Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags - Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde - Erreichen des Beschwerdewerts im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Antrags - feh

dem Begehren im Zeitpunkt des entscheidungsreifen PKH-Antrags. Spätere Änderungen des Streitgegenstands zB durch teilweise Klagerücknahme oder Teilerledigung sind - wie Änderungen in den Erfolgsaussichten - nicht relevant. (Rn.16)

1. Wer wegen einer Erkrankung (hier: Morbus Crohn) einen höheren Mehrbedarf geltend macht, muss für die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht des Rechtsmittels substantiiert darlegen, weshalb ein von den Empfehlungen des Deutschen Vereins abweichender Bedarf besteht. (Rn.33)
2. Ärztlich empfohlene "Vollkost" verursacht keinen krankheitsbedingten Mehrbedarf; sie ist aus dem Regelsatz zu finanzieren. (Rn.27)
3. Eine "Expertise" über erhöhte Ernährungskosten wegen eines Energiemehrbedarfs bei Erkrankungen ist - zumindest ohne konkrete Bezugnahme auf das Krankheitsbild des Rechtsschutzsuchenden - nicht geeignet, die hinreichende Aussicht auf Erfolg des Rechtsmittels zu begründen. (Rn.34) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg,
4. Februar 2011, S 8 AS 1347/10, Beschluss Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss vom
5. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg, das ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Klageverfahren abgelehnt hat. Randnummer 2 Die am 1967 geborene Klägerin bezieht seit dem Jahr 2005 Leistungen

dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Sie erzielt kein Erwerbseinkommen. Ausweislich der ihren jeweiligen Leistungsanträgen beigefügten ärztlichen Bescheinigungen des Dr. D. vom

1. Mai 2005 sowie der Dr. B. vom
2. Juni 2007,
3. Mai 2008 und
4. November 2008 ist sie an Morbus Crohn erkrankt. Es handele sich um eine chronische Erkrankung, die regelmäßige Behandlung sowie als Krankenkostform "Vollkost" erfordere. Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland hatte mit Bescheid vom
5. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
6. Juli 2009 eine beantragte Rente wegen Erwerbsminderung

dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) abgelehnt. Als Diagnosen waren u.a. genannt "chronisch entzündliche Darmerkrankung ohne derzeitig spezifische Therapie". Randnummer 3 Der Beklagte berücksichtigte seit Beginn der Leistungsbewilligung einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen. Mit Bescheid vom

1. Februar 2010 bewilligte er Leistungen für die Zeit vom
2. Januar bis
3. Juni 2010, wiederum unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs i.H.v. 25,56 EUR/Monat. Randnummer 4 In ihrem Widerspruch wendete sich die Klägerin u.a. gegen den Abzug von Kosten für die Warmwasserbereitung und begehrte die Berücksichtigung der Kosten für den Kabelanschluss, eines Pauschbetrags von 30,00 EUR sowie der Beiträge zur Kfz-Versicherung. Ferner sei der krankheitsbedingte Mehrbedarf nicht in voller Höhe anerkannt worden. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. (im Folgenden: Deutscher Verein) seien keine Rechtsnormen und keine antizipierten Sachverständigengutachten. Sie seien lediglich allgemeine Empfehlungen und könnten als Orientierungshilfe dienen. Sie entbänden aber nicht von der Ermittlungspflicht im Einzelfall, sobald von den Empfehlungen abweichende Bedarfe geltend gemacht würden. Mit Änderungsbescheiden vom
4. April 2010 erhöhte der Beklagte den Mehrbedarf für Ernährung auf 36,00 EUR/Monat (=10% der Regelleistung) für die Zeit
5. Juli bis
6. Dezember 2010 sowie vom
7. Januar bis
8. Juni
9. Dagegen legte die Klägerin Widersprüche ein, die mit zwei Widerspruchsbescheiden vom
10. April 2010 zurückgewiesen wurden. Die Kosten für Unterkunft und Heizung würden i.H.v. 257,80/Monat übernommen. Ohne Einkommen könne auch keine Einkommensbereinigung um die Versicherungspauschale oder die Kfz-Haftpflichtversicherung erfolgen. Für die Erkrankung Morbus Crohn werde ein Mehrbedarf berücksichtigt. Besonderheiten, die eine darüber hinausgehende Krankenkostzulage rechtfertigten, seien nicht ersichtlich. Randnummer 5 Gegen die Widerspruchsbescheide vom
11. April 2010 hat die Klägerin jeweils rechtzeitig Klage erhoben und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt (S 8 AS 1347/10 und 1357/10). Sie hat am
12. Juni 2010 die vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Das Sozialgericht hat die beiden Verfahren mit Beschluss vom
13. Juli 2010 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Randnummer 6 Die Klägerin hat zunächst die Anerkennung eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs "in voller Höhe", die Anerkennung der Versicherungspauschale sowie der Kfz-Haftpflichtversicherung begehrt. Im Lauf des Klageverfahrens hat sie ihr Vorbringen vertieft, wonach eine Einzelfallprüfung vorzunehmen sei, wenn die Höhe des krankheitsbedingten Mehrbedarfs - wie hier - streitig sei. Aufgrund der Erkrankung werde ein Mehrbedarf i.H.v. 95,40 EUR/Monat benötigt. Die Kosten einer gesunden Ernährung hingen von der Art der Nahrungsmittel, dem Preis und der benötigten Menge ab. Der Lebensmittelbedarf werde anhand des Energiebedarfs ermittelt. Die Klägerin hat auf eine beigefügte "Expertise" über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich des täglichen Ernährungsbedarfs und der Veränderung des Energiebedarfes bei Krankheiten Bezug genommen, die keinen Urheber erkennen lässt. Danach lägen bei chronischen Krankheiten die Kosten für eine ausreichend gesunde Ernährung weit oberhalb dessen, was bewilligt worden sei. Schon bei einem gesunden Menschen betrügen diese 6,48 EUR/Tag; je

Schweregrad der Erkrankung erhöhe sich dieser Betrag. Hier müsse von einem täglichen Energiemehrbedarf von 10% (= 7,12 EUR) ausgegangen werden. Ergänzend hat die Klägerin gerügt, mangels Aktualität könnten die Empfehlungen des Deutschen Vereins des Jahres 2008 nicht als antizipiertes Sachverständigengutachten, sondern nur als Orientierungshilfe verwendet werden. Sie stellten auch keine "allgemeinen Erfahrungswerte" dar. Bei der Kostenberechnung der "Vollkost" würden Aufwendungen für besondere Zubereitung und Lagerung nicht berücksichtigt. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom

1. Oktober 2010 nur noch die Bewilligung eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs i.H.v. 95,40 EUR/Monat begehrt. Ausführungen zu der Versicherungspauschale und der Kfz-Haftpflichtversicherung hat sie nicht mehr gemacht. Randnummer 7 Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom
2. Februar 2011 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Das Begehren biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolgt. Die Klägerin habe eine konkrete Berechnung ihres Mehrbedarfs weder vorgelegt noch zumindest angeboten. Ein Anspruch auf die Versicherungspauschale und die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Randnummer 8 Gegen den ihr am
3. Februar 2011 zugestellten Beschluss hat die Klägerin am
4. März 2011 Beschwerde eingelegt und wiederum nur Ausführungen zur Erfolgsaussicht der Klage hinsichtlich des krankheitsbedingten Mehrbedarfs gemacht. Ergänzend trägt sie vor, die Entscheidung hänge entscheidend von der Rechtsfrage ab, ob es sich bei den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom Oktober 2008 um ein antizipiertes Sachverständigengutachten handele, oder ob grundsätzlich eine Einzelfallprüfung vorzunehmen sei. Randnummer 9 Auf den Hinweis des Senatsvorsitzenden auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom
5. Mai 2011 (B 4 AS 100/10 R) hat die Klägerin keine Ausführungen gemacht. Randnummer 10 Die Klägerin beantragt

ihrem schriftsätzlichen Vorbringen, Randnummer 11 den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Februar 2011 aufzuheben und ihr für die Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Bevollmächtigten zu bewilligen. Randnummer 12 Der Beklagte hat Gelegenheit erhalten, zu der Beschwerde Stellung zu nehmen, davon jedoch keinen Gebrauch gemacht. Randnummer 13 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie auf die Gerichtsakten ergänzend Bezug genommen. II. Randnummer 14 1.a. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht gemäß § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingelegt worden. Randnummer 15 b. Sie ist auch statthaft gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO).

Auffassung des Senats ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe nur dann zulässig, wenn in der Sache die Berufung zulässig wäre (vgl. zur Begründung im Einzelnen: Beschluss vom 20. Februar 2009, L 5 B 304/08, juris). Randnummer 16 Für die Bestimmung des Beschwerdewerts i.S.v. § 127 Abs. 2 ZPO ist maßgeblich auf den Zeitpunkt des Vorliegens des vollständigen Prozesskostenhilfeantrags abzustellen. Zu diesem hätte das Sozialgericht pflichtgemäß über den damaligen vollständigen Streitgegenstand entscheiden müssen. Dieser bestimmt die von der Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags ausgehende Beschwer der Hauptsache.

trägliche Änderungen des Streitgegenstands sind – wie auch solche in den Erfolgsaussichten – nicht relevant. Randnummer 17 Hier hat der vollständige Antrag auf Prozesskostenhilfe nebst der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse am

1. Juni 2010 vorgelegen. Die Klägerin hat erst mit Schriftsatz vom
2. Oktober 2010 wohl ihr Klagebegehren auf die Bewilligung eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs i.H.v. 95,40 EUR/Monat beschränkt. Randnummer 18 Der Wert des Streitgegenstands überstieg am
3. Juni 2010 den Betrag von 750,00 EUR. Die Klägerin hatte zunächst für den Zeitraum vom
4. Januar bis
5. Dezember 2010 um 59,40 EUR/Monat höhere Leistungen wegen eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs (= 712,80 EUR), ferner die Anerkennung einer Versicherungspauschale für diesen Zeitraum (= 360,00 EUR) sowie die Übernahme der Kosten für eine nicht bezifferte Kfz-Haftpflichtversicherung begehrt. Damit ist die Summe von 750,00 EUR überschritten. Randnummer 19
6. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, da das Sozialgericht zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren abgelehnt hat.

§ 73aAbs.

1 SGG i.V.m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) ist auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit der Antragsteller

seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dabei hat der Antragsteller gemäß § 115 ZPO für die Prozessführung sein Einkommen und Vermögen einzusetzen, soweit ihm dies nicht aufgrund der dort genannten Tatbestände unzumutbar ist. Randnummer 20 Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom

1. März 1990 - 1 BvR 94/88, NJW 1991, S. 413 f.). Prozesskostenhilfe kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BSG, Urteil vom
2. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R, SozR 3-1500 § 62 Nr. 19). Hinreiche Erfolgsaussichten liegen grundsätzlich dann vor, wenn aufgrund des klägerischen Vorbringens im Rahmen der dem Sozialgericht obliegenden Amtsermittlungspflicht eine weitere Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall notwendig ist. Randnummer 21 a. Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung kann nicht allein zulässiger Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein (vgl. BSG, Urteil vom
3. Februar 2011, B 14 AS 49/10 R

Durchsicht der Verwaltungsakte sind auch keine Berechnungsfehler ersichtlich. Randnummer 22 b. Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte das Begehren der Anerkennung eines Pauschbetrags sowie der Kfz-Haftpflichtversicherung.

§ 11Abs.

2 Nr. 3 SGB II und § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) können diese Beträge nur von Einkommen abgesetzt werden. Wer wie die Klägerin kein Einkommen erzielt, hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung seines Gesamtbedarfs in Höhe dieser Beträge. Randnummer 23 c. Auch hinsichtlich des geltend gemachten Mehrbedarfs bestehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten in dem oben genannten Sinn.

§ 21Abs.

5 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Voraussetzung für dessen Gewährung ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer Erkrankung und der Notwendigkeit einer besonderen Kostform. Randnummer 24 Der Senat kann offen lassen, ob die Empfehlungen des Deutschen Vereins antizipierte Sachverständigengutachten sind oder lediglich eine Orientierungshilfe darstellen. Denn unter keinem Gesichtspunkt ergibt sich daraus die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg der Klage.

dem bisherigen Vorbringen der Klägerin besteht hier weder aufgrund der von den behandelnden Ärzten bestätigten Notwendigkeit einer Ernährung mit "Vollkost", noch wegen eines krankheitsbedingten erhöhten Energiebedarfs ein Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung; auch drängen sich keine weitere Ermittlungen im Einzelfall von Amts wegen auf. Randnummer 25 a.a. Bei der Klägerin liegt ausweislich der Atteste der behandelnden Ärzte eine entzündliche Darmerkrankung in Form eines Morbus Crohn vor. Der Krankheitsverlauf ist gemeinhin durch akute Krankheitsphasen, z.T. mit Arbeitsunfähigkeit sowie Phasen der Remission mit entweder kompletter Beschwerdefreiheit oder nur geringen Beschwerden gekennzeichnet. Je

Entzündungsaktivität können aber auch Malabsorptionen mit Mangelernährung oder die Notwendigkeit einer enteralen und parenteralen Ernährung den Allgemein- und Ernährungszustand zusätzlich beeinträchtigen (Medizinische Begutachtung Innerer Krankheiten, herausgegeben von Marx und Klepzig,

1. Auflage, S. 376). Randnummer 26 Dem entsprechend enthalten die Empfehlungen des Deutschen Vereins in der Fassung vom
2. Oktober 2008 unter Pkt. 4.
3. die Einschätzung, dass (nur) bei schweren Verläufen entzündlicher Darmerkrankungen wie Morbus Crohn im Einzelfall ein erhöhter Ernährungsbedarf vorliegen kann. Die allgemein empfohlene Ernährungsform ist hingegen "Vollkost". Ein krankheitsbedingter Mehrbedarf soll also nur bei schweren Verläufen zu bejahen sein oder wenn besondere Umstände vorliegen, z.B. eine gestörte Nährstoffaufnahme. Nur für diese Fälle wird regelmäßig eine Krankenkostenzulage i.H.v. 10% des Eckregelsatzes empfohlen. Randnummer 27 Die behandelnden Ärzte haben bislang übereinstimmend jeweils als Kostenform "Vollkost" und keine weiteren, speziellen Kostenformen für medizinisch erforderlich gehalten. Sie haben auch keine schwerwiegenden Verlaufsformen oder Phasen entzündlicher Aktivitäten beschrieben. Bei der von den Ärzten empfohlenen "Vollkost" handelt es nicht um Krankenkost i.S.v. § 21 Abs. 5 SGB II, sondern um eine Ernährungsweise, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt (BSG, Urteil vom
4. Mai 2011, B 4 AS 100/10 R

dem bisherigen Vorbringen der Klägerin auch nicht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht gehalten, quasi ins Blaue hinein weitere Ermittlungen durchzuführen oder zu prüfen, ob ein schwerer Verlauf der Krankheit oder besondere Umstände wie etwa eine entzündliche Aktivität oder gestörte Nährstoffaufnahme im streitigen Zeitraum vorgelegen haben könnten. Randnummer 32 Zu Recht weist die Klägerin darauf hin, dass die Empfehlungen des Deutschen Vereins eine gegebenenfalls erforderliche Ermittlung im Einzelfall nicht ersetzen können. Eine solche ist aber nur dann erforderlich, sofern Besonderheiten, insbesondere von den Empfehlungen abweichende Bedarfe substantiiert geltend gemacht werden (BSG, a.a.O.

Grad der Aktivität (bettlägerig, teilmobil oder mobil) sowie einem Faktor für die Schwere der Krankheit einer ernährungswissenschaftlichen Überprüfung standhalten würde. Schon mangels Hinweis auf die Urheberschaft und das Datum der "Expertise" kann der Senat noch nicht einmal einschätzen, ob der Autor/die Autorin über entsprechenden Sachverstand verfügt und die aktuellen Erkenntnisse der Ernährungswirtschaft berücksichtigt haben. Randnummer 36 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.