Verwaltungsgericht des Saarlandes 1. Kammer 1 K 1550/23 Urteil Kein Anspruch auf Überbrückungshilfe mangels nachgewiesener Auftragsberechtigung Art 3

Kein Anspruch auf Überbrückungshilfe mangels nachgewiesener Auftragsberechtigung Orientierungssatz

1. Von einem vorläufigen Verwaltungsakt ist im Bereich der Gewährung einer Zuwendung auszugehen, wenn die Zuwendung unter dem Vorbehalt einer späteren abschließenden Entscheidung bewilligt wird. (Rn.30)
2. Bei Zuwendungen wie der Neustarthilfe handelt es sich um eine Billigkeitsleistung. (Rn.44)
3. Sind die Fördervoraussetzungen zulässigerweise in Förderrichtlinien geregelt, so müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig und ohne Verstoß gegen andere einschlägige Rechtsvorschriften und gemäß dem Förderzweck angewendet werden. (Rn.50) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand Randnummer 1 Mit Bescheid vom
4. März 2021 bewilligte der Beklagte der Klägerin auf deren durch den bevollmächtigten Steuerberater XXX XXX als prüfendem Dritten gestellten Antrag vorläufig „Corona-Überbrückungshilfe III“ für den Leistungszeitraum Januar bis Juni 2021 in Höhe von 7.800,00 Euro. Randnummer 2 Am
5. Februar 2023 beantragte Steuerberater XXX als prüfender Dritter für die Klägerin die endgültige Festsetzung. Randnummer 3 Im Rahmen der systemseitigen Prüfungsroutine fand ein automatisierter Abgleich der Daten des Antrags mit dem Datenbestand der Finanzverwaltung statt. Das Ergebnis der Prüfung wies den Prüfhinweis aus, dass die Umsatzangaben der Klägerin in ihrem Antrag signifikant und zu ihren Gunsten von den gegenüber der Finanzverwaltung vorliegenden Umsatzanmeldungen abwichen. Die Endabrechnung wurde daher aus der Dunkelverarbeitung ins manuelle Prüfungsverfahren ausgesteuert. Im Prüfungsverfahren wurde zudem festgestellt, dass die Unterschrift des der Endabrechnung beigefügten Erklärungsformulars von der des Erklärungsformulars im Rahmen des Antragsverfahrens abwich. Randnummer 4 Daraufhin forderte der Beklagte die Klägerin über ihren prüfenden Dritten am
6. März 2023 und wegen Nichtbeantwortung nochmals am
7. März 2023,
8. April 2023 sowie am
9. April 2023 im Antragsportal auf, denjenigen Vertrag einzureichen, aus dem hervorgeht, dass die im Antrag angegebene Alleingesellschafterin vertraglich zur Leistung von mindestens 20 Arbeitsstunden pro Woche verpflichtet ist. Ferner wurde die Klägerin dazu aufgefordert, die Anzahl der von ihr neben der Gesellschafterin Beschäftigten zu den Stichtagen 29.
10. und 31.12.2020 sowie die von ihr im Vergleichszeitraum Gesamtjahr 2019 und Leistungszeitraum Januar bis Juni 2021 erzielten Umsätze nachzuweisen und entweder eine von der vertretungsberechtigten Geschäftsführerin eigenhändig unterschriebene Erklärung oder eine auf den prüfenden Dritten lautende Vollmacht zur Abgabe der Erklärungen vorzulegen. Randnummer 5 Die Klägerin beantwortete – vertreten durch ihren prüfenden Dritten – die vorgenannten Anfragen daraufhin am
11. April 2023 dahingehend, dass sie auf Gruppenreisen nach Rumänien spezialisiert sei, sich ihre Geschäftsführerin gerade in Rumänien befände und vom prüfenden Dritten per Mail informiert werde. Randnummer 6 Der Beklagte forderte die Klägerin daraufhin noch am
12. April 2023 erneut über das Antragsportal auf, die angeforderten Unterlagen binnen der zuvor bis zum
13. April 2023 gesetzten Frist vorzulegen. Auf den Weiterbestand der in der Nachricht vom
14. April 2023 gesetzten Frist bis zum
15. April 2023 wurde der prüfende Dritte hingewiesen. Auf die Anfrage reagierte die Klägerin bzw. ihr prüfender Dritter nicht. Auch in der Folgezeit – bis zum Erlass des streitgegenständlichen Schluss-Ablehnungsbescheides vom
16. August 2023 – erbat die Klägerin weder eine neuerliche Öffnung des Verfahrens noch legte sie die ausstehenden Nachweise vor. Randnummer 7 Mit Mails vom
17. April 2023 und
18. Mai 2023 wandte sich der prüfende Dritte der Klägerin an den Bürgerbeauftragten des Beklagten und erkundigte sich unter anderem nach der Möglichkeit, rückwirkend die Angabe der Art des Unternehmens der Klägerin von „Ein-Personen-Kapitalgesellschaft“ in „Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft“ zu ändern, worauf das Büro des Beauftragten ihn dahingehend informierte, dass Änderungen bei den bereits eingereichten Anträgen nicht mehr möglich seien, die tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaft jedoch im Rahmen der Prüfung berücksichtigt würden und Nachzahlungen im Rahmen der Neustarthilfen ausgeschlossen seien. Randnummer 8 Mit Schluss-Ablehnungsbescheid vom
19. August 2023 lehnte der Beklagte sodann den Antrag vom
20. Februar 2023 auf endgültige Gewährung der beantragten Neustarthilfe unter gleichzeitiger Ersetzung des vorläufigen Bewilligungsbescheides vom
21. März 2021 ab und forderte die Klägerin zur Rückzahlung der an sie ausgezahlten 7.800 Euro auf. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, dass die Sachverhaltsangaben zum Antrag der Klägerin auf Endabrechnung unvollständig seien. Außerdem seien die für die Endabrechnungsantragstellung maßgeblichen Versicherungen nicht von der Klägerin bzw. ihrer vertretungsberechtigten Geschäftsführerin persönlich, sondern von dem prüfenden Dritten XXX unterschrieben worden, ohne dass eine dies umfassende Vollmacht vorgelegt worden sei. Die Klägerin sei mehrfach aufgefordert worden, ihre Unterlagen zu komplettieren und gewisse Auskünfte zur Verfügung zu stellen. Auch sei sie auf ihre Mitwirkungspflicht im Antragsverfahren gemäß § 26 Abs. 2 SVwVfG hingewiesen worden. Da sie die erforderlichen Sachverhaltsangaben bzw. Unterlagen nicht eingereicht habe, sei sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Es habe insofern auch kein bearbeitungs- bzw. prüffähiger Antrag vorgelegen. Die Relevanz der geforderten Angaben habe der Klägerin spätestens durch die letztmalige Aufforderung vom
22. bzw.
23. April 2023, in der für den Fall eines Ausbleibens der geforderten Angaben eine ablehnende Entscheidung nach Aktenlage angekündigt worden sei, bewusst sein müssen. Der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln gebiete es, Förderanträge abzulehnen, wenn – wie hier – wesentliche unabdingbare Fördervoraussetzungen nicht vorlägen bzw. nicht nachgewiesen seien, was in gleichgelagerten Fällen ebenfalls stets zur Ablehnung der Anträge führe. Randnummer 9 Am
24. September 2023 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt, ihre Geschäftsführerin und auch der prüfende Dritte seien der Meinung gewesen, auch bei den Solo-Kapitalgesellschaften komme es darauf an, dass nicht mehr als ein Arbeitnehmer beschäftigt sei. Erst bei der Bearbeitung der Schlussrechnung, aber nicht im Rahmen der Antragstellung sei von Seiten des Beklagten eine Gesellschafterliste angefordert worden. Gesellschafter der GmbH seien zum Zeitpunkt der Antragstellung Frau XX XXX und ein Herr XX. XX, jeweils zu 50 %, gewesen. Der Gesellschafter XX habe im Innenverhältnis auf sämtliche gesetzlich zustehenden Gesellschafterrechte verzichtet und auch keinen Einfluss auf die Geschäftsführung genommen. In der Zwischenzeit sei der Gesellschafter XXX verstorben, sodass es sich bei der Klägerin nun ohnehin nur noch um eine Ein-Personen-GmbH handele. Auch alle weiteren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe seien erfüllt. Nachdem der Irrtum hinsichtlich der Solo-Kapitalgesellschaften erkannt worden sei, habe sie, die Klägerin, umgehend Kontakt mit dem Beklagten aufgenommen. Randnummer 10 Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt, Randnummer 11 den Schluss-Ablehnungsbescheid vom
25. August 2023 aufzuheben und auf die Rückforderung der Billigkeitsleistung zu verzichten. Randnummer 12 Der Beklagte ist der Klage unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid entgegengetreten und hat schriftsätzlich beantragt, Randnummer 13 die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Argumentation im angefochtenen Bescheid. Randnummer 15 Vorliegend habe ein standardmäßig durchgeführter Datenabgleich ergeben, dass die Umsatzangaben der Klägerin in ihrem Antrag signifikant und zu ihren Gunsten von den gegenüber der Finanzverwaltung vorliegenden Umsatzanmeldungen abgewichen seien. Der klägerische Antrag sei daher aus der „Dunkelverarbeitung“ ins manuelle Prüfungsverfahren übergeleitet worden. Die Klägerin sei – vertreten durch ihren Bevollmächtigten XXX – über das Antragsportal aufgefordert worden, den Vertrag mit der Alleingesellschafterin darüber vorzulegen, dass diese zur Leistung von mindestens 20 Arbeitsstunden pro Woche verpflichtet sei. Außerdem sei sie aufgefordert worden, die Anzahl der von ihr neben der Gesellschafterin Beschäftigten zu den Stichtagen 29.
26. und 31.12.2020 sowie die von ihr im Vergleichszeitraum Gesamtjahr 2019 und Leistungszeitraum Januar bis Juni 2021 erzielten Umsätze nachzuweisen und entweder eine von der vertretungsberechtigten Geschäftsführerin eigenhändig unterschriebene Erklärung oder eine auf den prüfenden Dritten lautende Vollmacht zur Abgabe der Erklärungen vorzulegen. Diesen Aufforderungen sei die Klägerin im Ergebnis nicht nachgekommen. Die Antragsberechtigung der Klägerin habe daher nicht festgestellt bzw. geprüft werden können. Randnummer 16 Gemäß Ziff. 2.
27. der FAQ zur Neustarthilfe sei Antragsvoraussetzung für Ein-Personen-Kapitalgesellschaften, zu denen die Klägerin zähle, dass sie den überwiegenden Teil der Summe der Einkünfte (mind. 51 Prozent) aus Tätigkeiten erziele, die – wenn sie von einer natürlichen Person erzielt würden – als gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte gelten würden und die Gesellschafterin 100 Prozent der Geschäftsanteile an der Ein-Personen-Kapitalgesellschaft halte und mindestens 20 Stunden pro Woche von dieser beschäftigt werde. Die Antragsvoraussetzungen für Mehrpersonen-Kapitalgesellschaften würden von diesen Voraussetzungen nur dahingehend abweichen, dass zumindest eine Person, die mindestens 25 % der Geschäftsanteile halte, vertraglich dazu verpflichtet sein müsse, mindestens 20 Arbeitsstunden pro Woche für die Gesellschaft zu erbringen. Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse der Klägerin wäre diese dem Grunde nach dann antragsberechtigt, wenn eine der beiden Personen, die jeweils 50 % der Geschäftsanteile an der Klägerin hielten – z.B. die Geschäftsführerin der Klägerin – vertraglich dazu verpflichtet wäre, mindestens 20 Arbeitsstunden pro Woche für die Gesellschaft zu erbringen. Einen entsprechenden Vertrag habe die Klägerin indessen nicht vorgelegt. Randnummer 17 Die Ablehnung des klägerischen Antrags stütze sich mitnichten auf den Umstand, dass es sich bei der Klägerin entgegen deren Angaben um eine Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft handele und die von der Klägerin gewählte Bezeichnung demzufolge objektiv falsch gewesen sei. Für den Beklagten sei dieser formale Mangel bei Prüfung des Antrags vielmehr unerheblich gewesen, da sich die formellen und materiellen Antragsvoraussetzungen für Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft nur marginal (wie beschrieben) unterschieden. Trotzdem werde vorsorglich darauf hingewiesen, dass ein etwaiger Verzicht eines Gesellschafters im Innenverhältnis nichts an seiner rechtlichen Stellung als Gesellschafter im Außenverhältnis ändere. Randnummer 18 Durch Nichtvorlage der angeforderten Unterlagen sei die Klägerin im Verwaltungsverfahren ihrer Mitwirkungspflicht nach § 26 Abs. 2 SVwVfG nicht nachgekommen. Der Beklagte habe als Folge der unterbliebenen Mitwirkung keine Gewissheit über die Antragsberechtigung der Klägerin erlangen und damit weder feststellen können, ob die Klägerin dem Grunde nach noch in welcher Höhe sie ggf. antragsberechtigt gewesen sei. Dieser Kenntnisstand im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung sei dem materiellen Recht folgend für das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen maßgeblich. Der im Klageverfahren erfolgte Vortrag zur Antragsberechtigung sei daher verspätet und nicht mehr zu berücksichtigen. Randnummer 19 Da es der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln und der allgemeine Gleichheitssatz geböten, Förderanträge insbesondere immer dann abzulehnen, wenn das Vorliegen wesentlicher unabdingbarer Fördervoraussetzungen nicht festgestellt werden könne und der Beklagte in seiner ständigen Verwaltungspraxis solche Anträge grundsätzlich ablehne, sei der Antrag der Klägerin abgelehnt und der vorläufig bewilligte und an die Klägerin zur Auszahlung gebrachte Betrag zurückgefordert worden. Randnummer 20 Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom
28. Oktober 2023 (Klägerin) und
29. September 2023 (Beklagter) ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Randnummer 21 Mit Beschluss der Kammer vom
30. September 2024 wurde der Rechtsstreit der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Randnummer 22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren. Entscheidungsgründe Randnummer 23 Über die Klage, deren Entscheidung gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Einzelrichterin übertragen wurde, kann mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Randnummer 24 Im wohlverstandenen Interesse der Klägerin ist der schriftsätzlich gestellte klägerische Antrag gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass sie die Aufhebung des Schlussablehnungsbescheids des Beklagten vom
31. August 2023 sowie seine Verpflichtung begehrt, ihr die mit vorläufigem Bescheid vom
32. März 2021 bewilligte Neustarthilfe in Höhe von 7.800 Euro im Rahmen der Endabrechnung zu bewilligen. Randnummer 25 Die so verstandene Klage ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 26 Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom
33. August 2023 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der Beklagte hat zu Recht unter gleichzeitiger Ersetzung des vorläufigen Bewilligungsbescheides vom
34. März 2021 den Antrag der Klägerin auf endgültige Gewährung der beantragten Neustarthilfe vollumfänglich abgelehnt und die Klägerin zur Rückzahlung des bereits ausgezahlten Betrages in Höhe von 7.800 Euro aufgefordert. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf endgültige Zuerkennung der von ihr in Höhe von 7.800 Euro begehrten Neustarthilfe (§ 113 Abs. 1, 5 VwGO). Randnummer 27 Bei dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom
35. März 2021 handelte es sich um einen sogenannten vorläufigen Verwaltungsakt. Randnummer 28 Der Beklagte hat sich damit einer in Literatur und Rechtsprechung im Subventionsrecht allgemein anerkannten Regelungsweise bedient, die für Situationen entwickelt wurde, bei denen im Zeitpunkt des Erlasses des Zuwendungsbescheids eine tatsächliche Ungewissheit besteht. Randnummer 29 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2009, 3 C 7.09, juris, Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 17.06.2020, 4 A 436/17, juris; Urteile der Kammer vom 10.01.2024, 1 K 308/23 sowie 20.10.2022, 1 K 785/21 u.a. (n.v.). Randnummer 30 Von einem vorläufigen Verwaltungsakt ist im Bereich der Zuwendungsgewährung auszugehen, wenn die Zuwendung unter dem Vorbehalt einer späteren abschließenden Entscheidung bewilligt wird. Ein solcher Bewilligungsbescheid ist in seinem Regelungsinhalt dahingehend eingeschränkt, dass der Begünstigte die Zuwendung zunächst nur vorläufig bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung behalten darf. Ob ein Anspruch auf das endgültige Behaltendürfen der Zuwendung besteht, hängt dagegen von dem Inhalt des abschließenden Bewilligungsbescheids, des Schlussbescheids, ab. Randnummer 31 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1983, 3 C 8.82, juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 19.11.2009, 3 C 7.09, juris, Rn.
36. Randnummer 32 Ein Bedürfnis für eine solche lediglich vorläufige Regelung kann insbesondere dann bestehen, wenn zum Erlasszeitpunkt des vorläufigen Bescheids eine tatsächliche Unsicherheit besteht – etwa wie vorliegend hinsichtlich der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens der Klägerin im Bewilligungszeitraum (insbesondere der erzielten Umsätze) –, die naturgemäß erst nach dem Förderzeitraum ermittelt werden kann. Das Subventionsverhältnis wird dabei zunächst durch den Zuwendungsbescheid geregelt, der aber unter den Vorbehalt der späteren Festsetzung gestellt wird und damit auf eine Ergänzung durch einen weiteren Verwaltungsakt angelegt ist, durch den die Zuwendung in den offen gehaltenen Punkten abschließend geregelt werden sollte. Randnummer 33 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2009, 3 C 7.09, juris, Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 17.06.2020 4 A 436/17, juris, Rn.
37. Randnummer 34 Der Vorbehalt endgültiger Regelung bewirkt, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48, 49 VwVfG gebunden zu sein. Bei einer späteren endgültigen Regelung durch einen Schlussbescheid bedarf es insoweit keiner Aufhebung der unter Vorbehalt ergangenen Bewilligung, da diese durch den Schlussbescheid ersetzt wird. Mit dem Erlass der endgültigen Festsetzung verliert die vorläufige Regelung ihre Wirksamkeit. Randnummer 35 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2009 - 3 C 7.09 -, Rn. 16, juris; OVG NRW, Urteil vom 28.09.1990 - 15 A 708/88 -, NVWZ 1991, 588