Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat 2 C 125/24 Urteil Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen einen Bebauungsplan;

Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen einen Bebauungsplan; Straßenausbau nebst Beleuchtung und Errichtung von Parkflächen auf einer Bergehalde eines ehemaligen Bergwerks, die Lebensräume geschützter Tierarten umfasst (Arten nach Anhang II und Anhang IV der FFH-RL, hier: Amphibien und Reptilien) Leitsatz

1. Zum Inhalt und damit Regelungsgegenstand eines Bebauungsplans gehören die Grenzen seines Geltungsbereichs sowie die jeweiligen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Abs. 3 BauGB nebst Festlegungen nach anderen Vorschriften, wobei als technische, jeweils gleichwertige Festsetzungsmittel Zeichnung, Farbe, Schrift oder Text zur Verfügung stehen.
2. Die Planbegründung ist kein Bestandteil des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB und sie hat auch keine Rechtskraftwirkungen einer Festsetzung, sodass sie sich über eindeutige textliche oder auch zeichnerische Festsetzungen nicht hinwegsetzen kann; sie kann jedoch zur Auslegung und Erklärung unklarer Satzungsbestimmungen herangezogen werden.
3. Es liegt ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (hier: a.F.) vor, wenn nicht alle wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen ausgelegt wurden (hier: Zum Umweltbezug einer die künftige Straßenführung betreffenden Machbarkeitsstudie und zum Beurteilungsspielraum der Gemeinde betreffend die Wesentlichkeit dieser Studie).
4. Fallkonstellation, in der dem Lauf der Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB der Umstand entgegen steht, dass die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses einen irreführenden Zusatz enthielt (hier: [ ] hat der Bebauungsplan bereits Rechtskraft erlangt ), der geeignet war, bei Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen.
5. Es liegt ein erhebliches Ermittlungsdefizit vor, wenn der tatsächlich zu erwartende Eingriff in den umliegenden Lebensraum geschützter Arten anhand des Umweltberichts nicht zu erkennen ist beziehungsweise der Umfang des zu erwartenden Flächenverbrauchs vielmehr durch die gewählten Formulierungen verschleiert wird.
6. Fallkonstellation, in der es betreffend den geplanten Straßenausbau keine valide Bewertung in Bezug auf die Betroffenheit von Amphibien gab, obwohl die nach Anhang IV FFH-Richtlinie geschützte Geburtshelferkröte im künftigen Eingriffsumfeld nicht weit von ihren Fortpflanzungsgewässern und geschützten Biotopen ihre Landlebensräume hat.
7. Nachgehende Überwachungsmaßnahmen wie etwa ein Monitoring stellen kein zulässiges Mittel dar, um behördliche Ermittlungsdefizite und Bewertungsmängel zu kompensieren.
8. Zum vollständigen Ermittlungs- und Bewertungsausfall betreffend die Auswirkungen einer geplanten Beleuchtung des gesamten Wegenetzes insbesondere zur Nachtzeit auf einer Haldenfläche in Bezug auf Amphibien sowie auf geschützte Biotope (vgl. § 30 BNatSchG).
9. Sollen in einem Bebauungsplan Maßnahmen zum Artenschutz durch einen städtebaulichen Vertrag gesichert und die Verantwortlichkeit insoweit übertragen werden, muss die tatsächliche Realisierung dieser Maßnahmen sichergestellt sein; der Inhalt eines solchen städtebaulichen Vertrags muss vor der Entscheidung der Gemeindevertretung über den Bebauungsplan als Satzung verbindlich feststehen. Tenor Der am 1.3.2023 als Satzung beschlossene Bebauungsplan "Garten Reden,
10. Änderung" der Gemeinde Schiffweiler wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Antragsteller – eine anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung – wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan " Garten Reden,
11. Änderung " der Antragsgegnerin, mit dem insbesondere die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau einer Zufahrtsstraße und die Schaffung von Parkflächen auf einer Bergehalde eines ehemaligen Bergwerks geschaffen werden sollen. Randnummer 2 Nachdem die Kohleförderung in der im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin gelegenen " Grube Reden " im Jahr 1995 eingestellt worden war, schloss sich eine Rekultivierung des zugehörigen Gruben- bzw. Haldengeländes an. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss Ende des Jahres 2011 für einen Teil des ehemaligen Bergwerksgeländes den Bebauungsplan " Garten Reden, Bereich Große Halde/Brönnchesthalweiher ". Das von diesem Bebauungsplan erfasste Plangebiet weist eine Fläche von rund 82 Hektar auf und umfasst im Nordwesten die " Große Halde " sowie im Südwesten den Bereich rund um den Absenkweiher Brönnchesthal, wobei der gesamte südwestliche Teil des Plangebietes als öffentliche Grünfläche (hier: Landschaftspark) ausgewiesen ist. Innerhalb dieser Grünflächen (grün hinterlegt im Plan, s.u.) wie auch des nach § 11 Abs. 2 BauNVO festgesetzten – nordöstlich gelegenen – Sondergebietes " Garten Reden " (orange hinterlegt in der Planzeichnung, s.u.), das mit der Zweckbestimmung Freizeit/Erholung/Tourismus festgesetzt wurde, sah der Bebauungsplan Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft vor. Randnummer 3 1 Nicht maßstabsgerechter Ausschnitt aus Teil A (Planzeichnung) des Bebauungsplans „Garten Reden, Bereich Große Halde/Brönnchesthalweiher“