dem Arbeitsvertrag vom
einem Bericht der Gemeinschaftspraxis Dr. B. von Januar 2002 bestanden seitdem chronische Lendenwirbelsäulenbeschwerden. Randnummer 7 Im Dezember 2001 beantragte der Kläger eine Erwerbsminderungsrente. Im April 2002 nahm er an einer stationären Rehabilitationsmaßname teil. Die dortigen Diagnosen lauteten auf einen Zustand
Arbeitsunfall mit Polytrauma, lumbales Schmerzsyndrom bei Bandscheibenvorfall L5/S1, arterieller Hypertonus sowie Übergewicht. Als Arbeiter im Straßenbau (Pflasterer) und auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sei der Kläger nur noch unter drei Stunden einsatzfähig. Dieser Einschätzung schloss sich der Sozialmedizinische Dienst (SMD) der Beklagten an. Eine
untersuchung solle
Ablauf von drei Jahren erfolgen. Im Weiteren gewährte die Beklagte dem Kläger ausgehend von einem Leistungsfall im Februar 2001 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bis zum
gelassen. Die Beklagte verlängerte zunächst die Rente mit Bescheid vom
einer ambulanten Untersuchung des Klägers am 27. April 2004 ein Gutachten. Seine Diagnosen lauteten auf ein chronisches LWS-Syndrom bei Verdacht auf Schmerzfehlverarbeitung bei bestehender Bandscheibenprotrusion L5/S1 ohne Nervenkompression, Zustand
Arbeitsunfall, arterielle Hypertonie sowie massives Übergewicht. Der SMD empfahl die Durchführung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme. Diese wurde am 4. August bis 15. September 2004 in B. L. durchgeführt.
den dortigen Angaben des Klägers waren die Schmerzen praktisch gleichbleibend seit dem Arbeitsunfall
zugehen. Er habe ständige Schmerzen im Lendenwirbelsäulenbereich. Randnummer 11 Auf Bitten der Beklagten wurde der Kläger am
Ansicht des SMD bezüglich der Lendenwirbelsäule nicht. Hinsichtlich der sozialmedizinischen Leistungseinschätzung stimmte man der Beurteilung durch die Rehabilitationsklinik zu. Randnummer 12 Mit Bescheid vom
akutem Myokardinfarkt mit uneingeschränkter linksventrikulärer Funktion sowie Zustand
Stent-Versorgung bei koronarer 1-Gefäßerkrankung und gemischtförmige Hyperlipoproteinämie gestellt. Weiterhin wurden die bisherigen Diagnosen bestätigt.
der sozialmedizinischen Einschätzung der Rehabilitationsklinik war der Kläger weiterhin sechs Stunden und mehr einsatzfähig. Aus kardiologisch-internistischer Sicht sei perspektivisch damit zu rechnen, dass der Kläger eine leichte bis maximal mittelschwere körperliche Tätigkeit vollschichtig ausführen könne. Permanente Stress- und Akkordbelastungen, häufig wechselnde Arbeitszeiten und
tschichten seien nicht möglich. Möglich sei eine leichte körperliche Tätigkeit. Es empfehle sich jedoch die Einholung eines orthopädischen Zusatzgutachtens. Randnummer 15 Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung von Befundberichten. Unter dem 29. Juli 2007 hat Dipl. Med. S. - Arzt für Allgemeinmedizin - mitgeteilt, zuletzt sei im April 2007 in der Ergometrie eine Belastbarkeit bis 100 Watt festgestellt worden. Im Mai 2007 hätten Bewegungs- und Druckschmerzen in der Wirbelsäule bestanden. Seiner Einschätzung
war der Kläger drei bis sechs Stunden pro Tag für leichte Tätigkeiten mit Einschränkungen arbeitsfähig. In Zusammenschau mit den subjektiven Beschwerden sowie der psychischen Befindlichkeit würde er den Kläger für weniger als drei Stunden täglich arbeitsfähig halten. Beigefügt war der Bericht von Dr. H. u. a. über eine Funktionsmyelographie am
Gerbershagen mit Verdacht auf somatoforme Schmerzstörung, Randnummer 21 klinisch initiale, medial betonte Gonarthrose und Retropatellararthrose beidseits ohne Bewegungseinschränkungen und auch ohne Angabe von Beschwerden seitens des Klägers, Randnummer 22 Zustand
Herzinfarkt am 17. November 2006 und Stentimplantation bei Eingefäßerkrankung, Randnummer 23 anhaltende somatoforme Schmerzstörung und mittelgradige depressive Episode, Randnummer 24 arterieller Hypertonus und Übergewicht. Randnummer 25 Eine weitere verminderte Belastbarkeit und insbesondere Stressbelastbarkeit folgten aus den psychischen Erkrankungen. Aus kardiologischer Sicht sei zumindest eine leichte Tätigkeit möglich. Insgesamt sei der Kläger damit in der Lage, eine leichte körperliche Tätigkeit durchzuführen. Diese solle im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen durchgeführt werden.
tschichten, häufige Überkopfarbeiten, Bücken, häufiges Heben und Tragen von Lasten aus der Vorbeuge heraus, ständige Rumpfzwangshaltungen, Stauchung und Rüttlung der Wirbelsäule, häufig kniende Tätigkeiten und Gerüst- und Leiterarbeiten seien nicht zumutbar. Arbeiten in geschlossenen Räumen würden empfohlen. Geistig seien dem Kläger einfache bis mittelschwere Arbeiten möglich. Randnummer 26 Mit Urteil vom
hätte das Sozialgericht ein psychiatrisches Fachgutachten einholen müssen. Dipl.-Med. S. habe seine Leistungsfähigkeit richtig eingeschätzt. Schließlich liege zumindest eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vor, die die Beklagte verpflichte, eine konkrete Verweisungstätigkeit zu benennen. Denn sein Leistungsvermögen würde durch eine Vielzahl von verschiedenen orthopädischen, internistischen und psychischen Leiden eingeschränkt. Aus der eingeholten Arbeitgeberauskunft ergebe sich auch nicht, dass er der Stufe der unteren Angelernten zuzuordnen sei. Die Arbeitgeberauskunft sei widersprüchlich. Er habe Tätigkeiten wie ein Facharbeiter verrichtet. Auf Grund der psychischen Leiden sei eine Tätigkeit wie die eines Pförtners nicht zumutbar. Als Hilfskraft in einer Poststelle sei er gleichfalls nicht einsetzfähig, denn dort seien schwere Lasten zu heben und zu transportieren sowie weite Wege zurückzulegen. Randnummer 28 Der Kläger beantragt, Randnummer 29 das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. Juni 2008 und die Bescheide der Beklagten vom 8. Juni 2004 und 25. August 2004 abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 25. November 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem 1. Dezember 2004 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise teilweiser Erwerbsminderung bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Randnummer 30 Die Beklagte beantragt, Randnummer 31 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 32 Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Randnummer 33 Der Senat hat ein Gutachten
Aktenlage von Dr. E. für die Bundesagentur für Arbeit vom
einem Bericht dieses Krankenhauses lag eine depressive Störung mit einer Anpassungsstörung vor. Randnummer 36 Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens von der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. H ... Diese hat unter dem 8. Oktober 2009 die Diagnosen anhaltende somatoforme Schmerzstörung bei orthopädischer Grunderkrankung sowie Anpassungsstörung mit überwiegend reaktiv-depressiver Symptomatik gestellt.
Einschätzung von Dr. H. war der Kläger in einer leichten Tätigkeit sechs Stunden und mehr einsatzfähig. Bezüglich der qualitativen Leistungseinschränkungen hat sie ähnliche Einschränkungen wie Dr. T. gemacht. Zusätzliche Pausen seien nicht erforderlich. Dem hat sich der SMD in einer weiteren sozialmedizinischen Stellungnahme am
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) noch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
SGB VI, denn er ist
dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen noch in der Lage, eine ihm zumutbare Tätigkeit für mindestens sechs Stunden täglich auszuüben. Randnummer 42
1, Abs. 2 SGB VI in der ab dem
1 Satz 2 SGB VI sind teilweise erwerbsgemindert Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
2 Satz 2 SGB VI sind voll erwerbsgemindert Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist
3 SGB VI nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Randnummer 44
dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger noch in der Lage ist, regelmäßig für mindestens sechs Stunden täglich einer körperlich leichten Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen
zugehen. Zu vermeiden sind Heben, Tragen und Bewegen von Lasten sowie Zwangshaltungen, permanente Stress- und Akkordbelastungen, häufig wechselnde Arbeitszeiten und
tschichten, Stauchung und Rüttlung der Wirbelsäule, häufig kniende Tätigkeiten und Gerüst- und Leiterarbeiten. Geistig sind dem Kläger einfache bis mittelschwere Arbeiten möglich. Randnummer 45 Insoweit folgt der Senat der im Wesentlichen übereinstimmenden Leistungseinschätzung in den verschiedenen Gutachten des SMD, der Reha-Kliniken in B. L. und B. S., der behandelnden Ärztin Dr. T. und den Gutachten von Dr. T., Dr. H. und Dr. E ... Randnummer 46 Der Herzinfarkt und seine Folgen stehen einer Tätigkeit wie beschrieben nicht entgegen. Dies ist auch für die Zeiträume unmittelbar
dem Herzinfarkt gut
vollziehbar. In der P. H.-K. B. S. erfolgte zwar eine Entlassung als arbeitsunfähig; dies ist jedoch wegen der vorübergehenden Erkrankung (akuter Myokardinfarkt) verständlich. Schon dort bestand bereits eine uneingeschränkte linksventrikuläre Funktion; auch
den eigenen Angaben des Klägers war er kardiologisch beschwerdefrei; in der Ergometrie gelang eine Belastung bis 100 Watt. Diese gute Belastbarkeit des Herz-Kreislaufsystems hat der Kläger durchgängig gezeigt: Randnummer 47 September 2004 bis 150 Watt (Reha-Klinik B. L.); Randnummer 48 Mai 2006 bis 100 Watt (Gutachten SMD); Randnummer 49 Dezember 2006 bis 100 Watt (P. H.-K. B. S.) Randnummer 50 April 2007 bis 100 Watt (Dr. S. vgl. Bl. 282 Gerichtsakte); Randnummer 51 Juni 2007 bis 150 Watt (vgl. Dr. T. - Fachärztin für Innere Medizin/Kardiologie, vgl. Bl. 68 Gerichtsakte); Randnummer 52 Juni 2008 bis 100 Watt (Befundbericht Dr. T. von April 2009). Randnummer 53 Angesichts dieser durchgängig und wiederholt durchgeführten Fahrradergometrie - Tests kann sich der Senat nicht der Auffassung des Klägers anschließen, hierbei habe es sich jeweils um eine kurzzeitige Leistungsspitze gehandelt. Randnummer 54 Hinzu kommt, dass ein im Dezember 2008 erstelltes Langzeit-EKG ein "völlig unauffälliges" Bild gezeigt hat. Noch im April 2009 hat Dipl.- Med. S. angegeben, die Beschwerden hätten sich seit dem akuten Myokardinfarkt im November 2006 nicht weiter verändert. Die Einschätzung des SMD und der Reha-Kliniken bezüglich der Erwerbsfähigkeit des Klägers wird auch von der behandelnden Ärztin Dr. T. - Fachärztin für Innere Medizin/Kardiologie - geteilt (Befundbericht vom 14. August 2007). Im Juni bzw. August 2010 haben Dipl. Med. G. und Dipl. Med. S. angegeben, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers nicht verändert hätte. Randnummer 55 Als weitere wesentliche Ursache für eine Leistungsminderung des Klägers sind die Wirbelsäulenbeschwerden zu nennen (Arbeitsunfall mit Polytrauma, lumbales Schmerzsyndrom bei Bandscheibenvorfall L5/S1). Auch hier ergibt sich aber für eine leichte Arbeit im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen ohne Zwangshaltungen keine weitere, insbesondere keine zeitliche Einschränkung. Randnummer 56
vollziehbar bewerten die Ärzte durchgehend die Funktionseinschränkungen der Lendenwirbelsäule von leichten bis mäßigen, aber nicht von wesentlichen Einschränkungen der Lendenwirbelsäule aus. So war der Gang des Klägers im September 2004 in Bad Langensalza unauffällig. Zehen- und Fersengang waren beidseits möglich. Die Reflexe waren seitengleich normintensiv auslösbar. Sensible Defizite bestanden nicht. Das Zeichen
Schober betrug 10/14 Zentimeter, der Finger-Boden-Abstand 34 Zentimeter der Finger-Zehen-Abstand im Langsitz nur 5 Zentimeter. Ähnlich waren die Befunde bei der Untersuchung des SMD am
Lasègue zeigte sich zunächst positiv, bei Ablenkung aber beidseits negativ. Der Langsitz war möglich. Radikulär bedingte motorische Ausfälle insbesondere der Fußheber oder Großzehenheber konnten nicht festgestellt werden. Der Finger-Boden-Abstand betrug bei Dr. T. 31 Zentimeter bei leichtem Aufrichtschmerz. Die Rotation rechts/links war mit 20-0-25 Grad (bei dem SMD am 27. April 2004 nur jeweils 10 Grad), die Seitenneigung rechts/links mit jeweils 20 Grad möglich. Randnummer 57 Dies passt auch zu den eigenen Angaben des Klägers gegenüber Dr. T., wonach er maximal 30 Minuten spazieren gehe und die Schmerzen in der Lendenwirbelsäule insbesondere bei einer Gehstrecke von über einem Kilometer auftreten. Stehen war ihm
seinen Angaben am Stück für 20 bis 30 Minuten und das Sitzen für 30 bis 45 Minuten möglich (ähnlich die Angaben gegenüber dem SMD am
der schlüssigen und überzeugenden Ansicht von Dr. T. besteht weiter ein pseudoradikuläres Halswirbelsäulensyndrom bei leichten bis mäßigen degenerativen Veränderungen und leichten bis mäßigen Funktionsstörungen. Ein Bandscheibenprolaps in der Halswirbelsäule konnte
den Angaben des S.-S. Krankenhauses H. im MRT ausgeschlossen werden (vgl. Bl. 200 Gerichtsakte). Auch dies steht einer Arbeit unter den genannten Bedingungen nicht entgegen. Randnummer 60 Auch aus psychiatrischer Sicht ergeben sich keine weiteren Einschränkungen. Zweifellos bestehen auf psychiatrischem Gebiet weitere Erkrankungen (anhaltende somatoforme Schmerzstörung, mittelgradige depressive Episode mit Somatisierung, Anpassungsstörung). Allerdings stehen auch sie einer leichten Arbeit von sechs Stunden und mehr nicht entgegen, wie sich aus dem schlüssigen und überzeugenden Gutachten von Dr. H. ergibt. Randnummer 61
vollziehbar ist die Einschätzung von Dr. T., wonach bei dem Kläger eine ausgeprägte Schmerzchronifizierung Stadium III
Gerbershagen bestand. Nicht zu verkennen ist, dass der Kläger ein sehr starkes Schmerzmittel nimmt (Paladon 24 mg), also ein hochdosiertes Opioid-Analgetikum. Leistungseinschränkungen sind aber insoweit nicht erkennbar. Randnummer 62 Die entgegenstehende Ansicht von Dipl. Med. S. (Leistungsfähigkeit von weniger als drei Stunden täglich) ist nicht näher begründet. Es ist auch für den vorliegenden Fall nicht
vollziehbar, warum eine Zusammenschau subjektiver Beschwerden sowie der psychischen Befindlichkeit zu einer solchen Leistungseinschränkung führen soll. Die medizinischen Befunde müssen objektivierbar - d.h. beweisbar - sein. Dies gilt auch für Krankheiten auf psychosomatischem Gebiet. Die subjektiven Beschwerden, die Dr. S. als Begründung für eine Erwerbsminderung angibt, können daher nicht entgegen dem Fachgutachten von Dr. H. Grundlage für eine sozialmedizinische Leistungsbeurteilung seien. Randnummer 63 Der Kläger scheint auch unter dieser Erkrankung nicht besonders gelitten zu haben. So hat er gegenüber Dr. T. angegeben, eine Überweisung zum Psychologen sei nicht erfolgt; er habe gedacht, dass er das so in den Griff kriege. Auch in dem Bericht der Neinstedter Anstalten ist kein großer Leidensdruck erkennbar. Randnummer 64 Keine weiteren Einschränkungen für eine leichte Tätigkeit ohne Schichtarbeit und Stress folgen aus dem arteriellen Hypertonus, dem Übergewicht, der Gonarthrose und der Retropatellararthrose beidseits ohne Bewegungseinschränkungen und auch ohne Angabe von Beschwerden seitens des Klägers. Diese sind für eine leichte Arbeit unerheblich. Ähnliches gilt für die intraglanduläre Lymphadenitis Glandula parotis links (Bl. 300 Gerichtsakte; Schwellung der Ohrspeicheldrüse). Randnummer 65 Für die Notwendigkeit von weiteren Pausen neben den üblichen und für eine relevante Einschränkung der Wegefähigkeit des Klägers gibt es keinen medizinischen Anhaltspunkt. Allerdings ist es denkbar, dass - wie auch Dr. H. anführt - die Fahrtüchtigkeit des Klägers durch die Schmerzmedikamente eingeschränkt ist. Jedoch ist der Kläger
den Feststellungen von Dr. T. in der Lage, einen Weg von mehr als 500 Meter in weniger als 20 Minuten ohne unzumutbare Schmerzen zu absolvieren. Hiergegen spricht auch nicht, dass Dr. H. ausgeführt hat, der Kläger könne noch "den Weg von 500 Metern auch viermal täglich" zurücklegen. Zum einen folgt hieraus nicht, dass
Ansicht von Dr. H. nicht auch Wegstrecken von mehr als 500 Meter möglich sind. Zum anderen nennt diese Fachärztin für Psychiatrie keine anderen Befunde als Dr. T. und setzt sich mit dessen (minimal) anderen Auffassung auch nicht auseinander; ein psychiatrisches Leiden, dass die Gehfähigkeit ab 500 Meter einschränken könnte, ist nicht erkennbar. Die Einschätzung des Facharztes für Orthopädie ist daher überzeugender. Eine solche Gehstrecke ist angesichts der Tatsache, dass der Kläger selbst seine maximale Gehstrecke mit 1 Kilometer beziffert und auch regelmäßig eine halbe bis dreiviertel Stunde spazieren geht, schlüssig und überzeugend. Eine Gehstrecke von rund 1 Kilometer hat auch Herr S. - Facharzt für Orthopädie - unter dem
2 SGB VI sind Versicherte berufsunfähig, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten,
denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeit entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist. Randnummer 68 Ausgangspunkt für die Prüfung der Berufsunfähigkeit ist
der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der bisherige Beruf, den der Versicherte ausgeübt hat. In der Regel ist dies die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit (BSG, Urteil v. 14.12.1998, B 5 RJ 60/97 R, BSGE 83,192 ff = SozR 3-6855 Art. 11 Nr. 1). Im Falle des Klägers ist von der zuletzt von ihm ausgeübten Tätigkeit als "Bauwerker" auszugehen. Randnummer 69 Diese Tätigkeit kann der Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben, da es sich
den übereinstimmenden Angaben des Klägers und seines letzten Arbeitgebers um eine mittelschwere, mit zumindest gelegentlichem schweren Heben und Tragen von Lasten verbundene Tätigkeit handelt. Solchen Anforderungen ist der Kläger
den bereits oben dargelegten Ergebnissen der medizinischen Ermittlungen nicht mehr gewachsen. Randnummer 70 Auch wenn der Kläger seine bisher ausgeübte Tätigkeit als "Bauwerker" nicht mehr ausüben kann, ist er deswegen nicht berufsunfähig. Berufsunfähigkeit liegt nämlich nicht schon dann vor, wenn ein Versicherter seinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben kann. Es kommt vielmehr darauf an, ob seine gesundheitliche Leistungsfähigkeit noch für eine zumutbare Verweisungstätigkeit ausreicht oder nicht. Die soziale Zumutbarkeit beurteilt sich
der Wertigkeit des bisherigen Berufes. Zur Erleichterung der Beurteilung hat die Rechtsprechung die Berufe der Versicherten in Gruppen eingeteilt. Diese Berufsgruppen sind ausgehend von der Bedeutung, die Dauer und Umfang der Ausbildung für die Qualität eines Berufes haben, gebildet worden. Danach sind - so weit hier von Bedeutung - zu unterscheiden: Ungelernte Berufe (Stufe 1); Berufe mit einer Ausbildung von bis zu 2 Jahren (Stufe 2) und Berufe mit einer Ausbildung von mehr als 2 Jahren (Stufe 3; vgl. BSG, Urt. v. 29.07.2004, B 4 RA 5/04 R, zitiert
Juris). Die Stufe 2, auch als Gruppe der Angelernten bezeichnet, unterteilt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wegen der Vielschichtigkeit und Inhomogenität dieser Berufsgruppe in einen oberen und einen unteren Bereich (vgl. Urt. v. 28.11.1985, SozR 2200 § 1246, Nr. 132, S. 425; v. 29.3.1994, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 45, S. 186). Angelernte mit einer Regelausbildungszeit von bis zu einem Jahr gelten noch als sog. untere Angelernte. Bei Angelernten des oberen Bereichs sind im Gegensatz zu Angelernten des unteren Bereichs Verweisungstätigkeiten konkret zu benennen (Niesel in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 240 SGB VI, Rn. 101). Soweit der bisherige Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann, kann eine Verweisung erfolgen, die grundsätzlich durch eine konkrete Benennung eines Berufs geschehen muss, der an mindestens 300 Arbeitsplätzen im Bundesgebiet ausgeübt wird. Dabei kann nur auf einen Beruf derselben qualitativen Stufe oder der nächst niedrigeren verwiesen werden. Hierbei ist das Überforderungsverbot (Fähigkeit zur Einarbeitung innerhalb von drei Monaten) zu beachten (BSG, Urt. v. 29.07.2004, B 4 RA 5/04 R, a.a.O.). Randnummer 71 Innerhalb des vom Bundessozialgericht entwickelten Mehrstufenschemas ist die bisherige Tätigkeit des Klägers als Bauwerker allenfalls der Gruppe der Berufe mit einer Ausbildung bis zu zwei Jahren (Stufe 2, oberer Bereich) zuzuordnen. Randnummer 72 Hierfür spricht bereits die Bezeichnung "Bauwerker". Diese wird in den einschlägigen Tarifverträgen des Baus für die zweitniedrigste Lohngruppe VII verwandt (Lohngruppe VIII: Hilfskräfte). Angesichts dieses Sprachgebrauchs wäre es ungewöhnlich, wenn der Kläger Facharbeiter gewesen wäre. Randnummer 73 Gegen eine Einstufung des Klägers als Facharbeiter spricht weiter die Bezahlung des Klägers. Allerdings erhielt er entgegen den teilweise aufgestellten Behauptungen weder den Mindestlohn noch wurde er
dem geltenden Tarifvertrag bezahlt. Das bereits im Juni 1999 vereinbarte Entgelt von 18,19 DM/Stunde passt allerdings ungefähr zu dem Lohn der Berufsgruppe VIIa des damals geltenden Tarifvertrages von 18,09 DM/Stunde (Bl. 462 Gerichtsakte). Dies ist wie bereits ausgeführt die zweitniedrigste Stufe des Tarifvertrages. Der Mindestlohn von 18,16 DM galt erst
dem Ausscheiden des Klägers ab dem
der Beschreibung des Klägers keinesfalls deutlich, dass er auch diese Teilarbeiten bereits wie ein Facharbeiter ausgeführt hat. Gegen eine Einstufung als Facharbeiter spricht weiter, dass sein letzter Arbeitgeber seine Tätigkeit als angelernte Arbeit (Ausbildungsdauer bzw. Anlernzeit bis zu einem Jahr) bewertet hat. Weiter spricht für eine niedrige Einstufung des Klägers, dass Pflasterarbeiten auch von Helfern im Tiefbau durchgeführt werden, bei denen eine Ausbildung nicht vorausgesetzt wird, sondern lediglich eine Einweisung am Arbeitsplatz erfolgt. Auch hier sind einschlägige praktische Erfahrungen zum Beispiel im Herstellen von Pflaster- und Asphaltdecken vorteilhaft, ohne dass deshalb die Tätigkeit als eine angelernte eingestuft wird. Die Tätigkeit eines Pflasterers ist als solche kein Ausbildungsberuf, sondern Teil der Ausbildung im Bereich Straßen- oder Tiefbau. Auch hier ist die Kompetenz vergleichbar den Tiefbaufacharbeitern deutlich breiter gefasst und umfasst zum Beispiel auch die Baugeräte- und Baumaschinenführung und die Herstellung des Unterbaus im Straßen- oder Gleisbau. Insoweit kann der Kläger nicht als Facharbeiter eingestuft werden. Randnummer 77 Als Angelernter muss sich der Kläger sozial zumutbar auf die Tätigkeit eines Poststellenmitarbeiters in einer öffentlichen Verwaltung in der Vergütungsgruppe BAT-O IX verweisen lassen, die der Gruppe der Angelernten im unteren Bereich (Stufe 2) zuzuordnen ist. Randnummer 78 Dem oben bei
seinen Anforderungen dem Leistungsprofil des Klägers.
der (den Angaben der berufskundlichen Stellungnahme von Frau J. vom 11. Oktober 2002 beigefügten) Stellenbeschreibung gehört zu einer solchen Tätigkeit im Wesentlichen die Postbearbeitung mit Eingang und Annahme von Postsendungen, die Sichtung
zu öffnender und nicht zu öffnender Post mit Klärung schwieriger Fälle, die Prüfung auf Vollständigkeit mit eventuellem Fertigen von Vermerken, das Anbringen des Eingangsstempels sowie die Zuordnung der Post zu den jeweiligen Ämtern, die Prüfung der Post auf ein kostengünstiges Format, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, das Aussortieren von Irrläufern, das Registrieren von Einschreiben und Wertsendungen in einem Posteingangsbuch sowie das Sortieren und Versandfertigmachen der ausgehenden Post. Hinzu kommen in geringem Umfang innerdienstliche Serviceleistungen wie Fax- und Kopierarbeiten sowie das Verteilen von Zeitungen, Zeitschriften, Gesetzblättern u.a. und deren Erfassung auf Karteikarten in Zusammenarbeit mit der Verwaltungsbücherei. Im Rahmen einer solchen Tätigkeit sind Verrichtungen, an denen der Kläger aus gesundheitlichen Gründen gehindert sein könnte,
der obigen Beschreibung sowie dem vom Senat festgestellten Restleistungsvermögen des Klägers nicht ersichtlich. Randnummer 79 Das Auftreten von Zwangshaltungen ist angesichts der Tätigkeitsbeschreibung nicht zu erwarten. Denn grundsätzlich ergeben sich im Zusammenhang mit dem Arbeitsinhalt keine äußeren Zwänge aus technisch-organisatorisch festgelegten Örtlichkeiten. Dies gilt auch für etwaige Sortierfächer, die sich regelmäßig in gut erreichbarer Höhe befinden. Bücken ist nur gelegentlich notwendig, was für den Kläger nicht ausgeschlossen ist. Ausdrücklich hat auch Herr R. ausgeführt, es handele sich um eine körperlich leichte Tätigkeit im Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Gehen. Der Senat hat auch keine Bedenken angesichts der bei der Verteilung von Post anfallenden Gehstrecken.
dem Gutachten von Herrn R. verteilen in der Praxis Boten und nicht die Poststellenmitarbeiter die Post im Haus. Dies entspricht auch der Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit. In der gleichfalls beigezogenen Beschreibung der Arbeitsvorgänge werden Botengänge überhaupt nicht genannt (im Gegensatz zu der Vergütungsgruppe BAT-VIII). Daher kann der Anteil der Tätigkeiten höchstens gering sein, bei denen das Gehen einer größeren Strecke am Stück erforderlich ist. Der Kläger selbst hat bei der Begutachtung durch Dr. T. seine maximale Gehstrecke mit 1 Kilometer beziffert und angegeben, auch regelmäßig eine halbe bis dreiviertel Stunde spazieren zu gehen. Eine Gehstrecke von rund 1 Kilometer hat auch Herr S. - Facharzt für Orthopädie - unter dem 9. Januar 2008 bestätigt (Bl. 301 Gerichtsakte); wie oben wiederholt dargestellt kann sich der Senat der eventuell entgegenstehenden Ansicht von Dr. H. nicht anschließen. Mit einer solchen Gehfähigkeit sind Wege innerhalb einer Behörde zu bewältigen, zumal regelmäßig eine Aufteilung solcher Botengänge möglich sein wird. Denkbar ist daher eine Rückkehr in die Poststelle und die Verrichtung von sitzenden Arbeiten, um dann weiter die selten anfallenden Botengänge zu verrichten. Randnummer 80 Der Kläger kann sich auch angesichts seiner bisherigen Ausbildung und geistigen Fähigkeiten innerhalb von drei Monaten (zu diesem Erfordernis BSG, 22.09.1977 - 5 RJ 96/76 - BSGE 44, 266 = SozR 2200 § 1246 Nr. 23) vollwertig in die Tätigkeit des Mitarbeiters einer Poststelle einer öffentlichen Verwaltung einarbeiten. Aus der Auskunft des Landesarbeitsamtes Hessen geht hervor, dass für diese Tätigkeit im Allgemeinen eine Einarbeitungszeit von höchstens drei Monaten Dauer erforderlich ist. Immerhin war der Kläger zeitweilig Küchenleiter und auch länger selbständig tätig; daher hat der Senat keine Zweifel an solchen Fähigkeiten des Klägers. In einer Poststelle besteht nur ein grundsätzlich überschaubarer Aufgabenbereich, der in der Stellungnahme von Frau J. beschrieben wird. Da bei dem Kläger hinsichtlich seiner geistigen Fähigkeiten wie Merkfähigkeit, Konzentration, Intelligenz u.ä. keine Besonderheiten vorliegen (so Dr. H.), muss bei ihm auch die übliche Einarbeitungszeit ausreichen. Randnummer 81 In der Verweisungstätigkeit des Mitarbeiters der Poststelle einer Kommunalverwaltung gibt es auch genügend Arbeitsplätze (zu diesem Kriterium BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94 - BSGE 78, 207 = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13). Ausdrücklich hat Herr R. in seinem Gutachten von Juli 2009 angegeben, es gäbe bundesweit mindestens 300 Poststellen der öffentlichen Verwaltung, in denen die Mitarbeiter nur körperlich leichte Arbeiten verrichteten. Offene Stellen würden üblicherweise ausgeschrieben und nicht nur mit leistungsgeminderten Betriebsangehörigen besetzt. Dies bestätigt das Landesarbeitsamt Hessen pauschal für Mitarbeiter in einer Poststelle ohne Beschränkung auf Behörden. Eine Zahl von mehr als 300 Stellen bundesweit in einer öffentlichen Verwaltung lässt sich aber bereits daraus ableiten, dass Tätigkeiten dieser Art allein schon in allen Kreisen und größeren Städten in der Bundesrepublik Deutschland aus der Natur der Sache heraus anfallen und wegen des Umfangs der anfallenden Post nicht typischerweise mit anderen Tätigkeiten vermischt werden können. Randnummer 82 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der im § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.