Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetrugs und eigenmächtigen Urlaubsantritts - Kündigungserklärungsfrist Leitsatz An

§ 626Abs.

1 BGB voraus. Es müssten Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden könne. Dabei müsse die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten werden. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB von 2 Wochen, innerhalb deren eine außerordentliche Kündigung zu erklären ist, beginne mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlange. Im Verfahren nach § 103 BetrVG sei dies dahingehend zu modifizieren, als innerhalb der Frist von 2 Wochen der Antrag des Arbeitgebers beim Arbeitsgericht eingereicht worden sein müsse, falls der Betriebsrat dem Antrag nicht zustimme. Randnummer 24 Der Sachvortrag der Arbeitgeberin lasse sich kündigungsrechtlich in drei Sachverhaltskomplexe trennen. Zum einen habe sie der Beteiligten zu 3 die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung vorgeworfen, weiter einen Arbeitszeitbetrug, als diese die Zeit der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung am

2. 2009 und die Zeit, in der sie ihren Prozessbevollmächtigten vom Flughafen in M abgeholt habe, bzw. dorthin zurückgebracht habe, nicht als Unterbrechung der Arbeitszeit im Arbeitszeiterfassungssystem der Arbeitgeberin gebucht habe. Zum anderen werfe die Arbeitgeberin der Beteiligten zu 3 vor, diese habe eigenmächtig Urlaub angetreten. Randnummer 25 Soweit die Arbeitgeberin auf die Teilnahme der Beteiligten zu 3 an der Gerichtsverhandlung am
4. 2008 abstelle und der Beteiligten zu 3 in diesem Zusammenhang einen Arbeitszeitbetrug vorwirft, sei der Antrag verfristet. Randnummer 26 Entsprechendes gelte für den der Beteiligten zu 3 vorgeworfenen Arbeitszeitbetrug. Am
6. 2009 habe die Personalleiterin K davon Kenntnis erhalten, dass die Beteiligte zu 3 die Zeit der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung als Arbeitszeit gebucht hatte bzw. hatte buchen lassen. Dem Betriebsrat und der Beteiligten zu 3 sei zuzustimmen, dass dann für die Aufklärung eines Verdachts kein Raum mehr gewesen sei. Auf die Sicht der Arbeitgeberin abgestellt, habe mit dem
8. 2009 festgestanden, dass die Beteiligte zu 3 einen Arbeitszeitbetrug zu Lasten der Beteiligten zu 1 begangen habe. Damit habe auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB Frist zu laufen begonnen. Die Anhörung der Beteiligten zu 3 habe nicht dazu geführt, dass die Frist erst mit der Stellungnahme der Beteiligten zu 3 zu laufen begonnen habe. Die Anhörung habe zur Aufklärung des Sachverhalts zu diesem Punkt nichts mehr beitragen können. Habe die Frist des § 626 Abs. 2 BGB mit Ablauf des
10. 2009 zu laufen begonnen, sei diese mit Einreichung des Antrags bei Gericht abgelaufen gewesen. Randnummer 27 Soweit die Arbeitgeberin der Beteiligten zu 3 Selbstbeurlaubung vorgeworfen habe, sei der Antrag fristgerecht eingereicht worden. Zwar möge die Geschäftsführung am
12. 2009 erfahren haben, dass die Beteiligte zu 3 für den
13. 10.,
14. 11.,
15. 12.,
17. und
18. 12.2008 sowie den
20. und
22. 2009 nachträglich Urlaub beantragt habe. Damit habe aber der kündigungsrechtliche Sachverhalt noch nicht festgestanden. Die Arbeitgeberin habe den Sachverhalt noch aufzuklären gehabt. Trotz des Antrags habe noch nicht festgestanden, ob die Beteiligte zu 3 tatsächlich an allen Tagen gefehlt habe. Darüber hinaus werde die Arbeitgeberin intern aufzuklären gehabt zu haben, ob die von der Beteiligten zu 3 vorgegebene Verhaltensweise betriebsüblich gewesen oder ein Einzelfall gewesen sei. Sei die nachträgliche Einholung der Genehmigung von Urlaub betriebliche Praxis gewesen, würde ein verständiger Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung erst einmal die bisherige Praxis überarbeiten. Insofern habe es zur weiteren Aufklärung der Anhörung der Beteiligten zu 3 bedurft. Erst danach habe die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begonnen mit der Folge, dass der Eingang des Antrags am
24. 2009 noch innerhalb der Zweiwochenfrist lag. Randnummer 28 Auch wenn der Antrag auf die ersten beiden Vorwürfe wegen des Fristablaufs nicht gestützt werden könne, sei der Antrag in der Sache nicht begründet. Keiner der Vorwürfe vermöge für sich und in der Gesamtschau den Antrag zu rechtfertigen. „Wichtige Gründe“

§ 626BGB lägen nach Auffassung der Kammer nicht vor.

Randnummer 29 Der erste Vorwurf (Teilnahme an der Gerichtsverhandlung) könne den Antrag nicht rechtfertigen. Randnummer 30 Die Beteiligte zu 3 habe aber im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung die Abwesenheit vom Betrieb nicht in die Zeiterfassung eingegeben und somit nach Auffassung der Beteiligten zu 1 einen Arbeitszeitbetrug begangen. Randnummer 31 Der Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber sonst kaum sinnvoll kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu stempeln, sei an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dazustellen. Dabei komme es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch an. Übertrage der Arbeitgeber den Nachweis der täglich bzw. monatlich geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern selbst und fülle der Arbeitnehmer die dafür zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stelle dies in der Regel einen schweren Vertrauensbruch dar. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen anderen Arbeitnehmer durch falsche Angaben dazu veranlasse, für ihn falsche Arbeitszeiten in Formulare einzutragen. Randnummer 32 Unstreitig habe die Beteiligte zu 3 für den

2. 2008 die Zeit von 8.00 bis 14.30 Uhr als Arbeitszeit eingetragen bzw. durch eine andere Arbeitnehmerin nach ihren Angaben eintragen lassen. In dieser Zeit sei sie aber nicht die gesamte Zeit im Betrieb der Beteiligten zu 1 anwesend, sondern habe den Gerichtstermin in einer sie selbst betreffenden Angelegenheit wahrgenommen und zuvor ihren Prozessbevollmächtigten am Flughafen M abgeholt und danach dorthin zurückgebracht, wobei keine Rolle spiele, ob die dafür erforderliche Zeit 20 Minuten je Fahrt (so die Beteiligte zu 3) oder jeweils 1 Stunde (so die Arbeitgeberin) betrage. Das Verlassen des Betriebes, ohne dies entsprechend in der Zeiterfassung einzugeben, stelle jedenfalls einen gravierenden Pflichtenverstoß dar, soweit dies der Beteiligten zu 3 als Arbeitnehmerin anzulasten sei. Randnummer 33 Gleichwohl sei in diesem besonderen Fall nicht von einem „wichtigen Grund“

§ 626Abs.

1 BGB auszugehen. Die Arbeitgeberin habe verkannt, dass die Beteiligte zu 3 freigestelltes Betriebsratsmitglied sei und in dieser Eigenschaft unter bestimmten Voraussetzungen auch Gerichtstermine als Zuhörer wahrnehmen dürfe. Randnummer 34 Zwar vertrete das BAG in ständiger Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 19.05.1983 (6 AZR 290/81, NJW 1983,2720; bestätigt von BAG, Urt. v. 31.05.1989, 7 AZR 402/88 und 7 AZR 277/88) die Auffassung, dass auch für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied die Teilnahme als Zuhörer an einer Gerichtsverhandlung über eine (Änderungs)kündigung keine erforderliche Betriebsratstätigkeit sei, zumindest dann, wenn er zuvor ordnungsgemäß angehört worden sei. Die Kammer schließe sich dieser Auffassung an. Es gebe keine Kompetenzzuweisung im Betriebsverfassungsgesetz für die Wahrnehmung arbeitsvertraglicher Rechte der einzelnen Arbeitnehmer außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Eine solche Kompetenzzuweisung ergebe sich insbesondere nicht aus den Vorschriften der §§ 82 Abs. 2 Satz 2, 83 Abs. 1 Satz 2 und 84 Abs. 1 Satz 2 BetrVG über Mitwirkungs- und Beschwerderechte der Arbeitnehmer, weil es sich um persönliche, innerbetrieblich zu lösende Anliegen der Arbeitnehmer handele, die auf das gerichtliche Verfahren der Arbeitsvertragsparteien nicht übertragbar seien. Der Gegenansicht, die dem Betriebsrat ein Teilnahmerecht einräume, wenn es sich um einen grundsätzlichen Rechtsstreit von allgemeiner Bedeutung oder eine die Arbeit des Betriebsrats betreffende wesentliche Frage handele, sei das BAG ausdrücklich nicht gefolgt. Randnummer 35 Sei ein Betriebsratsmitglied der objektiv fehlerhaften Ansicht, mit der Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung eine Betriebsratsaufgabe wahrzunehmen, komme eine Abmahnung wegen einer dadurch bedingten Versäumnis der Arbeitszeit nicht in Betracht, wenn es sich um die Verkennung schwieriger oder ungeklärter Rechtsfragen handele. Entsprechendes habe für den Fall einer beabsichtigten fristlosen Kündigung zu gelten. Randnummer 36 Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds sei unzulässig, soweit ihm allein die Verletzung einer Amtspflicht vorgehalten werde. Insoweit sei lediglich die Durchführung eines Ausschlussverfahrens nach § 23 Abs. 1 BetrVG möglich. Eine außerordentliche Kündigung komme nur in Betracht, wenn zugleich eine schwere Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vorliege. Die Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung unterliege dabei strengeren Maßstäben als diejenige eines Arbeitnehmers, der nicht dem Betriebsrat angehöre. Daher seien an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in einem solchen Fall besonders hohe Anforderungen zu stellen. Vor der außerordentlichen Kündigung habe grundsätzlich eine Abmahnung zu erfolgen. Die Beteiligte zu 3 habe mit Sicherheit gravierend gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Gleichwohl sei die Arbeitgeberin gehalten, zuvor eine Abmahnung auszusprechen. Randnummer 37 Unbestritten habe die Beteiligte zu 3 vorgetragen, dass in der Vergangenheit dies Praxis gewesen sei, ohne dass im Einzelfall eine ausdrückliche Beauftragung eines bestimmten Betriebsratsmitglieds zur Wahrnehmung des Gerichtstermins erfolgt sei. Ebenfalls unbestritten sei, dass dem Betriebsrat das Gerichtsverfahren und der Verhandlungstermin bekannt gewesen sei. Die Beteiligte zu 3 sei somit in doppelter Funktion im Gerichtssaal anwesend. Einmal sei sie Partei in diesem Verfahren gewesen, zum anderen habe sie mit der Beobachtung des Verfahrens aus ihrer subjektivern Sicht Betriebsratstätigkeit wahrgenommen. Wenn auch diese Doppelstellung ungewöhnlich sei, könne jedoch die Einlassung der Beteiligten zu 3 nicht widerlegt werden, sie habe subjektiv auch Betriebsratstätigkeit wahrgenommen, auch während der Fahrt mit ihrem Prozessbevollmächtigten. Daher habe sie mit vertretbaren Gründen davon ausgehen können, nicht vorsätzlich falsche Angaben in die Zeiterfassung eingegeben und damit keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen zu haben. Sei ein freigestelltes Betriebsratsmitglied aus nachvollziehbaren Gründen der Ansicht, Betriebsratstätigkeit wahrgenommen zu haben und vertritt aus diesem Grund die Auffassung, diese Zeit sei als Arbeitszeit zu vergüten, so sei diese Bewertung vom Beurteilungsspielraum des Betriebsrats gedeckt und führe nicht dazu, dass dies den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen könne. Randnummer 38 Auch der dritte Vorwurf könne den Antrag nicht begründen. Randnummer 39 Trete der Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletze er damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten und ein solches Verhalten sei an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen. Der Arbeitnehmer, der sich selbst beurlaube, verletze nicht bloß eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis, er verletze vielmehr die Hauptpflicht zur Arbeitsleistung, von der er mangels einer Urlaubsbewilligung durch den Arbeitgeber nicht wirksam entbunden sei. Die Urlaubsgewährung erfolge nach § 7 BUrlG durch den Arbeitgeber. Lehne dieser die Urlaubserteilung ohne hinreichende Gründe ab oder nehme in zumutbarer Zeit zu dem Urlaubsantrag keine Stellung, so könne der Arbeitnehmer durch eine Leistungsklage oder ggf. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seine Ansprüche durchsetzen. Ein Recht des Arbeitnehmers, sich selbst zu beurlauben, sei angesichts des umfassenden Systems gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich abzulehnen. Randnummer 40 Die Arbeitgeberin habe jedoch verkannt, dass die Beteiligte zu 3 nicht einen beantragten und abgelehnten Urlaubswunsch eigenmächtig durch Selbstbeurlaubung durchgesetzt habe. Dies habe durchaus einen wichtigen Grund „an sich“

§ 626Abs.

1 BGB darstellen können. Die Beteiligte zu 3 habe an insgesamt sieben Tagen, dem

2. 2008,
4. 2008,
6. 2008,
8. 2008,
10. 2008,
12. und
14. 2009 unentschuldigt gefehlt. Auch unentschuldigtes Fehlen könne einen Grund zur Kündigung darstellen, ggf. auch zu einer außerordentlichen Kündigung, vor allem, wenn der Arbeitnehmer wiederholt unentschuldigt fehle. Dabei habe die Arbeitgeberin jedoch verkannt, dass die außerordentliche Kündigung nur ultima ratio sein dürfe. Sie könne nur in Betracht kommen, wenn alle anderen milderen Mittel versagt hätten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebiete grundsätzlich den Ausspruch einer einschlägigen Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung. Eine Abmahnung sei vorliegend nicht erfolgt. Somit scheitere eine außerordentliche Kündigung bereits daran, dass die Arbeitgeberin gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen habe. Randnummer 41 Selbst wenn ein wichtiger Grund „an sich“ entweder als Selbstbeurlaubung oder als mehrfaches unentschuldigtes Fehlen bejaht würde, führe die sich in der zweiten Stufe durchzuführende Interessenabwägung zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Im Rahmen der Interessenabwägung seien die Umstände des Einzelfalles bzw. aller vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände zu berücksichtigen. Hierzu gehörten vor allem das Lebensalter des Arbeitnehmers, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Maßstab der Interessenabwägung sei, ob unter Berücksichtigung der im konkreten Fall schutzwürdigen Interessen des Gekündigten eine so starke Beeinträchtigung betrieblicher oder vertraglicher Interessen des Kündigenden vorliege, dass das Kündigungsinteresse gegenüber dem Bestandsschutzinteresse des Gekündigten überwiege. Randnummer 42 Diese führe zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Für die Arbeitgeberin spreche ein gesteigertes Interesse, dass die Arbeitnehmer verlässlich am Arbeitsplatz anwesend seien und eine eventuelle Abwesenheit anzeigten. Im Falle von Urlaub sei ein gesteigertes Interesse der Beteiligten zu 1 daran anzuerkennen, dass die Arbeitnehmer sich an ein formalisiertes Verfahren hielten. Dies sei um so mehr geboten, als die Urlaubswünsche aller Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber berücksichtigt, organisiert und kanalisiert werden müssten. Dies gelte auch und gerade für Betriebsratsmitglieder, denen in gewisser Weise auch eine Vorbildfunktion zukomme, zumal freigestellte Betriebsratsmitglieder ohnehin keiner strengen Anwesenheitskontrolle unterlägen. Gleichwohl überwögen die Interessen der Beteiligten zu
15. Diese sei seit 1989 für die Arbeitgeberin, bzw. ihre Rechtsvorgängerin tätig. Beanstandungen habe es in der gesamten Zeit keine gegeben. Weder werde der Beteiligten zu 3 unentschuldigtes Fehlen in der Vergangenheit noch Selbstbeurlaubung in der Vergangenheit vorgeworfen. Darüber hinaus sei durchaus unklar, wie das Verfahren der Urlaubsgewährung und -erteilung bei der Beklagten organisiert sei, insbesondere im Verhältnis zu den Betriebsratsmitgliedern. Eine Betriebsvereinbarung, die dieses Verfahren verbindlich für alle Arbeitnehmer einschließlich der Betriebsratsmitglieder regele, gebe es nicht. Die Arbeitgeberin müsse sich entgegenhalten lassen, dass sie das Fehlen der Beteiligten zu 3 überhaupt nicht gemerkt hätte, wäre diese nicht auf die Arbeitgeberin zugekommen und hätte für diese Tage nachträglich Urlaub beantragt. Gerade dies zeige, dass die Beteiligte zu 3 sich überhaupt keines Pflichtenverstoßes bewusst gewesen sei, als sie den Urlaubsantrag am
17. 2009 abgegeben habe. Dies hätte die Arbeitgeberin im Rahmen der Anhörung zu Gunsten der Beteiligten zu 3 berücksichtigen müssen. Ein verständiger Arbeitgeber hätte angesichts der nicht widerlegbaren Einlassung der Beteiligten zu 3 von dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung abgesehen. Randnummer 43 Ergänzend wird auf die Gründe der Entscheidung erster Instanz Bezug genommen. Randnummer 44 Gegen diesen ihr am
19. 2009 zugestellten Beschluss hat die Arbeitgeberin am
21. 2009 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum
23. 2009 an diesem Tage begründet. Randnummer 45 Sie meint, die Beteiligte zu 3 habe einen Arbeitszeitbetrug begangen, als sie die anlässlich des Gerichtstermins vom
25. 2008 aufgewandte Zeit als Arbeitszeit eingetragen habe. es sei auch nicht Praxis gewesen, dass Betriebsratsmitglieder an Gerichtsverhandlungen teilgenommen hätten. Jedenfalls habe sie, die Arbeitgeberin, hiervon keine Kenntnis gehabt. Betriebsratsmitglieder hätten sich hierzu nicht abgemeldet. Auch die Fahrten mit dem Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 3 seien eindeutig privat. eine Abmahnung sei insoweit nicht erforderlich gewesen. Randnummer 46 Die Beteiligte zu 3 habe auch um die Jahreswende 2008/2009 herum eigenmächtig Urlaub angetreten bzw. unentschuldigt gefehlt. Randnummer 47 Insgesamt stütze sie die beabsichtigte Kündigung auch jeweils den Verdacht der Pflichtverletzung. Randnummer 48 Die Arbeitgeberin beantragt, Randnummer 49 der Beschluss des Arbeitsgerichts M vom 18.09.2009, Az.: 11 BV 4/09, wird abgeändert und die Zustimmung des Beteiligten zu
26. zur außerordentlichen Kündigung der Beteiligten zu 3., der Betriebsratsvorsitzenden, Frau M K, ersetzt. Randnummer 50 die Beteiligten zu 2 und 3 beantragen, Randnummer 51 die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 52 Ergänzend wird auf den vorgetragenen Inhalt der in der Beschwerdeinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Randnummer 53 Die Beschwerde der Arbeitgeberin hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung der Beteiligten zu 3 zutreffend nicht ersetzt. Randnummer 54
27. Die Antragstellerin stützt ihren Antrag in der Beschwerdeinstanz ausdrücklich nicht mehr auf den umfangreichen Vortrag erster Instanz, die Beteiligte zu 3 habe persönlich, aber unberechtigt an der Gerichtsverhandlung vom
29. 2008 teilgenommen (Sitzungsniederschrift vom
31. 2010, Bl. 582 d. A.; Schriftsatz vom
33. 2009, Bl. 482 d. A.). Randnummer 55
34. Der Antrag der Arbeitgeberin ist nach § 626 Abs. 2 BGB verfristet, soweit er noch auf die Vorwürfe „unberechtigter Eintrag von privat genutzter Zeit als Arbeitszeit“ und „unberechtigte Urlaubsnahme“ gestützt wird. Randnummer 56 Der Antrag muss binnen der Kündigungserklärungsfrist von 2 Wochen nach Kenntnis der den wichtigen Kündigungsgrund bildenden Tatsachen des § 626 Abs. 1 BGB bei Gericht angebracht sein, § 626 Abs. 2 BGB. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf der weiteren Darstellung nicht mehr. Randnummer 57
35. Gleichwohl streiten die Beteiligten darum, ob die Arbeitgeberin die Frist eingehalten hat. Randnummer 58 a) Hinsichtlich des Vorwurfs der unberechtigten Urlaubsnahme ist dies nicht der Fall. Randnummer 59 Die Beteiligte zu 3 hat am
37. 2008 den „Antrag für den abgelaufenen Zeitraum“ (so Bl. 12 des Schriftsatzes der Arbeitgeberin vom
39. 2009, Bl. 326 d. A.) bei der Geschäftsleitung eingereicht (S. 7 der Antragsschriftsatzes vom
41. 2009, Bl. 7 d. A.). Am
43. 2009 hat die Beteiligte zu 3 den Urlaubsantrag nochmals – diesmal wohl unterzeichnet – eingereicht. Der Zustimmungsersetzungsantrag ging am
45. 2009 und damit – bezogen auf den
47. 2008 – um über einen Monat, bezogen auf den
49. 2009 um nahezu eine Woche verspätet beim Arbeitsgericht ein. Hätte die Arbeitgeberin Zweifel daran gehabt, dass die Beteiligte zu 3 an den benannten Tagen vom Dienst abwesend war und deshalb nach ihrer Ansicht unberechtigt Urlaub genommen hat, hätte sie dies durch eine kurze und unmittelbare Rückfrage bei der Beteiligten zu 3 klären können. Zu einer Verlängerung der Frist wegen Aufklärungsbedarfs bestand keine Veranlassung. Randnummer 60 b) Hinsichtlich des Vorwurfs des „Arbeitszeitbetruges“ gilt das Gleiche. Randnummer 61 Die Beteiligte zu 3 hat ihre Arbeitszeit für den
50. 11 2008 unstreitig am
52. 2008 in das Arbeitszeiterfassungssystem der Arbeitgeberin eingetragen, und zwar – ebenfalls unstreitig – die Zeit der Gerichtsverhandlung einschließlich Vor- und Nachbereitung als Arbeitszeit. Damit ist der Tatbestand, auf den sich die Arbeitgeberin bezieht, erfüllt. Der Arbeitgeberin war jedenfalls in Gestalt ihrer Personalleiterin, der Zeugin K , bekannt, dass die Beteiligte zu 3 an dem Gerichtstermin teilgenommen hat. Die Arbeitgeberin muss es sich zurechnen lassen, dass sich die Zeugin K offenbar nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Verhandlung, etwa am
54. 2008 oder am
56. 2008, dafür interessiert hat, wie die Beteiligte zu 3 die Zeit der Gerichtsverhandlung in die Zeiterfassung eingegeben hat. Unzweifelhaft hatte die Arbeitgeberin also jedenfalls am
58. 2008 die Möglichkeit, den nunmehr streitgegenständlichen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen. Als Aufklärungsbedarf kann allenfalls die Frage an die Beteiligte zu 3 gelten, warum sie die Zeit der Verhandlung nicht als Arbeitszeit deklariert hat. Dazu bedarf es keine mehrtägigen Aufklärungs- und Nachforschungsfrist. Randnummer 62 Deshalb hat das Schreiben der Antragstellerin an die Beteiligte zu 3 vom
60. 2009 bezüglich des Fristbeginns bzw. des Fristenlaufs keine „aufschiebende Wirkung“ erzeugt. Randnummer 63
61. Soweit die Arbeitgeberin die Zustimmungsersetzung zu einer Verdachtskündigung begehrt, gilt nicht anderes. Diese stützt sie auf denselben Tatsachenvortrag wie die angestrebte Tatkündigung. Auch insoweit haben einer schnellen Aufklärung des Sachverhalts durch Anhörung der Beteiligten zu 3 ernsthafte Hindernisse nicht im Wege gestanden. Die Arbeitgeberin hat die Konsequenzen ihres zögerlichen Verhaltens selbst zu tragen. Randnummer 64
62. Auf die vorgetragenen und vom Betriebsrat und der Beteiligten zu 3 in allen wesentlichen Punkten bestrittenen, materiellen Kündigungsgründe braucht deshalb hier nicht näher eingegangen zu werden