Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 5. Senat L 5 AS 383/11 B ER Beschluss Erledigung des Streitgegenstandes im einstweiligen Rechtsschutz durch Zeitabl

Erledigung des Streitgegenstandes im einstweiligen Rechtsschutz durch Zeitablauf Orientierungssatz

1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz ist uneingeschränkt statthaft, wenn der angefochtene Bescheid nicht auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung gerichtet ist und damit der wirtschaftliche Wert des Beschwerdegegenstandes nicht maßgeblich ist. (Rn.14)
2. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, der gegen einen Bescheid, welcher Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, ist nur solange möglich, als der angegriffene Bescheid Wirksamkeit entfaltet. Der Streitgegenstand des Eilverfahrens erledigt sich durch Zeitablauf, wenn der Zeitraum, für den der Verwaltungsakt Geltung beansprucht, während des Eilverfahrens verstrichen ist. Dann fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. (Rn.17)
3. Im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens besteht nach der Erledigung des Antragsbegehrens kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns. Eine verbindliche Entscheidung über einen Fortsetzungsfeststellungsantrag kann nur in einem Hauptsacheverfahren getroffen werden. (Rn.20)
4. Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen in der Hauptsache im Rahmen einer vorbeugenden Unterlassungsklage geltend zu machenden Unterlassungsanspruch bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren besteht ausnahmsweise nur dann, wenn ansonsten vollendete Tatsachen geschaffen würden, denen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht begegnet werden könnte. (Rn.21) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg,
5. September 2011, S 22 AS 1345/11 ER, Beschluss Tenor Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg. Dieses hat seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt des Antrags- und Beschwerdegegners abgelehnt. Randnummer 2 Der am ... 1978 geborene Beschwerdeführer bezieht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Mit Bescheid vom
6. Mai 2011 wurden ihm für den Zeit vom
7. Mai bis
8. Oktober 2011 monatlich 709,00 EUR bewilligt. Randnummer 3 Der Beschwerdegegner ersetzte mit Bescheid vom
9. März 2011 eine nicht zustande gekommene Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 SGB II. Der Bescheid enthielt Festlegungen für die Zeit vom
10. März bis
11. September
12. U.a. regelte er die Teilnahme des Beschwerdeführers an einem Bundesprogramm "Bürgerarbeit". Dagegen legte dieser unter dem
13. März 2011 Widerspruch ein. Randnummer 4 Am
14. April 2011 hat er beim Sozialgericht Magdeburg die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheid vom
15. März 2011, ferner die Feststellung der Verletzung seiner verfassungsmäßig geschützten Grundrechte sowie die Verpflichtung des Beschwerdegegners, von weiteren "Vorladungen zu Zwangsmaßnahmen, Zwangsausbildungen und Zwangsarbeiten" Abstand zu nehmen, beantragt. Randnummer 5 Zwischenzeitlich hatte der Beschwerdeführer mehrere Meldetermine nicht wahrgenommen. Der Beschwerdegegner hat mit Bescheid vom
16. Juni 2011 für die Zeit von
17. Juli bis
18. September 2011 eine Minderung der Leistungen um monatlich 10% des Regelbedarfs (= 36,40 EUR) festgestellt. Das Sozialgericht hat unter dem
19. Juli 2011 darauf hingewiesen, dass dieser Bescheid nicht Gegenstand des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes sei. Der Beschwerdeführer hat daraufhin klargestellt, dass die Erwähnung des Sanktionsbescheids nur der Begründung seines Anliegens gedient habe. Randnummer 6 Mit Beschluss vom
20. September 2011 hat das Sozialgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom
21. März 2011 sowie die weiteren Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt vom
22. März 2011 sei nach summarischer Prüfung nicht rechtswidrig, sodass die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen sei. Der Feststellungsantrag sei unzulässig, da die Rechtmäßigkeit des Bescheids schon bei der begehrten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu prüfen gewesen sei. Keine Erfolgsaussicht habe das Begehren, auf weitere Vorladungen zu verzichten; dies folge schon aus der Rechtmäßigkeit des Bescheids. Der Beschluss enthält die Belehrung über das zulässige Rechtsmittel der Beschwerde zum Landessozialgericht. Randnummer 7 Der Beschwerdeführer hat am
23. September 2011 Beschwerde eingelegt und auf sein bisheriges Vorbringen verwiesen. Ergänzend hat er sich auf die "Objektformel" bezogen, die den Begriff der Menschenwürde in Art. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) mit Inhalt erfülle. Nach Hinweis auf die Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Ablaufs des Zeitraums der Gültigkeit des angefochtenen Bescheids hat der Beschwerdeführer ergänzend ausgeführt, dies widerspreche der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss. Er verweise auf Art. 103 GG und Art. 6 Menschenrechtskonvention (MRK). Ferner hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Randnummer 8 Der Beschwerdeführer beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen, Randnummer 9 den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom
24. September 2011 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom
25. März 2011 anzuordnen, ferner festzustellen, dass dieser ihn in seinen verfassungsmäßig geschützten Grundrechten verletzt sowie den Beschwerdegegner zu verpflichten, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache von weiteren Vorladungen zu Zwangsmaßnahmen, Zwangsausbildungen und Zwangsarbeiten Abstand zu nehmen. Randnummer 10 Der Beschwerdegegner beantragt, Randnummer 11 die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 12 Er hält die Beschwerde für unzulässig, weil der Regelungszeitraum nur bis zum
26. September 2011 gegolten habe. Randnummer 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten und Beiakten Bezug genommen. Die Verwaltungsakten des Beschwerdegegners haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. II. Randnummer 14
27. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz ist form- und fristgerecht eingelegt gemäß § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie ist statthaft und nicht gemäß § 172 Absatz 3 Nr. 1 i.V.m. § 144 Absatz 1 Satz 1 SGG beschränkt, da der angefochtene Bescheid vom
28. März 2011 nicht auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung gerichtet ist und damit der wirtschaftliche Wert des Beschwerdegegenstands nicht maßgeblich ist. Randnummer 15
29. Die Beschwerde ist jedoch unzulässig. Randnummer 16 a. Nach § 39 Nr. 1 SGB II hat der Widerspruch gegen einen Bescheid, der Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, keine aufschiebende Wirkung. Der Bescheid vom
30. März 2011 nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat dem Beschwerdeführer u.a. die Teilnahme an der Maßnahme "Bundesprogramm Bürgerarbeit" auferlegt. Damit hat er Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit i.S.v. § 39 Nr. 1 SGB II geregelt (vgl. Conradis in LPK-SGB II,
31. Auflage 2009, § 39 RN 6). Dies hat zur Folge, dass der Widerspruch vom
32. März 2011 keine aufschiebende Wirkung hatte. Randnummer 17 Die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist jedoch nur solange möglich gewesen, wie der angegriffene Bescheid Wirksamkeit entfaltet hat. Denn der Streitgegenstand des Eilverfahrens erledigt sich durch Zeitablauf, wenn der Zeitraum, für den der Verwaltungsakt Geltung beansprucht, während des Eilverfahrens verstrichen ist (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, siehe Beschluss vom
33. August 2011, L 5 AS 435/10 B ER; so auch: Bayerisches LSG, Beschluss vom
34. November 2011, L 7 AS 693/11 B ER und vom
35. Juli 2009, L 7 AS 243/09 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
36. Mai 2011, L 19 AS 344/11 B ER und 345/11 B ER sowie vom
37. September 2011, L 6 AS 1002/11 B ER, juris). Dies gilt selbst dann, wenn aufgrund des angegriffenen Verwaltungsakts Sanktionen bestandskräftig verhängt worden sind (Beschluss des erkennenden Senats vom
38. August 2011, a.a.O.). Insoweit obliegt es dem Beschwerdeführer, sich gegen den Sanktionsbescheid vom
39. Juni 2011 mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen (Widerspruch, Klage) zu wehren. Randnummer 18 Die von dem hier angegriffenen Bescheid vom
40. März 2011 ausgehenden Belastungen, nämlich die dem Beschwerdeführer auferlegten Verhaltenspflichten, sind mit Ablauf des
41. September 2011 entfallen. Ab dem
42. September 2011 hat der Beschwerdeführer kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Fortführung des Beschwerdeverfahrens mehr gehabt. Damit ist das Rechtschutzbedürfnis des Beschwerdeführers entfallen. Die Beschwerde war daher als unzulässig zu verwerfen. Randnummer 19 b. Kein Rechtsschutzbedürfnis besteht ferner für die begehrte Feststellung der Verletzung von Grundrechten durch den Bescheid vom
43. März
44. Randnummer 20 Zwar ist die Umstellung einer Klage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG zulässig, da hierin keine Antragsänderung liegt (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leiterer, SGG,
45. Aufl. 2008, § 131, Rn. 8a). Eine verbindliche Entscheidung über einen Fortsetzungsfeststellungsantrag kann jedoch grundsätzlich nur in einem Hauptsacheverfahren getroffen werden. Im gerichtlichen Eilverfahren kann ein solches Feststellungsinteresse nicht befriedigt werden. Die einstweilige Anordnung dient allein der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses oder der vorläufigen Sicherung eines Rechts; sie führt jedoch nicht zu einer rechtskräftigen Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des streitigen Verwaltungsakts. Eine verbindliche Entscheidung über diese Frage herbeizuführen ist aber gerade Sinn und Zweck eines Fortsetzungsfeststellungsantrags (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
46. Januar 1995, 7 VR 16/94, NVwZ 1995, 586 f.). Wegen der begrenzten Zielsetzung des Eilverfahrens (vorläufige Entscheidung in der Regel bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Hauptsache) kann im Eilverfahren nämlich keine Entscheidung getroffen werden, die auf Grund summarischer Überprüfung eines zeitlich begrenzten Zustands hinaus auch für künftige Rechtsschutzbegehren Bedeutung erlangt (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom
47. Februar 2009, L 5 B 386/08 AS ER; ebenso: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
48. Mai 2006, 1 M 95/06 und OVG Lüneburg, Beschluss vom
49. Mai 2010, 8 ME 84/10, jeweils zu § 123 und § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens besteht nach der Erledigung des Antragsbegehrens folglich kein Rechtsschutzbedürfnis für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns. Randnummer 21 c. Auch für das Begehren, den Antragsgegner zu verpflichten, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache von weiteren Vorladungen zu Zwangsmaßnahmen, Zwangsausbildungen und Zwangsarbeiten Abstand zu nehmen, liegt kein Rechtsschutzbedürfnis vor. Es handelt sich dabei um einen in der Hauptsache im Rahmen einer vorbeugenden Unterlassungsklage geltend zu machenden Unterlassungsanspruch. Randnummer 22 Ein Bedürfnis für eine solche gerichtliche Entscheidung bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren besteht nur ausnahmsweise dann, wenn das Interesse des Betroffenen an der vorbeugenden Klärung einer Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist. Voraussetzung ist, dass eine Verweisung auf die gerichtliche Prüfung erst nach Erlass eines potentiellen Verwaltungsakts - z.B. über die eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Bescheide oder die Sanktionierung von nicht wahrgenommenen Mitwirkungshandlungen - unzumutbar wäre. Die Schutzwürdigkeit kann vorliegen, wenn ansonsten vollendete Tatsachen geschaffen würden, denen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht begegnet werden könnte. Die Anwendung des begehrten Rechtsmittels ist deshalb auf die Fälle beschränkt, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Verwaltungsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in dem von der Prozessordnung gegebenen Instanzenzug kaum erlangen kann, etwa in Fällen der Wohnungsdurchsuchung, bei erledigtem polizeirechtlichen Unterbindungsgewahrsam, bei vorläufiger gerichtlich angeordneter Unterbringung psychisch auffälliger Personen o.ä. (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
50. Dezember 2001, 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00, BverfGE 104, 220 f., ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
51. Juni 2006, L 1 B 16/06 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
52. Dezember 2005, L 29 B 121/05 AS ER; juris). Randnummer 23 Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Dem Antragsteller ist es zuzumuten, gegen künftige eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheide, Mitwirkungsaufforderungen oder Sanktionsbescheide jeweils mit den Mitteln des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 86b SGG vorzugehen. Randnummer 24
53. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war abzulehnen. Randnummer 25 Nach § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) ist auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
54. März 1990 - 1 BvR 94/88 -, NJW 1991, S. 413 f.). Prozesskostenhilfe kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundessozialgericht, Urteil vom
55. Februar 1998, B 13 RJ 83/97 R, SozR 3-1500 § 62 Nr. 19). Randnummer 26 Da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hatte, kam die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwalts nicht in Betracht. Randnummer 27
56. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Das Rechtsschutzbedürfnis war schon vor Einlegung des Rechtsmittels am
57. September 2011 entfallen. Randnummer 28 Der Beschluss ist nach § 177 SGG unanfechtbar.