Konkludente Preisänderungsvereinbarung bei einem Gaslieferungsvertrag mit einem Sonderkunden Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit

Änderungen des Arbeitspreises im Rahmen eines Gasliefervertrages mit einem Sonderkunden. (Rn.9) 2. Die Feststellung, dass solche

der Lieferantin angekündigten Änderungen des Arbeitspreises nachfolgend Gegenstand konkludenter Vereinbarungen der Vertragspartner geworden sind, setzt das Vorliegen besonderer Umstände voraus (hier: bejaht für das Verhalten des Sonderkunden nach Abschluss einer mit "Schuldanerkenntnis und Ratenzahlungsvereinbarung" überschriebenen Vertragsurkunde). (Rn.10) (Rn.11) (Rn.13) (Rn.15) Orientierungssatz Ist in einem Gaslieferungsvertrag mit einem Sonderkunden eine regelmäßige Änderung des Arbeitspreises bereits angelegt und unterbreitet der Lieferant ein Angebot zur Preisänderung, so lässt ein vorbehaltloser Weiterbezug der Gaslieferungen den Schluss auf eine Annahme des Angebotes dann zu, wenn der Kunde bei vorangegangenen Preisänderungen

dem Instrument der Erklärung eines Vorbehalts Gebrauch gemacht hat. (Rn.17) (Rn.28) (Rn.30) (Rn.31) Verfahrensgang vorgehend LG Halle (Saale),

1. August 2010, 3 O 308/10, Urteil Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am
2. August 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der
3. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand A. Randnummer 1

einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i.S.v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe B. Randnummer 2 Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 3 Das Landgericht hat zu Recht darauf erkannt, dass die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Bezahlung der Jahresendrechnung vom 24. August 2009 in Höhe

7.253,36 € sowie der Endabrechnung vom 20. September 2009 in Höhe

44,66 € aus dem zwischen den Parteien des Rechtsstreits in der Zeit vom

1. August 2002 bis zum
2. August 2009 bestehenden Vertragsverhältnis über die Versorgung mit Erdgas hat. Die während der Vertragslaufzeit

der Klägerin vorgenommenen mehrfachen Veränderungen des Arbeitspreises sind durch jeweilige konkludente Vereinbarungen der Vertragsparteien wirksam geworden. Randnummer 4 I. Der Senat hat – ausgehend vom Vorbringen der Prozessparteien – nicht geprüft, ob die im Gasversorgungsvertrag, dort Ziffer 2., dritter Anstrich, getroffene Vereinbarung des Arbeitspreises rechtlich als Preishauptabrede und damit als eine Vereinbarung unmittelbar über den Gegenstand des Vertrages anzusehen sein könnte und ob die

der Klägerin geltend gemachten Preisänderungen der starren Kopplung an den jeweils gültigen Preis für Sonderabkommen S II der Klägerin entsprachen. Eine Preishauptabrede wäre nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen (vgl. zur Vorgängerregelung des § 8 AGBG: BGH, Urteil v. 05.06.1984, X ZR 75/83 – BGHZ 91, 316, zitiert nach juris, Tz. 11 f.; Urteil v. 19.11.1991, X ZR 63/90 – BGHZ 116, 117, zitiert nach juris, Tz. 15; vgl. auch Grüneberg in: Palandt, BGB,

1. Aufl. 2011, § 307 Rn. 41 m.w.N.). Randnummer 5 II. Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits kann es auch offen bleiben, ob in das Vertragsverhältnis der Parteien zunächst die Regelungen der AVBGasV und ab dem
2. November 2006 diejenigen der GasGVV wirksam als Preisnebenbestimmungen einbezogen worden sind oder nicht. Randnummer 6
3. Die Prozessparteien gehen übereinstimmend und zutreffend davon aus, dass die Vorschriften der AVBGasV bzw. der GasGVV für das vorliegende Vertragsverhältnis nicht unmittelbar gelten. Der Anwendungsbereich dieser Vorschriften ist auf Verträge mit sog. Tarifkunden beschränkt, d. h. mit Kunden, die zu den Konditionen der allgemeinen Grundversorgung beliefert werden. Dem Beklagten sind im Vertrag für die Abnahmestelle XX Sonderkonditionen eingeräumt worden, was sich z. Bsp. in den Vereinbarungen zum Arbeitspreis zeigt. Randnummer 7
4. Für eine wirksame (subsidiäre) Einbeziehung der Bestimmungen der vorgenannten Vorschriften in den Vertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen sind die Regelungen des § 305 Abs. 2 BGB zu beachten, soweit der Kunde, wie hier der Beklagte, nicht Unternehmer i.S.

§ 14BGB ist (vgl. nur BGH, Urteil v. 14.07.2010, VIII ZR 246/08 – Rd

E 2010, 375, hier zitiert nach juris, Tz. 28 ff. m.w.N.). Insoweit käme es auf eine weitere Sachaufklärung an, insbesondere zur Behauptung der Klägerin, dass sie dem Beklagten den Text der AVBGasV am

1. September 2002 zugesandt und der schriftliche Versorgungsvertrag mit Wirkung ab dem
2. August 2002 erst am
3. September 2002 unterzeichnet worden sei. Randnummer 8
4. Eine Beweisaufnahme kann hier, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, unterbleiben, weil die Klage aus anderen Gründen gerechtfertigt ist. Randnummer 9 III. Die

der Klägerin abgerechneten Arbeitspreise während der gesamten Vertragslaufzeit waren jeweils auch Gegenstand konkludenter Vereinbarungen der Vertragspartner. Randnummer 10 1. Für den Zeitraum vom 11. August 2002 bis zum 29. Juli 2006 ergibt sich die Berechtigung der

der Klägerin geltend gemachten Zahlungsansprüche aus dem Schuldanerkenntnis des Beklagten vom

1. /
2. September
3. Randnummer 11 a) Der Beklagte hat in der schriftlichen Vereinbarung vom
4. /
5. September 2006, die mit „Schuldanerkenntnis und Ratenzahlungsvereinbarung“ überschrieben ist, den

der Klägerin mitgeteilten Kontostand zum

1. August 2006 als zutreffend anerkannt und ausdrücklich „auf Einwendungen jeglicher Art hinsichtlich des Grundes und der Höhe der Forderung“ verzichtet (vgl. Anlage K 5, GA Bl. 71). An dieses Anerkenntnis ist er auch gebunden. Randnummer 12 b) Soweit der Beklagte diese Anerkenntniserklärung in seiner Berufungsbegründung vom
2. November 2010 wegen widerrechtlicher Drohung angefochten hat, führt diese Anfechtung nicht zur Nichtigkeit des Anerkenntnisses. Es ist schon zweifelhaft, ob das Vorbringen des Beklagten zum Anfechtungsgrund, wonach ihm für den Fall der Nichtunterzeichnung der Vereinbarung mit der Einstellung der Gasversorgung gedroht worden sei, den Schluss auf eine widerrechtliche Drohung überhaupt zulässt. Die bloße Ankündigung einer Kündigung für den Fall erheblicher Zahlungsrückstände wäre nicht widerrechtlich. Jedenfalls kann der Beklagte, wie er selbst eingeräumt hat, diesen

der Klägerin bestrittenen Vortrag nicht unter Beweis stellen. Damit ist für den Rechtsstreit vom Fehlen eines Anfechtungsgrundes auszugehen. Daneben ist aber auch die Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB nicht gewahrt. Dies gilt selbst dann, wenn man zugunsten des Beklagten als Zeitpunkt der Beendigung der Zwangslage i.S.

§ 124Abs.

2 S. 1 Alt. 2 BGB erst die Beendigung der Gasversorgung durch die Klägerin, also den 31. August 2009, unterstellte. Randnummer 13 2. Für den nachfolgenden Vertragszeitraum vom 30. Juli 2006 bis zum 31. August 2009 ist es jeweils zum Abschluss einer gesonderten Vereinbarung über den geänderten Arbeitspreis gekommen, und zwar durch das konkludente Änderungsangebot im jeweiligen Ankündigungsschreiben der Klägerin und durch die konkludente Annahme dieses Angebotes durch die vorbehaltlose weitere Inanspruchnahme der Gasversorgung der Klägerin durch den Beklagten. Randnummer 14

1. a)Allerdings hat der Beklagte in seiner Berufung zu Recht eingewandt, dass sich das Anerkenntnis in der Vereinbarung vom 26. / 27. September 2006 allein auf den Zeitraum bis zum 29. Juli 2006 bezog. Der Verzicht auf Einwendungen bezog sich nicht auf zukünftige Einwendungen, sondern war beschränkt auf Einwendungen im Zusammenhang mit diesem Kontostand. Randnummer 15
2. b)Der Senat geht mit dem Beklagten auch davon aus, dass an die Feststellung einer Änderung der vertraglichen Preisabrede durch schlüssiges Verhalten hohe Anforderungen zu stellen sind. Dies verlangt jeweils im Einzelfall die Feststellung eines Verhaltens des Versorgers, hier der Klägerin, mit dem Erklärungswert eines Vertragsänderungsangebotes und eines Verhaltens des Sonderkunden, hier des Beklagten, mit dem objektiven Erklärungswert der Annahme dieses Angebots. Regelmäßig kann in Fällen, in denen ein einseitiges Preisanpassungsrecht des Versorgers streitig ist, weder allein aus der Rechnung des Versorgers (vgl. BGH, Urteil v. 11.11.2008, VIII ZR 265/07 – NJW 2009, 580, zitiert nach juris, Tz. 11 f.) noch allein aus dem Weiterbezug

Gaslieferungen trotz Ankündigung einer Preisänderung ohne Weiteres auf den konkludenten Abschluss

Preisänderungsvereinbarungen geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil v. 14.07.2010, a.a.O., Tz. 57 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2009, I-19 U 52/08 – RdE 2009, 261, hier zitiert nach juris, Tz. 43). Randnummer 16

1. c)Hier liegen jedoch weitere besondere Umstände vor, die den vom Landgericht gezogenen Schluss auf konkludente Preisänderungsvereinbarungen rechtfertigen. Randnummer 17
2. aa)Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt der oben zitierten Entscheidung, ist hier auch aus Sicht des Beklagten eine regelmäßige Änderung des Arbeitspreises im ursprünglichen Versorgungsvertrag bereits angelegt. Der Arbeitspreis ist darin, im Unterschied zum Grundpreis, nicht in einem absoluten Betrag festgelegt, sondern in einem festen betragsmäßigen Abstand zu einem anderen Sonderkundentarif. In Ziffer 2., dritter Anstrich des Vertrages ist ein Arbeitspreis garantiert, der jeweils 10 Cent / kWh unter dem jeweils gültigen Preis für Sonderabkommen S II der Klägerin liegt. Die starre Kopplung des Vertragspreises an einen veränderbaren Sonderkundenpreis hatte auch aus Sicht eines juristischen Laien unabweisbar zur Folge, dass sich der Vertragspreis ändern sollte, wobei die Änderungen letztlich aus der Sphäre der Klägerin herrühren sollten. Randnummer 18
3. bb)Die Klägerin hat dem Beklagten jeweils Angebote zur Preisänderung unterbreitet. Randnummer 19

ihr in den Rechnungen gegenüber dem Beklagten berücksichtigten Änderungen des Arbeitspreises jeweils nicht nur in allgemein zugänglichen Medien bekannt gemacht, sondern darüber hinaus dem Beklagten jeweils individuell eine entsprechende ausdrückliche Mitteilung über die beabsichtigte Preisänderung, zeitlich jeweils vor dem Zeitpunkt des gewollten Wirksamwerdens, übersandt. Randnummer 20 Dies waren im Hinblick auf Randnummer 21 - die Preisreduzierung zum

1. April 2007 das Schreiben vom
2. Februar 2007 (vgl. Anlage K 15, GA Bl. 89), Randnummer 22 - die Preiserhöhung zum
3. Oktober 2007 das Schreiben vom
4. August 2007 (vgl. Anlage K 18, GA Bl. 91), Randnummer 23 - die Preiserhöhung zum
5. August 2008 das Schreiben vom
6. November 2007 (vgl. Anlage K 21, GA Bl. 94), Randnummer 24 - die Preiserhöhung zum
7. Oktober 2008 das Schreiben vom
8. August 2008 (vgl. Anlage K 24, GA Bl. 97), Randnummer 25 - die Preisreduzierung zum
9. Januar 2009 das Schreiben vom
10. November 2008 (vgl. Anlage K 27, GA Bl. 100), Randnummer 26 - die Preisreduzierung zum
11. April 2009 das Schreiben vom
12. Februar 2009 (vgl. Anlage K 30, GA Bl. 103) und Randnummer 27 - auf die Preisreduzierung zum
13. Juli 2009 das Schreiben vom
14. Mai 2009 (vgl. Anlage K 33, GA Bl. 106). Randnummer 28

der Wirksamkeit der Preisänderung durch einseitige Bestimmung des neuen Arbeitspreises durch die Klägerin ausgingen, so waren sie doch zugleich für den Fall, dass der Vertragspartner ein solches einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nicht akzeptierte, als Angebot auf Abschluss einer entsprechenden Änderungsvereinbarung auszulegen. Die Klägerin hat in ihren Schreiben jeweils erklärt, dass sie eine weitere Versorgung nur zu den mitgeteilten geänderten Preisen vornehmen werde. Randnummer 29

§ 315Abs.

3 S. 2 BGB berufen. Dabei hat er sich ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur „Unwirksamkeit

Preisklauseln“ und zur „Wirkung des Unbilligkeitseinwandes“ berufen (vgl. GA Bl. 40 f., 42). Randnummer 30 cc) In der vorliegenden Konstellation ist die vorbehaltlose Fortsetzung des Vertragsverhältnisses durch den Beklagten in Gestalt einer Inanspruchnahme der Erdgasversorgung auch über die Zeitpunkte der jeweiligen angekündigten Preisanpassungen hinaus und die widerspruchslose Hinnahme der Lastschriften der Klägerin in veränderlicher Höhe der Abschlagszahlungen als ein Verhalten anzusehen, welches den Schluss auf eine Annahme des jeweiligen Preisänderungsangebotes zulässt. Randnummer 31

§ 138

BGB sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, wie bereits das Landgericht zutreffend festgestellt hat. Hiergegen hat der Beklagte auch in der Berufungsinstanz keine Einwendungen erhoben. Randnummer 37 b) Der in der Jahresendrechnung vom 24. August 2009 ausgewiesene Betrag

7.253,36 € (vgl. Anlage K 2, GA Bl. 12 - 14) sowie der Betrag der Endabrechnung vom 20. September 2009 in Höhe

44,66 € (vgl. Anlage K 3, GA Bl. 15 - 17) sind rechnerisch zutreffend ermittelt worden. C. Randnummer 38 Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 39 Die weiteren Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 26 Nr. 8 EGZPO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1, 713 sowie 543, 544 Abs. 1 S. 1 ZPO. Randnummer 40 Die Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.