Fortführung des Liegenschaftskatasters

bestandskräftiger Bodensonderung Leitsatz

1. Die Aufgabenzuweisungsnorm des § 1 Abs. 1 VermGeoG LSA (juris: VermGeoG ST) bietet i. V. m. § 11 Abs. 1 VermGeoG LSA (juris: VermGeoG ST) eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Fortführung des Liegenschaftskatasters hinsichtlich der geometrischen und bezeichnenden Daten eines Grundstücks, wenn hiermit die Ergebnisse eines bestandskräftig abgeschlossenen Bodensonderungsverfahrens übernommen werden. (Rn.19)
2. Die Vermessungs- und Katasterbehörde ist zur Übernahme der Ergebnisse des bestandskräftigen Sonderungsplans in das Liegenschaftskataster verpflichtet. (Rn.21) Tatbestand Randnummer 1 Die Kläger wenden sich gegen eine vom Beklagten vorgenommene Fortführung des Liegenschaftskatasters. Randnummer 2 Die Kläger sind Eigentümer des vormals unvermessenen Grundstücks A-Straße, Flur 4 der Gemarkung A-Stadt, Das vorgenannte Grundstück und das unmittelbar angrenzende, zunächst ebenfalls unvermessene

bargrundstück A. 31 waren im Liegenschaftskataster und im Grundbuch als „ungetrennte Hofräume“ ausgewiesen. In einem zwischen den Klägern und der damaligen Eigentümerin des benachbarten Grundstücks über den Grenzverlauf geführten Zivilrechtsstreit hat das Amtsgericht A-Stadt mit Urteil vom

1. November 1999 (Az. C 33/99) die Grundstücksgrenze wie folgt festgelegt: auf dem Weg, der zwischen den beiden Wohngebäuden (A-Straße und 31) von dem an der A. gelegenen Hoftor etwa in nordnordöstlicher Richtung verläuft und eine Breite von ca. 1,60 m - 1,70 m und eine Länge von ca. 6,90 m hat, auf voller Länge geradlinig in der Mitte des Weges. Wegen der Einzelheiten wird auf das den Beteiligten bekannte Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom
2. November 1999 verwiesen. Randnummer 3 In der Folge führte der Beklagte ein Bodensonderungsverfahren zur erstmaligen öffentlich-rechtlichen Erfassung der bisher nicht

gewiesenen Eigentumsgrenzen der Grundstücke A-Straße und 31 im ungetrennten Hofraum durch. Mit Sonderungsbescheid vom

1. Juli 2006 stellte der Beklagte den Sonderungsplan Nr. 54/04 als verbindlich fest. Danach verläuft die Grenze zwischen den beiden Grundstücken im vorderen Bereich gemäß der durch das Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom
2. November 1999 getroffenen Festlegung und im Übrigen zwischen einer dem Grundstück A. 31 zuzuordnenden älteren sowie einer später auf dem klägerischen Grundstück errichteten Erweiterung dieser Mauer. Soweit der Grenzverlauf nicht durch das Amtsgericht A-Stadt bestimmt worden war, stützte der Beklagte die Festlegung der Grenze auf die Besitzverhältnisse,

dem eine Einigung zwischen den Klägern und den Eigentümern des

bargrundstücks nicht zustande gekommen war. Zudem erhielt das Grundstück der Kläger die Flurstücks-Nr. 423, das

bargrundstück die Flurstücks-Nr.

1. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid des Beklagten vom
2. Juli 2006 verwiesen. Randnummer 4 Die gegen den Sonderungsbescheid des Beklagten gerichteten Widersprüche der Kläger wies das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt mit Bescheiden vom
3. Januar 2007 zurück. Daraufhin beantragten die Kläger beim Landgericht Magdeburg die Aufhebung des Sonderungsbescheides vom
4. Juli 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. Januar
6. Mit Beschluss vom
7. Oktober 2007 wies das Landgericht Magdeburg [Az. 3 T 94/07

Abschluss des Bodensonderungsverfahrens übernahm der Beklagte die Ergebnisse des Sonderungsbescheides in das Liegenschaftskataster und gab den Klägern mit Bescheid vom

1. Februar 2008 die Fortführung des Liegenschaftsbuches und der Liegenschaftskarte im Hinblick auf die Daten zu den Flurstücksgrenzen, Grenzpunkten und der Flurstücksnummer bekannt. Randnummer 6 Am
2. März 2008 haben die Kläger bei dem erkennenden Gericht Klage erhoben. Randnummer 7 Zur Begründung tragen sie vor, über den Verlauf der Grundstücksgrenze im Bereich des gemeinsamen Hofbereiches der in Rede stehenden Grundstücke sei lediglich ein zivilrechtliches Gerichtsverfahren mit dem Eigentümer des benachbarten Grundstücks durchgeführt worden. Eine Liegenschaftsvermessung durch den Beklagten sei demgegenüber nicht erfolgt, so dass das Liegenschaftskataster nicht habe fortgeführt werden dürfen. Randnummer 8 Die Kläger beantragen, Randnummer 9 den Bescheid des Beklagten vom
3. Februar 2008 aufzuheben. Randnummer 10 Der Beklagte beantragt, Randnummer 11 die Klage abzuweisen. Randnummer 12 Er verteidigt die angegriffene Fortführung des Liegenschaftskatasters. Eine Vermessung des Grundstücks der Kläger sei aufgrund der Einbeziehung dieses Grundstücks in das durchgeführte Bodensonderungsverfahren entbehrlich. Er habe die Ergebnisse des bestandskräftigen Sonderungsbescheides in das Liegenschaftskataster übernehmen dürfen. Die Fortführung sei auch inhaltlich zutreffend erfolgt. Randnummer 13 Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Die zulässige Klage ist unbegründet. Randnummer 15 Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft. Die angegriffenen Veränderungen im Liegenschaftskataster stellen sich als Verwaltungsakt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA , 35 Satz 1 VwVfG dar. Veränderungen in den

weisen des Liegenschaftskatasters, welche - wie hier - den Verlauf der Flurstücksgrenzen betreffen, sind als feststellende Verwaltungsakte zu qualifizieren, weil damit der rechtserhebliche Zustand der Liegenschaften und ihrer Eigenschaften für die Betroffenen durch eine willentliche Übertragung bestimmter Daten in das Liegenschaftskataster verbindlich festgelegt und der bisherige (katasterrechtliche) Rechtsstatus für den Betroffenen geändert wird (vgl. Kummer/Möllering, Vermessungs- und Katasterrecht Sachsen-Anhalt,

1. Auflage 2005, § 11 Erl. 4.2.1). Randnummer 16 Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 17 Die den Klägern mit Bescheid vom
2. Februar 2008 bekannt gegebene Fortführung des Liegenschaftskatasters ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 18 Rechtsgrundlage für die von dem Beklagten vorgenommene Fortführung des Liegenschaftskatasters ist § 1 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - VermGeoG LSA - in der Fassung vom
3. September 2004 (GVBl. LSA S. 717) i.V.m. § 2 der Verordnung zur Durchführung des Vermessungs- und Katastergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - DVO VermKatG LSA - vom
4. Juni 1992 [GVBl. LSA 569; diese Verordnung wurde bereits zu dem Vorgängergesetz des VermGeoG LSA, dem VermKatG LSA vom
5. Mai 1992 (GVBl. LSA S. 362), erlassen], zuletzt geändert durch Gesetz vom
6. März 2002 (GVBl. LSA S. 130).

§ 1Abs. 1 Verm

GeoG LSA obliegt die Führung des Liegenschaftskatasters der Vermessung- und Geoinformationsbehörde des Landes. Dabei umfasst der Begriff „Führen“ sämtliche Tätigkeiten und Maßnahmen zum Vorhalten eines aktuellen Liegenschaftskatasters, d.h. auch die Fortführung und Berichtigen sowie das Mitteilen von Veränderungen (vgl. Kummer/Möllering, a.a.O., § 1 Erl. 2.3.2.1).

§ 11Abs. 1 Sätze 1 und 2 Verm

GeoG LSA weist das Liegenschaftskataster für das Landesgebiet alle Liegenschaften, namentlich Flurstücke und Gebäude, darstellend in der Liegenschaftskarte und beschreibend im Liegenschaftsbuch

. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 VermGeoG LSA wird das im Liegenschaftskataster

gewiesene Flurstück unter einer besonderen Bezeichnung geführt. Der Inhalt des Liegenschaftskatasters besteht

§ 11Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Verm

GeoG LSA i.V.m. § 2 Abs. 2 DVO VermKatG unter anderem aus den Angaben hinsichtlich der Flurstücksgrenzen und Grenzmarken (geometrische Daten) sowie

§ 11Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Verm

GeoG LSA i.V.m. § 2 Abs. 3 DVO VermKatG den Flurstücksnummern als bezeichnenden Daten. Randnummer 19 Die vorgenannten Bestimmungen stellen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die hier streitbefangene Fortführung des Liegenschaftskatasters hinsichtlich der Flurstücksgrenzen, Grenzpunkte und Flurstücksnummer des klägerischen Grundstücks dar. Der Beklagte ist

diesen Vorschriften gehalten, von Amts wegen jede Fläche des Landesgebietes zu erfassen und

zuweisen (Buchungs- und

weisgebot) sowie das Liegenschaftskataster von Amts wegen ständig aktuell zu halten (Aktualisierungsgebot; vgl. Kummer/Möllering, a.a.O., § 11 Erl. 3.4.1 ff.). Demgemäß genügt die gesetzliche Aufgabenzuweisung in § 1 Abs. 1 VermGeoG LSA als Ermächtigungsgrundlage zunächst für solche Maßnahmen des Beklagten, die nicht in Rechte der Bürger, insbesondere nicht in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht der Grundrechtseigentümer eingreifen. Dies gilt namentlich für solche Maßnahmen, die nicht mit der gesetzlich unterstellten fiktiven Richtigkeit des Liegenschaftskatasters zusammenhängen, wie etwa die nur

richtlich aufgenommenen bzw. beschreibenden Daten (OVG LSA, Urt. v. 14. September 2006 - 2 L 68/06 -, zitiert

juris; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19. Januar 1995 - 1 L 5943/92 -, zitiert

juris). Gleiches muss auch für solche Eintragungen gelten, die keine rechtsbegründende, sondern nur verlautbarende Wirkung im Sinne einer Anpassung des Katasterinhalts an außerhalb des Liegenschaftskatasters eingetretenen Rechtsänderungen, etwa im Hinblick auf die Flurstücksgrenzen, haben. Denn die Katasterbehörde wird in diesen Fällen nicht selbst eingreifend tätig, sondern setzt lediglich eine bereits vollzogene Rechtsänderung, mag diese auch in das Eigentumsrecht des betroffenen Grundstückseigentümers eingreifen, in Wahrnehmung der ihr durch die §§ 1 Abs. 1, 11 VermGeoG LSA zugewiesenen Aufgaben katastermäßig um. Randnummer 20 So verhält es bei der Übernahme der Ergebnisse eines bestandskräftig abgeschlossenen Bodensonderungsverfahrens in das Liegenschaftskataster (vgl. VG Dessau, Urt. v. 14. April 2005 - 1 A 291/04 -, zitiert

juris; vgl. Kummer/Möllering, a.a.O., § 11 Erl. 6.3.2). Das Bodensonderungsverfahren dient der Auflösung von ungetrennten Hofräumen und Hausgärten und damit der erstmaligen Vereinzelung von unvermessenen Grundstücken im

weis des Liegenschaftskatasters (Kummer/Möllering, a.a.O., § 11 Erl. 4.3.7.5 und 4.3.7.8).

§ 7Abs.

1 des Gesetzes über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke

der Karte (Bodensonderungsgesetz) - BoSoG - vom

1. Dezember 1993 (BGBl I 1993 S. 2182), zuletzt geändert durch Gesetz vom
2. August 2002 (BGBl I S. 3322), stellt der Sonderungsbescheid den Sonderungsplan verbindlich fest (Satz 1); der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides (Satz 2). Der Sonderungsplan besteht aus einer Grundstückskarte und einer Grundstücksliste und dient vom Zeitpunkt seiner Feststellung bis zur Übernahme in das Liegenschaftskataster als amtliches Verzeichnis der Grundstücke im Sinne von § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung (§ 7 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BoSoG). Mit Bestandskraft des Sonderungsbescheides haben die Grundstücke gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BoSoG den in dem Sonder(ungs)plan bezeichneten Umfang; ein abweichender Grenzverlauf kann nicht mehr geltend gemacht werden (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BoSoG). Um ein länger andauerndes Nebeneinander von Sonderungsplan und Liegenschaftskataster und damit eine mehrfache

weisführung des Grundstücks in verschiedenen Verzeichnissen zu vermeiden, ist es - gerade auch in Anbetracht des die Katasterbehörde verpflichtenden

weis- und Aktualisierungsgebotes - zwingend erforderlich, dass das Liegenschaftskataster durch die Übernahme der Ergebnisse der Bodensonderung aus dem Sonderungsplan sofort berichtigt wird (Kummer/Möllering, a.a.O., § 11 Erl. 4.3.7.9). Randnummer 21 Ausgehend hiervon ist die Fortführung des Liegenschaftskatasters durch den Beklagten hinsichtlich der geometrischen und bezeichnenden Daten für das Grundstück der Kläger rechtlich nicht zu beanstanden. Die von den Klägern angegriffene Fortführung des Liegenschaftskatasters beruht auf der Übernahme des Sonderungsbescheides des Beklagten vom 17. Juli 2006. Dieser ist bestandskräftig,

dem die Widersprüche der Kläger mit Bescheiden des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt vom

1. Januar 2007 zurückgewiesen worden sind und das Landgericht Magdeburg die auf die Aufhebung des Sonderungsbescheides gerichteten Anträge der Kläger mit rechtskräftigem Beschluss vom
2. Oktober 2007 [Az. 3 T 94/07

vollziehbarkeit des Eigentums im Grundbuch und im Liegenschaftskataster geeignet sind (vgl. Kummer/Möllering, a.a.O., § 11 Erl. 4.3.7.8). Im Übrigen setzt die Eintragung eines Flurstücks im Liegenschaftskataster nicht voraus, dass die Grenzen dieses Flurstücks vermessen sind. Vielmehr handelt es sich im Hinblick darauf, dass das Liegenschaftskataster in der Hauptsache aufgrund graphischer Unterlagen entstanden ist, bei dem überwiegenden Teil der im Liegenschaftskataster dargestellten Flurstücke nicht um solche, die aus einer Liegenschaftsvermessung hervorgegangen sind (vgl. Kummer/Möllering, a.a.O., § 11 Erl. 4.3.7.7). Randnummer 23 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Dabei sind die Verfahrenskosten den Klägern als Gesamtschuldnern aufzuerlegen, weil der Rechtsstreit ihnen gegenüber als gemeinsamen Eigentümern des in Rede stehenden Grundstücks nur einheitlich entschieden werden kann. Randnummer 24 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.