Klausurmusterlösungen des Justizprüfungsamtes Sachsen-Anhalt Leitsatz § 32 JAPrVO LSA (juris: JAPV ST) ist eine andere Rechtsvorschrift i. S. d. § 1 Abs. 3 IZG LSA (juris: InfZG ST) über den
gang
amtlichen Informationen. Wegen § 1 Abs. 3 IZG LSA (juris: InfZG ST) ist der Rückgriff auf den allgemeinen Informationsanspruch nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 IZG LSA (juris: InfZG ST) verschlossen. (Rn.22) Verfahrensgang vorgehend VG Halle (Saale),
denen die Prüfervermerke als bloße Bewertungshilfen für die Prüfer nicht zählten. Abgesehen davon stünden dem geltend gemachten Anspruch jedenfalls besondere öffentliche Belange entgegen, weil die Prüfungsbehörden ein Interesse an der Geheimhaltung der Lösungshinweise hätten. Denn die Klausuren könnten innerhalb einer zwischen den Ländern vereinbarten Sperrfrist von einem Jahr nach der erstmaligen Ausgabe weiterhin bundesweit für Prüfungszwecke eingesetzt werden. Damit sei eine Herausgabe an einen Prüfling nicht
vereinbaren, weil bei einer Weitergabe an Dritte die prüfungsrechtliche Chancengleichheit nicht gewährleistet sei. Randnummer 5 Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2009
rück, nachdem er den Widerspruch des Klägers wegen des Ergebnisses der Staatsprüfung bereits mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2009
rückgewiesen und der Kläger wegen der Staatsprüfung
m Aktenzeichen 6 A 273/09 HAL Klage erhoben hatte. Randnummer 6 Mit der am 13. August 2009 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, er habe einen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen aus den Regelungen im Informationszugangsgesetz. Es handele sich bei den Lösungshinweisen um amtliche Informationen, weil der Beklagte den Prüfern diese Unterlagen mit den
korrigierenden Klausuren
r Verfügung stelle.
Unrecht mache der Beklagte geltend, amtlich seien die Unterlagen nicht, weil die Lösungshinweise für die Prüfer nicht bindend seien; immerhin dienten sie auch dazu, eine gleichmäßige Bewertung der Prüfungsleistungen
erreichen. Die Anwendbarkeit sei auch nicht durch die Regelungen über die Einsichtnahme nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Juristen ausgeschlossen. Denn das dort geregelte Akteneinsichtsrecht enthalte keinen ausdrücklichen Ausschluss der Einsichtnahme in die Lösungshinweise. Vielmehr beruhe die Beschränkung des Einsichtsrechts auf Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
dieser Vorschrift. Öffentliche Belange stünden der Einsichtnahme nicht entgegen. Abgesehen davon, dass die Prüfer ihren Voten ohnehin Bemerkungen über die Fragen voranstellten, die die Klausur aufwerfe, versicherten sowohl der Kläger als auch sein Prozessbevollmächtigter, die Unterlagen ausschließlich für das Verfahren gegen die Prüfungsentscheidung
verwenden. Randnummer 7 Er hat beantragt, Randnummer 8 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
verpflichten, dem Kläger Einsicht in die Prüfervermerke der Kausuren Zivilrecht I, Strafrecht II und Öffentliches Recht II des Klausurendurchgangs vom April 2008
r Erlangung des zweiten juristischen Staatsexamens
erteilen. Randnummer 9 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Er hat geltend gemacht, es handele sich bei den Unterlagen um nichtamtliche Vermerke, da sie für die Prüfer unverbindlich seien und keiner der Prüfer die Lösungshinweise unkritisch übernehme, wie dies der Kläger ohne Nachweis behaupte. Im Übrigen werde das Einsichtsrecht nach dem Informationszugangsgesetz durch die spezialgesetzliche Regelung in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Juristen verdrängt. Randnummer 12 Das Verwaltungsgericht Halle – 6. Kammer – hat die Klage mit Urteil vom 18. März 2010 abgewiesen. In welchem Umfang Prüflingen bei Ablegung der Staatsprüfungen ein Einsichtsrecht
stehe, sei in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Juristen abschließend geregelt. Da die Musterlösungen den Prüfern nur allgemeine unverbindliche Hilfestellung gäben, seien sie nicht Bestandteil der Prüfungsakte und deshalb von der Einsichtnahme ausgeschlossen. Das Informationszugangsgesetz habe daran nichts geändert. Zwar handele es sich bei den Musterlösungen um amtliche Informationen. Indes würden die Regelungen im Informationszugangsgesetz verdrängt, wenn das Einsichtsrecht – wie hier – im Fachgesetz geregelt sei. Randnummer 13 Mit der vom Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. August 2010
gelassenen Berufung macht der Kläger weiter geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei nicht davon auszugehen, dass die Bestimmung des Einsichtsrechts in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Juristen
m Ausschluss der Regelungen des Informationszugangsgesetzes führe. Denn das Gesetz sehe nur vor, dass Regelungen in anderen Rechtsvorschriften dem Informationszugangsanspruch vorgingen, ohne dass indes klar werde, was unter „vorgehen“
verstehen sei und „welche anderen Rechtsvorschriften“ vorgingen.
treffend gehe denn auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen für das dortige Landesrecht, das dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und damit auch das hier anzuwendende Informationszugangsgesetz nachgebildet sei, davon aus, dass nur anhand einer Auslegung der Regelungen im Einzelfall entschieden werde könne, wie das Konkurrenzverhältnis zwischen fachgesetzlichen Ansprüchen und solchen nach dem Informationszugangsgesetz
lösen sei. Die Akteineinsicht auf der Grundlage des Informationszugangsgesetzes werde nur ausgeschlossen, wenn das weitergehende Einsichtnahmerecht dem Schutzzweck des Fachrechts
widerlaufe. Das sei hier indes nicht der Fall. Es handele sich bei den Musterlösungen auch um amtliche Informationen. Auch wenn die Musterlösungen für die Prüfer nicht verbindlich seien, handele es sich bei den Unterlagen um Informationen, die subjektive Einschätzungen und Beurteilungen von Sachverhalten enthielten. Jedenfalls seien sie dazu bestimmt, eine einheitliche Anwendung der Prüfungsmaßstäbe
ermöglichen. Es handele sich auch nicht um Entwürfe oder Notizen. Schließlich stehe dem Einsichtnahmeanspruch des Klägers auch kein Ausschlussgrund entgegen. Die Aufgabenerfüllung des Prüfungsamtes werde nicht erheblich beeinträchtigt,
mal der Kläger versichert habe, die Musterlösungen nicht an Dritte weiterzureichen. Randnummer 14 Der Kläger beantragt, Randnummer 15 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts – 6 A 376/09 HAL – vom 18. März 2010 den Bescheid des Beklagten vom 10. Oktober 2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2009 aufzuheben und den Beklagten
verpflichten, dem Kläger die Einsichtnahme in die Prüfervermerke der Klausuren Zivilrecht I, Strafrecht II und Öffentliches Recht II des Klausurendurchgangs vom April 2008
r Erlangung des 2. juristischen Staatsexamens
gewähren. Randnummer 16 Der Beklagte beantragt, Randnummer 17 die Berufung
rückzuweisen. II. Randnummer 18 Die
lässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
Recht abgewiesen. Die Ablehnung des beantragten Verwaltungsaktes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn Kläger hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Musterlösungen, die der Beklagte den Prüfern für die Korrektur der Klausuren im Prüfungsdurchgang April 2008 als Hilfsmittel
r Verfügung gestellt hat. Randnummer 19 1)
treffend gehen die Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass der Kläger einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Musterlösungen nicht auf § 32 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Juristen (JAPrVO LSA) vom
. Danach hat jeder nach Maßgabe der Regelungen dieses Gesetzes einen Anspruch auf
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amtlichen Informationen gegenüber den Behörden des Landes. Randnummer 21 Zwar wendet der Beklagte gegen den geltend gemachten Anspruch
Unrecht ein, es handele sich bei den Musterlösungen nicht um amtliche Informationen. Ob die Musterlösungen für die Prüfer verbindlich oder unverbindlich sind, ist für die Frage, ob es sich um amtliche oder nichtamtliche Informationen handelt, nicht von Belang. Gemäß § 2 Nr. 1 Satz 1 IZG LSA ist eine amtliche Information unabhängig von der Art ihrer Speicherung jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung. Nicht dazu gehören Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Die vom Prüfungsamt erstellten Musterlösungen sind Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen. Es handelt sich um Hilfsmittel, die den Prüfern mit den Klausuren an die Hand gegeben werden. Dass sie für die Prüfer unverbindlich sind, ändert nichts daran, dass es Aufzeichnungen sind, die amtlichen Zwecken dienen. Amtlichen Zwecken dienen Aufzeichnungen, die die Behörde im Rahmen ihrer Aufgaben
r Erfüllung ihres Zwecks vorhält und über die sie die Verfügungsgewalt hat (vgl. Jastrow/Schlatmann, IFG, Heidelberg 2006, § 2 Rdnr. 7; Schoch, IFG, München 2009,
38). Die Beschränkung des Informationsanspruchs auf amtliche Aufzeichnungen bezweckt, private Informationen und solche, die nicht mit amtlicher Tätigkeit
sammenhängen, vom Informationsanspruch auszunehmen (vgl. Begr. des Entw. der LReg., LT-Drs. 5/748, S. 17). Die Musterlösungen werden indes vom Landesjustizprüfungsamt nicht
privaten Zwecken angefertigt. Sie sind vielmehr dazu bestimmt und (im Regelfall auch) geeignet, die Prüfer bei ihrer Tätigkeit, der Bewertung von Klausuren,
unterstützen. Nicht notwendig ist nach § 2 Nr. 1 IZG LSA , dass die Aufzeichnungen unmittelbar hoheitlichen Aufgaben dienlich sind. Amtlichen Zwecken dienen Aufzeichnungen auch, wenn sie lediglich mittelbar in der Weise Einfluss auf die Tätigkeit der Behörde haben, indem sie – wie hier – von den Prüfern als
sätzliche Erkenntnisquelle herangezogen werden können. Randnummer 22 Indes ist die Anwendung des § 1 Abs. 1 IZG LSA ausgeschlossen durch § 1 Abs. 3 Satz 1 IZG LSA , wonach Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den
gang
amtlichen Informationen vorgehen. § 32 JAPrVO LSA ist eine andere Rechtsvorschrift i. S. d. § 1 Abs. 3 IZG LSA über den
gang
amtlichen Informationen. Wegen § 1 Abs. 3 IZG LSA ist der Rückgriff auf den allgemeinen Informationsanspruch nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 IZG LSA verschlossen (vgl. Jastrow/Schlatmann, IFG, Heidelberg 2006,
55; Schoch, IFG, München 2009,
166). Randnummer 23 Zwar lässt der Wortlaut der Regelung auch die Deutung
, dass die Konkurrenzregelung nur eine vorrangige Anwendung spezialgesetzlicher Vorschriften vorschreibt und im Übrigen einen Rückgriff § 1 Abs. 1 IZG LSA
lässt, so dass ein Anspruch auf Einsicht in die Prüfungsakten nach Maßgabe des § 32 JAPrVO LSA dem Informationsanspruch auf
gang
den Musterlösungen, die nicht Gegenstand der Prüfungsakten sind, unberührt ließe. Randnummer 24 Indes ergibt sich aus der Gesetzessystematik und dem in den Gesetzesmaterialien
m Ausdruck gebrachten Zweck der Regelung, dass spezialgesetzliche Regelungen über den Informationszugang den Rückgriff auf den allgemeinen Anspruch auf
gang
amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 IZG LSA versperrt. Randnummer 25 Der Regelungszusammenhang des § 1 Abs. 3 Satz 1 IZG LSA mit dem folgenden Satz 2 macht deutlich, dass der Gesetzgeber einen Anwendungsausschluss vorgesehen hat, wenn der Informationszugang spezialgesetzlich geregelt ist. Bestimmt § 1 Abs. 3 Satz 1 IZG LSA , dass Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den
gang
amtlichen Informationen vorgehen, so sieht § 1 Abs. 3 Satz 2 IZG LSA vor, dass dies in den Fällen des § 29 VwVfG nicht gilt. Wird von den anderen Rechtsvorschriften, deren Vorrang im Satz 1 angeordnet ist, lediglich § 29 VwVfG ausgenommen, so ist nach der Gesetzessystematik im Umkehrschluss
folgern, dass spezialgesetzliche Regelungen wie § 32 JAPrVO LSA einen Rückgriff auf den Informationsanspruch aus § 1 Abs. 1 IZG LSA verschließen. Randnummer 26 Dieses Verständnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung wie sie in den Gesetzesmaterialien
m Ausdruck gebracht sind. Zwar hebt der Kläger mit Recht hervor, dass mit dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt eine Abkehr von dem Prinzip des Aktengeheimnisses, nach dem Einsichtsrechte grundsätzlich die Ausnahme waren, bezweckt sei (vgl. Begr. des Entw. der LReg., LT-Drs. 5/748, S. 9). Indes ist der Begründung
m Gesetzentwurf ebenfalls
entnehmen, dass dieser „Paradigmenwechsel (…) unter Umständen dort nicht erreicht (wird), wo in anderen Rechtsvorschriften bestehende Regelungen über den
gang
amtlichen Informationen dem Gesetz vorgehen und solche Vorschriften noch nicht unter dem Blickwinkel allgemeiner Informationsfreiheit erlassen worden sind (…). Nach Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs werden daher im jeweiligen Fachrecht bereichsspezifisch getroffene Regelungen des Landes
m Informationszugang, insbesondere
gangsbeschränkende Regelungen,
überprüfen sein“ (vgl. Begr. des Entw. der LReg., LT-Drs. 5/748, S. 9 f.). Damit kommt
m Ausdruck, dass dem Gesetzgeber, der den Regierungsentwurf hinsichtlich des § 1 Abs. 3 IZG LSA unverändert übernommen hat, auch die Beschränkung des
gangsrechts durch den weit gefassten Anwendungsvorrang
gunsten fachgesetzlicher Regelungen in seinen Willen aufgenommen hat. Randnummer 27 Bestätigt wird dies durch die Einzelbegründung in dem Regierungsentwurf, in dem ausgeführt ist, dass der „Vorrang der Spezialregelungen (…) unabhängig davon (besteht), ob der Informationszugang enger oder weiter als im allgemeinen Informationszugangsgesetz geregelt ist. Soweit in besonderen Rechtsvorschriften der
gang
amtlichen Informationen ausgeschlossen ist, gehen also diese Spezialvorschriften vor. Vorrang haben auch solche Regelungen, die den Informationsanspruch des Betroffenen (…) durch absichtsvolle Nichtregelung (…) ausschließen“ (vgl. Begr. des Entw. der LReg., LT-Drs. 5/748, S. 16). Randnummer 28 Da der Verordnungsgeber das Einsichtsrecht durch § 32 JAPrVO LSA nicht nur persönlich und zeitlich begrenzt, sondern auch gegenständlich auf die Einsichtnahme in die Prüfungsakten beschränkt hat, kann dies vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung bekannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Musterlösungen jedenfalls grundsätzlich nicht Bestandteil der Prüfungsakten sind, nicht anders verstanden werden, als dass es sich hinsichtlich der Musterlösungen um einen durch das Fachrecht beabsichtigten Ausschluss des Einsichtsrechts handelt, an dem wegen § 1 Abs. 3 IZG LSA das Informationszugangsgesetz weder etwas ändern wollte noch geändert hat. Randnummer 29 Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 31.01.2005 – 21 E 1487/04 – zitiert nach juris) steht dem nicht entgegen, weil sie nicht
m hiesigen Landesrecht ergangen ist, sondern
2 IFG NW, der im Wortlaut von § 1 Abs. 3 IZG LSA abweicht. Randnummer 30 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Randnummer 31 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Randnummer 32 Gründe für die
lassung der Revision i. S. d. § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.