Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat 3 K 765/06 Urteil Umsatzsteuerpflichtigkeit der Überlassung einer Milchquote an die sog. Milchquoten-

Umsatzsteuerpflichtigkeit der Überlassung einer Milchquote an die sog. Milchquoten-Verkaufsstelle - Keine Steuerfreiheit nach § 4 UStG Orientierungssatz

1. Die Überlassung einer Milchquote gegen Entgelt an die sog. Milchquoten-Verkaufsstelle (Übertragungsstelle) stellt einen Leistungsaustausch dar und unterliegt der Umsatzsteuer (Rn.25) (Rn.28) (Rn.29) (Rn.33) (Rn.40) .
2. Die Überlassung der Milchquote ist nicht steuerbefreit nach § 4 UStG (Rn.46) .
3. Revision eingelegt (Az. des BFH: XI R 17/10).
4. Das Revisionsverfahren wurde nach Rücknahme der Revision eingestellt (BFH-Beschluss vom 19.11.2012 XI R 17/10, nicht dokumentiert). Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Abgabe einer Milchquote. Randnummer 2 Unter dem
5. November 2004 teilte der Landeskontrollverband für Leistungs- und Qualitätsprüfung … e.V. (LKV e.V.) der Klägerin mit, sie sei am Übertragungstermin selben Datums bei einem für ihr Übertragungsgebiet ermittelten Gleichgewichtspreis von 0,25 € / kg Anlieferungsreferenzmenge zum Standardfettgehalt von 4 v.H. zum Zuge gekommen. Die zur Abgabe gelangte Anlieferungs-Referenzmenge belaufe sich auf 1.428.755 kg zum Standardfettgehalt von 4 v.H., was einer Referenzmenge von 1.484.421 kg und Referenzfettgehalt von 3,85 v.H. entspreche. Der an sie auszuzahlende Betrag belaufe sich auf € 357.188,
6. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
7. Januar 2006 setzte der Beklagte die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2004 auf € 48.935,46 fest, wobei er steuerpflichtige Umsätze zum Regelsteuersatz i.H.v. € 307.921,- (100/116 von € 357.188,75) annahm, die einzig in der Übertragung der Milchquote bestanden. Randnummer 4 Der hiergegen gerichtete Einspruch ging beim Beklagten am
8. Februar 2006 ein. Randnummer 5 Die Klägerin trug vor, mit der Veräußerung der Anlieferungsreferenzmenge an der Milchbörse habe sie Milchlieferrechte auf Dritte, die zumindest nahezu ausschließlich Unternehmer seien, übertragen. Der Vorgang sei jedoch nicht umsatzsteuerpflichtig. Denn in die Beurteilung des Leistungsaustauschs sei die im Sachzusammenhang mit der Umsatzsteuer stehende Vorsteuer einzubeziehen. Der Verkäufer der Milchquote habe nicht die Möglichkeit, Umsatzsteuer zu berechnen, die es dem Erwerber im Regelfall erlaube Vorsteuer zu ziehen. Damit werde die Systematik des Umsatzsteuersystems durchbrochen, was zu einer einseitigen Belastung führe, die der
9. EG-Richtlinie zuwider laufe. Auch werde der unmittelbare Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung durch die Veräußerung über die Börse unterbrochen. Randnummer 6 Im Verlauf des Einspruchsverfahrens führte der Beklagte aus, die Verkaufsstellen betrieben keinen Eigenhandel, sie träten weder als Käufer noch als Verkäufer auf. Zu einem Leistungsaustausch komme es nur zwischen Anbieter und Nachfrager der Milchquote. Im anonymisierten Übertragungsverfahren stünden leistender Unternehmer und Leistungsempfänger einander nicht unmittelbar gegenüber, weshalb eine Rechnung über das in der Übertragung der Milchquote liegende Geschäft nicht ausgestellt werden könne, was jedoch keinen Einfluss auf die Steuerpflichtigkeit der Leistung des Anbieters habe. Randnummer 7 Unter dem
10. Mai 2006 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Er führte aus, es spiele für den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung keine Rolle, ob die zwischengeschaltete Verkaufsstelle oder der endgültige Nutzer der Milchquote Leistungsempfänger sei, da konsequenterweise der Weg der Gegenleistung spiegelbildlich zum Weg der Leistung verlaufe. Sehe man die Verkaufsstelle als Leistungsempfänger an, so erbringe sie mit der Auszahlung des Gelds an den Leistenden die Gegenleistung, sehe man hingegen die Verkaufsstelle lediglich als Vermittler der Leistung an, so fungiere sie lediglich als Bote der Gegenleistung. Randnummer 8 Die Verkaufsstellen träten nach Auffassung des Bundesministers der Finanzen (BMF in dessen Schreiben vom
11. Dezember 2000 IV B 7 – S7410 – 23/00, BStBl I 2001, 343) weder als Käufer noch als Verkäufer auf. Es liege ein Leistungsaustausch zwischen Anbieter und Nachfrager der Milchquote vor. Randnummer 9 Die Klägerin habe freilich nach Maßgabe der Urteile des FG München vom
12. Mai 2004 14 K 3814/02, und des VG Minden vom
13. März 2005 3 K 1239/02 einen gegen die Verkaufsstelle gerichteten Anspruch auf Erteilung einer Gutschrift mit gesondertem Umsatzsteuerausweis. Ebenso habe der Nachfrager einen Anspruch gegen die Verkaufsstelle auf Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis, der ihm den Vorsteuerabzug eröffne. Randnummer 10 Die hiergegen gerichtete Klage ging am
14. Juni 2006 beim Gericht ein. Randnummer 11 Die Klägerin trägt vor, sie habe eine Leistung erbracht und dafür eine Gegenleistung erhalten. Randnummer 12 Die Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung (Zusatzabgabenverordnung – ZAbgV -) regele den Verkauf von Milchquoten über bundesweit flächendeckend eingerichtete börsenähnliche Verkaufsstellen. Jene seien öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert und erhielten für ihre Tätigkeit eine kostendeckende Gebühr einschließlich Umsatzsteuer. Anbieter und Nachfrage reichen unabhängig voneinander Angebote ein. Der LKV e.V. koordiniere beide. Im Falle des Zustandekommens des Geschäfts zahle der Nachfragende den Preis direkt an den LKV e.V., der den Kaufpreis an den Anbieter weiterleite. Das Verfahren sei anonym. Eine unmittelbare Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Nachfragendem werde nicht aufgebaut. Randnummer 13 Der vorliegende Sachverhalt sei nicht mit demjenigen, über den der Bundesfinanzhof mit Urteil vom
15. November 1998 V R 81/97, BStBl II 1999, 149, entschieden habe, vergleichbar, denn das Gericht habe über eine börsenunabhängige Übertragung entschieden. Randnummer 14 Die Anonymisierung des Leistungsaustauschs zwischen Anbieter und Nachfrager führe zum Verlust des Vorsteuerabzugs, weil der Anbieter dem Nachfrager keine Rechnung erteilen könne. Eine einseitige Umsatzsteuerbelastung laufe der
16. EG-Richtlinie zuwider. Die Unmöglichkeit des Vorsteuerabzugs durch den Leistungsempfänger schließe eine steuerpflichtige Leistung aus. Randnummer 15 Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Klägerin wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen. Randnummer 16 Die Klägerin beantragte zunächst, den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat November 2004 dahingehend zu ändern, dass die Vorauszahlung auf ./. 871,90 € festgesetzt werde, und die Kosten des Verfahrens einschließlich des Vorverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. Randnummer 17 Mit Jahresbescheid vom
17. September 2006 setzte der Beklagte die Umsatzsteuer für 2004 auf € 79.469,54 fest. Randnummer 18 Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Klägerin wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen. Randnummer 19 Die Klägerin beantragt nunmehr, den Bescheid vom
18. September 2006 über Umsatzsteuer 2004 dahingehend zu ändern, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um 49.267,36 € herabgesetzt werde. Randnummer 20 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 21 Er nimmt auf seine Einspruchsentscheidung Bezug. Entscheidungsgründe Randnummer 22 A. Die zulässige Klage ist unbegründet. Randnummer 23 I. Der Bescheid vom
19. September 2006 ist gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand der nach wie vor zulässigen Klage geworden. Randnummer 24 II. Die Klägerin ist durch diesen Bescheid nicht in ihren Rechten verletzt. Der Bescheid ist rechtmäßig. Randnummer 25
20. Es liegt eine steuerpflichtige Leistung der Klägerin an den LKV e.V. als Leistungsempfänger vor. Randnummer 26 Entgeltliche Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom
21. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) dem Anwendungsbereich der Steuer, wenn zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (BFH-Urteil vom
22. November 2009 V R 29/08, BFH/NV 2010, 701 ) Randnummer 27 Für die Steuerbarkeit ist entscheidend, ob ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen Vorteil zieht, der Gegenstand eines Leistungsaustauschs sein kann (BFH-Beschluss vom
23. Juni 2007 V B 28/06, BFH/NV 2007, 1938). Randnummer 28 a) Die Leistung der Klägerin liegt in der Überlassung der Milchquote durch ihr Angebot an die Verkaufsstelle, mit dem sie zum Zuge kam. Randnummer 29 b) aa) Empfänger der Leistung war der LKV e.V. Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein (BFH-Urteil vom
24. August 2006 V R 19/05, BStBl II 2007, 187, m.w.N.). Ein Interesse der Allgemeinheit, das dem Handeln jeder Körperschaft des öffentlichen Rechts und auch dem Handeln des LKV e.V. als Beliehenem (vgl. BGH-Beschluss vom
25. April 2008 VIII ZB 61/07, HFR 2008, 1083) im Streitfall innewohnt, schließt dessen Identifizierbarkeit als Leistungsempfänger nicht aus (BFH-Urteile vom
26. November 2009 V R 29/08, BFH/NV 2010, 701, und vom
27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.
28. b; BFH-Beschluss vom
29. Juli 2008 V B 34/07, BFH/NV 2008, 1895). Randnummer 30 bb) Es fand nicht etwa ein Leistungsaustausch zwischen Anbieter und Nachfrager statt. Randnummer 31