Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 5. Senat L 5 AS 452/10 B ER Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage an

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage angeforderter ungeschwärzter Kontoauszüge der verstorbenen Pflegemutter Leitsatz

1. Die Entziehung von Leistungen nach dem SGB 2 ist bei einer Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten gem §§ 60, 66 SGB 1 zulässig. (Rn.39)
2. Der Leistungsträger kann Kontoauszüge aus früheren Bewilligungsabschnitten anfordern, auch wenn die vorgelegten aktuellen Kontoauszüge kein Guthaben ausweisen. Gegebenenfalls können früher zugeflossene Geldmittel die aktuelle Hilfebedürftigkeit mindern oder aufheben. (Rn.40)
3. Die Anforderung von Kontoauszügen für einen Zeitraum von ca drei Jahren kann im Einzelfall verhältnismäßig sein (hier: unterlassene Mitteilung des Todes der zuvor als leibliche Mutter bezeichneten Pflegemutter, deren Konto der Leistungsbezieher früher genutzt hat und nach deren Tod weiter nutzt, sowie begründeter Verdacht der bewussten Verschleierung der Geldflüsse nach dem Tod). (Rn.51)
4. Eine ggf rechtswidrige Anforderung von ungeschwärzten Kontoauszügen ist unbeachtlich, wenn der Leistungsbezieher sich nicht auf eine Verletzung des Sozialdatenschutzes beruft und generell die Vorlage von Kontoauszügen verweigert (hier: unglaubhafte Behauptung fehlender Zugriffsmöglichkeiten auf die Kontoauszüge). (Rn.53) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg,
5. November 2010, S 6 AS 2748/10 ER, Beschluss Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung von Leistungen für die Zeit vom
6. September bis
7. November
8. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner hat mit Bescheid vom
9. Juli 2010 die für diese Zeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) i.H.v. 611,40 EUR/Monat vorläufig bewilligten Leistungen entzogen. Randnummer 2 Der am September 1951 geborene Antragsteller bezieht seit Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Diese waren bis Januar 2010 auf ein Konto bei der Stadtsparkasse M. (Kontonummer) überwiesen worden. Kontoinhaberin war die am
10. November 2007 verstorbene A. M., welche nach den früheren Angaben des Antragstellers seine Mutter gewesen sein sollte. Antragsgemäß ist ab Februar 2010 die Zahlungsweise auf Postscheckverfahren umgestellt worden. Ab Juni 2010 sind die Leistungen auf ein neu eröffnetes Konto des Antragstellers bei der bank überwiesen worden. Randnummer 3 Im September 2009 erhielt der Antragsgegner zufällig Kenntnis vom Tod der - vermeintlichen - Mutter. Im Rahmen eines Weiterbewilligungsantrags gab er dem Antragsteller unter dem
11. November 2009 auf, die "Anlage VM" sowie alle Kontoauszüge ab dem Sterbedatum der Mutter lückenlos vorzulegen, ferner eine Sterbeurkunde sowie Nachweise über eine eventuelle Erbschaft. Er wies auf die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 f. Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) und eine mögliche Leistungsversagung hin. Der Antragsteller legte am
12. November 2009 eine Sterbeurkunde vor. Er gab an, die Verstorbene sei nur seine "Pflegemutter" gewesen; ein Testament existiere nicht. Er sei nicht verpflichtet, weitere Informationen zu erteilen. In der Anlage VM gab er an, kein eigenes Girokonto zu haben. Randnummer 4 Daraufhin bewilligte der Antragsgegner von Dezember 2009 bis Mai 2010 Leistungen bis zur endgültigen Klärung noch offener Sachverhalte nur noch vorläufig (Bescheid vom
13. Dezember 2009, Änderungsbescheid vom
14. Januar 2010). Das Amtsgericht M. teilte dem Antragsgegner unter dem
15. Dezember 2009 mit, Vorgänge nach der Erblasserin seien bislang nicht ermittelt worden. Nach Auskunft der Stadtsparkasse M. vom
16. Dezember 2009 sei der Antragsteller Verfügungsberechtigter über das auch nach ihrem Tod unter dem Namen der Verstorbenen ("A. M.") geführte Konto. Randnummer 5 Auf zwei nochmalige Anforderungen der vollständigen Kontoauszüge ab
17. November 2007 der verstorbenen A. M. antwortete der Antragsteller unter dem
18. Februar 2010, er kenne keine Person mit dem Namen M. und könne daher keine Auskünfte geben. Nach Richtigstellung des Schreibfehlers seitens des Antragsgegners gab er unter dem
19. Februar 2010 an, hinsichtlich des Girokontos der Verstorbenen müsse er leider auf die gesetzlichen Erben verweisen. Auf weiteres Verlangen des Antragsgegners legte er den ersten Kontoauszug seines neu eröffneten Kontos bei der bank vom
20. Mai 2010 vor (keine Kontobewegungen, Guthaben 0,00 EUR). Auf die abermalige Erinnerung des Antragsgegners u.a. wegen der Vorlage der Kontoauszüge der Stadtsparkasse M. erwiderte der Antragsteller unter dem
21. Mai 2010: Er habe sich bereits umfassend eingelassen, sodass kein weiterer Erklärungsbedarf bestehe. Für weitere Auskünfte sei die Erbengemeinschaft zuständig. Randnummer 6 Der Antragsgegner bewilligte mit Bescheid vom
22. Juni 2010 vorläufig Leistungen vom
23. Juni bis
24. November 2010 i.H.v. 611,50 EUR/Monat. Gleichzeitig forderte er lückenlose und ungeschwärzte Kontoauszüge von dem Konto der Frau M. seit dem
25. November 2007 sowie einen Nachweis, ob das Konto noch bestehe oder aufgelöst worden sei. Der Antragsteller erwiderte unter dem
26. Juni und
27. Juli 2010, für die Auskunft seien die gesetzlichen Erben zuständig, zu denen er nicht gehöre. Wenn dem Amtsgericht keine Erben bekannt seien, müsse der Antragsgegner diese ermitteln. Randnummer 7 Daraufhin entzog der Antragsgegner dem Antragsteller mit Bescheid vom
28. Juli 2010 die Leistungen ab dem
29. September 2010 gemäß §§ 60 und 66 SGB I ganz. Die für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen benötigten vollständigen und ungeschwärzten Kontoauszüge ab dem
30. November 2007 seien trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vorgelegt worden. Der Antragsteller sei seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und habe die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert. Die Anspruchsvoraussetzungen könnten deshalb nicht geprüft werden. Im Rahmen der Ermessensausübung sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Antragsgegner verpflichtet sei, wirtschaftlich zu handeln und nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit und in rechtmäßiger Höhe Leistungen zu erbringen. Es seien keine Ermessensgesichtspunkte vorgetragen worden, die zugunsten des Antragstellers hätten berücksichtigt werden können. Für den Fall der Nachholung der Mitwirkung werde geprüft werden, ob Leistungen ganz oder teilweise nachgezahlt werden können. Randnummer 8 In seinem Widerspruch vom
31. August 2010 wandte der Antragsteller ein, es bestehe keine Auskunftspflicht über das Konto eines verstorbenen und nicht verwandten Kontoinhabers. Die aktuelle Hilfebedürftigkeit sei bereits durch Vorlage von Kontoauszügen nachgewiesen worden. Randnummer 9 Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens setzte der Antragsgegner unter dem
32. August 2010 eine Frist bis
33. September 2010 zur Vorlage der notwendigen Nachweise (fehlendes Verwandtschaftsverhältnis, Kontoauszüge des benannten Kontos, Zahlungen des Antragstellers an die nachgewiesenen Erben von dem genannten Konto). Darauf reagierte der Antragsteller nicht. Randnummer 10 Mit Widerspruchsbescheid vom
34. September 2010 wies der Antragsgegner den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Antragsteller sei mehrfach über die Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten informiert und aufgefordert worden, die Kontoauszüge seit dem Tod der Frau M. vorzulegen. Es sei davon auszugehen, dass er nach deren Tod Alleinverfügungsberechtigter und somit Inhaber aller auf dem Konto befindlicher Guthaben geworden sei. Er dürfte daher nicht hilfebedürftig i.S.v. § 9 SGB II sei. Da er mutwillig die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwere, seien die Leistungen ohne weitere Ermittlungen ganz oder teileweise zu entziehen gewesen. Dagegen hat der Antragsteller Klage beim Sozialgericht Magdeburg erhoben (S 6 AS 3296/10). Randnummer 11 Im Rahmen des schon am
35. August 2010 gestellten Weiterzahlungsantrags wurde der Antragsteller am
36. September 2009 abermals aufgefordert, die vollständigen Kontoauszüge als Kopie oder zur Einsicht vorzulegen. Mit Bescheid vom
37. Oktober 2010 versagte der Antragsgegner die Leistungen ab dem
38. September 2010 nach § 66 SGB I ganz. Diesen Bescheid ersetzte er im Widerspruchsverfahren durch den "Ablehnungsbescheid nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I)" vom
39. November
40. Wegen fehlender Hilfebedürftigkeit lehnte er die Leistungen für den Zeitraum vom
41. September 2010 bis
42. Februar 2011 ab. Den Widerspruch wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom
43. November 2010 als unbegründet zurück. Bereits am
44. September 2010 hat der Antragsteller - zunächst unvertreten - einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Magdeburg gestellt. Darin hat er die unterbliebene Bearbeitung seines Weiterzahlungsantrags und die unterbliebene Auszahlung der Leistungen für September 2010 gerügt. Sein Prozessbevollmächtigter hat mit Schriftsatz vom
45. September 2010 beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Entziehungsbescheid vom
46. Juli 2010 anzuordnen. Er hat vorgetragen: Nach dem Tod der Pflegemutter sei die Vertretungsbefugnis bezüglich des Kontos im Innenverhältnis zur Erbengemeinschaft erloschen. Er habe keine Rechtsmacht, die Vorlage von Kontoauszügen von der Erbengemeinschaft zu verlangen. Er sei auf deren Wohlwollen oder das der Bank angewiesen. Randnummer 12 Das Sozialgericht hat u.a. Kontoauszüge vom
47. Mai bis
48. August 2010 angefordert. Daraufhin hat der Antragsteller Kontoauszüge der Stadtsparkasse M. für die Zeit vom
49. Mai bis
50. Juli 2010 vorgelegt, die er "mühsam über die Erbengemeinschaft beschafft" habe. Aus diesen Kontoauszügen ergeben sich monatliche Abbuchungen für die " Internet AG" sowie die "S M. GmbH". Der letzte Kontostand betrug 8,11 EUR. Die Kontoauszüge sind adressiert an "Frau A. M. Kunde verstorben xxx POSTVERBOT". Zur weiteren Aufforderung des Sozialgerichts, die Mitglieder der Erbengemeinschaft zu benennen und das fehlende Zugriffsrecht auf das Konto glaubhaft zu machen, hat der Antragsteller ausgeführt: Verfügungen gegen die Erbengemeinschaft dürften nicht vorgenommen werden. Angesichts des Kontobestands von weniger als 10,00 EUR komme es auf den Kontoinhaber gar nicht an. Randnummer 13 Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom
51. November 2010 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Der Antragsteller sei seinen Mitwirkungspflichten trotz mehrfacher Hinweise nicht nachgekommen und habe sein Begehren auch nicht glaubhaft gemacht. Die Erfolgsaussichten im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens könnten mangels Glaubhaftmachung der behaupteten Sachverhalte nicht hinreichend nachvollziehbar geprüft werden. Weder seien ausreichende Kontoauszüge vorgelegt noch sei glaubhaft gemacht worden, dass kein Zugriff auf das Konto bestehe. Zumindest bis Januar 2010 müsse der Antragsteller Zugriff gehabt haben. Er habe auch ausreichend Zeit gehabt, die geforderten Belege vorzulegen oder glaubhaft zu machen, weshalb er daran gehindert sei. Die vorgelegten Kontoauszüge belegten nicht, dass nach dem
52. Juli 2010 kein höheres Guthaben auf dem Konto gewesen sei. Zu Recht sei aufgrund der fehlenden Mitwirkung die Leistungsgewährung ab dem
53. September 2010 abgelehnt worden. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs sei nicht anzuordnen. Randnummer 14 Dagegen hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers am
54. November 2010 Beschwerde beim erkennenden Senat erhoben und unter dem
55. November 2010 begehrt, ihm ab dem
56. September 2010 Leistungen in gesetzlicher Höhe für sechs Monate vorläufig zu zahlen. Er hat ausgeführt: Die Mitwirkungspflichten würden überspannt. Bislang seien die Leistungen anstandslos gezahlt worden und Datenabgleiche nach § 52 SGB II ergebnislos geblieben. Die Anforderung von Kontoauszügen aus vorangegangenen Bewilligungszeiträumen diene nicht der Prüfung der Hilfebedürftigkeit, sondern der Kontrolle eines Leistungsmissbrauchs. Ohnehin sei das Kontoguthaben evident ungenügend, um den Lebensunterhalt abzusichern. Eine Verfügungsbefugnis und eine Zugriffsmöglichkeit des Antragstellers seien irrelevant, da kein Kontoguthaben von dritter Seite zugeführt worden sei. Er gerate in Mietrückstand und gebe dem Vermieter einen weiteren Kündigungsgrund. Trotz "weiter bestehender Schwierigkeiten bei der Beschaffung" hat der Antragsteller Kontoauszüge der Stadtsparkasse M. für die Zeit vom
57. Juli bis
58. September 2010 vorgelegt. Daraus ergibt sich u.a. eine Bareinzahlung i.H.v. 150,00 EUR am
59. Juli
60. Randnummer 15 Der Antragsteller selbst hat unter dem
61. Dezember 2010 ausgeführt: Der Antrag vom
62. September 2010 richte sich nicht gegen zurückliegende Entscheidungen des Antragsgegners, sondern gegen die Nichtbearbeitung des Weiterzahlungsantrags vom
63. August
64. In den Antragsformularen sei die Angabe von Konten Dritter gar nicht vorgesehen. Seit dem Tod der Pflegemutter sei das Konto Bestandteil der Erbmasse. Der Erbengemeinschaft obliege die Entscheidung über die weitere Verfahrensweise. Ihm seien nach dem Tod der Pflegemutter "begrenzte Zugriffsrechte" zugestanden worden. Er habe dem Antragsgegner mitgeteilt, an wen sie sich wenden müsse. Dieser sei nicht einmal in der Lage gewesen, den Namen M. richtig zu schreiben. Er habe der Aufforderung des Sozialgerichts, Kontoauszüge von Mai bis August 2010 vorzulegen, in vollem Umfang genügt. Ferner hat der Antragsteller weitere Kontoauszüge der Stadtsparkasse M. vom
65. September bis
66. November 2010 vorgelegt. Unter dem
67. September 2010 ist eine Bareinzahlung von 150,00 EUR verbucht. Randnummer 16 Auf Nachfrage des Berichterstatters vom
68. Dezember 2010 hat der Antragsteller noch einen Kontoauszug der bank vom
69. November 2010 vorgelegt. Danach wurden auf diesem Konto seit dem
70. August 2010 keine Umsätze gebucht (Kontostand 7,10 EUR plus). Die weiter angeforderten Kontoauszüge des Kontos bei der Stadtsparkasse M. ab November 2007 hat er nicht vorgelegt. Die aktuellen Rechnungen der " Internet AG" und der "S M. GmbH" sind jeweils an die Verstorbene gerichtet. Der Antragsteller hat schließlich vorgetragen, er habe keine nennenswerten Vermögenswerte und erziele kein Einkommen. Die Namen der Erben lauteten Ho. und H. M., aktuelle Anschriften seien ihm nicht bekannt. Randnummer 17 Der Antragsteller beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen, Randnummer 18 den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom
71. November 2010 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm vorläufig vom
72. September 2010 bis
73. Februar 2011 Leistungen nach dem SGB II i.H.v. 611,50 EUR/Monat zu erbringen; hilfsweise die aufschiebende Wirkung seiner Klage S 6 AS 3296/10 anzuordnen. Randnummer 19 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 20 die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 21 Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend. Als Verfügungsberechtigter habe der Antragsteller die geforderten Kontoauszüge beschaffen können. Es sei nicht glaubhaft, dass dies für ihn einen unverhältnismäßigen Aufwand darstelle. Es sei auch nicht zu beanstanden, lückenlose Kontoauszüge für die Vergangenheit anzufordern. Es gehe nicht um ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten. Vielmehr sei die Einsichtnahme in die Kontoauszüge nur ein Teil der erforderlichen Ermittlungen. Randnummer 22 Der Senat hat eine Auskunft des Amtsgerichts M. - Nachlassabteilung - vom
74. Januar 2011 eingeholt. Danach seien bis heute keine Erben ermittelt worden. Nach Auskunft des Sozialgerichts Magdeburg vom
75. Januar 2011 ist gegen den Widerspruchsbescheid vom
76. November 2010 weder ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes noch eine Klage anhängig gemacht worden. Dazu hat der Antragsteller in der ihm gesetzten Frist bis zum
77. Januar 2011 keine Stellung genommen. Randnummer 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (Bl. 503 f.) ergänzend Bezug genommen. Die Unterlagen waren Gegenstand der Beratung des Senats. II. Randnummer 24 A. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt sowie statthaft gemäß §§173, 172 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 144 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Randnummer 25 Insbesondere ist der Beschwerdewert von 750,00 EUR überschritten, weil der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid vom
78. Juli 2010 die mit Bescheid vom
79. Juni 2010 bestandkräftig bewilligten Leistungen i.H.v. 611,50 EUR/Monat für die Zeit vom
80. September bis
81. November 2010 entzogen hat. Randnummer 26 B. Unzulässig ist die Beschwerde, soweit der Antragsteller die vorläufige Bewilligung von Leistungen auch für die Zeit vom
82. Dezember 2010 bis
83. Februar 2011 begehrt ("seit 1.9.10 in gesetzlicher Höhe für sechs Monate vorläufig zu zahlen"). Gegenstand vorliegenden Verfahrens ist nämlich allein die Entziehung der bereits bewilligten Leistungen für die Zeit vom
84. September bis
85. November
86. Randnummer 27
87. Das Begehren des Antragstellers im Beschwerdeverfahren, ihm vorläufig Leistungen ab
88. September 2010 für die Dauer eines Bewilligungsabschnitts zu leisten, ist nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Sozialgericht gewesen. Gegen den Ablehnungsbescheid vom
89. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
90. November 2010 hat sich der Antragsteller nicht gewendet. Randnummer 28 Zwar hat der zunächst unvertretene Antragsteller in dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom
91. September 2010 eine fehlende Reaktion des Antragsgegners hinsichtlich des eingereichten Weiterzahlungsantrags gerügt. Gleichzeitig hat er jedoch die unterbliebene Auszahlung der Leistungen für September 2010 beanstandet. Der danach eingeschaltete Prozessbevollmächtigte hat unter dem
92. September 2010 ausdrücklich beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Entziehungsbescheid vom
93. Juli 2010 anzuordnen und hat damit das Begehren präzisiert. Allein über dieses Begehren hat das Sozialgericht auch entschieden. Randnummer 29
94. Es besteht auch kein Anlass, im Beschwerdeverfahren den Bescheid vom
95. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
96. November 2010 einzubeziehen. Randnummer 30 a. Dieser Bescheid hat - auch hinsichtlich der deckungsgleichen Monate September bis November 2010 - den Entziehungsbescheid vom
97. Juli 2010 nicht ersetzt i.S.v. § 96 SGG. Es handelt sich vielmehr um eine eigenständige Regelung. Wäre nämlich die hier streitige Leistungsentziehung rechtswidrig, würde der ursprüngliche Leistungsbescheid vom
98. Juni 2010 wieder aufleben und dem Antragsteller ein Rechtsanspruch auf die bereits bewilligten Leistungen zustehen. Die Leistungsablehnung im Ablehnungsbescheid vom
99. November 2010 für die Monate September bis November 2010 wäre in diesem Fall nicht von Bedeutung. Randnummer 31 b. Auch unter Gesichtspunkten der Prozessökonomie besteht kein Anlass für eine Erweiterung des streitgegenständlichen Zeitraums. Randnummer 32 Der Antragsteller hat nach der Leistungsentziehung durch seinen Fortzahlungsantrag ein gesondertes Verwaltungsverfahren eingeleitet, das mit neuen Rechtsmitteln anzugreifen war. Das eingelegte Rechtsmittel gegen die Entziehung umfasst somit nicht die weitere Leistungsablehnung. Die Auffassung des Senats korrespondiert auch mit der des Bundessozialgerichts (BSG) für Hauptsacheverfahren, wonach Gegenstand eines Klageverfahrens bei einer "Totalablehnung" nur der Zeitraum bis zur nächsten Antragstellung und erneuten Leistungsablehnung ist (BSG, Urteil vom
100. März 2008, B 4 AS 28/07 R). Randnummer 33 Hier hat der Antragsgegner den - offenkundig in der Absicht der Umgehung des Entziehungsbescheids - gestellten Weiterzahlungsantrag des Antragstellers in einem gesonderten Verwaltungsverfahren beschieden. Randnummer 34 Im Übrigen ist der Ablehnungsbescheid vom
101. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
102. November 2010 aber auch mangels Klageerhebung bestandskräftig geworden. Da in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur vorläufige Regelungen in Bezug auf ein - noch - streitiges Rechtsverhältnis getroffen werde können, käme die begehrte vorläufige Leistungsbewilligung ab September 2010 wegen Bestandskraft der Ablehnung ohnehin nicht in Betracht. Randnummer 35 C. Die Beschwerde ist hinsichtlich der Leistungsentziehung vom
103. September bis
104. November 2010 unbegründet. Die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage liegen nicht vor. Das Sozialgericht hat zu Recht den Antrag abgelehnt. Randnummer 36
105. Der von dem Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs war von Amts wegen abzuändern. Der Antragsgegner hat zwischenzeitlich mit Widerspruchsbescheid vom
106. September 2010 über den eingelegten Widerspruch entschieden und der Antragsteller hat Klage beim Sozialgericht erhoben. Prozessual zulässiges Rechtsschutzziel ist daher im Beschwerdeverfahren allein die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom
107. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
108. September
109. Randnummer 37
110. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers hinsichtlich der Leistungsentziehung ist statthaft nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 SGG. Danach kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, diese ganz oder teilweise anordnen (Satz 1). Ist im Zeitpunkt der Entscheidung der Verwaltungsakt schon vollzogen, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen (Satz 2). Randnummer 38 Nach § 39 Nr. 1 SGB II haben der Widerspruch und die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt, keine aufschiebende Wirkung. Ein solcher Sachverhalt ist auch bei einer Leistungsentziehung erfüllt. Einen ausdrücklichen gesetzlichen Maßstab für die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage sieht § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht vor. Das Gericht entscheidet auf Grund einer Interessenabwägung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgesetzbuch Kommentar,
111. Aufl. 2008, § 86b, Rz. 12). Das vom Gesetzgeber in § 39 SGB II angeordnete vordringliche Vollzugsinteresse hat für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bedeutung, dass die Antragsgegnerin von der ihr nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG obliegenden Pflicht entbunden wird, das öffentliche Interesse der sofortigen Vollziehbarkeit gesondert zu begründen. Das Gesetz unterstellt den Sofortvollzug keineswegs als stets, sondern nur als im Regelfall geboten. Damit wird die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verlagert (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
112. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom
113. Juli 1994, 4 VR 1.94, BVerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis
114. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist). Daraus folgt zugleich, dass im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung die Anforderungen an das Aussetzungsinteresse der Antragsgegnerin umso höher sind, je höher die Erfolgsaussichten des Antragstellers sind (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., Rz. 12c ff.). Nach der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Entziehungsbescheids. Es überwiegt das Interesse des Antragsgegners am Vollzug ihres Bescheids gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Der Bescheid vom
115. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
116. September 2010 ist wohl rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner hat die Entziehung der bereits bewilligten Leistungen vom
117. September bis
118. November 2010 entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen. Randnummer 39 Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen bis zur Nachholung der Mitwirkung die Leistungen ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind. Voraussetzung ist, dass derjenige, der - wie der Antragsteller - eine Sozialleistung bezieht, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird. a. Rechtsfehlerfrei hat der Antragsgegner den Antragsteller mit ihren Schreiben vom
119. November 2009,
120. Januar 2010,
121. Februar 2010,
122. Mai 2010,
123. Juni 2010 und
124. Juli 2010 aufgefordert, seinen Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I nachzukommen. Danach hat, wer Sozialleistungen erhält oder beantragt, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Diese Obliegenheit gilt auch für den Fall des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II (BSG, Urteil vom
125. Februar 2009, B 4 AS 10/08 R (13,14)). Randnummer 40 Den Antragsteller traf eine Mitwirkungsobliegenheit zur Vorlage der geforderten Unterlagen. Der Antragsgegner durfte gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Ziffern 1 und 3 SGB II die Angabe aller für die Leistungen erheblicher Tatsachen fordern, vor allem aber die Vorlage von Beweisurkunden über das Girokonto der verstorbenen Pflegemutter verlangen. Der Antragsgegner hatte erstmals im September 2009 Kenntnis vom Tod der bis dahin als "Mutter" bezeichneten Kontoinhaberin erlangt. Unter dem
126. November 2009 hatte der Antragsteller auf Nachfrage eingeräumt, dass diese schon im November 2007 verstorben war. Gleichzeitig hatte er klargestellt, dass es sich nicht um seine leibliche Mutter gehandelt hat. Nach Aktenlage gab und gibt es hinreichend Anlass, die Geldflüsse auf diesem Konto zu überprüfen. Es war und ist unklar, ob sich auf diesem Konto nach dem Tod der Pflegemutter erhebliche Geldbeträge befanden, die als Vermögen i.S.v. § 12 SGB II aktuell die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers ausschließen. Randnummer 41 Die angeforderten Kontoauszüge der Stadtsparkasse M. sind "Beweisurkunden" i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I (BSG, a.a.O.,