diese unwirksam waren. Zur Begründung haben sie u. a. vorgetragen, durch die 2G-Zugangsbeschränkungen sei unverhältnismäßig in ihre Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG eingegriffen worden. Zudem hätten Einzelhändler mit gemischtem Sortiment Elektronikwaren ohne, sie hingegen nur mit Zugangsbeschränkung verkaufen dürfen. Dies habe eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dargestellt und damit Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Randnummer 28 Mit Urteil vom 21.7.2022 – 2 C 294/21 – hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes festgestellt,
1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP in den Fassungen vom 22.12.2021 und 30.12.2021 sowie § 6 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 VO-CP in der Fassung vom 12.1.2022 unwirksam gewesen seien. Die Normenkontrollanträge seien zulässig. Die Antragstellerinnen hätten ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit, da diese eine präjudizielle Wirkung für Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüche habe. Die Anträge seien auch begründet. § 6 Abs. 1 Nr. 7 VO-CP vom 22.12.2021 erweise sich wegen der gleichheitswidrigen Belastung der Antragstellerinnen gegenüber den von der Zugangsbeschränkung ausgenommenen Einzelhändlern als materiell rechtswidrig. Der Katalog der privilegierten Einzelhandelsbetriebe in § 6 Abs. 1 Nr. 7 lit. a bis n VO-CP vom 22.12.2021 und die Zulassung des Verkaufs von Mischsortimenten in lit. o hätten aus Sicht der Antragstellerinnen und anderer sortimentsbezogen betroffener Einzelhändler gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Bei der Ermittlung der Gleichheits- oder Ungleichheitskriterien im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG komme es nur auf seuchenrechtlich relevante Tatbestände, Umstände und Gesichtspunkte am Maßstab des Ziels an, mit den streitigen Betriebsbeschränkungen eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu verhindern. Eine seuchenrechtlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung habe die Mischsortimentsklausel des § 6 Abs. 1 Nr. 7 lit. o VO-CP vom 22.12.2021 jedenfalls für die spezialisierten Einzelhändler bedeutet, die – wie auch die Antragstellerinnen – ein Warensortiment handelten, das sie nur mit, die großen SB-Warenhäuser, Vollsortimenter, Discounter und Supermärkte hingegen ohne 2G-Zugangsbeschränkung hätten anbieten dürfen. Auch § 6 Abs. 1 Nr. 7 VO-CP vom 30.12.2021 und § 6 Abs. 1 Nr. 6 VO-CP vom 12.1.2022 erwiesen sich – aufgrund eines Verstoßes gegen das Gebot der Bestimmtheit von Normen (Art. 20 Abs. 3 GG) – als materiell rechtswidrig. Randnummer 29 Zur Begründung seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision hat der Antragsgegner geltend gemacht, die Normenkontrollanträge seien unzulässig. Es fehle am Feststellungsinteresse der Antragstellerinnen, denn ein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch sei offensichtlich ausgeschlossen. Die Anträge seien auch unbegründet. Die Annahme des Senats, die Mischsortimentsklausel des § 6 Abs. 1 Nr. 7 lit. o VO-CP vom 22.12.2021 habe zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung geführt, verstoße gegen Bundesrecht. Die von den 2G-Zugangsbeschränkungen ausgenommenen Ladengeschäfte hätten entweder – wie z. B. der Lebensmitteleinzelhandel – der Deckung eines häufiger auftretenden und in der Regel durch schnellen Einkauf zu befriedigenden Bedarfs und damit der Grundversorgung im weiteren Sinne gedient, oder sie hätten – wie z. B. Baumärkte – einen besonderen Versorgungsbedarf der Bevölkerung bedient.
diesen Einzelhandelsbetrieben auch der Verkauf von nicht privilegierten Warensortimenten ohne Zugangsbeschränkung erlaubt gewesen sei, bedeute keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Verordnungsgeber habe davon ausgehen dürfen,
dies grundsätzlich nicht zu einer Erhöhung des Ansteckungsrisikos geführt habe. Auch die Annahme des Senats, § 6 Abs. 1 Nr. 7 VO-CP vom 30.12.2021 und § 6 Abs. 1 Nr. 6 VO-CP vom 12.1.2022 hätten gegen das Gebot der Bestimmtheit von Normen verstoßen, sei bundesrechtswidrig. Zudem sei rechtsfehlerhaft festgestellt worden,
die Vorschriften insgesamt unwirksam gewesen seien. Das Urteil stelle sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar. Die Verordnungsregelungen hätten eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz gehabt. Die streitigen 2G-Zugangsbeschränkungen für Ladengeschäfte seien verhältnismäßig gewesen. Randnummer 30 Mit Urteil vom 18.4.2024 – 3 CN 8/22 – hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.7.2022 teilweise aufgehoben – soweit es feststellt,
1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP vom 22.12.2021 unwirksam gewesen sei – und die Sache insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Diesbezüglich beruhe das Urteil auf einer Verletzung von Bundesrecht. Im Übrigen sei die Revision unbegründet und daher zurückzuweisen. Denn der Senat habe ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen,
1 Nr. 7 VO-CP vom 30.12.2021 und § 6 Abs. 1 Nr. 6 VO-CP vom 12.1.2022 nicht den Anforderungen des Art. 20 Abs. 3 GG an die Bestimmtheit von Normen genügten. Die Normenkontrollanträge seien insgesamt zulässig. Die Antragstellerinnen hätten ein berechtigtes Interesse an der Feststellung,
die beanstandeten Verordnungsregelungen unwirksam gewesen seien. Sei die angegriffene Norm – wie hier – während der Anhängigkeit eines Normenkontrollantrags außer Kraft getreten, bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels u. a. dann fort, wenn ein gewichtiger Grundrechtseingriff von solcher Art geltend gemacht werde,
gerichtlicher Rechtsschutz dagegen typischerweise nicht vor Erledigungseintritt erlangt werden könne. Das sei hier der Fall. Innerhalb der Geltungsdauer der Verordnungen sei Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren nicht zu erlangen gewesen. Dem von den Antragstellerinnen geltend gemachten Eingriff in ihre durch Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG gewährleistete Berufsfreiheit sei ein Gewicht zugekommen, das die nachträgliche Klärung der Wirksamkeit der angegriffenen Rechtsvorschriften rechtfertige.
sie in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beruflich tätig seien, führe zu keiner anderen Bewertung. Auf die Frage, ob die Antragstellerinnen zudem im Hinblick auf die Präjudizwirkung der begehrten Feststellung für einen Staatshaftungsprozess ein berechtigtes Interesse hätten, komme es damit nicht an. In der Annahme des Oberverwaltungsgerichts, § 6 Abs. 1 Nr. 7 VO-CP vom 22.12.2021 habe gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, liege eine Verletzung von Bundesrecht: Zutreffend sei,
eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG vorliege. Das Oberverwaltungsgericht habe § 6 Abs. 1 Nr. 7 VO-CP vom 22.12.2021 dahin ausgelegt,
SB-Warenhäuser, Vollsortimentgeschäfte, Discounter und Supermärkte, in deren gesamtem Warenangebot der von der 2G-Regelung ausgenommene – privilegierte – Sortimentsteil wesentlich überwogen habe, von der 2G-Zugangsbeschränkung ausgenommen gewesen seien und auch die nicht von der Ausnahme erfassten Sortimentsteile ohne Zugangsbeschränkung anbieten durften, während Fachgeschäfte – wie die der Antragstellerinnen – ohne einen überwiegenden privilegierten Sortimentsteil nicht von der 2G-Regelung ausgenommen gewesen seien und damit solche Sortimentsteile nur mit 2G-Zugangsbeschränkung anbieten durften. An diese Auslegung sei das Bundesverwaltungsgericht gebunden. Hiervon ausgehend begegne es keinen Bedenken,
das Oberverwaltungsgericht eine Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG durch die sog. Mischsortimentsklausel in § 6 Abs. 1 Nr. 7 lit. o VO-CP vom 22.12.2021 bejaht habe. SB-Warenhäuser, Vollsortimenter, Discounter und Supermärkte mit wesentlich überwiegendem privilegiertem Sortimentsanteil einerseits und spezialisierte Fachgeschäfte andererseits gehörten jeweils zur Gruppe der Ladengeschäfte des Einzelhandels; ihre Sortimente wiesen im Hinblick auf von ihnen gehandelte privilegierte Waren Überschneidungen auf. Sie seien insoweit vergleichbar. Ausgehend von der dargelegten Auslegung habe eine Ungleichbehandlung darin gelegen,
nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 lit. o VO-CP vom 22.12.2021 diejenigen Einzelhandelsgeschäfte, die nach dem Katalog des § 6 Abs. 1 Nr. 7 lit. a bis n VO-CP vom 22.12.2021 von der 2G-Zugangsbeschränkung ausgenommen gewesen seien, auch nicht privilegierte Waren im stationären Handel ohne Zugangsbeschränkung anbieten durften, während die nicht von der Beschränkung ausgenommenen Fachgeschäfte hieran gehindert gewesen seien und solche Waren nur mit 2G-Zugangsbeschränkung anbieten durften. Die Bewertung, die dargestellte Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt gewesen, verstoße jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar sei das Oberverwaltungsgericht von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen. Auch seine Annahme, diese Maßstäbe gälten auch für den Verordnungsgeber, dessen Gestaltungsspielraum aber nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage abgesteckten Rahmen bestehe, begegne keinen Bedenken (vgl. Art. 80 Abs. 1 GG). Ohne Bundesrechtsverstoß habe es insoweit § 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG herangezogen, wonach bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen seien, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vereinbar sei.
nicht auch auf § 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG Bezug genommen worden sei, sei insofern unschädlich. Hiervon ausgehend sei es nicht zu beanstanden,
angenommen worden sei, es komme hier bei der Ermittlung der Unterschiede zwischen den zu vergleichenden Ladengeschäften nur auf seuchenrechtlich relevante Tatbestände, Umstände und Gesichtspunkte am Maßstab des Ziels an, mit den streitigen Betriebsbeschränkungen eine weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern. Soweit der Begriff „seuchenrechtlich relevant“ als „infektiologisch bedeutsam“ zu verstehen sein solle, begegne dies im Hinblick auf die in Rede stehende Mischsortimentsklausel keinen Bedenken. Ein materiell-rechtlicher Fehler und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege aber darin,
das Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes auf zu schmaler Tatsachengrundlage verneint worden sei. Tatsächliche Feststellungen zum Vorliegen oder Fehlen infektiologischer Unterschiede zwischen der Möglichkeit des Verkaufs nicht privilegierter Sortimente in den von der 2G-Zugangsbeschränkung ausgenommenen Geschäften des Einzelhandels einerseits und dem Angebot entsprechender Sortimente ohne 2G-Zungangsbeschränkung in Fachgeschäften andererseits, die die Annahme eines fehlenden sachlichen Grundes für die festgestellte Ungleichbehandlung tragen könnten, fehlten. Zwar seien Rechtsverordnungen nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG, die nach § 32 i. V. m. § 28a Abs. 1 IfSG erlassen würden, mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen. Aus dieser Begründungspflicht folge jedoch nicht,
Gerichte der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Verordnungsvorschriften nur solche Erwägungen und Feststellungen zugrunde legen dürften, die in der Verordnungsbegründung enthalten seien. Demgegenüber lasse die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Vorschriften der § 32 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 sowie § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG seien eine wirksame Ermächtigungsgrundlage für § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP vom 22.12.2021 gewesen, Rechtsfehler nicht erkennen. Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Heranziehung der genannten Gesetzesvorschriften als Grundlage für den Erlass der Verordnungsregelungen seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Randnummer 31 Nach Zurückverweisung des Verfahrens hat der Senat dieses unter dem Aktenzeichen 2 C 139/24 fortgeführt. Randnummer 32 Danach tragen die Antragstellerinnen wiederholend und ergänzend vor, der Normenkontrollantrag sei zulässig und begründet. § 6 Abs. 1 Nr. 7 VO-CP vom 22.12.2021 habe gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Insbesondere stelle es eine nicht gerechtfertigte – wettbewerbsverzerrende – Ungleichbehandlung dar,
Geschäfte mit Mischsortiment, die im Schwerpunkt Waren vertreiben würden, die in entsprechenden Fachgeschäften verkauft werden durften, auch sämtliche nicht privilegierten Randsortimente (darunter auch Elektronikartikel) ohne Zugangsbeschränkung hätten verkaufen dürfen. Dies sei zum einen eine Ungleichbehandlung gegenüber Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt nicht auf dem privilegierten Sortimentsteil liege. Vor allem stelle es aber mit Blick auf diejenigen Unternehmen eine Ungleichbehandlung dar, die – wie die Antragstellerinnen – auf ein bestimmtes, aus Sicht des Verordnungsgebers nicht der Grundversorgung dienendes Sortiment spezialisiert seien. Verfassungsrechtlich gebotener Maßstab sei hierbei eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung. Insbesondere führe eine Typisierungsbefugnis nicht zu einer Absenkung des gerichtlichen Kontrollmaßstabs. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei eine generalisierende und typisierende Regelung nur dann zulässig, wenn sie sich realitätsgerecht am typischen Fall orientiere, die mit ihr verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären und lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen würden und wenn der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe unter Verweis auf die Typisierungsbefugnis des Normgebers den Verzicht auf weitere Binnendifferenzierungen innerhalb der gewählten Corona-Schutzmaßnahmen gestützt. Die hiesige Konstellation, in der der Antragsgegner den engen Ausnahmetatbestand der Grundversorgungsfunktion, weshalb gewisse Gewerbetreibende privilegiert gewesen seien, untergraben habe, sei hiermit nicht vergleichbar. Der Verordnungsgeber habe sich für die angegriffene Regelung nicht auf eine Typisierungsbefugnis stützen können. Selbst wenn man § 6 Abs. 1 Nr. 7 VO-CP vom 22.12.2021 lediglich am Willkürverbot und nicht am Verhältnismäßigkeitsmaßstab messe, verstoße die angegriffene Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung sei nicht gegeben. Dabei komme der Begründung der Verordnung nach § 28a Abs. 5 IfSG eine besondere Bedeutung zu. Eine Begründung, wieso die privilegierten Ladengeschäfte „alle Sortimentsteile“ verkaufen durften, während auf bestimmte Sortimentsteile spezialisierte Geschäfte Zugangsbeschränkungen hinzunehmen hatten, sei nicht erkennbar. Die verfahrensgegenständliche Norm sei auch nicht durch § 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG gestützt. Danach könnten einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung seien, von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden, soweit ihre Einbeziehung für die Verhinderung der Verbreitung der Corona-Virus-Krankheit nicht zwingend erforderlich sei.Die Sicherstellung des Zugangs der Bevölkerung zu Waren der Grundversorgung habe nur als Grund dafür getaugt, den Verkauf solcher Produkte zuzulassen, die diesen Bedarf deckten. Dies habe jedoch z. B. auf bei O. oder P. verkaufte Elektronikartikel nicht zugetroffen. Halte man an der – unzutreffenden – Prämisse fest, aus Gründen des Infektionsschutzes sei es erforderlich, Einzelhandelsbetriebe 2G-Zutrittsbeschränkungen zu unterwerfen, soweit diese Geschäfte nicht der Grundversorgung dienten, wäre es daher folgerichtig und aus Gründen der Gleichbehandlung verfassungsrechtlich geboten gewesen, das Angebot von Mischbetrieben auf Waren der Grundversorgung zu begrenzen. Es sei ein durch nichts aufzulösender Widerspruch, einerseits manchen Betrieben wegen ihres Sortiments die Versorgungsfunktion abzusprechen, während andererseits Mischbetrieben unter Hinweis auf deren Versorgungsfunktion der Verkauf eben jener Waren ohne Zugangsbeschränkung gestattet werde. Für den durch die Mischsortimentsklausel ermöglichten Verkauf nicht privilegierter Waren in Einzelhandelsgeschäften mit Grundversorgungsfunktion seien keine sozialen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Gründe im Sinne des § 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG ersichtlich gewesen. Auch sofern die nicht der Grundversorgung dienenden Warengruppen in den privilegierten Geschäften danach nicht den „Schwerpunkt“ bildeten, hätten die Randsortimente insbesondere im großflächigen Lebensmitteleinzelhandel in diesem Sinne tatsächlich gleichwohl einen erheblichen Anteil des Warenangebots eingenommen. Überdies habe § 6 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. o VO-CP vom 22.12.2021 – anders als frühere Fassungen – kein Sortimentsausweitungs- oder Werbeverbot enthalten. Den Mischsortimentern sei es somit gerade durch die angegriffene Regelung ermöglicht worden, ihre mangels Zutrittsbeschränkung größere Attraktivität insbesondere für nicht immunisierte Kunden durch Sortimentsausweitungen weiter zu erhöhen und nicht privilegierten Einzelhändlern – wie den Antragstellerinnen – auf diese Weise weitere Marktanteile abzunehmen. Dies habe zu einer erheblichen wettbewerbsverzerrenden Beeinträchtigung geführt. Die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP vom 22.12.2021 lasse sich im hier relevanten Zeitpunkt auch nicht mit „praktischen Umsetzungsschwierigkeiten“ rechtfertigen, die entstehen könnten, wenn den Mischbetrieben untersagt werde, nicht der Grundversorgung dienende Randsortimente ohne Zutrittsverbote für nicht immunisierte Kunden anzubieten. Es sei den Mischsortimentern ohne Weiteres zuzumuten gewesen, die Bereiche mit den nicht privilegierten Randsortimenten abzusperren und von einer Zugangskontrolle abhängig zu machen. Die betreffenden Geschäfte hätten – sofern die Sortimente nicht ohnehin räumlich abgegrenzt gewesen seien – allenfalls einmalig ihr Sortiment umräumen müssen; der tägliche Betrieb wäre davon unberührt geblieben. Auch ein infektiologischer Sachgrund, der dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen wäre, sei nicht im Ansatz vom Verordnungsgeber plausibilisiert worden und auch sonst nicht ersichtlich. Die angeordneten 2G-Zugangsbeschränkungen hätten schon im Ausgangspunkt auf keiner tragfähigen Grundlage beruht. So hätten bereits bei Erlass der angegriffenen Regelung Erkenntnisse vorgelegen, wonach der Einzelhandel allenfalls eine äußerst geringe Infektionsrelevanz aufweise. Dies ergebe sich etwa aus dem MODUS-COVID-Bericht vom 17.12.2021 und einer am 10.2.2021 veröffentlichten Studie von Forschern der TU Berlin. Im MODUS-COVID-Bericht vom 19.3.2021 hätten Forscher festgehalten,
der Beitrag des geöffneten Einzelhandels unter der Bedingung einer FFP2-Maskenpflicht im nicht signifikanten Bereich liege; er weise einen Anteil am R-Wert von lediglich 0,01 auf. Auch aus den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (im Folgenden: RKI) im Erlasszeitpunkt der angegriffenen Norm folge nichts anderes. Zwar habe das RKI in seiner Aktualisierung des ControlCOVID-Papiers vom 21.12.2021 die Einführung von 2G-Zutrittsbeschränkungen auch für den Einzelhandel empfohlen, um angesichts vorläufiger Annahmen über die sog. Omikron-Variante durch „maximale Kontaktbeschränkungen“ und „maximale infektionspräventive Maßnahmen“ die Dynamik einer beginnenden Infektionswelle zu brechen, wobei für Ladengeschäfte des täglichen Bedarfs etwa die Einführung von 3G-Zutrittsbeschränkungen vorgeschlagen worden sei. Dabei habe sich das RKI jedoch nicht zum spezifischen Infektionsrisiko in einzelnen Lebensbereichen geäußert und insbesondere die erhebliche und in der Wissenschaft anerkannte Wirkung von FFP2-Masken seinem Maßnahmenkatalog nicht zugrunde gelegt, sondern weiterhin einfachen Mund-Nasen-Schutz veranschlagt.Die zuvörderst auf der Basis erster vorläufiger Annahmen zur Omikron-Variante publizierte Empfehlung des RKI habe daher weder auf einer geänderten Gefährdungseinschätzung gerade hinsichtlich des Einzelhandels beruht noch habe sie den Verordnungsgeber davon entbunden, seine Schutzmaßnahmen – auch mit Blick auf die schon zum damaligen Zeitpunkt anerkannte Wirksamkeit einer qualifizierten Maskenpflicht – verhältnismäßig auszugestalten und in diesem Rahmen gemäß Art. 3 Abs. 1 GG größtmögliche Belastungsgleichheit und -gerechtigkeit herzustellen. Dies gelte umso mehr, als der Verordnungsgeber die Empfehlung des RKI hinsichtlich der privilegierten Ladengeschäfte ohnehin nicht umgesetzt habe. Nach alledem hätten die in § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP vom 22.12.2021 normierten 2G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel allenfalls in äußerst geringfügigem Maße zu einer Reduktion der Coronavirus-Infektionen beitragen können. Hinzu komme,
die Regelung auch aus der ex ante-Perspektive insbesondere für nicht immunisierte Kunden gerade zusätzliche Anreize für – risikoträchtige – Zusammenkünfte geschaffen habe, sich in wenigen Einzelhandelsgeschäften verstärkt zu „ballen“ . Die obergerichtliche Rechtsprechung, wonach sich mit der Beschränkung des zulässigen Verkaufs auf diejenigen Stellen, die überwiegend privilegierte Warensortimente anbieten, auch der Kundenstrom und damit die Gefahr einer Virusübertragung auf ohnehin zur täglichen Bedarfsdeckung aufgesuchte Geschäfte beschränke, blende aus,
die Anzahl der Kontakte nicht nur mit dem Besuch einer Vielzahl von Geschäften, sondern maßgeblich auch mit dem langen Verweilen in einem Geschäft steige, was sich bei einem größeren Warenangebot konsequent nochmals vergrößere. Ebenso bleibe außer Betracht,
sich durch die verlängerten Aufenthalte in einzelnen Ladenlokalen nicht nur die Anzahl der dortigen Kontakte, sondern gerade auch das Infektionsrisiko aus den einzelnen Begegnungen steigere. Denn für ein erhöhtes Infektionsrisiko sei insbesondere die Entfernung zu einer infizierten Person und die Dauer der Begegnung maßgeblich gewesen. In dem ermöglichten Verkauf von Mischsortimenten habe insoweit auch keine bloß geringfügige Ausnahme vom Grundkonzept der 2G-Zugangsbeschränkung zwecks Kontaktreduktion und Infektionsschutz gelegen, welche die Infektionsrisiken aus gewichtigen Gründen in nur minimalem Maße angehoben habe. Vielmehr habe diese Regelung die – argumentationshalber unterstellt – positiven Effekte der weitgehenden 2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel in ihr Gegenteil verkehrt. Denn dadurch habe sich eine Vielzahl nicht immunisierter Personen mangels Alternativen an einigen wenigen Orten zum Kauf nicht der Grundversorgung dienender Waren zusammengeballt und sich bei folgerichtig geringerem Abstand überdies länger in den entsprechenden geschlossenen Räumen aufgehalten. Auch ein Verweis auf zusätzliche Kontakte auf dem Weg zu und von den Einzelhandelsgeschäften, die mit der 2G-Zugangsbeschränkung vermindert würden, verfange nicht. Zunächst sei nach der damaligen Erkenntnislage etwa die Benutzung des ÖPNV nur mit einem geringeren Infektionsrisiko versehen gewesen. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht angesichts der sonst zugelassenen Mobilität zu Recht in Frage gestellt, „ob allein der Umstand,
der Besuch der Einrichtungen als Grund für das Verlassen der Wohnung entfällt, einen relevanten Beitrag zur Kontaktreduzierung leisten kann“ . Desweiteren habe keine Erforderlichkeit der Privilegierung von Einzelhandelsbetrieben mit Mischsortiment bestanden. Nach der Erkenntnislage zum Erlasszeitpunkt der Verordnung sei klar ersichtlich gewesen,
der Verordnungsgeber sein Ziel einer Reduktion der Coronavirus-Infektionen mit anderen Regelungsinstrumenten (z. B. einer qualifizierten Maskenpflicht) gleich wirksam, aber mit deutlich geringeren Gesamtbelastungen hätte erreichen können. Er habe sowohl die geringe Infektionsrelevanz des Einzelhandels als auch die besondere Eingriffsintensität der vorgenommenen Differenzierung zwischen Mischsortimentern und Fachgeschäften missachtet. Das Infektionsrisiko hätte durch die Einführung einer qualifizierten Maskenpflicht – ggf. in Verbindung mit einem strengen Hygienekonzept – drastisch reduziert werden können. Wissenschaftliche Erkenntnisse hätten auch im Zeitpunkt des Normerlasses belegt,
bereits die Anordnung einer FFP2-Maskenpflicht eine nahezu ähnlich hohe Wirkung wie die gänzliche Unterbindung von Kontakten nicht immunisierter Personen im Einzelhandel gehabt hätte. Die Einführung einer qualifizierten (FFP2- oder KN95-)Maskenpflicht sei ein milderes und ebenso effektives Mittel. So hätten Forscher des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation dargelegt,
das Ansteckungsrisiko – auch bei nicht sachgerechter Verwendung – durch eine FFP2-Maske deutlich reduziert werden könne. Auch das MODUS-COVID-Team habe etwa in seinem Bericht vom 17.12.2021 (erneut) auf den erhöhten Schutzfaktor von FFP2-Masken hingewiesen, die 80 % des viralen Materials auch bei Verwendung durch Laien filterten und Infektionen nahezu um den Faktor 10 reduzierten. Die Belege für deren hohe Wirksamkeit hätten sich bis dahin bereits über einen längeren Zeitraum verdichtet. Auch sei die Versorgung mit solchen Masken gesichert gewesen. Trotzdem habe der Verordnungsgeber diese Alternativmaßnahmen nicht in Betracht gezogen. Die unterschiedliche Behandlung nicht privilegierter Warengruppen bei Mischsortimentern und Fachgeschäften habe die Beeinträchtigung der Antragstellerinnen durch die 2G-Zugangsbeschränkungen verstärkt. Sie seien nicht nur an der Ausübung ihrer betrieblichen Tätigkeit gehindert gewesen, sondern hätten zusätzlich eine Verlagerung des Kundenstroms zu Mitbewerbern und eine entsprechende Wettbewerbsverzerrung hinnehmen müssen. Damit seien durch die gewählte Regelung erhebliche Belastungen einseitig auf sie verschoben worden; eine ansatzweise Orientierung des Verordnungsgebers am Prinzip der Belastungsgleichheit oder -gerechtigkeit sei nicht erkennbar. Art. 3 Abs. 1 GG fordere aber,
die grundrechtlichen Eingriffswirkungen gleichheitskonform auf alle Markteilnehmer verteilt werden. Dabei sei zu beachten,
sie durch die Betriebsbeschränkungen als Nichtstörer in Anspruch genommen worden seien. Die erwähnte Wettbewerbsverzerrung hätte mit Alternativmaßnahmen abgewendet werden können. Während sie bei den Mischsortimentern nur einen geringen Aufwand verursacht hätten, wären die Grundrechtspositionen der Fachhändler dadurch verwirklicht worden. So hätte insbesondere eine Beschränkung des Verkaufs von Elektronikartikeln auch in konkurrierenden Mischbetrieben die Intensität des Eingriffs in die Grundrechte der Antragstellerinnen erkennbar gesenkt und sich gegenüber den im Übrigen weiter geöffneten Mischbetrieben umgekehrt nicht in vergleichbar beeinträchtigender Weise ausgewirkt. Die Absperrung bestimmter Sortimente auf der Verkaufsfläche hätte sich gut ohne Räumarbeiten und Inanspruchnahme weiterer Lagerkapazitäten bewältigen lassen und die darin liegende „Zumutung“ für den geöffneten Einzelhandel im Vergleich zur Situation der betroffenen Fachhändler wäre marginal gewesen. Zur Vermeidung von Härten sei auch eine Ausnahmeklausel etwa für Kleinbetriebe unter 800 m² in Betracht gekommen. Ein solches Vorgehen wäre zur Reduzierung von Kontakten, um Infektionen mit dem Coronavirus zu verhindern, deutlich besser geeignet gewesen, da die zusätzliche Anreizwirkung hinsichtlich nicht privilegierter Waren und die verstärkte Ballung von Kunden in einzelnen Ladengeschäften vermieden worden wären. Ebenso habe es für den Verordnungsgeber alternativ nahegelegen, den Verkauf von nicht der Grundversorgung dienenden Waren nur unter – gegenüber dem Verkauf von Grundversorgungsartikeln – nochmals verschärften Hygienemaßgaben zu ermöglichen. Dabei seien insbesondere bereits allgemein diskutierte oder sogar erprobte Maßnahmen wie Prüfungen der Infektionsfreiheit vor Zugang zum Ladengeschäft, erhöhe Anforderungen an die zu tragenden Mund-Nasen-Bedeckungen, technische Maßnahmen zum Austausch oder zur Reinigung der Raumluft, Maßnahmen zur Kontaktdatennachverfolgung sowie striktere Kundenbegrenzungen pro Flächen- oder Zeiteinheit in Betracht gekommen. Anders als etwa im Bereich der Gastronomie sei die dauerhafte Einhaltung entsprechender Maßnahmen im Einzelhandel nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen, vielmehr hätten die bisherigen Erfahrungen im Verlauf der Pandemie eine konsequente Umsetzung versprochen. Für den einzelnen Mischbetrieb hätten diese Maßnahmen gegenüber der Verkaufsmöglichkeit samt Werbeverbot zwar zusätzlichen organisatorischen Aufwand und eingeschränkte Vertriebsoptionen hinsichtlich eines Teils des Sortiments bedeutet. Insbesondere der zusätzliche organisatorische Aufwand hätte aber nur ein sehr geringes Maß eingenommen und die Warenbegrenzung wäre gegenüber dem Fachhändler eben die vor Art. 3 GG gebotene Gleichbehandlung gewesen. Nach § 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG sei der Verordnungsgeber zudem gehalten gewesen, bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen auch wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus vereinbar sei. Die danach gebotene Berücksichtigung der durch Betriebsschließung und Wettbewerbsverzerrung verdoppelten Eingriffswirkung des (schon mangels Infektionsrelevanz des Einzelhandels) allenfalls geringen infektiologischen Nutzens und der verfügbaren Alternativmaßnahmen hätte auch nach der damaligen Erkenntnislage und unter Berücksichtigung eines Einschätzungsspielraums zu einer anderen als der getroffenen Regelung führen müssen. Die getroffene Regelung erweise sich nicht mehr als plausibel. Die mit der 2G-Zugangsbeschränkung und der Privilegierung von Mischsortimentern in § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP vom 22.12.2021 einhergehende Ungleichbehandlung sei auch nicht angemessen gewesen. Dem allenfalls geringen infektiologischen Effekt der Maßnahme hätten einseitige erhebliche Eingriffe in die wirtschaftliche Substanz der geschlossenen Einzelhandelsgeschäfte und eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung gegenübergestanden. Die Beeinträchtigungen aufgrund der spezifischen Ungleichbehandlung seien zusätzlich neben die Wirkungen, die sich bereits aus der 2G-Zugangsbeschränkung per se ergeben hätten, getreten. Die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP vom 22.12.2021 habe eine Branche bevorzugt, die unter der Pandemie nicht zu leiden gehabt habe. Im Gegensatz zu Geschäften wie jenen der Antragstellerinnen sei etwa der Lebensmitteleinzelhandel während der gesamten Pandemie geöffnet gewesen und habe im Gegensatz zu anderen Branchen zu keinem Zeitpunkt unter Kundenschwund gelitten. Während Fachgeschäfte Elektronikartikel nicht in ihren Märkten zum stationären Verkauf hätten anbieten dürfen, hätten andere Händler durch den Verkauf ebenjener Artikel Umsätze generieren und ihnen auf diese Weise Marktanteile abnehmen können. Die Verschiebung von Marktanteilen durch Infektionsschutzmaßnahmen habe auch das Bundesverfassungsgericht anerkannt. Sie, die Antragstellerinnen, hätten bereits aufgezeigt,
ein entsprechender Verlust der Marktanteile bei den Geschäften der Q-Gruppe und ein Zugewinn bei den Mischsortimentern auch vor Inkrafttreten der angegriffenen Regelung durch Erhebung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) für die KW 1 und KW 2 des Jahres 2021 belegt gewesen sei. Dem Verordnungsgeber habe die wettbewerbsverzerrende Wirkung seines Regelungskonzepts im Erlasszeitpunkt klar vor Augen stehen müssen. Die infektiologisch kontraproduktive Ausgestaltung der Ausnahme für Mischsortimenter habe zu einer Verschärfung der Belastung der Antragstellerinnen auch in zeitlicher Hinsicht geführt. Insbesondere durch die Herbeiführung größerer Kundenansammlungen ausschließlich in den Ladengeschäften der Mischsortimenter falle der Effekt der 2G-Zugangsbeschränkungen bei der Reduktion der Infektionszahlen – eine entsprechende Wirksamkeit der 2G-Zugangsbeschränkungen mit dem Verordnungsgeber argumentationshalber unterstellt – geringer aus als bei gleichheitsgerechter Ausgestaltung, so
die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen erwartbar hätten verlängert werden und im Ergebnis länger in Kraft bleiben müssen. Dadurch hätten sie, die Antragstellerinnen, ihre Ladengeschäfte über einen noch längeren Zeitraum nicht öffnen können; ihre Belastung durch die 2G-Zugangsbeschränkungen wie durch die damit einhergehende Ungleichheit habe sich weiter verschärft. Es sei danach von besonderer Bedeutung für die Angemessenheit,
1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP vom 22.12.2021 eine infektionsschutzrechtlich nicht zu rechtfertigende zusätzliche Anreizwirkung generiert habe, die zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung nicht notwendig und in der Vollzugspraxis leicht zu beseitigen gewesen sei. Infektiologische Gründe für die in Rede stehende Differenzierung hätten dieses Ausmaß der Ungleichbehandlung auch aus ex ante-Sicht nicht mehr plausibel rechtfertigen können. Das Infektionsrisiko im Einzelhandel sei auch nach den Erkenntnissen im Erlasszeitpunkt generell gering gewesen. Anstatt das Infektionsrisiko durch einzelhandelsübergreifende Hygienemaßnahmen auf ein insgesamt verschwindend geringes Maß zu reduzieren, habe der Antragsgegner für einen allenfalls geringen infektiologischen Nutzen gravierend in die Wettbewerbsordnung eingegriffen und die Belastungswirkungen seiner Infektionsschutzmaßnahmen völlig ungleich verteilt. Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stütze die Annahme der Gleichheitswidrigkeit der angegriffenen Regelung. Dieses habe in einem vergleichbaren Fall das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Ungleichbehandlung zwischen Fitnessstudios und Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs verneint und daher die angegriffene Schließungsanordnung für gleichheitswidrig erklärt. Dieser Fall sei mit dem hiesigen Rechtsstreit vergleichbar. Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.6.2025 im Verfahren 3 CN 3.23, deren Entscheidungsgründe noch nicht vorlägen, zu einer Mischsortimentsregelung in Niedersachsen folge nichts anderes. Darin habe das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz maßgeblich bestätigt, da es sich an die obergerichtlichen tatsächlichen Feststellungen zur dortigen Sachlage gebunden gesehen habe. Der hiesige Fall sei mit jener Konstellation nicht vergleichbar. Er entspreche vielmehr der Fallkonstellation, in der das Bundesverwaltungsgericht – am Beispiel von Fitnessstudios und Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs – bereits eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung bejaht habe. Die 2G-Zugangsbeschränkung nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP vom 22.12.2021 sei zudem keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne der §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 14, 32 IfSG a.F. gewesen. Bei § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG handele es sich um eine einfachgesetzliche Ausprägung des verfassungsrechtlich garantierten Verhältnismäßigkeitsprinzips. Gemessen an diesem Maßstab erweise sich die streitgegenständliche 2G-Zugangsbeschränkung als unverhältnismäßig, da sie weder erforderlich noch angemessen gewesen sei. Die fehlende Erforderlichkeit ergebe sich aus der geringen Infektionsrelevanz des Einzelhandels sowie aus dem Umstand,
ein milderes und gleich effektives Mittel in Form einer qualifizierten Maskenpflicht zur Verfügung gestanden habe. Bei gleicher Belastungsintensität sei zwar das eindeutig wirksamere Mittel vorzuziehen, bei nur leicht geringerer Wirksamkeit sei hingegen die Maßnahme zu wählen, die gleichzeitig die deutlich milderen Folgen habe. Für die Beurteilung des Vorliegens milderer Mittel sei zudem keine abstrakte Gegenüberstellung bestimmter Maßnahmentypen, sondern das vom Verordnungsgeber konkret gewählte Regelungskonzept maßgeblich. Wie bereits dargelegt hätten die angeordneten 2G-Zugangsbeschränkungen abgesehen von der äußerst geringen Infektionsrelevanz zusätzliche Anreize für infektiologisch kontraproduktive Zusammenkünfte geschaffen. Wie ausgeführt habe mit der Einführung einer qualifizierten Maskenpflicht im Einzelhandel ein milderes und ebenso effektives Mittel zur Verfügung gestanden. Trotzdem habe der Verordnungsgeber diese Alternative nicht in Betracht gezogen. In der Verordnungsbegründung sei nur ausgeführt, von einer generellen Eignung kontaktbeschränkender Maßnahmen zur Reduktion der Coronavirus-Infektionen sei auszugehen. Die Gründe für ein pauschales Zutrittsverbot zu Lasten nicht immunisierter Kunden und eine Abwägung mit sich aufdrängenden Alternativmaßnahmen seien nicht erläutert worden. Stattdessen habe der Verordnungsgeber schlicht darauf abgestellt,
das 2G-Regelungsmodell zur Kontaktreduzierung und Aktivitätsbeschränkung erforderlich sei.Der pauschale Verweis auf eine lediglich abstrakt höhere Wirksamkeit von Kontaktbeschränkungen gegenüber Hygienemaßnahmen habe das hier gewählte Regelungskonzept aber nicht zu stützen vermocht. Schließlich habe der Verordnungsgeber die Wertung des § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG a.F. missachtet: Danach habe er sich im Rahmen der Plausibilisierung der Erforderlichkeit primär mit den dort aufgezählten, aus Sicht des Gesetzgebers „niederschwellig[en]“ Maßnahmen mit geringerer Eingriffsintensität befassen müssen – was verkannt worden sei. Die angeordneten 2G-Zugangsbeschränkungen seien zudem nicht angemessen gewesen. Die Schwere des Eingriffs stehe außer Verhältnis zur Effektivität der Maßnahme. Beurteilungsgegenstand sei dabei nicht, ob die Regelungen insgesamt einen erheblichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten konnten, gefordert sei vielmehr,
die angegriffene Regelung für sich genommen einen erheblichen Beitrag zur Zielerreichung leisten konnte. Daran fehle es hier. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die gleiche Wirksamkeit von Maßnahmen nicht mehr starre Untergrenze für die Angemessenheitsprüfung. So könne es an der Angemessenheit fehlen, etwa wenn bei einem milderen Mittel die Wirksamkeit nur wenig geringer sei. Da sich der Verordnungsgeber mit Alternativlösungen im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nicht einmal im Ansatz auseinandergesetzt habe, könne sein Vorgehen auch nicht von einem Einschätzungsspielraum gedeckt sein. Es fehle schon an der hinreichenden Ermittlung der Einschätzungsgrundlagen – als Voraussetzung eines jeden Spielraums. Bei Betrachtung des geringen Anteils, den der Einzelhandel auch nach der seinerzeitigen Erkenntnislage zum Infektionsgeschehen beigetragen habe, sei ein solch schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Antragstellerinnen, die ihre Geschäfte nicht öffnen und ihre berufliche Tätigkeit nicht ausüben durften, unangemessen gewesen. Der verfassungsrechtlich gebotene Abgleich unter Berücksichtigung der auch nach der ex ante-Perspektive bekannten Schutzwirkung von Alternativmaßnahmen hätte zu einem anderen Ergebnis geführt. Denn selbst wenn hinsichtlich der gleichen Wirksamkeit alternativer Schutzmaßnahmen eine Restunsicherheit verblieben wäre, hätte mit einer qualifizierten FFP2-Maskenpflicht (und ggf. weiteren Schutzmaßnahmen) jedenfalls eine so hohe Schutzwirkung bei gleichzeitiger Schonung der Grundrechte der Gewerbetreibenden erzielt werden können,
eine 2G-Zugangsbeschränkung hinsichtlich weiter Teile des Einzelhandels mit den einhergehenden Eingriffen in Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG demgegenüber unverhältnismäßig gewesen wäre. In diesem Zusammenhang werde zudem darauf hingewiesen,
die Antragstellerinnen im Gegensatz zu anderen Betrieben kaum nennenswerte finanzielle Hilfen erhalten hätten. Die Eingriffe würden auch kein geringeres Gewicht durch die zeitliche Befristung der Verordnung aufweisen. Die begrenzte Geltungsdauer sei zwar ein gesetzlich notwendiges (§ 28a Abs. 5 IfSG), aber noch kein hinreichendes Kriterium für deren Verhältnismäßigkeit. Denn wenn die Geltungsdauer ursprünglich auf einen kurzen Zeitraum begrenzter Maßnahmen immer wieder verlängert werde, schlage die formell ursprüngliche Befristung in eine materiell dauerhafte Belastung um. Es handele sich um additive Grundrechtseingriffe, die von Verfassungs wegen in ihrer Gesamtwirkung zu beurteilen seien und nicht jeweils isoliert bewertet werden dürften. Entscheidend sei damit, ob die Maßnahmen in ihrer Gesamtwirkung einen unverhältnismäßigen Eingriff darstellten. Randnummer 33 Die Antragstellerinnen beantragen, Randnummer 34 festzustellen,
1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 22.12.2021 unwirksam war. Randnummer 35 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 36 den Normenkontrollantrag zurückzuweisen. Randnummer 37 Zur Begründung trägt er im Wesentlichen – unter Vertiefung seines bisherigen Vortrags – vor, § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP vom 22.12.2021 sei formell rechtmäßig gewesen. Ermächtigungsgrundlage sei § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 7 Nr. 2 und 4 IfSG in der seinerzeit geltenden Fassung. Diesbezügliche Bedenken im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen an den Parlamentsvorbehalt und den Wesentlichkeitsgrundsatz bestünden nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18.4.2024 – 3 CN 8/22 – bestätigt habe. Die streitgegenständliche Vorschrift sei auch materiell rechtmäßig gewesen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 i. V. m. §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 7 Nr. 4 IfSG in der seinerzeit geltenden Fassung lägen vor. Nach den Angaben des gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 IfSG in der seinerzeitigen Fassung hierzu berufenen RKI seien im gesamten Bundesgebiet und auch im Saarland fortwährend Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider festzustellen gewesen. Das RKI habe die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch eingeschätzt. Hierfür sei das Auftreten und die rasante Verbreitung der Omikron-Variante, die sich nach damaligem Kenntnisstand deutlich schneller und effektiver verbreitete als die bisherigen Virusvarianten, ursächlich gewesen. Dadurch sei mit einer schlagartigen Erhöhung der Infektionsfälle zu rechnen gewesen; es habe zu einer schnellen Überlastung des Gesundheitssystems und ggf. weiterer Versorgungsbereiche kommen können. Alle nicht notwendigen Kontakte hätten vermieden werden sollen.Die vom Verordnungsgeber konkret gewählte Einschränkung des Rechts zum Betreten von Innenräumen von Verkaufsstellen des Einzelhandels auf Personen, die im Sinne des § 2 Abs. 1 VO-CP vom 22.12.2021 geimpft oder genesen seien, sei erkennbar von der benannten Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Die streitgegenständliche Anordnung verletze auch nicht die Berufsfreiheit der Antragstellerinnen aus Art. 12 Abs. 1 GG. Der Eingriff sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen. § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP vom 22.12.2021 habe einen legitimen Zweck verfolgt. Ausweislich der amtlichen Begründung habe er darauf abgezielt, die erheblich gestiegenen Infektionszahlen zu senken und das vielerorts bis an die Grenze belastete Gesundheitssystem zu entlasten. Das Saarland sei einem starken Infektionsgeschehen ausgesetzt gewesen, das die Kapazitäten der Krankenhäuser an ihre Grenzen gebracht habe. Es habe sich abgezeichnet,
wegen der Omikron-Variante ein exponentieller Anstieg an Neuinfektionen zu erwarten gewesen sei. Die Gesamtzahl der zu versorgenden Patientinnen und Patienten sei bereits auf einem hohen Niveau gewesen, sodass bei gleichbleibendem Infektionsgeschehen seinerzeit eine drohende Überlastung der Krankenhäuser innerhalb der nächsten Wochen zu befürchten gewesen sei. Am 23.12.2021 habe die 7-Tage-Inzidenz im Saarland 231 betragen, bei 375 Neuansteckungen an nur einem Tag. Am 14.1.2022 habe sich die 7-Tage-Inzidenz fast verdoppelt auf 422,1 bei 890 Neuansteckungen pro Tag. Ihren vorläufigen Höhepunkt habe die Pandemie im Saarland am 23.3.2022 mit 4.503 Neuansteckungen und einer 7-Tages-Inzidenz von 2.287,90 am 27.3.2022 erreicht. Da das Infektionsgeschehen insbesondere von ungeimpften Menschen ausgegangen sei, seien die Einschränkungen beizubehalten gewesen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Die streitgegenständliche Regelung habe dem legitimen Zweck gedient, im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit die Bevölkerung vor der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen, die Verbreitung der Krankheit Covid-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems infolge eines ungebremsten Anstiegs der Zahl von Ansteckungen, Krankheits- und Todesfällen zu vermeiden. Sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems seien bereits für sich genommen überragend wichtige Gemeinwohlbelange und daher verfassungsrechtlich legitimierte Normzwecke. Die Zugangsbeschränkung zu Ladenlokalen sei im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet gewesen, das verfolgte Verordnungsziel zu erreichen. Hiervon habe der Verordnungsgeber zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung auch ausgehen dürfen. Die Beschränkungen hätten – gemeinsam mit den weiteren in der Verordnung geregelten Einschränkungen – eine Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung, insbesondere von nicht immunisierten Personen, bewirkt und damit zu einer Reduzierung des Infektionsgeschehens beigetragen. Die Eignung der Maßnahme werde auch nicht dadurch in Frage gestellt,
die Zugangsbeschränkungen nur für nicht immunisierte Personen gegolten hätten, sich aber auch immunisierte Personen mit dem Corona-Virus infiziert und diesen weitergegeben hätten. Denn nach den Erkenntnissen des RKI hätten die in Deutschland zur Anwendung kommenden Covid-19-Impfstoffe symptomatische und asymptomatische SARS-CoV-2-Infektionen in einem erheblichen Maße reduziert. Darüber hinaus sei die Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2-Infektion hätten, kürzer als bei ungeimpften Personen gewesen. Soweit die Antragstellerinnen vortrügen,
das Infektionsrisiko im Einzelhandel vergleichsweise gering gewesen sei, führe dies zu keiner anderen Beurteilung. Gerade die Kunden in den Elektrofachmärkten der Antragstellerinnen hielten sich regelmäßig für einen längeren Zeitraum in den Verkaufsräumen auf. In der Regel finde eine Beratung durch das Servicepersonal statt, auch vor dem Hintergrund,
nicht selten Anschaffungen mit einer nicht unerheblichen Investition verbunden seien. Damit sei ausdrücklich geworben worden. Es sei nicht selten,
es im Zusammenhang mit der Kaufberatung zu langen Warte- und Aufenthaltszeiten in dem jeweiligen R-Markt komme. Insoweit sei festzustellen,
über einen längeren Zeitraum als in anderen Ladenlokalen eine Infektionsgefahr bestanden habe. Zudem sei die Ursache von Infektionen mit dem Corona-Virus in einer Vielzahl der Fälle nicht feststellbar gewesen. In diesem Zusammenhang habe das RKI empfohlen, Zugangsbeschränkungen zu Ladengeschäften, die nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienten, sofort einzuführen und zu kontrollieren. Der Verordnungsgeber habe seinerzeit auch davon ausgehen dürfen,
die angegriffenen Maßnahmen erforderlich gewesen seien. Er habe den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten. Soweit die Antragstellerinnen vortrügen, eine FFP2-Maskenpflicht sei ausreichend gewesen, sei dem nicht zu folgen. Insbesondere mit Blick auf die Omikron-Variante habe das RKI maximale Kontaktbeschränkungen und maximale infektionspräventive Maßnahmen, insbesondere für noch nicht geimpfte Personen, empfohlen. Die Entwicklung der Infektionszahlen im Saarland nach Außervollzugsetzung der 2G-Regelung bestätige die hohe Ansteckungsgefahr der Omikron-Variante. Zudem habe die 2G-Anordnung (auch) dem Schutz der Ungeimpften vor einer Ansteckung gedient. Nicht immunisierte Personen seien, wenn sie sich mit SARS-CoV-2 infiziert hätten, deutlich gefährdeter gewesen, so schwer zu erkranken,
sie intensivmedizinisch hätten behandelt werden müssen; sie hätten somit in weitgehendem Maße zu einer dort drohenden Überlastungssituation beigetragen. Eine FFP2-Maskenpflicht sei insoweit nicht ausreichend gewesen, da sie den Kontakt zu Nichtgeimpften nicht hätte beschränken können und auch nicht ausreichend vor einer Infektion, gerade ungeimpfter Personen, geschützt habe. Der Verordnungsgeber sei nicht darauf beschränkt, nur in den Bereichen Infektionsschutzmaßnahmen zu treffen, die in der Vergangenheit bereits eindeutig als typische „Treiber“ der Pandemie identifiziert worden seien. Das 2G-Modell sei angemessen gewesen, weil ungeimpfte Personen nicht völlig von einem Zugang zu lebenswichtigen und unaufschiebbaren Angeboten ausgeschlossen worden seien. Hierbei sei auch zu berücksichtigen,
den Antragstellerinnen ihre Geschäftstätigkeit nicht vollständig entzogen worden sei, sondern ihre Kunden – lediglich – aufgefordert gewesen seien, einen Nachweis über die Impfung oder Genesung zu erbringen. Auch dem ausgeschlossenen Kundenkreis sei eine Versorgung mit Produkten möglich gewesen, da diesem eine Vielzahl kontaktloser Einkaufsmöglichkeiten (Online-Handel, Click&Collect) offen gestanden habe. Demgegenüber habe eine konkrete alltägliche Gefährdungssituation aufgrund der seinerzeitigen pandemischen Lage mit hohen Infektions-, Krankheits- und Todesraten bestanden. Hinzu komme,
insbesondere auf Bundesebene Hilfsprogramme aufgelegt worden seien, um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe zu gewähren und sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der saarländische Verordnungsgeber habe davon ausgehen dürfen,
dem Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der betroffenen Unternehmen mit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems Gemeinwohlbelange von überragender Bedeutung gegenüberstanden hätten, zu deren Wahrung dringender Handlungsbedarf bestanden habe. Die streitgegenständliche Regelung habe auch nicht das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liege schon nicht vor. Dabei sei nicht zu entscheiden, ob der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb überhaupt in den Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie falle. Denn jedenfalls würden eingeschränkte Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten von der Eigentumsgarantie nicht umfasst. Die Zugangsbeschränkung sei nicht so gravierend gewesen,
sie für die Antragstellerinnen typischerweise existenzgefährdend gewesen sei. Hiergegen spreche bereits,
sie befristet gewesen sei und damit einhergehend nur die zeitweiligen Umsatz- und Gewinnchancen berührt habe. Darüber hinaus sei ein etwaiger Eingriff in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechtsgüter verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen. Schließlich sei auch der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt. Gemäß § 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG in der seinerzeit geltenden Fassung hätten einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung seien, von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden können, soweit ihre Einbeziehung zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 nicht zwingend erforderlich gewesen sei. § 6 Abs. 1 Nr. 7 VO-CP vom 22.12.2021 verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die von der Beschränkung ausgenommenen Ladengeschäfte hätten einerseits der Deckung eines häufiger auftretenden und in der Regel durch schnellen Einkauf zu deckenden Bedarfs und damit der Grundversorgung im weiteren Sinne gedient. Dies gelte insbesondere für den Lebensmitteleinzelhandel einschließlich Wochenmärkte, Getränkehandel, Direktvermarktung, Metzgereien, Bäckereien, Konditoreien und Ausgabestellen der Tafel (§ 6 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. a VO-CP vom 22.12.2021). Bau- und Raiffeisenmärkte erfüllten mit Blick auf Wartung und Reparatur bei Privatpersonen und Materialversorgung von Gewerbetreibenden einen besonderen Versorgungsbedarf der Bevölkerung (§ 6 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. l VO-CP vom 22.12.2021). Blumengeschäfte, Gärtnereien, Gartenmärkte, Baumschulen sowie Verkaufsstellen für Weihnachtsbäume hätten von der Beschränkung ausgenommen werden dürfen, da diese Angebote häufig unter freiem Himmel erbracht würden. Insoweit habe schon kein wesensgleicher Sachverhalt gegenüber den Elektrofachmärkten der Antragstellerinnen vorgelegen (§ 6 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. m VO-CP vom 22.12.2021). Ihr Betrieb sei nicht darauf ausgerichtet, vorrangig der Deckung des Grundbedarfs der Bevölkerung nach dem Willen des Verordnungsgebers zu dienen. Abgrenzungskriterium für ihn sei – auch – die Dauer des Aufenthalts in den entsprechenden Ladenlokalen gewesen. Es sei festzustellen,
gerade dem Erwerb der Produkte „TV und Audio“ , „Smartphone und Tarife“ , „Haushaltsgroßgeräte“ sowie „Computer und Büro“ regelmäßig eine Beratung vorangehe, so
es zu längeren Aufenthaltszeiten und engerem Kontakt komme als bei den übrigen privilegierten Ladenlokalen. Insoweit sei nicht zu beanstanden,
der Verordnungsgeber für einen gewissen Zeitraum den Zugang zu Elektrofachmärkten aus infektionsschutzrechtlichen Gründen beschränkt habe. Daran ändere auch die Regelung über die Zulässigkeit des Verkaufs von Mischsortimenten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. o VO-CP vom 22.12.2021 nichts. Der Umstand,
eine Vielzahl von Verkaufsstellen sowohl zugelassene als auch nicht zugelassene Sortimente anbiete, löse im Hinblick auf die Privilegierungsregelung ein Regelungsbedürfnis aus.Es habe keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dargestellt,
der Verordnungsgeber bestimmt habe,
, wenn Mischsortimente angeboten wurden, Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet war, verkauft werden durften, wenn der erlaubte Sortimentsteil wesentlich überwog.Der Verordnungsgeber habe sich mit dieser Regelung im Kern dafür entschieden,
Geschäfte mit Mischsortimenten nach näheren Maßgaben auch nicht privilegierte Waren im sog. Randsortiment verkaufen durften, während Geschäfte mit einem rein nicht privilegierten Sortiment geschlossen wurden. Das sei gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden, weil diese Entscheidung durch sachliche Gründe gerechtfertigt gewesen sei.Die Regelung danach auszurichten, welcher Sortimentsteil wesentlich überwiege, sei nicht willkürlich, sondern als generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelung zulässig.Der Verordnungsgeber habe ohne Rechtsfehler davon ausgehen können,
der Verkauf von anderen Produkten in privilegierten Einzelhandelsbetrieben jedenfalls dann, wenn sie nur einen untergeordneten Umfang einnahmen, zu keinem zusätzlichen Anstieg der insoweit ohnehin geschaffenen Infektionsquellen führen werde. Denn auch wenn derartige Angebote dazu führten,
in den privilegierten Verkaufsstätten nicht nur notwendige Besorgungen erledigt wurden, komme es prinzipiell nicht zu einer Erhöhung der Kontakte.Die festgestellten Sachgründe für die vorgenommene Differenzierung seien in Bezug auf das Differenzierungsziel und das Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen. Randnummer 38 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der elektronischen Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Gerichtsakten der Verfahren 2 C 294/21 und 2 B 295/21 Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe Randnummer 39 Die gegen § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 22.12.2021 (im Folgenden: VO-CP) gerichteten Normenkontrollanträge sind zulässig (I.), aber unbegründet (II.). I. Randnummer 40 Die gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 18 AGVwGO statthaften Normenkontrollanträge – die gegen eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift gerichtet sind – sind zulässig. Randnummer 41 1. Die Antragstellerinnen sind antragsbefugt (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), weil sie als Betreiberinnen von Elektronikfachmärkten jedenfalls geltend machen können, durch die angefochtene Vorschrift in ihrem Recht aus Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG verletzt worden zu sein. 8 vgl. dazu z. B. BVerwG, Beschluss vom 17.7.2019 – 3 BN 2/18 –, juris, Rn. 11 vgl. dazu z. B. BVerwG, Beschluss vom 17.7.2019 – 3 BN 2/18 –, juris, Rn. 11 Randnummer 42 Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann einen Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als sie für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten. Ausreichend, aber auch erforderlich, ist daher,
ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen,
er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in seinen subjektiven Rechten verletzt wird. 9 vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.8.2005 – 6 BN 1/05 –, juris, Rn. 7 vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.8.2005 – 6 BN 1/05 –, juris, Rn. 7 Demnach fehlt die Antragsbefugnis nur, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Antragstellers verletzt sein können. 10 vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.2001 – 6 CN 4/00 –, juris, Rn. 10 vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.2001 – 6 CN 4/00 –, juris, Rn. 10 Ohne Zweifel lagen diese Voraussetzungen im Fall der Antragstellerinnen, deren Ladenlokale aufgrund von § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP ab dem 23.12.2021 nur von Kunden mit einem sog. – von ihnen zu kontrollierenden – 2G-Nachweis betreten werden durften, zum Zeitpunkt der Einreichung der Normenkontrollanträge und der Wirkungsdauer der streitbezogenen Norm vor. Randnummer 43 2.
die angegriffene Rechtsvorschrift bereits mit Ablauf des 30.12.2021 außer Kraft getreten ist, hat die Anträge nicht unzulässig werden lassen. 11 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 8 ff. m. w. N. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 8 ff. m. w. N. Randnummer 44 Zwar geht § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vom Regelfall der noch geltenden Rechtsvorschrift aus (vgl. auch § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Ist die angegriffene Norm während der Anhängigkeit des Normenkontrollantrags außer Kraft getreten, bleibt er aber zulässig, wenn der Antragsteller weiterhin geltend machen kann, durch die zur Prüfung gestellte Norm oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt (worden) zu sein (vgl. a.). Darüber hinaus muss er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben,
die Rechtsvorschrift unwirksam war (vgl. b.). 12 stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 10, unter Hinweis auf das Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 – NVwZ 2023, 1000, Rn. 9 m. w. N. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 10, unter Hinweis auf das Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 – NVwZ 2023, 1000, Rn. 9 m. w. N. Hiervon ist vorliegend auszugehen. Randnummer 45 a. Die Antragstellerinnen haben die Normenkontrollanträge am 30.12.2021 und damit während der Geltungsdauer der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 22.12.2021 anhängig gemacht. 13 vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 28.7.2022 – 3 BN 8/21 –, juris, Rn. 10, 12, 16 f. vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 28.7.2022 – 3 BN 8/21 –, juris, Rn. 10, 12, 16 f. Nach deren Außerkrafttreten mit Ablauf des 30.12.2021 können sie weiterhin geltend machen, in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Auf der Grundlage ihres Vortrags erscheint es möglich,
sie durch die in § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP angeordneten 2G-Zugangsbeschränkungen für ihre Ladengeschäfte und die damit verbundenen Kontrollpflichten jedenfalls in ihrem durch Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG geschützten Recht der Berufsausübungsfreiheit verletzt wurden. 14 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 12, zu § 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30.10.2020 (Amtsbl. I S. 1049), der den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem saarländischen Gaststättengesetz und den Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art untersagte vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 12, zu § 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30.10.2020 (Amtsbl. I S. 1049), der den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem saarländischen Gaststättengesetz und den Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art untersagte Ob daneben ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb denkbar sein könnte, kann hier angesichts der möglichen Verletzung der Berufsfreiheit offen bleiben. Randnummer 46 b. Die Antragstellerinnen haben ferner ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung,
1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP unwirksam gewesen ist. Randnummer 47 Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten und den Zugang zu den eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen und bei Erledigung des Verfahrensgegenstands einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses anzunehmen. Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels kann ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung aber fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist. Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht trotz Erledigung u. a. dann fort, wenn ein gewichtiger Grundrechtseingriff geltend gemacht wird, gegen den gerichtlicher Rechtsschutz typischerweise nicht vor Erledigungseintritt erlangt werden kann. 15 stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 – 1 BvR 461/03 – BVerfGE 110, 77, 85 f. m. w. N., Kammerbeschlüsse vom 11.4.2018 – 2 BvR 2601/17 –, juris, Rn. 32 ff., und vom 26.1.2021 – 2 BvR 676/20 –, juris, Rn. 30 f.; BVerwG, Urteile vom 12.11.2020 – 2 C 5/19 –, juris, Rn. 15, und vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 13 m. w. N. stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 – 1 BvR 461/03 – BVerfGE 110, 77, 85 f. m. w. N., Kammerbeschlüsse vom 11.4.2018 – 2 BvR 2601/17 –, juris, Rn. 32 ff., und vom 26.1.2021 – 2 BvR 676/20 –, juris, Rn. 30 f.; BVerwG, Urteile vom 12.11.2020 – 2 C 5/19 –, juris, Rn. 15, und vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 13 m. w. N. Randnummer 48 Von Letzterem ist – wie das Bundesverwaltungsgericht fallbezogen mit Urteil vom 18.4.2024 - 3 CN 8/22 - festgestellt hat – hier auszugehen, weil § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP lediglich eine Geltungsdauer vom 23.12.2021 bis zum 30.12.2021 hatte, innerhalb derer gerichtlicher Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden konnte, und die Antragstellerinnen Beeinträchtigungen ihres Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG geltend machen, die ein Gewicht haben, das die nachträgliche Klärung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verordnungsregelung rechtfertigt. 16 vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.2024 – 3 CN 8/22 –, juris, Rn. 14 vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.2024 – 3 CN 8/22 –, juris, Rn. 14 Weder aus der Möglichkeit des Onlinehandels noch den möglichen Entschädigungszahlungen folgt etwas anderes. Eine finanzielle Kompensation kann für sich genommen dem Bedeutungsgehalt des Rechts aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht werden und die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorschriften nicht erübrigen. 17 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 16, unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.3.2022 – 1 BvR 1295/21 – NJW 2022, 1672 Rn. 28 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 16, unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.3.2022 – 1 BvR 1295/21 – NJW 2022, 1672 Rn. 28 Randnummer 49 Haben die Antragstellerinnen – wie dargetan – ein Feststellungsinteresse aufgrund einer Beeinträchtigung ihres Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG, kommt es auf die Frage, ob ihnen im Hinblick auf die Präjudizwirkung der begehrten Feststellung für einen Staatshaftungsprozess ebenfalls ein berechtigtes Interesse zustehen könnte, nicht an. Das Feststellungsinteresse wegen eines gewichtigen Grundrechtseingriffs und das Feststellungsinteresse wegen einer präjudiziellen Wirkung für eine beabsichtigte Schadensersatz- oder Entschädigungsklage stehen unabhängig nebeneinander. 18 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 17 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 – 3 CN 5/22 –, juris, Rn. 17 II. Randnummer 50 Die Normenkontrollanträge sind jedoch unbegründet. Die Antragstellerinnen haben keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung,
1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP unwirksam war. Randnummer 51 Die Regelung beruhte in ihrem Geltungszeitraum auf einer verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage (1.), war formell rechtmäßig (2.), inhaltlich hinreichend bestimmt (3.) und auch im Übrigen materiell rechtmäßig (4.). Randnummer 52 1. Die sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP ergebenden und zu kontrollierenden 2G-Zugangsbeschränkungen zu Ladenlokalen, die – wie diejenigen der Antragstellerinnen – nicht zur Grundversorgung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 VO-CP zählten, konnten auf § 32 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG gestützt werden. 19 vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.2024 – 3 CN 8/22 –, juris, Rn. 28, mit weiterem Hinweis auf § 28a Abs. 8 IfSG und § 1 Abs. 1 des saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 22.1.2021 (Amtsbl. I S. 220) i. d. F. des Gesetzes vom 29.11.2021 (Amtsbl. I S. 2487_2) vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.2024 – 3 CN 8/22 –, juris, Rn. 28, mit weiterem Hinweis auf § 28a Abs. 8 IfSG und § 1 Abs. 1 des saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 22.1.2021 (Amtsbl. I S. 220) i. d. F. des Gesetzes vom 29.11.2021 (Amtsbl. I S. 2487_2) Randnummer 53 Nach § 32 Satz 1 IfSG durften die Landesregierungen unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen (u. a.) nach § 28 und § 28a IfSG maßgebend waren, durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erlassen.Die Landesregierungen konnten gemäß § 32 Satz 2 IfSG die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 1 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Randnummer 54 § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG bestimmte zu diesen Voraussetzungen: Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich,
ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG konnte die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 1 Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) wurden insoweit eingeschränkt (§ 28 Abs. 1 Satz 4, § 32 Satz 3 IfSG). Gemäß § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG konnten unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite u. a. die hier streitbefangene Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen sowie an die Vorlage solcher Nachweise anknüpfende Beschränkungen des Zugangs in den oder bei den in § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG genannten Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs.1 Satz 1 und 2 IfSG sein, soweit sie zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich waren. Diese Normen ermöglichten es damit, den Zugang zu Einzelhandelsgeschäften – wie vorliegend – an den Nachweis einer Impfung (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1 Nr. 1 VO-CP) oder Genesung (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1 Nr. 2 VO-CP) zu knüpfen.
dies zugleich Kontrollpflichten des jeweiligen Betreibers beinhaltete, ist der Vorschrift immanent. 20 vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 4.1.2022 – 1 B 479/21 –, juris, Rn. 19 m. w. N. vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 4.1.2022 – 1 B 479/21 –, juris, Rn. 19 m. w. N. Randnummer 55 Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Ermächtigungsgrundlage bestehen keine Bedenken. Entsprechende Anhaltspunkte gegen die Heranziehung der genannten Gesetzesvorschriften als Grundlage für den Erlass des § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP sind weder vorgetragen noch ersichtlich. 21 vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.2024 – 3 CN 8/22 –, juris, Rn. 28 vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.2024 – 3 CN 8/22 –, juris, Rn. 28 Randnummer 56
Solarien zwar Ladenlokale seien, sie aber nicht zur Grundversorgung gehörten, nichts am abschließenden Charakter der benannten Positivliste im Verordnungstext. Randnummer 62 Danach genügte auch die in § 6 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. o VO-CP enthaltene Regelung betreffend sog. „ Mischsortimenter “ dem Bestimmtheitsgebot. Der Einwand der Antragstellerinnen, eine Zuordnung konkreter Waren/Warengruppen zur „Grundversorgung“ im Sinne der Vorschrift, um das wesentliche Überwiegen der privilegierten Sortimentsteile nach der Schwerpunkttheorie ermitteln zu können, sei mangels hinreichend klarer Zuordnungskriterien nicht zweifelsfrei möglich, geht schon angesichts der (auch) für diese Bestimmung abschließenden Positivliste des § 6 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. a bis n VO-CP ins Leere. Im Übrigen war der Verordnungsgeber nicht gehalten, betreffend den zu ermittelnden „ Schwerpunkt des Sortiments “ weitere Kriterien zu bilden. 26 so bereits Urteil des Senats vom 15.9.2020 – 2 C 121/20 –, juris, Rn. 47, zu § 5 Abs. 5 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 17.4.2020 so bereits Urteil des Senats vom 15.9.2020 – 2 C 121/20 –, juris, Rn. 47, zu § 5 Abs. 5 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 17.4.2020 Denn das Gebot hinreichender Bestimmtheit zwingt den Normgeber nicht dazu, den Tatbestand einer Norm mit genau fassbaren Maßstäben zu umschreiben. Es liegt in der ihm bei der Normsetzung eingeräumten Gestaltungsfreiheit, auch unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden. 27 vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.5.1989 – 1 BvR 35/86 –, juris vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.5.1989 – 1 BvR 35/86 –, juris Dies kann gerade dann notwendig werden, um einer sonst nicht zu bewältigenden Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden, 28 vgl. BVerwG, Urteil vom 24.1.2019 – 3 C 7/17 – BVerwGE 164, 253, 260 vgl. BVerwG, Urteil vom 24.1.2019 – 3 C 7/17 – BVerwGE 164, 253, 260 wie sie sich etwa in der Vielfalt von Verkaufsstellen des Einzelhandels zeigt. Für den Kreis der Adressaten war ausgehend vom Wortlaut ausreichend deutlich,
Warengruppen nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 Halbsatz 1 VO-CP sowie Warengruppen nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 VO-CP anteilig ins Verhältnis gesetzt werden mussten, wobei der Schwerpunkt des Warensortiments regelmäßig nur dann bei den privilegierten Waren im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 VO-CP lag, wenn diese mehr als die Hälfte – also 50 Prozent – des Sortiments umfassten. 29 vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.9.2022 – 13 D 38.20.NE –, juris, Rn. 150, zu § 5 Abs. 5 CoronaSchVO vom 22.3.2020 vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.9.2022 – 13 D 38.20.NE –, juris, Rn. 150, zu § 5 Abs. 5 CoronaSchVO vom 22.3.2020 Hierfür spricht auch der erkennbare Sinn und Zweck dieser als Ausnahmetatbestand konzipierten Regelung, die Grundversorgung der Bevölkerung mit privilegierten Waren zwar zu sichern, gleichzeitig aber infektionsträchtige Kontakte im Einzelhandel möglichst gering zu halten. 30 vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 22.9.2022 – 13 D 38.20.NE –, juris, Rn. 151 vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 22.9.2022 – 13 D 38.20.NE –, juris, Rn. 151 Randnummer 63 Etwaige Unsicherheiten bei der Normanwendung verblieben insoweit nicht. Randnummer 64 4. § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP war auch im Übrigen materiell rechtmäßig. Randnummer 65 a. Die durch § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG festgelegten Voraussetzungen für den Erlass der Rechtsverordnung – hier für den Erlass von § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP – lagen vor. Randnummer 66 aa. Der Erlass von Ge- bzw. Verboten im Sinne des § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG setzt voraus,
diese Maßnahmen zur Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit erfolgen. Dies war vorliegend erfüllt. Randnummer 67 Eine übertragbare Krankheit ist gemäß § 2 Nr. 3 IfSG eine Krankheit, die durch Krankheitserreger (§ 2 Nr. 1 IfSG) verursacht wird, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden. 31 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 20 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 20 Bei derCoronavirus-Krankheit (COVID-19) – die durch den SARS-CoV-2-Virus (severe acute respiratory syndrome coronavirus type 2) ausgelöst und hauptsächlich durch respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Sprechen, Niesen oder Husten entstehen, übertragen wird – 32 vgl. „Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zu akuten Atemwegserkrankungen und COVID-19“ , abrufbar unter: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQs/DE/COVID-19/FAQ-gesamt.html#entry_16869910, zuletzt besucht am 11.9.2025 vgl. „Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zu akuten Atemwegserkrankungen und COVID-19“ , abrufbar unter: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQs/DE/COVID-19/FAQ-gesamt.html#entry_16869910, zuletzt besucht am 11.9.2025 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG. 33 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn.
Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden (vgl. § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG) oder sich ergibt,
ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Kranker im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist (§ 2 Nr. 4 IfSG). 35 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 20 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 20 Auch diese Voraussetzungen lagen zweifelsfrei vor. Randnummer 69 Im Täglichen Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 22.12.2021 wurde die seinerzeitige Lage wie folgt zusammengefasst: Randnummer 70 „Zusammenfassung der aktuellen Lage Randnummer 71 • Gestern wurden 45.659 neue Fälle und 510 neue Todesfälle übermittelt. Die Inzidenz der letzten 7 Tage liegt deutschlandweit bei 289,0 Fällen pro 100.000 Einwohner (EW). Die Werte für die 7-Tage-Inzidenz in den Bundesländern liegen zwischen 750,2 pro 100.000 EW in Thüringen und 166,5 pro 100.000 EW in Schleswig-Holstein. Randnummer 72 • Es wurden 1.689 Hospitalisierungen in Bezug auf COVID-19 übermittelt, die 7-Tage-Inzidenz der hospitalisierten Fälle liegt bei 4,57 Fällen pro 100.000 EW. Randnummer 73 • Am 21.12.2021 (12:15 Uhr) befanden sich 4.563 COVID-19-Fälle in intensivmedizinischer Behandlung (-56 zum Vortag). Der Anteil der COVID-19-Belegung durch Erwachsene an allen betreibbaren Intensivbetten für Erwachsene liegt bei 20,5 %. Randnummer 74 • Seit dem 26.12.2020 wurden insgesamt 144.391.217 Impfungen verabreicht. Insgesamt haben 73,6 % der Bevölkerung mindestens eine Impfung gegen COVID-19 bekommen. 70,5 % wurden bereits vollständig gegen COVID-19 geimpft. 33,8 % haben eine Auffrischimpfung erhalten.“ 36 abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19-Pandemie/Situationsberichte/Dez_2021/2021-12-22-de.pdf?__blob=publicationFile&v=1, zuletzt besucht am 11.9.2025 abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19-Pandemie/Situationsberichte/Dez_2021/2021-12-22-de.pdf?__blob=publicationFile&v=1, zuletzt besucht am 11.9.2025 Randnummer 75 Im Saarland lag die 7-Tage-Inzidenz zu diesem Zeitpunkt bei 252,9/100.000 EW. 37 vgl. hierzu Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Stand: 22.12.2021, Tabelle 1 (S. 2), a. a. O. vgl. hierzu Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Stand: 22.12.2021, Tabelle 1 (S. 2), a. a. O. Der Krankheitserreger – das SARS-CoV-2-Virus – war demnach zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Verordnung am 22.12.2021 (auch) im Saarland weiterhin verbreitet; auch hier wurde eine Vielzahl daran erkrankter Personen – also Kranke im Sinne des Infektionsschutzgesetzes – festgestellt. Randnummer 76 cc. Auch die speziellen Voraussetzungen des § 28a Abs. 7 IfSG lagen vor. Gemäß § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG konnten notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) – wie dargelegt – auch unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite u. a. die hier streitbefangene Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen sowie an die Vorlage solcher Nachweise anknüpfende Beschränkungen des Zugangs in den oder bei den in § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG genannten Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel sein. Randnummer 77 Gemäß § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG (i. V. m. § 28a Abs. 7 Satz 3 IfSG) waren Entscheidungen über Schutzmaßnahmen nach § 28a Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems ausrichten, wobei absehbare Änderungen des Infektionsgeschehens durch ansteckendere, das Gesundheitssystem stärker belastende Virusvarianten zu berücksichtigen waren. Wesentlicher Maßstab für sog. weitergehende Schutzmaßnahmen – wie vorliegend gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG die „Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel“ – war insbesondere die Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (§ 28a Abs. 3 Satz 4 IfSG). Weitere Indikatoren wie die unter infektionsepidemiologischen Aspekten differenzierte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Anzahl der gegen die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) geimpften Personen sollten bei der Bewertung des Infektionsgeschehens berücksichtigt werden (§ 28a Abs. 3 Satz 5 IfSG). Randnummer 78 Mangels Vorgaben, bei welcher Hospitalisierungsinzidenz Maßnahmen welchen Umfangs oder welcher Intensität zu treffen sind, ließ der Bundesgesetzgeber dem Verordnungsgeber weitreichenden Spielraum hinsichtlich der Art und Weise der Berücksichtigung der 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz. 38 vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 26.11.2024 – 13 D 5/22.NE –, juris, Rn. 124 f. m. w. N. vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 26.11.2024 – 13 D 5/22.NE –, juris, Rn. 124 f. m. w. N. Vorliegend entsprachen die vom Verordnungsgeber bei der Entscheidungsfindung herangezogenen Faktoren den durch § 28a Abs. 7 Satz 3 i. V. m. Abs. 3 IfSG vorgegebenen Maßstäben. In Einklang mit den benannten Vorgaben würdigte er im Rahmen seiner allgemeinen (und ausführlichen) Verordnungsbegründung insbesondere die aktuelle Belastungssituation in den saarländischen Krankenhäusern sowie die hiesige allgemeine Infektionslage. 39 vgl. hierzu Amtsbl. I S. 2753 ff. vgl. hierzu Amtsbl. I S. 2753 ff. Dies wird auch von den Antragstellerinnen nicht in Abrede gestellt. Randnummer 79 b. Vor dem Hintergrund der damaligen Lage stellt sich die angegriffene Infektionsschutzmaßnahme zudem als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne der § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG dar. Randnummer 80 Eine notwendige Schutzmaßnahme liegt vor, wenn sie an dem Ziel ausgerichtet ist, die Verbreitung der Krankheit zu verhindern (vgl. aa.) und sie darüber hinaus verhältnismäßig ist, d. h. geeignet und erforderlich sowie verhältnismäßig im engeren Sinne (vgl. bb.). 40 vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 – 3 CN 6/22 –, juris, Rn. 54, und vom 22.11.2022 – 3 CN 2/21 –, juris, Rn. 12 und 33; siehe bereits Urteil des Senats vom 10.7.2024 – 2 C 14/24 –, juris, Rn. 35 vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 – 3 CN 6/22 –, juris, Rn. 54, und vom 22.11.2022 – 3 CN 2/21 –, juris, Rn. 12 und 33; siehe bereits Urteil des Senats vom 10.7.2024 – 2 C 14/24 –, juris, Rn. 35 Randnummer 81 Hierbei ist zu sehen,
der Verordnungsgeber innerhalb der durch § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und das Verhältnismäßigkeitsgebot gezogenen Grenzen beim Erlass der Schutzverordnungen über ein normatives Ermessen verfügte. Ob die Grenzen dieses Ermessens überschritten worden sind, unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, wobei Gegenstand der Kontrolle das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens, also die Vorschrift in ihrer regelnden Wirkung ist, wohingegen es auf die Motive desjenigen, der an ihrem Erlass mitgewirkt hat, und auf den der Verordnung zugrundeliegenden Abwägungsvorgang nicht ankommt. Maßgebend sind die Anforderungen, die sich in der konkreten Entscheidungssituation aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben haben. 41 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 2/21 –, juris, Rn. 12 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 2/21 –, juris, Rn. 12 Randnummer 82 Hieran gemessen lag eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne der gesetzlichen Ermächtigung vor. Randnummer 83 aa. Die in Streit stehende Verordnung wurde zur Zeit der vierten Welle der Corona-Pandemie erlassen, in der erstmals die sog. Omikron-Variante des Coronavirus festgestellt worden war. Mit den kontrollpflichtigen 2G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP verfolgte der Verordnungsgeber – im Zusammenwirken mit den anderen in der Verordnung normierten Maßnahmen und Vorgaben – die legitimen Ziele, die Bevölkerung vor der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen, dadurch die Verbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems infolge eines ungehemmten Anstiegs von Infektionen und Krankheitsfällen zu vermeiden. 42 vgl. die allgemeine Begründung im Amtsbl. I S. 2752 und § 1 VO-CP vgl. die allgemeine Begründung im Amtsbl. I S. 2752 und § 1 VO-CP Die 2G-Regelung sollte eine zeitnahe und nachhaltige Absenkung der Neuninfektionen und der Reproduktionsrate bewirken und die dominante Verbreitung hochinfektiöser Virusvarianten „in dem erforderlichen Umfang“ ausbremsen. 43 vgl. die allgemeine Begründung im Amtsbl. I S. 2756 vgl. die allgemeine Begründung im Amtsbl. I S. 2756 Randnummer 84 Diese Ziele stehen in Einklang mit dem Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 21.12.2021 44 abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990312/5aded0cbf837124818e6af8feceb15c7/2021-12-21-mpk-beschluss-data.pdf, zuletzt besucht am 11.9.2025 abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990312/5aded0cbf837124818e6af8feceb15c7/2021-12-21-mpk-beschluss-data.pdf, zuletzt besucht am 11.9.2025 . Unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des vom Bundeskanzleramt beauftragten sog. Corona-Expertenrats – der mit 19 Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen besetzt war und die Bundesregierung auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zur COVID-19-Pandemie beraten sollte 45 vgl. hierzu die Informationen unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/corona-expertinnenrat-der-bundesregierung, zuletzt besucht am 11.9.2025 vgl. hierzu die Informationen unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/corona-expertinnenrat-der-bundesregierung, zuletzt besucht am 11.9.2025 – zu „Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle“ vom 19.12.2021 46 abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1992410/7d068711b8c1cc02f4664eef56d974e0/2021-12-19-expertenrat-data.pdf, zuletzt besucht am 11.9.2025 abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1992410/7d068711b8c1cc02f4664eef56d974e0/2021-12-19-expertenrat-data.pdf, zuletzt besucht am 11.9.2025 wurde ausgeführt,
sich Deutschland aufgrund der Omikron-Variante aktuell in einer sehr kritischen Phase der Pandemie befinde: „Das Virus verbreitet sich durch Kontakte von Mensch zu Mensch. Es hat sich bewährt,
in Deutschland schon seit einigen Wochen weitgehende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten. Um die Ausbreitung des Virus zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen, sind diese Beschränkungen der Kontakte weiterhin notwendig. Sie gelten daher weiter: Bundesweit bleibt der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gaststätten, etc.) sowie zum Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus). Ausnahmen gelten für Personen, die nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind ebenfalls möglich. Die Einhaltung der Regeln wird streng kontrolliert.“ 47 abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990312/38640911deb481d9826c3539432f31f1/2021-12-21-mpk-beschluss-data.pdf?download=1, S. 4 f., zuletzt besucht am 11.9.2025 abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990312/38640911deb481d9826c3539432f31f1/2021-12-21-mpk-beschluss-data.pdf?download=1, S. 4 f., zuletzt besucht am 11.9.2025 Randnummer 85 Die hiernach erkennbaren Ziele der Regierungschefinnen und -chefs sowie des saarländischen Verordnungsgebers – zwecks Schutzes von Leben und Gesundheit die Bevölkerung vor weiteren Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen sowie die weitere Verbreitung der Krankheit und damit einhergehend eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern – entsprachen dem Zweck der Verordnungsermächtigung, übertragbare Krankheiten zu bekämpfen (§ 32 Satz 1 IfSG) und ihre Verbreitung zu verhindern (§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG). Randnummer 86 Hierbei kann dahinstehen, ob der Schutz des Gesundheitssystems bereits für sich genommen ein taugliches Ziel im Sinne der Verordnungsermächtigung war. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems – insbesondere im Fall einer vermehrten Infizierung von älteren Menschen und einer gesteigerten Zahl schwerer Krankheitsverläufe – mit Blick auf den Zweck des Infektionsschutzgesetzes, Leben und Gesundheit des Einzelnen wie der Gemeinschaft vor den Gefahren durch Infektionskrankheiten zu schützen, 48 vgl. BT-Drs. 14/2530 S. 43 zu § 1 Abs. 1 IfSG vgl. BT-Drs. 14/2530 S. 43 zu § 1 Abs. 1 IfSG jedenfalls ein Indikator für die Dringlichkeit des Ziels, die Verbreitung der übertragbaren Krankheit zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen. 49 vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 50 vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 50 Randnummer 87 Die Annahme des Verordnungsgebers,
die angestrebten Ziele ohne die erlassenen Verbote gefährdet und überdies die Gefahr – insbesondere wegen einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems – dringlich war, hatte eine tragfähige tatsächliche Grundlage. 50 vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 – 1 BvR 781/21 u. a. –, juris, Rn. 177; BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 52 vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 – 1 BvR 781/21 u. a. –, juris, Rn. 177; BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 52 Randnummer 88 Wie dargelegt beobachtete das RKI zum damaligen Zeitpunkt eine hohe Anzahl an Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland, auch im Saarland. So lag die 7-Tage-Inzidenz am 22.12.2021 bundesweit bei 289/100.000 EW und im Saarland bei 252,9/100.000 EW. Die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz lag im Saarland bei 3,66/100.000 EW. 51 vgl. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Stand: 22.12.2021, S. 1 f., a. a. O. vgl. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Stand: 22.12.2021, S. 1 f., a. a. O. In seinem – zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses noch aktuellen – Wöchentlichen Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 16.12.2021 fasste das RKI die aktuelle epidemiologische Lage in Deutschland wie folgt zusammen: Randnummer 89 „In der
die neue Variante mehrere ungünstige Eigenschaften vereint. Sie infiziert in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen und bezieht auch Genesene und Geimpfte stärker in das Infektionsgeschehen ein. Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen: In Dänemark, Norwegen, den Niederlanden und Großbritannien wird bereits eine nie dagewesene Verbreitungsgeschwindigkeit mit Omikron-Verdopplungszeiten von etwa 2-3 Tagen beobachtet. Mehrere unserer betroffenen Nachbarstaaten haben angesichts dieser Dynamik umgehend teils tiefgreifende Gegenmaßnahmen zur Eindämmung eines potentiell unkontrollierbaren Infektionsgeschehens ergriffen. Auch wenn in dieser frühen Phase der Omikronwelle die Krankheitsschwere nicht abschließend beurteilt werden kann, steigt die Hospitalisierung in Hotspots wie London bereits deutlich an. Es ist bisher nicht davon auszugehen,
im Vergleich zur Delta-Variante Menschen ohne Immunschutz einen milderen Krankheitsverlauf aufweisen werden. Erste Studienergebnisse zeigen,
der Impfschutz gegen die Omikron-Variante rasch nachlässt und auch immune Personen symptomatisch erkranken. Der Schutz vor schwerer Erkrankung bleibt wahrscheinlich teilweise erhalten. Mehrere Studien zeigen einen deutlich verbesserten Immunschutz nach erfolgter Boosterimpfung mit den derzeit verfügbaren mRNA Impfstoffen. In Deutschland ist jedoch aufgrund der vergleichsweise großen Impflücke, die insbesondere bei Erwachsenen besteht, mit einer sehr hohen Krankheitslast durch Omikron zu rechnen. Randnummer 103 Kurz- und mittelfristige Szenarien des Infektionsgeschehens in Deutschland Randnummer 104 Nationale und internationale Modellierungen der Infektionsdynamik und möglicher Spitzen-Inzidenzen zeigen eine neue Qualität der Pandemie auf. […] Laut der mathematischen Modelle kann eine Überlastung des Gesundheitssystems und die Einschränkung der kritischen Infrastruktur nur zusammen mit starken Kontaktreduktionen eingedämmt werden. Randnummer 105 Gefährdungspotential für die kritische Infrastruktur Randnummer 106 Schnell steigende Inzidenzen bergen hohe Risiken für die kritische Infrastruktur (KRITIS) in Deutschland. Hierzu gehören unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik. […] Randnummer 107 Belastung des Gesundheitssystems durch Omikron Randnummer 108 Aufgrund des gleichzeitigen, extremen Patientenaufkommens ist eine erhebliche Überlastung der Krankenhäuser zu erwarten - selbst für den wenig wahrscheinlichen Fall einer deutlich abgeschwächten Krankheitsschwere im Vergleich zur Delta-Variante. Sogar wenn sich alle Krankenhäuser ausschließlich auf die Versorgung von Notfällen und dringlichen Eingriffen konzentrieren, wird eine qualitativ angemessene Versorgung aller Erkrankten nicht mehr möglich sein. Eine strategische Patientenverlegung kann aufgrund der zu erwartenden flächendeckend hohen Belastung nicht mehr nennenswert zu einer regionalen Entlastung beitragen. Randnummer 109 Zeitnah notwendige Maßnahmen Randnummer 110 Aus dem geschilderten Szenario ergibt sich Handlungsbedarf bereits für die kommenden Tage. Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen. Die aktuell geltenden Maßnahmen müssen darüber hinaus noch stringenter fortgeführt werden. Parallel sollte die Impfkampagne erheblich intensiviert werden. […] Allerdings zeigen alle Modelle,
Boosterimpfungen alleine keine ausreichende Eindämmung der Omikronwelle bewirken, sondern zusätzlich Kontaktbeschränkungen notwendig sind. Neben den notwendigen politischen Entscheidungen muss die Bevölkerung intensiv zur aktiven Infektionskontrolle aufgefordert werden. Dazu gehören die Vermeidung größerer Zusammenkünfte, das konsequente, bevorzugte Tragen von FFP2 Masken, insbesondere in Innenbereichen, sowie der verstärkte Einsatz von Schnelltests bei Zusammenkünften vor und während der Festtage. Besonders vulnerable Gruppen bedürfen verstärkter Schutzmaßnahmen durch hochfrequente Testung und FFP2 Masken. […]“ 55 abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975196/1992410/abedf7f52a17bcaafe4f256b67799a22/2021-12-19-expertenrat-data.pdf?download=1, zuletzt besucht am 11.9.2025 abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975196/1992410/abedf7f52a17bcaafe4f256b67799a22/2021-12-19-expertenrat-data.pdf?download=1, zuletzt besucht am 11.9.2025 Randnummer 111 Der Verordnungsgeber konnte die Bewertung der Gefährdungslage maßgeblich insbesondere auf die Feststellungen des RKI stützen. Bei diesem handelt es sich um die nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 IfSG). Das RKI verfügt durch seine Aufgabe, die Erkenntnisse zu einer übertragbaren Krankheit durch Erhebung, Auswertung und Veröffentlichung der Daten zum Infektionsgeschehen in Deutschland und durch die Auswertung verfügbarer Studien aus aller Welt fortlaufend zu aktualisieren, über eine besondere fachliche Expertise bei der Risikoeinschätzung und -bewertung einer übertragbaren Krankheit, sodass der Verordnungsgeber die vom RKI zur Verfügung gestellten Erkenntnisse und Bewertungen zu SARS-CoV-2 und COVID-19 gleich einem Sachverständigengutachten bei seiner Entscheidung berücksichtigen und den erlassenen Ge- und Verboten zugrunde legen durfte. 56 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 55 ff. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 – 3 CN 1/21 –, juris, Rn. 55 ff. Randnummer 112 bb. Die sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-VP ergebende 2G-Zugangsbeschränkung samt Kontrollpflicht war auch verhältnismäßig. Randnummer 113 (1.) Der Verordnungsgeber durfte diese – in ein Gesamtkonzept eingebetteten –Infektionsschutzmaßnahmen als geeignet ansehen, die mit der Verordnung verfolgten Ziele zu erreichen. Randnummer 114 Für die Eignung genügt es, wenn die Verordnungsregelungen den verfolgten Zweck fördern können. Erst dann, wenn eine Regelung die Erreichung des Gesetzeszwecks in keiner Weise fördern kann oder sich sogar gegenläufig auswirkt, ist sie nicht mehr geeignet. Dem Verordnungsgeber stand bei der Beurteilung der Eignung der in Betracht kommenden Maßnahmen ein Spielraum zu, der sich auf die Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse, auf die erforderliche Prognose und auf die Wahl der Mittel zur Erreichung der Ziele bezog. Ein exekutives Handeln auf infektionsschutzrechtlicher Grundlage in einer akuten Krisensituation bedeutet zwangsläufig oftmals ein Handeln im Ungewissen, das auf gewisse Spielräume für unterschiedliche Handlungsoptionen und Gewichtungen im Einzelfall angewiesen ist. Denn nur so kann die Exekutive die auch ihr vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe, Gefahren für hoch- und höchstrangige Rechtsgüter durch den Ausbruch einer übertragbaren Krankheit abzuwenden oder jedenfalls einzudämmen, nachkommen. Wenn eine neuartige übertragbare Krankheit auftritt, ist typisch,
Entscheidungen jedenfalls zunächst häufig auf einer unsicheren Erkenntnislage getroffen werden müssen und es an empirischen Nachweisen für die Wirksamkeit von Infektionsschutzmaßnahmen fehlen kann. Wenn die Exekutive nicht allein deswegen verpflichtet sein soll, das Infektionsgeschehen mit den damit einhergehenden Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung unreguliert „laufen zu lassen“ , ist sie darauf angewiesen, Entscheidungen über Infektionsschutzmaßnahmen auf Prognosen zu stützen. Korrespondierend mit der zunehmenden Aufklärung der Gefahrenlage durch gewonnene Erkenntnisse und wissenschaftliche Gewissheiten verengen sich die Einschätzungsspielräume. 57 vgl. Urteil des Senats vom 10.7.2024 – 2 C 14/24 –, juris, Rn. 44 m. w. N. vgl. Urteil des Senats vom 10.7.2024 – 2 C 14/24 –, juris, Rn. 44 m. w. N. Von einer solchen Verengung der Entscheidungsspielräume geht der Senat vorliegend nicht aus, weil auch im Dezember 2021 die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Virus, seinen Übertragungswegen und seinen Auswirkungen noch nicht als gesichert angesehen werden konnten. So war insbesondere mit der Omikron-Variante wiederum eine neue Erscheinungsform aufgetreten, die sich – wie dargelegt – effektiver verbreitete als die bisherigen Virusvarianten und auch einen bestehenden Immunschutz unterlaufen konnte. 58 vgl. Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung zu COVID-19 zu „Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle“ vom 19.12.2021, S. 1, a. a. O. vgl. Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung zu COVID-19 zu „Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle“ vom 19.12.2021, S. 1, a. a. O. Randnummer 115 Hieran gemessen ist die Prognoseentscheidung des Verordnungsgebers nicht zu beanstanden. Ausgehend von dem damaligen Infektionsgeschehen, der Hospitalisierungsinzidenz, der Impfrate, den infektionsbedingten Krankheits- und Todesfällen, der Neuartigkeit der Omikron-Variante und der bis dahin vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse 59 vgl. hierzu insbesondere oben unter II. 4. a. bb. und II. 4. b. vgl. hierzu insbesondere oben unter II. 4. a. bb. und II. 4. b. gibt es keinen Grund zu der Annahme,
seine Bewertung, wonach die streitgegenständlichen Regelungen zu einer Reduzierung physischer Kontakte zwischen Menschen – insbesondere zwischen nicht geimpften und/oder genesenen Personen – und damit zu einer Verlangsamung der Ausbreitung der Krankheit beitragen konnten, auf keiner tragfähigen tatsächlichen Annahme beruht hätte oder sein Prognoseergebnis nicht plausibel gewesen wäre. Im Hinblick auf den Umstand,
das SARS-CoV-2-Virus leicht von Mensch zu Mensch übertragbar ist (bereits nach damaligem Kenntnisstand war Hauptübertragungsweg die respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen oder Niesen entstehen 60 vgl. die allgemeine Begründung im Amtsbl. I vom 22.12.2021, S. 2752, sowie ausf. SächsOVG, Urteil vom 16.12.2021 – 3 C 20/20 –, juris, Rn. 22, und NdsOVG, Urteil vom 25.11.2021 – 13 KN 389/20 –, juris, Rn. 53, mit Bezugnahme auf RKI, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Stand: 2.10.2020; siehe auch „Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zu akuten Atemwegserkrankungen und COVID-19“ , abrufbar unter: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQs/DE/COVID-19/FAQ-gesamt.html#entry_16869910, zuletzt besucht am 11.9.2025 vgl. die allgemeine Begründung im Amtsbl. I vom 22.12.2021, S. 2752, sowie ausf. SächsOVG, Urteil vom 16.12.2021 – 3 C 20/20 –, juris, Rn. 22, und NdsOVG, Urteil vom 25.11.2021 – 13 KN 389/20 –, juris, Rn. 53, mit Bezugnahme auf RKI, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Stand: 2.10.2020; siehe auch „Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zu akuten Atemwegserkrankungen und COVID-19“ , abrufbar unter: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQs/DE/COVID-19/FAQ-gesamt.html#entry_16869910, zuletzt besucht am 11.9.2025 ), durfte er vielmehr davon ausgehen,
eine Reduzierung von Kontakten mittels der benannten Beschränkungen im Einzelhandel – der grundsätzlich zahlreiche Menschen anlockt und damit eine Vielzahl an Kontakt- und Ansteckungsmöglichkeiten eröffnet – ein taugliches Mittel zur Eindämmung weiterer Infektionen mit dem hochansteckenden Virus SARS-CoV-2 war. Dies gilt auch für die den Antragstellerinnen gemäß § 6 Abs. 3 VO-CP auferlegten Kontrollpflichten, da nicht davon ausgegangen werden konnte,
sämtliche Kunden die Zutrittsbeschränkungen von sich aus beachten. 61 vgl. hierzu OVG Thüringen, Beschluss vom 24.1.2022 – 3 EN 804/21 –, juris, Rn. 56 m. w. N. vgl. hierzu OVG Thüringen, Beschluss vom 24.1.2022 – 3 EN 804/21 –, juris, Rn. 56 m. w. N. Randnummer 116 Die Eignung der Maßnahmen wird auch nicht durch den (u. a. auf die MODUS-COVID-Berichte vom 19.3.2021 und 17.12.2021 verweisenden) Vortrag der Antragstellerinnen,
von den Verkaufsstellen des Einzelhandels – insbesondere vom Verkauf in ihren „großzügigen Räumlichkeiten“ – kein signifikantes Infektionsrisiko ausgehe, in Frage gestellt. Unabhängig davon,
sich gerade in den Elektronikfachmärkten der Antragstellerinnen Kunden erfahrungsgemäß in der Regel für einen längeren und damit infektionsträchtigeren Zeitraum
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.