VG Halle (Saale) 1. Kammer 1 A 118/07 Urteil Vermögensrechtliche Rückü

Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes; maßgeblicher Zeitpunkt für die verfolgungsbedingte Schädigung Leitsatz Maßgeblicher Schädigungszeitpunkt der gewerkschaftlichen Unternehmen ist der der faktischen Enteignung durch den Zugriff im Weg der Beschlagnahme im Mai

(Rn.65) Bei der mittelbaren Beteiligung der gewerkschaftlichen Unternehmen an einem anderen Unternehmen trägt der Berechtigte die volle Beweislast für das Eigentum an den Geschäftsanteilen. (Rn.61) Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes. Randnummer 2 Sie ist gegründet worden zur Durchsetzung gewerkschaftlicher vermögensrechtlicher Ansprüche. Ihr sind sämtliche Ansprüche auf Rückübertragung des im Beitrittsgebiet belegenen Vermögens, welches den früheren Gewerkschaften zwischen 1933 und 1945 entzogen worden ist, abgetreten worden. Randnummer 3 Mit Beschluss vom
März 1923 gründeten die im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund vereinigten freien Gewerkschaften und der AFA-Bund die „Deutschen Kapitalverwertungs-GmbH“, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts A-Stadt unter HRB
Randnummer 4 Am
Mai 1924 gründete diese „Deutsche Kapitalverwertungs-GmbH“ zusammen mit der Verlagsgesellschaft des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes mbH, dem Freien Volksverlag GmbH (Afabund), der Verlagsgesellschaft des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes mbH und der Treuhandverwaltung des Verbandes der Deutschen Buchdrucker GmbH die „Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten AG “ (BdA), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts A-Stadt unter HRB 34630, die zugleich auch Aktionäre waren. Gegenstand des Unternehmens war der Betrieb bankmäßiger Geschäfte in allen seinen Zweigen und damit zusammenhängende Handelsgeschäfte aller Art, die Beteiligung an Unternehmungen aller Art, der Erwerb von Grundstücken und die Errichtung von Agenturen, Kommanditen und Zweigniederlassungen. Die BdA nahm ihre Tätigkeit am
Oktober 1924 mit der Übernahme der Geschäfte der „Deutschen Kapitalverwertungsgesellschaft mbH“ auf (vgl. den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses per
Dezember 1933 der Süddeutschen Treuhand-Gesellschaft AG vom
April 1934). Ausweislich des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses per
Dezember 1933 der Süddeutschen Treuhand-Gesellschaft AG vom
April 1934 wurde die Bank am
Mai 1933 auf Grund der Beschlagnahme des gewerkschaftlichen Vermögens durch die Deutsche Arbeitsfront übernommen und ihr Name in der außerordentlichen Generalversammlung am
Oktober und
November 1933 in „Bank der Deutschen Arbeit AG “ geändert. Die Änderung wurde im Handelsregister B des Amtsgerichts A-Stadt unter der Nr. 51870 eingetragen. Randnummer 5 Die BdA änderte in der Gesellschafterversammlung vom
Juli 1925 den Namen der „Deutschen Kapitalverwertungsgesellschaft mbH“ in „Deutsche Arbeiterbank (Deutsche Kapitalverwertung) GmbH “ (DAB). Mit Schreiben vom
August 1925 an das Handelsregister des Amtsgerichts A-Stadt-Mitte teilte der Rechtsanwalt Levi mit, sowohl die Gründer der BdA als auch der DAB seien im Wesentlichen die freien Gewerkschaften Deutschlands. Nach dem Stand vom
Dezember 1929 war alleiniger Gesellschafter der DAB die „Gesellschaft für Vermögensverwahrung und –verwaltung (Treuhand und Revision) m. b. H.“ und seit dem
Juli 1931 die „Bremer Volks- und Sparbank AG“, die die Anteile komplett übernommen hatte. In der Gesellschafterversammlung vom
September 1934 wurde der Name der DAB wieder in „Kapitalverwertungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ geändert und mit Beschluss vom
November 1936 wurde die Gesellschaft per
Dezember 1936 aufgelöst. Die Eintragung erfolgte am
August 1938 im Handelsregister B des Amtsgerichts A-Stadt unter der Nr.
Randnummer 6 Die „Bremer Volks- und Sparbank AG“ (BSV) wurde mit Vertrag vom
August 1923 durch Bremer freigewerkschaftliche Verbände gegründet und im Handelsregister G des Amtsgerichts Bremen Nr. 249 eingetragen. Bis zum Jahr 1926 waren ausweislich der Protokolle der Generalversammlung nur freigewerkschaftliche Verbände Aktionäre. Im Jahr 1927 wurde der bestehende Geschäftsbetrieb durch die BdA einschließlich der kompletten Einlagen und Barbestände übernommen, die nunmehr alleinige Aktionärin bei einem Aktienkapital von 20.000,00 RM war. Dies wurde auch durch das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom
November 1933 nochmals bestätigt. Ausweislich des Protokolls der Generalversammlung vom
oder
Juni 1932 war allerdings die DAB alleinige Aktionärin. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus dem Protokoll der Generalversammlung vom
Dezember
Ausweislich des Berichtes des Vorstandes (Anlage 2 zum Protokoll vom
Juni 1932) für das Berichtsjahr 1931 hatte die BSV Anteile in Höhe von 18.000,00 RM an der DAB sowie Anteile in Höhe von 400.000,00 RM an der „Gesellschaft für Vermögensverwahrung und -verwaltung (Treuhand und Revision) m. b. H.“ übernommen. Mit Schreiben vom
Juni 1933 an das Amtsgericht Bremen teilte die BSV mit, dass sie den Jahresabschluss für 1932 nicht fristgemäß der Generalversammlung vorlegen könne, da der Betrieb zu den von der Deutschen Arbeitsfront gleichgeschalteten Unternehmungen gehöre. Ebenso wies ein Schreiben der Deutschen Arbeitsfront vom
September 1933 ebenfalls an das Amtsgericht Bremen darauf hin, dass auch die BSV zu dem beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen gehöre. Ausweislich der Anlage 4 zum Protokoll der Generalversammlung vom
April 1934 bestanden zum
Dezember 1933 nunmehr Genossenschaftsanteile an dem Bau- und Sparverein Blumenthal in Höhe von 200,00 RM sowie Anteile an der DAB in Höhe von 18.000,00 RM, der Treuhandgesellschaft für Deutsche Arbeit mbH mit 400.000 RM und der GEWOBAG mit 24.875,00 RM. Erst nach dem Protokoll der Generalversammlung vom
September 1935 war im Geschäftsjahr 1934 alleiniger Aktionär der BSV nunmehr die „Kapital-Verwertungs-Gesellschaft m. b. H. A-Stadt“. Randnummer 7 Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom
Februar 1933 wurden wegen der Strafsache Leipart und Genossen (Az.:
pol. J. 1826/33) unter anderem sämtliche Vermögenswerte aller Gewerkschaften und ihnen angeschlossenen Vermögensverwaltungen auf Anordnung des Generalstaatsanwaltes beim Landgericht I in A-Stadt vom
Mai 1933 mit Ergänzung vom
Mai 1933 beschlagnahmt. Zum verfügungsberechtigten Pfleger über das Vermögen wurde am
Juni 1933 der Führer des Deutschen Arbeitsfront (DAF) Dr. Ley bestellt. Im Rundschreiben Nr. 1 der Deutschen Arbeitsfront vom
Oktober 1933 wurde zur Wirkung der Beschlagnahme auf Seite 4 unter Nr. 3 folgendes ausgeführt worden: Randnummer 8 „ Die früheren Organisationen sind aufgelöst worden. Nach dem Gesetz hätte eine Liquidation stattfinden müssen. Das wurde durch die Beschlagnahme verhindert. Somit ist der Pfleger an die Stelle des Liquidators getreten, ohne jedoch zur Aufteilung des Vermögens verpflichtet zu sein. Er hat es vielmehr treuhänderisch im Interesse des Staates zu verwalten.“ Randnummer 9 Auf Seite 3 f. unter I. wurde zudem darauf hingewiesen, dass allein der Pfleger zur Verfügung über das Vermögen berechtigt sei. Jede Verfügung durch Privatpersonen ohne Genehmigung des Pflegers sei unzulässig und unwirksam. Randnummer 10 Dies wird auch durch den Jahresabschlussbericht der BdA per
Dezember 1935 bestätigt, indem auf Seite 5 darauf hingewiesen wurde, dass auf Grund der Beschlagnahme des gewerkschaftlichen Vermögens die BdA am
Mai 1933 durch die Deutsche Arbeitsfront übernommen worden sei (ebenso im Jahresabschlussbericht per
Dezember 1932, Status per
April 1933). Die Leitung des Vorstandes wurde kommissarisch von Karl BL. und Carl Rosenhauer übernommen. Ende 1934 wurden das Vermögen und damit alle Aktien, die im Besitz der Gewerkschaften waren, gem. §§ 9, 1 der Verordnung des Führers und Reichskanzlers über Wesen und Ziel der Deutschen Arbeitsfront vom
Oktober 1934 auf die DAF übertragen (vgl. zur Auflösung des ADGB auch Urteil des RAG vom
Februar 1934 – RAG 274/33 -, das ausführt, dass es offenkundig sei, dass den Gewerkschaften das gesamte Vermögen entzogen worden sei). Randnummer 11 Die „Bank der Deutschen Arbeit AG“ wurde mit Befehl Nr. 1 Ziff. 6 des Chefs der Besatzung der Stadt A-Stadt vom
April 1945 (VOBl. 1945, S. 2) geschlossen und aufgrund der Verordnung zur Überführung von Konzernen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen in Volkseigentum vom
Mai 1949 (VOBl. I S. 112, vgl. auch Liste A – Banken – lfd. Nr. 1, VOBl. I/1949, S. 112) im sowjetischen Sektor Berlins mit ihren sämtlichen Vermögenswerten enteignet und in das Eigentum des Volkes überführt. Randnummer 12 Die Berliner Kommission, die in A-Stadt für die Rückübertragung nach der Kontrollratsdirektive Nr. 50 vom
April 1947 zuständig war, ging davon aus, dass die BdA nicht aufgelöst wurde, sondern fortbestand, so dass nicht einzelne Vermögenswerte, sondern die Rechte aus den Aktien der Bank selbst zu übertragen waren, was mit ihrer Entscheidung vom
April 1952 in der Weise geschah, dass die Rechte aus den Aktien der BdA zu gleichen Teilen auf die Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes mbH in E-Stadt und die Vermögensverwaltung der Deutschen Angestelltengewerkschaft mbH in Hamburg übertragen wurden. Damit wurden die Nachfolgeorganisationen der früheren Gewerkschaften wieder in ihre alten Rechte eingesetzt, womit der Schaden hinsichtlich der entzogenen Anteile der BdA als vollständig wieder gut gemacht anzusehen sei. Randnummer 13 Das streitgegenständliche Grundstück T. Straße 17, bestehend aus den Flurstücken 4/2, 4/3 und 4/4 mit einer Gesamtgröße von 12.739 qm, befand sich am
Januar 1933 im Eigentum der „Cröllwitzer Aktien- und Papierfabrik“ (CAP). Randnummer 14 Aktionärin der CAP mit einem Grundkapital von 1.350.000,00 RM waren zum
Dezember 1932 die DAB mit einem Anteil in Höhe von 626.460,00 RM (dies entspricht 49,3 %), die BdA mit 3.960,00 RM (ausweislich des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses per
Dezember 1932 und die Erstellung des Status per
April 1933 der Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten durch die Süddeutschen Treuhand-Gesellschaft AG vom März 1934, dort Anlage 7 c), Dellbrück, Schickler & Co. mit 36.020,00 RM sowie weitere Gesellschafter. Der Anteil der BdA erhöhte sich zum
April 1933 um 36.000,00 RM auf 39.960,00 RM. Im Laufe des weiteren Jahres 1933 wurden alle Anteile der DAB von der BdA übernommen, ohne dass der genaue Zeitpunkt in den vorgelegten Unterlagen vermerkt ist (vgl. Anlage 8/III zum Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses per
Dezember 1933 der Süddeutschen Treuhand-Gesellschaft AG vom
April 1934). Hierzu heißt es auf S. 41 des Prüfberichtes vom
April 1934, dass nominal 662.480,-- RM CAP-Aktien von der DAB sowie nominal 36.020,-- RM der Delbrück, Schickler & Co. hinzugekommen seien, was weiter ausgeführt wird. Auf der Generalversammlung vom
Dezember 1933 wurde beschlossen, das Grundkapital auf 135.000,00 RM herabzusetzen und anschließend durch die Ausgabe neuer Aktien um 865.000,00 RM auf 1.000.000,00 RM zu erhöhen. Hierbei erwarb die BdA Anteile in Höhe von 633.000,00 RM. Ausweislich des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses per
Dezember 1933 der Süddeutschen Treuhand-Gesellschaft AG vom
April 1934 betrug der Anteil der BdA an der CAP zum
Dezember 1933 666.440,00 RM. Zum
Dezember 1935 belief er sich auf 698.440,00 RM. Randnummer 15 Mit notariellem Kaufvertrag vom
Juni 1937 vor dem Notar … - Nr. 159/1937 - erwarb Herr Walter E. das Grundstück für 60.000,00 RM von der Cröllwitzer Aktien- und Papierfabrik und wurde am
Oktober 1937 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Er überließ ausweislich des Vertrages vom
Juni 1955 vor dem Notar … - UR-Nr. 607/1955 – seiner Ehefrau Dora E., geb. …, das Grundstück. Aufgrund der Auflassung vom
September 1955 wurde diese am
März 1956 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Randnummer 16 Der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung C-Stadt wurde mit Wirkung vom
August 1959 gemäß der Anordnung Nr. 2 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die DDR nach dem
Juni 1953 verlassen haben, vom
August 1958 (GBl. S. 664) zum Treuhänder bestellt. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte am
September
Mit Kaufvertrag vom
Februar 1969 verkaufte der staatliche Verwalter das Grundstück zu einem Kaufpreis von 31.700,00 Mark der DDR an den VEB Gebäudewirtschaft als Rechtsträger der volkseigenen Grundstücke. Randnummer 17 Mit Schreiben vom
August 1990 beantragte der Beigeladene zu 2) als Bevollmächtigter für Frau Dora E. die Rückübertragung des streitgegenständlichen Grundstückes. Frau Dora E. verstarb am
Dezember 1991 und wurde ausweislich des Erbscheines des Amtsgerichts E-Stadt – Az.: 91 VI 1402/83 vom
November 1993 von den Beigeladenen zu 2) und 3) beerbt. Randnummer 18 Mit Schreiben vom
Dezember 1990 haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vermögens- und Treuhandverwaltung (VTG) des DGB beim Bundesministerium der Justiz global Ansprüche auf Rückübertragung der Eigentumsrechte an Vermögen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB), Dachverband der freien Gewerkschaften, und an Vermögen der Vermögensverwaltung der ADGB GmbH geltend gemacht. Damit umfasst sind sämtliche Vermögenswerte der Bank der Deutschen Arbeit AG einschließlich ihrer Beteiligungen, darunter auch der Cröllwitzer Aktien- und Papierfabrik. Randnummer 19 Mit notarieller Urkunde des Notars Becker vom
Mai 1997 (UR-Nr. 633/1997) trat die VTG ihre vermögensrechtlichen Ansprüche am Aktienkapital der Bank der Deutschen Arbeit AG an die Klägerin ab. Randnummer 20 Mit Schreiben vom
Juni 2001 präzisierte die Klägerin als Rechtsnachfolgerin zu 50 % nach der BdA ihre vermögensrechtlichen Ansprüche u. a. auf das streitgegenständliche Grundstück. Randnummer 21 Mit Bescheid vom
April 2001 stellte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen A-Stadt im Hinblick auf die BdA fest, dass die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der enteigneten gewerkschaftlichen Organisationen Berechtigte nach § 2 Abs. 1 VermG sei, weil sie die Ansprüche im Wege der Abtretung von den anerkannten Nachfolgeorganisationen erworben habe. Die Anteile der Gewerkschaften an der BdA hätten auch einer verfolgungsbedingten Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG unterlegen. Randnummer 22 Bereits mit Bescheid vom
Oktober 1994 übertrug die Stadt C-Stadt, Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, das Eigentum an dem Grundstück auf die Beigeladenen zu 2) und 3), die aufgrund des Ersuchens der Stadt C-Stadt vom
Dezember 1994 am
September 1995 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurden. Randnummer 23 Erst mit Schreiben vom
März 2005 wurde der Klägerin der Bescheid durch Dritte übersandt. Randnummer 24 Aufgrund des Kaufvertrages und der zugleich erklärten Auflassung vom
November 2005 vor dem Notar S. (Ur-Nr. 1636/05) wurde die Beigeladene zu 1) am
Juni 2006 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Der Kaufpreis betrug 285.000,00 EUR. Randnummer 25 Mit Schreiben vom
Mai 2005 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid der Stadt C-Stadt vom
Oktober
Zur Begründung führte sie aus, das streitbefangene Grundstück habe ehemals im Eigentum der Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, später Bank der Deutschen Arbeit gestanden, so dass ihr als Erstgeschädigter ein Rückübertragungsanspruch zustehe. Randnummer 26 Mit Widerspruchsbescheid vom
Februar 2007 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und lehnte deren Antrag auf Rückübertragung der streitgegenständlichen Grundstücke ab. Zur Begründung führte sie aus, die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG als einziger in Betracht kommender Anspruchsgrundlage lägen nicht vor. Bei der Entziehung von mittelbaren Beteiligungen – wie hier – bestehe der Anspruch nur, wenn die entzogene Beteiligung mehr als 20 % betragen habe. Dies sei hier nicht der Fall. Hier habe der Aktienbesitz von Dritten zum Schädigungszeitpunkt nach den eigenen Unterlagen der Klägerin über 92 % betragen. Randnummer 27 Am
März 2007 hat die Klägerin beim erkennenden Gericht Klage erhoben. Randnummer 28 Sie ist der Ansicht, dass der maßgebliche Schädigungszeitpunkt im Jahr 1934 gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die notwendige Beteiligungshöhe von mindestens 20 % erreicht gewesen. Randnummer 29 Aber auch wenn man vom Schädigungszeitpunkt 1933 ausgehe, sei die Klage begründet. Hierbei seien die Anteile der DAB und der BdA zusammen zu rechnen. Die DAB sei bei der maßgeblichen faktischen Betrachtung ein Teil des Konzerns der BdA gewesen. Dass sie als faktisches Tochterunternehmen zu behandeln sei, ergebe sich aus dem Hin- und Herbuchen von Beteiligungen und folge auch daraus, dass zunächst die DAB Anteile an der CAP gehalten habe, die später von der BdA übernommen worden seien. Halte aber eine Gesellschaft als Beteiligungsgesellschaft Beteiligungen im Auftrag oder für eine andere Gesellschaft aus steuerlichen, bilanztechnischen oder sonstigen Gründen, dann sei nicht von einem Beteiligungsverhältnis i. S. des § 3 VermG auszugehen und es dürfe aus diesem Grunde nicht zwischen der DAB und der BdA differenziert werden. Hierfür sei bereits ausreichender Beweis, dass die DAB im Geschäftsbericht der BdA auftauche. Zudem könne die Restitution nicht von gesellschafts- oder konzernrechtlichen Strukturen abhängen, mit denen gewerkschaftseigenes Vermögen versehen wurde. Vielmehr sei den Geschädigten in Anlehnung an das alliierte Rückerstattungsrecht so weit wie möglich Naturalrestitution zu gewähren. Randnummer 30 Sämtliche dem Konzern der BdA zuzurechnende Gesellschaften, hier insbesondere auch die DAB, seien - ebenso wie die BdA selbst - gewerkschaftlichen Ursprungs gewesen, von gewerkschaftlichen Treuhändern für gewerkschaftliche Verbände gegründete Gesellschaften. An dieser Einstufung als gewerkschaftliche Gesellschaften habe sich bei diesen Gesellschaften auch durch die Übertragung von Anteilen innerhalb dieses gewerkschaftlichen Konzerns, die schließlich auch zu gegenseitigen Beteiligungen geführt habe, nichts geändert. Sowohl bei der DAB als auch bei der BSV habe es sich im Mai 1933 um gewerkschaftliche Gesellschaften gehandelt. Randnummer 31 Die Gesellschafterin der DAB, die BSV sei gleichfalls gewerkschaftlichen Ursprungs gewesen und von den damaligen Machthabern auch so angesehen worden. Sie sei gleichfalls den „Gleichschaltungs“- sowie Beschlagnahmemaßnahmen des nationalsozialistischen Willkürregimes unterfallen. Dies werde auch belegt durch die Mitteilung der BSV vom
Juni 1933 an das Amtsgericht Bremen, wonach der Betrieb zu den von der Deutschen Arbeitsfront gleichgeschalteten Unternehmen gehöre. Dementsprechend seien weitere Schreiben gefolgt, die dies belegten. Hiernach habe sich im Berichtsjahr 1933 der Vorstand allein mit der Beitreibung bestehender Außenstände befasst. Auch aus dem Bericht des Vorstandes für das Geschäftsjahr 1933 ergebe sich, dass die Gesellschaft keine nennenswerte Tätigkeit entfaltet habe. Die in der Bilanz zum
Dezember 1932 noch aufgeführten Wertpapiere im Wert von 70.000,00 RM seien Ende des Jahres 1933 an die nahe stehende Bank, gemeint sei die BdA, verkauft worden. Auch 1934 habe die Gesellschaft ausweislich des Berichts des Vorstandes keine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausgeübt. Ausweislich der Anlage zum Protokoll der Generalversammlung vom
November 1935 hielten nunmehr die Treuhandgesellschaft für wirtschaftliche Unternehmungen mbH, A-Stadt mit einem Anteil in Höhe von 15.000,00 RM und die DAB in Höhe von 5.000,00 RM die Anteile an der BSV, wodurch deren Enteignung vollzogen gewesen sei. Randnummer 32 Aus dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der BdA zum
Dezember 1933 ergebe sich, dass diese im Zeitpunkt der Generalversammlung der Cröllwitzer Aktien- und Papierfabrik am
Dezember 1933 eine Beteiligung von 49,3 % (666.440,00 RM von 1.350.000 RM) besessen habe. Demgegenüber sei zum
Dezember 1932 die BdA nur in Höhe von 3.960,00 RM beteiligt gewesen, die gleichfalls gewerkschaftlichen Ursprungs abstammende DAB habe hingegen Anteile in Höhe von 626.460,00 RM von 1.350.000,00 RM gehalten. Aufgrund des Schreibens der CAP an das Amtsgericht C-Stadt vom
November 1933 sei aber davon auszugehen, dass diese Anteile bereits am
April 1933 von der DAB zur BdA gewechselt seien. Dies folge aus Seite 2 des Schreibens. Wenn dort mitgeteilt werde, dass bereits im Aufsichtsratsprotokoll vom
April 1933 eine Generalversammlung für den
Mai 1933 vorgesehen gewesen sei, die allein deswegen nicht stattgefunden habe, weil „durch die nationale Revolution“ die Arbeiterbank anders organisiert worden sei, dann sei damit die Sanierung gemeint. Dies wäre aber nur dann möglich gewesen, wenn die BdA bereits im Besitz der Aktien der DAB gewesen sei, wovon somit auch schon zum
April 1933 auszugehen sei. Randnummer 33 Die Klage habe auch mit ihrem Hauptantrag (Restitution) Erfolg. Insbesondere sei die Grundstücksverkehrsgenehmigung hier nicht entbehrlich gewesen. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die vermögensrechtliche Rückübertragung nicht angefochten, sondern bestandskräftig geworden wäre. Dies sei hier aber nicht der Fall. Damit hätten die Beigeladenen zu 2) und 3) kein Eigentum erworben, so dass die Gestaltungswirkung des § 34 VermG nicht eingetreten sei. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVO habe damit auch nicht vom Erfordernis der Einholung der Grundstücksverkehrsgenehmigung entbinden können. Randnummer 34 Die Klägerin beantragt, Randnummer 35 die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin unter Aufhebung des Bescheides der Stadt C-Stadt vom
Oktober 1994 und des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom
Februar 2007 Bruchteilseigentum an dem Grundstück, heute verzeichnet im Grundbuch von Trotha, Blatt 1315, Gemarkung Trotha, Flur 19, Flurstücke 4/2, 4/3 und 4/4 in Höhe von 69.964,40/100.000 (=69,9644 %) zu übertragen, Randnummer 36 hilfsweise, Randnummer 37 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Stadt C-Stadt vom
Oktober 1994 und des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom
Februar 2007 zu verpflichten, festzustellen, dass der Klägerin ein Anspruch auf einen Anteil in Höhe von 69.964,40/100.000 (=69,9644 %) des Erlöses aus dem Verkauf vom
November 2005 (UR-Nr. 1636/05 des Notars S. in C-Stadt/Saale) des Grundstückes, heute verzeichnet im Grundbuch von Trotha, Blatt 1315, Gemarkung Trotha, Flur 19, Flurstück 4/2, 4/3 und 4/4, zusteht. Randnummer 38 Die Beklagte beantragt, Randnummer 39 die Klage abzuweisen. Randnummer 40 Sie ist der Ansicht, der maßgebliche Schädigungszeitpunkt sei hier der Zeitpunkt der Beschlagnahmeanordnung vom
und
Mai
Zu diesem Zeitpunkt habe die BdA lediglich Anteile von 36.000,00 RM am Stammkapital der CAP in Höhe von 1.350.000,00 RM und damit weniger als 20 % gehalten. Randnummer 41 Maßgeblich für die Bestimmung des Schädigungszeitpunktes sei die Beschlagnahmeanordnung vom
und
Mai 1933, weil zu diesem Zeitpunkt sämtliche Vermögenswerte der Freien Gewerkschaften auf Anordnung des Generalstaatsanwaltes beim Landgericht I in A-Stadt beschlagnahmt worden seien. Der bestellte Pfleger des Gewerkschaftsvermögens habe nach der Beschlagnahme nicht (mehr) im Sinne der Gewerkschaften gehandelt, sondern im Sinne des Staates bzw. der Nationalsozialisten und der Deutschen Arbeitsfront. Zwar habe im Mai 1933 keine Vermögensübertragung als solche stattgefunden. Das Vermögen sei aber treuhänderisch zugunsten des Staates gehalten worden und nicht im Interesse der Gewerkschaften. Hierdurch seien die Gewerkschaften faktisch ihrer Gesellschafterstellung beraubt worden, weil sie keinerlei Einwirkungs- und Verfügungsmöglichkeiten auf das Unternehmen mehr gehabt hätten. Die gewerkschaftlichen Verbände, die an der BdA beteiligt waren, seien damit zumindest faktisch vollständig aus ihrer Rechtsstellung verdrängt worden. Randnummer 42 Durch diese Tatsachen sei eindeutig zum Ausdruck gekommen, dass die DAF offensichtlich davon ausgegangen sei, dass die BdA seit dem
Mai 1933 in ihren Händen gewesen sei. Rechtlich handele es sich hierbei um eine gleichfalls unter § 1 Abs. 6 VermG fallende „kalte Enteignung“. Randnummer 43 Für den Anspruch auf Rückübertragung sei es unerheblich, dass die DAB Anfang 1933 Anteile in Höhe von 626.460,00 RM besessen habe, die im Laufe des Jahres 1933 auf die BdA übergegangen seien. Es sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass dies vor dem maßgeblichen Schädigungszeitpunkt im Mai 1933 bereits erfolgt gewesen sei. Randnummer 44 Es sei rechtlich auch nicht möglich, die Anteile der DAB der BdA zuzurechnen. Die DAB sei im maßgeblichen Zeitraum keine Tochter der BdA gewesen. Aus den zugehörigen Handelsregisterakten (Handelsregisterakte Nr. 54317) ergebe sich, dass zum
Dezember 1932 alleinige Gesellschafterin der DAB die BSV gewesen sei, was in der Urkunde zur Gesellschafterversammlung am
Oktober 1933 nochmals ausdrücklich bestätigt werde. Zugleich sei die BSV alleinige Gesellschafterin der DAB gewesen. Ob diese Banken ursprünglich von gewerkschaftlichen Verbänden gegründet worden seien, könne dahinstehen, weil es sich jeweils um rechtlich selbständige Unternehme gehandelt habe. Es lägen auch keine Anhaltspunkte für gegenseitige Einflussmöglichkeiten vor. Es sei rechtlich auch nicht zulässig, sie zu einem Gesamtunternehmen mit der BdA zusammen zu fassen. Randnummer 45 Die Rückübertragung der Anteile der DAB sei deswegen ausgeschlossen, weil sie jedenfalls nicht von der Anmeldung der vermögensrechtlichen Ansprüche mit erfasst sei. Die Einbeziehung eines abhängigen, nicht über das Gesellschaftskapital beherrschten Unternehmens in die vorhandene Anmeldung eines anderen sei nicht möglich. Randnummer 46 Im Hinblick auf die Veräußerung des Grundstückes an die Beigeladene zu 1) führt sie aus, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung sei gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 GVO nicht erforderlich gewesen. Mit der Eintragung der Beigeladenen zu 1) in das Grundbuch sei die Verfügung über die Grundstücke wirksam. Eine Restitution der Grundstücke sei daher bereits aus diesem Grund ausgeschlossen. Randnummer 47 Die Beigeladene zu 1) stellt keinen Antrag. Randnummer 48 Sie meint, der Anspruch auf Restitution sei bereits deswegen ausgeschlossen, weil sie wirksam Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstückes geworden sei. Sie habe jedenfalls gutgläubig gem. §§ 891, 892 BGB Eigentum erworben. Randnummer 49 Einer Grundstücksverkehrsgenehmigung habe es im vorliegenden Fall nicht bedurft. Randnummer 50 Die Beigeladenen zu 2) und 3) beantragen, Randnummer 51 die Klage mit dem Hauptantrag abzuweisen. Randnummer 52 Zum Hilfsantrag geben sie keine Äußerung ab. Randnummer 53 Sie sind der Ansicht, die Restitution des streitbefangenen Grundstückes komme nicht in Betracht, weil dieses wirksam an die Beigeladene zu 1) veräußert worden sei. Randnummer 54 Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung des Gerichts gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 55 Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Randnummer 56 Der Bescheid der Stadt C-Stadt vom
Oktober 1994 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
Februar 2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat weder einen Anspruch auf eine anteilige Rückübertragung des streitgegenständlichen Grundstückes noch auf die Feststellung, dass sie Anspruch auf einen prozentualen Anteil am Erlös aus dem Verkaufserlös hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Randnummer 57 Zu Recht ist die Beklagte allerdings davon ausgegangen, dass der Widerspruch der Klägerin zulässig ist. Diese war am Verwaltungsverfahren der Stadt C-Stadt nicht beteiligt worden und ihr ist der Bescheid vom
Oktober 1994 dementsprechend auch nicht zugestellt worden, so dass die Rechtsbehelfsfrist des §§ 57, 58 VwGO nicht zu laufen begonnen hat. Damit ist der Bescheid nicht in Bestandskraft erwachsen, so dass die Klägerin mit ihrem Schreiben vom
Mai 2005 noch wirksam Widerspruch erheben konnte. Randnummer 58 Die Klägerin hat ihre Klage auch zu Recht gegen die Beklagte gerichtet. Mit der Einführung des § 29 Abs. 3 VermG ist die Beklagte mit Wirkung vom
Januar 2004 als Ausgangsbehörde für alle Verfahren zuständig geworden, in denen neben Ansprüchen nach § 1 Abs. 6 VermG auch andere Ansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend gemacht werden. Darüber hinaus ist durch § 41 Abs. 4 VermG bestimmt, dass sie im Widerspruchsverfahren an die Stelle der ansonsten zuständigen Widerspruchsbehörde tritt. Da keine Übergangsregelung vorgesehen ist, tritt die Beklagte in die anhängigen Rechtsbehelfsverfahren unmittelbar ein (BVerwG, Urteil vom
Januar 2004 – 8 C 9/03 -, Juris), so dass die Klage auch unmittelbar gegen sie zu richten ist. Randnummer 59 Richtigerweise ist die Beklagte hier auch davon ausgegangen, dass durch die Klägerin eine rechtzeitige Anmeldung nach § 30 Abs. 1 VermG erfolgt ist. Die Globalanmeldung des DGB ist als wirksame, konkretisierungsfähige Anmeldung anzusehen, da die Bezugnahme auf Vermögensverwaltungsgesellschaften der Gewerkschaften einen hinreichenden Anknüpfungspunkt zur Konkretisierung (vgl. § 31 Abs. 1 b VermG) der beanspruchten einzelnen Vermögenswerte nach Ablauf der Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 VermG bietet. Eine Benennung einzelner bzw. konkreter Vermögenswerte ist in diesem Fall nicht erforderlich, weil das Vermögen der Gewerkschaften durch den Zugriff auf „sämtliche Vermögenswerte aller Gewerkschaften und ihnen angeschlossenen Vermögensverwaltungen“ pauschal in Anspruch genommen wurde, so dass bei ehemals gewerkschaftlichem Vermögen ohne weitere Anforderungen davon auszugehen ist, dass sie einem vermögensrechtlich relevanten Zugriff unterlagen. Die Anmeldung war auch an die zuständige Stelle gerichtet (§ 2 Abs. 2 Satz 3, 4 AnmVO) (so auch VG A-Stadt, Urteil vom
November 2000 – 29 A 312.99 -, Juris). Randnummer 60 Allerdings beschränkt sich die Anmeldung nur auf die BdA und deren Vermögenswerte. Die ehemaligen Vermögenswerte der DAB und der BSV erfasst sie bereits deswegen nicht, weil diese Banken zwar durch Gewerkschaften gegründet wurden, aber im späteren Verlauf aus deren Eigentum ausgeschieden sind. So war seit dem
Juli 1931 die BSV alleinige Gesellschafterin der DAB. Ausweislich der Protokolle der Generalversammlung vom 21./
Juni 1932 und der Gesellschafterversammlung vom
November 1933 war die DAB alleinige Aktionärin der BSV. Beide Banken standen – zumindest rechtlich – in keinem nachweisbaren Verhältnis zur BdA. Insbesondere sind sie auch nicht als konzernverbundene Unternehmen als zum Vermögen der BdA dazugehörig anzusehen. Für einen faktischen Konzern liegen hier keinerlei Anhaltspunkte vor. Ein solcher wäre zwar dann anzunehmen, wenn zwar ein rechtlich selbständiges Unternehmen vorliegt, auf das aber ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Dies setzt eine gesellschaftsrechtlich fundierte, also in die Innenstruktur der Gesellschaft eingreifende Einflussmöglichkeit voraus. Nicht ausreichend sind insoweit externe Abhängigkeiten, die sich z. B. als Folge von Kredit- oder Lieferbeziehungen ergeben. Erforderlich ist damit entweder eine Einflussmöglichkeit kraft (Mehrheits-)Beteiligung oder aufgrund eines Organisationsvertrages (Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag). Beide Varianten liegen hier nicht vor. Eine Beteiligung der BdA an der DAB ist aufgrund der vorliegenden Unterlagen sicher auszuschließen. Alleiniger Inhaber der Anteile der DAB im maßgeblichen Zeitpunkt war die BSV. Aber auch für das Vorliegen eines Organisationsvertrages ist hier weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die BdA weder mittelbar noch unmittelbar über die DAB herrschte. Da die Annahme des Vorliegens eines Konzernes ein tatsächlich bestehendes Abhängigkeitsverhältnis in der oben dargelegten Weise voraussetzt, genügt für die Annahme eines Konzernes auch nicht allein ein – etwa kraft einheitlicher Leitung - einheitliches Handeln. Dementsprechend genügt der von der Klägerin vorgebrachte Hinweis auf die enge Zusammenarbeit zwischen BdA und DAB – die sich ergeben soll aus der Übernahme der Aktien - für sich allein nicht, um einen Konzern anzunehmen. Dies gilt auch für die von ihm gegebenen Hinweise auf den Prüfbericht von 1933, in dem die DAB mehrfach als „Tochtergesellschaft“ bezeichnet wird. Dies kann auch aus der Gründungshistorie resultieren, ohne tatsächlich im rechtstechnischen Sinn gemeint zu sein. Da die BdA nach ihrer Gründung zunächst die Geschäfte der Deutschen Kapitalverwertungsgesellschaft übernahm und deren Namen in der Gesellschafterversammlung vom
Juli 1925 in DAB änderte, war diese Bank, obwohl sie – bedingt durch die Übernahme der Anteile durch andere Gesellschaften – einen rechtlich selbständigen Weg ging, letztlich als durch die BdA ins Leben gerufen und mithin als deren Tochter anzusehen. Daraus kann aber in unternehmensrechtlicher Hinsicht nicht der Schluss gezogen werden, dass auch im Jahr 1933 noch ein rechtliche Unternehmensverbindung bestand, zumal bereits am
Dezember 1929 die Anteile der DAB nicht mehr bei der BdA waren. Randnummer 61 Rechtlicher Anknüpfungspunkt für den damit nur geltend zu machenden Restitutionsanspruch nach der BdA ist § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG, der bei Unternehmensschädigungen nach § 1 Abs. 6 VermG einen Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution einräumt. Die Vorschrift ermöglicht die anteilige Einräumung von Bruchteilseigentum an sämtlichen Vermögensgegenständen, die zum Zeitpunkt der verfolgungsbedingten Anteilsschädigung zu dem Unternehmen gehörten oder von ihm später angeschafft worden sind. Anknüpfungspunkt ist damit eine unternehmensrechtliche Berechtigtenstellung, d. h. es müssen einem Unternehmen Vermögenswerte entzogen worden sein. Ist allerdings eine mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung, besteht zwar grundsätzlich auch ein solcher Anspruch hinsichtlich der Vermögenswerte, die nach der Entziehung der Beteiligung aus dem Vermögen des Unternehmens ausgeschieden sind. Ausweislich des
Halbsatzes der Vorschrift besteht dieser Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an den Vermögensgegenständen, an denen der geschädigte Anteilsinhaber nur mittelbar beteiligt war, allerdings nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft mit mehr als 20 % der Gesellschaftsanteile beteiligt war (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
August 1997 – 7 C 36/96 -, Juris). Diese Voraussetzung ist hier aber nicht erfüllt. Randnummer 62 Zwar liegt die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG insoweit, als das Unternehmen zurückgegeben worden sein muss, vor. Die Entscheidung der Berliner Kommission vom
April 1952, durch die die Gewerkschaften hinsichtlich der BdA wieder in ihre alten Rechte eingesetzt worden sind, entspricht einer Unternehmensrückgabe im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG. Randnummer 63 Auch eine Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG liegt im Hinblick auf die von der Klägerin vertretenen Anteile der BdA vor. Dies hat das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen A-Stadt auch mit bestandskräftigem Bescheid vom
April 2001 im Hinblick auf die Anteile der BdA festgestellt. Randnummer 64 Hier scheitert der Anspruch aber an der weiteren Voraussetzung, wonach gem. § 3 Abs. 1 Satz 4,
Halbsatz VermG ein Quorum von mindestens 20 % in Bezug auf die BdA erfüllt sein muss. Dies war ausweislich der vorgelegten Unterlagen zum maßgeblichen Schädigungszeitpunkt nicht der Fall. Randnummer 65 Maßgeblicher Zeitpunkt für die verfolgungsbedingte Schädigung ist hier der Zeitpunkt der faktischen Entziehung der Rechte im Mai 1933, weil den Berechtigten bereits zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit genommen worden ist, als Unternehmer auf die Geschicke der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Sie waren hierdurch ihrer Gesellschafterstellung beraubt, weil ihre Einwirkungs- und Verfügungsmöglichkeiten so sehr beschnitten waren, dass dies in der Sache einer „kalten Enteignung“ in tatsächlicher Hinsicht gleichkam (BVerwG, Urteil vom
Juni 2007 – 8 C 9/06 -, Juris). Der Verlust der Verfügungsbefugnis ist bei der gebotenen wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem förmlichen Entzug des Eigentums gleich zu stellen (so auch BVerwG, Beschluss vom
Mai 2002 – 3 B 64/02 -, Juris; zum Zeitpunkt der Beschlagnahme als dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Schädigung siehe BVerwG, Beschluss vom
August 2000 – 8 B 60/00 -, Juris). Dieser Zeitpunkt liegt hier bereits im Mai 1933 (hierzu BVerwG, Urteil vom
Februar 2005 – 8 C 17/03 -, Juris). Mit Verfügung des Generalstaatsanwaltes bei dem Landgericht A-Stadt I vom
Mai 1933 wurde das Vermögen der freien Gewerkschaften des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Allgemeinen freien Angestelltenbundes, sowie aller ihnen angeschlossenen Gewerkschaften auf der Grundlage der „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat“ vom
Februar 1933 beschlagnahmt und ihnen hierdurch die Befugnis entzogen, hierüber weiter zu verfügen. Hierzu hat das RAG in seiner Entscheidung vom
Februar 1934 – RAG 274/33 - ausgeführt, das gesamte Vermögen sei zum Zwecke der beschleunigten Sicherstellung der staatlichen Beschlagnahme anheim gefallen. Hierdurch war den eigentlich Berechtigten bereits die weitere Geschäftsführungsmöglichkeit genommen worden. Dementsprechend hat die DAF in einem die DAB betreffenden Handelsregisterverfahren unter dem
Oktober 1933 dem Amtsgericht A-Stadt-Charlottenburg u. a. mitgeteilt, dass die Leitung der DAF unterstehe. Dies wird auch bestätigt durch das Schreiben der CAP vom
November 1933 an das Amtsgericht C-Stadt, in dem die CAP darauf hinweist, dass durch die nationale Revolution die Arbeiterbank anders organisiert worden sei und die von ihrem früheren Vorstand gemachten Zusagen hinfällig geworden seien. Vielmehr habe neu verhandelt werden müssen. Anders als in der Entscheidung des BVerwG vom
August 2008 – 5 B 46/08 -, in der - ausgehend von der rechtskräftigen Entscheidung des AG Kahla vom
Oktober 1933 zu dem dort konkret streitgegenständlichen Unternehmen - dessen Rechtsansicht, dass ein Zugriff in dem konkreten Fall nicht vorgelegen habe, als maßgeblich für den Schädigungszeitpunkt herangezogen worden ist, gibt es hier eine derartige Entscheidung für das streitgegenständliche Grundstück nicht, so dass es insoweit bei dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zugriffs auf die Unternehmensanteile als maßgeblichem Schädigungszeitpunkt bleiben muss. Randnummer 66 Zu diesem Zeitpunkt war die BdA ausweislich der vorgelegten Unterlagen lediglich mit einem Anteil von 39.960,00 RM an der CAP beteiligt (zur Berücksichtigung nachträglich vorgebrachter Tatsachen vgl. BVerwG, Urteil vom
August 2006 – 7 C 16/05 -, Juris). Nur in diesem Umfang hat die Klägerin ihre Berechtigung nachgewiesen. Allein diese Höhe ist ausweislich des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses per
Dezember 1933 der Süddeutschen Treuhand-Gesellschaft AG vom
April 1934 (Anlage 7 c) als gesichert festzustellen. Randnummer 67 Zu Unrecht geht die Klägerin demgegenüber davon aus, dass sie zum maßgeblichen Schädigungszeitpunkt im Mai 1933 einen Anteil von 69,6042 % nachgewiesen habe. Randnummer 68 Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem Schreiben der CAP vom
November 1933 an das Amtsgericht C-Stadt. Selbst wenn in der dort angesprochenen Aufsichtsratssitzung vom
April 1933 bereits die Sanierungsmaßnahmen geplant worden sein sollten, wie sie letztlich bei der Generalversammlung am
Dezember 1933 umgesetzt worden sind, ergibt sich hieraus nicht, dass die BdA zu diesem Zeitpunkt bereits die Aktien von der DAB übernommen hatte. Insoweit, als in dem Schreiben weiter ausgeführt wird, die von dem früheren Vorstand gemachten Zusagen seien hinfällig geworden, kann sich dies genauso gut auch auf die zunächst erforderliche Übernahme der besagten Aktien beziehen. Hierfür spricht im Übrigen auch der am Ende der Seite 2 enthaltene Hinweis, dass es mit Wirkung am 1.7.1933 gelungen sei, das Aktienkapital zusammenzulegen. Diese Bemerkung belegt, dass jedenfalls am
April 1933 noch keine Übernahme von Aktien stattgefunden hat. Dies wird auch durch den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses per
Dezember 1932 und die Erstellung des Status per
April 1933 der Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten A. G. durch die Süddeutsche Treuhandgesellschaft bestätigt, deren Anlage 7 c eine Auflistung der sonstigen börsengängigen Wertpapiere enthält und dort zum Stand am
April 1933 die CAP mit einem Nominalbetrag von 39.960,-- RM aufführt. Aus den hierzu auf den S. 74 ff. erfolgten Erläuterungen ergibt sich nichts, was darauf schließen lässt, dass diese Auflistung nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Vielmehr heißt es auf S. 79 nur nochmals, dass in Zugang gekommen seien nom. RM 36.000,-- Aktien der CAP, die von Dellbrück, Schickler & Co. gekauft worden seien. Randnummer 69 Kommt es – wie oben ausgeführt – auf den Zeitpunkt Mai 1933 an, kann dagegen dahingestellt bleiben, ob die Aktien in der am
Dezember 1933 durchgeführten Generalversammlung im Eigentum der BdA standen. Allerdings ist auch dies – auch wenn man davon ausgeht, dass Herr Dr. Mattil hier als Vertreter der BdA aufgetreten ist – nicht hinreichend nachgewiesen. Eine Eigentumsvermutung zu Gunsten der BdA nach § 1006 BGB ist insoweit ausgeschlossen, weil im Jahr 1933 noch die Möglichkeit eines verdeckten Auftretens durch den jeweils Bevollmächtigten vorhanden war. Es war also auch bei Banken nicht erkennbar, ob deren Vertreter in Bezug auf eigene oder fremde Inhaberaktien handelten. Vor dem In-Kraft-Treten des Aktiengesetzes vom
Januar 1937 (RGBl. I S. 166) musste ein das Stimmrecht ausübender Dritter nicht offen legen, ob er mit eigenen Aktien oder mit Aktien Dritter vertreten war. Erst durch das Aktiengesetz 1937 wurde bestimmt, dass in den Fällen der Legitimationsübertragung die betreffenden Aktien im Teilnehmerverzeichnis gesondert anzugeben waren (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
Juli 2005 – 7 B 21/05 -, Juris). Da das Teilnehmerverzeichnis der Generalversammlung vom
Dezember 1933 keine Unterscheidung der vertretenen Aktien nach verdeckter Stellvertretung oder Legitimationsübertragung enthielt und sich im Aktienbesitz einer Geschäftsbank nach der Lebenserfahrung typischerweise auch Inhaberaktien befinden, die Dritten gehören, kann somit nicht angenommen werden, dass mit dem Besitzerwerb an den Aktien auch der Eigentumserwerb verbunden war, was allein Gegenstand der Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB ist. In dieser Fallkonstellation überwiegt die Wahrscheinlichkeit, dass sich unter den von einer Bank zur Hauptversammlung hinterlegten Inhaberaktien auch für Dritte verwahrte Inhaberaktien befinden. Angesichts dessen kann ein Eigenbesitz der Bank an den hinterlegten Inhaberaktien erst vermutet werden, wenn eine Hinterlegung fremder Inhaberaktien aus tatsächlichen Gründen auszuschließen ist. Dies ist hier allerdings erst aufgrund des Berichts über die Prüfung des Jahresabschlusses per
Dezember 1933 der Süddeutschen Treuhand-Gesellschaft vom
April 1934 (Anlage 8/III) der Fall. Durch diesen ist, da er die Geschäftsentwicklung im Wesentlichen aufzeigt, zwar hinreichend belegt, dass in diesem Zeitpunkt die von der Klägerin geltend gemachten Anteile an der CAP der BdA gehörten. Hieraus ist aber nichts dafür zu entnehmen, dass dieser Inhaberwechsel bereits zum
Mai 1933 – dem maßgeblichen Schädigungszeitpunkt - vollzogen war. Insbesondere ist aus den Anteilen, die sich im Dezember 1933 im Eigentum der BdA befanden, auch nicht der Schluss zu ziehen, dass diese bereits im Mai 1933 im Eigentum der BdA standen. Später angeschaffte Aktien sind hingegen nicht zu berücksichtigen, weil für die Bemessung der Höhe des einzuräumenden Bruchteilseigentums auf den Schädigungszeitpunkt abzustellen ist (BVerwG, Beschluss vom
Februar 2006 –
Februar 2006 -, Juris). Damit ist es rechtlich ohne Aussagekraft, dass sich diese Aktien jedenfalls am
Dezember 1933 im Eigentum der BdA befanden. Randnummer 70 Zwar hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 86 Abs. 1 VwGO). Sind allerdings – wie hier - alle in Betracht kommenden Aufklärungsmöglichkeiten ausgeschöpft, ohne dass bestimmte entscheidungserhebliche Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts feststehen, geht die Nichterweislichkeit dieser Tatsachen zu Lasten desjenigen, der daraus die für sich günstige Rechtsfolge herleitet (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom
Januar 2006 – 8 B 81/05 -, Juris m. w. N.). Randnummer 71 Die Unerweislichkeit des Zeitpunktes, zu dem die Aktien der DAB von der BdA übernommen wurden, geht hiernach zu Lasten der Klägerin, da sie für den Nachweis des Eigentums an Vermögensgegenständen (zu denen auch Aktien gehören) die Beweislast trägt. Sie muss daher den Nachweis erbringen, dass sie bereits am
Mai 1933 Eigentümerin dieser Aktien war. Dies ist ihr aber, wie oben ausgeführt, nicht gelungen. Zugunsten der Klägerin ist insofern auch nicht der Beweis des ersten Anscheins (prima-facie-Beweis), der keine Umkehr der Beweislast, sondern lediglich eine Erleichterung der Anforderungen an einen Beweis beinhaltet (Kopp, VwGO, Kommentar,
Aufl., § 108, Rdnr. 18), anzuwenden. Voraussetzung hierfür wäre das Vorliegen eines typischen Geschehensablaufes, der vom menschlichen Willen unabhängig ist, d.h. gleichsam mechanisch abrollt (BVerwG, U.v. 23.02.1979, NJW 1980, S. 252). Dies ist hier im Hinblick darauf, dass Aktiengeschäfte (Wechsel der Inhaberschaft) unproblematisch und nicht fristgebunden jederzeit möglich sind, aber zu verneinen. Hiernach ist die Klage abzulehnen, weil die Klägerin nicht beweisen kann, dass sie mehr Anteile als die oben genannten 39.960,00 RM besaß. Randnummer 72 Die Kammer brauchte auch nicht das mit Schreiben vom
Januar 2010 angeregte Sachverständigengutachten einholen. Ein Beweisantrag lag insoweit nicht vor. Das Gericht musste auch nicht von Amts wegen ein entsprechendes Sachverständigengutachten einholen, weil es sich bei dem angebotenen Beweisthema um eine Rechtsfrage handelte, die das Gericht selbst zu entscheiden hatte. Randnummer 73 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 3, 159 Satz 1, 2 VwGO, § 100 Abs. 2 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1), deren Beiladung gem. § 65 Abs. 2 VwGO aufgrund ihrer Eintragung als Eigentümerin im Grundbuch notwendig war (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
November 1997 – 7 B 171/97 -, Juris), sind nicht erstattungsfähig, weil diese keinen Antrag gestellt und sich damit ihrerseits auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Demgegenüber sind die Kosten der Beigeladenen zu 2) und 3) zu erstatten, weil sie erfolgreich einen Antrag gestellt und sich damit am Kostenrisiko beteiligt haben. Randnummer 74 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO. Randnummer 75 Die Berufung ist gem. § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG ausgeschlossen. Gründe, die Revision gem. § 37 Abs. 2 Satz 2 VermG i. V. m. §§ 135, 132 Abs. 2 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.

VG Halle (Saale) 1. Kammer 1 A 118/07 Urteil Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes; maßgeblicher Zeitpunkt für die verfolgungsbedingt