Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Grundstückswerts vor Anhängigkeit des Ehescheidungsverfahrens zur Vermeidung der Folgesache Zugewinnausgleich Leitsatz Ei

§ 127Abs.

2, 3 ZPO) für ihren Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (§

§§ 485ff.

ZPO) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Denn der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens hat – abweichend von der Ansicht des Familiengerichts – hinreichende Aussicht auf Erfolg (§

§ 114

ZPO), weil die Antragstellerin ein "rechtliches Interesse" an der Durchführung des Beweisverfahrens hat: Randnummer 2 Die Parteien, die als Ehegatten seit

1. Juli 2010 getrennt leben und zwischen denen bereits ein Trennungsunterhaltsverfahren schwebt, streiten über den Wert eines in ihrem jeweils hälftigen Miteigentum stehenden Hausgrundstücks. Die Antragstellerin schätzt den Wert auf EUR 153.000, der Antragsgegner auf EUR 73.
2. Das Ehescheidungsverfahren ist noch nicht anhängig, zumal das erste Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist. Randnummer 3 Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei ein selbständiges Beweisverfahren anhängig machen, wenn sie ein "rechtliches Interesse" daran hat, dass der Wert einer Sache festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse "ist" anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen "kann" (§ 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ZPO). Randnummer 4 Insofern weist die Antragstellerin zutreffend auf die Möglichkeit hin, vor Anhängigkeit des Ehescheidungsprozesses die Folgesache Zugewinnausgleich zu vermeiden. So sei – nach entsprechender Wertfeststellung – nicht auszuschließen, dass man sich schon vor der Anhängigkeit des Ehescheidungsverfahrens darauf verständige, dass einer der Ehegatten die Immobilie gegen Zahlung einer entsprechenden Abfindung übernehme. Randnummer 5 Wie aus § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO hervorgeht, "ist" in einem solchen Fall ein "rechtliches Interesse" anzunehmen. Denn die Feststellung des Wertes "kann" der Vermeidung eines gerichtlichen Zugewinnausgleichsverfahrens dienen. Insoweit genügt eine Schlichtungsmöglichkeit im weitesten Sinne, auch entfernte Schlichtungsmöglichkeiten berechtigen nicht dazu, das "rechtliche Interesse" zu verneinen. Der Hauptsacheprozess muss nicht mit Sicherheit zu erwarten oder angedroht sein; schon die aus der Rechtslage herzuleitende Möglichkeit eines solchen Prozesses genügt. Auf die Möglichkeit, ein Privatgutachten einzuholen, darf der Antragsteller nicht verwiesen werden (vgl. zum Ganzen Zöller/Herget, ZPO,
3. Auflage, unter Bezugnahme auf OLG Koblenz, FamRZ 2009, 804 f., sowie auf OLG Köln, FamRZ 2010, 1685 f.). Das selbständige Beweisverfahren "kann" selbst dann ein gerichtliches Verfahren vermeiden, wenn die in diesem Verfahren festzustellenden Tatsachen keine ausreichende Grundlage für materiell-rechtliche Ansprüche (vgl. hier etwa § 1384 BGB) geben; denn auf die Erheblichkeit der Beweisfragen oder die Erfolgsaussichten im späteren Prozess kommt es nicht an (Musielak/Huber, ZPO,
4. Auflage, § 485 Rn 13 m.w.N.). Randnummer 6 Das Familiengericht wird daher die Kostenarmut der Antragstellerin zu prüfen haben.