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LG Saarbrücken 4. Jugendkammer 13 NBs 35/25, 13 NBs 8 Js 1888/23 (35/25) Beschluss Berufung: Schriftformerfordernis des Angeklagten bei Abgabe der Rüc

Berufung: Schriftformerfordernis des Angeklagten bei Abgabe der Rücknahmeerklärung Leitsatz

  1. Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses bei der Rücknahme der Berufung kommt es im Falle der schriftlichen Erklärung nicht auf die eigenhändige Unterzeichnung durch den Rechtsmittelführer an, sondern es genügt insoweit die Feststellung seiner Urheberschaft. (Rn.17)
  2. Unabhängig von dem Bestehen einer angeordneten Betreuung ist für die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme entscheidend, ob der Rechtsmittelführer dazu in der Lage war, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklärung zu erfassen. (Rn.20) Orientierungssatz
  3. Die Schriftlichkeit setzt nicht eine eigenhändige Unterzeichnung voraus. Es genügt vielmehr, wenn aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt und dass kein bloßer Entwurf vorliegt. (Rn.17)
  4. Ein Angeklagter muss bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen und bei hinreichender Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung die Bedeutung seiner Erklärung erkennen können. Von einer Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung ist erst auszugehen, wenn es hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Rechtsmittelführer nicht dazu in der Lage war, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklärung zu erfassen (Anschluss BGH, Beschluss vom
  5. Dezember 2015 - 4 StR 491/15). Wenn Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit verbleiben, so geht dies zu seinen Lasten. (Rn.20) Verfahrensgang vorgehend AG Saarbrücken,
  6. Juni 2025, 133 Ls 8 Js 1888/23 (88/25) Tenor Es wird festgestellt, dass der Angeklagte seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Saarbrücken vom 04.06.2025 wirksam zurückgenommen hat. Gründe I. Randnummer 1 Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Saarbrücken hat den Angeklagten mit Urteil vom 04.06.2025 (Az.: 133 Ls 8 Js 1888/23 (88/25)) wegen Betruges in 6 Fällen in Tatmehrheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis in 5 Fällen unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Völklingen vom 11.02.2025 (Az.: 12 Ds 21 Js 954/24 (148/24)) zu einer Jugendstrafe von 11 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Daneben hat das Amtsgericht eine Einziehungsentscheidung getroffen. Randnummer 2 Gegen dieses Urteil hat der Verteidiger des Angeklagten in dessen Namen und Auftrag mit Schriftsatz vom 06.06.2025 Berufung eingelegt. Die Urteilsausfertigung wurde dem Angeklagten am 21.07.2025 übersandt. Randnummer 3 Hierauf ging bei dem Amtsgericht Saarbrücken am 29.07.2025 ein auf den 24.07.2025 datiertes Schreiben mit der Absenderadresse des Verurteilten ein, das als Betreff das Aktenzeichen des Verfahrens nannte und auf das Schreiben vom 21.07.2025 Bezug nahm. Hierin ist angeführt: „In meinem eigenen Interesse bitte darum, die Berufung vom Urteil/ Hauptverhandlung vom 04.06.2025, aufzuheben, da ich mit dem Urteil von Herrn Richter … einverstanden bin. Bitte überlassen Sie mir die Entscheidung und ich bitte Sie darum die Berufung von meinem RA, einzustellen und mir final, dass Urteil Rechtskräftig zusenden.“ Weiter finden sich Ausführungen betreffend die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung zu der Einziehungsentscheidung. Das Schreiben schließt mit der – nicht unterzeichneten – Zeile „…………..“. Randnummer 4 Mit E-Mail des Angeklagten vom 21.08.2025 mit dem Betreff „Rücknahme der Berufung“ und der Nennung des Aktenzeichens teilte dieser mit, er habe die Berufung zurückgenommen und frage an, ob diese Rücknahme eingegangen sei und die wirksame Rücknahme bestätigt werden könne. Randnummer 5 Hierauf wurde dem Angeklagten mit E-Mail vom 22.08.2025 mitgeteilt, es fehle für eine wirksame Berufungsrücknahme an der Unterschrift. Ein zunächst mittels E-Mail-Nachrichten anvisierter Termin zur Unterschrift durch den Angeklagten kam in der Folge nicht zustande. Randnummer 6 Mit E-Mail vom 22.09.2025 teilte der Angeklagte mit: „Ich möchte mein Schreiben vom 24.07.2025 zurücknehmen. Sehen Sie das Schreiben bitte als Gegenstandslos.“ Randnummer 7 Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat die Sache dem Landgericht zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten vorgelegt. Randnummer 8 Der Verteidiger des Angeklagten hat Stellung genommen und die Auffassung vertreten, die Berufungsrücknahme sei unwirksam, da sie nicht der hierfür vorgesehenen Form entspreche und der Angeklagte prozessual handlungsunfähig sei. Zudem habe der Angeklagte ihm mitgeteilt, er ziehe die Berufung nicht zurück. Die Rücknahme sei eine Kurzschlussreaktion gewesen. II. Randnummer 9 Die Kammer stellt die Wirksamkeit der durch den Angeklagten mit Schreiben vom 24.07.2025 erklärten Zurücknahme der Berufung durch deklaratorischen Beschluss fest. A. Randnummer 10 Der Angeklagte hat die Berufung wirksam zurückgenommen.
  7. Randnummer 11 Mit dem Schreiben vom 24.07.2025 hat der Angeklagte die Rücknahme der Berufung erklärt. Randnummer 12 Die Rücknahme eines Rechtsmittels muss als Prozesshandlung zweifelsfrei erklärt werden, um Wirksamkeit zu erlangen (BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – 2 StR 181/19, NStZ-RR 2019, 351). Der Wille des Angeklagten auf die Herbeiführung der Rücknahme muss sich eindeutig aus der Erklärung ergeben (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,
  8. Aufl., § 302 Rn. 20). Randnummer 13 Daran, dass der Angeklagte in dem Schreiben vom 24.07.2025 die Zurücknahme der Berufung erklärt hat, bestehen keine Zweifel. Ausdrücklich erklärtes Ziel des Schreibens war es, die Berufung „aufzuheben bzw. einzustellen“ und das Urteil rechtskräftig zu erhalten. Damit hat der Angeklagte inhaltlich eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, das Berufungsverfahren beendigen zu wollen. Dies steht im Einklang mit der Begründung, wonach der Angeklagte angab, mit dem Urteil des Richters einverstanden zu sein.
  9. Randnummer 14 Ohne Bedeutung ist hierbei, dass das Rechtsmittel vom Verteidiger eingelegt wurde, die Rücknahme indes der Angeklagte selbst erklärt hat (BGH, Beschluss vom 11.10.2007 – 3 StR 368/07).
  10. Randnummer 15 Die Berufungsrücknahme wahrt die hierfür erforderliche Form. Randnummer 16 Das Gesetz sieht in § 302 StPO für die Zurücknahme eines Rechtsmittels zwar keine bestimmte Form vor. Es entspricht indes einhelliger Auffassung, dass für die Zurücknahme eines Rechtsmittels die gleichen Formvorschriften wie für dessen Einlegung gelten (vgl. BGHSt 18, 257;MüKoStPO/Allgayer,
  11. Aufl. 2024, StPO § 302 Rn. 17). Eine Berufungsrücknahme muss daher - § 314 Abs. 1 StPO folgend - schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen. Randnummer 17 Das Schreiben des Angeklagten vom 24.07.2025 genügt dem Schriftformerfordernis. Wird die Zurücknahme durch den Angeklagten selbst schriftlich erklärt, kommt es auf die Urheberschaft und nicht auf die Unterzeichnung des Schreibens an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.07.2022 - 2 BvR 2168/00; BGH NStZ-RR 2005, 67; BGHSt 2, 77; NStZ-RR 2000, 305; KG, Beschluss vom 22.07.1998 - 4 Ws 154/98; OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.11.2015 - 2 Ws 633/15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.10.2014 - 2

(6)Ss 442/14; KG, Beschluss vom 17.02.2020 – 3 Ws 37/20, 3 Ws 38/20 – AR 10/20; MüKoStPO/Quentin,
  1. Aufl. 2024, StPO § 314 Rn. 2). Die eigenhändige Unterzeichnung ist keine wesentliche Voraussetzung der Schriftlichkeit. Ausreichend ist es vielmehr, wenn aus dem Schriftstück ansonsten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt und dass kein bloßer Entwurf vorliegt. Randnummer 18 Daran, dass der Angeklagte Urheber des Schreibens vom 24.07.2025 ist, hat die Kammer keinen Zweifel. Das Schreiben weist als Absender den Namen und die Anschrift des Angeklagten aus und nennt das richtige Aktenzeichen. Zudem ist in dem Schreiben Bezug genommen auf die Berufung des namentlich korrekt bezeichneten Verteidigers, das „Schreiben vom 21.07.2025“, mit welchem dem Angeklagten das Urteil übersendet wurde sowie den „Richter …„. Die damit bezeichneten Daten offenbaren Detailkenntnisse, die in der Regel nur dem Angeklagten bekannt sind. Dafür, dass es sich bei dem Schreiben lediglich um einen Entwurf gehandelt haben könnte, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Auch die Nachfragen des Angeklagten zu dem Eingang und der Wirksamkeit der Zurücknahme belegen, dass das Schreiben von diesem willentlich in den Rechtsverkehr gebracht wurde.
  2. Randnummer 19 Die Kammer hat auch keine Zweifel daran, dass der Angeklagte bei Abgabe der Rücknahmeerklärung verhandlungs- und damit prozessual handlungsfähig war (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2015 – 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180). Randnummer 20 Ein Angeklagter muss bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung in der Lage sein, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen und bei hinreichender Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung die Bedeutung seiner Erklärung zu erkennen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt,
  3. Aufl. 2024, Einleitung Rn 97, § 302 Rn 8 a). Dies wird – wie etwa § 415 I und III StPO für das Sicherungsverfahren gegen einen Schuldunfähigen belegt – allein durch eine Geschäfts- oder Schuldunfähigkeit des Angeklagten nicht notwendig ausgeschlossen (Meyer-Goßner/Schmitt, § 302 Rn 8 a mwN), so dass aus der bestehenden Betreuungsanordnung allein hierfür noch nichts herzuleiten ist. Vielmehr ist von einer Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung erst auszugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Rechtsmittelführer nicht dazu in der Lage war, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklärung zu erfassen (BGH, vom 15.12.2015 – 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180 m.w.N.). Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu seinen Lasten. Randnummer 21 Hiervon ausgehend hat die Kammer keine Zweifel an der Verhandlungs- und prozessualen Handlungsfähigkeit des Angeklagten bei Abgabe der Rücknahmeerklärung. Randnummer 22 Schon das Schreiben vom 24.07.2025 gibt keine Hinweise darauf, dass der Angeklagte Inhalt und Bedeutung der von ihm selbst verfassten Rücknahmeerklärung verkannt haben könnte. Das Schreiben ist sprachlich weitgehend korrekt sowie inhaltlich eindeutig abgefasst und gibt die Daten des Urteils – einschließlich des vollständigen (auch staatsanwaltschaftlichen) Aktenzeichens – sowie den zuständigen Berufsrichter zutreffend wieder. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Angeklagten im Hinblick auf seinen geistigen Zustand die genügende Einsichtsfähigkeit für seine Prozesshandlung und deren Tragweite gefehlt hätte. B. Randnummer 23 Eine wirksam erklärte Rechtsmittelrücknahme ist unwiderruflich und unanfechtbar (ygl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1 und 5). Ein zurückgenommenes Rechtsmittel kann auch nicht – selbst innerhalb der Rechtsmittelfrist – erneuert werden. Auch eine möglicherweise unüberlegte oder voreilige Annahme der Entscheidung vermag hieran nichts zu ändern (KG, Beschluss vom
  4. Oktober 2006 - 5 Ws 586/06 -). Demnach ändert auch der von dem Verteidiger vorgetragene Umstand, dass der Angeklagte nun doch an der Berufung festhalten wolle, nichts an der Wirksamkeit der Zurücknahme.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.