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LG Magdeburg 9. Zivilkammer 9 O 1608/08 (460), 9 O 1608/08 Urteil Krankenhaushaftung: Ersatz von zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits angefallenen

Krankenhaushaftung: Ersatz von zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits angefallenen Behandlungsaufwendungen des Kranken- und des Pflegeversicherers Leitsatz Zu "hängenden" und "vergessenen" Aufwendungen (Rn.29) . Orientierungssatz

  1. Hat sich ein Krankenhaus wegen der fehlerhaften Behandlung eines Patienten durch gerichtlichen Vergleich dazu verpflichtet, dessen Kranken- und Pflegeversicherer neben bereits entstandenen Aufwendungen auch zukünftig noch entstehende Aufwendungen zu ersetzen, die auf dem Behandlungsfehler beruhen, ist bei der Geltendmachung dieser weiteren Aufwendungen der Gesichtspunkt der Verwirkung zu berücksichtigen (Rn.29) .
  2. Hinsichtlich von Aufwendungen, die im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits angefallen, aber bei den klagenden Versicherungsträgern noch nicht erfasst waren, so genannte „hängende Aufwendungen“, greift der Verwirkungseinwand nicht. Aufwendungen, die sich auf längst vergangene Zeiträume beziehen und in dem geführten Rechtsstreit nicht geltend gemacht wurden, so genannte „vergessene Aufwendungen“, sind hingegen verwirkt, denn das beklagte Krankenhaus musste nicht mehr mit der Geltendmachung derart alter Forderungen rechnen. Ihre verspätete Geltendmachung stellt eine mit Treu und Glauben nicht mehr vereinbare Härte dar (Rn.32) . Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu
  3. € 16.215,78 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der E Zentralbank seit dem 12.07.2007 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu
  4. € 2.850,34 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der E Zentralbank seit dem 12.07.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Gerichtskosten hat die Beklagte 9/11, die Klägerin zu
  5. 2/11 zu tragen. Die Beklagte hat 7/9 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu
  6. sowie die gesamten außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu
  7. zu tragen. Die Klägerin zu
  8. hat 2/11 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu tragen. Im Übrigen tragen die Klägerin zu
  9. und Beklagte ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil ist für die Klägerinnen jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des von ihnen aus diesem Urteil jeweils noch zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen jeweils die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils aus diesem Urteil noch zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Randnummer 1 Ausgangspunkt des vorliegenden Rechtsstreits ist ein früher vor der Kammer zu 9 O 2973/04

(587)geführter Rechtsstreit. Die Klägerinnen sind Kranken- und Pflegeversicherer des Versicherten WW, der im seinerzeit von der Beklagten betriebenen Städtischen Klinikum behandelt wurde. Randnummer 2 In dem Ausgangsverfahren beantragten die Klägerinnen mit den Anträgen zu
  1. und
  2. Zahlung. Der Antrag zu
  3. lautete: Randnummer 3 „Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche der Klägerinnen zu 1/ und 2/ aus der Behandlung ihres Versicherten Herrn W W , geb. … , im Jahre 1998 zukünftig noch entstehenden Aufwendungen zu ersetzen, soweit diese nicht bereits von dem Klagantrag zu
  4. und
  5. erfasst sind.“ Randnummer 4 In dem Ausgangsverfahren schlossen die Parteien folgenden Vergleich: Randnummer 5 „
  6. Die Beklagte zahlt an die Klägerin zu
  7. € 62.000,
  8. Randnummer 6
  9. Die Beklagte zahlt an die Klägerin zu
  10. € 10.417,
  11. Randnummer 7
  12. Die Beklagte verpflichtet sich, den Klägerinnen zu
  13. und
  14. die Aufwendungen zu ersetzen, die darauf beruhen, dass das epidurale Empyem des Versicherten W W , geb. … , im Jahre 1998 verspätet operiert worden ist. Randnummer 8
  15. Die Beklagte trägt 4/5, die Klägerinnen als Gesamtschuldnerinnen 1/5 der Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs. Randnummer 9
  16. Die Parteivertreter behalten sich den schriftsätzlichen Widerruf dieses Vergleichs gegenüber dem Gericht bis zum 16.08.2006 vor.“ Randnummer 10 Die Klägerin begehrt Ersatz von Aufwendungen für den Versicherten. Randnummer 11 Nachdem die Klägerinnen mit am 26.08.2008 eingegangener und am 11.09.2008 zugestellter Klage zunächst beantragt haben, Randnummer 12
  17. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu
  18. € 38.588,14 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der E Zentralbank seit dem 12.07.2007 zu zahlen, Randnummer 13
  19. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu
  20. € 8.330,34 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der E Zentralbank seit dem 12.07.2007 zu zahlen, Randnummer 14
  21. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerinnen zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten € 1.890,91 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der E Zentralbank seit dem 11.09.2008 zu zahlen, Randnummer 15 haben die Klägerinnen, denen am 26.08.2008 jeweils ein die Zahlung ankündigendes Schreiben zugegangen ist, nach auch am 26.08.2008 eingegangener Zahlung von € 13.837,30 an die Klägerin zu
  22. und von € 5.449,- an die Klägerin zu
  23. die Klage insoweit teilweise zurückgenommen. Randnummer 16 Im Einzelnen begehrt die Klägerin zu
  24. Erstattung für folgende Positionen: Randnummer 17 78 3.966,14 € Aufenthalt Sanmeda-Klinik 1998 79 237,24 € Toilettensitzerhöhung 2002 80 445,14 € Einmalkatheter 2004 81 3.384,96 € Medikamente 2004 82 2.199,00 € Teufelsbad Fachklinik 2004 83 58,80 € Inkontinenzartikel 2003 84 33,74 € Unterarmgehstütze 2003 85 58,80 € Inkontinenzartikel 2003 86 58,80 € Inkontinenzartikel 2003 87 3.812,30 € B Klinik 2000 88 89,42 € Massage und Fango 2004 89 10.220,10 € Inkontinenzartikel 2004 92 58,80 € Inkontinenzartikel 2003 95 127,60 € Inkontinenzartikel 2004 24.750,84 € Randnummer 18 Die Klägerin zu
  25. begehrt im Einzelnen Erstattung folgender Beträge: Randnummer 19 372 € Hilfsmittel 2004 2.478,34 € Sach- und Geldleistungen 2004 31 € Hilfsmittel 2003 Randnummer 20 Hinsichtlich der Positionen 80, 81, 82, 88 ist streitig, ob die Kosten schadensbedingt entstanden sind. Im Übrigen streiten die Parteien darum, ob die Forderungen verjährt oder verwirkt sind. Randnummer 21 Die Klägerinnen beantragen nunmehr noch, Randnummer 22
  26. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu
  27. € 24.750,84 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der E Zentralbank seit dem 12.07.2007 zu zahlen, Randnummer 23
  28. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu
  29. € 2.881,34 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der E Zentralbank seit dem 12.07.2007 zu zahlen, Randnummer 24
  30. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerinnen zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten € 1.890,91 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der E Zentralbank seit dem 11.09.2008 zu zahlen, Randnummer 25 Die Beklagte beantragt, Randnummer 26 die Klage abzuweisen. Randnummer 27 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Kammer hat Beweis durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. med. C. S erhoben, auf das verwiesen wird (I 167-183). Entscheidungsgründe Randnummer 28 Die Klage ist teilweise begründet. Die Beklagte ist aus dem im Vorprozess geschlossenen Vergleich zum Ersatz der geltend gemachten Aufwendungen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang verpflichtet. Randnummer 29 Es ist nicht ungewöhnlich, dass zwischen Aufwendungen und deren Erfassung bei Krankenkassen eine gewisse Zeit vergeht („hängende Aufwendungen“). Betrachtet man die Anträge des Ausgangsverfahrens 9 O 2973/04
(587)unter diesem Aspekt, so ist der Feststellungsantrag dahin gehend auszulegen, dass die Feststellung zum Aufwendungsersatz für alle Aufwendungen gewollt war, die nicht unter den Anträgen zu
  1. und
  2. erfasst waren. Dafür spricht auch der weitere Text „soweit diese nicht bereits von dem Klageantrag zu
  3. und
  4. erfasst sind“. Nach den Grundsätzen der Logik konnten die bereits entstandenen Aufwendungen der Anträge zu
  5. und zu
  6. überhaupt keine „zukünftig noch entstehenden Aufwendungen“ sein, so dass bei verständiger Auslegung aus dem Antrag zu
  7. die Beschränkung auf die Zukunft hinweg gedacht werden muss. Es spricht insbesondere nichts dafür, dass die Klägerinnen zwar bekannte und künftige Aufwendungen geltend machen wollten, auf die „hängenden“ aber verzichten wollten. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Formulierung des Vergleichs verständlich, die sonst ungewöhnlich wäre. Randnummer 30 Mit dem Vergleich hat die Beklagte sich verpflichtet, die bezifferte Forderung der Klägerin zu
  8. zu einem Teil und die der Klägerin zu
  9. voll zu erfüllen. Im Übrigen hat sich die Beklagte zum Ersatz der Aufwendungen der Klägerinnen verpflichtet, die auf der verspäteten Operation beruhen. Randnummer 31 Soweit Forderungen danach nicht verjährt sind, kommt indes für Forderungen durchaus der Gesichtspunkt der Verwirkung in Betracht. Randnummer 32 Er greift hier, soweit er sich auf längst vergangene Zeiträume bezieht („vergessene Aufwendungen“). Randnummer 33 Ganz gewiss musste die Beklagte damit rechnen, wegen künftiger Aufwendungen in Regress genommen zu werden. Die Kammer erachtet auch hinsichtlich „hängender Aufwendungen“ den Verwirkungsgesichtspunkt nicht für durchgreifend, sehr wohl aber hinsichtlich „vergessener Aufwendungen“. Randnummer 34 Die Kammer hat im Beschluss vom 09.03.2009 alle Aufwendungen, die vor dem Jahr der Klageeinreichung
(2004)geleistet wurden, den „vergessenen Aufwendungen“ zugeordnet. Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese Aufwendungen in dem geführten Rechtsstreit nicht geltend gemacht wurden. Die Beklagte musste mit der Geltendmachung derart alter Forderungen nicht mehr rechnen. Ihre verspätete Geltendmachung stellt eine mit Treu und Glauben nicht mehr vereinbare Härte dar. Randnummer 35 Danach sind € 8.264,62 aus der nach Teilrücknahme noch verbliebenen Klage der Klägerin zu
  1. wegen Verwirkung unbegründet. Randnummer 36 Danach verbleiben zunächst folgende Positionen: Randnummer 37 Der aus Position 95 noch verbliebene Betrag ist unbegründet, denn er ist nicht nachvollziehbar. Eine weitere Erläuterung ist nicht erfolgt. Randnummer 38 Aus Position 89 ist ein Betrag von € 122,84 doppelt berechnet und daher unbegründet. Randnummer 39 Danach verbleiben folgende Positionen: Randnummer 40 Die Beklagte konnte nicht damit rechnen, dass bei Klageinreichung sämtliche bis dahin entstandene Aufwendungen tatsächlich berücksichtigt wurden. Mit einem gewissen Nachlauf („hängende Aufwendungen“) musste die Beklagte in Anbetracht des Organisationsaufwandes einer Krankenkasse rechnen. Die verspätete Geltendmachung stellt keine mit Treu und Glauben unvereinbare Härte dar. Randnummer 41 Die Positionen sind schadensbedingt entstanden. Zur Kausalität hinsichtlich der Positionen 80, 81, 82, 88 hat der Sachverständige bemerkt, dass es sich bei den Pos.80, 81 und 88 um Artikel handelt, die typischerweise bei einer beim Versicherten vorliegenden residualen Blasen- und Mastdarmstörung angewandt werden. Die Positionen 82 und 88 hat der Sachverständige weiter erläutert, weil die Behandlung grundsätzlich auch altersbedingter Degeneration zugeordnet werden könnte. Der Sachverständige äußert allerdings die Auffassung, die Anordnungen der Ärztin könnten als Folge der Beschwerden nach Empyem interpretiert werden. Dem folgt die Kammer, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Zuordnung zu einer altersbedingten Degeneration ersichtlich sind. Randnummer 42 Von den von der Klägerin zu
  2. verfolgten Positionen sind lediglich 31 € verwirkt, weil sie den „vergessenen Aufwendungen“ zuzuordnen sind. Im Übrigen handelt es sich um „hängende Aufwendungen“. Randnummer 43 Der Antrag zu
  3. ist unbegründet. Die Klägerinnen haben zwar mit Schriftsatz vom 12.05.2010 noch die Berechnung selbst nachvollziehbar erklärt. Die Kammer hat indes weiterhin nicht nachvollziehen können, inwiefern die geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten einen ersatzpflichtigen Schaden darstellen sollten. Die Geltendmachung ihrer Forderungen aufgrund des Vergleichs war zunächst einmal Sache der Klägerinnen selbst. Sollte, was nicht ersichtlich ist, bei Auftragserteilung bereits Verzug vorgelegen haben, wäre die Erteilung eines unbedingten Klageauftrags zur Schadensminderung angezeigt gewesen. Randnummer 44 Der Kostenentscheidung gemäß §§ 92, 100, 269 ZPO liegt zugrunde, dass die Klägerinnen unterschiedlich beteiligt waren. Die Klägerin zu
  4. unterliegt mit ihrer Forderung nur zu einem unerheblichen Teil. Die Klägerin zu
  5. unterliegt zu 2/9 ihrer Ausgangsforderung bzw. 2/11 des Gesamtstreitwerts. Soweit die Klägerinnen Teilrücknahme erklärt haben, ist es gemäß § 269 Abs.3 S.3 ZPO gerechtfertigt, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Randnummer 45 Im Übrigen beruhen die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr.11, 709, 711 ZPO. Randnummer 46 Der Streitwert beträgt € 46.918,48 bis zum 26.02.2009, danach € 27.632,18.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.