Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 3. Senat L 3 R 169/08 Urteil Nachentrichtung freiwilliger Beiträge - gesetzliche Rentenversicherung - Einzugsermäch

Nachentrichtung freiwilliger Beiträge - gesetzliche Rentenversicherung - Einzugsermächtigung zur Abbuchung der Beiträge - Umdeutung eines Rentenantrages Leitsatz

1. Die nicht rechtzeitige Zahlung freiwilliger Beiträge ist verschuldet iS von § 197 Abs 3 S 1 SGB 6, wenn der Versicherte den Zugang einer Einzugsermächtigung zur Abbuchung der Beiträge vom Konto beim Rentenversicherungsträger nicht nachweisen kann und den Einzug der Beiträge nicht kontrolliert hat. (Rn.23)
2. Ein Rentenantrag kann nicht in einen Antrag auf Zulassung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge umgedeutet werden. (Rn.24) Verfahrensgang vorgehend SG Halle (Saale),
3. April 2008, S 13 R 380/07, Urteil Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Zulassung des Klägers zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom
4. Januar 2000 bis zum
5. Juli
6. Randnummer 2 Der am ... 1952 geborene Kläger erwarb nach einer Ausbildungszeit vom
7. September 1967 bis zum
8. August 1969 das Abschlusszeugnis im Teilgebiet eines Berufes als Montierer im Kfz-Handwerk. Er war bis zum
9. März 1974 als Karosseriebauer und dann vom
10. April 1974 bis zum
11. Juli 1990 als Fahrlehrer im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses tätig. Vom
12. Juli 1990 bis zum
13. Dezember 2002 arbeitete er als selbstständiger Fahrlehrer. Vom
14. August bis zum
15. November 2003 war er wieder in einem Beschäftigungsverhältnis als Hilfstischler und dann nach einer anschließenden entsprechenden Weiterbildung ab dem
16. Dezember 2003 als Qualitätsprüfer versicherungspflichtig tätig. Am
17. März 2004 erlitt der Kläger im Rahmen eines privaten Unfalls eine inkomplette Querschnittslähmung sub C 6 bei Luxation des Halswirbelkörpers 6/7 mit einer Blasen- und Mastdarmfunktionsstörung und ist seitdem arbeitsunfähig. Vom
18. April bis zum
19. Dezember 2004 erhielt er Krankengeld. Randnummer 3 Der Kläger beantragte am
20. Juni 2005 die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung bei der Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt (LVA), deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Ausweislich des Versicherungsverlaufs vom
21. Juli 2005 hatte er bis zum
22. Dezember 1991 Pflichtbeiträge, dann vom
23. Januar 1992 bis zum
24. Dezember 1999 freiwillige Beiträge und dann erst wieder vom
25. August 2003 bis zum
26. Dezember 2004 Pflichtbeiträge entrichtet. Auf Nachfrage der LVA teilte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) mit Schreiben vom
27. September 2005 mit, der Kläger habe vom
28. Januar 2000 bis zum
29. Juli 2003 keine freiwilligen Beiträge eingezahlt. Randnummer 4 Mit bestandskräftigem Bescheid vom
30. September 2005 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Rente vom
31. Juni 2005 ab. In den letzten fünf Jahren seien keine drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit vorhanden. Im maßgeblichen Zeitraum vom
32. Juni 2000 bis zum
33. Juni 2005 seien nur ein Jahr und fünf Kalendermonate mit entsprechenden Pflichtbeiträgen belegt. Ferner seien die Voraussetzungen der §§ 43 Abs. 4, 241 Abs. 2 und 53, 245 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI) nicht erfüllt. Ergänzend teilte ihm die Beklagte mit Bescheid vom
34. September 2005 mit, die Zeit vom
35. Januar 2000 bis zum
36. Juli 2003 könne nicht als Beitragszeit anerkannt werden. In dieser Zeit sei eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt worden. Versicherungspflicht habe nicht bestanden und Beiträge seien nicht gezahlt worden. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom
37. September 2005 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
38. April 2006 als unbegründet zurück. Die schließlich beim Sozialgericht Halle am
39. April 2006 erhobene Klage S 11 R 331/06 nahm der Kläger am
40. August 2006 zurück. Randnummer 5 Gleichzeitig stellte er am
41. August 2006 bei der Beklagten den Antrag, ihn für die Zeit vom
42. Januar 2000 bis zum
43. Juli 2003 zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zuzulassen. Sein Versicherungskonto sei zunächst bei der BfA geführt worden. Er habe bis zum
44. Dezember 1999 freiwillige Anwartschaftserhaltungsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung per Überweisung gezahlt. Da er dann seinem damals zuständigen Rentenversicherungsträger mit Schreiben vom
45. Januar 2000 eine Ermächtigung zum Einzug dieser Mindestbeiträge erteilt habe, habe er folgerichtig keine Beiträge per Überweisung entrichtet. Er habe damit alles Notwendige veranlasst, um eine ordnungsgemäße Beitragszahlung sicherzustellen. Es sei nicht sein Verschulden, dass der damals zuständige Rentenversicherungsträger keine Abbuchung vorgenommen habe. Insoweit sei ihm die Möglichkeit der nachträglichen Entrichtung der freiwilligen Anwartschaftserhaltungsbeiträge zu ermöglichen. Er fügte seinem Schreiben ein von der BfA herausgegebenes Formular "Änderung der bargeldlosen Beitragszahlung" bei. Darauf war das Kästchen angekreuzt "Ich beantrage die Umstellung meiner Beitragszahlung auf monatliche Abbuchung ab 01/00 in Form einer Abbuchung vom Bankkonto/Postgirokonto" unter Angabe der Kontoverbindung, Bankleitzahl und des Geldinstituts. Das zweiseitige Formular trägt die Unterschrift des Klägers vom
46. Januar 2000 und ist versehen oben links mit der Fax-Nummer 1332659 und oben rechts mit "
47. Jan. 95 0:05 S. 008" bzw. "009". Randnummer 6 Auf Nachfrage der LVA, ob eine Ermächtigung zur Abbuchung der freiwilligen Beiträge bei der damaligen BfA eingegangen und bearbeitet worden sei, übersandte die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Rechtsnachfolgerin der BfA, die gesamte verfilmte Akte des Klägers. Diese enthielt u.a. den Antrag des Klägers vom
48. Juni 1992 auf Beendigung der Versicherungspflicht nach § 229a SGB VI rückwirkend zum
49. Januar 1992 und den Antrag auf Zahlung freiwilliger Beiträge ab
50. Januar 1992 zur Angestelltenversicherung im Beitrittsgebiet, unterschrieben unter dem
51. Juni 1992 und eingegangen bei der BfA am
52. Juli 1992, auf dem der Kläger als Zahlungsweg den der Überweisung angegeben hatte. Ferner befand sich in der verfilmten Akte ein Schreiben der BfA vom
53. Juni 1994, in welchem diese darüber informierte, dass die Beitragsbescheinigungen über geleistete Zahlungen in der Regel im Februar des Folgejahres erteilt und den Versicherten ohne Aufforderung zugesandt würden. Randnummer 7 Mit Bescheid vom
54. Oktober 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
55. Mai 2007 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Nachentrichtung freiwilliger Beiträge vom
56. Januar 2000 bis zum
57. Juli 2003 ab. Gemäß § 197 Abs. 2 SGB VI seien freiwillige Beiträge wirksam, wenn sie bis zum
58. März des Jahres, das dem Jahr folge, für das sie gelten sollten, gezahlt würden. Eine solche wirksame Beitragszahlung sei jedoch nicht mehr möglich. Auch liege die Voraussetzung des § 197 Abs. 3 SGB VI nicht vor, der eine spätere Zahlung von Pflichtbeiträgen bzw. freiwilligen Beiträgen in Fällen besonderer Härte zulasse. Eine solche Zahlung sei jedoch nur dann zuzulassen, wenn der Versicherte an der Nichtzahlung der Beiträge schuldlos gewesen sei. In den Akten der Deutschen Rentenversicherung Bund befinde sich keine Einzugsermächtigung vom
59. Januar 2000, deren Übersendung der Kläger behaupte. Darüber hinaus hätte dem Kläger auffallen müssen, dass die von ihm begehrte Abbuchung der freiwilligen Beiträge nicht vorgenommen worden sei. Er sei an der Nichtzahlung der freiwilligen Beiträge für die Zeit vom
60. Januar 2000 bis zum
61. Juli 2003 nicht schuldlos gewesen. Zudem sei er im Bescheid über die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung über die Zahlungsfristen informiert worden. Randnummer 8 Hiergegen hat sich der Kläger mit der am
62. Mai 2007 beim Sozialgericht Halle erhobenen Klage gewandt. Er hat geltend gemacht, die verfilmte Akte der BfA sei entweder unvollständig oder es existiere eine weitere, bisher nicht zugeordnete Akte. Schließlich ende die verfilmte Akte mit einem Schreiben aus dem Jahr 1994 bezüglich der freiwilligen Beitragszahlung. Später gezahlte Beiträge seien indes nicht aktenkundig. Die mangelnde Bearbeitung beim Rentenversicherungsträger könne jedenfalls nicht zu seinen Lasten gehen. Darüber hinaus habe eine nochmalige Recherche ergeben, dass er in der Zeit vom
63. Dezember 1999 bis zum
64. Mai 2000 keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner selbstständigen Tätigkeit als Fahrlehrer beschäftigt habe. Er habe daher in diesem Zeitraum nach § 2 Nr. 1 SGB VI der Versicherungspflicht unterlegen. Möglicherweise habe die Deutsche Rentenversicherung Bund aus diesem Grund die freiwilligen Beiträge nicht eingezogen. Randnummer 9 Das Sozialgericht Halle hat mit Urteil vom
65. April 2008 die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe zu Recht abgelehnt, den Kläger zur nachträglichen Beitragszahlung zuzulassen. Wegen der Beitragslücke liege beim Kläger eine besondere Härte im Sinne von § 197 Abs. 3 Satz 1 SGB VI vor, da die Anwartschaft auf eine Erwerbsminderungsrente nicht gewahrt sei. Diese hätte der Kläger nur durch eine ununterbrochene Beitragszahlung aufrechterhalten können (§ 241 Abs. 2 SGB VI). Die nachträgliche Beitragsentrichtung sei jedoch trotz der besonderen Härte nicht zuzulassen. Allein die Absendung einer Einzugsermächtigung ohne gleichzeitige Überprüfung der Abbuchungen der freiwilligen Beiträge durch die BfA führe nicht dazu, dass der Kläger ohne Verschulden an der rechtzeitigen Beitragszahlung gehindert gewesen sei. Durch Überprüfung seiner Kontoauszüge hätte der Kläger leicht erkennen können, dass keine Abbuchung durch die BfA erfolge. Hinzukomme, dass er durch das Schreiben der BfA vom
66. Juni 1994 darüber informiert worden sei, dass zumindest im Februar eines jeden Jahres eine Beitragsberechnung an die Versicherten übersandt werde. Damit sei für ihn das Unterbleiben der Entrichtung von freiwilligen Beiträgen ohne Weiteres erkennbar gewesen. Es hätte dem Kläger im Rahmen der gebotenen Sorgfalt oblegen, sich bei dem Rentenversicherungsträger zu erkundigen, ob die Einzugsermächtigung angekommen und aus welchen Gründen eine Abbuchung der Beitragszahlung nicht erfolgt sei. Ferner habe der Kläger den Zulassungsantrag auf Nachzahlung freiwilliger Beiträge nicht innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt. Das Bestehen der Beitragslücke müsse dem Kläger bereits mit Antragstellung auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bewusst geworden sein. Spätestens mit Klageerhebung durch seinen Prozessbevollmächtigten im April 2006 habe der Kläger auf jeden Fall positive Kenntnis von der Beitragslücke erhalten. Er habe jedoch erst am
67. August 2006, also nicht innerhalb der Frist von drei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes, einen Antrag auf Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge gestellt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei ausgeschlossen. Zudem sei der Kläger auch nicht im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, dass er noch zur Beitragszahlung für Januar 2000 bis Juli 2003 zugelassen werde. Die Beklagte habe den Kläger bis zum
68. März 2004 nicht durch ein rechtswidriges Verhalten daran gehindert, die Beiträge rechtzeitig zu zahlen. Ferner sei die Verletzung einer Beratungspflicht durch die Beklagte nicht festzustellen. Der Kläger habe nicht einmal behauptet, im damaligen Zeitraum überhaupt Kontakt zum Versicherungsträger gehabt zu haben. Zudem liege keine Verletzung der allgemeinen Aufklärungspflicht des Versicherungsträgers vor. Bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere über ein befristetes Recht zur Beitragsnachentrichtung, habe der Einzelne, der die Frist versäumt habe, gegen den Versicherungsträger keinen Herstellungsanspruch, es sei denn, dass die Fristversäumung auf unrichtigen oder missverständlichen Informationen des Versicherungsträgers über die Nachentrichtung beruhe. Der Kläger habe nicht einmal behauptet, durch eine fehlerhafte oder unvollständige Allgemeininformation der Beklagten als Versicherungsträger von der Entrichtung eines freiwilligen Beitrags abgehalten worden zu sein. Randnummer 10 Gegen das ihm am
69. Mai 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am
70. Mai 2008 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt und vorgetragen, er habe sehr wohl die Drei-Monatsfrist des § 197 Abs. 3 SGB VI gewahrt, da der Antrag auf Rentenzahlung konkludent als Antrag auf Beitragsnachzahlung zu deuten sei. Er habe damit zu erkennen gegeben, dass er selbst von einer lückenlosen Beitragszahlung für die Vergangenheit ausgegangen sei. Spätestens mit Erlass des Ablehnungsbescheides hätte die Beklagte ausführlich darlegen müssen, unter welchen Umständen eine Beitragsnachzahlung gebilligt werde. Dies sei nicht erfolgt. Randnummer 11 Der Kläger beantragt, Randnummer 12 das Urteil des Sozialgerichts Halle vom
71. April 2008 und den Bescheid der Beklagten vom
72. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
73. Mai 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die nachträgliche Zahlung freiwilliger Mindestbeiträge für die Zeit vom
74. Januar 2000 bis zum
75. Juli 2003 zuzulassen, Randnummer 13 hilfsweise die Zeit ab dem
76. Dezember 1999 als Pflichtbeitragszeit zu berücksichtigen. Randnummer 14 Die Beklagte beantragt, Randnummer 15 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 16 Sie hält das angefochtene Urteil des Sozialgerichts und ihren Bescheid für zutreffend. Randnummer 17 Im Erörterungstermin am
77. August 2009 hat die Ehefrau des Klägers ein Schreiben der BfA vom
78. Januar 2000 vorgelegt, in welchem ihr mitgeteilt worden ist, die Beiträge zur Rentenversicherung nicht in der richtigen Höhe gezahlt zu haben, so dass sich für das Jahr 1999 ein Unterschiedsbetrag in Höhe von 198,24 EUR ergeben habe. Sie hat erklärt, bei der Überweisung der Beiträge sei die infolge Rentenanpassungen veränderte Beitragshöhe nicht berücksichtigt worden. Dem Schreiben vom
79. Januar 2000 sei das Formular "Änderung der bargeldlosen Beitragszahlung" beigefügt gewesen. Sie habe dann die Ermächtigung der BfA zur Abbuchung der Beiträge per Fax geschickt. Die Angabe des Datums
80. Januar 1995 auf dem Formular "Änderung der bargeldlosen Beitragszahlung" könne sie sich nicht erklären. Die oben links angegebene Fax-Nummer entspreche ihrer damaligen Dienstnummer bei der Regionaldirektion. Dort habe sie allerdings erst am
81. Januar 2001 ihre Arbeit aufgenommen. Randnummer 18 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Randnummer 19 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der Beratung des Senats gewesen sind, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 20 Der Senat konnte den Rechtsstreit entscheiden, ohne eine mündliche Verhandlung durchzuführen, da sich die Beteiligten übereinstimmend hiermit einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG). Randnummer 21 Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Der Kläger ist zur nachträglichen Zahlung der freiwilligen Mindestbeiträge für die Zeit vom
82. Januar 2000 bis zum
83. Juli 2003 nicht berechtigt. Randnummer 22 Zur Begründung nimmt der Senat nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage Bezug auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 153 Abs. 2 SGG). Randnummer 23 Im Berufungsverfahren sind keine neuen Gesichtspunkte erkennbar geworden, die Anlass zu einer abweichenden Beurteilung geben könnten. Insbesondere konnte der Kläger das Vorliegen einer wirksam erteilten Einzugsermächtigung der BfA zum Einzug der Beiträge ab Januar 2000 weiterhin nicht nachweisen. Die Zahlungsweise der Einzugsermächtigung setzt, zumal dadurch das Risiko der nicht rechtzeitigen Zahlung der Beiträge vom Versicherten auf den Träger der Rentenversicherung verlagert wird, eine Vereinbarung voraus. Der Senat geht davon aus, dass die BfA dem Kläger mit dem Schreiben vom
84. Januar 2000, in welchem sie ihn von dem infolge zu geringer Zahlungen entstandenen Unterschiedsbetrag für das Jahr 1999 in Höhe von 198,24 EUR unterrichtete, gleichzeitig den Vordruck "Änderung der bargeldlosen Beitragszahlung" übersandt und damit ein entsprechendes Angebot auf Erteilung einer Einzugsermächtigung unterbreitet hat. Die Annahme dieses Angebotes und die Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Kläger konnten jedoch nach § 130 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erst in dem Zeitpunkt wirksam werden, in dem die Erklärung der BfA zuging (so Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom
85. Juni 2001 – B 12 RA 8/00 R – juris). Einen solchen Zugang bei der BfA hat der Kläger jedoch nicht nachweisen können. Die Beweislast für das Zugehen der Erklärung trifft den Erklärenden (BSG, a.a.O.). Damit ist vor dem Fristablauf nach § 197 Abs. 3 SGB VI eine Abbuchungsvereinbarung nicht zustande gekommen und eine Einzugsermächtigung nicht erteilt worden. Randnummer 24 Das Sozialgericht ist zudem zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger den Zulassungsantrag auf Nachzahlung freiwilliger Beiträge nicht innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt hat. Spätestens mit der Einreichung der Klage in dem Verfahren S 11 R 331/06 beim Sozialgericht am
86. April 2006 H. hatte der Kläger zur Überzeugung des Senats positive Kenntnis von der Beitragslücke vom
87. Januar 2000 bis zum
88. August 2003, so dass der Antrag auf Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge vom
89. August 2006 verspätet gestellt war. Der Rentenantrag vom
90. Juni 2005 ist nicht in einen Antrag auf Zulassung der Nachzahlung freiwilliger Beiträge umzudeuten. Ist der Kläger bei der Rentenantragstellung seinem Vortrag entsprechend von einer lückenlosen Beitragszahlung für die Vergangenheit ausgegangen, so wollte er gerade keinen Antrag auf Zulassung der Nachzahlung der Beiträge, sondern ausschließlich auf Bewilligung der Rentenleistung in der Annahme der Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen stellen. Sollte der Kläger hingegen bei der Antragstellung am
91. Juni 2005 bereits positiv gewusst haben, dass sein Versicherungsverlauf Beitragslücken mit einem daraus resultierenden Anwartschaftsverlust aufwies, dann hätte er ausdrücklich einen Antrag auf Zulassung der Nachzahlung der Beiträge stellen müssen und nicht einen Antrag auf Bewilligung der Rentenleistung, für die gerade die fehlende Beitragszahlung einen Ausschlussgrund darstellt. Randnummer 25 Der Hilfsantrag auf Berücksichtigung der Zeit vom
92. Dezember 1999 als Pflichtbeitragszeit ist unzulässig. Diesbezüglich fehlt es an einem vorherigen Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren bzw. Überprüfungsverfahren. Denn die Beklagte hat bereits mit bestandskräftigem Bescheid vom
93. September 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
94. April 2006 festgestellt, dass in der Zeit vom
95. Januar 2000 bis zum
96. Juli 2003 keine Versicherungspflicht des Klägers bestanden hat. Schließlich hätte der Kläger – das Vorliegen von Beitragszeiten vom
97. Dezember 1999 bis zum
98. Mai 2000 unterstellt – auch unter Berücksichtigung dieser sechs Monate nur 23 Monate und nicht die erforderlichen 36 Monate für das Erfüllen der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorzuweisen. Randnummer 26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 27 Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.