsbezug bestehen solle. Darüber hinaus sei nicht zu erkennen, warum eine gewichtige Beeinträchtigung der erwerbswirtschaftlichen Seite der Berufsausübungsfreiheit nicht auch für sich genommen ein fortbestehendes Feststellungsinteresse begründen können solle. Das Feststellungsinteresse wegen eines gewichtigen Grundrechtseingriffs und das Feststellungsinteresse wegen einer präjudiziellen Wirkung für eine beabsichtigte Schadensersatz- oder Entschädigungsklage stünden unabhängig nebeneinander. Indes sei die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG beim Erlass von § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP und während der Geltungsdauer der Regelung (hier: vom 2.11.2020 bis 15.11.2020) eine verfassungsgemäße Grundlage für die Schließung von Gastronomiebetrieben gewesen, wobei diese Generalklausel die Schließung von Gastronomiebetrieben – die unabhängig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht an jeden Betrieb im Geltungsbereich der Verordnung gerichtet sei – als notwendige Schutzmaßnahme erfasst habe.Aus § 31 IfSG ergebe sich nichts anderes. Zudem habe § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG – in der maßgeblichen Fassung sowie zum maßgeblichen Zeitpunkt – als Ermächtigungsgrundlage den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) genügt. Das in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungen verwehre es dem Gesetzgeber nicht, in der Ermächtigungsnorm Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden. Es genüge vielmehr,
sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen ließen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Der Grad der im konkreten Fall erforderlichen Bestimmtheit hänge zum einen von den Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstandes ab, insbesondere davon, in welchem Umfang er einer genaueren begrifflichen Umschreibung überhaupt zugänglich sei. Bei vielgestaltigen, komplexen Lebenssachverhalten oder absehbaren Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse seien geringere Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einfach gelagerten und klar vorhersehbaren Lebenssachverhalten. Maßgebend sei zudem, wie intensiv die Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen seien. Insoweit berührten sich das Bestimmtheitsgebot und der Verfassungsgrundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, der fordere,
der Gesetzgeber die entscheidenden Grundlagen des zu regelnden Rechtsbereichs, die den Freiheits- und Gleichheitsbereich wesentlich betreffen, selbst festlege. Greife die Regelung erheblich in die Rechtsstellung des Betroffenen ein, müssten höhere Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung gestellt werden, als wenn es sich um einen Regelungsbereich handele, der die Grundrechtsausübung weniger tangiere. Bei einem neuartigen Virus wie dem Coronavirus SARS-CoV-2 sei der Grad der erforderlichen Bestimmtheit einer gesetzlichen Verordnungsermächtigung auch vom erreichten Stand der Kodifikationsreife abhängig. Das Demokratie- (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) geböten,
der parlamentarische Gesetzgeber in allen grundlegenden Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst treffe und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive überlasse. Darunter falle insbesondere die Regelung der Fragen, die wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte seien. Auf diese Weise solle sichergestellt werden,
Entscheidungen von besonderer Tragweite aus einem Verfahren hervorgingen, das sich durch Transparenz auszeichne, die Beteiligung der parlamentarischen Opposition gewährleiste und auch den Betroffenen und der Öffentlichkeit Gelegenheit biete, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten. Aus der Einstufung eines Regelungsgegenstandes als "wesentlich" ergäben sich auch Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung. Das Bestimmtheitsgebot solle sicherstellen,
Regierung und Verwaltung im Gesetz steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfänden und die Gerichte eine wirksame Rechtskontrolle durchführen könnten. Des Weiteren sollten die betroffenen Grundrechtsträger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können, wobei für eine Delegation an den Verordnungsgeber die damit verbundenen Bestimmtheitsanforderungen in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ausdrücklich normiert seien. Aus dem Parlamentsvorbehalt ergäben sich keine weitergehenden Anforderungen. Ob und unter welchen Voraussetzungen die landesweite Schließung von Gastronomiebetrieben zur Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit wie COVID-19 angeordnet werden könne, sei eine wesentliche Frage im vorgenannten Sinne, die der parlamentarische Gesetzgeber selbst regeln müsse. Das habe er durch die infektionsschutzrechtliche Generalklausel in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG in einer Weise getan, die auch beim Erlass der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020 und während der Geltungsdauer von § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP vom 2. bis zum Ablauf des 15.11.2020 den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) und des Parlamentsvorbehalts entsprochen habe. Im Infektionsschutzrecht sei eine Generalklausel wie die des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sachgerecht. Sie trage den Besonderheiten dieses Regelungsbereichs Rechnung, weil der Gesetzgeber nicht vorhersehen könne, welche übertragbaren Krankheiten neu aufträten und welche Schutzmaßnahmen zu ihrer Bekämpfung erforderlich sein werden könnten. Die Generalklausel gewährleiste,
die zuständigen Behörden – und damit vermittelt durch § 32 Satz 1 IfSG der Verordnungsgeber – auch auf Infektionsgeschehen schnell und angemessen reagieren könnten, die durch das Auftreten neuartiger Krankheitserreger ausgelöst würden, für deren Bekämpfung die ausdrücklich normierten Schutzmaßnahmen nicht ausreichten. Bei der Prüfung, inwieweit es möglich und erforderlich gewesen sei, dem Verordnungsgeber Voraussetzungen und Grenzen von grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzugeben, seien die Spielräume zu berücksichtigen, die dem Gesetzgeber in Bezug auf ein legislatorisches Tätigwerden zustünden. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei anerkannt,
dem Gesetzgeber bei Gesetzen, mit denen er von ihm angenommenen Gefahrenlagen für die Allgemeinheit oder für Rechtsgüter Einzelner begegnen wolle, sowohl hinsichtlich seiner Einschätzung zum Vorliegen einer solchen Gefahrenlage als auch hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Grundlagen, aus denen er diese Gefahrenlage abgeleitet habe oder habe ableiten dürfen, ein Spielraum zustehe, der verfassungsgerichtlich lediglich in begrenztem Umfang überprüft werden könne. Einen solchen Spielraum habe der parlamentarische Gesetzgeber auch hinsichtlich der Frage, zu welchem Zeitpunkt er von einer hinreichend verlässlichen und damit tragfähigen tatsächlichen Grundlage für weitergehende gesetzliche Vorgaben ausgehen könne. Diese Spielräume seien auch von den Verwaltungsgerichten zu beachten, wenn sie zu prüfen hätten, ob der Gesetzgeber mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) und den Parlamentsvorbehalt zu über eine bestehende Generalklausel hinausgehenden detaillierteren Vorgaben an den Verordnungsgeber verpflichtet gewesen sei. Das Bestehen einer solchen Pflicht könne in Bezug auf einzelne Teilaspekte, die Gegenstand der gesetzgeberischen Ausgestaltung einer Verordnungsermächtigung sein könnten, unterschiedlich zu beurteilen sein. Ob und welche (Teil-)Kodifikationen dann geboten seien, hänge aber auch von dem vom Gesetzgeber verfolgten legislatorischen Gesamtkonzept ab. Der Verordnungsgeber könne seine Regelungen erst dann nicht mehr auf eine bestehende gesetzliche Generalklausel stützen, wenn der Gesetzgeber mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bestimmtheitsgrundsatzes (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) und des Parlamentsvorbehalts zum Erlass ergänzender gesetzlicher Regelungen verpflichtet gewesen wäre. Allein der Umstand,
dem Gesetzgeber eine Konkretisierung möglich gewesen wäre, genüge hierfür nicht. Ausgehend davon habe in der hier maßgeblichen Zeit (Ende Oktober bis Mitte November 2020) die infektionsschutzrechtliche Generalklausel als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP angeordnete Schließung von Gastronomiebetrieben ausgereicht. Eine „Kodifikationsreife“ im Sinne einer Pflicht des Gesetzgebers zum Tätigwerden hänge wesentlich von den tatsächlichen Umständen des Pandemiegeschehens ab und sei vorliegend zu verneinen. Bei der Bewertung sei im Infektionsschutzrecht als einer speziellen Ausprägung des Gefahrenabwehrrechts eine ex-ante-Betrachtung maßgeblich; wobei auf den Erkenntnisstand des Gesetz- und des Verordnungsgebers zum Zeitpunkt des Erlasses und während der Zeit der Geltung der angegriffenen Maßnahmen abzustellen sei. Daher setze Kodifikationsreife voraus,
sich in der maßgeblichen Zeit auch die tatsächlichen Grundlagen für eine Entscheidung des Gesetzgebers soweit geklärt hätten,
ihm eine fundierte Entscheidung über die Ergänzung oder Modifizierung der bestehenden infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich gewesen sei. Dann, wenn sich der Erkenntnisstand in Bezug auf einen neuen Krankheitserreger verbessert, sich geeignete Parameter herausgebildet hätten, um die Gefahrenlage zu beschreiben und zu bewerten, und ausreichende Erkenntnisse über die Wirksamkeit möglicher Schutzmaßnahmen vorlägen, könne der Gesetzgeber gehalten sein, für die jeweilige übertragbare Krankheit zu konkretisieren, unter welchen Voraussetzungen welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden können.
der Gesetzgeber mit einer "zweiten Corona-Welle" im Herbst 2020 habe rechnen müssen, sei hingegen nicht ausreichend gewesen, um eine Kodifizierungspflicht für den parlamentarischen Gesetzgeber auszulösen. Mit Blick auf die in Betracht zu ziehenden und gegebenenfalls zu regelnden Schutzmaßnahmen seien darüber hinaus hinreichend belastbare Erkenntnisse dazu erforderlich gewesen, welche Eigenschaften das Virus bei dieser "zweiten Welle" haben werde. Je höher die Ansteckungsgefahr und je gravierender mögliche Infektionsverläufe bei dem für den Herbst zu erwartenden Infektionsgeschehen sein würden, desto eingriffsintensiver hätten auch mögliche Grundrechtsbeschränkungen sein dürfen, zu denen der Gesetzgeber habe ermächtigen dürfen. Weitere Faktoren für die Regelung eines Katalogs möglicher Maßnahmen seien die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Krankheitsfall sowie – mit Blick auf das Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern – die für eine Behandlung in den Kliniken, bei schweren Verläufen namentlich in Intensivstationen, an Personal und sächlicher Ausstattung zur Verfügung stehenden Kapazitäten gewesen. Darüber hinaus sei von Bedeutung gewesen, ob und in welchem Umfang die Bevölkerung durch Impfung gegen eine COVID-19-Infektion habe geschützt werden können. Außerdem habe die Pflicht zur Regelung eines Maßnahmenkatalogs durch den Gesetzgeber nicht nur eine Analyse des zu erwartenden Infektionsgeschehens, sondern auch vorausgesetzt,
die Wirksamkeit der in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen für sich genommen und zum anderen im Vergleich mit möglichen Alternativmaßnahmen habe eingeschätzt werden können; das sei für seine Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Schutzmaßnahme wegen der mit ihr verbundenen Freiheitsbeschränkungen von Bedeutung gewesen. Dem Gesetzgeber habe zudem nicht nur mit Blick auf den Inhalt der von ihm getroffenen Regelung, sondern auch hinsichtlich des Zeitpunkts für eine Ergänzung der bestehenden infektionsschutzrechtlichen Generalklausel in Bezug auf COVID-19 ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zugestanden. Bei der Prüfung, ob dem Verordnungsgeber mit der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel im maßgeblichen Zeitraum noch eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung gestanden habe, habe dies berücksichtigt werden müssen. Überdies seien etliche der mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und den Parlamentsvorbehalt bedeutsamen Fragen in der maßgeblichen Zeit bereits im Rahmen der bestehenden Generalklausel geklärt gewesen, sodass der Gesetzgeber die Festlegung konkreter Eingriffsschwellen für die Schließung von Gastronomiebetrieben weder im Sommer 2020 noch bis zum Ablauf des hier maßgebenden Zeitraums am 15.11.2020 als kodifikationsreif habe ansehen müssen. Zwar sei zutreffend,
bereits im Frühjahr 2020 während der sogenannten ersten Welle der Corona-Pandemie in nahezu allen Bundesländern auch die Schließung von Gastronomiebetrieben im Verordnungswege angeordnet worden sei, wobei die dabei gewonnenen Erfahrungen dem parlamentarischen Gesetzgeber Anlass hätten geben können, nun auch ausdrücklich zu regeln,
die landesweite Schließung von Gastronomiebetrieben zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von COVID-19 unabhängig von einem konkreten Infektionsgeschehen in den von der Schließung betroffenen Gastronomiebetrieben zulässig sein solle.
der Gesetzgeber eine solche Konkretisierung der Verordnungsermächtigung mit Blick auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel und ihre bisherige Anwendung in der Corona-Pandemie noch nicht vorgenommen hatte, halte sich indes für den hier zu betrachtenden Zeitraum innerhalb seines Beurteilungsspielraums. Ferner spreche auch die Entstehungsgeschichte der Generalklausel für die Schließung von Gastronomiebetrieben auf dieser Grundlage. Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sei die Nachfolgeregelung der vorherigen Generalklausel in § 34 Abs. 1 Satz 1 BSeuchG 1979, die durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes vom 18.12.1979 (BGBl. I S. 2248) in das Bundesseuchengesetz eingefügt worden sei. Über diese Generalklausel habe der Gesetzgeber, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergebe, eine sinnvolle und wirksame Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sicherstellen wollen. Die bisherigen enumerativen Regelungen seien ihm dafür zu eng erschienen, weil die Fülle der Maßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen könnten, nicht im Vorhinein absehbar gewesen sei. Die generelle Ermächtigung auch für Maßnahmen gegenüber "Nichtstörern" habe gewährleisten sollen,
die zuständigen Behörden "für alle Fälle gewappnet" seien. § 43 BSeuchG habe entfallen sollen, weil die dort genannten Schutzmaßnahmen künftig auch auf die Generalklausel des § 34 Abs. 1 Satz 1 gestützt werden könnten. Nach dem durch die damals aufgenommene Generalklausel abgelösten § 43 BSeuchG habe die zuständige Behörde beim Auftreten einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit (§ 3 Abs. 1 und 2 BSeuchG) in epidemischer Form Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen, insbesondere Veranstaltungen in Theatern, Filmtheatern, Versammlungsräumen, Vergnügungs- oder Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen, sowie die Abhaltung von Märkten, Messen, Tagungen, Volksfesten und Sportveranstaltungen beschränken oder verbieten können, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich gewesen sei. Mit der Generalklausel habe der Gesetzgeber das bisherige Instrumentarium nicht verkürzen, sondern – im Gegenteil – erweitern wollen. Danach habe es für die Betroffenen auch unter der "neuen" infektionsschutzrechtlichen Generalklausel des § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG nicht überraschend sein können,
es im Pandemiefall zu Gastronomieschließungen habe kommen können. Das finde in der Folgezeit seine Bestätigung darin,
die Schließung von Gastronomiebetrieben jeweils auch zu den Schutzmaßnahmen gehört habe, die der Gesetzgeber sowohl im nicht abschließenden Katalog des § 28a IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 18.11.2020 (BGBl. I S. 2397 <dort Nr. 13>) als auch in der "Bundesnotbremse" (§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG i. d. F. des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.4.2021 <BGBl. I S. 802>) gesetzlich verankert habe. Ebenso wenig habe der parlamentarische Gesetzgeber im Sommer oder Herbst 2020 eine ergänzende Regelung dazu treffen müssen,
Gastronomiebetriebe auch unabhängig von einem im betroffenen Betrieb konkret festgestellten Infektionsgeschehen geschlossen werden durften, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern oder jedenfalls zu verlangsamen. Folglich ergebe die Auslegung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG,
die Schließung von Einrichtungen und Betrieben auch unabhängig von einem auf den jeweiligen Betrieb bezogenen Krankheits- oder Ansteckungsverdacht eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG sein könne.
der Verordnungsgeber zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der Krankheit COVID-19 eine landesweite Schließung von Gastronomiebetrieben nur dann anordnen dürfe, wenn diese Maßnahme den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genüge, sei ebenfalls bereits der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel zu entnehmen gewesen. Die Beschränkung der Regelungsbefugnis des Verordnungsgebers durch die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ergebe sich auch unabhängig von dieser Bestimmung bereits unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG. Von einer Ersetzung dieser durch langjährige Rechtsprechung ausgeformten Anforderungen durch andere abstrakte Rechtsbegriffe habe kaum ein relevanter Zugewinn an Rechtssicherheit erwartet werden können, sondern eher Unsicherheit darüber, ob und inwieweit der Gesetzgeber von diesen Maßstäben abweichen wolle. Zudem sei unter Berücksichtigung des dem parlamentarischen Gesetzgeber auch insoweit zuzuerkennenden Spielraums für den hier maßgeblichen Zeitraum von Ende Oktober bis Mitte November 2020 nicht zu beanstanden,
er die Erfahrungen mit dem Erreger SARS-CoV-2 und der Entwicklung des Pandemiegeschehens noch nicht für ausreichend gehalten habe, um hinreichend konkret jedenfalls für eine gewisse Dauer zu regeln, unter welchen Voraussetzungen Gastronomiebetriebe zur Bekämpfung von COVID-19 geschlossen werden dürften. Das Anknüpfen von Maßnahmen an die sogenanntenSieben-Tage-Inzidenzen 4 Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner – tageaktuell durch das RKI ermittelt und veröffentlicht – als Maßstab, den der Bundesgesetzgeber dann auch seinen gesetzlichen Regelungen in § 28a und § 28b IfSG zugrunde gelegt habe, sei durch das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet worden. Nach der auf tragfähigen Erkenntnissen beruhenden Einschätzung des Gesetzgebers handele es sich um den frühesten Indikator für ein zunehmendes Infektionsgeschehen. Zudem gestatte die Inzidenz, die mit einem gewissen Zeitversatz eintretende Belastung des Gesundheitssystems und die Anzahl der zu erwartenden Todesfälle unter Berücksichtigung der jeweils vorherrschenden Virusvariante frühzeitig abzuschätzen. Aussagekräftige Erfahrungen mit der "zweiten Corona-Welle" und ihren Auswirkungen unter anderem auf das Gesundheitssystem habe der Gesetzgeber indes erst ab Oktober 2020 gewinnen können, als die Zahl der Neuinfektionen stark angestiegen sei. Danach sei es nicht zu beanstanden,
er im hier maßgeblichen Zeitraum noch davon abgesehen habe, solche Schwellenwerte festzulegen. Am 3.11.2020 hätten die Regierungsfraktionen den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19/23944) in den Bundestag eingebracht, der in dem neu einzufügenden § 28a IfSG einen nicht abschließenden Katalog von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dabei in dessen Absatz 1 Nummer 13 auch die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen vorgesehen habe. In Absatz 2 des Entwurfs sei die Anordnung von Schutzmaßnahmen an bestimmten Schwellenwerten ausgerichtet gewesen, ohne
aber die einzelnen im Katalog aufgeführten Schutzmaßnahmen den in Absatz 2 vorgesehenen Kategorien genau zugeordnet worden wären. Im parlamentarischen Verfahren – die erste Lesung habe am 6.11.2020 stattgefunden (BT-PlProt 19/190 S. 23951 ff.) – sei in dem hier maßgeblichen Zeitraum die Diskussion über den genauen Inhalt des Maßnahmenkatalogs und die Höhe möglicher Schwellenwerte noch nicht abgeschlossen gewesen. Der Gesetzentwurf sei auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit vom 16.11.2020 (BT-Drs. 19/24334) am 18.11.2020 in geänderter Fassung angenommen worden (vgl. BT-PlProt 19/191 S. 24045 <24096>). Das Gesetz sei am 19.11.2020 in Kraft getreten (BGBl. I S. 2397). Unter den gegebenen Umständen und angesichts der seinerzeit bestehenden Unsicherheiten namentlich hinsichtlich der für das Gesundheitssystem zu erwartenden Belastungen durch die neue "Corona-Welle" sei es vom Spielraum des Gesetzgebers gedeckt und daher nicht zu beanstanden gewesen,
er in dem für den Erlass der angegriffenen Regelung maßgeblichen Zeitraum die Lage zunächst noch beobachtet und konkrete Schwellenwerte für die Schließung von Gastronomiebetrieben noch nicht festgelegt hatte. Zudem sei es im Hinblick auf die Generalklausel unschädlich gewesen,
der parlamentarische Gesetzgeber zum Zeitpunkt des Erlasses und während der Geltungsdauer der Vorschrift keine gesetzlichen Regelungen zu Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen an die Gastronomiebetreiber im Infektionsschutzgesetz getroffen habe.
das Infektionsschutzgesetz solche Regelungen nicht enthalten habe, sei keine planwidrige Regelungslücke gewesen. Vielmehr habe es dem Willen des Gesetzgebers entsprochen, über die bisher geregelten Ansprüche hinaus keine weiteren gesetzlichen Entschädigungsansprüche zugunsten der von Betriebsschließungen Betroffenen vorzusehen, insbesondere auch nicht im Infektionsschutzgesetz. Auch in Ansehung der in § 28a Abs. 1 IfSG aufgeführten Schutzmaßnahmen, die nun ausdrücklich auch Gastronomie- (Nr. 13) und sonstige Betriebsschließungen (Nr. 11, 12 und 14) umfassten, und mit Blick auf die im Rahmen der sog. "Bundesnotbremse" in § 28b Abs. 1 IfSG bei der Überschreitung von bestimmten Schwellenwerten zwingend vorgesehenen Schließung von Gastronomie- (Nr. 7) und sonstigen Betrieben (Nr. 3 und 4) habe es der Gesetzgeber bei den bisherigen – punktuellen – Entschädigungsregelungen, u. a. denen in § 56 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 IfSG, belassen, die für den Antragsteller indes nicht einschlägig seien. Zu einer Entschädigungsregelung sei der Gesetzgeber verfassungsrechtlich auch nicht verpflichtet gewesen. Eine solche Pflicht folge zum einen nicht aus Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach eine Enteignung nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen dürfe, das Art und Ausmaß der Entschädigung regele. Zu einer Enteignung im Sinne dieser Regelung hätten die in Rede stehenden Gastronomieschließungen nicht geführt, weil eine solche zwingend entschädigungspflichtige Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG eine vollständige oder teilweise Entziehung von Eigentumspositionen und einen dadurch bewirkten Rechts- und Vermögensverlust voraussetze, so
Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen keine Enteignung in diesem Sinne sein könnten, selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten würden. Ebenso wenig habe die vorübergehende Schließung von Gastronomiebetrieben zum Zwecke der Pandemiebekämpfung eine –ausnahmsweise – ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dargestellt. Es sei nicht ersichtlich,
der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung ausnahmsweise verpflichtet gewesen sein könnte, Ausgleichsregelungen vorzusehen, um eine unzumutbare Belastung zu verhindern. Auch im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgebots begegne das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zu Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen für auf § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG gestützte Betriebsschließungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Unabhängig davon, ob durch die vorübergehende Schließung der Gastronomiebetriebe deren Betreiber nicht nur in ihrer Berufsausübungsfreiheit, sondern auch in ihrem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentum betroffen gewesen seien, könne aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz keine Verpflichtung des Gesetzgebers hergeleitet werden, zugleich mit den von ihm ermöglichten Grundrechtseingriffen gesetzlich auch Entschädigungsansprüche der Betroffenen zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht habe in einem Nichtannahmebeschluss zur "Bundesnotbremse" im Zusammenhang mit der Bejahung der Angemessenheit von Betriebsschließungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 22.4.2021 auch staatliche Hilfsprogramme eingriffsmindernd berücksichtigt, die nicht mit einem gesetzlich geregelten Anspruch der Betroffenen verknüpft gewesen seien. Für den hier maßgeblichen Zeitraum sei auf der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28.10.2020 in Bezug auf die beabsichtigten vorübergehenden Betriebsschließungen angekündigt worden,
der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren werde, um die betroffenen Betriebe für finanzielle Ausfälle zu entschädigen; der Erstattungsbetrag habe sich für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter auf 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats belaufen. Da dem Senat für eine abschließende Entscheidung über die Wirksamkeit der angegriffenen Regelung die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen fehlten, führe der festgestellte Bundesrechtsverstoß gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. In der Sache sei durch das Oberverwaltungsgericht die Bewertung der materiell-rechtlichen Rechtmäßigkeit der angegriffenen Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP vorzunehmen. Insbesondere seien Feststellungen dazu zu treffen und darüber zu entscheiden, ob § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, etwa in Bezug auf die für Kantinen bestehende Ausnahme, vereinbar gewesen sei. Randnummer 19 Nachdem das Verfahren gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO durch das Bundesverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zurückverwiesen worden war, hat der Senat das Verfahren unter dem Aktenzeichen 2 C 158/23 fortgeführt. Randnummer 20 Der Antragsteller hat sodann im Wesentlichen weiter vorgetragen, § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP sei unverhältnismäßig gewesen, soweit der Betrieb von Gaststätten vollständig untersagt gewesen sei, weil gastronomische Betriebe – gemessen an anderen Infektionsumfeldern wie privaten Haushalten, Alten- und Pflegeheimen oder anderen Arbeitsplätzen – nur von untergeordneter Bedeutung für die Verbreitung des Coronavirus und kein „Treiber der Pandemie" gewesen seien. Dies habe auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes im Zusammenhang mit der Anordnung von Sperrstunden für die Gastronomie festgestellt und diese Sperrstundenregelung in dem rechtskräftigen Beschluss vom 28.10.2020 – 2 B 296/20 – für unwirksam gehalten. Gastronomiebetriebe hätten erhebliche Anstrengungen unternommen, um auch in Zeiten der Corona-Pandemie als sicherer Ort zu öffnen und ihrer beruflichen Tätigkeit nachkommen zu können. Dazu habe nicht nur die Umsetzung des Hygieneplans der Landesregierung gezählt, sondern auch die Umgestaltung und Anpassung der räumlichen Verhältnisse in den einzelnen Betrieben, um den Sicherheitsabstand zu wahren. In vielen Betrieben sei in Maßnahmen wie Plexiglas-Abtrennungen, Desinfektionsmittel-Spender oder Zelte und Heizpilze für die Bewirtung von Gästen an der als sicherer geltenden frischen Luft investiert worden. Der Antragsteller habe – wie viele andere Gastronomen – die Zahl seiner Sitzplätze reduziert, damit die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden konnten. Es sei auch nichts dafür ersichtlich,
es ausgerechnet in der Gastronomie zu häufigen oder schwerwiegenden Verstößen gegen die Hygieneregeln gekommen sei, zumal dann höchstens ein ordnungsbehördliches Vollzugsdefizit zu beklagen gewesen wäre. Zudem sei die Eindämmung möglicher Infektionen mit dem Coronavirus zusätzlich durch die Kontaktdaten und die damit ermöglichte Nachverfolgung von Infektionsketten gerade in der Gastronomie ermöglicht worden. Gemessen an den verhältnismäßig geringen Gefahren, die vom Betrieb gastronomischer Einrichtungen ausgegangen seien, habe sich die vollständige Schließung als nicht erforderlich oder zumindest nicht als verhältnismäßig im engeren Sinne gezeigt. Dem Verordnungsgeber hätten eine Vielzahl weniger einschneidende Regulierungsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden, die einen mindestens vergleichbaren, wenn nicht sogar größeren Beitrag zur Eindämmung des ohnehin schon geringen Infektionsgeschehens hätten leisten können. So habe der Verordnungsgeber nicht in Erwägung gezogen, die verschärften Kontaktbeschränkungen nach § 6 Abs. 1 CP-VO im öffentlichen und privaten Raum auch auf Gastronomiebetriebe anzuwenden. Dies wäre eine Möglichkeit gewesen, an einzelnen Tischen in einem Gastronomiebetrieb die gleiche Personenzahl und den gleichen Personenkreis zusammensitzen zu lassen wie an jedem anderen Ort oder in jeder privaten Wohnung. Es sei nicht zu erklären, warum ein bestimmter Personenkreis in einer Privatwohnung – ohne Hygiene- und Schutzkonzept – zusammensitzen dürfe, nicht jedoch in einem Gastronomiebetrieb. Zudem hätten verschärfte Regeln für den Thekenbetrieb, das Servicepersonal (z.B. in Gestalt einer Schnelltest-Strategie), das Lüften, die zulässige Anzahl der Gäste auf einer bestimmten Fläche sowie den Alkoholausschank in Kraft gesetzt werden können. Der Gesetzesvollzug müsse verschärft werden, bevor das Gesetz verschärft werde, so
jegliche Verstöße gegen die geltenden Regeln unterbunden werden könnten. Unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen wäre das Infektionsgeschehen in Gastronomiebetrieben vergleichbar mit der vollständigen Betriebsschließung eindämmbar gewesen. Der Umstand,
der Staat „großzügige" Entschädigungsleistungen in Aussicht gestellt und später gewährt habe, ändere hieran nichts. Das Recht auf Berufsfreiheit sei unveräußerlich und könne vom Staat nicht erkauft werden, indem die Existenz auf andere Weise gesichert werde. Unbestritten könnten Maßnahmen zur Existenzsicherung einen Eingriff in die Berufsfreiheit zwar abmildern. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung könnten sie jedoch lediglich als ein Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Güterabwägung Berücksichtigung finden. Im Hinblick auf die verhältnismäßig geringen Gefahren gastronomischer Betriebe für das Infektionsgeschehen, die Vielzahl alternativer Regulierungsmöglichkeiten und den Stellenwert der Berufsfreiheit führten sie vorliegend nicht zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Zudem verstoße die angefochtene Vorschrift gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot, weil sie sämtliche Gaststätten und Gastronomiebetriebe pauschal und ohne die hinreichende Differenzierung im Hinblick auf das infektionsschutzrechtliche Ziel verbiete. Der Verordnungsgeber habe wesentliche Unterschiede in der Ausrichtung der Betriebe, bei den Betriebsabläufen, bei der räumlichen Gestaltung und die daraus resultierende vermeintliche Infektionsgefahr unberücksichtigt gelassen. Ein Gourmetrestaurant, wie es der Antragsteller betreibe, sei im Hinblick auf die mögliche Ansteckungsgefahr z. B. nicht vergleichbar mit einer Kneipe, weil die dort übliche Durchmischung von Personenkreisen in einem Gourmet-Restaurant nicht erfolge. Zudem sei ein Gourmetrestaurant im Hinblick auf die mögliche Ansteckungsgefahr auch nicht vergleichbar mit typischen Schnellrestaurants (wie z. B. diverserBurger-Ketten). In diesen Restaurants sei der Aufenthalt der Gäste deutlich kürzer, wodurch es zu einer weitaus höheren Fluktuation an Gästen und einem fortwährenden Wechsel von Personen an verschiedenen Tischen komme. Zudem gelte in derartigen Restaurants typischerweise Selbstbedienung, so
die Gäste zum einen am Schalter anstehen müssten und zum anderen eine höhere Mobilität im Gastraum stattfinde. Die Regelung leide auch daran,
sie entgegen allgemein anerkannter infektionsschutzrechtlicher Grundannahmen nicht zwischen dem Aufenthalt und der Bewirtung im Innen- und Außenbereich differenziere. Vor diesem Hintergrund sei es nicht zu rechtfertigen,
der Betrieb von Gaststätten pauschal verboten worden sei. So hätten etwa Biergärten geöffnet bleiben können. Erst recht gelte dies vor dem Hintergrund,
viele Betriebsinhaber im Rahmen ihrer Möglichkeiten investiert hätten, um bei erhöhtem Infektionsgeschehen in der kalten Jahreszeit auch Gäste im Außenbereich bewirten zu können (z. B. durch Anschaffung von Zelten und unterschiedlichen Heizgeräten wie Heizpilzen, Windfangeinrichtungen, zusätzlicher Außenbestuhlung). Durch weitere Regulierungsmaßnahmen hätten unter allen Betrieben unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes gleiche Bedingungen hergestellt werden können, die es ermöglicht hätten, ein für das Infektionsgeschehen weniger bedeutsames Gourmetrestaurant offenzuhalten. Zudem habe eine Ungleichbehandlung gegenüber Kantinen bestanden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür,
das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus in Restaurants, die an einen Betrieb angegliedert seien, niedriger sei. Die Ungleichbehandlung lasse sich auch nicht damit rechtfertigen,
dem Betriebspersonal mit der Vorhaltung einer Kantine ein erleichterter Zugang zur Pausenverpflegung gewährt werden solle. Es gebe weder infektionsschutzrechtlich noch in sonstiger Weise einen anerkennenswerten Grund, Kantinen wegen der damit verbundenen Annehmlichkeiten besserzustellen. Der allergrößte Teil der Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland habe keinen Zugang zu einer Betriebskantine und sei trotzdem in der Lage, sich während der durch arbeitszeitrechtliche Regelungen begrenzten Arbeitszeit angemessen zu verpflegen. Vor allen Dingen sei nicht ersichtlich, warum der Verordnungsgeber gegebenenfalls die Pausenverpflegung von Beschäftigten in einem Betrieb mit Kantine höher gewichte, als die Pausenverpflegung sonstiger Beschäftigter, die in der Mittagspause ein vom Betrieb unabhängiges Restaurant in der Nachbarschaft aufsuchten. Umso weniger verständlich sei die Regelung, weil der Betrieb von Kantinen vom Verordnungsgeber nicht etwa auf Betriebszugehörige beschränkt worden sei, so
Betriebsfremde gegebenenfalls anstatt eines unabhängigen Restaurants nunmehr die Betriebskantine in der Nachbarschaft aufsuchen könnten. Die Regelung sei nicht konsistent und habe eine sachlich nicht gerechtfertigte und nicht verhältnismäßige Ungleichbehandlung verursacht. Es treffe auch nicht zu,
Kantinen lediglich dazu dienten, die Mitarbeiter des eigenen Unternehmens während der Pausenzeiten zu verpflegen. Im Gegensatz zu den Regelungen der Pandemieverordnung in anderen Ländern enthalte die Ausnahme der angefochtenen Regelung eine solche „Zugangsbeschränkung" nicht. Kantinen unterlägen auch nicht von Gesetzes wegen einer solchen Zugangsbeschränkung, wie insbesondere den Rechtsanwälten durch Besuche in der Kantine der Staatsanwaltschaft im Gebäude des Landgerichts und Oberlandesgerichts oder im nah gelegenen Wirtschaftsministerium bekannt sein dürfte. Im Übrigen könnten Zugangsbeschränkungen nichts daran ändern,
es keinen Sachgrund dafür gebe, Beschäftigte mit Betriebskantine zu privilegieren und allen anderen Beschäftigten des Saarlandes in der Mittagspause den Zugang zu einem externen Restaurant zu verwehren. Beide Gruppen von Beschäftigten könnten gleichermaßen auf das klassische Pausenbrot verwiesen werden. Zudem gehe es in Kantinen durchaus gesellig zu. Randnummer 21 Der Antragsteller beantragt, Randnummer 22 festzustellen,
1 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020 im Zeitpunkt seines Erlasses unwirksam war. Randnummer 23 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 24 den Normenkontrollantrag zurückzuweisen. Randnummer 25 Mit Schriftsatz vom 11.6.2024 hat der Antragsgegner seinen bisherigen Vortrag vertieft. Er ist der Ansicht, § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP sei formell und materiell rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt,
SG zum Erlass von Maßnahmen wie der Untersagung von Gastronomiebetrieben ermächtige, die – wie hier – unabhängig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht an jeden Betrieb im Geltungsbereich der Verordnung gerichtet seien. Demnach könne die Schließung eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG darstellen. Zudem sei die infektionsschutzrechtliche Generalklausel für den Erlass von § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP und während der Geltungsdauer der Regelung eine verfassungsmäßige Grundlage gewesen. § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP sei mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Der Schutz von Leben und Gesundheit sei ein legitimer Zweck, dessen Verfolgung selbst schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit zu rechtfertigen vermöge, wie sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.3.2022 – 1 BvR 1295/21 – ergebe. Diese sei zwar zu § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG i. d. F. des 4. Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.4.2021 ergangen, die tatsächlichen Voraussetzungen im April 2021 seien jedoch mit dem vorliegend streitigen Zeitraum vom 30.10.2020 bis zum 15.11.2020 vergleichbar. Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Gastronomiebeschränkungen würden insoweit auch uneingeschränkt für die hier streitige Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP gelten. Mit der Maßnahme habe der Verordnungsgeber sowohl unmittelbar Leben und Gesundheit von Menschen vor den Gefahren einer Covid-19-Erkrankung schützen als auch eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden wollen. Der Schutz dieser überragend wichtigen Gemeinwohlbelange sei ein verfassungsrechtlich legitimer Zweck. Aus Art. 2 Abs. 2 GG könne zudem eine Schutzpflicht des Staates folgen, die eine Vorsorge gegen Gesundheitsbeeinträchtigungen umfasse. Lägen einer gesetzlichen Regelung prognostische Entscheidungen zugrunde, komme es nicht auf die tatsächliche spätere Entwicklung an, sondern lediglich darauf, ob die Prognose des Gesetzgebers sachgerecht und vertretbar gewesen sei. Voraussetzung dafür sei nicht,
es – zum Beispiel bei der Frage der Wirkung einer Maßnahme – hierfür zweifelsfreie empirische Nachweise gebe. Auch dem Verordnungsgeber habe bei Erlass der streitigen Verordnung ein solcher Einschätzungs- und Prognosespielraum zugestanden. Seine Annahme, es habe eine erhebliche Gefahrenlage für diese Schutzgüter bestanden, habe auf hinreichend tragfähigen tatsächlichen Erkenntnissen beruht. Das RKI habe in den Lageberichten darauf verwiesen,
die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung durch das SARS-CoV-2 Virus hoch sei, zudem habe es sich um eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation gehandelt. Ende Oktober 2020 hätten sich die Infiziertenzahlen etwa alle sieben und die Zahl der Intensivpatienten etwa alle zehn Tage verdoppelt. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage sei es daher erforderlich gewesen, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in eine nachverfolgbare Größenordnung zu senken. Die seinerzeitige Situation sei auch durch ein exponentielles Ansteigen der Infektionszahlen gekennzeichnet gewesen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung hätten die Krankenhäuser schon bald mit einer Rekordzahl an Intensiv-Patienten gerechnet. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Intensivbetten und insbesondere der Personal- und Fachkräftemangel hätten erhebliche Sorgen bereitet. Angesichts dessen habe der Verordnungsgeber zu Recht einen dringenden Handlungsbedarf gesehen. Ziel seiner Maßnahmen sei es gewesen, durch eine allgemeine Reduzierung von Kontakten (vor allem im privaten und im Freizeit- und Unterhaltungsbereich) bei gleichzeitiger Offenhaltung von Schulen und Kindertagesstätten und weitgehender Schonung der Wirtschaft den exponentiellen Anstieg des Infektionsgeschehens bis auf eine wieder nachverfolgbare Größe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche zu senken, um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Maßnahmen seien grundsätzlich geeignet gewesen, Infektionsrisiken zu reduzieren. Hauptübertragungsweg sei die respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen oder Niesen entstünden. Das Betriebsverbot von Restaurants und Gaststätten trage zur Kontaktreduzierung bei. In gastronomischen Einrichtungen, die in den Wintermonaten schwerpunktmäßig in geschlossenen Räumlichkeiten betrieben würden, komme eine größere Zahl wechselnder Personen für einen längeren Zeitraum nicht nur zum Essen, sondern auch zum geselligen Beisammensein zusammen. Auch unter Beachtung der bereits bestehenden Hygienekonzepte und der zulässigen Gruppengrößen lasse sich eine Weiterverbreitung des Corona-Virus in solchen Einrichtungen nicht ausschließen, da die Gäste jedenfalls während des Essens und Trinkens keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen könnten und sich eine Verbreitung von potentiell virushaltigen Tröpfchen und Aerosolen in der Luft nicht verhindern lasse. Das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen habe eine Übertragung des Corona-Virus in diesen Lokalitäten verhindert. Auf diese Weise habe es auch einem Eintrag der Infektion in das weitere berufliche und private Umfeld der Gäste vorgebeugt. Zudem führe bereits die Öffnung von gastronomischen Einrichtungen für den Publikumsverkehr zwangsläufig zu weiteren sozialen Kontakten, weil Menschen sich in der Öffentlichkeit bewegten, um zu den entsprechenden Einrichtungen zu gelangen und dort aufeinanderträfen. Nicht zuletzt habe auch dieser Effekt deutlich reduziert werden sollen. An der Eignung der Schließung von Restaurants, den benannten Zweck zu erreichen, bestünden daher keine Zweifel. Diese sei insoweit eine spezifische Form der Kontaktbeschränkungen gewesen. Desgleichen seien die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erforderlichkeit der allgemeinen Kontaktbeschränkungen auf die hier angegriffene Regelung zu übertragen. Der Verordnungsgeber habe seinen diesbezüglichen Beurteilungsspielraum weder überschritten noch in unvertretbarer Weise eine gleich geeignete, aber weniger grundrechtsbelastende Maßnahme übergangen. Die Gefahren der COVID-19-Pandemie seien zum Zeitpunkt des Normerlasses sehr ernst zu nehmen gewesen. Die Zahl der Neuinfektion sei seinerzeit seit mehreren Wochen auf einem hohen Niveau gewesen und habe weiter zugenommen, so
mit erheblichen Belastungen des Gesundheitssystems zu rechnen gewesen sei, die sich insbesondere in den Krankenhäusern bei der Behandlung von Menschen mit schweren Krankheitsverläufen gezeigt hätten. Die Ursachen für den bundesweiten Anstieg der Infektionen seien nach damaligem Kenntnisstand diffus gewesen, wobei Häufungen im Zusammenhang mit dem Freizeitverhalten der Menschen zu beobachten gewesen seien. In den meisten Fällen sei die genaue Infektionsquelle jedoch nicht bekannt gewesen. Ferner habe die Entscheidung des Verordnungsgebers, bestimmte Lebensbereiche und damit zusammenhängende Betriebe stark einzuschränken, auf einem Gesamtkonzept beruht, im Rahmen dessen insbesondere Schulen und Betreuungseinrichtungen für Kinder sowie eine große Zahl von Betrieben und Unternehmen geöffnet bleiben sollten. Annähernd vergleichbar effektive Handlungsalternativen zu einer strikten Minimierung der Kontakte hätten nicht bestanden. Auch hätten zum maßgeblichen Zeitpunkt weder ein Impfstoff noch spezifische Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden. Eine großflächige gezielte Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten sei nicht mehr möglich gewesen. Gleichzeitig sei allein die Einhaltung von Hygienevorschriften nicht gleich geeignet gewesen, um den legitimen Zweck der Regelung zu erfüllen. Trotz ihres erheblichen Eingriffsgewichts sei diese auch angemessen gewesen. Hier sei zu gewichten,
durch – aufgrund des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und der Regierungschefs der Länder vom 28.10.2020 vorgesehene – außerordentliche Wirtschaftshilfen in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahres ein Ausgleich stattgefunden habe. Ferner sei es dem Antragsteller möglich gewesen, mitnahmefähige Speisen für den Verzehr außerhalb des Gastronomiebetriebes abzugeben oder zu liefern. Durch diese Ausnahme vom Betriebsverbot sei der Eingriff in seine Berufsfreiheit gemindert worden. Dem Eingriff sei ferner gegenüberzustellen,
angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens im Oktober 2020 eine besondere Dringlichkeit bestanden habe, zum Schutz der überragend bedeutsamen Rechtsgüter Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems tätig zu werden. Dabei sei der grundsätzliche Ansatz, den Schutz dieser Gemeinwohlbelange primär durch Maßnahmen der Kontaktbeschränkungen an Kontaktorten zu erreichen – wozu auch die Schließung von Gaststätten und Restaurants zu zählen sei – verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Verordnungsgeber habe einen verfassungsgemäßen Ausgleich gefunden. Angesichts dessen sei die angegriffene Regelung unter den während ihres Geltungszeitraums herrschenden Bedingungen angemessen gewesen, wobei für die Beurteilung der Angemessenheit einer in das Grundrecht der Berufsfreiheit eingreifenden gesetzlichen Maßnahme nicht die Interessenlage des einzelnen maßgebend sei, sondern eine generalisierende Betrachtungsweise geboten sei, die auf dem betroffenen Wirtschaftszweig als Ganzes abstelle. Daher vermittele das Grundrecht insoweit auch keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Ausnahmen. Darüber hinaus seien die wirtschaftlichen Auswirkungen der angegriffenen Regelung auf die Möglichkeit der Betroffenen, auch künftig der von ihnen ausgeübten beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können, durch die von der Bundesregierung aufgelegten Hilfsprogramme gedämpft gewesen. Die bewirkten Zahlungen hätten zu einer Minderung der Belastungswirkung geführt. Auch liege kein Verstoß gegen Art. 3 GG vor. Die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde seien bei Regelung eines dynamischen Infektionsgeschehens durchaus weniger streng. Auch könne eine strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht eingefordert werden. Die sachliche Rechtfertigung der in der saarländischen Verordnung angeordneten Maßnahmen sei nicht allein anhand des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der betroffenen Tätigkeit zu beurteilen. Zu berücksichtigen seien auch alle sonstigen relevanten Belange, etwa die wirtschaftlichen und existentiellen Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und Bürger, aber auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter Tätigkeiten und Bereiche. Auch spiele eine Rolle,
die Entscheidung des Verordnungsgebers, bestimmte Lebensbereiche und damit zusammenhängende Betriebe stark einzuschränken, auf dem Zusammenspiel einer Vielzahl je für sich kontingenter Maßnahmen beruhe, durch die zwar eine hinreichende Reduktion potentieller Übertragungssituationen angestrebt werde, ein vollständiger, „perfekter“ Kontaktausschluss – auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit – aber nicht bewirkt werden solle und könne, so
gewisse Unschärfen und Inkonsistenzen unvermeidliche Folge der verfassungsrechtlich vorgegebenen Verhältnismäßigkeitsabwägung seien. Vor diesem Hintergrund sei die angeordnete Schließung der Gaststätten mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Diese sei geeignet gewesen, Kontakte zwischen Menschen zu reduzieren, um weitere Infektionen mit dem hoch ansteckenden Virus SARS-CoV-2 und seinen Mutationen einzudämmen und damit den Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und insbesondere der Krankenhäuser zur Behandlung schwer- und schwerstkranker Menschen sicherzustellen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Pandemieentwicklung habe sich zum damaligen Zeitpunkt dynamisch und unvorhersehbar gestaltet. Nachdem nach der sog. „1. Welle“ die Infektionszahlen deutlich zurückgegangen seien und die Ausbreitungsgeschwindigkeit im Sommer 2020 erheblich gesunken sei, seien die Fallzahlen (Zahl der Neuinfektionen, der intensivmedizinisch notwendigen Behandlungen und Beatmungen sowie der Todesfälle) im Laufe des Oktobers 2020 wieder derart dramatisch angestiegen,
der Verordnungsgeber erneut Schutzmaßnahmen habe ergreifen müssen – wie sich aus dem Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit 2019 (Covid-19) vom 28.10.2020 ergebe. Insbesondere führe die Bewirtung von Gästen in Gaststätten, auch in Restaurants, regelmäßig dazu,
der empfohlene Abstand von 1,50 Meter nicht durchgehend eingehalten werde. Auch sei zu konstatieren,
sich Fremde und wechselnde Personen dort häufig über einen längeren Zeitraum auf engem Raum in geschlossenen Räumen aufgehalten hätten. Es sei außer Zweifel,
solche Zusammenkünfte (zum Zwecke des Konsums von Speisen und Getränken, insbesondere alkoholischer Getränke) ein signifikant erhöhtes Infektionsrisiko mit sich gebracht hätten, wie zahlreichen Medienberichten seinerzeit über konkrete Ausbruchsgeschehen zu entnehmen gewesen sei. Mit der Privilegierung einzelner Sparten von Betrieben und Institutionen habe der saarländische Verordnungsgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung seien, hätten von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden können. Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP angeordneten Betriebsverbote und -beschränkungen beruhten auf den nicht sachfremden Erwägungen,
ein ganz erheblicher Teil der für das Infektionsgeschehen relevanten sozialen Kontakte von vornherein verhindert werden müsse und
diese Verhinderung neben den ganz erheblichen Beschränkungen von Kontakten im privaten Bereich am gemeinwohlverträglichsten durch Verbote und Beschränkungen in den Bereichen Freizeit, Sport und Unterhaltung erreicht werden könne. Dabei habe auch nicht zwischen Gourmetrestaurant und Speisegaststätten unterschieden werden müssen. In jeder gastronomischen Einrichtung, die in den Wintermonaten in geschlossenen Räumlichkeiten betrieben werde, komme eine Anzahl wechselnder Personen für einen Zeitraum nicht nur zum Essen, sondern auch zum geselligen Beisammensein zusammen. Eine Weiterverbreitung des Coronavirus lasse sich auch unter Beachtung der geltenden Schutzvorkehrungen und Hygienekonzepten nicht ausschließen, weil die Gäste jedenfalls während des Essens und Trinkens keine Mund-Nase-Bedeckung tragen könnten und sich eine Verbreitung von potentiellen virushaltigen Tröpfchen und Aerosolen in der Luft nicht verhindern lasse. Dies gelte für Gastronomiebetriebe unterschiedlicher Prägung gleichermaßen. Der Verordnungsgeber sei auch nicht zu einer weiteren Differenzierung verpflichtet gewesen. Ganz allgemein ergebe sich eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht bereits daraus,
die Verordnung keine einheitlichen Ge- oder Verbote für alle unternehmerischen Tätigkeiten in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen vorgesehen habe. Denn auch die insoweit getroffene Unterscheidung sei sachlich gerechtfertigt gewesen.Es sei nicht zu beanstanden, wenn sich der Verordnungsgeber, auch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität, dafür entschieden habe, die Schließungsanordnung nicht an die Ausstattung von einzelnen Restaurants anzuknüpfen, sondern alle Betriebe eines Gaststättengewerbes nach dem saarländischen Gaststättengesetz und die Betriebe sonstiger Gastronomiebetriebe vorübergehend zu untersagen. Eine solche Vorgehensweise des Verordnungsgebers sei nicht zu beanstanden. Der Antragsteller könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, es liege eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Kantinen vor, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VO-CP von der Schließungsanordnung ausgenommen gewesen seien. Kantinen dienten ausschließlich der Verpflegung der Mitarbeiter eines Unternehmens und einer öffentlichen Einrichtung in den Arbeitspausen und unterschieden sich – durch die Zugangsbeschränkung für externe Personen – insofern von der übrigen Gastronomie. Gerade dadurch sei auch gewährleistet gewesen,
keine zusätzlichen Kontakte durch die Nutzung einer Kantine entstanden seien. Ebenso wenig könne der Antragsteller eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Friseurgeschäften für sich reklamieren, da es sich bei Gastronomiebetrieben und dem Friseurgewerbe um nicht vergleichbare wirtschaftliche Tätigkeiten handele. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz könne auch nicht aufgrund der Privilegierung von Religionsgemeinschaften festgestellt werden, da insofern ebenfalls keine Wesensgleichheit bestehe. Hinzu komme,
die Verordnung selbst Ausnahmen von der Betriebsschließung für „die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen für den Verzehr außerhalb des Gastronomiebetriebes“ ausdrücklich vorsehe. Von dieser Möglichkeit hätten auch gerade mit dem Antragsteller vergleichbare sog. Sterne-Restaurants mit großem Erfolg Gebrauch gemacht. Exemplarisch sei hier die sog. „Bau Box“ des 3-Sterne-Restaurants „Victor’s fine Dining by Christian Bau“ in Perl genannt. Es handele sich insoweit um ein eigenständiges Geschäftsmodell einer Vielzahl von Restaurants, auch in der Kategorie des Antragstellers.
der Antragsteller hiervon keinen Gebrauch gemacht habe, sei eine eigene unternehmerische Entscheidung. Randnummer 26 In der mündlichen Verhandlung hat der Antragsteller zwei Beweisanträge gestellt, die der Senat durch Beschluss abgelehnt hat. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird verwiesen. Randnummer 27 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Verfahren 2 C 326/20 sowie des Verfahrens 2 B 327/20 Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Der gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (folgend: VO-CP) vom 30.10.2020 gerichtete Normenkontrollantrag ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.). I. Randnummer 29 Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 18 AGVwGO statthafte Normenkontrollantrag – der gegen eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift gerichtet ist – ist zulässig. Randnummer 30 1. Der Antragsteller ist antragsbefugt (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), weil er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen,
er durch die angegriffene Rechtsvorschrift bzw. deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt worden ist. 5 vgl. dazu z. B. BVerwG, Beschluss vom 17.7.2019 - 3 BN 2.18 -, juris, Rn. 11. vgl. dazu z. B. BVerwG, Beschluss vom 17.7.2019 - 3 BN 2.18 -, juris, Rn. 11. Hierfür ist ausreichend,
sich die Regelung jedenfalls auf seine durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit auswirken konnte, indem ihm während der Geltungsdauer der streitbefangenen Norm untersagt war, sein Restaurant zu betreiben. Randnummer 31 2.
die angegriffene Rechtsvorschrift bereits mit Ablauf des 15.11.2020 außer Kraft getreten sind, hat den Antrag nicht unzulässig werden lassen.6 6 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 8 ff. m. w. N. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 8 ff. m. w. N. Randnummer 32 Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Zwar geht § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vom Regelfall der noch geltenden Rechtsvorschrift aus (vgl. auch § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Ist die angegriffene Norm während der Anhängigkeit des Normenkontrollantrags außer Kraft getreten, bleibt er aber zulässig, wenn der Antragsteller weiterhin geltend machen kann, durch die zur Prüfung gestellte Norm oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt (worden) zu sein (vgl. a.). Darüber hinaus muss er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben,
die Rechtsvorschrift unwirksam war (vgl. b.).7 7 stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 10 unter Hinweis auf das Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1.21 – NVwZ 2023, 1000 Rn. 9 (m. w. N.) stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 10 unter Hinweis auf das Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1.21 – NVwZ 2023, 1000 Rn. 9 (m. w. N.) Hiervon ist vorliegend auszugehen. Randnummer 33 a. Der Antragsteller hat den Normenkontrollantrag am 4.11.2020 und damit während der Geltungsdauer der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie anhängig gemacht. Nach deren Außerkrafttreten mit Ablauf des 15.11.2020 kann er weiterhin geltend machen, durch das in § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP angeordnete Betriebsverbot für das Gaststättengewerbe und sonstige Gastronomiebetriebe jedenfalls in seiner Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt worden zu sein. 8 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 12 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 12 Ob daneben ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb denkbar sein könnte, kann hier angesichts der möglichen Verletzung der Berufsfreiheit offen bleiben. Randnummer 34 b. Der Antragsteller hat ferner ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung,
1 Satz 1 VO-CP unwirksam gewesen ist. Randnummer 35 Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten und den Zugang zu den eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren. Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen und bei Erledigung des Verfahrensgegenstandes einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses anzunehmen. Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels kann ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung aber fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist. Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht trotz Erledigung unter anderem dann fort, wenn ein gewichtiger Grundrechtseingriff geltend gemacht wird, gegen den gerichtlicher Rechtsschutz typischerweise nicht vor Erledigungseintritt erlangt werden kann. 9 stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 <85 f.> m. w. N.; Kammerbeschlüsse vom 11.4.2018 - 2 BvR 2601/17 –, juris, Rn. 32 ff. und vom 26.1.2021 - 2 BvR 676/20 –, juris, Rn. 30 f.; BVerwG, Urteile vom 12.11.2020 - 2 C 5.19 –, juris, Rn. 15 und vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 –, juris, Rn. 13 m. w. N. stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 <85 f.> m. w. N.; Kammerbeschlüsse vom 11.4.2018 - 2 BvR 2601/17 –, juris, Rn. 32 ff. und vom 26.1.2021 - 2 BvR 676/20 –, juris, Rn. 30 f.; BVerwG, Urteile vom 12.11.2020 - 2 C 5.19 –, juris, Rn. 15 und vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 –, juris, Rn. 13 m. w. N. Randnummer 36 Von Letzterem ist – wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.5.2023 ausgeführt hat – im vorliegenden Fall auszugehen, weil § 7 Abs. 1 VO-CP lediglich eine zweiwöchige Geltungsdauer hatte, innerhalb derer gerichtlicher Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden konnte und der Antragsteller Beeinträchtigungen seines Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG geltend macht, die ein Gewicht haben, das die nachträgliche Klärung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verordnungsregelung rechtfertigt. 10 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 16 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 16 Weder aus dem Umstand,
die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen für den Verzehr außerhalb des Gastronomiebetriebs von dem Verbot ausgenommen waren, noch daraus,
der Eingriff durch staatliche Hilfsprogramme zur finanziellen Kompensation der Verbotsfolgen gemindert wurde, folgt etwas anderes. Eine finanzielle Kompensation kann für sich genommen dem Bedeutungsgehalt des Rechtes aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht werden und die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorschriften nicht erübrigen. 11 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 16 unter Hinweis auf: BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 - NJW 2022, 1672 Rn. 28 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 16 unter Hinweis auf: BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 - NJW 2022, 1672 Rn. 28 Randnummer 37 Hat der Antragsteller – wie dargetan – ein Feststellungsinteresse aufgrund einer Beeinträchtigung seines Grundrechtes aus Art. 12 Abs. 1 GG, kommt es auf die Frage, ob ihm im Hinblick auf die Präjudizwirkung der begehrten Feststellung für einen Staatshaftungsprozess ebenfalls ein berechtigtes Interesse zustehen könnte, nicht an. Das Feststellungsinteresse wegen eines gewichtigen Grundrechtseingriffs und das Feststellungsinteresse wegen einer präjudiziellen Wirkung für eine beabsichtigte Schadensersatz- oder Entschädigungsklage stehen unabhängig nebeneinander. 12 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 17 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 17 II. Randnummer 38 Der Normenkontrollantrag ist unbegründet. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung,
1 Satz 1 VO-CP unwirksam war. Randnummer 39 Die Regelung beruhte auf einer verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage (1.) und war formell (2.) sowie materiell rechtmäßig (3.). Randnummer 40 1. Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Regelung ist § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.7.2000 (BGBl. I S. 1045) in der durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.3.2020 (BGBl. I S. 587) geänderten Fassung (im Folgenden: IfSG), die zum 28.3.2020 in Kraft getreten ist.13 13 Soweit nachfolgend § 32 Satz 1 und Satz 2 IfSG sowie § 28 IfSG benannt werden, betrifft dies – soweit nicht anders gekennzeichnet – die hier maßgebliche Fassung Soweit nachfolgend § 32 Satz 1 und Satz 2 IfSG sowie § 28 IfSG benannt werden, betrifft dies – soweit nicht anders gekennzeichnet – die hier maßgebliche Fassung Randnummer 41 Nach § 32 Satz 1 IfSG – in der maßgeblichen Fassung – werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen (u. a.) nach § 28 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.Die Landesregierungen können gemäß § 32 Satz 2 IfSG die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 1 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Randnummer 42 Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG – in der maßgeblichen Fassung – trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt,
ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 1 Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) werden insoweit eingeschränkt (§ 28 Abs. 1 Satz 4, § 32 Satz 3 IfSG). Randnummer 43 Die in den vorzitierten Fassungen des § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG enthaltene infektionsschutzrechtliche Generalklausel war zum Zeitpunkt des Erlasses von § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP und während der zweiwöchigen Geltungsdauer dieser Regelung eine verfassungsgemäße Grundlage für die Schließung von Gastronomiebetrieben. Randnummer 44 Die Generalklausel genügte in der maßgeblichen Zeit sowohl den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) als auch denen des Parlamentsvorbehalts als einer Ausformung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips. Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen an die von Schließungen betroffenen Inhaber von Gastronomiebetrieben musste das Infektionsschutzgesetz nicht regeln. Insoweit kann vollständig auf die diesbezüglichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 – verwiesen werden, die der Senat sich zu eigen macht.14 14 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 19 ff. sowie Rn. 24 ff. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 19 ff. sowie Rn. 24 ff. Randnummer 45 2. Formelle Fehler beim Zustandekommen der streitgegenständlichen Rechtsverordnung sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Randnummer 46 Die Zuständigkeit lag nach § 32 Satz 1 IfSG zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Landesregierung. Von der in § 32 Satz 2 IfSG enthaltenen Befugnis, die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen im Sinne des § 32 Satz 1 IfSG auf andere Stellen zu übertragen, hat die saarländische Landesregierung keinen Gebrauch gemacht. Randnummer 47 Die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde als Artikel 2 der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020 in Teil I des Amtsblattes des Saarlandes vom 31.10.2020 ordnungsgemäß verkündet (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Amtsblatt des Saarlandes (Amtsblattgesetz - AmtsblG) vom 11.2.2009 15 Amtsbl 2009, 1215 Amtsbl 2009, 1215 ). Ein Begründungserfordernis bestand im Geltungszeitraum der angefochtenen Verordnungen noch nicht. Randnummer 48 3. § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP war materiell rechtmäßig. Randnummer 49 a. Die durch § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in den hier maßgeblichen Fassungen festgelegten Voraussetzungen für den Erlass der Rechtsverordnung – hier für den Erlass von § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP – lagen vor. Randnummer 50 aa. Der Erlass von Ge- beziehungsweise Verboten im Sinne der Generalklausel setzt voraus,
diese Maßnahmen zur Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit erfolgen. Diese Voraussetzung war vorliegend erfüllt. Randnummer 51 Eine übertragbare Krankheit ist gemäß § 2 Nr. 3 IfSG eine Krankheit, die durch Krankheitserreger (§ 2 Nr. 1 IfSG) verursacht wird, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden. 16 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 20 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 20 Bei derCoronavirus-Krankheit (COVID-19) – die durch den SARS-CoV-2-Virus (severe acute respiratory syndrome coronavirus type 2) ausgelöst und hauptsächlich durch respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen und Niesen entstehen, übertragen wird – 17 vgl. Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19 des RKI, Stand: 26.11.2021, abrufbar unter:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#:~:text=%C3%9Cbertragungswege,-In%20der%20Allgemeinbev%C3%B6lkerung&text=Der%20Haupt%C3%BCbertragungsweg%20f%C3%BCr%20SARS%2DCoV,Je%20nach%20Partikelgr%C3%B6%C3%9Fe%20bzw., zuletzt besucht am 16.7.2024 vgl. Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19 des RKI, Stand: 26.11.2021, abrufbar unter:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#:~:text=%C3%9Cbertragungswege,-In%20der%20Allgemeinbev%C3%B6lkerung&text=Der%20Haupt%C3%BCbertragungsweg%20f%C3%BCr%20SARS%2DCoV,Je%20nach%20Partikelgr%C3%B6%C3%9Fe%20bzw., zuletzt besucht am 16.7.2024 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinn des § 2 Nr. 3 IfSG. 18 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 20. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 20. Randnummer 52 bb. § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG erforderte zudem,
Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden (vgl. § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG) oder sich ergibt,
ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Kranker im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist (§ 2 Nr. 4 IfSG). 19 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 20 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 20 Auch diese Voraussetzung lag zweifelsfrei vor. Randnummer 53 Im Täglichen Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 30.10.2020 wurde die seinerzeitige Lage wie folgt zusammengefasst: Randnummer 54 „Zusammenfassung der aktuellen Lage Randnummer 55 • Aktuell ist eine zunehmende Beschleunigung der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. […] Randnummer 56 • Die Inzidenz der letzten 7 Tage ist deutschlandweit weiter auf 104,9 Fälle pro 100.000 Einwohner (EW) angestiegen. Randnummer 57 • Seit Anfang September nimmt der Anteil älterer Personen unter den COVID-19-Fällen wieder zu. Die 7-Tage-Inzidenz bei Personen ≥ 60 Jahre beträgt aktuell 67,8 Fälle/100.000 EW. Randnummer 58 • Die 7-Tage-Inzidenz liegt in den Bundesländern Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland über der bundesweiten Gesamtinzidenz. Randnummer 59 • Die Anzahl der Kreise mit einer erhöhten 7-Tage-Inzidenz von insgesamt > 25 Fälle/100.000 EW steigt weiter an, auf mittlerweile 397 Stadt- und Landkreise. Hiervon liegt die Inzidenz in 166 Kreisen bei > 100 Fälle/100.000 EW und in 163 Kreisen bei > 50-100 Fälle/100.000 Einw. In 18 Kreisen liegt sie bei > 200 Fälle/100.000 EW. Randnummer 60 • Der bundesweite Anstieg wird verursacht durch zumeist diffuse Geschehen, mit zahlreichen Häufungen in Zusammenhang mit privaten Feiern im Familien- und Freundeskreis oder Gruppenveranstaltungen, aber zunehmend auch in Gemeinschaftseinrichtungen und Alten- und Pflegeheimen, sowie in beruflichen Settings und ausgehend von religiösen Veranstaltungen. Randnummer 61 • Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-19-Fälle hat sich in den vergangenen 2 Wochen von 730 Patienten am 17.10.2020 auf 1.839 Patienten am 30.10.2020 mehr als verdoppelt. Randnummer 62 • Insgesamt wurden in Deutschland 499.694 laborbestätigte COVID-19-Fälle an das RKI übermittelt, darunter 10.349 Todesfälle in Zusammenhang mit COVID-19-Erkrankungen.“ 20 vgl. den Täglichen Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 30.10.2020, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Okt_2020/2020-10-30-de.pdf?__blob=publicationFile , zuletzt besucht am 16.7.2024 vgl. den Täglichen Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 30.10.2020, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Okt_2020/2020-10-30-de.pdf?__blob=publicationFile , zuletzt besucht am 16.7.2024 Randnummer 63 Der Krankheitserreger – das SARS-CoV-2-Virus – hatte sich demnach zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Verordnung am 30.10.2020 (auch) im Saarland verbreitet, so
eine Vielzahl hieran erkrankter Personen – also Kranke im Sinne des Infektionsschutzgesetzes – festgestellt worden war. Randnummer 64 cc. § 32 Satz 1 IfSG. i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in der hier maßgeblichen Fassung ermächtigte sowohl zum Erlass von Ge- und Verboten gegenüber bereits erkrankten Personen als auch – wie hier durch die Schließungsanordnung für das Gaststättengewerbe erfolgt – gegenüber der Allgemeinheit. Randnummer 65 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können Regelungen zur Beschränkung von Kontakten und zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben, die – wie § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP – unabhängig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht an jeden im Geltungsbereich der Verordnung gerichtet sind, notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG in der hier maßgebenden Fassung sein, 21 vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 22 sowie Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 21 ff. (m.w.N.) vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 22 sowie Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 21 ff. (m.w.N.) soweit und solange diese Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich sind. 22 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 und 3 CN 6/22 –, jeweils: juris, Rn. 20 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 –, juris, Rn. 21 ff. (m.w.N.) vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 und 3 CN 6/22 –, jeweils: juris, Rn. 20 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 –, juris, Rn. 21 ff. (m.w.N.) Randnummer 66 b. Die durch § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP geregelte Schließung von gastronomischen Betrieben war eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne der Ermächtigungsgrundlage. Randnummer 67 Eine auf § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG beruhende Maßnahme stellt eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne der Generalklausel dar, wenn sie an dem Ziel ausgerichtet ist, die Verbreitung der Krankheit zu verhindern (vgl. aa.) und darüber hinaus verhältnismäßig ist, das heißt geeignet und erforderlich, den Zweck zu erreichen, sowie verhältnismäßig im engeren Sinne ist (vgl. bb.).23 23 vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 6/22 –, juris, Rn. 54 sowie Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 2/21 –, juris, Rn. 12 und Rn. 33 vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 6/22 –, juris, Rn. 54 sowie Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 2/21 –, juris, Rn. 12 und Rn. 33 Randnummer 68 Hierbei ist zu sehen,
der Verordnungsgeber innerhalb der durch § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und das Verhältnismäßigkeitsgebot gezogenen Grenzen beim Erlass der Schutzverordnungen über ein normatives Ermessen verfügt. Ob die Grenzen dieses Ermessens überschritten sind, unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, wobei Gegenstand der Kontrolle das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens, also die Vorschrift in ihrer regelnden Wirkung ist, wohingegen es auf die Motive desjenigen, der an ihrem Erlass mitgewirkt hat, und auf den der Verordnung zugrundeliegenden Abwägungsvorgang nicht ankommt. Maßgebend sind die Anforderungen, die sich in der konkreten Entscheidungssituation aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. 24 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 2/21 –, juris, Rn. 12 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 2/21 –, juris, Rn. 12 Randnummer 69 Hieran gemessen lag eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne der gesetzlichen Ermächtigung vor. Randnummer 70 aa. Der saarländische Verordnungsgeber verfolgte mit der Schließung von Gastronomiebetrieben durch § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP das legitime Ziel, Neuinfektionen soweit als möglich vorzubeugen und damit gleichzeitig auch die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit COVID-19 innerhalb der Bevölkerung zu verringern. 25 Hierzu bereits Beschluss des Senats vom 12.11.2020 – 2 B 320/20 –, juris, Rn. 13 Hierzu bereits Beschluss des Senats vom 12.11.2020 – 2 B 320/20 –, juris, Rn. 13 Randnummer 71 (1.) Die in Streit stehende Verordnung wurde in Reaktion auf eine Situation erlassen, in der sich der Verlauf der Pandemie in Deutschland zunehmend wieder verschärft hatte. Randnummer 72 Der Saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020 lag insbesondere das in der Beratung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 28.10.2020 beschlossene Maßnahmenkonzept zugrunde, in dem – angesichts der steigenden Infiziertenzahlen – durch die Beteiligten festgestellt worden war,
es zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage erforderlich sei, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in der Woche zu senken. 26 vgl. Bl. 894 der Gerichtsakte vgl. Bl. 894 der Gerichtsakte Randnummer 73 In dem vereinbarten Maßnahmenkatalog, der insgesamt 16 Punkte umfasste, war unter Ziffer 7 Folgendes vereinbart: Randnummer 74 „ Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen .“ Randnummer 75 Das hiernach erkennbare Ziel des Verordnungsgebers – die weitere Verbreitung der Krankheit und damit einhergehend eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern – entsprach dem Zweck der Verordnungsermächtigung, übertragbare Krankheiten zu bekämpfen (§ 32 Satz 1 IfSG) und ihre Verbreitung zu verhindern (§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG). Randnummer 76 Hierbei kann dahinstehen, ob der Schutz des Gesundheitssystems für sich genommen bereits ein taugliches Ziel im Sinne der Verordnungsermächtigung war. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems – insbesondere im Fall einer vermehrten Infizierung von älteren Menschen und einer gesteigerten Zahl schwerer Krankheitsverläufe – mit Blick auf den Zweck des Infektionsschutzgesetzes, Leben und Gesundheit des Einzelnen wie der Gemeinschaft vor den Gefahren durch Infektionskrankheiten zu schützen 27 vgl. BT-Drs. 14/2530 S. 43 <zu § 1 Abs. 1 IfSG> vgl. BT-Drs. 14/2530 S. 43 <zu § 1 Abs. 1 IfSG> jedenfalls ein Indikator für die Dringlichkeit des Ziels, die Verbreitung der übertragbaren Krankheit zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen. 28 vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 50 vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 50 Randnummer 77 (2.) Die Annahme des Verordnungsgebers,
das angestrebte Ziel ohne die erlassenen Verbote gefährdet und überdies die Gefahr – insbesondere wegen einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems – dringlich war, hatte eine tragfähige tatsächliche Grundlage. 29 vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 177; BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 52 vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 177; BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 52 Randnummer 78 Die Erkrankung trat bis zum Herbst des Jahres 2020 überwiegend in Gestalt einer Infektion der Atemwege auf, wobei Husten und Fieber die häufigsten Symptome waren. 30 vgl. Journal of Health Monitoring, Stand: November 2020, S. 7, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsJ/JoHM_S11_2020_Krankheitsschwere_COVID_19.pdf?__blob=publicationFile,zuletzt besucht am 16.7.2024 vgl. Journal of Health Monitoring, Stand: November 2020, S. 7, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsJ/JoHM_S11_2020_Krankheitsschwere_COVID_19.pdf?__blob=publicationFile,zuletzt besucht am 16.7.2024 Nach den Feststellungen des RKI variierte der Krankheitsverlauf stark in Symptomatik und Schwere, es wurden symptomlose Infektionen bis hin zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen und Tod verzeichnet. Zwar erforderten rund 80 Prozent der Infektionen keine Hospitalisierung, so
hier ein milder Krankheitsverlauf angenommen wurde; dieser Anteil war in den jüngeren Altersgruppen am höchsten und sank auf 62 Prozent bei den 60- bis 79-Jährigen und 38 Prozent bei Personen ab 80 Jahren. Dagegen war der Anteil der Fälle mit schwerem und kritischem Verlauf unter den Älteren am höchsten. Fast jeder zweite Fall unter den ab 80-Jährigen wurde hospitalisiert und jeder dritte Fall verstarb. Ältere Personen, Raucher, Personen mit bestimmten Vorerkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und der Lunge sowie Patienten mit chronischen Lebererkrankungen, mit Diabetes mellitus, mit einer Krebserkrankung oder mit geschwächtem Immunsystem hatten ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe. Indes wurden auch bei Personen ohne bekannte Vorerkrankungen und bei jungen Menschen schwere bis hin zu lebensbedrohliche Krankheitsverläufe festgestellt. 31 vgl. Journal of Health Monitoring, Stand: November 2020, S. 7, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsJ/JoHM_S11_2020_Krankheitsschwere_COVID_19.pdf?__blob=publicationFile,zuletzt besucht am 16.7.2024 sowie zur Situation im Oktober 2020: OVG Sachsen, Urteil vom 16.12.2021 - 3 C 20/20 –, juris, Rn. 22 und OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2021 – 13 KN 389/20 –, juris, Rn. 53 (m.w.N.) und mit Bezugnahme auf RKI, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), veröffentlicht unter: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html?nn=13490888, Stand: 2.10.2020, sowie FAQ zum Coronavirus SARS-CoV-2, veröffentlicht unter: www.rki.de/SharedDocs/FAQ/ NCOV2019/FAQ_ Liste.html, Stand: 6.10.2020 vgl. Journal of Health Monitoring, Stand: November 2020, S. 7, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsJ/JoHM_S11_2020_Krankheitsschwere_COVID_19.pdf?__blob=publicationFile,zuletzt besucht am 16.7.2024 sowie zur Situation im Oktober 2020: OVG Sachsen, Urteil vom 16.12.2021 - 3 C 20/20 –, juris, Rn. 22 und OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2021 – 13 KN 389/20 –, juris, Rn. 53 (m.w.N.) und mit Bezugnahme auf RKI, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), veröffentlicht unter: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html?nn=13490888, Stand: 2.10.2020, sowie FAQ zum Coronavirus SARS-CoV-2, veröffentlicht unter: www.rki.de/SharedDocs/FAQ/ NCOV2019/FAQ_ Liste.html, Stand: 6.10.2020 Die Inkubationszeit betrug im Mittel fünf bis sechs Tage bei einer Spannweite von einem bis zu 14 Tagen. 32 vgl. hierzu mit zahlreichen Nachweisen für die Lage im Oktober 2020: OVG Bremen, Urteil vom 23.3.2022 – 1 D 349/20 –, juris, Rn. 66 - 67 vgl. hierzu mit zahlreichen Nachweisen für die Lage im Oktober 2020: OVG Bremen, Urteil vom 23.3.2022 – 1 D 349/20 –, juris, Rn. 66 - 67 Randnummer 79 Aufgrund der Neuartigkeit des Krankheitsbildes ließen sich zum maßgeblichen Zeitpunkt überdies keine zuverlässigen Aussagen zu Langzeitauswirkungen und (irreversiblen) Folgeschäden durch die Erkrankung bzw. ihre Behandlung (z.B. in Folge einer Langzeitbeatmung) treffen. 33 vgl. hierzu: OVG Bremen, Urteil vom 23.3.2022 – 1 D 349/20 –, juris, Rn. 66 - 67 vgl. hierzu: OVG Bremen, Urteil vom 23.3.2022 – 1 D 349/20 –, juris, Rn. 66 - 67 Randnummer 80 Nach dem täglichen Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 28.10.2020 war seinerzeit bundesweit eine zunehmende Beschleunigung der Übertragung des Virus in der Bevölkerung zu verzeichnen. 34 vgl. den Täglichen Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 28.10.2020, Anlage B8 vgl. den Täglichen Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 28.10.2020, Anlage B8 Zum 28.10.2020 lag die bundesweite Inzidenz der letzten 7 Tage bei 93,6 Fällen pro 100.000 Einwohner, bei der Personengruppe über 60 Jahren bei 59,3 Fällen pro 100.000 Einwohner. 35 vgl. den Täglichen Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 28.10.2020, Anlage B8 vgl. den Täglichen Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 28.10.2020, Anlage B8 Der tägliche Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 30.10.2020 wies bereits zwei Tage später eine bundesweite Inzidenz der letzten 7 Tage von 104,9 Fällen pro 100.000 Einwohner und für die Personengruppe über 60 Jahren von 67,8 Fällen pro 100.000 Einwohner aus und bestätigte damit die weitere Beschleunigung der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland, wobei die 7-Tage-Inzidenz im Saarland über der bundesweiten Gesamtinzidenz lag (116,5 Fälle pro 100.000 Einwohner). 36 vgl. den Täglichen Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 30.10.2020, a.a.O. vgl. den Täglichen Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 30.10.2020, a.a.O. Randnummer 81 Am 30.10.2020 hatte sich die Zahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-19-Fälle binnen zwei Wochen von 730 Patienten auf 1.839 Patienten am 30.10.2020 mehr als verdoppelt, wobei zu diesem Zeitpunkt – deutschlandweit – ausweislich des seinerzeitigen Erfassungssystems 74 Prozent der registrierten Intensivbetten belegt waren. Zugleich waren im Saarland zu diesem Zeitpunkt 186 Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19 zu verzeichnen, so
18,8 Todesfälle pro 100.000 Einwohner vorlagen; im Vergleich mit den anderen Bundesländern stellte dies zu diesem Zeitpunkt den zweithöchsten Wert dar. 37 In Bayern lag der Wert zum Stichtag (30.10.2020) bei 21,3 Todesfällen pro 100.000 Einwohner; demgegenüber lag der Wert in Mecklenburg-Vorpommern bei lediglich 1,4 Todesfällen pro 100.000 Einwohnern, vgl. Seite 4 des Täglichen Lageberichts des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 30.10.2020, a.a.O. In Bayern lag der Wert zum Stichtag (30.10.2020) bei 21,3 Todesfällen pro 100.000 Einwohner; demgegenüber lag der Wert in Mecklenburg-Vorpommern bei lediglich 1,4 Todesfällen pro 100.000 Einwohnern, vgl. Seite 4 des Täglichen Lageberichts des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 30.10.2020, a.a.O. Randnummer 82 In die Bewertung der Gefahrenlage konnte zudem eingestellt werden,
die Sterbefälle in Deutschland im April 2020 – dem Zeitraum der „Ersten Welle“ der Pandemie – deutlich über dem Durchschnitt der Vorjahre lagen und – nachdem sich die Fallzahlen ab Anfang Mai 2020 wieder etwa im Durchschnitt (mit Ausnahme eines hitzeassoziierten Anstiegs im August 2020) bewegt hatten – die Sterbefallzahlen in Deutschland ab September 2020, mit Beginn der sogenannten „Zweiten Welle“ der Pandemie, wiederum auf 5 Prozent über den Durchschnitt der Vorjahre 2016-2019 angestiegen waren. 38 vgl. hierzu: Seite 9 des Täglichen Lageberichts des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 30.10.2020, a.a.O. unter Hinweis auf den Bericht des Statistischen Bundesamtes, abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html, zuletzt besucht am 16.7.2024 vgl. hierzu: Seite 9 des Täglichen Lageberichts des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 30.10.2020, a.a.O. unter Hinweis auf den Bericht des Statistischen Bundesamtes, abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html, zuletzt besucht am 16.7.2024 Hinzu tritt,
zum damaligen Zeitpunkt weder eine Impfung noch eine effektive Medikation zur Verfügung stand. Randnummer 83 Der Verordnung
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.