Rückdeckende Unterstützungskasse: Eigener Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit Leitsatz 1. Zum Leistungsversprechen einer Rückdeckungsversiche

gehend LG Saarbrücken,

1. August 2023, 14 O 308/22 Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am
2. August 2023 verkündete, durch Beschluss vom
3. Oktober 2023 berichtigte Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 308/22 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind

läufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte

der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 46.609,- Euro festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Kläger hat mit seiner am

1. Oktober 2022 zum Landgericht Saarbrücken erhobenen Klage Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit aus einem bei der Beklagten bestehenden Versicherungsvertrag zugunsten der G. Unterstützungskasse e.V. (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) geltend gemacht. Er war bis zur arbeitgeberseitigen Kündigung zum
2. Oktober 2020 Arbeitnehmer der T. Europe NV, die ihm im Juni 2016 eine Zusage zur betrieblichen Altersversorgung in Form von Leistungen zur Alters- und Invaliditätsversorgung erteilt hatte, wobei die Durchführung über die Versicherungsnehmerin als rückgedeckte Unterstützungskasse erfolgen sollte (Leistungsausweis für den Kläger und Leistungsplan, Anlagen B2 und B3). Hierzu unterhielt die Versicherungsnehmerin bei der Beklagten im eigenen Namen und für eigene Rechnung einen Vertrag über eine Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Tarif R8KM1 (Vers.-Nr. …), die Versicherungsnehmerin war Beitragsschuldnerin und Bezugsberechtigte, der am
3. September 1966 geborene Kläger war versicherte Person (= Gefahrperson). Ausweislich des Versicherungsscheins (Anlage K1) war vereinbarter Versicherungsbeginn der
4. Mai 2016, vereinbarter Versicherungsablauf der
5. Mai 2033 (jeweils 12h00). Als „Leistung im Berufsunfähigkeitsfall“ waren u.a. eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 625,- Euro sowie eine Überschussbeteiligung, u.a. in Form einer Gewinnrente nach dem ersten Jahr des Leistungsbezugs, vereinbart; Gegenstand des Vertrages waren u.a. die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitalversicherung auf den Todesfall (Risikoversicherung, Anlage K3 – im Folgenden: „ALB“) und die Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Anlage K4 – im Folgenden „BUZ“). Ausweislich eines Nachtrages zum Versicherungsschein vom
6. Juni 2022 (Anlage B4) wurden der Vertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers ab dem
7. März 2021 beitragsfrei gestellt und Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ausgeschlossen; das ab dem
8. März 2021 bis zum Vollzug der Beitragsfreistellung angefallene Beitragsguthaben in Höhe von 1.155,- Euro wurde von der Beklagten an die Unterstützungskasse zurückgezahlt. Randnummer 2 B. § 6 ALB lautet: Randnummer 3

aussetzung dafür ist, dass das Trägerunternehmen die Beiträge während der gesamten Dauer bis zum Pensionsalter gemäß Ziff. 1.4 zuwendet. Randnummer 18 (…). Randnummer 19 5. Leistungen bei Invalidität Randnummer 20 Leistungen wegen Invalidität werden gewährt, wenn ein Leistungsanwärter

Erreichen der Altersgrenze wegen Berufsunfähigkeit aus den Diensten des Trägerunternehmens ausscheidet. Randnummer 21 (…). Randnummer 22 10. Ausschluss von Rechtsansprüchen Randnummer 23 Nach der gesetzlichen Definition gemäß § 1b Abs. 4 BetrAVG ist eine Unterstützungskasse eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung, die auf ihre Leistungen keine Rechtsansprüche gewährt. Dies ist

aussetzung dafür, dass die Unterstützungskasse nicht der Versicherungsaufsicht und nicht der Steuerpflicht unterliegt, hat jedoch keine nachteiligen Folgen für den Leistungsanwärter und -empfänger der Unterstützungskasse. Die Versorgung hat aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung dieselbe Qualität, als wäre diese unmittelbar vom Trägerunternehmen zugesagt worden. Randnummer 24 (…). Randnummer 25 Im November 2020 machte der Kläger Leistungen wegen Berufsunfähigkeit geltend, wobei er angab, seit November 2019 unter einer mittelgradigen depressiven Episode zu leiden. Die Versicherungsnehmerin betraute daraufhin die Beklagte mit der Leistungsprüfung, die ihr mit Schreiben vom 8. April 2022 (Anlage K5) mitteilte, dass nach den ihr übermittelten Unterlagen „lediglich eine

übergehende bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit“

liege, sie deshalb ihre Leistungspflicht ab dem

1. Dezember 2019 anerkenne und diese zum
2. Februar 2021 wieder einstelle. Für die Dauer der Anerkennung erbrachte sie die versicherten Leistungen an die Versicherungsnehmerin, die die Berufsunfähigkeitsrente abrechnete und nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen an den Kläger 7.974,05 Euro auszahlte. Mit anwaltlichem Schreiben vom
3. Juni 2022 (Anlage K6) forderte der Kläger die Beklagte auf, Leistungen wegen Berufsunfähigkeit auch über den
4. Februar 2021 hinaus an ihn, hilfsweise an die Versicherungsnehmerin, zu erbringen. In der weiteren Korrespondenz mit dem späteren Prozessbevollmächtigten des Klägers bekräftigte die Beklagte ihre Entscheidung, auch unter Auseinandersetzung mit Einwänden des Klägers gegen die von ihr

genommene „Uno-Actu“-Entscheidung (Schreiben vom 21 Juli 2022, Anlage K7). Auf Bitte des Klägers an die Versicherungsnehmerin, ihn zu ermächtigen, Ansprüche gegen die Beklagte gerichtlich geltend zu machen, teilte diese ihm mit E-Mail vom

1. August 2022 zunächst mit, die Anfrage sei zur Beantwortung an die Leistungsprüfungsabteilung der Beklagten weitergeleitet worden, die Klärung und Beantwortung müsse von dort erfolgen; eine weitere Aufforderung vom
2. März 2023 beantwortete sie dahin, dass nach Rücksprache mit den

ständen und der Rechtsabteilung der Beklagten „keine Verpflichtung“ der Unterstützungskasse bestehe, „Ansprüche abzutreten“. Randnummer 26 Der Kläger, der die von der Beklagten zur Begründung ihrer Leistungseinstellung angenommene deutliche Besserung seiner Gesundheit zum 23. Februar 2021, die formalen Anforderungen an eine solche Entscheidung und die Berechtigung, sie mit dem Anerkenntnis zu verbinden, bezweifelt, hat sich, zunächst unter Verweis auf seine „Aktivlegitimation“ und später unter Berufung auf eine entsprechende Prozessführungsbefugnis, für berechtigt gehalten, Ansprüche gegen die Beklagte zugunsten der Versicherungsnehmerin geltend zu machen. Sein rechtliches Interesse folge aus der „gesetzlichen Treuhänderstellung“ der Versicherungsnehmerin, ihr nicht zustehende Versicherungsleistungen nicht für sich zu behalten und diese an den sachlich berechtigten Kläger auszukehren. Da die Versicherungsnehmerin keine Ansprüche gegen die Beklagte geltend machen wolle, bestehe ein rechtliches Interesse des Klägers an der gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche; dagegen bestehe aufgrund der Kündigung des Arbeitsverhältnisses weder auf Seiten des Klägers noch seiner ehemaligen Arbeitgeberin ein rechtliches Interesse oder ein arbeitsvertraglicher Anspruch dahingehend, dass diese die Ansprüche geltend mache. Die Versicherungsnehmerin sei auch damit einverstanden, dass der Kläger die Forderung geltend mache; es liege eine zumindest konkludente Einziehungsermächtigung

, die Versicherungsnehmerin habe jedenfalls keine Einwände gegen die Geltendmachung erhoben und auch kein Interesse daran, die Ansprüche selbst auf eigene Kosten geltend zu machen, zumindest sei das Berufen der Beklagten auf die fehlende Prozessführungsbefugnis daher auch rechtsmissbräuchlich. Auch die Beklagte habe kein Interesse daran, nur von der Versicherungsnehmerin in Anspruch genommen zu werden, und versuche, sich durch unlautere Einflussnahme auf diese aus ihrem Leistungsversprechen „zu stehlen“. Dass sie rechtsmissbräuchlich handele, folge auch daraus, dass sie bereits

Klageerhebung mit dem Kläger korrespondiert habe. Gestützt auf diese Begründung hat der Kläger zuletzt – mit mehreren Haupt- und Hilfsanträgen – beantragt, die Beklagte zur Zahlung rückständiger und künftiger Versicherungsleistungen in Form von Berufsunfähigkeitsrente und Überschussbeteiligung an die Versicherungsnehmerin zu verurteilen. Randnummer 27 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat den Kläger für nicht prozessführungsbefugt und nicht aktivlegitimiert erachtet; allein die Versicherungsnehmerin könne ihre eigenen Rechte aus der Versicherung gegen die Beklagte geltend machen. Für eine Prozessstandschaft fehlte es sowohl an der Ermächtigung der Versicherungsnehmerin, als auch am schutzwürdigen Interesse des Klägers, der dadurch auch nicht schutzlos gestellt sei, weil er einen gleichwertigen Versorgungsanspruch gegen seine ehemalige Arbeitgeberin aus der erteilten Versorgungszusage (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG) habe. In der Sache hat sich die Beklagte für berechtigt gehalten, die von ihr anerkannten Leistungen zugleich rückwirkend einzustellen. Dies sei zulässig, der Kläger sei über den

1. Februar 2021 hinaus nicht berufsunfähig gewesen und auch in formaler Hinsicht sei die Einstellungsmitteilung ordnungsgemäß erfolgt. Randnummer 28 Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Z., W. und K. und mit dem angefochtenen, durch Beschluss vom
2. Oktober 2023 berichtigten Urteil (Bl. 190 ff., 221 f. GA-I), auf dessen Inhalt auch hinsichtlich der darin enthaltenen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei mangels Prozessführungsbefugnis des Klägers in der Hauptsache schon unzulässig. Dieser mache weder eigene Rechte geltend, noch sei er von der Versicherungsnehmerin als Rechtsinhaberin dazu ermächtigt worden. Dass sich die Beklagte auf die fehlende Prozessführungsbefugnis berufe, sei auch nicht treuwidrig, weil dem Kläger aufgrund der Versorgungszusage seiner früheren Arbeitgeberin eine ausreichende Absicherung zur Verfügung stehe, die

liegende Vertragskonstruktion auch nicht einer Versicherung für fremde Rechnung vergleichbar sei und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass seitens der Beklagten unzulässiger Einfluss auf die Versicherungsnehmerin genommen worden sei. Auf das weitere Beweisangebot des Klägers, auch die

stände der Versicherungsnehmerin als Zeugen zu vernehmen, sei nicht zu erkennen gewesen, weil der

trag, diese hätten bei zutreffender Unterrichtung einer Ermächtigung des Klägers zur Prozessführung zugestimmt, auf reinen Mutmaßungen beruhe. Hinsichtlich der Nebenforderungen, die der Kläger aufgrund einer entsprechenden Abtretung (Bl. 57 GA-I) befugtermaßen selbst geltend mache, sei die Klage unbegründet. Randnummer 29 Mit seiner dagegen eingelegten Berufung verfolgt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seiner früheren Argumente sein Anliegen in zuletzt geltend gemachtem Umfange weiter. Er beanstandet im Wesentlichen die aus seiner Sicht unzureichenden Tatsachenfeststellungen zur behaupteten Prozessführungsbefugnis und zur rechtsmissbräuchlichen Verweigerung einer entsprechenden Ermächtigung, für die es insbesondere angesichts seines Hinweises auf mögliche Einflussnahmen der Beklagten auf das prozessuale Verhalten der Versicherungsnehmerin sowie greifbarer Anhaltspunkte dafür, dass keine Rücksprache mit den

ständen stattgefunden habe, einer Vernehmung der

stände der Versicherungsnehmerin und der Beklagten bedurft hätte. Randnummer 30 Der Kläger beantragt (wörtlich, Schreibfehler im Original, Bl. 37 ff. GA-II), Randnummer 31 unter Abänderung des am

1. August 2023 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken wie folgt zu erkennen: Randnummer 32
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die G. Unterstützungskasse e.V. zur Kennnummer 9027, 11.875,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag in Höhe von 8.750,- Euro seit dem
3. April 2022 sowie aus jeweils weiteren 625,- Euro seit dem
4. Mai,
5. Juni,
6. Juli,
7. August,
8. September zu zahlen. Randnummer 33
9. Die Beklagte wird verurteilt, an die G. Unterstützungskasse e.V. zur Kennnummer 9027 ab dem
10. Oktober 2022, längstens bis zum Ablauf der vertraglichen Leistungsdauer am
11. Mai 2033, eine monatlich garantierte BU-Rente in Höhe von jeweils 625,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, beginnend mit dem
12. Oktober 2022 und endend zum
13. Mai2033, zu zahlen, Randnummer 34 hilfsweise: Randnummer 35 Die Beklagte wird verurteilt, an die G. Unterstützungskasse e.V. zur Kennnummer 9027 ab dem
14. Oktober 2022, längstens bis zum
15. März 2023, eine monatliche garantierte BU-Rente in Höhe von jeweils 625,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, beginnend mit dem
16. Oktober 2022 und endend zum
17. März 2023, zu zahlen. Randnummer 36
18. Die Beklagte wird verurteilt, an die G. Unterstützungskasse e.V. zur Kennnummer 9027 dem Kläger die gem. § 10 BUZ vereinbarte Überschussbeteiligung durch Bildung einer Gewinnrente, längstens bis zum Ablauf der vertraglichen Leistungsdauer vom
19. Mai 2033 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, beginnend mit dem
20. Oktober 2022 und endend mit dem
21. Mai 2033, zu zahlen, Randnummer 37 hilfsweise: Randnummer 38 Die Beklagte wird verurteilt, an die G. Unterstützungskasse e.V. zur Kennnummer 9027 dem Kläger die gem. § 10 BUZ vereinbarte Überschussbeteiligung durch Bildung einer Gewinnrente, längstens bis zum
22. März 2023, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, beginnend mit dem
23. Oktober 2022 und endend mit dem
24. März 2023, zu zahlen. Randnummer 39
25. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von außergerichtlicher Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 3.197,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen, hilfsweise an die C. Rechtsschutz-Leistungs-GmbH zur

gangsnummer: … zu zahlen. Randnummer 40 Die Beklagte beantragt (Bl. 30 GA-II), Randnummer 41 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 42 Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Randnummer 43 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom

1. Juni 2023 (Bl. 140 ff. GA-I) sowie des Senats vom
2. Juni 2024 (BI. 132 ff. GA-II) verwiesen. II. Randnummer 44 Die gemäß §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung – wegen der Hauptforderung als unzulässig – abgewiesen. Dem Kläger stehen aus der von der Versicherungsnehmerin unterhaltenen Rückdeckungsversicherung keine eigenen Ansprüche auf Leistung wegen Berufsunfähigkeit gegen die Beklagte zu. Auch ist er mangels gesetzlicher oder gewillkürter Prozessführungsbefugnis nicht berechtigt, diese, nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages nur der Versicherungsnehmerin zustehenden Ansprüche im Klagewege für diese geltend zu machen.
3. Randnummer 45 Der Kläger hat aus der von der Versicherungsnehmerin bei der Beklagten unterhaltenen Rückdeckungsversicherung keinen eigenen Anspruch auf Gewährung von Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit. Ein vertraglicher Leistungsanspruch besteht nach dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen ausschließlich zugunsten der Versicherungsnehmerin als Bezugsberechtigter, die auf diese Weise ihr eigenes Interesse an der Erfüllung eigener Verpflichtungen aufgrund der dem Kläger seitens dessen Arbeitgeberin gewährter Versorgungszusage abgesichert hat: a) Randnummer 46 Bei dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag, aus dem der Kläger seine vermeintlichen Ansprüche ableitet, handelt es sich um eine Rückdeckungsversicherung zum Zwecke der Finanzierung einer Unterstützungskasse im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (sog. rückgedeckte Unterstützungskasse). Bei der Altersversorgung über eine Unterstützungskasse (§ 1b Abs. 4 BetrAVG) handelt es sich um einen externen Durchführungsweg. Anders als bei der Direktversicherung (§ 1b Abs. 2 BetrAVG) bestehen hier keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Versicherer; Versicherungsnehmer der Rückdeckungsversicherung ist die mit der Durchführung der Altersversorgung beauftragte Unterstützungskasse, die Arbeitnehmer sind versicherte Personen (Schneider, in: Prölss/Martin, VVG
4. Aufl.,

§§ 150-171 Rn.

45; vgl. BAG NZI 2011, 152, 154). Diese haben – trotz vereinbarter Freiwilligkeit der Leistungen, vgl. Nr. 10 des Leistungsplans der Arbeitgeberin des Klägers und § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG – grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Leistungen gegenüber der Unterstützungskasse; daneben bleibt – jedenfalls im Falle deren Weigerung – auch der Arbeitgeber aus dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis verpflichtet, die geschuldete Versorgung zu leisten und dem Arbeitnehmer eine der Versorgungszusage entsprechende Versorgung zu verschaffen (vgl. BAG, ZIP 2007, 2326, 2327; OLG Köln VersR 2012, 472; Höfer, in: Höfer/de Groot/Küpper/Reich, Betriebsrentenrecht (BetrAVG) – Bd. I: Arbeitsrecht,

1. EL März 2023, Kap. 3 Rn. 181). Die Rückdeckungsversicherung dient hier dazu, die Unterstützungskasse gegen das Risiko des Eintritts des Versorgungsfalles abzusichern: Es handelt sich dabei also nicht um einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung, sondern um ein reines Finanzierungsinstrument der Unterstützungskasse, die dieses regelmäßig im eigenen Interesse unterhält (vgl. BAG, NZA-RR 2016, 550, 551; Vogelsang, in: Schaub ArbR-HdB
2. Aufl., § 275 Rn. 23; Heiss/Mönnich, in: MünchKomm-VVG
3. Aufl.,

§§ 150-171 Rn.

63; Neuhaus Berufsunfähigkeitsversicherung 4. Aufl., Kap. 4 Rn. 82). Auch dem Arbeitgeber des Versicherten stehen keine vertraglichen Rechte an der Rückdeckungsversicherung zu (vgl. BAG, NZI 2011, 152). Vielmehr entspricht es allgemein dem vertraglichen Konstrukt, dass bei Rückdeckungsversicherungen rückgedeckter Unterstützungskassen weder Ansprüche der versicherten Personen noch des Trägerunternehmens bestehen und im Streitfall der Arbeitnehmer daher nicht den Versicherer, sondern die Unterstützungskasse –

dem Arbeitsgericht – verklagen muss (vgl. Neuhaus, a.a.O., Kap. 4 Rn. 82 und 85; Uckermann, in: Uckermann, Betriebliche Altersversorgung 2. Aufl., Kap. 17 Rn. 213).

1. b)Randnummer 47 Wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil richtig ausführt, gewährt auch der streitgegenständliche Versicherungsvertrag dem Kläger keine eigenen Ansprüche auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit; vielmehr wären solche hier, ungeachtet seiner in der Berufungsbegründung weiter vertretenen abweichenden – unzutreffenden – Ansicht, von ihm ausschließlich gegenüber der Versicherungsnehmerin oder ggf. seiner früheren Arbeitgeberin geltend zu machen gewesen.
2. aa)Randnummer 48 Die Frage, wem die Versicherungsleistungen aus der Rückdeckungsversicherung gebühren (= Deckungsverhältnis), beantwortet sich

rangig – wie sonst auch – nach dem Versicherungsvertrag und den darin getroffenen Vereinbarungen. Anspruchsberechtigt ist danach bei einer Lebensversicherung (auch: Berufsunfähigkeitsversicherung, § 176 VVG) grundsätzlich der Versicherungsnehmer, d.h. – hier – die Unterstützungskasse, es sei denn, dieser hat einen Dritten – widerruflich oder unwiderruflich – als Bezugsberechtigten bezeichnet, dem daraus bei Eintritt des Versicherungsfalles ein Anspruch auf die Leistung unmittelbar zuwächst (§ 159 Abs. 1 VVG vgl. BGH, Urteil vom

1. April 2010 – IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 17; Beschluss vom
2. Dezember 2018 – IX ZB 8/17, VersR 2019, 571; Schneider, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 159 Rn. 13 ff.). Ein solches Bezugsrecht auf die Versicherungsleistungen wurde dem Kläger hier jedoch nicht eingeräumt. Das folgt schon aus dem unstreitigen Tatbestand des angefochtenen Urteils, der gemäß § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen liefert, wonach das Bezugsrecht hier der Versicherungsnehmerin zusteht, und entspricht auch dem Inhalt der

gelegten Vertragsunterlagen und der in den Vertrag eingeschlossenen Versicherungsbedingungen. Denn gemäß B. § 6 ALB, der nach Maßgabe des § 11 Abs. 6 BUZ mangels abweichender Bestimmung auch für die Zusatzversicherung gilt, erbringt die Beklagte die Leistung aus dem Vertrag an die Versicherungsnehmerin (= hier: die Unterstützungskasse) als Vertragspartner, es sei denn, diese hätte eine andere Person als bezugsberechtigt bezeichnet. Die Einräumung eines solchen Bezugsrechts erfolgt durch einseitige, empfangsbedürftige rechtsgestaltende Willenserklärung gegenüber dem Versicherer, die Verfügungscharakter hat (BGH, Urteil vom

1. Februar 2007 – IV ZR 150/05, VersR 2007, 784; Senat, Urteil vom
2. Mai 2006 – 5 U 578/00-48, VersR 2007, 780). Dafür, dass eine solche Einsetzung zugunsten des Klägers erfolgt wäre, ist jedoch nichts ersichtlich; insbesondere liegt auch in der Benennung des Arbeitnehmers als versicherte Person (= Gefahrperson), d.h. derjenigen Person, in der sich das versicherte Risiko (Tod, Arbeitsunfähigkeit etc.) verwirklicht, keine Einsetzung als Bezugsberechtigter; dieser (oder seine Hinterbliebenen) erlangen dadurch keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung gegen den Versicherer, sondern bleiben auf Ansprüche aus der Versorgungszusage beschränkt (Vogelsang, in: Schaub a.a.O., § 275 Rn. 23). bb) Randnummer 49 Der Kläger kann seine Anspruchsberechtigung

liegend auch nicht darauf stützen, dass ihm Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder verpfändet worden wären. Davon abgesehen, dass er das selbst nicht geltend macht, liegen keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Vereinbarung

, zu deren Wirksamkeit es überdies einer Anzeige in Textform an die Beklagte bedürfte (B. § 8 ALB; vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1992 – IV ZR 111/91, VersR 1992, 561); vielmehr bestimmt – ganz im Gegenteil – § 11 Abs. 4 BUZ für die hier in Rede stehende Zusatzversicherung, dass die Versicherungsnehmerin Ansprüche aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung „nicht abtreten oder verpfänden“ kann. Eine solche Regelung – die auch individualvertraglich nicht abbedungen wurde – steht im Einklang mit dem Grundsatz, dass über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-(zusatz-)versicherung nicht verfügt werden kann (vgl. § 17 VVG). Sie begegnet jedenfalls in der hier

liegenden Konstellation auch keinen durchgreifenden Bedenken, weil bei einem Ausfall der Unterstützungskasse der Insolvenzschutz durch den Träger der Insolvenzsicherung gewährt wird (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG) und deshalb hier – anders als im Falle einer vom Arbeitgeber zwecks Absicherung der von ihm gegebenen Versorgungszugsage unterhaltenen Rückdeckungsversicherung; dazu Senat, Urteil vom

1. Mai 2006 – 5 U 578/00-48, VersR 2007, 780; Rixecker, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch
2. Aufl., § 46 Rn 236 – kein erkennbarer Bedarf für eine Abtretung und/oder Verpfändung sich daraus ergebender Ansprüche an den Versicherten besteht. cc) Randnummer 50 Schließlich ist der Kläger auch nicht deshalb selbst anspruchsberechtigt, weil es sich bei der streitgegenständlichen Rückdeckungsversicherung um eine Versicherung für fremde Rechnung gehandelt hätte, bei der die vertraglichen Rechte gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 VVG dem Versicherten zustehen und für die – mangels

rangiger vertraglicher Abreden – die gesetzlichen

schriften der §§ 43 ff. VVG gelten; dies ist, wie das Landgericht in anderem Zusammenhang zutreffend ausführt, hier nicht der Fall.

, wenn mit dem Vertrag ausschließlich oder jedenfalls neben dem Eigeninteresse des Versicherungsnehmers auch das eigene Interesse der versicherten Person versichert werden soll. Hier sollen der versicherten Person, soweit ihr Interesse versichert ist, direkt aus dem Versicherungsvertrag Versicherungsleistungen zugewendet werden. In einem solchen Fall liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 Abs. 1 BGB

(BGH, Urteil vom 8. Februar 2006, a.a.O. Rn. 25). Soweit die Versicherung daneben möglicherweise auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse des Versicherungsnehmers gelegen haben kann, schließt das zusätzliche

handensein eines solchen Interesses das Bestehen einer Fremdversicherung nicht aus (BGH, Urteil vom 15. Juli 2020 – IV ZR 4/19, VersR 2020, 1097; BVerwG VersR 1987, 273; Klimke, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 43 Rn. 3). In der Berufsunfähigkeitsversicherung, in der versichertes Interesse regelmäßig der Schutz des Versicherten

gesundheitsbedingten Einbußen seiner Fähigkeit, die bisherige Erwerbstätigkeit auszuüben, und den damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken und Statusverlusten ist, wird für die Frage, ob der Versicherte lediglich als Gefahrperson oder aber als Versicherter im Sinne des § 43 Abs. 1 VVG zu betrachten,

nehmlich danach differenziert, ob die Versicherung vom Arbeitgeber zur Rückdeckung einer Versorgungszusage und aus diesem Grunde ausschließlich im Eigeninteresse genommen war, oder ob auch das Interesse des Versicherten an der Erfüllbarkeit der Pensionsverpflichtung seines Arbeitgebers gesichert werden sollte (BGH, Urteil vom

1. Juli 2020, a.a.O.; Senat, Urteil vom
2. April 2005 – 5 U 842/01-67, VersR 2006, 778; Urteil vom
3. Mai 2006 – 5 U 578/00-48, VersR 2007, 780; OLG Köln, Urteil vom
4. Juni 2011 – 20 U 168/10, juris; Rixecker, in Beckmann/Matusche-Beckmann, a.a.O., § 46 Rn. 236; Brand, in: Bruck/Möller, VVG
5. Aufl., § 43 Rn. 13).

gesehen ist, nicht der Absicherung von Risiken des Klägers, insbesondere des Einkommensverlustes bei gesundheitsbedingter Einbuße seiner Fähigkeit zur Berufsausübung; vielmehr wird insbesondere dieses (nach Behauptung des Klägers hier verwirklichte) Risiko bereits vollumfänglich durch die – von der Rückdeckungsversicherung losgelöst zu betrachtende – Versorgungszusage des Arbeitgebers abgesichert; daneben tritt – ungeachtet der in den Leistungsplan übernommenen missverständlichen Definition in § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG – eine gewohnheitsrechtlich anerkannte Einstandspflicht der Unterstützungskasse (vgl. BAG, ZIP 2007, 2326, 2327), die im Insolvenzfalle durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG zugunsten des einzelnen Versorgungsempfängers abgesichert ist. Diese vertraglichen Abreden streiten, ebenso wie die darin zum Ausdruck kommende wechselseitige Interessenlage durchgreifend für die Annahme einer reinen Eigenversicherung (so auch schon Senat, Urteil vom 3. Mai 2006 – 5 U 578/00-48, VersR 2007, 780; ferner OLG Köln, Urteil vom 3. Juni 2011 – 20 U 168/10, juris Rn. 21 a.E.; Heiss/Mönnich, in: MünchKomm-VVG a.a.O.,

§§ 150-171 Rn.

63; Rixecker, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 43 Rn. 8; Schaaf in: Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, Praxiskommentar zum VVG 4. Aufl.,

§§ 43- 48 Rn.

27), zumal auch sonst keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die am Versicherungsvertrag beteiligten Parteien den Willen hatten, den einzelnen Arbeitnehmer – hier: den Kläger – unmittelbar zu begünstigen. Dieser bedarf nach der dargestellten Rechtslage keines derart weitgehenden Schutzes in Gestalt eines weiteren Schuldners für die ihm durch seinen Arbeitgeber zugesagten Leistungen, weil er diese in gleichem Umfange bereits ihm gegenüber sowie

rangig gegenüber der Unterstützungskasse geltend machen kann. Demgegenüber besteht auf Seiten der Unterstützungskasse lediglich das – billigenswerte – Anliegen, etwaige Zahlungsverpflichtungen aus einem solchen Leistungsfall durch Ansprüche gegen den Rückdeckungsversicherer abzusichern. Weitergehende Interessen auch in Bezug auf einzelne Gefahrpersonen, in denen sich dieses Risiko lediglich verwirklicht, hat diese – erkennbar – nicht. 2. Randnummer 53 Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht den Kläger

liegend auch nicht für berechtigt erachtet, die ihm selbst nicht zustehenden Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag der Versicherungsnehmerin (Unterstützungskasse) gegen die Beklagte gerichtlich geltend zu machen. Seine dafür erforderliche Prozessführungsbefugnis, die als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 182/15, NJW 2017, 487), ergibt sich weder aus dem Gesetz, das entsprechend den zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung für den

liegenden Fall keine Regelungen trifft, noch aus einer rechtsgeschäftlichen Ermächtigung, wie sie der Kläger behauptet. Eine solche „gewillkürte Prozessstandschaft“ ist zwar zulässig, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozessführung ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat (BGH, Urteil vom 10. Juni 2016 – V ZR 125/15, NJW 2017, 486; Beschluss vom 19. Juli 2023 – IV ZB 31/22, NJW 2023, 3020; RGZ 91, 390, 395 f.; Althammer, in: Zöller, ZPO 35. Aufl.,

§ 50Rn. 40; Beck

OK ZPO/Hübsch, 52. Ed. 01.03.2024, ZPO § 51 Rn. 46 ff.); für beides ist hier jedoch, wie im Senatstermin erörtert, nichts ersichtlich:

1. a)Randnummer 54 Entgegen der Ansicht des Klägers fehlt es diesem im Streitfall schon an dem für die gewillkürte Prozessstandschaft erforderlichen schutzwürdigen Interesse an einer eigenen Inanspruchnahme der Beklagten zugunsten der Versicherungsnehmerin.
2. aa)Randnummer 55 Das schutzwürdige Eigeninteresse ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat; es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden (BGH, Urteil vom 10. Juni 2016 – V ZR 125/15, NJW 2017, 486; vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1992 – I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242; Urteil vom 19. September 1995 – VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186; Althammer, in: Zöller, a.a.O.,

§ 50Rn.

40). Interessen der Prozesswirtschaftlichkeit und der technischen Erleichterung der Prozessführung genügen dazu aber nicht (BGH, Urteil vom

1. Februar 2009 – III ZR 164/08, NJW-RR 2009, 1213; BeckOK ZPO/Hübsch, a.a.O., § 51 Rn. 50). Außerdem muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse des Prozessstandschafters gerade auch auf das Recht beziehen, zu dessen Geltendmachung er ermächtigt worden ist; denn die Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen, bei der es sich um einen Ausnahmetatbestand handelt, findet nur dann ihre Rechtfertigung, wenn das Interesse des Prozesstandschafters auf die Verwirklichung gerade dieses Rechts gerichtet ist (BGH, Urteil vom
2. Juni 2016 – V ZR 125/15, NJW 2017, 486 m. zust. Anm. Gruber; Althammer, in: Zöller, a.a.O.,

§ 50Rn.

40). bb) Randnummer 56 Ein – so verstandenes – schutzwürdiges Eigeninteresse hat der Kläger als Gefahrperson der von der Versicherungsnehmerin für eigene Rechnung gehaltenen Rückdeckungsversicherung jedoch nicht. Wie die Beklagte zu Recht ausführt, hätte eine Entscheidung über die

liegende Klage keinen – selbst wirtschaftlichen – Einfluss auf die eigene Rechtslage des Klägers. Ob dem Kläger Leistungen wegen Berufsunfähigkeit zustehen, entscheidet sich vielmehr ausschließlich nach der im Verhältnis des Klägers zu seiner Arbeitgeberin erteilten Versorgungszusage und den darin im Einklang mit dem Leistungsplan mit der Versicherungsnehmerin (Unterstützungskasse) vereinbarten

aussetzungen. Dass im Leistungsfalle auch der Versicherungsnehmerin (Unterstützungskasse) eigene Ansprüche gegen die Beklagte zustehen können, die die Zahlungspflichten der Versicherungsnehmerin wirtschaftlich abdecken, hat auf die (vermeintlichen) Ansprüche des Klägers keine Auswirkungen, weil diese ohne Rücksicht auf die Leistungen der Beklagten erfüllt werden müssten und der Kläger durch mögliche Zahlungen der Beklagten an die Versicherungsnehmerin – selbst für den Insolvenzfall – weder rechtlich noch wirtschaftlich besser gestellt würde. Dagegen ist der Umstand, dass zur Prüfung der Leistungspflicht notwendige Feststellungen im

liegenden Rechtsstreit möglicherweise einfacher getroffen werden könnten, weil die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung möglicherweise denselben tatsächlichen

aussetzungen unterliegen wie jene aus der arbeitsrechtlichen Versorgungszusage, kein ausreichender Grund, ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der gewillkürten Prozessstandschaft zu bejahen. Solche Erwägungen betreffen allein Aspekte der Prozesswirtschaftlichkeit und der technischen Erleichterung der Prozessführung; zur Begründung der Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft sind sie nicht geeignet. Entsprechendes gilt für den Hinweis des Klägers in der Berufungsbegründung auf eine fehlende Verpflichtung seines früheren Arbeitgebers (und ebenso der Versicherungsnehmerin), in einem möglichen Prozess

den Arbeitsgerichten das Kostenrisiko zu tragen. Auch solche Erwägungen, die letztlich darauf abzielen, das eigene Kostenrisiko zu verringern oder auszuschließen (vgl. BeckOK ZPO/Hübsch, a.a.O., § 51 Rn. 57), sind nicht geeignet, ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen schlüssig zu begründen.

1. b)Randnummer 57 Dessen ungeachtet, ist es auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Prozessführungsbefugnis des Klägers schon unter Verweis auf die fehlende Ermächtigung durch den Rechtsträger – hier: die Unterstützungskasse als Versicherungsnehmerin – verneint hat.
2. aa)Randnummer 58 Davon, dass die Versicherungsnehmerin (Unterstützungskasse) den Kläger entsprechend seiner Behauptung – ausdrücklich oder stillschweigend – zur Prozessführung ermächtigt hätte, hat das Landgericht sich nach Durchführung einer Beweisaufnahme zu Recht nicht überzeugen können; an die diesbezüglichen Feststellungen ist der Senat gebunden, weil sie verfahrensfehlerfrei getroffen wurden und Zweifel an ihrer Richtigkeit oder Vollständigkeit nicht bestehen (§ 529 Abs. 1 ZPO). Die dazu erforderliche Ermächtigung zur Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen ist eine Prozesshandlung, für deren Erteilung, Bestand und Willensmängel mangels näherer Regelung in der ZPO grundsätzlich die

schriften des BGB gelten. Sie kann ausdrücklich erteilt werden oder sich aus schlüssigem Verhalten des Rechtsinhabers ergeben und muss bei Verhandlungsschluss

liegen. Ihr Widerruf ist auch während des Rechtsstreits noch wirksam möglich, nach Beginn der mündlichen Verhandlung bedarf er verfahrensrechtlich aber der Zustimmung des Beklagten, damit die Klage als unzulässig abgewiesen werden kann (BGH, Urteil vom 27. Februar 2015 – V ZR 128/14, NJW 2015, 2425; BeckOK ZPO/Hübsch, a.a.O., § 51 Rn. 48). Wie in dem angefochtenen Urteil richtig ausgeführt wird, hatte der Kläger die Versicherungsnehmerin (Unterstützungskasse) zwar mehrfach dazu aufgefordert, ihm eine Ermächtigung zukommen zu lassen. Mit Recht schließt der Erstrichter aber aus den von ihm für glaubhaft erachteten Aussagen der Zeugen Z. und K., die mit dieser Anfrage auf Seiten der Versicherungsnehmerin bzw. der Beklagten jeweils befasst waren, und den weiteren Unterlagen, dass eine solche Ermächtigung in der Folge nicht erteilt worden ist, der

stand der Versicherungsnehmerin nämlich nach einer entsprechenden Anfrage bei der Beklagten entschieden habe, dass eine solche nicht erteilt werden solle, und dies dem Kläger auch spätestens mit der in dem Schreiben der Versicherungsnehmerin vom 18. April 2023 (Bl. 112 GA-I) – noch

der mündlichen Verhandlung erster Instanz – erklärten Verweigerung einer „Abtretung“ auch hinreichend deutlich gemacht worden sei. Die Berufung bringt gegen diese überzeugende Beweiswürdigung nichts Erhebliches

. Ihre – in das Wissen der

stände der Versicherungsnehmerin und der Beklagten gestellte – Behauptung, diese hätten bei ordnungsgemäßer Information und Rücksprache ihre Einwilligung in die Prozessführung durch den Kläger erteilt, erkennt vielmehr an, dass die Annahme des Landgerichts, eine solche sei hier nicht erteilt worden, zutrifft. bb) Randnummer 59 Vergeblich beanstandet der Kläger zur Begründung seines Rechtsmittels erneut die Verweigerung der Ermächtigung durch die Versicherungsnehmerin als „treuwidrig“ bzw. „rechtsmissbräuchlich“; dies ist nicht der Fall, wie in der angefochtenen Entscheidung verfahrensfehlerfrei und auch sonst zu Recht angenommen wird.

schlag“ der Rechtsabteilung der Beklagten, der dahingehenden Aufforderung des Klägers nicht zu entsprechen, wäre eine gleichwohl von ihr erteilte Ermächtigung unwirksam, weil eine Abtretung der einzuklagenden Forderung an den Kläger unzulässig gewesen wäre und eine Einziehungsermächtigung dem Zweck des Abtretungsverbotes widerspräche. Für die Zulässigkeit einer auf die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs gerichteten Einziehungsermächtigung ist es nämlich grundsätzlich

aussetzung, dass der geltend zu machende Anspruch abgetreten werden kann. Jedenfalls wenn eine Abtretung vertraglich untersagt wurde und das Abtretungsverbot dahin auszulegen ist, dass ein Anspruch nicht durch einen Dritten geltend gemacht werden kann, ist eine diesen Anspruch betreffende Prozessführungsermächtigung unwirksam; ansonsten könnte das Abtretungsverbot durch sie unterlaufen werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 – VI ZR 243/02, VersR 2004, 492; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 17 Rn. 17). Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch unterliegt jedoch gemäß § 11 Abs. 4 BUZ einem umfänglichen Abtretungsverbot, das dessen Geltendmachung durch den Kläger ausschließen soll; denn danach ist es dem Versicherungsnehmer ausdrücklich untersagt, Ansprüche aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abzutreten oder zu verpfänden. Der erkennbare – billigenswerte – Sinn und Zweck eines solchen Abtretungsverbotes in den Versicherungsbedingungen liegt im Rahmen der hier

liegenden, ausschließlich im eigenen Interesse genommenen Rückdeckungsversicherung darin, dass der Versicherer sich im Leistungsfall nicht mit einem ihm unbekannten und vom Versicherungsnehmer aufgedrängten Dritten auseinandersetzen muss (Ebers, in: Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, Praxiskommentar

1. Aufl., § 17 Rn. 8; Rixecker, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 17 Rn. 5; vgl. auch BGH, Urteil vom
2. März 2010 – IV ZR 207/08, VersR 2010, 936; Urteil vom
3. Juli 1983 – IVa ZR 226/81, VersR 1983, 945; Senat, Urteil vom
4. Oktober 2023 – 5 U 41/23, RuS 2024, 371). Diesem Zweck widerspräche es, wenn die Unterstützungskasse als Versicherungsnehmerin und Bezugsberechtigte einer einzelnen Gefahrperson eine Einziehungsermächtigung erteilen und dieser dadurch die Möglichkeit einräumen könnte, unmittelbar – auch – gegen den Rückdeckungsversicherer

zugehen.

; allein, dass sie nach der Anmeldung von Ansprüchen der Versicherungsnehmerin vertragsgemäß die Leistungsprüfung durchführte, sich danach rückwirkend zu befristeten Leistungen bereiterklärte und in der Folge mit dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten korrespondierte, d.h. – schlicht – ihren vertraglichen Pflichten nachkam, genügt dafür nicht. Auch sonst verstößt das Berufen der Beklagten auf die Rechtsfolgen des vertraglichen Abtretungsverbots, mithin auch auf die Unzulässigkeit einer Prozessführungsermächtigung, hier nicht gegen Treu und Glauben. Solches wird allgemein – insbesondere für die hier allerdings nicht gegebene Konstellation der Fremdversicherung – angenommen, wenn der Versicherer einen vom Versicherungsnehmer für den Versicherten erhobenen Anspruch abgelehnt und der Versicherungsnehmer daraufhin zu erkennen gegeben hat, dass er den Anspruch von sich aus nicht weiterverfolgen will (vgl. BGH, Urteil vom

1. Mai 1964 – II ZR 153/61, BGHZ 41, 327; Urteil vom
2. Mai 1983 – IVa ZR 106/81, VersR 1983, 823; Senat, Urteil vom
3. Oktober 2023 – 5 U 41/23, RuS 2024, 371). Der Grund dafür ist, dass in diesem Fall der Versicherer die Person des Versicherten (= Anspruchsinhabers) und die sonstigen, für die Beurteilung des Versicherungsanspruchs wesentlichen Umstände bereits aus seinen bisherigen Verhandlungen mit dem Versicherungsnehmer kennt und wiederum nur mit einem Verhandlungs- und Prozessgegner, nämlich dem Versicherten, zu rechnen braucht, während andererseits dem Versicherten zur Vermeidung eines Anspruchsverlustes nur der äußerst umständliche und zeitraubende Weg bliebe, gegen den Versicherungsnehmer aus dem zwischen diesem und dem Versicherten bestehenden Rechtsverhältnis gerichtlich

zugehen mit dem Ziel, den Versicherungsnehmer zur Erhebung einer Klage gegen den Versicherer zu zwingen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1964 – II ZR 153/61, BGHZ 41, 327; Klimke, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 44 Rn. 114). Auf den

liegenden Fall treffen diese Erwägungen nicht zu. Wie das Landgericht zutreffend herausstellt, handelt es sich bei der streitgegenständlichen Rückdeckungsversicherung nicht um eine Versicherung für Rechnung des Klägers, aus der dieser selbst anspruchsberechtigt und – unter den genannten

aussetzungen – in seinen Rechten gefährdet wäre; vielmehr stehen dem Kläger – ganz im Gegenteil – eigene, gleichwertige Leistungsansprüche aus der Versorgungszusage seines Arbeitgebers zu, die er außer gegen diesen auch gegenüber der Versicherungsnehmerin geltend machen könnte. Der Senat teilt die Einschätzung, dass die fehlende Ermächtigung zur unmittelbaren Inanspruchnahme – auch – der Beklagten den Kläger

diesem Hintergrund nicht unzumutbar beeinträchtigt, zumal dieser daraus selbst keinen unmittelbaren

teil erlangen würde.

stände der Versicherungsnehmerin und der Beklagten gestellte – Behauptung, die

stände der Unterstützungskasse seien nicht vollständig und richtig informiert worden, hätten jedoch bei zutreffender Unterrichtung einer Ermächtigung des Klägers zur Prozessführung zugestimmt. Ob dieser

trag als „Behauptung ins Blaue hinein“ von

nherein unbeachtet bleiben durfte, wie das Landgericht angenommen hat (vgl. zu den

aussetzungen einer solchen Zurückweisung BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 – VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740, 1741 Rn. 6 ff.), kann dahinstehen. Denn der

wurf des Klägers, das Landgericht habe diesen Umstand mit Blick auf eine vermeintlich unlautere „Einflussnahme der Beklagten auf das prozessuale Verhalten der Unterstützungskasse“ nicht unaufgeklärt lassen dürfen, geht hier schon deshalb ins Leere, weil diese Behauptung nach dem oben Gesagten als wahr unterstellt werden kann. Da der Versicherungsvertrag in § 11 Abs. 4 BUZ ein – wirksames – Verbot der Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen durch den Versicherungsnehmer enthält, das, damit einhergehend, auch eine Fremdermächtigung zur Prozessführung untersagt, wäre eine von den

ständen der Versicherungsnehmerin erteilte – unterstellte – Ermächtigung des Klägers, Ansprüche der Versicherungsnehmerin selbst geltend zu machen, unwirksam gewesen. Auf die nach Ansicht des Klägers ohne hinreichende Aufklärung getroffene Erwägung des Landgerichts, es seien keine Gründe ersichtlich, warum die

stände der Unterstützungskasse in irgendeiner Form vernünftigerweise hätten in Erwägung ziehen sollen, den Kläger zur Prozessführung zu ermächtigen, kommt es daher nicht an. Zutreffend ist vielmehr, dass das Berufen der Beklagten auf die fehlende Prozessführungsbefugnis selbst bei unterstellter Richtigkeit dieser Behauptung nicht treuwidrig ist: Weil die Beklagte aus den dargestellten Gründen nicht daran gehindert war, sich auf das wirksame vertragliche Abtretungsverbot zu berufen, kann es ihr – erst recht – nicht als treuwidriges Verhalten angelastet werden, dass sie der Versicherungsnehmerin – möglicherweise auch ohne Rücksprache mit den

ständen – auf deren Anfrage hin empfahl, die geforderte Ermächtigung nicht zu erteilen, weil das dem Abtretungsverbot widersprochen hätte.

liegenden Falles. Auch die wiederholten Hinweise des Klägers auf vermeintliche Pflichtverletzungen der Beklagten anlässlich ihrer Regulierungsentscheidung gegenüber der Versicherungsnehmerin und seine weiterhin abweichende Beurteilung der Interessenlage sind – wie bereits ausgeführt wurde – kein ausreichender Grund, die Weigerung der Beklagten, sich auf einen Rechtsstreit mit dem nicht prozessführungsbefugten Kläger einzulassen für treuwidrig oder gar rechtsmissbräuchlich zu erachten, zumal dieser auf ein solches prozessuales

gehen zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche nicht angewiesen ist. 3. Randnummer 64 Den vom Kläger als Nebenforderung geltend gemachten Anspruch auf Erstattung

gerichtlich angefallener Rechtsanwaltsgebühren hat das Landgericht ebenfalls zu Recht als unbegründet angesehen und die Klage insoweit durch Sachurteil abgewiesen. Zwar können

gerichtliche Rechtsanwaltsgebühren unter den

aussetzungen der §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB grundsätzlich als Schadensersatz geltend gemacht werden, soweit es sich dabei um zweckdienliche Kosten der Rechtsverfolgung handelte. Da dem Kläger gegen die Beklagte aber keine eigenen Ansprüche zustehen und er diese auch nicht zulässigerweise mittels (gewillkürter) Prozessstandschaft zugunsten der Versicherungsnehmerin belangt, sind Kosten, die in diesem Zusammenhang angefallen sein mögen, nicht durch eine sachdienliche Rechtsverfolgung veranlasst gewesen. 4. Randnummer 65 Die Kosten der mithin insgesamt erfolglosen Berufung hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der Kläger zu tragen. Die Entscheidung über die

läufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Randnummer 66 Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Randnummer 67 Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 3, 4 ZPO, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Senat orientiert sich an den Gründen der erstinstanzlichen Wertfestsetzung, denen die Parteien nicht entgegengetreten sind.