Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen Glücksspielen im Internet Orientierungssatz 1. Zu Recht kann ein gewerblicher Glücksspielvermittler die Feststellung begehr

§ 13Glü

G LSA verstoßen in dem hier relevanten Umfang gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Aus diesem Anwendungsvorrang folgt die Nichtanwendbarkeit dieser und aller damit im Zusammenhang stehenden (nationalen) Regelungen. (Rn.96)

1. Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GlüG LSA , der insoweit über den Regelungsrahmen des § 19 GlüStV hinausgeht, besteht kein - gebundener - Rechtsanspruch auf die Erteilung der begehrten Vermittlungserlaubnis, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung der Erlaubnis erfüllt werden. Dies zeigt sich im Weiteren auch daran, dass nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 GlüG LSA eine „Erforderlichkeitsprüfung" für die Vermittlungstätigkeit vorgesehen ist und nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 GlüG LSA eine Vermittlungstätigkeit nur erlaubnisfähig ist, wenn dafür ein „hinreichendes öffentliches Bedürfnis besteht". Derartige im Ermessen der Erlaubnisbehörde stehende „Erforderlichkeits- und Bedürfnisvorbehalte" sind indessen mit den Grundsätzen der Berufs- und Dienstleistungsfreiheit nur unter strengen Voraussetzungen vereinbar. (Rn.107)
2. Der im Wesentlichen zur Absicherung von Staatseinnahmen vorgenommene -faktische - Ausschluss Privater bei der Vermittlung staatlicher Glücksspiele schränkt die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 AEUV einseitig und unangemessen ein und verletzt damit gegenüber diesen Regelungen vorrangiges europäisches Gemeinschaftsrecht. (Rn.115)
3. Die in den genannten Regelungen enthaltenen Beschränkungen vermindern die Gelegenheiten zum Spiel nicht wirklich und begrenzen die Tätigkeiten in diesem Bereich nicht kohärent und systematisch. Diese Voraussetzungen sind insbesondere dann nicht gegeben, wenn der jeweilige Mitgliedstaat - und zwar einerlei ob dies vom Bund oder dem jeweiligen Land ausgeht - trotz solcher Regelungen zugleich die Verbraucher dazu anreizt und ermuntert, an Glücksspielen teilzunehmen, damit der (jeweiligen) Staatskasse Einnahmen zufließen. (Rn.126)
4. In Bezug auf die Bekämpfung der Wett- und Spielsucht kann nur eine Gesamtkohärenz gemeint sein, die eine sektorale Betrachtung, etwa eine Beschränkung auf bestimmte Glücksspiele oder ein bestimmtes Bundesland von vorn herein ausschließt. (Rn.128)
5. Im Hinblick auf europarechtliche Anforderungen kommt es ausschließlich auf die Gesamtsituation in dem jeweiligen Mitgliedsland der Europäischen Union an. (Rn.135)
6. Die Anforderung, im Hinblick auf die Bekämpfung der Wett- und Spielsucht auf eine Gesamtkohärenz insoweit zu achten, dass in die Betrachtung sowohl alle Arten von Glücksspielen als auch alle Bundesländer einbezogen werden, schließt jegliche sektorale Betrachtung - bezogen auf einzelne Glücksspiele oder Bundesländer - aus. (Rn.137)
7. Im Hinblick auf die Spielbanken im Land Sachsen-Anhalt steht fest: der Gesetzgeber hält jedenfalls in einem weitaus gefährlicheren Bereich der Glücksspiele als er hier in Rede steht die Einbindung Privater unproblematisch für möglich. Dass hierzu möglicherweise ein umfängliches Kontrollregime der für die Überwachung der Spielbanken zuständigen Behörden vorgehalten und praktiziert wird, kann allenfalls als weiterer Beleg dafür angesehen werden, dass der hier gegenständliche umfassende Ausschluss Privater von der Vermittlung staatlicher Glücksspiele bereits deshalb unverhältnismäßig ist. (Rn.159)
8. Trotz der gemäß § 33 f GewO auf die Begrenzung von Spielmöglichkeiten auszurichtenden Regelungskonzeption haben zum
9. Januar 2006 Lockerungen hinsichtlich der höchstzulässigen Zahl von Spielgeräten in einer Spielhalle (Erhöhung auf drei Geräte in Gaststätten, § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielVO), der Mindestquadratmeterzahl in Spielhallen und Erhöhung der Zahl der Glücksspielgeräte dort auf 12 gemäß § 3 Abs. 2 SpielVO, der Mindestspieldauer sowie der Verlustgrenze stattgefunden, die den Schluss rechtfertigen, dass die staatlichen Stellen trotz aller gegenteiligen Erklärungsversuche auf diesem Sektor seitdem eine inkohärente Expansionsstrategie verfolgen. (Rn.164)
10. Das Verbot der Vermittlung staatlicher Glücksspiele durch private Vermittler verstößt auch gegen das Übermaßverbot. (Rn.166)
11. Der Befund einer im Wesentlichen nicht vorhandenen Wett- und Spielsucht im Bereich der Glücksspiele des staatlichen Lotto-Toto-Blocks belegt die Inkohärenz bei der Bekämpfung der Wett- und Spielsucht. Denn ausgerechnet bei den deutlich gefährlicheren Glücksspielen wie Pferdewetten, Glücksspiele in Spielbanken und an Glücksspielautomaten, findet vergleichsweise eine fast problemlos gehandhabte Einbindung Privater statt, während eine solche Einbindung bei den im Hinblick auf Suchtgefahren fast überhaupt nicht auffälligen staatlichen Glücksspielen mit einer Konsequenz verhindert wird, für die nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts kein glaubhaft darstellbarer Anlass besteht. (Rn.184)
12. Es ist davon auszugehen, dass sich das umfassende staatliche Glücksspielmonopol auch dann nicht rechtfertigen ließe, wenn man doch eine signifikante Suchtgefahr bei staatlichen Glücksspielen annehmen wollte. In diesem Fall wäre das staatliche Glücksspielmonopol deshalb als ungerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit anzusehen, weil sie außer Verhältnis zu dem erstrebten Ziel der Zurückdrängung der (unterstellten) Wett- und Spielsucht in diesem Bereich stehen würde. Dieses umfassende Monopol erreicht ein Repressionsniveau, für das es auch bei dem ebenfalls weit gefährlicheren Glücksspielen an Spielautomaten kein Beispiel gibt. Es ist nicht einmal im Ansatz erkennbar, dass ein gegenüber privaten Vermittlern präventiv zum Einsatz kommendes staatliches Kontrollregime zur Bekämpfung der Gefahr einer Wett- und Spielsucht im Bereich staatlicher Glücksspiele nicht vollkommen ausreichen würde. Im Hinblick auf die Vermittlung von Glücksspielen durch das Internet gilt im Wesentlichen nichts anderes. (Rn.186) (Rn.187) (Rn.188)
13. Eine Möglichkeit zu einer geltungserhaltenden europarechtskonformen Auslegung der Regelung des § 13 GlüG LSA besteht nicht. (Rn.190)
14. Bis zu entsprechenden Neuregelungen kann sich zwar der Sportwettenvermittler als in die Situation zurückversetzt ansehen, in der er sich schon vor Einführung des staatlichen Monopols der Glücksspielvermittlung befunden hat. (Rn.202) Es ist allein Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er es bei der hier festgestellten Genehmigungsfreiheit für die private Vermittlungstätigkeit im Hinblick auf staatliche Glücksspiele auf Dauer belässt oder ob und wann er hierfür ein besonderes gemeinschaftsrechtskonformes Regelungsschema - etwa in Form eines sowohl den verfassungsrechtlichen als auch den europarechtlichen Vorgaben genügendes präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt - einführt. (Rn.203) Tenor Unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom
15. April 2009 wird festgestellt, dass die Klägerin für die beantragte Tätigkeit keiner Erlaubnis bedarf. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin, ein in S-Stadt ansässiges und gegenwärtig in der Rechtsform einer europäischen Aktiengesellschaft (Societas Eurpaea - SE) geführtes Unternehmen, befasst sich seit dem Ende der Neunziger Jahre mit der Vermittlung staatlicher Glücksspiele. Sie begehrt die Feststellung, dass sie für die gewerbliche Vermittlung solcher Glücksspiele im Land Sachsen-Anhalt, einschließlich in der Form der Vermittlung über das Internet, keiner Genehmigung des Beklagten bedarf. Randnummer 2 Unter dem
16. September 2008 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis für die gewerbliche Vermittlung der Lotterien „Lotto 6 aus 49" mit Zusatzlotterien, „Spiel 77", „Super Sechs", „Glücksspirale", „ARD-Fernseherlotterie", „Norddeutsche Klassenlotterie und „Süddeutsche Klassenlotterie an die Lotterie-Gesellschaften bzw. -Veranstalter der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland entsprechend dem Glücksspielstaatsvertrag ab dem
17. Januar
18. Außerdem beantragte sie zusätzlich die Erlaubnis zur Vermittlung der staatlichen Glücksspiele von „ODDSET", „Sportwette", „KENO" und von „Rubbellosen", soweit diese von den genannten Lotterieveranstaltern angeboten werden. Randnummer 3 Darüber hinaus begehrte sie vom Beklagten die Erteilung einer Vermittlungserlaubnis für das jedenfalls damals von den Landeslotterien geplante so genannte „Euro"- und „Extra Lotto", sofern die Lotto-Toto GmbH Sachsen Anhalt dafür jeweils die Veranstaltererlaubnis erhalte. Soweit Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages in Bezug auf die hier gegenständliche Vermittlungstätigkeit ein repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt enthielten und damit der Erteilung der begehrten Genehmigung entgegenstünden, sei dies, wie die Klägerin seinerzeit ausführte, nicht zu beachten. Denn diese Vorschriften seien verfassungswidrig und würden auch gegen das europäische Gemeinschaftsrecht verstoßen. Diese Rechtsauffassung führte sie in dem Antrag näher aus. Randnummer 4 Unter dem
19. Dezember 2008 erweiterte die Klägerin ihre gestellten Anträge. Diese sollten sich nun auch auf den Vertriebsweg SMS beziehen. Des Weiteren beantragte sie nunmehr, ihr den fortgesetzten Vertrieb von vor dem
20. Dezember 2008 bei ihr abgegebenen Abonnementsscheinen zu gestatten. Vorsorglich beantragte sie schließlich einen um die Produkte „KENO" und „ODDSET" reduzierten Produktumfang, da sie diese Produkte bereits seit über einem halben Jahr nicht mehr anbiete. Randnummer 5 Mit Schreiben vom
21. Januar 2009 hörte der Beklagte die Klägerin zu der von ihm beabsichtigten Ablehnung der gestellten Anträge an. Nachdem diese hierzu unter dem
22. Februar 2009 unter Mitteilung ihrer gegenteiligen Rechtsansichten Stellung genommen hatte, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom
23. April 2009 sämtliche gestellten Anträge der Klägerin ab. Randnummer 6 Zur Begründung führte er aus, dass die Klägerin zwar die entsprechenden Anträge stellen könne. Sie habe allerdings keinen Anspruch auf positive Bescheidung. Abgesehen davon, habe die Ablehnung bereits deshalb zu erfolgen, weil wesentliche Voraussetzungen nach dem Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht erfüllt seien. Randnummer 7 Die Lotterie „Extra Lotto" sei bereits im Dezember 2008 veranstaltet und abgeschlossen worden. Die Veranstaltung der Lotterie „Eurolotto" sei im Land Sachsen Anhalt nicht erlaubt. Da es die Lotterie „Extra Lotto" nicht mehr gebe, fehle der Klägerin insoweit das Bescheidungsinteresse. Im Hinblick auf die Veranstaltung der Lotterie „Eurolotto" gelte dasselbe, da bislang noch kein Veranstalter einen entsprechenden Zulassungsantrag gestellt habe. Die Lose der Klassenlotterien könnten nur durch Lotterieeinnehmer vermittelt werden, die in die Vertriebsorganisation der Veranstalter eingegliedert seien. Außerdem kämen für den Vertrieb nur die von den Lotterieeinnehmern errichteten Verkaufsstellen in Betracht. All dies treffe auf die Klägerin nicht zu. Randnummer 8 Im Hinblick auf die übrigen Lotterien scheide die Erteilung einer Erlaubnis auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages und des zur landesrechtlichen Umsetzung hierzu erlassenen Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt aus. Zwar seien sämtliche der zuletzt genannten Lotterien im Land Sachsen Anhalt erlaubt. Allerdings sei eine Vermittlung dieser Glücksspiele durch die Klägerin nicht erforderlich. Zur Kanalisierung des Spieltriebes der Bevölkerung reichten die bestehenden Vermittlungswege vollkommen aus. Randnummer 9 Die Erteilung einer Erlaubnis an die Klägerin würde zudem den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages zuwiderlaufen, da hierdurch neue Vertriebswege geschaffen würden. Dies würde zu einer Förderung der Wett- und Spielsucht führen. Denn hierdurch würden sich die Spielaktivitäten wesentlich erhöhen. Zudem sei keine Vermittlungslücke festzustellen. Das Land betreibe eine Politik der Verringerung der Zahl der Annahmestellen der Lotto-Toto GmbH. So sei deren Zahl von 823 im Jahre 2000 auf derzeit 673 Annahmestellen gesunken. Der von der Klägerin ins Auge gefasste Vermittlungsweg über das Internet sei zudem verboten. Soweit sich die Klägerin auf die Verfassungswidrigkeit der der Erteilung einer Genehmigung entgegenstehenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und auf deren Europarechtswidrigkeit berufe, werde diese Auffassung von ihm nicht geteilt. Randnummer 10 Am
24. Mai 2009 hat die Klägerin bei Gericht Klage erhoben. Randnummer 11 Sie ist hierzu nunmehr der Auffassung, dass sie für ihre Vermittlungstätigkeit in dem begehrten Umfange überhaupt keiner Erlaubnis bedürfe. Aus den entsprechenden Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages sowie des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt folge ein allgemeines repressives Vermittlungsverbot mit Befreiungsvorbehalt, durch das sie in ihrer Berufs- und Dienstleistungsfreiheit unverhältnismäßig beschränkt werde. Die Regelungen seien daher unanwendbar. Randnummer 12 Insbesondere sei das Verbot der Vermittlung von Glücksspielen im Internet sowohl verfassungs- als auch gemeinschaftswidrig. Dabei sei es ohne Belang, dass ihre Tätigkeit mit Untersagungsverfügung des Hessischen Innenministeriums vom
25. April 2009 verboten worden sei. Dieser Bescheid sei offensichtlich rechtswidrig und werde von ihr bereits im Klagewege angegriffen. Selbst wenn man anderer Auffassung wäre, habe sie jedenfalls einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung. Bei verfas-sungs- und gemeinschaftskonformer Auslegung der genannten Regelungen sei diese Erteilung dem Beklagten auch ohne weiteres möglich. Randnummer 13 Die Klägerin beantragt, Randnummer 14 den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom
26. April 2009 aufzuheben und festzustellen, dass sie für die beantragte Tätigkeit keiner Erlaubnis bedarf. Randnummer 15 Hilfsweise beantragt sie, Randnummer 16 den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
27. April 2009 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über ihren Erlaubnisantrag neu zu entscheiden, wobei insbesondere die Vermittlung von Lotterien, deren Veranstaltung in anderen Bundesländern zugelassen ist, die Vermittlung im Internet, die Werbung im Internet, die Annahme von Provisionen seitens der Lotteriegesellschaften, auffordernde, anreizende und ermunternde Werbemaßnahmen als solche sowie ein mangelndes Bedürfnis für die Vermittlung oder Veranstaltung der vermittelten Glücksspiele keine Versagungsgründe für die Erlaubnis darstellen. Randnummer 17 Der Beklagte beantragt, Randnummer 18 die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Er verteidigt die Ablehnung der begehrten Genehmigung und verweist auf die Begründung des hier gegenständlichen Ablehnungsbescheides. Darüber hinaus ist er der Auffassung, dass das Genehmigungsbedürfnis nicht aus verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Gründen entfalle. Die hier zur Anwendung gekommenen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages und des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen Anhalt seien insgesamt auf eine Zurückdrängung der Wett- und Spielsucht ausgerichtet. Seine Ablehnungsentscheidung orientiere sich an den gesetzlichen Vorgaben. Randnummer 20 Insbesondere ergebe sich aus diesen, dass die Aufhebung seines Ablehnungsbescheides nicht weiterführen würde. Denn aus dem in Landesrecht überführten Glücksspielstaatsvertrag sowie dem in Ausführung dieses Vertrages erlassenen Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ergebe sich, dass das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele ohne die entsprechende Erlaubnis verboten sei. Randnummer 21 Aber auch abgesehen davon seien die Voraussetzungen für eine solche Erlaubnis im Hinblick auf die Klägerin nicht gegeben. Soweit es um Glücksspielveranstaltungen der Lotteriegesellschaften anderer Bundesländer gehe, folge dies daraus, dass diese Gesellschaften nicht die Erlaubnis besitzen, ihre Glücksspiele auch in Sachsen-Anhalt zu veranstalten. Hier besitze allein die Lotto- Toto GmbH Sachsen-Anhalt als landeseigenes Unternehmen eine derartige Zulassung. Randnummer 22 Außerdem sei er an der Erteilung der begehrten Erlaubnis schon deshalb gehindert, weil diese dem Glücksspielstaatsvertrag zuwiderlaufen würde. Randnummer 23 Des Weiteren besitze die Klägerin nicht die für die Erteilung einer solchen Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Nach den Vorgaben des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sei dies insbesondere der Fall, wenn der betreffende Antragsteller bereits wiederholt oder gröblich gegen glücksspielrechtliche Vorschriften verstoßen habe. Davon sei im Falle der Klägerin auszugehen. Denn diese lasse trotz fehlender Erlaubnis durch ihre Tochtergesellschaften öffentliche Glücksspiele über das Internet vermitteln. Damit verstoße sie gegen eine Reihe von Verboten und Vorgaben sowohl des Glücksspielstaatsvertrages als auch des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Die hieraus folgende Regelvermutung der Unzuverlässigkeit habe die Klägerin auch nicht widerlegt. Randnummer 24 Die Klägerin könne auch nicht geltend machen, dass Verbot und Erlaubnispflichtigkeit im Hinblick auf die gewerbliche Vermittlung der hier gegenständlichen Glücksspiele gegen gegenüber dem deutschen Recht vorrangige europarechtliche Vorgaben, etwa gegen die Dienstleistungsfreiheit, verstoßen. Randnummer 25 Die Bundesrepublik Deutschland habe nach europarechtlichen Grundsätzen durchaus die Möglichkeit, private Glücksspielaktivitäten einschließlich der Vermittlung von (staatlich veranstalteten) Glücksspielen zu kontrollieren. Sie sei in diesem Rahmen sowohl berechtigt, ein staatliches Monopol für solche Aktivitäten als auch damit einhergehend ein gesetzliches Verbot privater Betätigung auf diesem Sektor einzuführen. Insbesondere bestehe in der Bundesrepublik Deutschland ein für ein solches Monopol erforderliches kohärentes System der Zurückdrängung der Wett- und Spielsucht der Bevölkerung. Dass im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Glücksspiele von einer entsprechenden Suchtgefährdung auszugehen sei, hätten die Untersuchungen gezeigt, die dem Landesgesetzgeber bei den Beratungen zur Anpassung des Glücksspielgesetzes im Jahre 2007 vorgelegen haben und die auch von ihm berücksichtigt worden seien. Randnummer 26 Die auf bundesrechtlichen Vorgaben beruhenden Pferdewetten sowie die ebenfalls bundesrechtlich geregelte Aufstellung und der Betrieb von Glücksspielautomaten seien auf Spielerschutz angelegt. Dasselbe gelte für die im Land bestehenden Spielbanken. Randnummer 27 Im Übrigen müsse auch das Europarecht den beträchtlichen sittlichen, religiösen und kulturellen Unterschieden in den Mitgliedsstaaten Rechnung tragen, aus denen heraus letztlich die oft unterschiedliche Handhabung des Glücksspielwesens zu erklären sei. Randnummer 28 Das beschließende Gericht hat in dem durch beiderseitige Erledigungserklärungen zum Abschluss gekommenen Parallelverfahren 3 A 203/08 HAL eine Befragung bei sämtlichen (ca. 660) Vormundschaftsgerichten (Betreuungsgerichten) der Bundesrepublik Deutschland und zahlreichen (größeren) psychiatrischen Krankenhäusern im Hinblick auf das Bestehen einer Wett- und Spielsucht, insbesondere im Hinblick auf Lotto und Toto, durchgeführt. Randnummer 29 Wegen des Ergebnisses dieser Befragung wird auf den hierzu geführten Sonderband der Gerichtsakte verwiesen, der sämtliche Antworten der befragten Stellen enthält. Die Beteiligten haben von jeder Antwort eine Ablichtung erhalten. Sie haben hierzu auch jeweils umfänglich Stellung genommen. Randnummer 30 So hat die Klägerin aus Anlass dieser Befragung ihren Vortrag in der mündlichen Verhandlung durch eine fachliche Stellungnahme des Prof. Dr. Heino Stöver, Direktor des Instituts für Suchtforschung an der Fachhochschule Frankfurt am Main, ergänzt. Hierzu wird auf die in der Gerichtsakte enthaltene schriftliche Fassung dieser Stellungnahme verwiesen, die u. a. auch eine statistische Auswertung der oben erwähnten Befragung enthält. Randnummer 31 Im Hinblick auf die in der gutachterlichen Stellungnahme vorgenommenen statistischen Feststellungen heißt es dort: Randnummer 32 „Im Rahmen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung hat das Verwaltungsgericht sämtliche erstinstanzlichen Betreuungsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland (vermittelt über die Oberlandesgerichte - mit Ausnahme des Bezirks des OLG Hamm, wo die Amtsgerichte direkt adressiert wurden) angeschrieben, um die Bedeutung der Spielsucht und insbesondere der Sucht im Bereich der hier interessierenden Lotterien zu klären. Randnummer 33 Weiterhin hat das Gericht rund 100 Fachkrankenhäuser für Psychiatrie mit mehr als 300 Betten angeschrieben, um auch dort aufzuklären, welche Bedeutung dort Spielsucht hat und welchen Anteil hierbei die verschiedenen Arten von Glücksspiel hätten. Die befragten Fachkrankenhäuser decken einen Großteil der auf Suchtbehandlung spezialisierten stationären Suchteinrichtungen ab. Randnummer 34 … Randnummer 35 Die im Wege der Amtshilfe zu beantwortende Frage lautete: Randnummer 36 Hat es an Ihrem Vormundschaftsgericht in Ihrem vormundschaftsgerichtlichen Dezernat in den letzten fünf Jahren Verfahren (wie viele?) gegeben, die Maßnahmen im Hinblick von Betroffenen zum Gegenstand hatten, die an einer Spielsucht leiden (Glücksspiele wie Toto, Lotto, Pferdewetten, Glücksspielautomaten, Spielcasinos etc.)? Randnummer 37 … Randnummer 38 Tabelle 1: Amtsgerichte (N=217) Randnummer 39 (Anmerkung des erkennenden Gerichts: Diese und die weiteren Tabellen wurden bis auf Korrektur von Schreibfehlern unverändert von der genannten gutachterlichen Stellungnahme übernommen.) Randnummer 40 Nr. Amtsgericht Bekannte Betreu ungsfälle (letzten 5 Jahre) Bemerkungen 1 Ahaus 0 „Seit Jahrzehnten kein Fall erinnerlich" 2 Ahlen 4-5 3 Ahrensburg 1 Einwilligungsvorbehalt für Vermögenssorge, Person hirnorganisch geschädigt 4 Altena 0 5 Altenburg 0 6 Alzey 2 Betreuungen m. Einwilligungsvorbehalt wg. Spielsucht (1 x Glücksspielautomaten, 1 x Spielen in Casinos 7 Apolda 0 8 Arnsberg 0 9 Arnstadt 10 Persönliche Einschätzung Betreuungsverfahren mit Spielsucht-Hintergrund 10 Arn- stadt/Zweigstelle Illmenau 0 11 Aschersleben <5 Nur in einem Dezernat einzelne Verfahren im unteren einstelligen Bereich 12 Bad Freienwalde 0 13 Bad Hersfeld 30 Bei einem Bestand von 1.300 Betreuungen 14 Bad Kreuznach 2 1 Verfahren mit Spielautomaten, 1 Verfahren mit höheren Lottoeinsätzen 15 Bad Lieben- werda 2 Betreuungen wegen Spielsucht 16 Bad Oeynhau- sen 2-3 Spielsucht o. ä. 17 Bad Sobernheim 0 18 Beckum 0 „keine signifikante Größe" 19 Bergheim 0 20 B- Charlottenburg ? Nicht ermittelbar, „ihre Anzahl jedoch im Vergleich zu den aus anderen Gründen eingeleiteten Betreuungsverfahren nicht ins Gewicht fällt". 21 B-Köpenick 4 Befragung von sechs VormundschaftsrichterInnen 22 B-Lichtenberg 2 Beide Spielsuchtprobleme, in Spielcasinos und überwiegend Roulette 23 B-Schöneberg 0 24 B-Spandau <10 Vereinzelte Fälle, „deutlich weniger als 10 Verfahren" 25 B-Tempelhof- Kreuzberg 0 Nachfrage bei drei Betreuungsrichtern 26 B-Tiergarten 2 pro Jahr pro Ab- teilung Zwei Richter sind einbezogen worden 27 B-Wedding 10-20 Bei ca. 8.000 laufenden Betreuungsverfahren 28 B- Pan- kow/Weißensee 0 29 B-Mitte 4 In einem Fall nicht sicher, ob innerhalb der letzten 5 Jahre oder früher 30 Bernau 0 31 Bernburg 0 32 Bernkastel-Kues 0 33 Betzdorf/Sieg 2 34 Biedenkopf 25 Max. 5 Fälle jährl. 35 Blomberg 0 Rücksprache mit dem zuständigen Betreuungsrichter und Rechtspfleger 36 Bocholt 10-15 Von 1.700 Betreuungen jährlich. Spielsucht im Zusammenhang mit Glücksspielautomaten 37 Bochum 3-4 Exzessive Teilnahme an Preisausschreiben und Gewinnspielen, ein Fall Automatenspielsucht 38 Borken ? „Deutlich einstelliger Bereich", v.a. Automatenspielsucht 39 Brakel 0 40 Brandenburg a.d.H. 1 Glücksspielautomaten 41 Braunschweig max. 10 „...Internet und Automatenspiele, aber auch Glücksspiel mit Freunden ..." 42 Bremen 5-10 In drei Fällen manische Erkrankung als psychopathologische Ursache 43 Bri (Ortsname unvollständig) 0 44 Burg 0 45 Bünde 0 46 Castrop-Rauxel 15-20 Überwiegend Geldautomatenspieler. Insgesamt 1.650 Betreuungen 47 Celle 0 48 Chemnitz 3 49 Coesfeld 0 Bei zwei Richtern keine Verfahren in Erinnerung 50 Cottbus 0 51 Dessau-Roßlau 0 52 Daun 1 53 Dieburg 2 54 Dresden 0 55 Dülmen 0 56 Dortmund 0 57 Detmold 2 Aus den letzten 3 Jahren (Glücksspiel an Automaten und im Casino) 58 Delbrück 0 59 Erding 0 Bei 2.200 laufenden Betreuungsverfahren 60 Ebersbach/Fils 0 61 Eckernförde 2 62 Essen 11 + 31 11 Betreuungssachen wg. Verschuldung durch Spielsucht; 31 wg. Teilnahme an Gewinnspielen älterer Menschen mit häufig beginnender Demenz 63 Elze 0 64 Eisleben 0 65 Erfurt 4 In einem Fall Glücksspielautomaten 66 Eggenfelden 2-3 Fälle (jähr- lich) Schätzung bei 650-700 Neueingängen in Betreuungssachen 67 Essen-Borbeck 0 68 Eisenhüttenstadt 0 „keine signifikante Zahl von Verfahren 69 Fürstenfeldbruck 0 70 Freyung 0 71 Frankenberg 1 72 Frankfurt (Oder) 0 73 Frankfurt am Main 50-70 74 Friedberg (Hes- sen) 1 75 Fürstenwalde 0 76 Fürth/Odw. 1 77 Gardelegen 1 78 Gießen ? „Nach Schätzung handelt es sich um sehr wenige Fälle ..." 79 Günzburg ? „Allenfalls einzelne Verfahren, die die Spielsucht des Betroffenen zum Gegenstand haben". Bei jährlich ca. 800 neuen Betreuungsverfahren 80 Gladbeck 0 81 Greiz 1 Einbeziehung der mit Betreuungsverfahren befassten Richter und Rechtspfleger 82 Gotha <10 „... eine eher untergeordnete Rolle ..." 83 Gelsenkirchen- Buer 3-4 84 Gütersloh 0 85 Garmisch- Partenkirchen 2 (in den letzten 10 Jah- ren) „Spielsucht ... als Problemfall in einigen wenigen Fällen, in denen anderweitige psychiatrische Diagnosen als maßgebliche Erkrankung mitgeteilt wurde" (Alkoholabhängigkeit, schizophrene Krankheitsformen, vereinzelt auch Demenz 86 Gera 1 Spielsucht (Lotto) einer 75-jährigen Frau 87 Gronau 0 88 Groß-Gerau 3 Neben Spielsucht auch andere Gründe erheblich 89 Guben 1 90 Haldensleben 0 91 Halberstadt 0 92 Halle 2 Spielsucht im Zusammenhang mit anderen psychischen Erkrankungen 93 Halle (Westfa- len) 1 „neben einer anderen seel. Erkrankung u.a. auch Spielsucht" (1.300 Betreuungsverfahren) 94 Hainichen 2 Glücksspiel in Spielhallen bzw. Lotto 95 Hamm 0 96 Höxter 2 Ein Fall bzgl. Geldspielautomaten, ein Fall bzgl. schriftl. Gewinnspiele 97 Heilbad Heili- genstadt 0 98 Helmstedt 5-10 Einrichtung einer rechtlichen Betreuung nicht allein aufgrund einer „Spielsucht", sondern häufig andere Suchterkrankungen oder Diagnosen (wie Intelligenzminderungen) 99 Herne-Wanne 1 100 Hattingen 0 101 Hildesheim 1-3 Fälle Auch Spielsucht (teils an „Glückspielautomaten, teils pathologischer Umgang mit Gewinnversprechungen" 102 Homburg 0 103 Hoyerswerda ? Es waren Betreuungsverfahren anhängig, die u.a. auch das Problem Spielsucht der Betroffenen beinhalteten. Dies war jedoch krankheitsbedingt nicht das einzige Problem der Betroffenen. Anordnung einer Betreuung mit Aufgabenkreis Vermögenssorge mit Einwilligung 104 Ibbenbüren 3-5 Glücksspielsucht 105 Jena 5-10 (jähr- lich) D.h. 0,5-1% der jährlich 1.000 neuen Betreuungsverfahren ist „Spielsucht" eine Anlass- oder Begleiterkrankung 106 Kamenz 0 107 Kassel 20 108 Kaufbeuren 0 109 Köthen 0 110 Kiel 3-5 (in d. letz- ten 2 Jahren) Bzgl. Geldspielgeräte. 111 Kirchhain 3 112 Koblenz 15-30 D.h. 1-2% der Gesamtzahl der Verfahren 113 Kamen 5 Jeweils Spielcasino 114 Langen 1 115 Lübeck 2 116 Laufen 0 117 Lüneburg ? „nur sehr selten"; „Spielsucht" war Begleitsymptomatik zu einer anderen diagnostizierten psychischen Erkrankung. Bzgl. Glücksspielautomaten 118 Lünen ? „nicht von Bedeutung". Spielsucht allenfalls Nebenerkrankung neben anderen Suchterkrankungen 119 Lübben 0 120 Linz am Rhein 1 121 Lemgo 2 122 Lippstadt ? „nur in wenigen Fällen" (bei 2.800 anhängigen Betreuungsverfahren) 123 Lebach 0 124 Lehrte 0 125 Lüdinghausen 0 126 Lübbecke 5 127 Lennestedt 0 128 Leipzig 0 129 Mainz ? a). „Die Anzahl der Fälle ist jedoch äußerst gering" b) . „Die Zahl der Fälle ist nicht signifikant, es sind meines Erachtens nur einige wenige pro Jahr."" c) Betreuungen, in denen wegen „Spielsucht" ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde: ca. 15 130 Magdeburg 0 „Keine signifikante Zahl von Verfahren" 131 Mannheim 0 132 Marburg 1 133 Marsberg 1 Bei 926 Betreuungsverfahren im Bestand (bzgl. Automatenspielsucht) 134 Meißen 1 Wg. Teilnahme an Gewinnspielen (Lotterien und Gewinnspiele), „eine paranoid gefärbte Persönlichkeitsstörung" 135 Meppen 7 136 Merseburg ? „An eine nennenswerte Zahl ...vermag ich mich jedoch nicht zu erinnern" 137 Merzig 5 „Davon 4 betr. Glücksspielautomaten und 1 betr. Spielkasino" 138 Mühlhausen 139 Meinerzhagen 1 Spielsucht in öffentlichen Spielhallen 140 Medebach 1 (für 25€ Lotto spielen im Monat) 141 Meschede <5 z.B. 70-jähriger Rentner Spielautomatenspiel 142 München ? In Einzelfällen (Lotto, insbesondere Teilnahme an Tippgemeinschaften, oder ähnliche Gewinnspiele, auch Internet, Spielautomaten) 143 Minden ? „...in den letzten Jahren immer wieder Einzelfälle auftraten, in denen die Erkrankung einer Spielsucht relevant war." 144 Neuburg/Donau 5 145 Naumburg 1 Glücksspiel mit Automaten in Spielotheken 146 Nördlingen 1 147 Neuwied 0 148 Norden 0 149 Nordhausen 1 Spielsucht (Einwilligungsvorbehalt) 150 Neu-Ulm 1 „Keine signifikante Zahl von Verfahren wegen Maßnahmen gegen Spielsucht..." 151 Neustadt a. Rbge. 0 152 Nauen 0 153 Neuruppin 3 154 Notariat Obern- dorf 0 155 Oschersleben 0 156 Osnabrück 10-15 „...aus dem Gedächtnis erinnerlich..." 157 Ottweiler 1 „Betreffend Glücksspielautomaten" 158 Paderborn 25 Bei zwei RichterInnen jeweils 10, ein weiterer Richter geht von 5 Fällen aus. 159 Pfaffenhofen 0 160 Perleberg <10 „kleine Anzahl ...wegen des Hangs an Glückspielautomaten zu spielen..." 161 Plettenberg 2-3 „in Erinnerung" 162 Pößneck 0 163 Quedlinburg 2 Lotto und Glücksspielautomaten 164 Reinbek 1 Seit
28. Beteiligung an vermeintlichen Gewinnspielen 165 Rheda- Wiedenbrück 0 Seit 2001 166 Rahden <10 Weniger als 10 Verfahren: „Glücksspielsucht als Automatenspielsucht" In den letzten 9 Jahren waren fortwährend 1.200 Betreuungsverfahren anhängig. 167 Recklinghausen ? „Nur vereinzelt und in nicht signifikantem Umfang..." 168 Rudolstadt 4 169 Sangerhausen 0 170 Saarlouis ? „einige" 171 Salzgitter 5-10 Bei ca. 2.200 anhängigen Betreuungsverfahren Einrichtung einer rechtlichen Betreuung nicht allein aufgrund einer „Spielsucht", sondern häufig andere Suchterkrankungen oder Diagnosen (wie Intelligenzminderungen) 172 Salzwedel 0 173 Sinzig 3 „...drei Betreuungen bekannt, in denen der Betroffene (auch) spielsüchtig war." 174 Schwedt/Oder 0 175 Schwetzingen 1 Und wenige weitere Verfahren 176 St. Goar 0 177 Salzwedel 0 178 Sonthofen 2 „Bei beiden Betroffenen handelte es sich um eine Glücksspielsucht bezüglich Glücksspielautomaten" 179 Steinfurt 4 a) . 1 Fall mit dem thematisierten Hintergrund b) . „...etwa 3 Betreuungen ...bei welchen neben anderen Gesichtspunkten (depressive Entwicklung, Alkoholmissbauch) das Bestehen einer so genannten Spielsucht eine Rolle spielte." 180 St. Wendel 4 181 Sim- mern/Hunsrück 1 Glücksspiel an Glücksspielautomaten 182 Soest 0 183 Sömmerda 0 184 Saarbrücken ? „auch Betreuungsverfahren, die Maßnahmen im Hinblick auf die Spielsucht von Betroffenen zum Gegenstand haben". Wie hoch der genaue Anteil ist, kann angesichts der anhängigen 5.600 Betreuungsverfahren nicht ermitteln. „Es gibt Fälle von Spielsucht im Rahmen des Lottospiels (etwa tippen bei Anbietern wie Faber), mit Geldspielautomaten oder in Spielcasinos. In diesen Fällen ist sehr oft die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zum Eigenschutz des Betroffenen nötig" 185 Schönebeck 0 186 Sondershausen 0 „Eine signifikante Anzahl von Verfahren gab es hier nicht". Derzeit kein Verfahren. Aus der Vergangenheit sind mir ca. 2 Betreuungsverfahren in Erinnerung, bei denen die Betreuten (ältere Damen), insbesondere sich bei Glücksspielen wie Lotto oder anderweitigen Gewinnbenachrichtigungen, die per Post zugegangen sind, beteiligt haben" 187 Stadtroda 5 Führte zu Einwilligungsvorbehalte für Rechtsgeschäfte des Betroffenen. 188 Schmallenberg 2 Wg. Spielsucht 189 Soltau 0 190 St. Ingbert 0 191 Strausberg ? Lt. Betreuungsrichter „nur sehr wenige Verfahren" 192 Schwelm 1-2 (jähr- lich) Wg. Spielsucht (meist an Spielautomaten) 193 Trier 0 194 Titisee-Neustadt 9-10 2 Fälle wg. Teilnahme an Glücksspielen (nach Gewinnzusagen) 1 Fall Betreuerwechsel von der Mutter der zu Betreuenden auf einen Berufsbetreuer, weil u.a. die Mutter die Gelder der betreuten volljährigen Kinder zum Glücksspiel verwendete (v.a. Automatenspiele, evtl. auch zum Lotto) Ca. 5 Spielsucht in Verbindung mit einer anderem Suchtverhalten (z.B. Alkoholabhängigkeit) 1-2 wg. Spielsucht 195 Tecklenburg 5 196 Velbert 0 197 Viechtach 2 1 Fall Spielsucht (Automatenspiel) bei dissozialer Persönlichkeit 1 Fall Gewinnspiele (per Telefon oder Post) (Bei durchschnittlich 1.200 Betreuungsverfahren im Jahr, davon ca. 350400 neue Verfahren) 198 Viersen 3 199 Völklingen 0 200 Weinheim ? „wenige Fälle" 201 Wernigerode 1 Spielen am Glücksspielautomaten 202 Wiesbaden 0 203 Wittenberg 2-3 204 Westerburg ca. 1 (jährl.) „kommen nur vereinzelt" vor 205 Wittenberg 2-3 206 Wetter 0 207 Weimar 0 208 Weißenfels 0 209 Warendorf 5-8 Bei etwa 2.000 Betreuungssachen 210 Warburg 0 211 Wen- nigsen/Deister 0 212 Warstein 2 213 Werl ? „eine sehr geringe Anzahl" 213 Wolfenbüttel 1 „nach § 1631 b BGB wegen Spielsucht mit Computerspielen" 214 Zerbst 0 215 Zwickau 2 1 Fall Spielsucht 1 Fall Spielsucht (Geldspielautomaten) 216 Zehdenick 0 217 Zossen 2 1 Fall Spielsucht im Rahmen einer Manie (ICD 10 F30) 1 Fall Spielen im Rahmen einer dissozialen Persönlichkeitsstörung (ICD10 F60.2) Bei insgesamt 1.200 anhängigen Verfahren Tabelle 2: Landgerichte (N=35) Randnummer 42 Nr. Landgericht Bekannte Betreu- ungsfälle (letzte 5 Jahre) Bemerkungen 1 Arnsberg 0 „.Nicht bekannt." Allerdings: 1 Fall in dem Spielsucht (Spielautomaten) „Ausfluss einer primär vorliegenden - vermutlich hirnorganisch bedingten - Persönlichkeitsveränderung" 2 Baden-Baden 4 „Es lag jeweils ein gemischtes Krankheitsbild vor..." 3 Bautzen 1 „Neben Spielsucht bildeten weitere Faktoren den Betreuungsgrund". 4 Darmstadt 7 5 Dortmund Ca. 5 Fünf Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk sind angeschrieben worden. Lediglich ein AG teilte mit, dass 5 solcher Fälle vorgekommen seien. 6 Ellwangen 0 7 Frankfurt a. M. 0 8 Freiburg 4-5 Teilnahme an Glücksspielen mit hohen Gewinnversprechen (Angebote per Telefon und Werbung) und Spielen an Spielautomaten 9 Görlitz 0 10 Hanau 0 11 Hechingen 10-12 12 Heidelberg 5 In zwei Fällen Geldspielautomaten 13 Heilbronn 4 14 Karlsruhe 2 15 Kassel 10 Bei den AG Eschwege, Fritzlar, Korbach. In 5 Fällen zusätzlich ein Einwilligungsvorbehalt wegen festgestellter Spielsucht (AG Eschwege und Korbach) 16 Köln ? 17 Konstanz 8 „In einem Fall ging es um Teilnahme an Kettenbriefen. Ein weiterer Fall betraf Glücksspiele (Lotterie) und Haustürgeschäfte." 18 Leipzig 0 „... keinen signifikanten Anstieg oder Bestand von Verfahren mit Betroffenen, die zu Maßnahmen wegen Spielsucht geführt haben 19 Limburg a. d. Lahn 0 20 Magdeburg (kein Eintrag in der dem erkennenden Gericht vorgelegten Liste) 21 Meiningen 4 Nur in einem von 6 AG des LG-Bezirks. 5 AG berichten keine Fälle. Das AG Meiningen teilt 4 Betreuungsverfahren mit (Kasinospielen, Gewinnspiele. Insgesamt macht die Betreuung wegen festgestellter Spielsucht aber einen nur sehr geringen Anteil aus. Allein am Amtsgericht Meiningen sind derzeit 1.527 Betreuungsverfahren anhängig. 22 Mosbach 2 23 Offenburg 2 24 Oldenburg ? „...vereinzelte Fälle ...äußerst seltene Konstellationen." 25 Osnabrück ? „sehr gering..." 26 Passau 6 27 Ravensburg 10 28 Rostock 0 29 Rottweil 24 30 Siegen 2-4 Lt. Auskunft der Direktoren der Amtsgerichte. Spielsucht stelle kein isoliert zu betrachtendes Phänomen dar, sondern zumeist in Kombination mit weiteren psychischen Störungen. 31 Stuttgart 18 32 Tübingen 14 33 Ulm 17 34 Wiesbaden 1 35 Zwickau 0 Bei drei der vier AG des Geschäftsbereichs des LG Zwickau waren keine Betreuungsfälle aus den letzten 5 Jahren bekannt. Lediglich das AG Zwickau (siehe Darstellung unter Amtsgerichten in Tabelle 2*) berichtet über 2 Fälle. ____________________________ *) Tabellenzahl durch das erkennende Gericht eingesetzt Randnummer 43 Tabelle 3: Oberlandesgerichte (N=11) Randnummer 44 Nr. OLG (in Klam- mern Anzahl AGs) Bekannte Betreu- ungsfälle (letzte 5 Jahre) Bemerkungen 1 Bamberg

§ 13Glü

G LSA verstoßen in dem hier relevanten Umfang gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Aus diesem Anwendungsvorrang folgt die Nichtanwendbarkeit dieser und aller damit im Zusammenhang stehenden (nationalen) Regelungen. Randnummer 97 Die Nichtanwendbarkeit ist eine Rechtsfolge, die ohne weiteres vom erkennenden Gericht zu beachten ist (EuGH, Urteil vom

1. September 2010 - C-409/06 - Winner Wetten GmbH -, Rz. 55), und zwar ohne die Möglichkeit der Bestimmung einer Übergangszeit, in der es etwa vorübergehend noch bei dem als gemeinschaftsrechtswidrig erkannten Zustand verbleiben könnte (EuGH, aaO, Rz. 69). Randnummer 98 Da das europäische Gemeinschaftsrecht im vorliegenden Fall vorrangig zur Anwendung kommt, erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob mit der Verletzung des Europäischen Gemeinschaftsrechts auch eine Verletzung der Klägerin in ihren Grundrechten gegeben ist. Randnummer 99 Selbst wenn da erkennende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der genannten Regelungen überzeugt wäre (vgl. zu einem solchen Ansatz: VG Berlin, Urteil vom
2. September 2008, aaO., Rz.69 ff.), käme eine Vorlage des Verfahrens im Rahmen konkreter Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG gleichwohl schon deshalb nicht in Betracht, weil es wegen der Vorrangigkeit von Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts an der für eine solche Vorlage erforderlichen Entscheidungserheblichkeit fehlen würde (vgl. BVerfG, Urteil vom
3. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u. a. -, BVerfGE 85, 191, [204]; BVerwG, Urteil vom
4. März 2010 - 2 C 72.08 -, Juris, Rz. 29). Randnummer 100 Im Hinblick auf die vom erkennenden Gericht festgestellte Gemeinschaftswidrigkeit von Staatsvertrag und Glücksspielgesetz gilt Folgendes: Randnummer 101 Die hier von der Klägerin beabsichtigte grenzüberschreitende Vermittlung von staatlichen Glücksspielen unterfällt den Regelungen über die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 und 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom
5. März 2010 (ABl C 83 vom
6. März 2010, S. 47). Randnummer 102 Danach sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, nach Maßgabe dieses Vertrages verboten. Randnummer 103 Als Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmung gelten gemäß Art. 57 Satz 1 AEUV Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen. Dies gilt gemäß Art. 57 Satz 2 AEUV für gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten. Randnummer 104 Der Anwendungsbereich dieser Bestimmungen ist im vorliegenden Fall deshalb eröffnet, weil die von der Klägerin beabsichtigte Tätigkeit als grenzüberschreitende Dienstleistung anzusehen ist. Dabei ist es ausreichend, dass die Dienstleistung selbst die Grenze überschreitet, ohne dass Leistungserbringer und Leistungsempfänger die Grenze überschreiten (Korrespondenzdienstleistung - vgl. EuGH, Urteil vom
7. Mai 1995 - C-384/93 -, EuGHE 1995 I-1141 Rz. 22; VG Berlin, aaO, Rz. 171 m.w.N.). Randnummer 105 Die Klägerin will ihre Vermittlungstätigkeit im Hinblick auf die hier gegenständlichen staatlichen Lotterien (auch) über das Internet betreiben. Damit erreicht sie ihre Kunden grenzüberschreitend und weltweit, was angesichts der inzwischen vorhandenen Alltäglichkeit solcher Vorgänge keiner weiteren Erörterung bedarf. Randnummer 106 Die Klägerin wird in ihrer (beabsichtigten) Tätigkeit durch die Regelung des § 13 Abs. 1 GlüG LSA behindert. Diese Vorschrift regelt nicht allein die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Vermittlung staatlicher Glücksspiele. Sie stellt sich darüber hinaus als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt dar (VG Berlin, Urteil vom
8. September 2008, aaO, Rz. 86 ff.). Randnummer 107 Dies folgt insbesondere daraus, dass nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GlüG LSA , der insoweit über den Regelungsrahmen des § 19 GlüStV hinausgeht, kein - gebundener -Rechtsanspruch auf die Erteilung der begehrten Vermittlungserlaubnis besteht, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung der Erlaubnis erfüllt werden. Dies zeigt sich im Weiteren auch daran, dass nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 GlüG LSA eine „Erforderlichkeitsprüfung" für die Vermittlungstätigkeit vorgesehen ist und nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 GlüG LSA eine Vermittlungstätigkeit nur erlaubnisfähig ist, wenn dafür ein „hinreichendes öffentliches Bedürfnis besteht". Derartige im Ermessen der Erlaubnisbehörde stehende „Er-forderlichkeits- und Bedürfnisvorbehalte" sind indessen mit den Grundsätzen der Berufs- und Dienstleistungsfreiheit nur unter strengen Voraussetzungen vereinbar. Randnummer 108 Dem Wesen sowohl der betroffenen (europarechtlichen) Grundfreiheit als auch des betroffenen Grundrechts entsprechen solche Vorbehalte nur dann, wenn sie das materielle, aus diesen fließende Recht als solches unberührt lassen und dem Grundrechtsträger in dem einfachen Gesetz, das solche Vorbehalte enthält, das Recht eingeräumt ist, die Aufhebung der formellen Ausübungsschranke zu verlangen, wenn die hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BVerfG, Urteil vom
9. August 1966 -1 BvF 1/61 -, BVerfGE 20, 150 [155]). Randnummer 109 Im Hinblick auf die zu erfüllenden Voraussetzungen gilt, dass sie hinreichend bestimmt sind und dem Übermaßverbot entsprechen. Sie müssen situationsadäquat ausgestaltet sein und in einer sachlichen Konkordanz zu den verfolgten (legitimen) Zielen stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom
10. November 1982 - 1 BvL 4/78 -, BVerfGE 61, 291 [317 f.] m. w. N.). Diesen Anforderungen genügen die genannten Bestimmungen nicht. Sie laufen darauf hinaus, Private, die ausschließlich aus eigenen wirtschaftlichen Interessen ihrer Vermittlungstätigkeit nachgehen wollen, als Inhaber einer solchen Genehmigung von vornherein ohne weiteres auszuschließen. Randnummer 110 Ein Erforderlichkeits- oder Bedürfnisnachweis liegt außerhalb der Tatbestände, auf die ein Bewerber Einfluss nehmen kann. Das Erfordernis eines solchen Nachweises zeigt alle Effekte eines Eingriffs in den Wesensgehalts des Grundrechts der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom
11. Dezember 1953 - I C 90/53 -, BVerwGE 1, 48 [51] im Hinblick auf eine gaststättenrechtliche Bedürfnisprüfung). Nicht anderes gilt im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit. Randnummer 111 An diesem Befund vermag insbesondere der Umstand nichts zu ändern, dass ein Bewerber, der mangels eines Bedürfnisses in Teilen des Landes oder im ganzen Bundesland nicht zugelassen würde, in einem anderen Bundesland versuchen kann, eine entsprechende Genehmigung zu erlangen. Der Zugang zur erstrebten Vermittlungstätigkeit bliebe ihm auch dann verschlossen. Faktisch könnte er nämlich nicht damit rechnen, mit solchen Bemühungen dort Erfolg zu haben. Vor allem könnte kaum auf eine gerecht abgewogene Entscheidung über das Bestehen eines Bedarfs an einer privaten Vermittlungstätigkeit gehofft werden. Die „Bedürfnisprüfung" reduziert nach ihrem Zuschnitt die Freiheit der Berufswahl auf ein reines, letztlich aber leerlaufendes Verfahrensrecht, nämlich das Recht, einen Genehmigungsantrag stellen zu können. Der Sache nach allerdings läuft die durch die Antragstellung ausgelöste Bedürfnisprüfung sowohl nach der dahinter stehenden Intention als auch ihrer Zielrichtung darauf hinaus, Privatpersonen wie die Klägerin ohne Wenn und Aber als Genehmigungsinhaber nach § 13 GlüG LSA auszuschließen und den Staat im Besitz seines faktisch bestehenden Glücksspielmonopols auch im Bereich der Vermittlungstätigkeit zu erhalten. Randnummer 112 Ein derartiges interessenbetontes Vorgehen ist der Gesetzgebung nicht von vorn herein untersagt. Auch der Gesetzgeber darf Maßnahmen ergreifen, die sich in der Schlussbetrachtung als einseitige, das Staatsinteresse fördernde oder schützende Maßnahmen darstellen. Vorauszugehen hat allerdings ein Vorgehen, das insbesondere den Standards genügt, die vom BVerfG insbesondere in der Lüth-Entscheidung (Urteil vom
12. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 -, BVerfGE 7, 198 [205]) zur Bedeutung der Grundrechte als objektive Wertordnung entwickelt worden sind: Randnummer 113 „(Das Grundgesetz will) keine wertneutrale Ordnung sein. (Es hat) in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet, (durch die) gerade hierin eine prinzipielle Verstärkung der Grundrechte zum Ausdruck kommt ... Dieses Wertesystem, das seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde findet, muss als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten; Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung empfangen von ihm Richtlinien und Impulse". Randnummer 114 Diese Standards lassen sich ohne weiteres auf die Bedeutung der im AEUV geregelten Grundfreiheiten übertragen. Auch hier wird das Vorgehen der Organe der EU, aber auch der Mitgliedstaaten im Wesentlichen von den Grundfreiheiten gesteuert. Randnummer 115 Der hier im Wesentlichen zur Absicherung von Staatseinnahmen vorgenommene -faktische - Ausschluss Privater bei der Vermittlung staatlicher Glücksspiele genügt den diesen Standards nicht. Er schränkt vielmehr die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 AEUV einseitig und unangemessen ein und verletzt damit gegenüber diesen Regelungen vorrangiges europäisches Gemeinschaftsrecht: Randnummer 116 Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit sind zwar nach Maßgabe von Art. 62 AEUV in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 AEUV aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit möglich. Das Schutzniveau wird hierbei allerdings vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gesteuert (EuGH, Urteil vom
13. September 2010 - C-316/07 u. a. - Stoß u. a. -, Rz. 78). Daher können zwingende Gründe des Allgemeininteresses Anlass für solche Beschränkungen sein, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (EuGH, Urteil vom
14. November 2003 - C- 243/01 - Gambelli -, Rz. 65). Randnummer 117 Zu diesen Gründen gehören der Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung sowie die Bekämpfung der Spielsucht und der Schutz der Spieler vor unlauteren Glücksspielangeboten. Die Beurteilung dieser Fragen obliegt zunächst den dafür zuständigen Organen des jeweiligen Mitgliedsstaates (EuGH, Urteil vom
15. September 2010 - C-46/08 - Carmen Media GmbH -, Rz. 55 m. w. N.). Randnummer 118 Für Inhalt, Art und Ausmaß dieser Beschränkungen gilt im Einzelnen Folgendes (zitiert nach der Zusammenfassung in den Schlussanträgen des Generalanwalts vom
16. Mai 2006 in den verbundenen Rechtssachen C-33/04, C-359/04 und C-360/04 - Placanica u. a. -, Rz. 34): Randnummer 119 Der EuGH (Urteil vom
17. November 2003, aaO, - Gambelli -) verlangt, dass solche Beschränkungen Randnummer 120 - durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sind, wobei die ergriffenen Maßnahmen „ kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen" müssen (Gam-belli, Rz. 67, Hervorhebung durch das erkennende Gericht), so dass sich ein Staat, der eine Politik der starken Ausweitung des Spielens und Wettens zum Zweck der Ein-nahmenerzielung verfolgt, nicht „im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen" kann (Gambelli, Rz. 68 und 69); Randnummer 121 - sie in gleicher Weise und mit den gleichen Kriterien für alle Wirtschaftsteilnehmer aus der Gemeinschaft gelten (Gambelli, Rz. 70), wobei das Kriterium der Nichtdiskriminierung nicht beachtet würde, wenn in dem betreffenden Land ansässige Wirtschaftsteilnehmer sie leichter erfüllen könnten (Gambelli, Rz. 71); Randnummer 122 - nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zieles erforderlich ist (Gambelli, Rz. 72). Randnummer 123 Obwohl die hierfür in Betracht kommenden Entscheidungen des EuGH jeweils in einem Vorabentscheidungsverfahren ergangen sind, entfaltet das Vorabentscheidungsurteil schon mit seiner Verkündung sowohl Rechtskraftvorwirkungen inter partes als auch unmittelbare Bindungswirkungen erga omnes (vgl. zur rechtlichen Wirkung von Vorabentscheidungen des EuGH: Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV,
18. Aufl., Art. 267 Rz. 37 ff.). Randnummer 124 Die Bindungswirkung erga omnes bezeichnet hierbei eine allgemeine Bindung aller mitgliedschaftlichen Organe und damit auch des erkennenden Gerichts an den Auslegungstenor des Vorabentscheidungsurteils aufgrund des Primärrechtsgrundsatzes der Unionstreue in Verbindung mit dem Telos des Art. 267 AEUV, nämlich eine in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten ( Chr. Koenig , Rechtsgutachten zur Anwendbarkeit der vermittlerbezogenen Vorschriften und Auflagen gemäß dem deutschen Glücksspielrecht nach der Verkündung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes in den Rechtssachen C-46/08 -Carmen Media -, C.316/07 u. a. - Markus Stoß u. a. -, C-358/07 u. a. - Kulpa Automatenservice Asperg GmbH u. a. - und C-409/06 - Winner Wetten GmbH -, in der Gerichtsakte enthalten, S. 11 m. w. N.). Randnummer 125 Damit obliegt dem erkennenden Gericht die Prüfung, ob die hier gegenständlichen nationalen Rechtsvorschriften, nämlich §

§ 13Glü

G LSA , sowie die damit im Zusammenhang stehenden weiteren Vorschriften angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten wirklich Zielen dienen, mit denen sie gerechtfertigt werden können, und die in ihnen enthaltenen Beschränkungen dazu nicht außer Verhältnis stehen. Randnummer 126 Diesen Anforderungen werden die genannten Regelungen nicht gerecht, da die in ihnen enthaltenen Beschränkungen die Gelegenheiten zum Spiel nicht wirklich vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich nicht kohärent und systematisch begrenzt werden. Diese Voraussetzungen sind insbesondere dann nicht gegeben, wenn der jeweilige Mitgliedstaat - und zwar einerlei ob dies vom Bund oder dem jeweiligen Land ausgeht - trotz solcher Regelungen zugleich die Verbraucher dazu anreizt und ermuntert, an Glücksspielen teilzunehmen, damit der (jeweiligen) Staatskasse Einnahmen zufließen (EuGH, aaO, - Stoß u. a. -, Rz 107). Randnummer 127 Das hier zu Anwendung kommende Kohärenzgebot ist aus einer Bestimmung des Primärrechts der Europäischen Union entwickelt. Dieses Gebot beschreibt ein zusammenhängendes und widerspruchsfreies System , in dem alle Organe bei ihren Handlungen zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union beitragen sollen. Dies gilt insbesondere für die hier angesprochenen Bereiche Justiz und Inneres im Rahmen des Dreisäulenschemas der Europäischen Union. So bestimmt Art. 7 AEUV, dass die Union auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen zu achten und dabei unter Einhaltung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung in ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung trägt. Randnummer 128 Nach diesem Verständnis, das auch für die hier in Rede stehende Bedeutung dieses Begriffs bestimmend ist, kann in Bezug auf die Bekämpfung der Wett- und Spielsucht nur eine Gesamtkohärenz gemeint sein, die eine sektorale Betrachtung, etwa eine Beschränkung auf bestimmte Glücksspiele oder ein bestimmtes Bundesland von vorn herein ausschließt (so ausdrücklich: EuGH, Urteil vom 08. September 2010, aaO, - Carmen Media -, Rz. 66 bis 70). Die gerichtliche Überprüfung, ob in Fällen der vorliegenden Art eine solche Gesamtkohärenz gegeben ist, die einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit rechtfertigt, hat mit „strict scrutiny" zu erfolgen. Randnummer 129 Mit diesem insbesondere im europäischen Recht zur Anwendung kommenden Auslegungsgrundsatz ist eine „strenge" Prüfung gemeint, die unter dem Blickwinkel einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber Individualrechte beschränkenden Maßnahmen „gründlich" prüft, ob wirklich eine entsprechende Rechtfertigungslage gegeben ist. Diese Prüfung des erkennenden Gerichts hat ergeben, dass hierfür kein Rechtfertigungsgrund zur Verfügung steht. Randnummer 130 Soweit die hier in Rede stehenden Regelungen sowohl des GlüStV als auch des GlüG LSA der Sache nach letztlich ein staatliches Monopol auch für die Vermittlung staatlicher Glücksspiele begründen, sind sie nicht für die Erreichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels geeignet, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen. Sie sind auch nicht in der Lage, dadurch zu gewährleisten, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (EuGH, aaO, und Urteil vom 08. September 2010, - Stoß u. a. -, Rz 107). Randnummer 131 Im Einzelnen ist hierzu festzuhalten: Randnummer 132 Das Bundesland Sachsen-Anhalt, das Inhaber eines solchen Monopols für andere ist, und auch alle anderen Bundesländer begrenzen, wie der GlüStV und das GlüG LSA zeigen, die von ihnen angebotenen Arten von Glücksspielen nicht auf das, was erforderlich ist, um die Verbraucher zum Angebot des Monopolinhabers hinzulenken und um sie damit von anderen, nicht genehmigten Zugangskanälen zu Spielen wegzuführen, sondern haben - im Gegenteil - Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, den Spieltrieb der Verbraucher zu fördern und sie zwecks Maximierung der aus den entsprechenden Tätigkeiten erwarteten Einnahmen zu aktiver Teilnahme am Spiel zu stimulieren. Randnummer 133 Darüber hinaus steht fest, dass auch deshalb von keinem kohärenten System der Bekämpfung der Wett- und Spielsucht auszugehen ist, weil andere Arten von weitaus gefährlicheren Glücksspielen von privaten Veranstaltern erlaubt sind, die über eine entsprechende Erlaubnis hierfür verfügen. Denn es steht ferner fest, dass gerade diese Glücksspiele ein höheres Suchtpotenzial als die dem Monopol unterfallenden Glücksspiele aufweisen. Dazu wird eine zur Stimulation der Spieltätigkeiten geeignete Politik der Angebotserweiterung betrieben und geduldet, um insbesondere die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren. Randnummer 134 Die Frage, ob in der Bundesrepublik Deutschland die Wett- und Spielsucht in kohärenter Weise bekämpft wird, darf - wie schon oben dargestellt - nicht nur isoliert für jedes einzelne Glücksspiel und nicht nur für jedes im Einzelfall betroffene Bundesland beantwortet werden. Randnummer 135 Im Hinblick auf europarechtliche Anforderungen kommt es ausschließlich auf die Gesamtsituation in dem jeweiligen Mitgliedsland der Europäischen Union an (EuGH, Urteil vom 08. September 2010 - Rs C-46/08 -, Rz. 69 ff; vgl. auch VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 1 L 700/10 -, BA S. 5). Diese Anforderung rechtfertigt sich trotz der in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union bestehenden Unterschiede im Hinblick auf die Frage, ob dort ein zentrales oder föderales System besteht. Denn diese Unterschiede in der staatlichen Struktur ändern nichts an der in dem jeweiligen Mitgliedsland gleichwohl bestehenden Einheit der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse. Gerade im Hinblick auf diese Einheit haben die Beteiligten des GlüStV diesen Vertrag geschlossen. Randnummer 136 Mit der Klägerin geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass die in der Bundesrepublik auf der Grundlage des föderativen Prinzips bestehende Regionalisierung des Glücksspielwesens nur dann gemeinschaftsrechtlich hinzunehmen wäre, wenn hierbei dem Gedanken einer äußeren Kohärenz - wie oben dargestellt - Rechnung getragen würde. Nur dann wäre es einem Anbieter aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zuzumuten, für seine grenzüberschreitende Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland sechzehn Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. Im vorliegenden Fall führt dies nicht etwa schon deshalb zu einer faktischen Zurechnung inkohärenter Verhältnisse in dem einen oder anderen Bundesland auf das Land Sachsen Anhalt. Die äußere Inkohärenz setzt vielmehr bereits früher ein. Sie ist bereits durch das bundesrechtlich geregelte Vorhandensein von Pferdewettveranstaltungen sowie dem Glücksspiel an Geldspielautomaten und in den auf landesrechtlicher Grundlage errichteten Spielbanken gegeben. Randnummer 137 Die Anforderung, im Hinblick auf die Bekämpfung der Wett- und Spielsucht auf eine Gesamtkohärenz insoweit zu achten, dass in die Betrachtung sowohl alle Arten von Glücksspielen als auch alle Bundesländer einbezogen werden (vgl. BVerwG, Presseerklärung Nr. 110/2010 zum Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 u. a. -), schließt jegliche sektorale Betrachtung - bezogen auf einzelne Glücksspiele oder Bundesländer - aus. Dies rechtfertigt sich aus folgenden Überlegungen: Randnummer 138 Wenn von einer Wett- und Spielsucht gesprochen wird, ist zunächst zu beachten, dass es hier um ein Problem geht, das bei jedem Glücksspiel - wenn auch durchaus in jeweils unterschiedlichem Ausmaß - inhärent, d. h. im Sinne eines wesensbestimmenden Merkmals, vorhanden ist. Randnummer 139 Die Glücksspielsucht an sich wird weder allein durch Werbung noch allein durch Vorhalten entsprechender Einrichtungen für Glücksspiele hervorgerufen. Werbung und Glücksspieleinrichtungen bereiten vielmehr das Feld, auf dem sich Glücksspielsucht entwickeln kann: Werbung lockt zum Spiel; Einrichtungen wie Spielbanken, Spielhallen, Spielautomaten, Lotto/Toto-Annahmestellen etc. bieten Gelegenheit , sich an Glücksspielen zu beteiligen. Die Glücksspielsucht selbst entwickelt sich jedoch ausschließlich in der Beziehung zwischen Spieler und Glücksspiel. Dabei ist es im Prinzip weder von Belang, ob die Gelegenheit zum Spiel bei Bedarf auf der Stelle vorhanden ist oder erst aufgesucht werden muss. Ebenso ist es für die eigentliche Entstehung der Spielsucht grundsätzlich unerheblich, ob sich die Sucht wie bei bestimmten Drogen schon beim Erstkontakt voll herausbildet, oder ob hierfür ein längerer (mehrstufiger) Gewöhnungsprozess zu durchlaufen ist. Randnummer 140 Schließlich ist es für die Entstehung der Glücksspielsucht - grundsätzlich betrachtet -auch unerheblich, ob sich das jeweilige Glücksspiel großer Beliebtheit erfreut oder - wie dies bei den Pferdewetten der Fall ist - eher sinkende Spielerzahlen zu verzeichnen sind. Diese Umstände haben vorwiegend quantitative Bedeutung, und zwar für die Frage, mit wie vielen Suchtkranken bei dem jeweiligen Glücksspiel zu rechnen ist. So ändert der Umstand, dass ein Glücksspiel aus der Mode gekommen ist, nichts an dessen Gefährlichkeit, sondern beeinflusst allenfalls die (sinkende) Zahl der hier von Sucht Betroffenen. Die Wahrscheinlichkeit, an einer Glücksspielsucht zu erkranken, ergibt sich, was gerade die Beispiele der Pferdewetten und Spielbanken zeigen, ausschließlich aus den Bedingungen des jeweiligen Einzelfalls, in dem die Besonderheiten des jeweiligen Spiels und die des Spielers aufeinandertreffen. Randnummer 141 Die Bekämpfung der Wett- und Spielsucht rechtfertigt sich im Wesentlichen nicht aus bestimmten moralischen Vorstellungen, sondern aus dem Erfordernis, gemeinschaftsschädigende Aktivitäten Einzelner wenn nicht abzuwehren, so doch wenigstens zu beschränken. Randnummer 142 Wollte man das Entstehen von Wett- und Spielsucht allerdings vollkommen verhindern, müsste jede Art von (potentiell suchtgefährdendem) Glücksspiel verboten werden. Dass dies ein von vorn herein aussichtsloses Unterfangen ist, wurde beispielsweise schon zu früherer Zeit, etwa in den Beratungen des Reichstags, deutlich. Der damalige Staatssekretär des Reichsschatzamtes Kühn führte im Jahre 1914 vor dem Reichstag aus: Randnummer 143 „Wenn wir Ihnen statt rein krimineller und polizeilicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Mißstände des Wettwesens den weiter ausholenden Weg, wie ihn der Gesetzentwurf vorzeichnet (gemeint ist der Entwurf eines Rennwettgesetzes, der die Konzessionierung staatlich zugelassener Buchmacher vorsah - Anmerkung des erkennenden Gerichts), vorschlagen, so geschieht das, weil wir uns haben überzeugen müssen, dass eine so weitverbreitete und tief eingewurzelte Volksgewohnheit wie das Wetten nicht lediglich durch behördliche Verbotsmaßnahmen aus der Welt geschafft werden kann. Wenn es uns selbst gelänge, etwa durch eine Vermehrung der Kriminalbeamtenschaft noch eine Reihe weiterer sogenannter Buchmacher und Schlepper in Haft zu bringen, so wäre wenig damit gewonnen. Wir können eben nicht so weit gehen, daß wir den ganzen Verkehr, wie er sich nicht bloß auf den Rennplätzen, sondern auch in Wirtschaften und Läden abspielt, dauernd unter Polizeiaufsicht stellen. Auch würden wir damit nur an die Stelle eines großen Übels ein anderes setzen, das vielleicht nicht minder schwer ins Gewicht fiele. ... (Die Konzessionierung der Buchmacher) erscheint auch heute noch als ein wirksames, aber auch wohl als das einzige Mittel, die Ziele des Gesetzes vom 4. Juli 1905 zu erreichen (Sitzungen des Reichstags, 13. Leg.-Periode, - 1912/14 -,, Sitzung vom 2. Mai 1914,, Bd. 12, S. 8401 f.)". Randnummer 144 An diesem Befund hat sich grundsätzlich nichts geändert. Bezogen auf die heutigen Verhältnisse ist zudem zu beachten, dass das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG jedem Menschen auch das Recht zu solchen Aktivitäten zugesteht, die entweder sogleich (Beispiel: Unfall bei einer zum ersten Mal ausgeführten komplizierten sportlichen Übung) oder erst durch längere Übertreibung (Beispiel: Alkoholsucht) zu Schäden führen können. Staatlicher Handlungsbedarf für beschränkende oder verbietende Regelungen ist erst dann gegeben, wenn die Interessen der Gemeinschaft in einer bestimmten Intensität nachteilig betroffen sind. Randnummer 145 Vorausschauende Maßnahmen, die der Suchtbekämpfung dienen, müssen die Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Sucht im Blick haben. Wäre schon der Erstkontakt - wie bei bestimmten Drogen - unbedingt suchtauslösend, wäre ein umfassendes Verbot zur Abwehr von Schädigungen der Gemeinschaft erforderlich. Ist das Entstehen einer Sucht, wie bei den Glücksspielen, erfahrungsgemäß in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle erst nach längerer Gewöhnung und stetig zunehmender Spielaktivität zu erwarten, haben abwehrende Maßnahmen des Staates die Schwelle im Blick zu halten, bei der, ausgehend vom jeweiligen Glücksspiel, erfahrungsgemäß die Grenze zur Sucht überschritten wird. Es kann hier nur versucht werden, den Zugang zu erfahrungsgemäß besonders suchtgefährdenden Spielen zu beschränken und - soweit zur Lenkung des Spieltriebs der Bevölkerung der Zugang zu eröffnen ist - das Spielgeschehen in der erforderlichen Weise zu kontrollieren. Randnummer 146 Da es um die Verfolgung eines ganz allgemeinen Ziels, die wirksame Bekämpfung der Wett- und Spielsucht geht, versteht es sich von selbst, dass hierbei nicht alle bekannten Glücksspiele in den Blick zu nehmen sind, sondern vor allem jene, bei denen um Geld oder geldwerte Vorteile gespielt wird. Randnummer 147 Eine weitergehende, lediglich bereichsspezifische, sektorale Betrachtung (so will das OVG LSA die Betrachtung auf den Bereich der Sportwetten beschränken, vgl. Urteil vom 17. Februar 2010 - 3 L 6/08 -, Juris, Rz. 70 ff.), schränkt den Blick auf die sich in Wahrheit stellenden Probleme zu sehr ein und behindert eine Gesamterfassung. Vor allem berücksichtigt diese einschränkende Betrachtung nicht den Umstand von Wanderbewegungen. Dieser Effekt tritt ein, wenn ein einzelner Bereich der Glücksspiele wegen der hier vorgenommenen (wirksamen) Regulierungen für Spieler nicht mehr interessant genug ist und diese daher auf andere Bereiche ausweichen; anders gewendet: es ist nicht sinnvoll, zur Abdichtung eines Gefäßes nur ein Loch in diesem zu verschließen, ohne dabei ein Augenmerk auf die noch zahlreich vorhandenen weiteren Löcher zu haben. Dasselbe gilt für den Fall, dass das Schließen (zwangsläufig) zur Entstehung neuer Löcher führt. Randnummer 148 Es versteht sich daher von selbst, dass das Verbot einer rein sektoralen Betrachtung sich nicht nur auf die Glücksspielarten beziehen kann, sondern auch territorial zu verstehen ist. Das Beispiel der Vereinigten Staaten zeigt, dass umfassende Glücksspielverbote in einzelnen Bundesstaaten Spielinteressierte dazu veranlassen, in Bundesstaaten auszuweichen, in denen unproblematisch zu jeder Zeit jedes Spiel mit welchem Einsatz auch immer gespielt werden darf. Dass diese Betrachtung gerade für die Bundesrepublik Deutschland angebracht ist, zeigt schon die Tatsache, dass selbst die Bundesländer von dem Erfordernis einer territorialen Gesamtkohärenz ausgehen. Wie anders sollte sonst das länderübergreifende Vorgehen durch Abschluss von Verträgen wie dem GlüStV, aber auch anderen Verträgen wie im Bereich des Deutschen Lotto-und Totoblocks zu verstehen sein? Randnummer 149 Der EuGH hat daher den Ansatz einer lediglich partikulären Betrachtung der Wett- und Spielsucht in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland und die hier bestehenden Verhältnisse zu Recht abgelehnt und seine Kohärenzprüfung sowohl auf den gesamten Sektor der Glücksspiele als auch bundesländerübergreifend ausgedehnt (sektorenübergreifende Gesamtkohärenz: EuGH, aaO, Urteil vom 08. September 2010 - Rs C-46/08 -, Rz. 68). Erst durch diese Gesamtbetrachtung war er in der Lage auf der Grundlage der von den vorlegenden Gerichten mitgeteilten Sachverhaltsfeststellungen auf eine Inkohärenz des Glücksspielwesens in der Bundesrepublik Deutschland zu schließen. Randnummer 150 Dabei ist es ein Spiel mit Worten, ob man sagt, der EuGH habe diese Inkohärenz selbst aus den mitgeteilten Tatsachen gefolgert (vgl. in diesem Sinne die Pressemitteilung Nr. 78/10 des EuGH vom 08. September 2010) oder lediglich entschieden, dass die Tatsachenfeststellungen der vorlegenden Gerichte den nachvollziehbaren Schluss auf diese Inkohärenz erlauben. Randnummer 151 Eine hiervon abweichende Betrachtung verkennt zum einen die Bedeutung der vorlegenden Gerichte als Tatsacheninstanz, aber auch die Bedeutung des EuGH selbst. Zwar mag eine oberflächliche Betrachtung zunächst Glauben machen, dass der EuGH die von den Vorlagegerichten mitgeteilten Tatsachen schlicht „übernommen" habe. Allein der Blick auf die recht komplexen Verfahrensschritte, die bis zu einer Entscheidung über einen Vorlagebeschluss regelmäßig zu durchlaufen sind, vor allem im Hinblick auf die umfänglichen Anhörungen und die Beteiligung des Generalanwalts, aber auch die Praxis des EUGH, ggfls. vom vorlegenden Gericht „Nachbesserungen" zu verlangen, belegen, dass in Wahrheit die vom Vorlagegericht mitgeteilten Tatsachen (faktisch) sehr wohl auf den Prüfstand gestellt werden können. Vor allem wenn es den Beteiligten solcher Verfahren gelingt, den vom vorlegenden Gericht mitgeteilten Sachverhalt als solchen ernsthaft in Frage zu stellen, ist kaum damit zu rechnen, dass der EuGH diesen Sachverhalt wirklich ungeprüft im Sinne einer „baren Münze" voreilig übernimmt. Randnummer 152 Der Ansatz einiger Oberverwaltungsgerichte, dass nach Abschluss der am 08. September 2010 abgeschlossenen Vorlageverfahren erst einmal zu prüfen sei, ob die Gerichte, die seinerzeit ihre Verfahren dem EuGH vorgelegt haben, diesem einen zutreffenden Sachverhalt mitgeteilt haben (so OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 B 733/10 -, Juris, Rz. 106; das OVG Berlin-Brandenburg spricht sogar insoweit von einer „nur eingeschränkte(

1. n)Aussagekraft" der Feststellungen der vorlegenden Gerichte: Beschluss vom 05. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, Juris, Rz. 15; vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 07. Oktober 2010, n. v., S. 7), verkennt die dargestellte Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens des EuGH. Randnummer 153 Im Rahmen der Prüfung der Kohärenz im Hinblick auf die jeweils in Betracht kommenden Glücksspiele ist zu beachten, dass die zu ergreifenden Maßnahmen nur dann als kohärent angesehen werden können, wenn sie dem Gefährlichkeitsgrad des jeweiligen Glücksspiels Rechnung tragen. Dass Beschränkungen im Hinblick auf eine Gesamtkohärenz letztlich wirkungslos bleiben, wenn gleich gefährlichen Spielen nicht stets mit gleich wirksamen Maßnahmen begegnet wird, versteht sich von selbst. Dasselbe gilt erst recht im Fall der hier besonders anzusprechenden Inkohärenz, nämlich wenn zwar für weniger suchtgefährdende Spiele ein strenges Regelungsregime vorgehalten wird, für wirklich gefährliche Spiele aber ein solches nur unzureichend oder gar nicht vorhanden ist. Randnummer 154 Die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsland der Europäischen Union kein kohärentes System der Bekämpfung der Wett- und Spielsucht vorhält, wird bereits durch das Vorhandensein von Spielsystemen belegt, für die es praktisch keine mit dem hier gegenständlichen Verbot vergleichbaren allgemeinen Beschränkungen gibt, nämlich für die Bereiche der Pferdewetten und das Spielen an Glücksspielautomaten. Hinzu kommt der Bereich der Spielbanken, bei dem - wie im Land Sachsen-Anhalt - sogar eine Privatisierung durchgeführt wurde. Abzustellen ist in diesem Zusammenhang nicht auf die durchaus strengen Bedingungen , unter denen private Betreiber von solchen Spielbanken ihrer Tätigkeit nachgehen können, sondern darauf, dass Private überhaupt Erlaubnisinhaber für solche Glücksspieleinrichtungen sein können, während dies bei den privaten Vermittlern staatlicher Glücksspiele gerade nicht der Fall ist. Dies belegt ein Blick auf die für einen entsprechenden Vergleich in Betracht zu ziehenden Glücksspiele: Randnummer 155 Der Bereich der Pferdewetten gehört - wie die Umfrage des beschließenden Gerichts bei Betreuungsgerichten und Psychiatrischen Krankenhäusern gezeigt hat - neben dem der Spielbanken zu den klassischen Bereichen, in denen sich Glücksspielsucht entwickelt (vgl. auch die im Jahre 1914 vor dem Reichstag gehaltene Rede des seinerzeitigen Staatssekretärs des Reichsschatzamtes Kühn, aaO). Soweit der Sektor der Pferdewetten angesprochen wird, ist darauf hinzuweisen, dass zwar das Rennwett-und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (RGBl. I Seite 335, 393), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I Seite 2407, 2149), Regelungen zur Beschränkung des Spielbetriebs enthält. Dass dieser Glücksspielsektor keineswegs als harmlos anzusehen ist, ergibt sich bereits aus den im Rahmen der Erteilung der erforderlichen Erlaubnis vorgesehenen Beschränkungen und Auflagen zu den Örtlichkeiten der Wettannahme und zu den Personen, die Wetten annehmen und vermitteln dürfen (§ 2 Abs. 2 Rennwett- und Lotteriegesetz). Randnummer 156 Der Umstand, dass die Pferdewetten ein Marktsegment bilden, das auf Grund seiner geringen Popularität in Deutschland und des hieraus folgenden geringen Umsatzniveaus mit max. 0,5 % des Gesamtumsatzes der Glücksspielanbieter (vgl. OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 B 733/10 -, Juris, Rz. 84) nicht mit dem erheblichen Suchtpotential sonstiger Sportwetten zu vergleichen sein dürfte, ist hierbei nicht entscheidend (so aber OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010, aaO). Abzustellen ist vielmehr auf die besondere suchtspezifische Gefährlichkeit gerade dieser Glücksspielart, die sich - wie dargelegt - in der Beziehung zwischen Spieler und Spiel erweist, und nicht davon abhängig ist, wie viele Personen sich an Pferdewetten beteiligen. Randnummer 157 Im Hinblick auf den für das Entstehen einer Wett- und Spielsucht besonders prädestinierten Bereich der Glücksspiele, das Spielen in den Spielbanken , ist es sogar zu einer Angebotserweiterung gekommen, die auch das OVG NW unter dem Gesichtspunkt der globalen Kohärenz des Glückspielmarktes als „nicht von vornherein unproblematisch" ansieht (OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010, aaO, Rz. 91). Ob hierbei sogar von einer expansiven Tendenz nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages auszugehen ist, ist nicht so sehr entscheidend. Bedeutsam ist vielmehr, dass es in den letzten Jahren in diesem Bereich im Sinne einer Zurückdrängung der Wett- und Spielsucht nicht zu einer Verminderung der Spielbanken gekommen ist, sondern dass die Zahl der deutschen Spielbanken weiterhin bei ca. 80 liegt (vgl. OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010, aaO, Rz. 91, das hierzu eine Internetrecherche angestellt hat). Dass gemäß § 20 GlüStV bei Spielbanken ein Schutz vor Spielsucht insbesondere mittels wirksamer Sperren vorzusehen ist, führt ebenfalls nicht weiter, sondern unterstreicht nur einmal mehr die Gefährlichkeit der in den Spielbanken veranstalteten Glücksspiele und belegt zugleich die hier festzustellende Inkohärenz. Randnummer 158 Im Hinblick auf das Bundesland Sachsen-Anhalt fällt zusätzlich ins Gewicht, dass Zulassungsinhaber für eine Spielbank eine natürliche oder juristische Person oder Vereinigung sein kann, § 3 Abs. 1 des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SpielbG LSA) vom 16. Dezember 2009 (GVBl S. 691). Auf der Grundlage des § 24 Abs. 2 Satz 2 SpielG hat das Land am 22. Dezember 2009 seine drei Spielbanken für eine Million Euro an die Sybilgroup aus Zypern verkauft (vgl. die Bekanntmachung des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt über die öffentliche Ausschreibung der Veräußerung der Geschäftsanteile des Landes an den Spielbanken Sachsen Anhalt GmbH vom 10. Februar 2009; vgl. auch Mitteldeutsche Zeitung vom 25. Oktober 2010). Diese will nach einem Zeitungsbericht weitere zwei Spielbanken errichten (Mitteldeutsche Zeitung vom 26. Oktober 2010). Mit einer Bekämpfung der Wett- und Spielsucht hat es hierbei auch nichts mehr zu tun, wenn ohne ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis weitere (benannte) Spiele in den Spielbanken zugelassen werden, und gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 SpielbG LSA weitere Glücksspiele vom zuständigen Ministerium zugelassen werden können. Randnummer 159 Die im Hinblick auf die Spielbanken im Land Sachsen-Anhalt dargelegten Umstände belegen allerdings auch, dass der Gesetzgeber jedenfalls in einem weitaus gefährlicheren Bereich der Glücksspiele als er hier in Rede steht die Einbindung Privater unproblematisch für möglich hält. Dass hierzu möglicherweise ein umfängliches Kontrollregime der für die Überwachung der Spielbanken zuständigen Behörden vorgehalten und praktiziert wird, kann allenfalls als weiterer Beleg dafür angesehen werden, dass der hier gegenständliche umfassende Ausschluss Privater von der Vermittlung staatlicher Glücksspiele - abgesehen von den unten anzusprechenden weiteren Gesichtspunkten - bereits deshalb unverhältnismäßig ist. Randnummer 160 Von besonderer Gefährlichkeit im Hinblick auf das Entstehen einer Wett- und Spielsucht sind die insbesondere in Gaststätten und Spielhallen aufgestellten Geldspielautomaten (EuGH, Urteil vom 08. September 2010 - Carmen Media -, Rz. 31). Der Anteil dieses Sektors am Glücksspielmarkt ist mit 21,5% im Vergleich zum Anteil des Toto-und Lottoblocks, der 29,9 % beträgt, etwa gleich groß (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 04. November 2010 - 12 B 2474/10 -, Juris, Rz. 27, m. w. N.). Die gewerberechtlichen Regelungen des Glücksspiels an Spielautomaten genügen nicht dem Erfordernis einer systematischen und kohärenten Begrenzung der Glücksspielaktivitäten, obwohl es sich hierbei auch nach dem Ergebnis der vom erkennenden Gericht durchgeführten Befragung um den Glücksspielsektor mit dem - mit Abstand - höchsten Suchtpotential handelt. Randnummer 161 Dabei kommt es weniger auf die vom Gesetz vorgenommene Differenzierung zwischen Spielautomaten an, die gemäß § 33 h Nr. 1 GewO lediglich in einer Spielbank betrieben werden dürfen, und solchen, die in Spielhallen und Gaststätten aufgestellt sind. Ebenso wenig ist es von entscheidender Bedeutung, dass die für Letztere geltenden Vorschriften nach der Verordnungsermächtigung des § 33 f GewO durch das gesetzgeberische Anliegen bestimmt sein müssen, die Gelegenheiten zum Spiel zu begrenzen und Gefahren für die Allgemeinheit vorzubeugen. Randnummer 162 Eine erhöhte Suchtgefahr ist hier trotz des Umstandes zu verzeichnen, dass die hier aufgestellten Spielgeräte für ihre technische Zulassung bestimmten Einschränkungen unterliegen, die u.a. die Gefahr unangemessen hoher Verluste in kurzer Zeit ausschließen sollen, § 33 e Abs. 1 Satz 1 GewO. Dasselbe gilt im Hinblick darauf, dass die Zulassung für solche Spielgeräte nur erteilt werden darf, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen, etwa im Hinblick auf Höchsteinsatz und Höchstgewinn, das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele oder das Verhältnis des Einsatzes zum Gewinn bei einer bestimmten Anzahl von Spielen, § 33 f Abs. 1 Nr. 3 GewO. Auch dass nach der § 33 f Abs. 1 GewO konkretisierenden Spielverordnung (in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006, BGBl. I S. 280) der Verlust pro Stunde auf 80 Euro begrenzt ist, § 13 Abs. 1 Nr. 3 Spielverordnung, wobei dieser bei langfristiger Betrachtung auf höchstens 33 Euro fallen muss, § 12 Abs. 2 Satz 1 Buchst.
2. a)SpielVO, und der Gewinn pro Stunde 500 Euro nicht übersteigen darf, ändert nichts an dem dargestellten Befund. Auch die in § 13 Abs. 1 Nr. 4 SpielVO vorgesehenen Beschränkungen beseitigen nicht die gleichwohl bestehende Gefährlichkeit solcher Glücksspielautomaten im Hinblick auf das Entstehen einer Glücksspielsucht. Erst recht gilt dies für einige weitere Beschränkungen für diese Spielautomaten, wie etwa der fünfminütige Stillstand der Geräte nach einer Stunde Laufzeit, § 13 Abs. 1 Nr. 5 SpielVO. Dass ein Spielsüchtiger entweder von vorn herein mehrere Geräte zugleich bespielt oder an einem anderen Automaten weiterspielt, sobald an dem bisher bespielten Gerät Einschränkungen der oben dargestellten Art eintreten, oder einfach die Spielhalle oder Gaststätte wechselt, ist ein Befund, der sich von einem aufmerksamen Beobachter schon bei einem Spielhallen- oder Gaststättenbesuch leicht erheben lässt. Randnummer 163 Soweit die Spielverordnung zur Gewährleistung des Spielerschutzes etwa das Verbot von Jackpot-Systemen vorsieht, § 9 Abs. 2 SpielVO, ändert dies ebenfalls nichts an der dargestellten Gefährlichkeit dieser Geräte. Ob die Verpflichtung der Betreiber, Warnhinweise anzubringen und Spieler auf Beratungsmöglichkeiten hinzuweisen, § 6 Abs. 4 SpielVO, überhaupt als wirkungsvoller Beitrag zur Bekämpfung der Glücksspielsucht anzusehen sind, ist eher zu bezweifeln. Immerhin wird auch hierdurch die besondere Gefährlichkeit gerade dieser Spiele einmal mehr belegt. Randnummer 164 Trotz der gemäß § 33 f GewO auf die Begrenzung von Spielmöglichkeiten auszurichtenden Regelungskonzeption haben zudem zum 01. Januar 2006 Lockerungen hinsichtlich der höchstzulässigen Zahl von Spielgeräten in einer Spielhalle (Erhöhung auf drei Geräte in Gaststätten, § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielVO), der Mindestquadratmeterzahl in Spielhallen und Erhöhung der Zahl der Glücksspielgeräte dort auf 12 gemäß § 3 Abs. 2 SpielVO, der Mindestspieldauer sowie der Verlustgrenze stattgefunden, die den Schluss rechtfertigen, dass die staatlichen Stellen trotz aller gegenteiligen Erklärungsversuche auf diesem Sektor seitdem eine inkohärente Expansionsstrategie verfolgen (vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010, aaO, Rz. 99 f; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010, aaO, BA S. 6 f.). Randnummer 165 Auch für die hier in Rede stehenden Glücksspiele, die im Bundesland Sachsen-Anhalt über die Lotto- und Totoannahmestellen vertrieben werden, gilt - wie bei allen Glücksspielen - eine potentielle Gefährlichkeit. Das Auftreten einer Wett- und Spielsucht auch bei diesen Spielen ist, wie die vom erkennenden Gericht durchgeführte Befragung bei Betreuungsgerichten und Psychiatrischen Krankenhäusern gezeigt hat, durchaus praktisch geworden, allerdings beschränkt auf eine verschwindend geringe Zahl von Einzelfällen, in denen meist ein komorbides Zustandsbild (z. B. Senilität und eine andere psychische Erkrankung) bestand. Dass der Bereich dieser Spiele für Maßnahmen zur Bekämpfung der Wett- und Spielsucht grundsätzlich ebenfalls in Betracht kommt, lässt sich zwar anhand dieser Beispiele belegen. Randnummer 166 Das erkennende Gericht hat - abgesehen von der festgestellten Inkohärenz - im Rahmen der ihm obliegenden Tatsachenfeststellungen indes die Überzeugung gewonnen, dass das hier gegenständliche Verbot der Vermittlung dieser staatlichen Glücksspiele durch private Vermittler ferner auch gegen das Übermaßverbot verstößt. Die Erforderlichkeit eines solchen Verbots hat sich im vorliegenden Verfahren nicht erwiesen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall: Randnummer 167 Wie bereits oben dargestellt, werden das Ob und das Ausmaß staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Wett- und Spielsucht im Wesentlichen durch zwei Faktoren bestimmt: die besonderen (gefährlichen) Merkmale des jeweiligen Spiels und die Zahl derjenigen, die sich an ihnen beteiligen. Randnummer 168 An den staatlichen Glücksspielen nehmen zwar Woche um Woche viele Millionen Menschen teil. Die Gefährlichkeit der staatlichen Glücksspiele wird allerdings vor allem durch den Umstand eingeschränkt, dass der Spielverlauf vom Setzen des Einsatzes bis zum Spielergebnis - abgesehen von Losen mit sofortigem Gewinnentscheid wie „Rubbelluzi" etc. - gestreckt verläuft. Anders als bei den Spielen in den Spielbanken, beim Pferderennen und an den Geldspielautomaten, erfolgt der Spielentscheid nicht in einem recht kurzen zeitlichen Rahmen, sondern von wenigstens mehreren Stunden, in der Regel innerhalb von Tagen. Randnummer 169 Die große Zahl von Teilnehmern an staatlichen Glücksspielen gab dem erkennenden Gericht gleichwohl Anlass, der Frage nachzugehen, wie viele dieser Teilnehmer als spielsüchtig anzusehen sind. Aus diesem Grunde hat es mit Schreiben vom 18. November 2009, wie oben dargestellt, sämtliche Betreuungsgerichte der Bundesrepublik um Auskunft im Hinblick auf Bedeutung und Anzahl von Betreuungsfällen im hier gegenständlichen Bereich der Glücksspiele gebeten. Eine ähnliche Befragung hat das erkennende Gericht auch bei den größeren Psychiatrischen Krankenhäusern vorgenommen, wobei in einigen Fällen, in denen in einem bestimmten Gebiet keine größeren Krankenhäuser festzustellen waren, auch kleinere Kliniken befragt wurden. Randnummer 170 Bereits der erste Eindruck des erkennenden Gerichts beim Lesen der Rückläufe aus diesen Befragungen ergab, dass von einer Wett- und Spielsucht im Bereich der staatlichen Glücksspiele jedenfalls in einem bedeutsamen Ausmaß nicht gesprochen werden kann. Die Zahl der berichteten Einzelfälle erschienen schon damals recht gering. Die genauere Auswertung durch Prof. Dr. Stöver hat dann auch bestätigt, dass Fälle in denen betreuungsgerichtliche Maßnahmen oder psychiatrische Behandlungen durchgeführt wurden, nicht über eine Randbedeutung hinausragen. Randnummer 171 Zwar kann die vom erkennenden Gericht durchgeführte Befragung weder als vollständig noch als repräsentativ im Sinne empirischer Methoden angesehen werden. Darüber hinaus musste die Umfrage zur Absicherung eines möglichst großen Rücklaufs auf eine Frage beschränkt werden. Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass von den rund 660 Amtsgerichten 217 unmittelbar geantwortet haben, was allein schon einer Rücklaufquote von rd. 33% entspricht. Hinzukommen die Gerichte, deren Antworten von den Präsidenten der Land- und Oberlandesgerichte gesammelt, ausgewertet und dann dem erkennenden Gericht mitgeteilt worden sind. Darüber hinaus war den befragten Gerichten auch Gelegenheit zu (im Regelfall allerdings nur kurz ausgefallenen) kommentierenden Bemerkungen gegeben worden, die Prof. Dr. Stöver im Wesentlichen Kern auch in seine oben wiedergegebenen Übersichten übernommen hat. Dasselbe gilt in vergleichbarer Weise für die vom erkennenden Gericht befragten etwa 100 Fachkrankenhäuser für Psychiatrie mit in der Regel mehr als 300 Betten. Auch hier betrug der Rücklauf mit 33 Antworten, die sich über das gesamte Bundesgebiet verteilen, 33%. Die Umfrage hat allerdings, wie Prof. Dr. Stöver zutreffend bemerkt, nicht den Anteil der Beratungen und Behandlungen im ambulanten Bereich abdecken können. Randnummer 172 Dass das erkennende Gericht davon abgesehen hat, diese Befragungen in der Art einer „zweiten Stufe" im Rahmen einer förmlichen Beweisaufnahme in noch exakterer Form (z.B. Beauftragung eines empirisch tätigen Sachverständigen, Einholung von Stellungnahmen im Wege schriftlicher Zeugenbefragungen, § 98 VwGO, § 377 Abs. 3 Satz 1 ZPO) fortzusetzen, ist im Wesentlichen dem Umstand zuzuschreiben, dass bereits die Ergebnisse der vorliegenden Befragungen derart eindeutig sind, dass sich weitere Aufklärung hierzu nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts erübrigt. Randnummer 173 Diesem Vorgehen stehen auch die Ausführungen der Landesregierung in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften im Land Sachsen-Anhalt (LT-Drucks. 5/903 vom 02. Oktober 2007) nicht entgegen: Randnummer 174 Bereits dort (S. 46) wird eingeräumt, Randnummer 175 „dass mehrere nationale und internationale empirische Erhebungen aufzeigen konnten, dass Lotterien im Verhältnis zu anderen Glücksspielformen wie etwa dem Automaten- oder Casinospiel ein geringeres Gefahrenpotential mit sich bringen können, und das Gefährdungspotential derjenigen europäischen Lotterieangebote, die eine langsame Spielabfolge mit maximal zwei wöchentlichen Ziehungen vorsehen, als vergleichsweise niedrig eingeschätzt wurde." Randnummer 176 Soweit in dem Entwurf (S. 48) zum Beleg einer gleichwohl bestehenden signifikanten Suchtgefährdung durch staatliche Glücksspiele auf damals vorliegende Studien verwiesen wurde, handelt es sich zum größten Teil um solche, die auf Befragungen von meist weniger als 500 Personen beruhten. Nur hier wurden bei der Darstellung der Prävalenz einzelner Glücksspielformen mitunter Prozentsätze von 15% und weniger der Befragten im Hinblick auf einer derartige Suchtgefährdung erzielt. Eine größere, ebenfalls in dem Entwurf zitierte Studie aus dem Jahre 2003 ( DeFuentes-Merillas et al. - 12.220 befragte Personen in Holland -) kam bei Rubbellos-Spielern auf einen Prozentsatz von 2,68% im Hinblick auf „problematisches Konsumverhalten" und auf einen solchen von 0,24% bezogen auf „pathologisches Konsumverhalten". Gerade weil die vorliegenden Studien mit ihren recht unterschiedlichen Schlussfolgerungen nach dem Eindruck des erkennenden Gerichts nur eine recht unsichere Basis für die hier gegenständliche Beurteilung bilden konnten, bestand einmal mehr Veranlassung nach möglichst verlässlicheren Daten zu suchen und dementsprechend die oben genannten Befragungen durch das erkennende Gericht vorzunehmen. Randnummer 177 Zudem hat Prof. Dr. Stöver, der sich langjährig mit der Suchtforschung befasst und insoweit fachlich ausgewiesen ist, dessen zwar im Auftrage der Klägerin vorgenommenen oben dargestellte statistische Auswertung gleichwohl weder dem erkennenden Gericht noch einem der Beteiligten Anlass zu Zweifeln gegeben haben, überzeugend dargelegt, dass sich die Ergebnisse dieser Befragungen nahtlos in die bisher schon vorliegenden Erkenntnisse zum Vorhandensein und zur Verbreitung der Glücksspielsucht einfügen. Er hat hierzu in seiner schriftlichen Stellungnahme ausgeführt: Randnummer 178 „Die vorgelegten Ergebnisse wissenschaftlicher Studien zum Suchtgefährdungspotential von Lotterien (6 aus 49/Toto mit in der Regel zwei Ziehungen pro Woche) decken sich mit den Befunden der richterlichen Befragung: Lottospielen an sich stellt kein erhebliches Problem dar. Dort wo Lotto überhaupt in einem Problemzusammenhang bzw. in einer Krankheitsverlaufsbeschreibung genannt wird, geht es bei „Spielsucht" allgemein um Komorbidität mit anderen Erkrankungen und - genauer betrachtet - um eine breite Palette von Spielformen, bei der Lottospielen eine untergeordnete Rolle einnimmt. Randnummer 179 Die seit mehr als zehn Jahren stagnierenden Lotto-Umsatzzahlen zeugen einerseits von einer ausbleibenden Dynamik im potentiellen Gefährdungsgeschehen und andererseits von einer relativen Unabhängigkeit gegenüber verschiedenen Angeb