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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 4. Senat 4 L 199/09 Beschluss Niederschlagswassergebühren - Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligt

Niederschlagswassergebühren - Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten; Substanziierungslast im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Gebührenkalkulation Leitsatz Zu den Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten und der Substanziierungslast im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Gebührenkalkulation (Rn.4) - (Rn.50) Orientierungssatz

  1. Es entspricht in der Regel nicht einer sachgerechten Handhabung der gerichtlichen Kontrolle, die Abgabenkalkulation eines Satzungsgebers „ungefragt“ einer Detailprüfung zu unterziehen. (Rn.6)
  2. Eine hinreichende Darlegung von Zweifeln an der Richtigkeit einer Kalkulation liegt zunächst nicht schon in einer pauschalen Bezugnahme auf den Vortrag aus der Vorinstanz und der Behauptung einer nach eigener Auffassung ausreichenden Substanziierung. (Rn.12) Denn insofern mangelt es an einer konkreten Erläuterung, zu welchen Punkten Zweifel an der Richtigkeit der Kalkulation durch tatsächlichen oder rechtlichen Vortrag soweit dargelegt worden sind, dass das Verwaltungsgericht dem Einwand hätte nachgehen müssen. (Rn.13)
  3. Es obliegt dem Kläger, im Rahmen der Begründung des Zulassungsantrages im Einzelnen herauszuarbeiten, welche Punkte seines konkreten erstinstanzlichen Vortrages in vergleichbarer Weise soweit rechtlich und tatsächlich untersetzt gewesen sind, dass es hierzu zumindest der Einholung ergänzender Erläuterungen des Beklagten bedurft hätte, die auch in den die Kalkulation weiter erläuternden Schriftsätzen des Beklagten nicht enthalten waren. (Rn.14)
  4. Ergänzende tatsächliche Angaben zur Überprüfung der Berechnung müssen nicht schon im Rechenwerk selbst vollständig enthalten sein. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die im Rechenwerk selbst nicht angeführten tatsächlichen Erläuterungen schriftsätzlich im Vortrag zum Verfahren ergänzt werden. (Rn.18)
  5. Die Begründung des Zulassungsantrages darf sich nicht darauf beschränken, den eigenen Vortrag in der Vorinstanz und einen Teil der Entscheidungsgründe zu referieren. Sie muss beispielsweise in Bezug auf behauptete überhöhte Personalkosten im Zusammenhang mit der Kalkulation von Gebühren vielmehr erläutern, wieso auch unter Berücksichtigung eines organisatorischen Ermessensspielraumes der Umstand, dass ein Verband mehr Personal beschäftigt als ein anderer, ein Indiz für einen unangemessenen Personalaufwand sein sollte. Denn es ist gerade typisch für die Ausübung eines Organisationsspielraumes, dass nicht alle mit der gleichen Aufgabe befassten Verbände auch eine gleiche Zahl von Personal beschäftigen. (Rn.26) Verfahrensgang vorgehend VG Halle (Saale),
  6. Juli 2009, 4 A 324/07, Urteil Gründe Randnummer 1 Der statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Randnummer 2
  7. Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des vorinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht bzw. sie sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt. Randnummer 3 Das angegriffene Urteil beruht auf der Feststellung, dass die Ermittlung des Gebührensatzes für die Niederschlagswasserbeseitigung durch den Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Kalkulation sei durch die Klägerin nicht substanziiert in Frage gestellt worden. Das Verwaltungsgericht leitet vielmehr aus dem Vorbringen des Beklagten und der Gebührenkalkulation vom
  8. Oktober 2006 ab, dass eine den Anforderungen an eine dem Kostendeckungsprinzip aus § 5 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA genügende Regelung über den Gebührensatz in § 17 Abs. 2 Buchstabe c der Zentralen Beitrags-, Gebühren- und Grundstücksanschlusskostensatzung des Beklagten vom
  9. November 2006 enthalten sei. Randnummer 4 a. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass diese Feststellung auf einer Überspannung der Mitwirkungspflicht einer Prozesspartei beruht. Randnummer 5 aa. Dies gilt zunächst, soweit von ihr die Formulierung substanziierter Einwände gegen die Richtigkeit der Gebührenkalkulation erwartet wird. Randnummer 6 Denn nach der vom Verwaltungsgericht ausdrücklich in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht es in der Regel nicht einer sachgerechten Handhabung der gerichtlichen Kontrolle, die Abgabenkalkulation eines Satzungsgebers „ungefragt“ einer Detailprüfung zu unterziehen (BVerwG, Urt. v. 17.04.2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188). In dieser Entscheidung heißt es ausdrücklich (a.a.O., BVerwGE 116, 188, 197 a.E.): Randnummer 7 „Was die gerichtliche Kontrolle von Abgabesatzungen anbelangt, wird es aber in aller Regel sachgerecht sein, die Kalkulation nur insoweit zu überprüfen, als substanziierte Einwände dagegen erhoben worden sind.“ Randnummer 8 Wenn die Ermittlungspflicht des Gerichts nach § 86 Abs. 1 VwGO aber hiernach grundsätzlich dort endet, wo es an substantiiertem Vortrag fehlt, so besteht auch eine Mitwirkungsobliegenheit der Prozesspartei, diesen substanziierten Vortrag zu leisten. Insoweit legt das Verwaltungsgericht also einen zutreffenden Maßstab an die Mitwirkungspflichten der Klägerin an. Randnummer 9 bb. Es kann dahin stehen, ob - wie das Verwaltungsgericht meint - die Mitwirkungspflichten der Klägerin auch die Einsichtnahme von Akten bei dem Beklagten umfassen. Denn es ist nicht dargelegt, dass das Urteil auf der Feststellung beruht, die Klägerin habe eine solche Mitwirkungspflicht verletzt. Randnummer 10 Im konkreten Fall hat die Klägerin nämlich die dem Gericht als Anlagen zu den Schriftsätzen des Beklagten vom
  10. Oktober 2007 und vom
  11. Juni 2009 vorgelegten Kalkulationsunterlagen durch das Gericht übersandt bekommen, wie sie mit Schriftsätzen vom
  12. Februar 2008 und vom
  13. Juli 2009 auch ausdrücklich bestätigt hat. Sie hatte damit insbesondere Einsicht in die Gebührenkalkulation 2006-2007, einen Auszug aus einer Bilanz zum
  14. Juni 2006 (Stand: 22.08.2007), bestehend aus der Bilanz und der Darstellung des Anlagevermögens, der Kalkulationsstruktur zur Gebührenkalkulation (Ausgabe-Datum: 01.11.2006), einer Übersicht „Zinsen für Regenwasser Bereich Süd 2006 - Planung“ sowie einer Übersicht „Anlagevermögen und Abschreibungen Regenwasser Bereich Süd Planung“. Auf der Grundlage der Einsicht in diese Unterlagen hat die Klägerin mit Schriftsätzen vom
  15. Februar 2008, vom
  16. Juni 2009 und vom
  17. Juli 2009 verschiedene Einwendungen formuliert, die das Verwaltungsgericht für seine Entscheidungsfindung ausgewertet hat. Das Urteil ist tragend darauf gestützt, dass diese Einwendungen nicht hinreichend substanziiert sind bzw. unter Berücksichtigung der ergänzenden Erläuterungen des Beklagten keinen Anlass zu weiteren, Aufklärungsbedarf auslösenden Zweifeln an der Richtigkeit der Kalkulation sind. Feststellungen dazu, dass die Klägerin es in tatsächlicher Hinsicht unterlassen habe, beim Beklagten direkt Akteneinsicht in die Buchführung des Verbandes zu nehmen, enthält das Urteil gar nicht. Es beruht damit auch nicht tragend darauf, dass ihr ein solches Versäumnis vorzuwerfen wäre. Dass die Klägerin für eine Substanziierung ihres Vortrages Einsicht in weitere Unterlagen des Beklagten benötigt hätte, hat sie mit der Begründung des Zulassungsantrages weder behauptet noch schlüssig dargetan. Randnummer 11 b. Dass das Verwaltungsgericht einem bestimmten substanziierten Einwand der Klägerin nicht nachgegangen wäre, wird mit der Begründung des Zulassungsantrages nicht dargelegt. Randnummer 12 aa. Eine hinreichende Darlegung liegt zunächst nicht schon darin, dass die Klägerin pauschal ihren Vortrag aus der Vorinstanz in Bezug nimmt und eine ihrer Auffassung nach ausreichende Substanziierung behauptet. Randnummer 13 Denn insofern unterlässt sie es, konkret zu erläutern, zu welchen Punkten sie Zweifel an der Richtigkeit der Kalkulation durch tatsächlichen oder rechtlichen Vortrag soweit untersetzt hat, dass das Verwaltungsgericht dem Einwand hätte nachgehen müssen. Die pauschale Bezugnahme einzelner Schriftsätze aus dem erstinstanzlichen Verfahren reicht hier selbst dann nicht aus, wenn man unterstellt, anstelle des in der Begründung des Zulassungsantrages genannten (aber in den Akten der Vorinstanz nicht enthaltenen) Schriftsatzes vom
  18. April 2009 sei ihr Schriftsatz vom
  19. Februar 2008 gemeint (vgl. Bader, VwGO, § 124a Rdrn. 79 und Kopp/Schenke, VwGO, § 124a Rdnr. 49, 52 jeweils m.w.N.). Denn das Verwaltungsgericht hat keineswegs den gesamten Vortrag der Klägerin keiner weiteren Prüfung unterzogen. Vielmehr ist es ausweislich der Seiten 7 bis 9 des Urteilsabdruckes einzelnen Punkten des Vortrages der Klägerin nachgegangen und hat insofern die Kalkulation erst aufgrund der Ausführungen des Beklagten als sachgerecht akzeptiert. Dieser war mit Schriftsätzen vom
  20. Oktober 2007, vom
  21. Juni 2009 und vom
  22. Juni 2009 auf die Ausführungen der Klägerin eingegangen und hatte durch ergänzende Erläuterungen die Ausführungen der Kalkulation weiter untersetzt. Randnummer 14 Vor diesem Hintergrund hätte es der Klägerin oblegen, im Rahmen der Begründung des Zulassungsantrages im Einzelnen herauszuarbeiten, welche weiteren Punkte ihres konkreten erstinstanzlichen Vortrages in vergleichbarer Weise soweit rechtlich und tatsächlich untersetzt gewesen sind, dass es hierzu zumindest der Einholung ergänzender Erläuterungen des Beklagten bedurft hätte, die auch in den die Kalkulation weiter erläuternden Schriftsätzen des Beklagten nicht enthalten waren. Randnummer 15 bb. Eine für weitere Aufklärungserfordernisse hinreichende Substanziierung ihres Vortrages folgt nicht schon daraus, dass die Klägerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darauf hingewiesen hat, dass das Rechenwerk der Gebührenkalkulation „in keinem Punkt und zwar weder auf der Aufwandsseite noch auf der Flächenseite aus sich heraus nachvollziehbar“ sei, weil es sich um ein reines Zahlenwerk ohne Erläuterung und Herleitung handele. Randnummer 16 Denn entgegen der Auffassung der Klägerin ist dem Urteil des Senates vom
  23. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zitiert nach juris, nicht zu entnehmen, dass eine Kalkulation in jedem Fall aus sich selbst heraus nachvollziehbar sein müsse. Es heißt dort (a.a.O., Rdnr. 26): Randnummer 17 „Zur rechtlichen Prüfung des Gebührensatzes durch die Verwaltungsgerichte ist die gebührenerhebende Körperschaft jedoch aus verwaltungsprozessualen Gründen dazu verpflichtet, spätestens im gerichtlichen Verfahren eine prüffähige Gebührenbedarfsberechnung, d.h. eine Veranschlagung bzw. Ermittlung der gebührenfähigen Kosten und Maßstabseinheiten im Kalkulationszeitraum vorzulegen und die zur Überprüfung dieser Berechnung notwendigen tatsächlichen Angaben zu machen.“ Randnummer 18 Damit ist zwar eine prüffähige Gebührenbedarfsberechnung gefordert, nicht aber, dass diese ohne weitere Erläuterungen aus sich selbst heraus nachvollziehbar sein muss. Das Urteil stellt vielmehr entscheidend gerade darauf ab, dass die gebührenerhebende Körperschaft auch in der mündlichen Verhandlung zu weiteren Erläuterungen nicht in der Lage war. Ergänzende tatsächliche Angaben zur Überprüfung der Berechnung müssen nicht schon im Rechenwerk selbst vollständig enthalten sein. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die im Rechenwerk selbst nicht angeführten tatsächlichen Erläuterungen schriftsätzlich im Vortrag zum Verfahren ergänzt werden. Eine ergänzende Erläuterung ist hier aber durch die oben genannten Schriftsätze des Beklagten erfolgt. Dass auch diese nicht ausreichten wird, wie ausgeführt, nicht substantiiert dargelegt. Randnummer 19 cc. Das Verwaltungsgericht hat seine Pflicht, substantiiertem Vortrag nachzugehen, nicht im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin zu Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers von öffentlichen Straßen verletzt. Randnummer 20 Hierzu macht sie mit der Begründung des Zulassungsantrages geltend, das Gericht sei „ohne erkennbare Grundlage“ einer „nirgends nachvollziehbar dokumentierten mündlichen Angabe des Antragsgegners gefolgt“. Randnummer 21 Dies ist schon deshalb nicht schlüssig, weil es nicht den in der Gerichtsakte der Vorinstanz dokumentierten Tatsachen entspricht. Das Gericht musste sich zu diesem Punkt nicht auf mündlichen Vortrag des Beklagten stützen, denn er hat in seinem Schriftsatz vom
  24. Juni 2009 auf Seite 3 ausgeführt: Randnummer 22 „Die in der Kalkulation ausgewiesenen „sonstigen betrieblichen Erträge“ in Höhe von 55.878,00 € sind eben jene Erträge, die aus der Straßenentwässerung resultieren, so dass der Straßenentwässerungsanteil sehr wohl Berücksichtigung gefunden hat.“ Randnummer 23 Wieso diese schriftliche Angabe des Beklagten nicht so plausibel sein sollte, dass sich die Notwendigkeit weiterer Aufklärungsbemühungen dem Verwaltungsgericht aufdrängen musste, legt die Begründung des Zulassungsantrages nicht dar. Soweit die Begründung sich unter Bezugnahme auf Seite 3 des Schriftsatzes vom
  25. Juni 2009 auf das Verhältnis der Kosten der Straßenentwässerung zu den Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung bezieht, fehlt es schon an einer hinreichend konkreten Darlegung der von der Klägerin geltend gemachten „Plausibilitätsbedenken“ in der Antragsbegründung selbst. Unabhängig davon mangelt es an einer Erläuterung, woher der behauptete Erfahrungssatz, beide müssten in etwa in gleicher Höhe liegen, resultiert und wieso er unter den tatsächlichen Bedingungen des Entsorgungsgebietes Geltung beansprucht. Randnummer 24 dd. Es ist des Weiteren auch nicht dargelegt, dass das Urteil auf einer Verletzung der Pflicht, substantiiertem Vortrag nachzugehen, beruht, soweit es um den geltend gemachten „auffällig hohen Personalaufwand“ des Beklagten geht. Randnummer 25 Hier fehlt es nämlich an einer Auseinandersetzung mit den hierauf bezogenen Ausführungen des angegriffenen Urteils (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Randnummer 26 Die Begründung des Zulassungsantrages beschränkt sich darauf, den eigenen Vortrag in der Vorinstanz und einen Teil der Entscheidungsgründe zu referieren. Sie erläutert aber nicht, wieso auch unter Berücksichtigung eines organisatorischen Ermessensspielraumes der Umstand, dass ein Verband mehr Personal beschäftigt als ein anderer, ein Indiz für einen unangemessenen Personalaufwand sein sollte. Dies wäre aber notwendig gewesen, weil es gerade typisch für die Ausübung eines Organisationsspielraumes ist, dass nicht alle mit der gleichen Aufgabe befassten Verbände auch eine gleiche Zahl von Personal beschäftigen. Randnummer 27 ee. Eine Verletzung der Pflicht, substantiiertem Vortrag nachzugehen, ist auch nicht hinsichtlich der Ausführungen der Klägerin zur Flächenermittlung des Beklagten dargelegt. Randnummer 28 Der Vortrag der Klägerin zu diesem Punkt ist nicht schlüssig, weil sie mit der Begründung des Zulassungsantrages Angaben zu ihrem vorinstanzlichen Vortrag macht, die sie in der Begründung des Zulassungsantrages nicht belegt. Randnummer 29 Die Klägerin gibt an, sie habe unwidersprochen vorgetragen, „dass der Vorgängerverband eine etwa doppelt so große Bemessungsfläche hatte ermitteln lassen“. Wo sie dies vorgetragen haben will, erläutert sie aber in der Begründung des Zulassungsantrages nicht. Im Schriftsatz der Klägerin vom
  26. Februar 2008 heißt es nach einem Hinweis auf unwirksame Niederschlagswassergebührensatzungen des Vorgängerverbandes auf Seite 1: Randnummer 30 „Der dortige Beklagte hatte die von ihm zugrunde gelegte Fläche (dort 41.000 qm) nur geschätzt, in seiner Nachkalkulation nach Ablauf der Rechnungsperiode aber nicht tatsächlich festgestellt“. Randnummer 31 Auf Seite 5 dieses Schriftsatzes heißt es dann erneut: Randnummer 32 „Denn für den Zeitpunkt der Übernahme des Verbandsgebietes des AZV „...“ i.L. durch den Beklagten per 01.07.2006 lagen keine Feststellungen über die heranzuziehende Fläche vor.“ Randnummer 33 Um die Grundlagen der Flächenschätzung zu erläutern, hat der Beklagte im Anschluss hieran auf den Seiten 3 und 4 seines Schriftsatzes vom
  27. Juni 2009 die herangezogenen Vergleichswerte so erläutert, wie dies das Verwaltungsgericht auf Seite 9 oben des Urteilsabdruckes ausweist. Randnummer 34 Hiernach verfügte schon nach den Angaben der Klägerin selbst der Vorgängerverband weder über eine zuverlässige Schätzung noch über eine konkrete Flächenermittlung. Damit hat die Klägerin auch keine Anhaltspunkte dafür geliefert, dass der neue Verband für seine erstmalige Gebührenerhebung auf eine wirklichkeitsgerechte Flächenerfassung seines Vorgängerverbandes zurückgreifen konnte. Solche Anhaltspunkte sind auch in dem Schriftsatz vom
  28. Juni 2009 nicht vorgebracht, da in ihm nur in pauschaler Form vorgebracht wird, dem Beklagten hätten bei sorgfältiger Bearbeitung die von dem Vorgängerverband erhobenen Daten ohne Weiteres zur Verfügung gestanden und er sei daher auf Schätzungen nicht angewiesen. Es war nicht rechtsfehlerhaft, in diesem Schriftsatz keine weiteren Anhaltspunkte für einen Aufklärungsbedarf zu sehen, da sich die Klägerin damit in Widerspruch zu ihrem eigenen vorangegangenen Vortrag setzte, ohne dies aufzuklären. Randnummer 35 Dass die vom Beklagten erläuterte und von der Vorinstanz als sachgerecht gewertete Schätzungsmethode nicht sachgerecht oder dass eine Schätzung hier grundsätzlich nicht zulässig wäre, wird mit der Begründung des Zulassungsantrages nicht dargelegt. Randnummer 36 ff. Eine Verletzung der Pflicht, substantiiertem Vortrag nachzugehen, ist auch nicht im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin zu Abschreibungen und Zinsen dargelegt. Randnummer 37 Soweit die Klägerin im Zulassungsverfahren geltend macht, dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
  29. Juni 2009 sei zu der vom Verwaltungsgericht konstatierten entgeltlichen Übernahme von „z.B. Kanälen“ nichts zu entnehmen, ist dies zwar zutreffend. Es belegt aber nicht, dass der Beklagte die entsprechenden Angaben nicht getätigt hat. Denn das Verwaltungsgericht konnte sich hierzu auf den schriftlichen Vortrag des Beklagten stützen. In seinem Schriftsatz vom
  30. Oktober 2007 heißt es auf Seite 4: Randnummer 38 „Hierin eingegangen ist sowohl das von den Gemeinden des ehemaligen Zweckverbandes „...“ entgeltlich übertragene Anlagevermögen sowie die damit übernommenen Verbindlichkeiten. Hierzu reichen wir dem Gericht einen Auszug der vorläufigen Auseinandersetzungsbilanz zur Gerichtsakte, aus dem sich die Übernahme des Anlagevermögens sowie die Verbindlichkeiten ergeben einschließlich des Anlagespiegels.“ Randnummer 39 Auch im Schriftsatz des Beklagten vom
  31. Juni 2009 ist auf Seite 2-3 ausgeführt: Randnummer 40 „Auch wird der Auffassung widersprochen, dass die Position Abschreibung komplett zu streichen wäre. Zwar ist es zunächst richtig, dass der Beklagte von den vormaligen Mitgliedsgemeinden des AZV „...“ Anlagevermögen übernommen hat, jedoch erfolgte dies unter Übernahme der hierauf lastenden Schulden. Aus diesem Grund sind Abschreibungen sehr wohl in die Kalkulation aufzunehmen.“ Randnummer 41 Der Vortrag der Klägerin zu diesem Punkt ist vor allem deshalb nicht schlüssig, weil er in einem Kernpunkt mit den in der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts dokumentierten Tatsachen nicht übereinstimmt. Randnummer 42 Die Klägerin macht geltend, das Gericht habe ausweislich des Sitzungsprotokolls die Vorlage weiterer Unterlagen angeordnet, diese dann aber vor seinem Urteil nicht abgewartet. Randnummer 43 Dies trifft nicht zu. Die Klägerin selbst führt in ihrem Schriftsatz vom
  32. Juli 2009 zum Aktenzeichen 4 A 324/07 HAL auf Seite 1 aus: Randnummer 44 „(…) dem Beklagten war in der mündlichen Verhandlung vom 09.06.2009 aufgegeben worden, alle Positionen seiner „Nachkalkulation“ vom 04.06.2009 im Hinblick auf die begründeten Einwände des Klägers (s. auch Schriftsatz vom 08.06.2009) und die Hinweise des Gerichts in der Verhandlung vom 09.06.2009 im einzelnen zu unterlegen. Randnummer 45 Dazu sind nunmehr mit Schriftsatz vom 24.06.2009, hier eingegangen am 03.07.2009, vorgelegt worden: Randnummer 46 (…) Randnummer 47 Zu den ergänzenden Unterlagen nehme ich für den Kläger wie folgt Stellung: (…)“ Randnummer 48 Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, warum die Zusendung ergänzender Unterlagen entsprechend der Zusage nach dem Verhandlungsprotokoll nunmehr in Abrede gestellt wird, zumal das angegriffene Urteil diese nach der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz des Beklagten vom
  33. Juni 2009 ergänzend übersandten Unterlagen auf Seite 8 des Urteilsabdruckes ausdrücklich in Bezug nimmt und sie für seine Feststellung, auch zu diesem Punkt seien Zweifel an der Richtigkeit der Kalkulation durch die Klägerin nicht aufgeworfen, auswertet. Mit diesen Ausführungen der Entscheidungsgründe setzt sich die Begründung des Zulassungsantrages nicht auseinander. Sie setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, warum das insofern vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene, nachträglich übersandte Dokument für die Richtigkeit der Kalkulation nicht aussagekräftig sein sollte. Dies hätte aber erfolgen müssen, wenn die Klägerin mit dem Zulassungsantrag geltend machen wollte, die ihr nach der mündlichen Verhandlung übersandten Unterlagen würden die im Protokoll der mündlichen Verhandlung dokumentierte Zusage der Vorlage weiterer Unterlagen jedenfalls nicht erschöpfend erfüllen. Randnummer 49 Aus diesen Gründen ist auch schon vom Ansatz her nicht dargelegt, dass es sich um eine den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung handeln würde. Randnummer 50 Auf die „Nachkalkulation“ vom
  34. Juni 2009 kam es nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts deshalb nicht an, weil der Gebührensatz sich aus einer nicht zu beanstandenden Vorauskalkulation rechtfertigt. Da die Begründung des Zulassungsantrages diese Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht mit schlüssigen Gegenargumenten angreift, kommt es auf die Ausführungen der Begründung des Zulassungsantrages zur „Gebühren-Nachkalkulation“ nicht an. Randnummer 51
  35. Es kann dahin stehen, ob die Klägerin, die sich ausdrücklich nur auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beruft, der Sache nach damit zugleich einen Verfahrensmangel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gerügt hat, soweit sie eine Aufklärungsrüge erhebt und eine Überraschungsentscheidung durch die Vorinstanz behauptet. Denn aus den oben erläuterten Gründen führt der Zulassungsantrag auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zum Erfolg (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 22.02.1988 - 7 B 28/88 -X -, zitiert nach juris). Randnummer 52 Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO. Randnummer 53 Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 52 Abs. 3 GKG. Randnummer 54 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.