Sonstiger Kurztext Gebäudereinigung in Objekten des Landkreises xxx, Referenznummer der Bekanntmachung: A60-EU-007/23, bekannt gemacht im EU-ABl. 2023/S 137-437262 vom 14.07.2023, betreffend Los 1 und

vom 20.10.2023 wurde die Antragstellerin über ihre Nichtberücksichtigung und die vorgesehene Zuschlagserteilung informiert. Als Grund für die Nichtberücksichtigung wurde die Nichtvorlage der erforderlichen Erläuterung wegen der Unterschreitung des Stundenverrechnungssatzes von 170% angegeben. Randnummer 21 Noch am gleichen Tage äußerte sich die Antragstellerin mit einem Schreiben an den Antragsgegner. Sie räumte dabei ein, dass ihr bewusst gewesen sei, dass Angebote mit einem Stundenverrechnungssatz unterhalb 70% mit dementsprechenden realistischen, nachvollziehbaren Berechnungen und Erläuterungen zu ergänzen gewesen seien. Alle Berechnungen und Positionen seien aber nach den gesetzlichen Vorgaben in ihrer Kalkulationsdatei kalkuliert worden und stünden dem Antragsgegner somit zur Verfügung. Sie habe daher alle nötigen Angaben für ihren Stundenverrechnungssatz zur Verfügung gestellt. Randnummer 22 Der Antragsgegner antwortete mit Schreiben vom 24.10.2023 und wiederholte seine Auffassung, wonach im Angebot der Antragstellerin die geforderten Berechnungen und Erläuterungen fehlten und es daher als unvollständig einzustufen sei. Außerdem teilte der Antragsgegner mit, dass eine rein hilfsweise erfolgte Bewertung des Angebots der Antragstellerin ergeben habe, dass ihr Angebot auf Basis der festgelegten Zuschlagskriterien ohnehin nicht für den Zuschlag vorgesehen werden könne. Randnummer 23 Mit – nun erstmals anwaltlichem – Schreiben vom 26.10.2023 an den Antragsgegner rügte die Antragstellerin verschiedene Vergabeverletzungen. Aus ihrer Sicht sei die Festlegung eines Stundenverrechnungssatzes von 170% zur Feststellung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots willkürlich, da es keinerlei sachliche Grundlage für diese Grenze gebe. Die geforderte Erläuterung des Preises sei intransparent und unverhältnismäßig. Außerdem missachte diese Vorgabe die gesetzliche Aufklärungspflicht; der Antragsgegner habe es rechtswidrig unterlassen, das Angebot der Antragstellerin aufzuklären. Der Ausschluss der Nachforderung sei zudem unzulässig. Schließlich verletzten die Vorgaben des Antragsgegners die Grundsätze des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit, das Transparenzgebot, den Grundsatz auf Gleichbehandlung sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Randnummer 24 Der Antragsgegner teilte der Antragstellerin am 27.10.2023 mit, dass er an seiner Vergabeentscheidung festhalten wolle. Randnummer 25 Die Antragstellerin beantragte mit anwaltlichem Schreiben vom 30.10.2023 die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und stellte verschiedene Anträge, die hauptsächlich darauf abzielten, den vorgesehenen Zuschlag zu verhindern und das Angebot der Antragstellerin zu werten. Außerdem beantragte sie Einsicht in die Vergabeakten des Antragsgegners. Randnummer 26 Die erkennende Vergabekammer leitete nach Prüfung des Antrags noch am gleichen Tage ein Nachprüfungsverfahren durch Übermittlung der Antragsschrift an den Antragsgegner ein und forderte die Vergabeakten an. Randnummer 27 Der Antragsgegner übermittelte die Vergabeakten inklusive einer explizit für die beantragte Akteneinsicht geschwärzten Teilakte der ersten 46 Seiten, bezog mit anwaltlichem Schriftsatz vom 07.11.2023 zum Nachprüfungsantrag Stellung und beantragte die Zurückweisung des Antrags wegen Unzulässigkeit und Unbegründetheit. Randnummer 28 Er bekräftigte den Ausschluss des Angebots der Antragstellerin wegen unterlassener Vorlage von Berechnungen bzw. Erläuterungen zum geringeren Aufschlag als 70% auf den Tariflohn und ergänzte, dass eine hilfsweise Bewertung des Angebots der Antragstellerin auf Basis der Zuschlagskriterien lediglich eine dritte (Los 1) bzw. fünfte Rangstelle (Los 4) ergeben habe, es der Antragstellerin folglich an der Antragsbefugnis fehle. Außerdem seien in Vorbereitung der Erwiderung des Nachprüfungsantrags erstmals die Eignungsanforderungen im Angebot der Antragstellerin geprüft worden; im Ergebnis habe die Antragstellerin mehrere Mindestanforderungen nicht erfüllt. Randnummer 29 Es folgten weitere Schriftsätze der Antragstellerin und des Antragsgegners. Randnummer 30 Die Antragstellerin ergänzte ihren Nachprüfungsantrag mit Schreiben vom 21.11.2023 um einen weiteren Antrag, nämlich dem Antragsgegner bei fortbestehender Beschaffungsabsicht aufzugeben, das Verfahren auf den Zeitpunkt vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen. Randnummer 31 Mit Verfügung der Vergabekammer vom 22.11.2023 wurden die beiden Bieterinnen, die für den Zuschlag vorgesehen waren, zum Nachprüfungsverfahren beigeladen. Randnummer 32 Die Beigeladene zu 1) erklärte mit Schreiben vom 28.11.2023, dass sie sich (zunächst) nicht aktiv am Rechtsstreit beteiligen möchte. Die Beigeladene zu 2) teilte am 28.11.2023 mit, dass sie sich den Ausführungen des Antragsgegners vollständig anschließe. Randnummer 33 Am 06.12.2023 wurde der Antragstellerin im Rahmen der beantragten Akteneinsicht das durch den Antragsgegner überarbeitete Exemplar der ersten 46 Seiten der Vergabeakten, das durch den Antragsgegner von den Geheimnissen im Sinne des § 165 Abs. 2 und Abs. 3

durch Schwärzungen befreit worden war, übermittelt. Randnummer 34 Mit Schreiben vom 14.12.2023 beantragte die Antragstellerin weitere Akteneinsicht, die sich auf Unterlagen zur Entscheidungsfindung über die gewählten Zuschlags- und Eignungskriterien, über die Forderung nach Kalkulationserläuterung und über den Ausschluss des Angebots der Antragstellerin bezieht. Gleichzeitig stellte sie den Fokus ihres Vortags um und begründete ihre Anträge nun hauptsächlich damit, dass die Vergabeakte nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge, die Entscheidungsfindung nicht rechtlich zulässig erfolgt und nicht ausreichend dokumentiert sei und die Bewertungskriterien nicht ordnungsgemäß aufgestellt worden und rechtswidrig seien. Randnummer 35 In der mündlichen Verhandlung am 18.12.2023 wurde die Sach- und Rechtslage erörtert. Die Antragstellerin, der Antragsgegner und die Beigeladene zu 2) hatten Gelegenheit zur Stellungnahme; die Beigeladene zu 1) nahm nicht an der Verhandlung teil. Es wurden alle aus Sicht der Vergabekammer verfahrensrelevanten Gesichtspunkte angesprochen. Randnummer 36 Die Antragstellerin ist der Auffassung, der Nachprüfungsantrag sei zulässig und begründet. Randnummer 37 Zweifel an ihrer Antragsbefugnis seien nicht gerechtfertigt. Ihre Platzierungen an dritter bzw. fünfter Rangstelle seien ohne Belang, da sie Verstöße geltend mache, welche eine Zurückversetzung des Verfahrens erforderlich machten. In einem solchen Fall liege auch ohne weitere Darlegung auf der Hand, dass als Folge der stattdessen gewählten oder beabsichtigten vergaberechtswidrigen Vorgehensweise des öffentlichen Auftraggebers dem Bieter ein Schaden zu entstehen drohe (OLG Koblenz, Beschluss vom 14. November 2022, Verg 3/22 m. w. N.). Die Antragsbefugnis ergebe sich aus dem Umstand, dass das streitgegenständliche Verfahren nicht durch Zuschlag beendet werden dürfe und aufgrund der weiterhin bestehenden Notwendigkeit der Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung notwendig sei. Randnummer 38 Ihre Rüge sei auch nicht präkludiert. Sie richte sich hauptsächlich gegen die Ausgestaltung der Bewertungsmatrizen. Solche Vergabeverstöße seien für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter in der Regel nicht erkennbar. Ob ein Bewertungskriterium tatsächlich die Qualität einer Leistung widerspiegele oder nicht, sei eine einzelfallbedingte Auslegungsfrage. Ein durchschnittlich fachkundiger Bieter könne davon ausgehen, dass die Bewertung der höchsten Leistungszeit als vergaberechtskonformes Qualitätsmerkmal zu werten sei. Er müsse hingegen nicht erkennen, dass es einen fehlenden Zusammenhang zwischen Qualität und Leistungsdauer gebe. Erst recht müsse sich ihm nicht aufdrängen, dass infolgedessen der Zuschlag nicht mehr auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden könne. Der Antragsgegner irre zudem, wenn er den geltend gemachten Verstoß ausschließlich als kaufmännisch/fachliche Frage einordne. Diese Lesart greife zu kurz. Selbstverständlich unterlägen der Preis und der Leistungswert kaufmännisch/fachlichen Erwägungen. Darauf komme es jedoch nicht an. Entscheidend sei die durch den Antragsgegner veranschlagte Gleichsetzung eines niedrigen Leistungswerts mit einer vermeintlich qualitativ hochwertigeren Leistung. Von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter könne gerade nicht erwartet werden, dass er den unbestimmten Rechtsbegriff des Gebots der Wirtschaftlichkeit auszulegen imstande sei. Randnummer 39 Auf die Präklusion komme es ohnehin nicht an, da es an der erforderlichen Rechtsbehelfsbelehrung fehle. Die Vergabekammer Niedersachen habe in einem solchen Fall entschieden, dass unter dem betreffenden Abschnitt in der Bekanntmachung die Wiederholung der Rügefristen nach § 160 Abs. 3

erforderlich sei, da es sich um echte Rechtsbehelfsfristen handele (VK Niedersachsen, Beschluss vom 28. September 2023, VgK-26/2023). Entgegen der irrigen Ansicht des Antragsgegners beschränke die Vergabekammer Niedersachsen dieses Erfordernis nicht lediglich auf § 160 Abs. 3 Nr. 4

, sondern auf den gesamten Katalog des § 160 Abs. 3

. Das Fehlen dieser Belehrung habe dort zur Folge gehabt, dass ein eigentlich erkennbarer Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz nicht als präkludiert zu betrachten gewesen sei. Randnummer 40 Diese Grundsätze seien auch hier heranzuziehen. Selbst wenn der Verstoß erkennbar gewesen sein sollte, was bestritten werde, könne sich der Antragsgegner nicht auf die Rügepräklusion berufen, da er die betreffende Rechtsbehelfsfrist nicht bekanntgemacht habe. Randnummer 41 Die Vergabeakte genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen und sei daher nicht verwertbar. Die Verstöße seien derart gravierend, dass eine Aufhebung des Verfahrens zu besorgen sei. Randnummer 42 Das Verfahren sei fortlaufend zu dokumentieren. Es fehle jedoch an jeglichen nachvollziehbaren Datumsangaben. Auch sei nicht ersichtlich, von wem die dokumentierten Entscheidungen getroffen worden seien. Unterschriften oder Namen seien nicht ersichtlich. Insbesondere werde nicht deutlich, ob die letztverantwortliche Entscheidung vom Auftraggeber getroffen worden sei, oder aber die Vergabeentscheidung unzulässig auf Dritte delegiert worden sei. Der Auftraggeber müsse die Vergabeentscheidung in eigener Verantwortung treffen. Zwar könne er sich zu diesem Zweck eines externen Beraters bedienen. Dieser müsse ihn jedoch zutreffend, nachvollziehbar und vollständig über die Grundlagen der Entscheidung informieren und mithin müsse auch der zugrundeliegende Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom

1. März 2017 – VII Verg 39/16). Zwar dürfe der Auftraggeber grundsätzlich externe Hilfe in Anspruch nehmen, jedoch müsse er die insoweit delegierte Bewertung überprüfen und letztlich die Entscheidung in eigener Verantwortung treffen. Insbesondere die Beschränkung auf ein bloßes Abnicken sei nicht ausreichend (VK Rheinland, Beschluss vom
2. September 2019, Az. VK 35/19 – L m.w.N., zitiert nach veris). Randnummer 43 Diese Rechtsprechung lasse sich auch hier übertragen. Es sei nicht ersichtlich, dass die letztverantwortliche Entscheidung vom Auftraggeber getroffen worden sei. Der Vergabevorschlag (Seiten 1 bis 8 der übermittelten Vergabeakten) sei nicht unterzeichnet. Der Name eines Ausstellers sei ebenfalls nicht erkennbar. Von wem das Dokument stamme, könne somit nicht nachvollzogen werden. Randnummer 44 Die Vergabedokumentation ab Seite 9 bis Seite 18, welche unter anderem die Angebotsöffnung enthalte, sei ebenfalls nicht unterzeichnet. Die Angebotsöffnung sei ausweislich § 55 Abs. 2 VgV von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers gemeinsam durchzuführen. Diese Vorgabe sei zwingend, eine Abweichung unzulässig. Ein dahingehender Verstoß sei wegen der Besorgnis einer manipulativen Handlung ein verfahrensrelevanter Fehler, welcher nicht heilbar sei und zur Aufhebung des Verfahrens führen müsse (Marx in: Röwekamp / Kus / Marx / Portz / Prieß, Kommentar zur VgV,
3. Auflage 2022, § 55 VgV, Rn. 8). Randnummer 45 Der „Abschlussbericht“ ab Seite 19 erwecke bedingt durch die vorgefundenen Formulierungen den Eindruck, dass er von der begleitenden Rechtsanwaltskanzlei an die Antragsgegnerseite gerichtet sei. Zwar werde dort pauschal die Behauptung gefällt, dass Bewertungen „vorgelegt“ worden seien oder vermeintlich von der Antragsgegnerseite Entscheidungen getroffen worden seien. Es finde sich jedoch auch hier kein Beweis für diese Angaben. Es finde sich nirgendwo eine Unterschrift oder ein Name eines Vertreters der Antragsgegnerseite, welcher die betreffenden Erwägungen, Bewertungen oder übrigen Entscheidungen in irgendeiner Form auch nur zur Kenntnis genommen, geschweige denn die letztverantwortlichen Entscheidungen getroffen habe. Randnummer 46 So werde auch auf Seite 23 der übermittelten Vergabeakte von „anwesenden Personen“ gesprochen, welche die Zuschlagsentscheidung „getragen“ hätten, ohne dass deutlich werde, um wen es sich handele. Insofern hierbei auch die juristischen Verfahrensbegleiter gemeint seien – was bereits durch das Wort „alle“ impliziert werde –, lasse sich daraus ersehen, dass die letztverantwortliche Entscheidung gerade nicht ausschließlich von der Antragsgegnerseite getroffen worden sei. Die Antragsgegnerseite übernehme daher schlicht die subjektive Wertung eines Dritten, ohne den zugrundeliegenden Sachverhalt ermittelt zu haben. Das stelle eine Delegation einer Vergabeentscheidung auf einen Dritten dar, welche unzulässig sei. Der betreffende Verstoß sei nicht heilbar. Randnummer 47 Unter diesem Gesichtspunkt seien auch die am 14.12.2023 gestellten weitergehenden Anträge auf Akteneinsicht zu verstehen. Randnummer 48 In der übersandten Vergabeakte fänden sich auch keine Anhaltspunkte über eine Ermessensausübung im Hinblick auf die Ausgestaltung der Zuschlagskriterien. In Ermangelung einer dahingehenden Dokumentation müsse davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerseite ihrer Entscheidung keinerlei sachdienliche Erwägungen zugrunde gelegt habe. Daran werde deutlich, dass die Antragsgegnerseite das vermeintlich die Qualität bezeugende Kriterium eines niedrigen Leistungswerts willkürlich gewählt habe. Willkürliche Zuschlagskriterien seien vergaberechtswidrig. Zwar obliege dem Auftraggeber bei der Ausgestaltung der Zuschlagskriterien immer auch ein gewisser Entscheidungsspielraum, welcher von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüft werden könne. Dieser Entscheidungsspielraum sei vorliegend jedoch durch die Verwendung sachfremder und willkürlicher Bewertungskriterien überschritten. Randnummer 49 Die Bewertungskriterien seien rechtswidrig aufgestellt worden. Der dahingehende Verstoß führe dazu, dass eine Zuschlagserteilung nicht möglich sei und das Verfahren zurückversetzt werden müsse. Randnummer 50 Nach den §§ 127 Abs. 1 S. 1

, 58 Abs. 1 VgV werde der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolge nach den §§ 127 Abs. 1 S. 3

, 58 Abs. 2 S. 1 VgV auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Diese Vorgabe sei verpflichtend (VK Thüringen, Beschluss vom

1. Oktober 2020, 250-4003-3711/2020-E-008-GTH). Randnummer 51 Ausweislich des Kriteriums „Durchschnittlicher Leistungswert“ erhalte derjenige Bieter die beste Punktzahl, der die höchste Reinigungszeit ansetze. Die Antragsgegnerseite setze Qualität irrig mit dem größten Zeitansatz gleich. Das Kriterium sei daher sachfremd und willkürlich. Durch eine solche Vorgabe würden Unternehmen benachteiligt werden, welche gutes Personal vorhielten, welches zudem auch zügig arbeite. Randnummer 52 Wenn die Antragsgegnerseite einen derart hohen Stellenwert auf eine besonders gründliche Reinigung lege, so hätte sie feste Mindestleistungswerte vorgeben können. Der niedrigste Preis auf der einen und der größte Zeitaufwand auf der anderen Seite stünden sich als Antagonisten unauflöslich konträr gegenüber. Selbst wenn man einen hohen Zeitansatz als Zeichen für Qualität verstehen würde – wofür es keinen Erfahrungssatz gebe – würden sich die beiden Zuschlagskriterien gegenseitig negieren. Den Zuschlag erhalte dann nicht das wirtschaftlichste Angebot, sondern der mittelmäßigste Bieter, welcher durch Zufall in beiden Kriterien den optimalen Mittelwert gefunden habe. Der Zuschlag sei jedoch nicht auf das zufällig mittelmäßigste Angebot zu erteilen, sondern auf das wirtschaftlichste Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis. Randnummer 53 Eine solche Bewertungsmethode sei vergaberechtlich unzulässig. Randnummer 54 Der Ausschluss des Angebots der Antragstellerseite sei zudem zu Unrecht erfolgt. Die Antragstellerseite habe weder ein Unterkostenangebot abgegeben noch sei die Forderung der Antragsgegnerseite nach einer anlasslosen Kalkulationserläuterung zulässig gewesen. Randnummer 55 Ein öffentlicher Auftraggeber dürfe nur dann Aufklärung über die Auskömmlichkeit eines Angebots verlangen, wenn dieses ungewöhnlich niedrig sei, § 60 Abs. 1 VgV. Weder die Richtlinie 2014/24/EU noch die nationalen Gesetze böten hingegen Raum, von einzelnen Bietern bereits mit Angebotsabgabe eine Aufklärung eines vermeintlich niedrigen Angebots zu verlangen. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Was die Antragsgegnerseite hier unter einer ausführlichen, realistischen und nachvollziehbaren Berechnung und Erläuterungen zu allen Positionen verstehe, sei vollkommen unklar. Dies stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar. In diesem Sinne sei die Forderung der Antragsgegnerseite auch unverhältnismäßig schärfer als gesetzlich zulässig. Sie schränke die Möglichkeit zur Erläuterung eines möglichen Unterkostenangebots entgegen der europarechtlichen Vorgaben übermäßig ein. Denn die Antragsgegnerseite fordere lediglich die Aufklärung der Preispositionen. Sie beachte hingegen nicht diejenigen Vorgaben, welche Art. 69 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 /EU und § 60 Abs. 2 VgV konstatierten. Hierzu zählten z.B. die Wirtschaftlichkeit der Erbringung der Dienstleistung, gewählte technische Lösungen, außergewöhnlich günstige Bedingungen und die Möglichkeit, staatliche Hilfen zu erhalten. Weiterhin verkenne die Antragsgegnerseite, dass die Aufzählung nicht abschließend sei und mithin Spielraum für weitere Erläuterungen biete. Für sie gelte ausschließlich die ausführliche, realistische und nachvollziehbare Berechnung und Erläuterung zu allen Positionen. Das greife jedoch zu kurz. Randnummer 56 Weiterhin ignoriere die Antragsgegnerseite die Vorgaben des Art. 69 Abs. 3 Richtlinie 2014/24/EU: Randnummer 57 „Der öffentliche Auftraggeber bewertet die beigebrachten Informationen mittels einer Rücksprache mit dem Bieter. Er kann das Angebot nur dann ablehnen, wenn die beigebrachten Nachweise das niedrige Niveau des vorgeschlagenen Preises beziehungsweise der vorgeschlagenen Kosten unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Faktoren nicht zufriedenstellend erklären.“ Randnummer 58 Die in der Richtlinie normierte Rücksprache habe nicht stattgefunden und sei auch nicht vorgesehen gewesen. Das sei europarechtswidrig. Die von der Antragsgegnerseite aufgestellte Forderung verkenne mithin sowohl die gesetzlichen als auch die unionsrechtlichen Rahmenbedingungen. Randnummer 59 Hier hätten – von der sachfremden Aufgreifschwelle einmal abgesehen – keine Anhaltspunkte für ein Unterkostenangebot vorgelegen. Ausweislich der Vergabeakte habe es noch einen weiteren Bieter gegeben, welcher unterhalb der rechtswidrigen 70%-Schwelle gelegen habe. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aufklärung hätten daher schon nicht vorgelegen, eine Aufklärung – und nichts Anderes stelle die rechtswidrig geforderte Erläuterung dar – wäre daher unzulässig gewesen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom
2. August 2014 - 15 Verg 7/14; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom
3. November 2023, 1 VK 45/23). Randnummer 60 Die Antragsgegnerseite selbst gehe nicht vom Vorliegen eines Unterkostenangebots aus. Das teile sie auf Seite 23 der übermittelten Vergabeakte mit. Umso abwegiger sei es, dass das Angebot der Antragstellerseite wegen des Fehlens eines Dokuments ausgeschlossen worden sei, mit welchem sie ein vermeintlich zu niedriges Angebot aufklären sollte. Randnummer 61 Erschwerend komme hinzu, dass diese abwegige Forderung nur gegenüber denjenigen Bietern erhoben werde, welche eine willkürliche prozentuale Grenze unterschritten hätten. Der von der Antragsgegnerseite propagierte Aufschlag von 70% finde nirgendwo eine Erklärung. Damit beeinflusse die Antragsgegnerseite die Preisbildung ganz erheblich. Denn den Bietern werde durch den Verweis auf die 70%-Grenze suggeriert, dass ein niedriger Aufschlag Nachteile mit sich ziehe. Dieser Nachteil liege zum einen in dem unverhältnismäßigen Aufwand zur Erläuterung aller Positionen. Weiterhin bestehe aus Sicht einiger Bieter das Risiko, dass der Auftraggeber die Erläuterung für nicht ausführlich bzw. nicht realistisch oder auch für nicht nachvollziehbar erachte und das Angebot in der Folge ausschließe. Die Forderung einer anlasslosen Aufklärung verstoße somit gegen die Kalkulationsfreiheit der Bieter und stelle einen Vergaberechtsverstoß dar (vgl. VK Bund, Beschluss vom
4. August 2022 – VK1 – 73/22). Randnummer 62 Dadurch werde auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verletzt, da die Bieter in ihrer Preisbildung beeinflusst werden würden und mithin nicht mehr das wirtschaftlichste Angebot ermittelt werde. Dies schließe auch die Vergleichbarkeit der Angebote aus. Denn durch die vergaberechtswidrige Beschränkung der Kalkulationsfreiheit erfolge die Preisbildung einiger Bieter innerhalb unzulässiger Grenzen, während andere Bieter – wie aus der Vergabeakte ersichtlich – dennoch unterhalb der willkürlichen Grenze der Antragsgegnerseite kalkulierten. Da die hiesigen Preise nicht frei gebildet worden seien, könne auch kein Zuschlag erfolgen. Das Verfahren sei zu wiederholen. Randnummer 63 Die Antragstellerin sei geeignet. Sie habe alle in der Bekanntmachung geforderten Referenzen erbracht. Sofern an die Referenzen in den Vergabeunterlagen Mindestanforderungen gestellt worden seien, seien diese nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden und aus diesem Grunde unbeachtlich. Maßgeblich seien allein die bekanntgemachten Anforderungen, die seitens der Antragstellerin eingehalten worden seien. Die Eignungskriterien seien nicht entsprechend § 122 Abs. 4 S. 2

in der Bekanntmachung aufgeführt. Es fehle zudem an einer rechtskonformen Bekanntmachung der Art und Weise der Nachweisführung gemäß Art. 58 Abs. 5 Richtlinie 2014/24/EU. Randnummer 64 Die Antragstellerin beantragt: Randnummer 65 • Dem Antragsgegner wird es untersagt, das Vergabeverfahren auf Grundlage der bisherigen Vergabe- und Vertragsunterlagen durch Zuschlagserteilung abzuschließen. Randnummer 66 • Der Ausschluss des Angebots der Antragstellerin wird für rechtswidrig erklärt. Randnummer 67 • Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Angebotsprüfung des Angebots der Antragstellerin gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und gemäß der Vergabeverordnung nach Maßgabe der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. Randnummer 68 • Hilfsweise: Die Vergabekammer wirkt unabhängig von den Anträgen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens hin (vgl. § 168 Abs. 1 S. 2

). Randnummer 69 • Der Antragstellerin wird Einsicht in die Vergabeakten des Antragsgegners gewährt, insbesondere in den Vermerk zum Ausschluss des Angebots der Antragstellerin, den Vermerk zur Gestaltung der Auskömmlichkeitsgrenze in Höhe von 70% über dem Tariflohn, und den Vermerk zur Auswahl der einzureichenden Unterlagen im Hinblick auf die Forderung einer ausführlichen, realistischen und nachvollziehbaren Berechnung und Erläuterung zu allen Positionen der Stundenverrechnungssatz-Kalkulation bei Überschreitung des maßgeblichen Tariflohns um 70%. Randnummer 70 • Akteneinsicht in den Vermerk zur Aufstellung der Zuschlagskriterien Randnummer 71 • Akteneinsicht über die nachvollziehbare, zutreffende und vollständige Unterrichtung der externen Berater der Antragsgegnerseite über die Aufstellung der Zuschlagskriterien, die Aufstellung der Eignungskriterien, die Forderung nach einer Erläuterung der Kalkulation für Bieter mit weniger als 70% Aufschlag auf den maßgeblichen Tariflohn und über den Ausschluss des Angebots der Antragstellerseite Randnummer 72 • Akteneinsicht in die letztverantwortliche Entscheidung der Antragsgegnerseite betreffend die Aufstellung der Zuschlagskriterien, die Aufstellung der Eignungskriterien, die Forderung nach einer Erläuterung der Kalkulation für Bieter mit weniger als 70% Aufschlag auf den maßgeblichen Tariflohn und den Ausschluss des Angebots der Antragstellerseite Randnummer 73 • Der Antragsgegnerseite wird bei fortbestehender Beschaffungsabsicht aufgegeben, das Verfahren auf den Zeitpunkt vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen. Randnummer 74 • Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin wird gem. § 182 Abs. 4

für notwendig erklärt. Randnummer 75 • Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Antragstellerin zu tragen. Randnummer 76 Die Antragsgegner beantragt, Randnummer 77 • den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen, Randnummer 78 • der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Antragsgegners aufzuerlegen, Randnummer 79 • festzustellen, dass die Hinzuziehung der Bevollmächtigten des Antragsgegners notwendig war. Randnummer 80 Er ist der Auffassung, der Antragstellerin mangele es bereits an der Antragsbefugnis i.S.d. § 160 Abs. 2

. Eine hilfsweise Bewertung ihres Angebots habe eine dritte Rangstelle in Los 1 und eine fünfte Rangstelle in Los 4 ergeben. Damit würde die Antragstellerin selbst bei Hinwegdenken des vermeintlichen Verstoßes keine Auftragschance haben. Auf diesen Umstand habe der Antragsgegner die Antragstellerin mit dem Rügebescheid am 27.10.2023 hingewiesen. Die Antragstellerin habe in Kenntnis dessen den Nachprüfungsantrag eingelegt. Die Antragstellerin habe zur Frage der Antragsbefugnis mit Blick auf die Platzierung aber nicht hinreichend vorgetragen. Es sei nicht ersichtlich, wie sich ihre Auftragschance erhöhen könne. Randnummer 81 Stattdessen werde – erstmals im Nachprüfungsverfahren – die Wertungsmatrix als rechtswidrig eingeordnet, weil damit angeblich nicht das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten könne. Die Wertungskriterien, die Pflichten der Bieter und die möglichen Folgen im Falle von deren Nichteinhaltung seien aber in den Vergabeunterlagen an mehreren Stellen eindeutig – teilweise sogar farblich hervorgehoben – geregelt. Die Antragstellerin habe hierzu weder eine Frage gestellt noch gar etwas gerügt. Dieser Vortrag sei daher nach § 160 Abs. 3 Nr. 3

präkludiert; ein damit möglicherweise verbundener Verstoß gegen Vergabevorschriften hätte vor Angebotsabgabe gerügt werden müssen. Randnummer 82 Die vermeintlich fehlende Wirtschaftlichkeit wegen der Bewertung des niedrigsten Leistungswerts mit der höchsten Punktzahl sei eine kaufmännische/fachliche Frage, die für die Antragstellerin als Branchenunternehmen ohne weiteres erkennbar gewesen sei. Randnummer 83 Dass die Bekanntmachung nicht auf den hier maßgebenden § 160 Abs. 3 Nr. 3

hingewiesen habe, sei unschädlich, weil sich die Bekanntmachungspflicht nach dem Gesetzeswortlaut und nach einhelliger Rechtsauffassung auf § 160 Abs. 3 Nr. 4

wegen der dortigen Rechtsbehelfsfrist beschränke (statt vieler bei Jaeger, in: MüKoEuWettbR, 4. Aufl. 2022,

§ 160, Rn.

87 ff. m.w.N.). Die durch die Antragstellerin zitierte Rechtsprechung der VK Niedersachsen beziehe sich nur auf § 160 Abs. 3 Nummer 4

, nicht aber auf die hier einschlägige Regelung der Nummer 3. Die Antragstellerin habe im Übrigen mit ihrem Schreiben vom 20.10.2023 die Kriterien überhaupt nicht in Frage gestellt. Randnummer 84 Abgesehen davon sei der Vorhalt unrichtig. Der Auftraggeber habe ähnlich wie bei der Bestimmung des Beschaffungsgegenstands einen großen Beurteilungsspielraum bei der Festlegung des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Ein Verstoß gegen § 127

werde nur in außergewöhnlichen Fällen angenommen, wie z.B. bei willkürlichen oder nicht auftragsbezogenen Zuschlagskriterien (siehe u.a. von Bechtolsheim, in: BeckOK Vergaberecht, 29. Ed., Stand: 31.01.2023,

§ 127, Rn.

1 ff.). Die Berücksichtigung der Reinigungszeit bzw. des Leistungswertes sei offensichtlich auftragsbezogen. Im Übrigen sei ein solches Zuschlagskriterium in Reinigungsausschreibungen gang und gäbe. Grundgedanke sei, dass eine gute Qualität nur mit ausreichender Reinigungszeit erbracht werden könne. In der überwiegenden Zahl an Fällen schlechter Reinigungsqualität scheitere es daran, dass die Reinigungskräfte nicht genug Zeit für die Ausführung hätten. Insofern sei auch keine Willkür gegeben, sondern ein sachgerechtes Zuschlagskriterium definiert worden. Randnummer 85 Der Ausschluss des Angebots der Antragstellerin sei zu Recht erfolgt. Der Antragsgegner habe in Vorbereitung der Erwiderung des Nachprüfungsantrags das Angebot der Antragstellerin nochmals gewürdigt und erstmals hinsichtlich der Eignungsanforderungen geprüft. Zuvor sei eine solche Prüfung nicht nötig gewesen, weil die Antragstellerin bereits aus formalen Gründen auszuschließen gewesen sei. Dabei sei festzustellen gewesen, dass die Antragstellerin mit der angegebenen Referenz weder die Mindestanforderung für die generelle Jahresreinigungsfläche von 2.500.000 qm (vielmehr 181.312 qm), noch die Mindestanforderung einer Jahresreinigungsfläche in Schulen von 1.500.000 qm (vielmehr 0 qm) erfüllt habe. Dieser Befund werde von der Antragstellerin nicht bestritten. Randnummer 86 Stattdessen behaupte die Antragstellerin, die Eignungskriterien und Mindestanforderungen an die Referenzen seien nicht bekannt gemacht worden. Dem stehe aber der Text der Bekanntmachung entgegen. Dort sei neben Vorgaben an die Zuverlässigkeit sowie an die wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit zur Fachkunde unter Ziffer III.1.3) zu lesen, dass eine Referenz vergleichbarer Aufträge, die alle in der Anlage zum Angebot geforderten Angaben enthalte für die Unterhalts-/Grundreinigung, gefordert worden sei. Auftraggeber mit mehreren Abteilungen, Objekten oder Aufträgen (z.B. Kommunalverwaltungen mit mehreren Schulen) dürften nur einmal eingetragen werden. Vergleichbar sei ein Auftrag dann, wenn er die in der Anlage zum Angebot genannten Mindestanforderungen erfülle. D.h., jede Referenz müsse für sich alle genannten Mindestanforderungen erfüllen. Zu fehlenden oder unvollständigen Referenzen erfolge keine Nachforderung. Randnummer 87 Es sei somit unrichtig, dass in der Bekanntmachung weder Eignungskriterien noch Mindestanforderungen benannt worden seien. Zudem habe die Antragstellerin angesichts ihrer Eintragungen in der Unterlage 651 ihres Angebots ohne Weiteres das entsprechende Formular erkannt und ihre Referenz samt dazugehöriger Daten eingetragen. Im Formblatt 651 sei übrigens der gleiche Text zu den Mindestanforderungen aus der Bekanntmachung als Überschrift formuliert und weiter in einer eigenen Spalte konkretisiert. Randnummer 88 Wenn die Antragstellerin richtig verstanden worden sei, werde mit der von ihr zitierten Rechtsprechung versucht, zu belegen, dass vorliegend nicht zureichend bekannt gemacht worden sei. Allerdings seien die Sachverhalte aus den Entscheidungen nicht vergleichbar. In den Fällen der VK Bund (VK 1-73/19) sowie des OLG München (Verg 11/18) seien keinerlei Kriterien in der Bekanntmachung benannt worden, sondern schlicht „Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen“ formuliert. Im Fall der VK Baden-Württemberg (1 VK 35/18) sei in der Bekanntmachung sogar nur auf die Homepage des Auftraggebers verwiesen worden, wo mehrere Vergabeverfahren veröffentlicht gewesen seien. Beim OLG Düsseldorf (VII Verg 24/18) habe es in der Bekanntmachung gar keinen Hinweis auf Mindestbedingungen gegeben, sondern es sei lediglich auf ein Formblatt verwiesen worden, in dem erstmals das Wort Mindestbedingungen verwandt worden sei. Dagegen seien in der streitgegenständlichen Bekanntmachung sowohl die Eignungskriterien wie auch Mindestanforderungen benannt. Randnummer 89 Dessen ungeachtet seien Eignungskriterien laut obergerichtlicher Rechtsprechung transparent, wenn bei einer eindeutigen Verlinkung ein oder mehrere Klicks zu ausführlicheren Informationen der Eignungsprüfung führten (vgl. OLG Dresden, B. v. 15.02.2019, Verg 5/18, NZBau 2019, 745, 747, Rn. 20, wo das OLG Dresden u.a. auf die o. g. Entscheidung des OLG Düsseldorf Bezug nehme). Genauso liege es hier. Wie im Fall des OLG Dresden gebe es in Ziffer I.3) der Bekanntmachung einen Link zu den Auftragsunterlagen, was von der Antragstellerin offensichtlich verstanden worden sei und u.a. zur Abgabe der Unterlage 651 geführt habe. Ohnehin gehe es vorliegend lediglich um die Konkretisierung von Eignungsanforderungen. Gerade das von der Antragstellerin mehrfach zitierte OLG Düsseldorf halte eine solche Konkretisierung für zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 14.11.2018, Verg 31/18, ZfBR 2019, 510). Im dortigen Fall habe der Auftraggeber ebenfalls in der Bekanntmachung die Eignungskriterien festgelegt und in den per Link erreichbaren Vergabeunterlagen die konkreten Vergleichsdaten definiert. Das OLG Düsseldorf habe dazu gemeint: Randnummer 90 „Ziffer 9.3.3 der Bewerbungsbedingungen gibt darüber hinaus lediglich vor, welche Angaben der Antragsgegner zur Prüfung der Referenzen benötigt (Angabe des genauen Auftrags, der Auftragssumme, des Auftraggebers, der Art der durchgeführten Leistung und des Leistungszeitraums sowie der „Referenzen von Ansprechpartnern mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse“) und in welcher Weise diese Angaben tabellarisch gegliedert werden sollen. Hierbei handelt es sich um eine zulässige Konkretisierung der Referenzanforderungen (vgl. auch OLG Celle, Beschluss v. 24. 04. 2014, 13 Verg 2/14)“ Randnummer 91 Exakt um eine solche Konkretisierung gehe es in der Unterlage 651. Angesichts dessen liege keine Rechtswidrigkeit in der Mitteilung der Eignungskriterien. Vielmehr sei es völlig überzogen, wenn die Antragstellerin verlange, das Verfahren in den Stand vor Veröffentlichung der Bekanntmachung zurückzuversetzen. Die Antragstellerin sei offenkundig nicht durch die Eignungsfestlegungen in der Bekanntmachung sowie dem konkretisierenden Text der Unterlage 651 von der Abgabe eines Angebots abgehalten worden. Wenn die Antragstellerin trotz der klaren Zahlenvorgabe in der Spalte Mindestanforderungen in der rechten Zeile daneben zweimal eindeutig niedrigere Zahlen eintrage, könne das nur zu ihren Lasten gehen. Randnummer 92 Selbst wenn es die Mindestanforderung nicht gäbe, wäre die Antragstellerin nicht geeignet. Die angegebene Referenz weiche quantitativ mit der sehr niedrigen Jahresreinigungsfläche und qualitativ durch eine völlig fehlende Reinigungstätigkeit in der Schulreinigung derart deutlich von der nachgefragten Leistung ab, dass eine positive Eignungsbewertung nicht erfolgen könne. Insofern würde für eine Rückversetzung die nötige Rechtsverletzung der Antragstellerin fehlen, weil eine solche Entscheidung die Auftragschancen der Antragstellerin nicht steigern würde. Randnummer 93 Im Ergebnis sei die Antragstellerin zu Recht wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen der von ihr benannten Referenz vom Verfahren auszuschließen. Selbst wenn es die Mindestanforderung nicht gäbe, müsste die Eignungsprüfung wegen der deutlich nicht vergleichbaren Referenz negativ ausfallen. So oder so sei eine Rechtsverletzung ausgeschlossen und der Antrag unbegründet. Randnummer 94 Hinsichtlich der gerügten fehlerhaften Dokumentation des Vergabeverfahrens ist der Antragsgegner der Auffassung, dass die Vergabeakten vorbildlich seien. Alle durch § 8 VgV geforderten Dokumentationen seien in den Akten vorhanden. Randnummer 95 Die Beigeladenen stellen keine Anträge. Randnummer 96 Die Frist des § 167 Abs. 1 Satz 1

wurde nach § 167 Abs. 1 Satz 2

wegen tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten mehrmals, zuletzt auf den 05.02.2024 verlängert. Randnummer 97 Wegen des Sachverhalts im Übrigen sowie der Einzelheiten der mündlichen Verhandlung wird auf die in den Akten des Vergabenachprüfungsverfahrens befindliche und den Beteiligten gegen Empfangsbekenntnis zugesandte Niederschrift, die Schriftsätze der Beteiligten und der Vergabekammer sowie auf die Vergabeakten ergänzend Bezug genommen. II. Randnummer 98 1. Der Nachprüfungsantrag ist nur teilweise zulässig. Randnummer 99 a.) Der Landkreis xxx ist als Gebietskörperschaft öffentlicher Auftraggeber nach § 99 Nr. 1

. Randnummer 100 b.) Der streitgegenständliche Auftrag ist öffentlicher Auftrag im Sinne des § 103 Abs. 1

. Es handelt sich um Reinigungsdienstleistungen in Schulen, deren Träger der Landkreis ist. Der geschätzte Auftragswert überschreitet den Schwellenwert für öffentliche Aufträge gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1

. Randnummer 101 c.) Die Zuständigkeit der 2. Vergabekammer des Saarlandes ergibt sich aus § 156 Abs. 1

, § 159 Abs. 3

i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Regelung der Nachprüfungsverfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen im Sinne von § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 31. August 2018 (Amtsbl. I 2018, S. 644). Randnummer 102 d.) Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Randnummer 103 Sie hat ihr Interesse an der Ausschreibung durch Teilnahme an der Ausschreibung belegt und macht eine Verletzung ihrer Rechte aus § 97 Absatz 6

geltend. Randnummer 104 Gemäß § 160 Abs. 2 ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat, eine Verletzung bieterschützender Normen nach § 97 Abs. 6

und einen daraus resultierenden drohenden Schaden geltend machen kann. Randnummer 105 Hinsichtlich des Geltendmachens einer möglichen Verletzung eigener Rechte ist hinreichend, aber auch erforderlich, dass eine mögliche Verletzung von bieterschützenden Normen des Vergaberechts schlüssig vorgetragen wird. Randnummer 106 Dabei darf ein Antragsteller behaupten, was er trotz seines eingeschränkten Kenntnisstands des Vergabeverfahrens redlicher Weise für wahrscheinlich oder möglich halten darf. Randnummer 107 So z.B. Schäfer in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum

-Vergaberecht, §160

, Rn. 60, 66 mwN. Randnummer 108 Wie weit die Antragsbefugnis reicht, ist anhand der für die Antragsbefugnis aufgestellten Rechtsstaatlichkeitsgrundsätze zu ermitteln. Aus dem Erfordernis, effektiven Rechtsschutz erlangen zu können, ergibt sich, dass an die Antragsbefugnis als solche keine überspannten Anforderungen zu stellen sind. Maßgeblich ist das weit auszulegende Interesse am Auftrag und Darlegung eines drohenden Schadens. Randnummer 109 BVerfG Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, BeckRS 2004, 24226, beck-online; aus neuerer Zeit unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH siehe Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom

1. Oktober 2022 - Verg 13/22 - Rn. 38, juris Randnummer 110 Ferner reicht Randnummer 111 für die Bejahung der Antragsbefugnis als einer Zulässigkeitsvoraussetzung aus, dass schlüssig vorgetragen wird, dass dem Antragsteller durch die Nichtberücksichtigung seines Angebotes ein Schaden droht. Der Schaden besteht darin, dass durch den behaupteten Rechtsverstoß die Chancen des Bieters auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können. An die Darlegung eines drohenden Schadens sind wegen des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtschutzes keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (OLG München, Beschluss vom
2. November 2009 - Verg 15/09; Beschluss vom 21.5.2010 - Verg 2/10). Randnummer 112 (OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 9.5.2017 – 11 Verg 5/17, BeckRS 2017, 112554 Rn. 57, beck-online) Randnummer 113 Erforderlich ist ein Kausalzusammenhang einer möglichen Rechtsverletzung mit einem drohenden Schaden für die Antragstellerin. Verneint werden kann dies, wenn es gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass der Zuschlag erlangt werden kann, so beispielsweise bei weit abgeschlagener Listenplatzierung. Randnummer 114 zu einer Listenplatzierung auf Rang 12 siehe BayObLG Beschl. v. 20.1.2023 – Verg 14/22, BeckRS 2023, 3158 Rn. 11, beck-online Randnummer 115 siehe auch: Randnummer 116 Ein Bieter, der auf einem wirtschaftlich aussichtslosen Rang liegt, hat keine Antragsbefugnis, wenn er selbst mit begründeten Einwendungen gegen den Zuschlagsprätendenten nicht erreichen wird, dass er selbst eine aussichtsreiche Chance auf den Zuschlag erhielte. Randnummer 117 (VK Niedersachsen Beschl. v. 28.9.2023 – VgK-26/2023, BeckRS 2023, 35797 Rn. 74, beck-online) Randnummer 118 Jedoch kann allein aufgrund einer möglichen Platzierung des Angebots der Antragstellerin lediglich auf Rang 3 bei Los 1 bzw. Rang 5 bei Los 4 ein drohender Schaden nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Randnummer 119 Zu einer Platzierung auf Rang 4 siehe VK Bund Beschluss v. 6.6.2023 – VK 1-39/23, IBRRS 2023, 2178, beck-online; siehe auch VK Bund, Beschluss vom 7.11.2023, VK 2 – 80/23; Randnummer 120 Maßgeblich ist hingegen, dass Randnummer 121 der Antragsteller schlüssig und nachvollziehbar darlegen kann, dass sich seine Chancen auf Zuschlagserteilung bzw. seine Aussichten auf die Erteilung des Auftrags oder der Konzession durch die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen zumindest verringert bzw. verschlechtert haben. Randnummer 122 s.o. OLG Frankfurt; siehe auch Pünder/Schellenberg, Vergaberecht,

§ 160Rn.

44, beck-online, zuletzt VK Bund vom 7.11.2023, VK2 – 80/23, II. 1a Randnummer 123 In diesem Sinne kann auch die Möglichkeit einer „Zweiten Chance“ ausreichen, um den drohenden Schaden zu begründen. Dies gilt dann, wenn das Vergabeverfahren nicht mit einem Zuschlag beendet werden kann und zurückzuversetzen oder aufzuheben ist. Randnummer 124 So unter Berufung auf Spruchpraxis Müller-Wrede,

Vergaberecht, § 160, Rn. 34 Randnummer 125 Nach diesen Grundsätzen ist die Antragsbefugnis gegeben. Randnummer 126 Zwar fehlt es an der Darlegung, dass die Wertungen der Angebote der Beigeladenen zu 1.) und 2.) fehlerhaft seien, was den Kausalitätszusammenhang zwischen Rechtsverletzung und Schaden zunächst fraglich erscheinen lässt. Dies betrifft insbesondere die vorgetragene fehlerhafte Bekanntmachung der Referenzanforderungen zum Beleg der Eignung sowie den Ausschluss der Antragstellerin aufgrund der Nichtvorlage geforderter Darlegungen zur Unterschreitung der Stundenverrechnungssätze von 170 %. Unter Berücksichtigung des weiteren Vortrags, dass das Vergabeverfahren auch wegen willkürlicher bzw. ungeeigneter Wertungskriterien wie die Unterschreitung des Stundenverrechnungssatzes und des durchschnittlichen Leistungswertes sowie des geltend gemachten Dokumentationsmangels fehlerhaft sei, kann jedoch ein Kausalzusammenhang zwischen geltend gemachter Rechtsverletzung und Verschlechterung der eigenen Zuschlagschancen nicht völlig ausgeschlossen werden, denn im Falle einer Rückversetzung des Verfahrens wäre die Zuschlagsentscheidung erneut zu prüfen. Im Sinne der Rechtsschutzgewährleistung ist damit von Antragsbefugnis auszugehen. Randnummer 127 e.) Der Antrag ist indes nur eingeschränkt in dem Umfang zulässig, in dem die Antragstellerin rechtzeitig im Sinne des § 160 Absatz 3

gerügt hat oder es einer Rüge nicht bedurfte. Soweit die Antragstellerin auf die aus ihrer Sicht fehlerhafte Dokumentation des Verfahrens und den Ausschluss wegen mangelnder Eignung abhebt, auf den sich die Antragsgegner erst im Nachprüfungsverfahren beruft, bedurfte es keiner vorherigen Rüge. Randnummer 128 Die Rügeobliegenheit entfällt für erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erkennbare bzw. erkannte Verstöße auch im Rahmen des § 160 Absatz 3

. Randnummer 129 Siehe Gesetzesbegründung VergModG 2016, BT-Drs. 18/6281, S. 135 mwN. Randnummer 130 Nicht präkludiert ist die Antragstellerin mit dem Vorbringen, sie sei zu Unrecht aufgrund der Unterschreitung des Stundenverrechnungssatzes unterhalb 170% des Tariflohns ausgeschlossen worden. Randnummer 131 Jedoch ist die Antragstellerin teilweise präkludiert mangels einer – vom Vorstehenden zu unterscheidenden – rechtzeitigen Rüge mit ihrem Vorbringen, dass die Antragsgegner nicht berechtigt war, Darlegungen zur Unterschreitung der Stundenverrechnungssätze von 170 % des Tariflohns zu fordern. Ebenfalls nicht gehört werden kann sie mit dem Vorbringen, die Wertungskriterien in der Wertungsmatrix seien als solche willkürlich, widersprüchlich oder ungeeignet. Randnummer 132 Gemäß § 160 Abs. 3 Nummer 3

müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Randnummer 133 Anders als bei der Rügeobliegenheit nach § 160 Absatz 3 Nummer 1

kommt es nicht darauf an, ob der Bieter den Vergaberechtsverstoß erkannt hat, sondern ob dieser erkennbar war. Objektiver Maßstab für die Erkennbarkeit eines möglichen Vergaberechtsverstoßes ist dabei regelmäßig die gewöhnliche Sorgfalt eines durchschnittlichen Bieters. Die Erkennbarkeit umfasst dabei sowohl die Tatsachen, die einen Vergaberechtsverstoß begründen können, als auch die Erkennbarkeit der möglichen Vergaberechtswidrigkeit. Randnummer 134 Teilweise zweifelt die Literatur unter Berufung auf die Rechtsmittelrichtlinie daran, dass die Präklusionsregeln in § 160 Absatz 3 im Lichte des Artikel 1 Absatz 4 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG in der aktuell gültigen Fassung wegen ihrer immanenten Beschränkungen des Rechtsschutzgewährleistungsanspruchs europarechtskonform angewendet werden können. Randnummer 135 Zweifelnd zu Nr. 2 und 3 des § 160 Abs. 3 S. 1 als die Nachprüfungsrechte übermäßig erschwerende und verkürzende Vorschriften und mit Art. 1 Abs. 4 RL 89/665/EWG nicht zu vereinbarende Regelung MüKoEuWettbR/Jaeger, 4. Aufl. 2022,

§ 160Rn. 75ff mw

N, Randnummer 136 Als europarechtskonform erachtend aber Röwekamp/Kus/Portz/Prieß/Wiese Rn. 104 Randnummer 137 Nach Sinn und Zweck der Norm dienen die Präklusionsregeln der Verfahrensförderung und Beschleunigung sowie der Möglichkeit, Fehler des Verfahrens frühzeitig zu korrigieren. Randnummer 138 Zum Zweck der Präklusionsregelungen als Norm unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben und zur Vermeidung unnötiger Verfahren und rechtzeitiger Fehlerkorrektur Randnummer 139 Röwekamp/Kus/Portz/Prieß/Wiese Rn. 79 ff, 95 ff. Randnummer 140 Sinn der Rügeobliegenheit ist es, Verzögerungen durch unnötige, kostenaufwändige und investitionshemmende Nachprüfungsverfahren und Spekulationen mit Vergabefehlern zu vermeiden (vgl. OLG Karlsruhe NZBau 2013, 528

§ 160Rn.

125) Randnummer 142 Siehe auch: Randnummer 143 Zwar mag die Norm die den Bieter belastende Präklusionswirkung ausdehnen. Die Norm ist aber sachgerecht, da sie dazu beiträgt, zu vermeiden, dass ein Bieter erst nach Erhalt einer ablehnenden § 134

-Information die Vergabeunterlagen intensiv prüft und sich mit dem Argument, er habe diese erst jetzt positiv erkannt, auf Fehler der Vergabeunterlagen beruft. Randnummer 144 (Burgi/Dreher/Opitz/Horn/Hofmann, 4. Aufl. 2022,

§ 160Rn.

56) Randnummer 145 Dementsprechend bewegen sich auch die Präklusionsregelungen in § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 im Umsetzungsspielraum von Art. 1 Abs. 4 der Rechtsmittelrichtlinien2) Randnummer 146 (Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 160

, Rn. 45) Randnummer 147 Vor diesem Hintergrund muss sich der mögliche Vergaberechtsverstoß einem verständigen Bieter im angesprochenen Bieterkreis mit dem üblicherweise zu erwartenden Kenntnisstand des einschlägigen Vergaberechts ohne vertiefte Rechtskenntnis und Spezialwissen erschließen. Regelmäßig ist dabei auf die Offensichtlichkeit und auf gefestigter Vergabepraxis beruhende Würdigung als Vergaberechtsverstoß abzustellen; mithin auf Randnummer 148 allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhende und ins Auge fallende auftragsbezogene Rechtsverstöße Randnummer 149 (Ziekow/Völlink/Dicks, 4. Aufl. 2020,

§ 160Rn.

49). Randnummer 150 Eine Präklusion ist nur bei offensichtlichen Verstößen, die einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung des Angebots bzw. der Bewertung auffallen müssen, möglich. OLG München, Beschl. vom

1. April 2017 – Verg 1/17, ZfBR 2017, 615, beck-online Randnummer 151 Rügt die Antragstellerin die Intransparenz bei der Anforderung von Erläuterungen zur Unterschreitung des Stundenverrechnungssatzes, so rügt sie in der Sache Mängel der Leistungsbeschreibung. Solche Mängel dürften bei sorgfältiger Erstellung des Angebotes regelmäßig erkennbar sein: Randnummer 152 Ein Vergaberechtsverstoß ist in der Regel erkennbar, wenn er dem Bieter bei der Erarbeitung des Angebots einschließlich der Kalkulation Probleme bereitet. Randnummer 153 (Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht,
2. Aufl., § 160

(Stand: 25.10.2023), Rn. 328) Randnummer 154 Bereits In der Auftragsbekanntmachung Formblatt 211 EU heißt es Randnummer 155 „E: weitere Unterlagen, die soweit zutreffend, mit dem Angebot einzureichen sind: bei Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes für die Unterhaltsreinigung ohne Objekt-Betreuung mit weniger als 70 % Aufschlag auf den maßgeblichen Tariflohn: ausführliche, realistische und nachvollziehbare Berechnungen und Erläuterungen zu allen Positionen der Stundenverrechnungssatz-Kalkulation“ Randnummer 156 Die in den Vergabeunterlagen enthaltene Vorgabe (Formblatt 641 Kalkulationsvorgaben Gebäudereinigung, Bl. 2-000008) lautet: Randnummer 157 „Der Auftraggeber geht davon aus, dass der Stundenverrechnungssatz für die Unterhaltsreinigung ohne Objekt-Betreuung unter Berücksichtigung aller Vorgaben der Vergabeunterlagen und der gewünschten guten Qualität mindestens 70 % über dem maßgeblichen Tariflohn liegt. Wird mit einem geringeren Zuschlag kalkuliert, hat der Bieter seinem Angebot für alle Positionen seiner Stundenverrechnungssatz-Kalkulation ausführliche, realistische und nachvollziehbare Berechnungen und Erläuterungen beizufügen. Eine detaillierte Prüfung der Angaben durch den Auftraggeber bleibt vorbehalten. Dabei wird ein enger Maßstab angelegt. Zu fehlenden oder unvollständigen Berechnungen bzw. Erläuterungen erfolgt keine Nachforderung“ Randnummer 158 Auf dem Berechnungsbogen der Vergabeunterlagen zum Stundenverrechnungssatz (Anlage SVS) wird ebenfalls auf die Forderung weiterer Erläuterungen im Fall des Unterschreitens der Schwelle 170 % des Tariflohns verwiesen. Randnummer 159 Damit liegen sowohl Tatsachen als auch die Grundlagen einer möglichen Würdigung als vergaberechtswidrig offen zutage. Aus den Vergabeunterlagen ergibt sich, was die Antragsgegner gefordert hat, nämlich ausführliche Erläuterungen. Es handelt sich dabei um auftragsbezogene Vorgaben. Randnummer 160 Wenn, wie die Antragstellerin vorträgt, diese Anforderungen aus ihrer Sicht unklar und damit intransparent oder unverhältnismäßig gewesen sein sollen, dann ergibt sich eine objektive Erkennbarkeit auch des darauf zu stützenden möglichen Vergaberechtsverstoßes dieser Anforderung schon unmittelbar aus dem Text und den auftragsbezogenen Kalkulationsvorgaben. In diesem Fall hätte sich die Notwendigkeit einer Rüge aufdrängen müssen. Besondere Kenntnisse zu Unterkostenkalkulationen und § 60 VgV waren auf dieser Ebene, bei der es um die auftragsbezogene Vorlage von Erläuterungen bei Abweichungen vom Stundeverrechnungssatz unter 170 % des Tariflohns ging, gerade nicht erforderlich. Vielmehr genügt insoweit eine mögliche Parallelwertung in der Laiensphäre, dass unklare Anforderungen der Leistungsbeschreibung oder die Forderung von weitergehenden Erläuterungen als intransparent, unverhältnismäßig oder gleichheitswidrig und damit vergaberechtswidrig bewertet werden könnten. Randnummer 161 Das gleiche gilt sinngemäß für die Würdigung der aus der Finanzverwaltung und im Reinigungsgewerbe bekannten Schwelle von 170% des Tariflohns an sich als willkürlich oder vergaberechtswidrig. Randnummer 162 Soweit die Antragstellerin darauf abhebt, dass die vergaberechtlichen Voraussetzungen einer zulässigen Preisaufklärung nach § 60 VgV nicht im o.g. Sinne erkennbar für einen durchschnittlichen Bieter sein können und die Anforderung der geforderten Erläuterungen die Antragstellerin vergaberechtswidrig benachteiligen würden, geht die Argumentation an dem konkreten Sachverhalt vorbei. Die Anforderung von substantiierten Erläuterungen zur Unterschreitung des Stundenverrechnungssatzes zusammen mit der Angebotsabgabe ist nicht gleichzusetzen mit der Anforderung der Urkalkulation oder der Vorgabe einer starren Untergrenze bei der Preisbildung. Randnummer 163 Ebenfalls nicht gehört werden kann die Antragstellerin mit dem Vorbringen, dass sie die aus ihrer Sicht ungeeigneten, willkürlichen oder paradoxen Kriterien der Bewertungsmatrix erst nachträglich mit anwaltlicher Beratung habe erkennen und bewerten können, so dass der Vorwurf erst im Verlauf des Nachprüfungsverfahrens erhoben werden konnte. Randnummer 164 Im Kern betreffen die von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragestellungen offenkundige Kalkulationsgrundlagen bei der Erstellung des Angebots, jedoch nicht die vergaberechtliche Würdigung einer Bewertungsmatrix als solcher. Damit kann die Präklusionswirkung nach § 160 Absatz 1 Nummer 3

insoweit nicht überspielt werden. Soweit die Antragstellerin aber in der Sache moniert, dass die Wertungskriterien letztlich ungeeignet seien, indem beim Kriterium „Durchschnittlicher Leistungswert“ der Bieter die höchste Punktzahl erhalte, der die höchste Reinigungszeit ansetze, so ergibt sich die Bildung des Leistungswertes ohne vergaberechtliche Kenntnisse unmittelbar bereits aus den Vergabeunterlagen. Dort heißt es zum Kriterium 1.2.: durchschnittlicher Leistungswert: Randnummer 165 „Der durchschnittliche Leistungswert wird errechnet durch die Division der Jahresreinigungsfläche durch die kalkulierte Jahresreinigungszeit (m 2 /Std.) als Gesamtwert unter Berücksichtigung aller Raumgruppen einschließlich der Grundreinigung. Der niedrigste Wert erhält die volle Punktzahl, das 1,5-fache des niedrigsten Wertes und alle darüber liegenden Werte erhalten null Punkte, alle anderen Werte gemäß linearer Interpolation mit drei Nachkommastellen. Dabei werden zuvor ausgeschlossene Angebote nicht berücksichtigt.“ (Bl. 2-00007) Randnummer 166 Diese Vorgabe wird ergänzt durch Erläuterungen und Raumgruppenbezogene Unter-und Obergrenzen, die durchschnittlich erreicht werden sollten. (Bl. 2-00008) Randnummer 167 Indem es sich insoweit um auftragsbezogene Kriterien handelt, hätten sich etwaige Zweifel, ob auf dieser Basis ein wirtschaftliches Angebot abgegeben werden kann, oder an der Logik des Leistungswertes einem verständigen Bieter auch ohne vertiefte Normkenntnisse bei Kalkulation seines Angebotes aufdrängen müssen. Maßgeblich ist auch insoweit eine mögliche Parallelwertung in der Laiensphäre. Randnummer 168 Der Präklusion steht auch nicht entgegen, dass eine explizite Belehrung zum verspäteten Vorbringen für aus den Vergabeunterlagen erkennbare Verstöße in der Auftragsbekanntmachung unterblieben ist. Regelmäßig erscheint in den Fällen des § 160 Absatz 1 Nr. 2 und 3

eine Rechtsbehelfsbelehrung entbehrlich. Es handelt sich – anders als bei § 160 Absatz 3 Nr. 4

– um Obliegenheiten zur Verfahrensförderung und Beschleunigung nach Treu und Glauben und nicht um Rechtsbehelfe im eigentlichen Sinne. Randnummer 169 So etwa Röwekamp/Kus/Portz/Prieß/Wiese Rn. 169 Randnummer 170 Dies ergibt sich auch mit Blick auf den Wortlaut von Artikel 49 der Vergaberichtlinie 2014/24/EU in Verbindung mit deren Anhang V Teil C Nr.

1. Wird aber eine Rechtsmitteleinlegungsfrist in diesem Sinne nicht bestimmt, ist es mit Sinn und Zweck der Präklusionsnorm (siehe oben) nicht vereinbar, unterlassene zumutbare Rügen nachträglich zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens zu machen. Randnummer 171 Nr. 3 bestimmt – ebenso wie die gleich gelagerte Nr. 2 – keine Rechtsmitteleinlegungsfrist i.S.d. Anhangs V Teil C Nr. 25 zur Vergaberichtlinie 2014/24/EU. Eine vorherige Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf diese Frist ist daher nicht erforderlich. Randnummer 172 (Immenga/Mestmäcker/Dreher,
2. Aufl. 2021,

§ 160Rn.

98) Randnummer 173 Die Anwendbarkeit des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

setzt keine vorherige Rechtsbehelfsbelehrung voraus, da keine Rechtsmitteleinlegungsfrist im Sinne des Anhangs VII A - Bekanntmachung Nr. 24 zur VKR bestimmt wird (siehe auch OLG München v. 04.04.2008 - Verg 4/08 - VergabeR 2008, 665 zu § 107 Abs. 3 Satz 2 a. F.

) Randnummer 174 (so noch zur vormaligen Rechtslage OLG Koblenz Entscheidung v. 10.6.2010 – 1 Verg 3/10, BeckRS 2010, 16310, beck-online) Randnummer 175 Anders VK Niedersachsen, die in einem nur bedingt vergleichbaren Fall sinngemäß ausführt, dass bezogen auf § 160 Absatz 3

ohne Differenzierung der Rügetatbestände bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung der Einwand der Präklusion nicht zum Tragen kommen soll, weil nicht ausgeschlossen sei, dass bei Belehrung die Bieterin rechtzeitig gerügt hätte. Randnummer 176 VK Niedersachsen Beschl. v. 28.9.2023 – VgK-26/2023, BeckRS 2023, 35797 Rn. 79, beck-online Randnummer 177 f.) Der Nachprüfungsantrag ist in der Frist des § 160 Absatz 3 Nummer 4

erhoben worden. § 168 Abs. 2 Satz 1

steht nicht entgegen. Randnummer 178 2. Soweit der Nachprüfungsantrag zulässig ist, hat er in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 179 a.) Die Antragsgegner hat die Antragstellerin zurecht wegen nicht nachgewiesener Eignung ausgeschlossen. Die Antragstellerin kann sich dabei nicht auf unzureichende Bekanntmachung der Eignungsnachweise und Referenzanforderungen berufen. Randnummer 180 Gemäß § 122 Absatz 1

werden Aufträge an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124

ausgeschlossen worden sind. Von der Wertung ausgeschlossen sind Angebote von Bietern, die die Eignungskriterien nicht erfüllen; § 57 Absatz 1 Satz 1 VgV. Randnummer 181 Fachkundig sind Bieter, die über die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten zur Ausführung des Auftrags verfügen. Die Leistungsfähigkeit umfasst technische, berufliche, wirtschaftliche und finanzielle Fähigkeit zur Ausführung des Auftrags. In der Systematik des § 122

sind Unternehmen geeignet, wenn sie die zuvor festgelegten Eignungskriterien erfüllen. Die Anforderungen an die Eignung werden durch den öffentlichen Auftraggeber mit der Auftragsbekanntmachung gemäß 122 Absatz 4 Satz 2

vorab bestimmt und bekannt gemacht. Randnummer 182 Die Eignungsprüfung wird auf der Grundlage der abschließend vorab bestimmten vorzulegenden Unterlagen – hier § 48 Absatz 1 VgV – vorgenommen. Randnummer 183 […] (wie auch nach § 122 Abs. 2

und § 48 Abs. 1 VgV) erfolgt die Auftragsbekanntmachung mit den von der Europäischen Kommission festgelegten Standardformularen und enthält die Informationen nach Anhang V Teil C der Richtlinie 2014/24/EU, wobei zu allen Nummern Angaben zu machen sind. Hierzu gehören auch die Eignungskriterien. Zu der konkretisierenden Auslegung der Angaben zu den Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung können auch mit einem Internetlink in der Auftragsbekanntmachung unmittelbar in Bezug genommene Unterlagen herangezogen werden. Lediglich ein bloßer Verweis der Auftragsbekanntmachung auf die Vergabeunterlagen reicht hierfür angesichts des insoweit zu beachtenden Transparenzgrundsatzes nicht aus. Randnummer 184 [Vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2018 – VII-Verg 24/18 – „Poppelsdorfer Schloss“, NZBau 2019, 64 ff. [EuGH 07.11.2018 - C-171/17] Rdnr. 34 ff.; Völlink, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, Kommentar, 4. Aufl. 2020, § 12 VOB/A Rdnr. 9 f. sowie a.a.O., § 122

Rdnr. 22.] Randnummer 185 OLG Schleswig, Beschl. v. 10.12.2020 – 54 Verg 4/20, Vergaberecht 2021, S. 510

zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch auf rechtliches Gehör, der eine Kenntnis der Akten als Entscheidungsgrundlage erfordert, und dem Schutz von Geheimnissen. Diese Interessen sind gegeneinander abzuwägen. Akteneinsicht ist in dem Umfang zu gewähren, der zur Durchsetzung des objektiven Rechts, bezogen auf das konkrete Rechtsschutzziel, notwendig ist, soweit keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (OLG München NZBau 2016, 591

§ 165Rn.

18 f.). Randnummer 205 (OLG Schleswig, Beschl. v. 27.10.2022 – 54 Verg 7/22, NZBau 2023, 336 Rn. 100, beck-online) Randnummer 206 III. Kostenentscheidungen Randnummer 207 Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 182

. Randnummer 208 Die Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen der Vergabekammer waren nach § 182 Abs. 1 bis 3

festzusetzen. Randnummer 209 Gemäß § 182 Abs. 3 Satz 1

hat ein Beteiligter die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Dies ist vorliegend die Antragstellerin, da sie mit ihrem Antrag nicht durchdringen konnte. Randnummer 210 Die Höhe der Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen der Vergabekammer wurden nach § 182 Abs. 1 bis 3

festgesetzt. Unter Berücksichtigung der Angebotssummen der Antragstellerin und unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen personellen und sachlichen Aufwands der Vergabekammer errechnet sich entsprechend der Tabelle des Bundeskartellamtes eine Gebühr in Höhe von xxx Euro. Auslagen sind nicht angefallen. Randnummer 211 Die Antragstellerin hat gemäß § 182 Abs. 4 Satz 1

auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners im Verfahren vor der Vergabekammer zu tragen. Randnummer 212 Die Zuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten des Antragsgegners war notwendig. Randnummer 213 Nach der Rechtsprechung ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung unter Berücksichtigung der konkreten Ausgestaltung des Einzelfalles zu betrachten. Eine pauschale Feststellung verbietet sich daher. Zwar müssen die Vergabestellen die grundlegenden Kenntnisse zu auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen haben. Andererseits sind weitere Aspekte von Bedeutung, nämlich im Einzelfall schwierig zu beantwortende Rechtsfragen in einem komplexen Rechtsgebiet sowie vorhandene Kenntnisse von Prozessführung und Präklusionsregeln bei den Beschäftigten des Auftraggebers. Auch eine mögliche herausragende Bedeutung der Ausschreibung oder ein hoher Auftragswert und nicht zuletzt der Aspekt der „Waffengleichheit“ können die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich machen. Randnummer 214 Das OLG Brandenburg führt hierzu aus: Randnummer 215 Wegen der Schwierigkeit des Vergaberechts, der kontradiktorischen Ausgestaltung des Nachprüfungsverfahrens und der Eilbedürftigkeit des Vortrags in Vergabesachen ist die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten nicht nur ausnahmsweise bei ungewöhnlichen Konstellationen als notwendig zu erachten. Vielmehr erfordert die Entscheidung über die Notwendigkeit eines Verfahrensbeteiligten einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen eine differenzierende Betrachtung des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 Rn 61 zit. nach juris). Dies gilt auch für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Auftraggeber. Bei der Prüfung ist darauf abzustellen, ob der Beteiligte nach den Umständen des Falles auch selbst in der Lage gewesen wäre, aufgrund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, der im Hinblick auf eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren von Bedeutung ist, hieraus die für eine sinnvolle Rechtswahrung oder Rechtsverteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und das danach Gebotene gegenüber der Vergabekammer vorzubringen (BGH, a.a.O., OLG Düsseldorf, Vergabesenat, Beschluss vom 14.10.2020 - VII-Verg 36/19 Rn 102; zit. nach juris). Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch persönliche Umstände, wie die sachliche und personelle Ausstattung der Beteiligten maßgeblich sein, zudem fließt der Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit in die Prüfung ein (OLG Düsseldorf, Vergabesenat, Beschluss vom 17.06.2020 - VII-Verg 43/18 Rn 13 m.w.N.; zit. nach juris). Für den öffentlichen Auftraggeber gilt, dass dann, wenn das Nachprüfungsverfahren schwerpunktmäßig auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen zum Gegenstand hat, für ihn im Regelfall keine Notwendigkeit besteht, anwaltlichen Beistand hinzuzuziehen. Denn in seinem originären Aufgabenbereich muss der Auftraggeber sich die notwendige Sach- und Rechtskenntnis grundsätzlich selbst verschaffen (OLG München, Beschluss vom 11.06.2008 - Verg 6/08 Rn 13; zit. nach juris). Randnummer 216 (OLG Brandenburg Beschl. v. 13.9.2021 – 19 Verg 4/21, BeckRS 2021, 32391 Rn. 7, beck-online) Randnummer 217 Im vorliegenden Fall war u.a. über nicht einfach zu beantwortende Fragen im Bereich prozessualer und verfahrensrechtlicher Fragestellungen, Fragen der Antragsbefugnis und der Rügepräklusion sowie über Ausschlussgründe zu entscheiden. Diese Streitfragen gehen über das hinaus, was im Rahmen der auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen von öffentlichen Auftraggebern üblicherweise zu erwarten ist. Randnummer 218 Die Beigeladenen tragen ihre Aufwendungen selbst. Sie haben sich nur knapp geäußert, dabei aber keine eigenen Anträge gestellt und somit auch kein Kostenrisiko übernommen. Ihnen werden damit auch keine Aufwendungen erstattet. Randnummer 219 Der von der Antragstellerin geleistete Kostenvorschuss in Höhe von 2.500,- Euro wird nach Bestandskraft dieses Beschlusses mit der festgesetzten Gebühr verrechnet.