dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Randnummer 2 Die am ... 1989 geborene, ledige Antragstellerin lebte gemeinsam mit ihrer Mutter in einer 60 qm großen 3-Zimmer-Wohnung im zweiten Obergeschoss des Hauses W.-straße in Q. Sie ist ausgebildete Kosmetikerin. Im Zeitraum vom
Ende Maßnahme hätten die Streitereien mit ihrer Mutter begonnen, da dieser bewusst geworden sei, dass sie dann wieder zu Hause "rumsitze". Die Mutter habe sie mehrmals der Wohnung verwiesen und ihr den Schlüssel weggenommen. Sie habe dann bei ihrer Großmutter oder Bekannten übernachten müssen. Die Streitereien hätten sich ständig gesteigert, so dass sie "eigentlich rausgeflogen" sei. Ihre Mutter werde die bisherige Wohnung aufgeben, da sie zu teuer sei. Sie habe angekündigt, dass sie die neue Wohnung nicht zu betreten habe. Sie wisse nicht mehr, wo sie übernachten solle. Sie könne ihrer Großmutter und den Bekannten die Situation nicht länger zumuten. Randnummer 4 Ein vom Sozialamt angeordneter Hausbesuch ergab ausweislich des von der Sozialarbeiterin Frau N. gefertigten Berichts Folgendes: Bei dem
telefonischer Terminabsprache mit der Mutter durchgeführten Hausbesuch sei die Antragstellerin nicht anwesend gewesen. Sie sei bereits seit längerer Zeit verschwunden; die Mutter kenne ihren Aufenthaltsort nicht. Die Wohnung sei ausreichend groß für beide, die Antragstellerin habe ein eigenes Zimmer. Die Mutter wolle in eine kleinere Wohnung umziehen, da die jetzige zu teuer sei, habe aber noch keine Wohnung in Aussicht. Es gebe bereits seit längerem Probleme und ständig Streit; die Antragstellerin mache, was sie wolle und höre nicht auf ihre Mutter. Sie bleibe wochenlang weg. Sie sei handgreiflich geworden und habe ihre Mutter bestohlen sowie Inventar ihres Zimmers wie Laptop, Fernseher und Tisch verkauft. Süchtig sei die Antragstellerin nicht. Die Mutter komme mit der Situation nicht zurecht. Sie sei nicht bereit, ihre Tochter wieder aufzunehmen. Ein Gespräch über Unterhaltspflichten sei nicht möglich gewesen. Randnummer 5 Daraufhin recherchierte der Sachbearbeiter des Sozialamts beim Jugendamt; dorthin hatten sich weder Mutter noch Antragstellerin gewandt. Randnummer 6 Mit Bescheid vom 25. Juni 2009, der am 30. Juni 2009 per Post versandt wurde, lehnte der Landkreis Harz die beantragte Zustimmung zur Wohnraumanmietung
2a SGB II ab. Es sei nicht ersichtlich, dass die derzeitigen Lebensverhältnisse der Antragstellerin einen schwerwiegenden Grund darstellten, der es erforderlich mache, die elterliche Wohnung zu verlassen. Randnummer 7 Am 29. Juni 2009 erfuhr das Sozialamt telefonisch vom H., die Antragstellerin habe bereits eine eigene Wohnung bezogen und sei mit der Miete einen Monat im Rückstand. Auf
frage teilte die Antragsgegnerin dem Sozialamt fernmündlich mit, der Umzug der Antragstellerin sei dort bislang nicht bekannt. Sie erhalte Leistungen im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter. Randnummer 8 Am
dem SGB II sowie in Kopie den am
zahlung iHv 656,00 EUR an die Mutter. Randnummer 9 Aus den vorgelegten Kontoauszügen ergaben sich monatliche Abbuchungen u.a. für eine Rentenversicherung iHv 25 EUR sowie iHv 300,00 EUR für die Miete am
Hause gekommen. Sie kenne ihren Aufenthaltsort nicht. Die Antragstellerin sei handgreiflich geworden, weil sie ihr kein Geld gegeben habe. Während ihrer Abwesenheit habe sie die Wohnung betreten und sie bestohlen. Zudem seien Gegenstände aus dem Zimmer der Antragstellerin verschwunden, wie z. B. Laptop und Fernseher. Sie gehe davon aus, dass sie diese Sachen verkauft habe. Seit Mai habe sie ihr das Betreten der Wohnung verboten und ihr den Schlüssel entzogen. Sie werde sie nicht wieder aufnehmen. Randnummer 12 Der Landkreis Harz führte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren unter dem
einem Hinweis des SG im Erörterungstermin am
dem SGB II iHv 9,80 EUR für den Zeitraum vom
gesucht und durch ihren prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt schriftsätzlich beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr "vorläufig die Kosten der Unterkunft zu gewähren". Eine Begründung des Antrags ist nicht erfolgt. Randnummer 18 Mit Beschluss vom
Ende der Maßnahme seien die Streitereien mit ihrer Mutter besonders heftig gewesen, weil sie keine Arbeit gefunden habe. Streitereien habe es schon vorher gegeben. Sie sei bereits früher mehrmals der Wohnung verwiesen, aber
ein paar Tagen immer wieder aufgenommen worden. Seit Ende Februar 2009 seien die Streitereien eskaliert. Sie sei wieder einmal aus der Wohnung geflogen, habe aber diesmal den Schlüssel nicht behalten dürfen. Sie habe erwartet, dass sich dies wieder einrenken werde. Auch
Ablauf von drei Wochen habe ihre Mutter bei einem zufälligen Treffen gesagt, dass sie die Wohnung nicht wieder betreten dürfe. Dann habe sie sich Mitte/Ende März an das H. gewandt. Dort habe man ihr geraten, erst einmal Ruhe einkehren zu lassen. Anfang Mai seien ihre Möglichkeiten erschöpft gewesen, bei Bekannten zu übernachten. Deshalb habe sie den Antrag auf Zustimmung gestellt.
dem die Entscheidung des Landkreises auf sich habe warten lassen, habe sie den Mietvertrag unterschrieben. Randnummer 21 Auf weitere
frage der Berichterstatterin hat die Antragstellerin mit Schreiben vom
frage der Berichterstatterin hat das Sozialamt des Landkreises Harz unter dem
2 Satz 1 und 2 SGG war statthaft und zulässig. Randnummer 30 Das Gericht kann
2 SGG eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragsstellers erschwert oder wesentlich vereitelt wird. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
teile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist gemäß § 86b Abs. 2 S. 4 SGG iVm § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) stets die Glaubhaftmachung des Vorliegens sowohl eines Anordnungsgrunds (also die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher
teile), als auch eines Anordnungsanspruchs (die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Hauptsache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs). Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweg genommen werden. Randnummer 31 Der Beweismaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfordert im Gegensatz zu einem Hauptsacheverfahren für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht die volle richterliche Überzeugung. Dies erklärt sich mit dem Wesen dieses Verfahrens, das wegen der Dringlichkeit der Entscheidung regelmäßig keine eingehenden, unter Umständen langwierigen Ermittlungen zulässt. Deshalb kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur eine vorläufige Regelung längstens für die Dauer des Klageverfahrens getroffen werden, die das Gericht in der Hauptsache nicht bindet. Randnummer 32 Ein Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen überwiegend wahrscheinlich sind. Dies erfordert, dass mehr für als gegen die Richtigkeit der Angaben spricht (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b RN 16b). Randnummer 33
den zuvor genannten Grundsätzen hat die Antragstellerin den geltend gemachten Anspruch auf eine vorläufige Bewilligung von Leistungen
dem SGB II für die Zeit ab dem 1. September 2009 nicht glaubhaft gemacht.
dem Ergebnis der Beweisaufnahme liegen die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht vor. Das SG hat daher zu Recht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Randnummer 34 Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, ab dem 1. September 2009 hilfebedürftig iSv § 9 Abs. 1 SGB II zu sein.
1 Nr. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Berechtigt, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu erhalten, sind
1 Satz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze
noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Erwerbsfähig ist
1 SGB II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Randnummer 35 Unstreitig hat die Antragstellerin dem Grunde
einen Anspruch auf SGB II-Leistungen, weil sie im gesamten Zeitraum Leistungsberechtigte iSv § 7 SGB II ist. Sie hat das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze
SGB II noch nicht erreicht, ist erwerbsfähig und hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Die Antragstellerin gehört nicht zu den Personengruppen, die gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4, 4 a SGB II von den Leistungen
dem SGB II ausgeschlossen sind oder die gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben. Randnummer 36 Formell stand die Antragstellerin bis zum 31. Juli 2009 im Leistungsbezug
dem SGB II. Dabei sind ihr bis zum
eigenständiger Antragstellung am
2a Satz 1 SGB II werden Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern sie umziehen, Leistungen für die KdU für die Zeit
einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Le-bensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrags über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist gemäß § 22 Abs. 2a Satz 2 SGB II zur Zusicherung verpflichtet, wenn Randnummer 39 - der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann (Nr. 1), Randnummer 40 - der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist (Nr. 2) oder Randnummer 41 - ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt (Nr. 3). Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann von dem Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen (§ 22 Abs. 2a Satz 3 SGB II). Randnummer 42 Weiter hat der Gesetzgeber an die gesetzliche Regelung der KdU Besonderheiten für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in § 20 Abs. 2a SGB II geknüpft. Danach erhalten Personen, die ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers
2a SGB II umgezogen sind, abweichend von § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II bis zur Vollendung des
dem SGB II im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags am
dem Umzug hat der Landkreis Harz mit Bescheid vom
Überzeugung des Senats auch keine schwerwiegenden sozialen Gründe iS der Nr. 1 der Vorschrift vor, weshalb die Antragstellerin nicht auf die Wohnung ihrer Mutter verwiesen werden könnte. Randnummer 49 Bei den schwerwiegenden sozialen Gründen iSv § 22 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 SGB II handelt es sich dabei um einen gerichtlich voll
prüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. Lang/Link in Eicher/Spellbrink: SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 RN 80 o). Die Gesetzesmaterialen verweisen zur Konkretisierung des Begriffs auf den (wortgleichen) § 64 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III). Dazu wird einhellig vertreten, es müsse sich um eine dauerhaft gestörte Eltern-Kind-Beziehung handeln; allerdings dürften die Anforderungen an den Schweregrad der Störung nicht überspannt werden. Eine tiefgreifende Entfremdung oder tiefe Abneigung zwischen Elternteil und Kind könne ausreichen. Entsprechendes gelte, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Auszugswilligen durch die Eltern oder deren Umfeld gefährdet ist. Allgemein als nicht ausreichend werden persönliche Spannungen und gelegentliche Wortentgleisungen, der Generationenkonflikt als solcher oder der (verständliche) Wunsch des Auszugswilligen
Gründung eines eigenen Hausstands angesehen (Lang/Link, a.a.O., § 22 RN 80 r). Randnummer 50 Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 2. Juni 2004, Az.: B 7 AL 38/03 R, zitiert
juris) hatte zur Vorgängervorschrift von § 64 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) die Auffassung vertreten, dass die angeordnete Verweisung auf die elterliche Wohnung verfassungsrechtlich zweifelhaft sei. Denn
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) werde ein Hochschulstudium vom Grundsatz her ohne Rücksicht darauf gefördert, ob der Auszubildende mit guten Gründen auswärts wohne (a.a.O., RN 21). Die Anforderungen an den Schwergrad der Störung dürften daher nicht überzogen werden. Eine
vollziehbare, übereinstimmende Erkenntnis von Elternteil und Auszugswilligem auf der Basis erheblicher persönlicher Differenzen in der Vergangenheit sei zu respektieren (a.a.O., RN 24). Den Beteiligten könne nicht entgegen gehalten werden, keine Hilfe
dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) in Anspruch genommen zu haben. Die Einschaltung der Träger der Jugendhilfe könne zwar ein Indiz für das Vorliegen einer
haltigen Beziehungsstörung sei, sei aber nicht Voraussetzung für die "Anerkennung" einer solchen. Es stehe dem Betroffenen frei, ob er staatliche Hilfsangebote in Anspruch nehme (a.a.O., RN 25). Randnummer 51 Den Senat überzeugen die vom BSG geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken zu § 40 Abs. 1 AFG nicht. Auch
der allgemeinen Wertung des Gesetzgebers im BAföG werden Auszubildende der Klassen 10 bis 13 regelmäßig auf ein Wohnen in der Elternwohnung verwiesen. Nur in besonderen sozialen Konstellationen (§ 2 Abs. 1a BAföG) erhalten sie Ausbildungsförderungsleistungen. Diese Wertung wurde auf die berufliche Ausbildungsförderung in § 40 Abs. 1 Satz 3 AFG, nunmehr § 64 SGB III, übertragen. Nur in Härtefällen werden Auszubildende, die sich in einer Berufsausbildung befinden, nicht auf die Elternwohnung verwiesen. Ohne Rücksicht auf die Wohnform wird
dem BAföG grundsätzlich erst eine darauf folgende Ausbildung, z.B. an einer Hochschule (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BAföG), gefördert. Das Unterhalten einer eigenen Wohnung wird bei der Leistungsgewährung berücksichtigt, wobei (sparsame) Festbeträge für die Unterkunftskosten gewährt werden. Randnummer 52 Diese gesetzgeberische Wertung und das Ziel einer sparsamen wirtschaftlichen Mittelverwendung ist auch bei der Sicherung des Lebensunterhalts durch Leistungen
dem SGB II umgesetzt und nunmehr erweitert worden. Personen, die das 25. Le-bensjahr noch nicht erreicht haben und nicht wirtschaftlich selbständig sind, werden grundsätzlich auf ein Wohnen in der elterlichen Wohnung verwiesen. Zu beachten ist, dass es hier um Gewährleistung des Existenzminimums und nicht mehr um eine Förderung, die immer auch Anreizcharakter hat, handelt. Daher sind zur Überzeugung des Senats die verfassungsrechtlichen Bedenken des BSG auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar. Die Ausnahmevorschrift
2a Satz 2 Nr. 1 SGB II ist ersichtlich eine Härtefallvorschrift, deren Anwendungsbereich auf dauerhaft gestörte Eltern-Kind-Beziehungen beschränkt sein muss. Daher kann es
Auffassung des Senats nicht ausreichen, wenn der unter 25jährige Erwachsene und seine Eltern übereinstimmend wegen der bestehenden Differenzen zu dem Entschluss kommen, nicht weiter in einer Wohnung zusammen leben zu wollen, wie das der Leitsatz der Entscheidung des BSG (Urteil vom 2. Juni 2004, a.a.O.) nahelegt. Eine tiefgreifende Störung der Eltern-Kind-Beziehung, die ein weiteres Zusammenwohnen unzumutbar erscheinen lässt, liegt
Auffassung des Senats, erst dann vor, wenn ernsthafte Versuche der Beteiligten, die bestehenden gravierenden Konflikte – gegebenenfalls mit professioneller Hilfe – zu lösen, ohne Erfolg geblieben sind und sich das Verbleiben in der Wohnung für den jungen Erwachsenen als "ausweglose Situation" darstellt. Randnummer 53 Dabei kann eine unterlassene Einschaltung eines professionellen Helfers, wie des Jugendhilfeträgers oder einer Erziehungsberatung, ein Indiz dafür sein, dass der Antragsteller nicht hinreichend versucht hat, die Konflikte zu lösen. Auch wenn Leistungen des Jugendhilfeträgers für junge Erwachsene Hilfsangebote sind, die nicht aufgezwungen werden sollen und können, kann
Auffassung des Senats ein Verzicht auf professionelle Hilfe nicht automatisch dazu führen, dass der leichtere Weg einer Trennung durch die Gewährung von Sozialleistungen (hier KdU gemäß SGB II) zu finanzieren ist. Etwas anderes kann gelten, wenn das Zerwürfnis so tiefgreifend ist, dass die Inanspruchnahme professioneller Hilfe von vornherein aussichtslos ist. Randnummer 54 Schwerwiegende soziale Gründe iSv § 22 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 SGB II hat die Antragstellerin im Verfahren zur Überzeugung des Senats nicht glaubhaft machen können. Der Senat konnte auch
Befragung der Antragstellerin und Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung keine dahingehende Überzeugung gewinnen, dass diese Voraussetzungen hier vorliegen. Randnummer 55 Zur Begründung ihres Zustimmungsbegehrens hatte die Antragstellerin angegeben, es gebe ständigen, eskalierenden Streit mit ihrer Mutter. Der habe dazu geführt, dass diese sie bereits mehrmals der Wohnung verwiesen und ihr nunmehr (endgültig) den Schlüssel weggenommen habe. Randnummer 56 Indes konnte der Senat
dem Vorbringen der Beteiligten im Verfahren und
der Befragung der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme durch u.a. eine Zeugenvernehmung der Mutter keine Überzeugung dahingehend bilden, dass es sich bei den Streitereien zwischen der Antragstellerin und ihrer Mutter um schwerwiegende soziale Gründe handelt, die ein weiteres Zusammenleben unzumutbar erscheinen lassen. Randnummer 57 Der Vortrag der Antragstellerin im Verwaltungs- und erstinstanzlichem Anordnungsverfahren war teilweise unschlüssig und widersprüchlich: So sind die äußeren Umstände und der Ablauf der Ereignisse sowie insbesondere der Zeitpunkt, zu dem die Antragstellerin von ihrer Mutter endgültig der Wohnung verwiesen worden sein soll, unklar geblieben. Randnummer 58 Unwahr ist die telefonische Mitteilung des H. vom 29. Juni 2009, die Antragstellerin sei bereits mit der Miete im Rückstand. Tatsächlich wurde für die Miete am 2. Juni 2009 ein Betrag iHv 300,00 EUR überwiesen. Randnummer 59 Wenn die Bekundung der Antragstellerin zutrifft, die familiären Schwierigkeiten hätten sich
Ende ihrer Maßnahme verschärft, dürfte, da die Maßnahme erst am
fragen der Berichterstatterin hat die Antragstellerin in der Sache nicht beantwortet. Randnummer 62 Auch
Durchführung der mündlichen Verhandlung mit eingehender Befragung der Antragstellerin und Vernehmung von Zeugen gelang ihr die Glaubhaftmachung eines schwerwiegenden sozialen Grundes im Sinne von § 22 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 SGB II nicht. Die Angaben der Antragstellerin blieben detailarm und teilweise widersprüchlich und ergaben insgesamt kein schlüssiges Bild einer Konfliktsituation. Randnummer 63 Zwar legte sich die Antragstellerin nunmehr fest, der endgültige Rauswurf sei Ende Februar/Anfang März 2009 erfolgt. Jedoch schilderte sie weiterhin keinen konkreten,
vollziehbaren Geschehensablauf, der zum endgültigen Rauswurf führte. Auf
frage des Senats konnte die Antragstellerin ein Ereignis, das Anlass des endgültigen Rauswurfs war, nicht schildern. Fragen zum Auslöser oder zum Grund des Streits beantwortete sie ausweichend mit Angaben wie "es war das Übliche" oder "weiß ich nicht mehr". So begegnet bereits die nunmehr erfolgte Festlegung auf einen Termin Bedenken. Denn sie ist mit dem weiteren Vortrag im Verfahren,
Ende ihrer Maßnahme, d.h. seit dem
den angegebenen Beträgen nicht ausreichend, um den Lebensunterhalt einschließlich der laufenden Kosten wie: Stromabschläge, Heizkostenvorauszahlung, Lebensversicherung, Handyvertrag und Kreditraten zu finanzieren. Randnummer 64 Widersprüchlich waren die Angaben der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung auch hinsichtlich des endgültigen Rauswurfs mit Schlüsselentzug Ende Februar/Anfang März. Denn zugleich erklärte sie, ihren Fernseher und ihren Laptop habe sie aus der Wohnung März/Ende März entnommen und verkauft, als sie noch einen Schlüssel für die Wohnung gehabt habe. Sollte dies zum genannten Zeitpunkt der Fall gewesen sein, kann der Rauswurf nicht Ende Februar/Anfang März 2009 erfolgt sein. Randnummer 65 Zudem gab es erhebliche Widersprüche zwischen den Angaben der Antragstellerin und derjenigen der Mutter, die der Senat als Zeugin vernommen hat. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Beteiligten ihre Angaben teilweise abgesprochen hatten. Beispielsweise erklärte die Zeugin G. auf Frage des Senats zu den Umständen des endgültigen Rauswurfs eingangs ihrer Aussage unaufgefordert, ihre Eidesstattliche Erklärung vom 2. Juli 2009 enthalte einen "Schreibfehler". Wie es zu diesem kam, hat sie nicht erläutert. Nunmehr gab sie an, der Rauswurf sei im Mai 2009 erfolgt. Ohne vorherige Absprache ist nicht plausibel, weshalb der Zeugin plötzlich ein Schreibfehler in einer schriftlichen Erklärung, die sie vor annähernd einem Jahr verfasst hat, aufgefallen sein sollte. Es liegt nahe, dass die "Korrektur" auf Betreiben der Antragstellerin erfolgte,
dem die Antragsgegnerin im Verfahren auf den Widerspruch hinsichtlich der Daten hingewiesen hatte. Randnummer 66 Diese offensichtliche Absprache spricht zudem gegen den Wahrheitsgehalt der Angabe der Antragstellerin, sie habe seit dem Rauswurf keinen Kontakt mehr zur Mutter und rede nicht mit ihr. Randnummer 67 Allerdings bezog sich die Abstimmung offensichtlich nicht jedoch auf alle Details der Ereignisse, denn die Angaben waren teilweise nicht deckungsgleich. Randnummer 68 Widersprüchlich waren die Angaben insbesondere zu den Umständen der Schlüsselwegnahme beim endgültigen Rauswurf: Die Antragstellerin erklärte, es habe sich um zwei Ereignisse gehandelt. Zunächst sei sie rausgeworfen worden. Später sei ihr der Schlüssel von der Mutter bei einer zufälligen Begegnung im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses weggenommen worden, in dem diese sie aufgefordert habe, den Schlüssel herauszugeben. Hingegen erklärte die Zeugin, die Wegnahme sei im Rahmen des Streits beim Rauswurf erfolgt. Der Schlüssel habe auf dem Schuhschrank im Wohnungsflur gelegen. Sie habe den Schlüssel ihrer Tochter an sich genommen; diese habe so schnell nicht mehr
dem Schlüssel greifen können. Insoweit wurden von den Beteiligten vollständig unterschiedliche Geschehensabläufe geschildert, von denen sich nur einer so ereignet habe kann. Randnummer 69 Widersprüchlich waren auch die Angaben zu den Zuwendungen von der Mutter. Während die Antragstellerin erklärt hatte, sie erhalte seit Juni 2009 ihr Kindergeld in den Briefkasten, hatte die Zeugin angegeben, sie lasse ihrer Tochter ihren Hartz IV-Anteil und das Kindergeld seit dem Rauswurf regelmäßig zukommen. Auf
frage, in welchen Briefkasten, da bei einem Rauswurf im März und einem Einzug im Juni die Antragstellerin über mehrere Monate nicht über einen solchen verfügt haben könne, erklärte sie
kurzem Zögern, sie habe das Geld in den Briefkasten der Großmutter eingeworfen, bei der die Antragstellerin die meiste Zeit verbracht habe. Randnummer 70 Vom Wahrheitsgehalt dieser Angabe ist der Senat nicht überzeugt.
den vorliegenden Unterlagen sind die laufenden Kindergeldzahlungen erst im Juli 2009 wieder aufgenommen worden. Für die Monate ab März gab es im Juli eine
zahlung iHv 656,00 an die Zeugin. An diese konnte sie sich indes nicht erinnern, auch nicht daran, ob und wie sie diese der Antragstellerin hat zukommen lassen. Dies wäre angesichts der erheblichen Höhe der
zahlung jedoch zu erwarten gewesen. Randnummer 71 Die Bemerkung zum Briefkasteneinwurf bei der Großmutter wirft zugleich ein bezeichnendes Licht auf die Angaben der Zeugin in ihren Eidesstattlichen Erklärungen und beim Hausbesuch, sie wisse nicht, wo sich ihre Tochter seit dem Rauswurf aufhalte. Randnummer 72 Weiterhin waren die Angaben der Beteiligten zu den behaupteten Diebstählen sehr unterschiedlich. Die Antragstellerin erklärte, sie habe ihrer Mutter bereits während des Laufs der Maßnahme bestohlen, es habe sich um Kleidung (T-Shirts, Hosen, Schuhe) sowie um Parfum gehandelt. Weiter habe sie ihren Fernseher und ihren Laptop verkauft. Schriftlich hatte die Antragstellerin noch angegeben, sie habe
dem Rauswurf verschiedene Gegenstände verkauft, weil sie kein Geld mehr für Lebensmittel gehabt habe. Dagegen erklärte die Zeugin,
Ende der Maßnahme seien der Fernseher, zwei Laptops und Geld von ihr verschwunden. Einen Diebstahl von Kleidungsstücken hat die Zeugin nicht bestätigt, sondern vielmehr erklärt, es sei doch normal, dass sich die Tochter Kleidungsstücke der Mutter ausleihe. Zwar mag es zutreffen, dass die Antragstellerin und die Zeugin nicht alle gestohlenen Wertsachen aufgezählt haben. Allerdings wäre zu erwarten gewesen, dass wenigstens die Anzahl der verschwundenen Laptops, die einen gewissen Wert darstellen, übereinstimmt. Randnummer 73 Unterschiedlich waren auch die Angaben zum Ablauf von Begegnungen: Die Antragstellerin erklärte, sie begegne ihrer Mutter etwa einmal pro Woche im Hausflur, spreche aber nicht mit ihr. Dies sei schon seit dem Rauswurf so. Die Zeugin erklärte, dass sie mittlerweile wieder miteinander redeten. Der Umgang habe sich entspannt; sie seien ja erwachsene Menschen. Randnummer 74 Zu den Begegnungen an der Arbeitsstätte erklärte die Antragstellerin, sie begegne ihrer Mutter dort selten. Es liege regelmäßig eine Viertelstunde Zeit zwischen dem jeweiligen Schichtende der einen und dem Arbeitsbeginn der anderen. Die beiden Zeuginnen erklärten hingegen, es komme vor, dass sie sich beim Schichtwechsel begegneten. Randnummer 75 Insgesamt konnte der Senat aus der Befragung der Antragstellerin und der Zeuginnen in der mündlichen Verhandlung sowie dem sonstigen Vortrag im Verfahren weder eine Überzeugung von einem endgültigen Rauswurf Ende Februar/Anfang März 2009 noch von einem tiefgreifend gestörten Eltern-Kind-Verhältnis gewinnen. Es liegt vielmehr nahe, dass die Antragstellerin
Ende ihrer Maßnahme begonnen hatte, sich eine Wohnung zu suchen.
dem sie diese Ende April 2009 gefunden hatte, war es zum Erhalt der Zustimmung erforderlich, eine gravierende Konfliktlage darstellen zu können.
dem Eindruck des Senats erscheint es wahrscheinlicher, dass es gar keinen "echten" Rauswurf und kein über normale Streitereien hinausgehendes Zerwürfnis zwischen Mutter und Tochter gegeben hat. Der Senat verkennt dabei nicht, dass es offensichtlich Konfliktstoff zwischen Mutter und Tochter gibt. Er hat jedoch den Eindruck gewonnen, dass sich beide darauf verständigt haben, dass es besser ist, wenn die Antragstellerin in einer eigenen Wohnung lebt. Auf dieses Ziel, d.h. eine Finanzierung der KdU der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin, sind ersichtlich ihre Angaben im Verfahren ausgerichtet gewesen. Randnummer 76 Allerdings zeigt der Umstand, dass sich Antragstellerin und Mutter – vor und während des Verfahrens – auf dieses Ziel verständigen konnten, ebenso wie der Bezug der Wohnung im selben Haus und auch die Arbeit beim selben Arbeitgeber, dass kein hoher, jedenfalls kein unerträglicher oder unzumutbarer Leidensdruck im Hinblick auf das konfliktbehaftete Verhältnis zwischen Mutter und Tochter besteht. Randnummer 77 Ein weiteres Indiz dafür ist ein Umstand, den die Antragstellerin beiläufig in der mündlichen Verhandlung erwähnte: Bei Bezug ihrer Wohnung hat sie mit Einwilligung und Unterstützung der Mutter die Möbel aus ihrem "Kinderzimmer" in die neue Wohnung bringen lassen. Hierüber musste im Vorhinein eine Verständigung erfolgt sein. Allein die Bereitschaft der Zeugin, ihrer Tochter das Mobiliar zu überlassen, zeigt zumindest Verständnis für deren Situation – wenn nicht gar den Willen, sie bei ihrer Haushaltsgründung zu unterstützen. Randnummer 78 So wie Antragstellerin und Zeugin im Termin der mündlichen Verhandlung mehrfach im Hinblick auf das Wohnen im selben Haus und das Arbeiten an derselben Arbeitsstätte für denselben Arbeitsgeber bekundet haben, sie seien erwachsene Menschen und könnten die Situation handhaben, ist diese Einstellung auch für die Bewältigung der Konflikte des Zusammenlebens in einer gemeinsamen Wohnung zu erwarten. Von mündigen erwachsenen Menschen, die offensichtlich – auch
den Bekundungen der als Zeugin vernommenen Arbeitgeberin – in der Lage sind, am Arbeitsplatz zusammenzuarbeiten, kann erwartet werden, dass sie mit der selben "professionellen" Einstellung ein Zusammenleben in einer Wohnung gestalten. Genauso sollten sie an die Lösung ihrer Konflikte herangehen können. Randnummer 79 Insoweit indiziert im vorliegenden Fall der Umstand, dass die Beteiligten keine professionelle Hilfe zur Lösung ihrer Konflikte in Anspruch genommen haben, dass entweder die bestehenden Konfliktlagen nicht so gravierend waren oder ihnen eine Konfliktlösung im Hinblick auf den leichteren Ausweg durch den Bezug einer eigenen Wohnung durch die Antragstellerin nicht so wichtig war. Beide Varianten machen deutlich, dass schwerwiegende soziale Gründe, die einen Verweis auf die elterliche Wohnung unzumutbar machen, im vorliegenden Fall nicht glaubhaft gemacht worden sind. Randnummer 80 Insgesamt konnte der Senat die nicht Überzeugung gewinnen, dass die Antragstellerin von ihrer Mutter ernsthaft und endgültig aus der elterlichen Wohnung herausgeworfen worden ist und ihr auch endgültig die Wohnungsschlüssel entzogen worden sind. Es kann dem entsprechend nicht festgestellt werden, dass der Antragstellerin im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Mietvertrags die Rückkehr in die mütterliche Wohnung ernstlich nicht möglich war und ihr daher Obdachlosigkeit drohte. Randnummer 81 Da die Antragstellerin bereits das Vorliegen der Voraussetzungen von § 22 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 1 SGB II nicht glaubhaft machen konnte, liegt auch ein Grund
Nr. 3 der Vorschrift nicht vor. Ein solcher ähnlich schwerwiegender Grund ist bereits nicht dargetan. Randnummer 82 Da die Antragstellerin – wie oben ausgeführt – keine glaubhafte, d.h. den Senat überzeugende (chronologische) Entwicklung eines konkreten Geschehensablaufs glaubhaft machen konnte, liegen auch die Voraussetzungen von § 22 Abs. 2a Satz 3 SGB II nicht vor. Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob es der Antragstellerin im Verlauf des Verwaltungsverfahrens zu einem bestimmten Zeitpunkt aus einem wichtigen Grund nicht (mehr) zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. In zeitlicher Hinsicht hätte allenfalls eine Eskalation der sozialen Situation der auszugswilligen Antragstellerin zu einer derartigen Unzumutbarkeit führen können. Es war hier aber zu keinem Zeitpunkt eine besondere Dringlichkeit feststellbar. Randnummer 83 Im Falle der Antragstellerin realisiert sich daher die gesetzliche Wertung des § 22 Abs. 2a Satz 1 iVm § 20 Satz 2 a SGB II, sodass sie Leistungen für die KdU nicht und Regelleistungen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur iHv 80 % der Regelleistung eines alleinstehenden Erwachsenen als Bedarf geltend machen kann. Dies ist im hier maßgeblichen Zeitraum ein Betrag iHv 287,20 EUR, den die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise bei der Berechnung des geltend gemachten Anspruchs berücksichtigt hat. Aufgrund des jedenfalls bis zum Termin der mündlichen Verhandlung erzielten Erwerbseinkommen der Antragstellerin iHv 550 EUR brutto sowie des von der Mutter an sie weitergeleiteten Kindergeldes iHv 164 EUR, welches zu einem anrechenbaren Einkommen von 437,73 EUR führt, kann der Bedarf aus dem Einkommen vollständig beglichen werden, sodass kein Leistungsanspruch gegen die Antragsgegnerin mehr verbleibt. Randnummer 84 Daher können im vorliegenden Fall die Zweifel des Senats an der Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin hinsichtlich eines ungekürzten Anspruchs auf Leistungen
dem SGB II dahinstehen. Randnummer 85 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. Randnummer 86 Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§177 SGG).
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.