Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung leistet - Zu Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten an sein im Haushalt aufgenommenes behindert

der gesetzlichen Ausgestaltung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verbieten und diese gesetzgeberische Wertung - d.h. die Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes - auch bei der Anwendung des § 74 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG zu beachten ist (Rn.97) .

1. Zur fehlenden Möglichkeit, den Sachverhalt hinsichtlich der Frage, in welcher Höhe tatsächlich Unterhalt geleistet wird, aufzuklären (Rn.55) .
2. Zur Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten bei der Sachaufklärung im Rahmen der Abzweigungsentscheidung (Rn.58) .
3. Zum Ausschluss des Abzweigungsanspruchs

§ 74Abs. 2 ESt

G (Rn.109) .

1. Die Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf Kindergeld mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten erlischt, ist nicht auf den Sachverhalt übertragbar, wenn dem Sozialhilfeträger aufgrund eines inzwischen aufgehobenen Verwaltungsaktes ein Teil des Kindergeldes abgezweigt worden ist (Rn.120) .
2. Die gegen das FG-Urteil eingelegte Revision wurde zurückgenommen (BFH-Beschluss vom 26.1.2012 XI R 41/11, nicht dokumentiert). Tenor Der Bescheid der Beklagten vom
3. Juli 2010 und deren Einspruchsentscheidung vom
4. Dezember 2010 werden aufgehoben. Der Abzweigungsantrag des Beigeladenen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Davon ausgenommen sind die außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen, der diese Aufwendungen selbst trägt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten darum, ob das der Klägerin für ihren Sohn E. zustehende Kindergeld – bezogen auf den Zeitraum von November 2009 bis Januar 2011 – an die Klägerin auszuzahlen oder an den beigeladenen Träger der Sozialhilfe abzuzweigen ist. Randnummer 2 Der am
5. Januar 1989 geborene Sohn der Klägerin begann im November 2006 eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker. Während dieser Ausbildung erlitt der Sohn der Klägerin einen Verkehrsunfall, der die Beendigung der Ausbildung zum
6. November 2008

sich zog. Der Sohn der Klägerin ist seit dem Unfall behindert und lebt im Haushalt der Klägerin. In dem Schwerbehindertenausweis vom

1. Mai 2008 ist der Grad der Behinderung 100 angegeben; außerdem sind die Merkzeichen G [erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr] und B [ständige Begleitung notwendig] angebracht. In dem Schwerbehindertenausweis vom
2. März 2011, der ab dem
3. August 2010 gültig ist, ist der Grad der Behinderung 70 angegeben; Merkzeichen sind nicht (mehr) angebracht. Seit März 2009 war der Sohn der Klägerin in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig. Der Sohn der Klägerin bezog von der Agentur für Arbeit Halle bis einschließlich März 2010 ein Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich 62,00 Euro und danach ein Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich 73,00 Euro. Randnummer 3 Die Klägerin wurde mit Beschluss vom
4. April 2007 (Amtsgericht H.s - Vormundschaftsgericht - , Aktenzeichen: ...) zur vorläufigen Betreuerin ihres Sohnes bestellt. Randnummer 4 Mit Schreiben vom
5. Oktober 2009 beantragte der Beigeladene die Abzweigung des Kindergeldes aus dem Anspruch der Klägerin unter Hinweis auf die Gewährung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese betrug zu diesem Zeitpunkt 192,48 Euro monatlich und beläuft sich ab April 2010 auf 207,57 Euro monatlich. Hilfsweise meldete er einen Erstattungsanspruch

§ 74Abs.

2 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 104 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches an. Zur weiteren Begründung führte er aus, dass gemäß § 43 Abs. 2 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches Unterhaltsansprüche des Kindes gegen seine Eltern bei der Leistungsgewährung unberücksichtigt bleiben müssten, sofern die Eltern jährlich ein Gesamteinkommen von unter 100.000,00 Euro erzielten. Deshalb sei im Lichte der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes [Urteil vom 17. Dezember 2008, Aktenzeichen: III R 6/07] auch dann eine Abzweigung möglich, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen Kindes verpflichtet sei, weil das Kind Grundsicherungsleistungen

den §§ 41 ff. des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches erhalte. Randnummer 5 Die hierzu angehörte Klägerin erklärte, ihr Sohn sei lediglich an den Werktagen von 06.00 Uhr bis 14.30 Uhr in einer Behindertenwerkstatt untergebracht. Die übrige Zeit sei er in ihrem Haushalt untergebracht und erhalte von ihr – der Klägerin – Betreuungs-, Sach- und Geldleistungen. E. werde in vollem Umfang von ihr versorgt. Weiterhin sei für ihren Sohn die Pflegestufe I festgestellt worden, weshalb monatlich 215,00 Euro Pflegegeld gezahlt würden. Von seinem Vater erhalte ihr Sohn monatlich Unterhalt in Höhe von 249,50 Euro. Randnummer 6 Mit an den Beigeladenen adressiertem Bescheid vom 27. Januar 2010, der der Klägerin

dem Akteninhalt wohl nicht bekannt gegeben wurde, lehnte die Beklagte die Abzweigung von Kindergeld aus dem Anspruch der Klägerin ab. Zur Begründung führte sie aus, dass das Kind im Haushalt der Kindergeldberechtigten – d.h. der Klägerin – aufgenommen sei und dort in ausreichender Höhe Unterhalt erhalte. Randnummer 7 Zur Begründung des dagegen gerichteten Einspruchs führte der Beigeladene aus, es sei nicht erkennbar, dass die Klägerin Unterhalt in einem Umfang erbringe, der über die gewährten Grundsicherungsleistungen hinausgehe. Die Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom

1. Februar 2010 als unbegründet zurück. Das daraufhin von dem Beigeladenen anhängig gemachte und ohne streitige Entscheidung beendete Klageverfahren (Aktenzeichen: 4 K 307/10) führte zur Aufhebung der Bescheide vom
2. Januar 2010 und vom
3. Februar
4. Randnummer 8 Im weiteren Verwaltungsverfahren wurde die Klägerin nochmals zu Unterhaltsaufwendungen für ihren Sohn E. angehört und erklärte, ihr Sohn erhalte (von seinem Vater) Unterhalt in Höhe von 249,50 Euro monatlich, für seine Arbeit in der Werkstatt der Diakonie 62,00 Euro und von ihr – der Klägerin – Barunterhalt in Höhe von 200,00 Euro monatlich. Für Sehhilfen fielen etwa 15,00 Euro/Monat bzw. 200,00 Euro/Jahr an. Weitere Ausgaben entstünden für Betreuungs-, Versorgungs- und Begleitleistungen. Für die letztgenannten Leistungen erklärte die Klägerin, dass hierzu nur schwer Beträge genannt werden könnten, legte der Beklagten aber eine Aufstellung der Pkw-Fahrtkosten vor, die im Zusammenhang mit Arztbesuchen ihres Sohnes angefallen seien, sowie eine Auflistung der Kosten für die Teilnahme an Freizeitveranstaltungen, für Versicherungen und Kleidung. Die Beklagte kam

einer Auswertung der Angaben der Klägerin zu dem Ergebnis, dass diese jährlich 3.850,25 Euro für ihren Sohn aufwende, mithin 320,85 Euro monatlich. Hierauf aufbauend lehnte die Beklagte den Abzweigungsantrag des Beigeladenen mit an diesen gerichteten Bescheid vom 18. Mai 2010 ab mit der Begründung, dass der Aufwand der Klägerin für den Unterhalt des Kindes die Höhe des Kindergeldes übersteige. Die Klägerin erhielt

Aktenlage keine Kenntnis von diesem Bescheid. Randnummer 9 Die Klägerin korrigierte ihre Angaben zum Unterhalt für ihren Sohn mit Schreiben vom 24. Juni 2010 dahingehend, dass es sich bei dem ihrem Sohn gezahlten Barunterhalt der Sache

um die erhaltenen Grundsicherungsleistungen handele, die sie ihrem Sohn als Taschengeld auszahle. Randnummer 10 Die Beklagte nahm die Mitteilung der Klägerin zum Anlass, ihre Entscheidung zu überprüfen. Mit an die Klägerin adressierten – am

1. Juli 2010 abgesandten – Bescheid vom
2. Juli 2010 bestimmte diese sodann, dass aus dem Kindergeldanspruch der Klägerin in den Monaten November 2009 und Dezember 2009 monatlich 83,00 Euro und ab Januar 2010 monatlich 93,00 Euro an den Beigeladenen abgezweigt werden. Im Übrigen führte die Beklagte aus, dass die Klägerin eine monatliche Belastung von 120,85 Euro habe. Diese Aufwendungen seien nicht in allen Fällen durch Quittungen oder Ähnliches

gewiesen worden. Es sei daher ermessensgerecht, das Kindergeld hälftig zu teilen, d.h. zur Hälfte an den Beigeladenen abzuzweigen. Randnummer 11 Den am Montag, dem

1. August 2010 erhobenen Einspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom
2. Dezember 2010 als unbegründet zurück. Eine Beteiligung des Beigeladenen am Einspruchsverfahren ist ebenso wenig in den Akten dokumentiert wie eine Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an den Beigeladenen. Randnummer 12 Die Klägerin hat am
3. Januar 2011 Klage erhoben. Randnummer 13 Hierzu trägt sie vor, die Beklagte habe im Rahmen der ihr obliegenden Ermessensentscheidung nicht alle ihr – der Klägerin – entstehenden Kosten berücksichtigt. Dies betreffe insbesondere solche Ausgaben, die nicht eindeutig hätten belegt werden können, weil sie – die Klägerin – nicht gewusst habe, dass ggf. später Belege beizubringen seien. Im Übrigen würden die von der Beklagten berücksichtigten Kosten tatsächlich bei weitem überschritten. Randnummer 14 Die Beklagte nahm die Abzweigung an den Beigeladenen mit Wirkung ab Februar 2011 zurück (Bescheide vom
4. Mai 2001, vom
5. Juni 2011 und vom
6. Juli 2011),

dem sie Kenntnis davon erhielt, dass der Sohn der Klägerin seit Februar 2011 Grundsicherungsleistungen nicht mehr erhält. Die drei Bescheide vom 04. Mai 2001, vom 01. Juni 2011 und vom 15. Juli 2011 sind

dem Inhalt der Verwaltungsakten ausschließlich an den Beigeladenen adressiert. Eine Übersendung an die Klägerin ist nicht aktenkundig. Randnummer 15 Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom

1. Juli 2010 in der Gestalt, die dieser durch die Einspruchsentscheidung vom
2. Dezember 2010 gefunden hat, aufzuheben und den Abzweigungsantrag des Beigeladenen zurückzuweisen. Randnummer 16 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Sie weist darauf hin, dass die Klägerin der Aufforderung, eine Erklärung zu den Einkünften und Bezügen [für 2011] vorzulegen, bislang nicht

gekommen sei. Randnummer 18 Der Beigeladene stellt keinen Sachantrag. Randnummer 19 Er hält die Entscheidung der Beklagten für rechtmäßig. Das Kindergeld sei ihm von der Beklagten entsprechend den angefochtenen Bescheiden für den Zeitraum von November 2009 bis April 2011 in Höhe von insgesamt 1.369,00 Euro ausgezahlt worden. Die Rückzahlung des auf den Zeitraum ab Februar 2011 entfallenden Teilbetrages (276,00 Euro) sei noch nicht erfolgt. Für den Streitzeitraum von November 2009 bis Januar 2011 berufe er sich auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes [BFH, Urteil vom

1. August 2010 – III R 21/08 – BFH/NV 2011, S. 474], derzufolge durch die Auszahlung des Kindergeldes Erfüllungswirkung eintrete, denn für diesen Zeitraum habe ein Abzweigungsanspruch des Landkreises bestanden. Außerdem zeigt der Beigeladene an, dass die Versicherung der Klägerin bzw. ihres Sohnes die von dem Landkreis erbrachten Grundsicherungsleistungen diesem zu 80 % erstattet habe. Wegen dieser Erstattung sei das Abzweigungsbegehren – entsprechend dem Umfang der Zahlung – faktisch erfüllt worden. Hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten sei zwar bereits ein Gespräch mit der Klägerin geführt, aber eine endgültige Klärung noch nicht herbeigeführt worden. Randnummer 20 Dem Senat hat bei der Entscheidung ein Band Kindergeldakten der Beklagten einschließlich des Einspruchsvorgangs vorgelegen. Entscheidungsgründe Randnummer 21 I. Die Klage ist begründet. Randnummer 22 Der Bescheid der Beklagten vom
2. Juli 2010 ist in der Gestalt, die dieser durch die Einspruchsentscheidung vom
3. Dezember 2010 gefunden hat, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten [§ 100 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)]. Randnummer 23 Als Rechtsgrundlage für die begehrte Entscheidung über die Abzweigung kommt allein § 74 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG in Betracht. Randnummer 24 Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an die Person oder Stelle ausgezahlt werden, die dem Kind Unterhalt gewährt (sog. Abzweigung).

§ 74Abs. 1 Satz 3 ESt

G ist diese Abzweigung auch dann möglich, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Randnummer 25 Die Entscheidung über die Abzweigung ist

§ 74Abs. 1 ESt

G in das Ermessen der Beklagten gestellt. Dies ist insbesondere daran ablesbar, dass die Entscheidung

dem Wortlaut des § 74 Abs. 1 EStG als Kann-Bestimmung ausgestaltet ist. Gegenstand der Ermessensbetätigung sind dabei zwei Fragestellungen: Randnummer 26 Zum einen liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Familienkasse, ob überhaupt eine Abzweigung des Kindergeldes erfolgen soll. Für die Ausübung dieses Ermessens sind neben der Schwere der Unterhaltspflichtverletzung (genauer: der Nichterfüllung der Unterhaltspflicht) vor allem die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Beteiligten maßgebend. Im Rahmen des § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG ist ebenso die Höhe des von dem Kindergeldberechtigten gewährten Unterhalts in die Abwägung einzustellen [vgl. auch: BFH, Urteil vom

1. Februar 2006 – III R 65/04 – BFHE 212, S. 481 = BStBl. II 2008, S. 753]. Randnummer 27 Fällt die Entscheidung zu Gunsten einer Abzweigung aus, ist es zum anderen in das Ermessen der Familienkasse gestellt, über die Höhe des abzuzweigenden Betrages zu befinden, denn das Gesetz schreibt insoweit keine bestimmte Berechnung vor. Obergrenze der Abzweigung ist allerdings die Höhe des für das Kind festgesetzten Kindergeldes. Umgekehrt dürfte es bei geringen Abzweigungsbeträgen sachgerecht sein, ganz von der Abzweigung abzusehen [vgl. auch: Abschnitt 74.1.5 Abs. 4 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs – DA-FamEStG – vom
2. September 2009 (BStBl. I 2009, S. 1029) in der Fassung der Änderung vom
3. Dezember 2010 (BStBl. I 2011, S. 21)]. Randnummer 28 Die gerichtliche Überprüfung der Ermessensbetätigung durch die beklagte Familienkasse bezieht sich gemäß § 102 Satz 1 FGO insbesondere darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Das Gericht ist hingegen nicht befugt, selbst (eigene) Ermessenserwägungen anzustellen. Das Gericht darf deshalb eine als fehlerhaft erkannte behördliche Ermessenbetätigung nicht durch eigene Abwägungen ersetzen. Zum anderen bedeutet dies, dass die Ermessensentscheidung der Behörde in dem Verwaltungsakt – spätestens in der Einspruchsentscheidung – begründet werden muss [vgl. §§ 121 Abs. 1, 126 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)]; anderenfalls ist sie fehlerhaft [BFH, Urteil vom
4. September 1987 – VII R 54/84 – BFHE 151, S. 111 = BStBl. II 1988, S. 176

dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift zu berücksichtigen wären, außer Acht lässt [vgl. BFH, Urteil vom 04. Oktober 1988 – VII R 53/85 – BFH/NV 1989, S. 274

dem Sinn und Zweck der das Ermessen einräumenden Norm maßgebend sind [vgl. BFH, Urteil vom 23. Mai 1985 – V R 124/79 – BFHE 143, S. 512 = BStBl. II 1985, S. 489

der gesetzlichen Ausgestaltung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verbieten und diese gesetzgeberische Wertung – d.h. die Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes – auch bei der Anwendung des § 74 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG zu beachten ist. Randnummer 31 1. Ermessensfehler im Sinne einer unvollständigen und deshalb unzureichenden Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes ergeben sich zwar, wenn man dem Vortrag des Beigeladenen folgt, den dieser allerdings so ausdrücklich – d.h. schriftsätzlich – (nur) in den bei dem Senat anhängigen Parallelverfahren anbringt. Danach ist auf der Basis der von dem Beigeladenen als Orientierungshilfe herangezogenen sozialhilferechtlichen Regelsätze eine umfassende Einschätzung der Unterhaltsaufwendungen der Klägerin vorzunehmen. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Beklagte dem Ansatz des Beigeladenen folgt, die Entscheidung

§ 74Abs. 1 ESt

G auf eine an den sozialhilferechtlichen Regelsätzen orientierte „Bewertung“ der Aufwendungen des Kindergeldberechtigten zu stützen. Wollte man dem sozialhilferechtlichen Ansatz des Beigeladenen folgen, wären der Beklagten unter diesem Gesichtspunkt bei der Betätigung ihres Ermessens zweifelsohne gravierende Fehler unterlaufen, weil der für die Abzweigungsentscheidung bedeutsame Sachverhalt dann in wesentlichen Teilen nicht oder allenfalls bruchstückhaft ermittelt worden wäre. Randnummer 32 aa. Mit der Bestimmung des § 74 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 EStG, dass das Kindergeld abgezweigt werden kann, wenn der Kindergeldberechtigte nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld, bringt das Gesetz für den hier erörterten Zusammenhang zum Ausdruck, dass das Kindergeld dem Kindergeldberechtigten verbleiben soll, wenn und soweit er Aufwendungen für den Unterhalt seines Kindes hat [vgl. auch: BFH, Urteil vom

1. Februar 2006 – III R 65/04 – BFHE 212, S. 481 = BStBl. II 2008, S. 753]. Da die Regelung des § 74 Abs. 1 EStG - naturgemäß - „nur“ die finanzielle Absicherung des Kindesunterhaltes erfassen kann, müssen bei der Entscheidung über die Abzweigung die weiteren – nicht-monetären – Bestandteile des Unterhalts etwa in Form der persönlichen Zuwendung und Erziehung unberücksichtigt bleiben. Dies gilt ebenso für tatsächlich erbrachte Betreuungsleistungen des Kindergeldberechtigten. Nur der im Zusammenhang mit der Erbringung dieser persönlichen Erziehungs- und Betreuungsleistungen konkret entstehende finanzielle Aufwand kann (und muss) im Rahmen der Prüfung des § 74 Abs. 1 EStG berücksichtigt werden [BFH, Urteil vom
2. Dezember 2008 – III R 6/07 – BFHE 224, S. 228 = BStBl. II 2009, S. 926]. Randnummer 33 bb. Bei der Prüfung der Abzweigung ist weiterhin zu beachten, dass die von dem Beigeladenen erbrachten Grundsicherungsleistungen der Sache

darauf ausgerichtet sind, den Lebensunterhalt des Kindes sicher zu stellen, denn die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird gemäß § 41 Abs. 1 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) – SGB XII – gewährt, wenn die betroffene Person ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus dem eigenen Einkommen und Vermögen bestreiten kann. Dies ändert zwar nichts daran, dass der Kindergeldberechtigte seinerseits dem Kind dem Grunde

unterhaltspflichtig bleibt. Ungeachtet dessen entfällt aber entsprechend dem Umfang der tatsächlich erbrachten Grundsicherungsleistungen der (Unterhalts-) Bedarf des Kindes durch Erfüllung [so ausdrücklich: BFH, Urteil vom

1. Dezember 2008 – III R 6/07 – BFHE 224, S. 228 = BStBl. II 2009, S. 926]. Die Grundsicherungsleistungen lassen deshalb in ihrem Umfang die Unterhaltspflicht der Eltern erlöschen [BSG, Urteil vom
2. Februar 2007 – B 9b SO 5/06 R – BSGE 98, S. 121 = FamRZ 2008, S. 51]. Randnummer 34 Ist hiernach auch davon auszugehen, dass die Erbringung der Grundsicherungsleistungen durch den Beigeladenen den notwendigen Unterhalt des Kindes sicher stellt, kann hieraus jedoch nicht – wie der Beigeladenen annimmt – die Konsequenz gezogen werden, dass bei dem Kindergeldberechtigten grundsätzlich keine Unterhaltsleistungen anfallen. Eine derartige Verallgemeinerung entspricht weder dem Regelungsgehalt des § 74 Abs. 1 EStG noch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Randnummer 35 Die Gewährung von Grundsicherungsleistungen führt dazu, dass der Lebensbedarf des Kindes von zwei verschiedenen Personen bzw. Einrichtungen gedeckt werden kann, zum einem dem Kindergeldberechtigten – d.h. der Klägerin – und zum anderen von dem die Grundsicherung auszahlenden Träger der Sozialhilfe, d.h. dem Beigeladenen. Die Zahlung der Grundsicherung dürfte deshalb zumindest geeignet sein, die Unterhaltsbelastung des Kindergeldberechtigten zu verringern. Diese bloße Eignung zur Entlastung des unterhaltsverpflichteten Kindergeldberechtigten vermag jedoch für sich allein nicht die Annahme des Beigeladenen zu tragen, dass stets und zudem in der vollen Höhe der Grundsicherungsleistungen von einer Entlastung des Kindergeldberechtigten auszugehen ist. Nur dann wäre aber die Überlegung des Beigeladenen tragfähig, dass die von dem Kindergeldberechtigten für den Unterhalt des Kindes aufgewendeten Summen zunächst um den Betrag der Grundsicherungsleistungen zu vermindern seien und nur der danach verbleibende Betrag bei der Abzweigungsentscheidung

§ 74Abs. 1 ESt

G berücksichtigt werden dürfe. Randnummer 36 Eine solche Verallgemeinerung lässt schon außer Acht, dass die Grundsicherung nicht dem Kindergeldberechtigten selbst (zur freien Verfügung) gewährt wird, sondern dem Kind. Ebenso wenig bilden das Kind und der Kindergeldberechtigte im Rahmen der Festsetzung der Grundsicherungsleistungen eine Bedarfsgemeinschaft im sozialhilferechtlichen Sinne, denn maßgebend sind allein die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses des Kindes (vgl. § 41 Abs. 1 SGB XII), auch wenn es in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen ist. Dies ist insbesondere an § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ablesbar, der bestimmt, dass Unterhaltsansprüche des Kindes gegen seine Eltern unberücksichtigt bleiben (wenn das Gesamteinkommen der Eltern 100.000,00 Euro nicht erreicht). Der Kindergeldberechtigte hat also an sich nicht einmal Zugriff auf die Leistungen des Trägers der Sozialhilfe und wird nur dann und nur insoweit durch die Gewährung der Grundsicherung tatsächlich von eventuell bestehenden eigenen Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind (durch Erfüllung) befreit, wenn das Kind die Grundsicherung auch zur Deckung seines notwendigen Lebensunterhalts verwendet. Randnummer 37 Ungeachtet des noch zu erörternden Leistungsumfangs der Grundsicherung wäre die Annahme des Beigeladenen, dass ein Kindergeldberechtigter bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen grundsätzlich keinen Aufwand für den Unterhalt seines Kindes habe, deshalb nur dann in dieser Allgemeinheit tragfähig, wenn die Grundsicherung – zumindest faktisch – an den Kindergeldberechtigten (zur freien Verfügung) ausgezahlt wird. Träfe dies jedoch zu, wäre eine Abzweigung wohl schon deshalb ausgeschlossen, weil weniger eine Unterhaltsgewährung an das Kind im Sinne von § 74 Abs. 1 EStG vorliegt als eine Leistung an den Kindergeldberechtigten. Schon aus diesem Grund steht die von dem Beigeladenen favorisierte pauschalierende Betrachtung im Sinne einer generell vorzunehmenden „Verrechnung“ oder „Anrechnung“ der Grundsicherungsleistungen auf die Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten mit der Folge einer entsprechenden Abzweigung in einem wohl unauflösbaren Widerspruch zum Regelungsgehalt des § 74 Abs. 1 EStG. Randnummer 38 Ungeachtet dessen spricht indes eine tatsächliche Vermutung für die Annahme, dass der Kindergeldberechtigte jedenfalls dann in Höhe der geleisteten Grundsicherung entlastet wird, wenn das Kind die Grundsicherung faktisch und ungekürzt in das Budget des gemeinsamen Haushaltes mit dem Kindergeldberechtigten einbringt. Dies dürfte im Regelfall gegeben sein. Randnummer 39 Im Streitfall liegen jedoch Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser Regelfall nicht gegeben ist. Die Klägerin hatte im Verwaltungsverfahren zunächst unter anderem angegeben, dass sie ihrem Sohn „Barunterhalt (Taschengeld)“ in Höhe von monatlich 200,00 Euro zahle, korrigierte diese Angabe dann aber mit Schreiben vom 24. Juni 2010 dahin, dass es sich bei dem ihrem Sohn gezahlten Barunterhalt der Sache

um die erhaltenen Grundsicherungsleistungen handele, die sie ihrem Sohn als Taschengeld auszahle. Dies bedeutet, dass die Grundsicherungsleistungen nicht in das Budget des gemeinsamen Haushaltes einfließen und – zumindest in diesem Sinne – für die kindergeldberechtigte Klägerin keine Verminderung des von ihr zu erbringenden Kindesunterhalts erkennbar ist. Diese Frage kann jedoch letztendlich auf sich beruhen. Randnummer 40 cc. Wollte man gleichwohl – zu Lasten der Klägerin – von der Prämisse ausgehen, dass die Grundsicherung (in Gänze) in das gemeinsame Haushalts-Budget einfließt, käme eine Anrechnung der Grundsicherungsleistungen auf die Ausgaben des Kindergeldberechtigten für den Unterhalt seines Kindes in Betracht. Randnummer 41 Hinsichtlich Art und Umfang dieser Anrechnung bestehen allerdings verschiedene Möglichkeiten. Randnummer 42 Zum einen kann man den monatlichen Lebensbedarfs des Kindes – mithin die insgesamt für den Unterhalt des Kindes anfallenden Aufwendungen – ermitteln und diesen Betrag der Summe der eigenen Einkünfte und Bezüge (Einkommen, Grundsicherung, Pflegegeld etc.) des Kindes gegenüberstellen. Reichen die Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht zur vollständigen Deckung seines Lebensbedarfs aus, so dass eine „Deckungslücke“ vorliegt, ist dieser Differenzbetrag – die Deckungslücke – als Unterhaltsaufwand des Kindergeldberechtigten im Rahmen der Entscheidung

§ 74Abs. 1 ESt

G zu berücksichtigen [vgl. hierzu: FG Münster, Urteil vom

1. März 2011 – 12 K 1891/10 Kg – EFG 2011, S. 1727, Urteil vom
2. März 2011 – 12 K 2057/10 Kg – EFG 2011, S. 1327]. Randnummer 43 Zum anderen erscheint auch der von dem Beigeladenen favorisierte Weg gangbar, auf den „Abgeltungsbereich“ der Grundsicherungsleistung abzustellen. Da die Grundsicherung

Regelsätzen bemessen wird, werden dabei die in § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung) in seiner vom

1. Juli 2009 bis zum
2. Dezember 2010 geltenden Fassung aufgeführten Bedarfsrubriken, die in ihrer Summe der sog. Regelsatz ergeben, herangezogen.

den von dem Beigeladenen hierzu verwendeten tabellarischen Übersichten, die dem Senat aus verschiedenen Verfahren bekannt sind, sind folgende Bedarfsrubriken anteilig in dem sozialhilferechtlichen Regelsatz enthalten: Randnummer 44 Bedarfsrubrik 287,00 Euro (80 % von 359,00 €) Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 105,98 Euro Bekleidung, Schuhe 28,50 Euro Strom, Reparatur und Instandhaltung der Wohnung 21,47 Euro Möbel und andere Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte, Instandhaltungskosten 20,52 Euro Medikamente, therapeutische Geräte 10,54 Euro Nutzung von Verkehrsdienstleistung, Fahrräder 12,85 Euro Telefongeräte einschl. Reparaturen, Modem für Internet, Telefon- und Internetgebühren 25,18 Euro Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Ausleihgebühren, Schreibwaren, Zeichenmaterialien, Spielzeug, Hobbywaren, Gebrauchsgüter für Freizeit, Besuch von Sport- und Freizeitveranstaltungen, Kulturdienstleistungen, Obst- und Gemüseanbau, Rundfunk- und Fernsehgeräte, PC 32,67 Euro Beherbergungsdienstleistungen, Gaststättenbesuche 6,80 Euro Dienstleistungen für Körperpflege (z.B. Frisör), Körperpflegeartikel, Geräte zur Körperpflege, Finanzdienstleistungen, insb. Kontoführungsgebühren, Grabpflegekosten 22,29 Euro 286,80 Euro Randnummer 45 Getrennt

den einzelnen Bedarfsrubriken werden die Ausgaben des Kindergeldberechtigten um den für die einzelne Bedarfsrubrik im Regelsatz enthaltenen Anteil vermindert. Der danach in der jeweiligen Bedarfsrubrik verbleibende Betrag wird im Rahmen des § 74 Abs. 1 EStG als Unterhaltsaufwand des Kindergeldberechtigten berücksichtigt. Eine Verrechnung zwischen den einzelnen Bedarfsrubriken findet nicht statt. In der Tabelle des Beigeladenen ist deshalb vermerkt, dass keine negativen Werte berücksichtigt werden. Soweit die Aufwendungen des Kindergeldberechtigten keiner sozialhilferechtlichen Bedarfsrubrik zugeordnet werden können, werden die Aufwendungen ungekürzt als Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten in Ansatz gebracht. Randnummer 46 In diesem Zusammenhang ist indes zu beachten, dass der Beigeladene Grundsicherung gar nicht in Höhe von 287,00 Euro monatlich gewährt, sondern lediglich in Höhe von 207,57 Euro. Deshalb können die in den einzelnen Bedarfsrubriken aufgeführten Beträge allenfalls teilweise in Ansatz gebracht werden. Naheliegend dürfte es sein, die einzelnen Beträge entsprechend der tatsächlichen Höhe der ausgezahlten Grundsicherung in um etwa 28 % verminderter Höhe in Ansatz zu bringen. Zwingend ist eine solche gleichmäßige Verminderung der Beträge der einzelnen Bedarfsrubriken jedoch nicht. Auch dieser Gesichtspunkt kann indes auf sich beruhen. Randnummer 47 Die Beklagte hat bislang nicht ausdrücklich dazu Stellung genommen, ob sie einer der beiden genannten Berechnungsweisen zuneigt. Die streitgegenständlichen Bescheide lassen dies jedenfalls nicht zweifelsfrei erkennen. Randnummer 48 Ungeachtet dessen bietet der zuletzt beschriebene Rückgriff auf die Bedarfsrubriken der sozialhilferechtlichen Regelsätze den Vorzug, dass bei der Abzweigungsentscheidung dem Leistungsumfang der Grundsicherung Rechnung getragen wird. Der Leistungsumfang der Grundsicherung ist auf die Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts begrenzt (vgl. § 43 Abs. 1 SGB XII). Notwendiger Lebensunterhalt bedeutet

der Legaldefinition des § 27a Abs. 1 SGB XII, dass (nur) das Existenzminimum des Kindes gesichert werden soll. Die Gewährleistung des Existenzminimums umfasst

§ 27aAbs.

1 SGB XII – beschränkt auf das unabweisbar notwendige Mindestmaß – Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Randnummer 49 Hiernach mag es im Lichte des Leistungsumfanges der Grundsicherung im besonderen Maße „gerecht“ erscheinen, durch Rückgriff auf die Bedarfsrubriken des Regelsatzes sicher zu stellen, dass der Sozialleistungsträger eine Abzweigung nur für die von ihm tatsächlich erbrachten Leistungen erhält. Randnummer 50 Ungeachtet dessen stellt § 74 Abs. 1 EStG jedoch – ohne Differenz zwischen dem notwendigen und dem „weiteren“ Lebensbedarf – auf den gesamten Kindesunterhalt ab. Dies erklärt sich schon daraus, dass § 74 EStG keine sozialhilferechtliche Vorschrift ist und dementsprechend gerade nicht nur auf das Existenzminimum des Kindes und dessen Sicherung ausgerichtet ist. Ob deshalb ein Rückgriff auf die sozialhilferechtlichen Bedarfsrubriken ausgeschlossen ist, kann indes auf sich beruhen. Randnummer 51 dd. Stellt man auf die von dem Beigeladenen favorisierte Methode ab, die Aufwendungen des Kindergeldberechtigten unter Berücksichtigung der Bedarfsrubriken des sozialhilferechtlichen Regelsatzes zu bewerten, ist die von der Beklagten getroffenen Entscheidung – insoweit die noch zu erörternde Ermessensreduzierung außer Acht lassend – ermessensfehlerhaft. Dies gilt aber ebenso, wenn man stattdessen die beschriebene Berechnung einer „Deckungslücke“ vornehmen wollte. In beiden Fällen ist der Sachverhalt nur unzureichend ermittelt und die im Streit stehende Entscheidung unter diesem Blickwinkel zweifelsfrei als ermessensfehlerhaft zu beurteilen. Randnummer 52 Der Fehler der Beklagten ergibt sich als Folge aus der Verwendung des Vordruckes Erklärung zu den Aufwendungen zur Betreuung eines über 18 Jahres alten Kindes mit Behinderung . Dieser Vordruck ist der Sache

darauf ausgerichtet, lediglich den Betreuungsbedarf des Kindes zu ermitteln, nicht jedoch den gesamten Lebensbedarf. Der Fragebogen ist dementsprechend vor allem darauf ausgerichtet, neben der Betreuung an sich vor allem den behinderungsbedingten zusätzlichen Aufwand der Kindeseltern möglichst genau zu erfassen. Dies ist nicht zu beanstanden. Entsprechend der Ausrichtung des Fragebogens fehlen indes Angaben zu allen übrigen Unterhaltsaufwendungen des Kindergeldberechtigten, insbesondere zu den existentiellen Bedarfsrubriken „Nahrung“ und „Wohnen“, wie auch etwa zu der Bedarfsrubrik „Telefon- und Kommunikationskosten“. In diesen Bereichen fallen zweifelsfrei nicht nur geringfügige Aufwendung an, sondern zumeist wohl (deutlich) höhere Beträge als die entsprechenden Regelsatzanteile. Auch in der Bedarfsrubrik „Strom, Reparatur und Instandhaltung der Wohnung“ dürfte sich angesichts eines Regelsatzanteils von 21,47 Euro allein schon durch die laufenden Stromkosten regelmäßig eine signifikante Überschreitung des „Regelbedarfs“ ergeben. Dies bedeutet indes, dass sowohl

der Berechnungsweise des Beigeladenen als auch bei der Ermittlung einer „Deckungslücke“ derzeit keine Feststellung dazu möglich ist, ob und ggf. in welchem Umfang der Aufwand der Klägerin den monatlichen Kindergeldbetrag übersteigt. Randnummer 53 Der Senat sieht sich in diesem Zusammenhang auch nicht veranlasst, die fehlenden Feststellungen des Sachverhaltes im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens von Amts wegen

zuholen. Randnummer 54 Zum einen bedarf es dieser Aufklärung schon deshalb nicht, weil der auf einer unzureichenden Sachverhaltsermittlung beruhende Ermessensfehler wegen § 102 Satz 2 FGO im gerichtlichen Verfahren nicht bereinigt werden kann und es deshalb – in dieser Hinsicht – mit der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sein Bewenden hat. Randnummer 55 2. Zum anderen ist eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes gar nicht möglich. Randnummer 56 Da

§ 74Abs. 1 ESt

G – ungeachtet der Frage, ob ein Unterhaltsdefizit bei dem Kind überhaupt vorliegt – eine Abzweigung nur zulässig ist, wenn und soweit der Beigeladene für den Unterhalt des Kindes sorgt, müsste bei einer Orientierung an den sozialhilferechtlichen Regelsätzen als Voraussetzung für eine sachgerechte und fehlerfreie Ermessensentscheidung umfassend und bis ins Detail für jeden von dem Kindergeldberechtigten für sein Kind aufgewendeten Cent aufgeklärt werden, welchem Zweck diese Ausgabe diente und welchem Regelsatzinhalt (Bedarfsrubrik) diese Ausgabe zugeordnet werden kann. Dass eine so umfassende Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist, zeigt schon der Umstand, dass die Beteiligten bislang nur Teilbereiche der Regelsatzinhalte (Bedarfsrubriken) erfasst und bewertet haben. Es erscheint auch nicht ernstlich zweifelhaft, dass von der Klägerin beispielsweise keine ins Detail gehenden Angaben zum Aufwand für Lebensmittel erwartet werden können, obwohl hierfür ein Regelsatzanteil von 105,98 Euro monatlich vorgesehen ist. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass es nicht ausgeschlossen – wohl eher sogar wahrscheinlich – erscheint, dass sich insbesondere in diesem Bereich eine Überschreitung des anteiligen Regelsatzbetrages feststellen ließe. Schon diese Erwägung zeigt, dass die von dem Beigeladenen angedachte Heranziehung der Regelsatzinhalte (Bedarfsrubriken)

dem bisherigen Stand der Ermittlungen wohl nur zu eher zufälligen Ergebnissen führt. Dies gilt insoweit aber gleichermaßen, wenn man auf eine Berechnung der „Deckungslücke“ abstellen wollte. Randnummer 57 Die angeführten Überlegungen zeigen im Ergebnis deutlich, dass die lückenlose Aufklärung aller Ausgaben des Kindergeldberechtigten in der von dem Beigeladenen ins Auge gefassten Präzision wohl nur möglich wäre, wenn der Kindergeldberechtigte mit akribischer Sorgfalt ein Haushaltsbuch führen würde. Abgesehen davon, dass dies in den bei dem Senat anhängigen Verfahren wohl generell nicht vorausgesetzt werden kann, weil es an einer dahingehenden (gesetzlichen) Verpflichtung fehlt und für die Vergangenheit ohnehin nicht mehr

geholt werden kann, steht dieser Aufwand auch in keinem auch nur ansatzweise vertretbaren Verhältnis zum Ergebnis, die Entscheidung über eine Abzweigung zu ermöglichen. Randnummer 58 aa. Soweit der Beigeladene in diesem Zusammenhang in den bei dem Senat anhängigen Verfahren durchgängig die Ansicht vertritt, es sei allein Sache des Kindergeldberechtigten, den für das Kind erbrachten Unterhalt „

zuweisen“, um so eine Abzweigung abzuwenden, verkennt er den Umfang und die Reichweite der Mitwirkungspflichten des Kindergeldberechtigten. Randnummer 59 Entscheidend ist insoweit, dass das Bestehen eines Anspruches auf Kindergeld nicht Streitgegenstand ist. Streitgegenstand des angefochtenen Verwaltungsaktes bzw. des gerichtlichen Verfahrens ist vielmehr der (von dem örtlichen Träger der Sozialhilfe geltend gemachte) Anspruch auf Abzweigung eines Teilbetrages des Kindergeldes aus dem Anspruch des Kindergeldberechtigten. Von diesem Ansatz aus betrachtet obliegt es vorrangig dem Anspruchsteller – mithin dem Beigeladenen – darzulegen und ggf.

zuweisen, dass die Voraussetzungen für eine Abzweigung erfüllt sind. Randnummer 60 Ungeachtet dessen ist die Klägerin am Verfahren zwar denknotwendig beteiligt und im Rahmen ihrer Beteiligung zweifellos gehalten, an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmt dementsprechend, dass derjenige, der Kindergeld erhält, Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen hat, die für die Leistung (des Kindergeldes) erheblich sind. Abgesehen davon, dass § 68 EStG schon keine Beweislast des Kindergeldberechtigten begründet, beziehen sich die in § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG begründeten Mitteilungspflichten auf diejenigen Umstände, die den Anspruch auf Kindergeld begründen oder entfallen lassen [vgl. auch: Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Stand: Juli 2011, Fach A, I. Kommentierung, § 68 EStG RdNr. 5 ff.; Felix , in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Stand: August 2011, § 68 RdNr. B 6 ff.]. Die im Streit stehende Abzweigung berührt jedoch nicht die Existenz des Kindergeldanspruches des Kindergeldberechtigten, sondern setzt diesen Anspruch voraus. Selbst im Falle der Vornahme einer Abzweigung bleibt der Anspruch auf Kindergeld ein Anspruch des Kindergeldberechtigten, denn die Abzweigung führt nicht zum Rechtsübergang auf den Träger der Sozialhilfe. Randnummer 61 Selbst wenn man – entgegen der dargelegten Auslegung des § 68 EStG – annehmen wollte, dass sich die Mitwirkungspflichten des Kindergeldberechtigten auch auf die für eine Abzweigungsentscheidung maßgebenden Umstände erstrecken, wäre es zumindest unverhältnismäßig und deshalb unzulässig, dem Kindergeldberechtigten eine derartige – für den Kindergeldberechtigten im Detail sehr aufwendige – Aufzeichnungs- oder

weispflicht aufzuerlegen. Insofern kann es auf sich beruhen, ob sich ein solches Ansinnen nicht – zumindest im Zusammenhang mit Grundsicherungsleistungen – auch noch wegen § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB XII, der eine Einkommensprüfung bei den Eltern des Kindes im Regelfall ausschließt, verbietet. Randnummer 62 Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Kindergeldberechtigte im Verfahren

§ 74ESt

G nicht dergestalt in einem besonders gesteigerten Maße zur Mitwirkung verpflichtet werden kann, akribisch ein Haushaltsbuch zu führen oder in ähnlicher Weise

vollziehbar glaubhaft zu machen, ob und ggf. in welcher Höhe er aus welchen Einkünften Aufwendungen für den Unterhalt seines Kindes tätigt und dabei auch noch

den einzelnen Bedarfsrubriken zu differenzieren. Randnummer 63 Konsequenz dessen ist, dass weder für die Vergangenheit noch in Zukunft eine vollumfängliche Aufklärung des Sachverhaltes möglich ist, wie sie – wie bereits dargelegt – notwendig wäre, wenn man ernstlich die sozialhilferechtlichen Regelsätze und die darin anteilig enthaltenen „Regelbedarfe“ als Orientierungsgröße für die Abzweigungsentscheidung heranziehen will. Randnummer 64 bb. Hinzu kommt, dass der Kindergeldberechtigte und das in seinem Haushalt lebende behinderte Kind – im Regelfall – „aus einem Topf“ wirtschaften. Dies hat zur Konsequenz, dass eine eindeutige Trennung zwischen dem Aufwand für den Unterhalt des Kindes und dem Lebensbedarf des Kindergeldberechtigten allenfalls in Teilbereichen – z.B. bei der Anschaffung von Kleidung, Gesundheitspflege, Freizeit, Bildung – möglich ist. In anderen Bereichen – insbesondere bei der Versorgung mit Nahrung und Wohnraum – ist eine solche Differenzierung hingegen kaum möglich, geschweige denn, einer „Beweisführung“ zugänglich. Randnummer 65 Dies bedeutet letztendlich, dass die Entscheidung über die Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der dem Kind Grundsicherungsleistungen gewährt, stets auf der Grundlage eines nur unvollständig aufgeklärten Sachverhaltes ergehen muss. Randnummer 66 cc. Die Situation, dass ein Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt werden kann, ist dem Gesetzgeber zwar nicht fremd, denn § 162 AO eröffnet der Beklagten insoweit die Möglichkeit der Schätzung. Randnummer 67 Es erscheint jedoch ernstlich zweifelhaft, ob diese Schätzung – wie in der Praxis zumeist üblich – bei den gemeinschaftlichen Ausgaben einer Haushalts- oder Wirtschaftsgemeinschaft durch eine der Anzahl der Haushaltsangehörigen folgende Quotelung erfolgen darf. Da der Haushalt der Klägerin

den Feststellungen des Beigeladenen fünf Personen umfasst, wäre hiernach ein Fünftel der Aufwendungen für „Nahrung“ und „Wohnen“ als Unterhaltsaufwand anzusetzen. Eine derart vorgenommene Schätzung mag in anderen Bereichen – etwa auch bei der Bemessung von Sozialhilfeleistungen – sachgerecht sein. Randnummer 68 Im Streitfall ist jedoch die Besonderheit zu berücksichtigen, dass die Grundsicherungsleistungen ohne vorherige Prüfung (und Berücksichtigung) der Leistungsfähigkeit und des Leistungswillens des unterhaltspflichtigen Kindergeldberechtigten gewährt werden. Die Leistungsfähigkeit der Eltern bleibt vielmehr

§ 43Abs. 2 SGB XII unberücksichtigt. Bei der Abzweigungsentscheidung ist zugleich zu beachten, dass § 74 Abs. 1 ESt

G den Vorrang der elterlichen Sorge nicht in Frage stellt. Dies bedeutet indes, dass die Grundsicherung im Verhältnis zu dem kindergeldberechtigten Elternteil in gewisser Weise den Charakter einer „aufgedrängten Bereicherung“ hat. Der Senat zweifelt nicht daran, dass diese „Bereicherung“ willkommen sein wird, weil sie die Versorgung des Kindes erleichtert. Es erscheint aber nicht minder zweifelsfrei, dass eine „aufgedrängte Bereicherung“ für den Kindergeldberechtigten nicht – zumindest nicht ohne weiteres – zur Verminderung des Kindergeldes führen darf. Randnummer 69 Im Lichte dieser Erwägung muss deshalb bei der Schätzung der Unterhaltsaufwendungen des Kindergeldberechtigten ausgeschlossen werden, dass die schätzungsbedingten Unwägbarkeiten zu Lasten des Kindergeldberechtigten gehen. Eine Quotelung der festgestellten gemeinschaftlichen Haushaltsausgaben

der Zahl der haushaltsgehörigen Personen - wie sie insbesondere auch bei der Methode, die „Deckungslücke“ zu ermitteln, erfolgt [vgl. FG Münster, Urteil vom

1. März 2011 – 12 K 1891/10 Kg – EFG 2011, S. 1727, Urteil vom
2. März 2011 – 12 K 2057/10 Kg – EFG 2011, S. 1327] - erscheint unter diesem Gesichtspunkt fragwürdig. Dies gilt umso mehr, da es nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass die Eltern auf die Behinderung ihres Kindes in besonderem Maße Rücksicht nehmen. So ist etwa denkbar, dass bei der Ernährung die Bedürfnisse des Kindes in gesteigertem Maße berücksichtigt werden und dadurch Mehrkosten entstehen, ohne dass sich hieraus bereits ein sozialhilferechtlich beachtlicher „behinderungsbedingter Mehrbedarf“ ergäbe. Randnummer 70 Dem Senat ist auch keine andere Methode bekannt, die zweifelsfrei und zuverlässig ausschließt, dass die Unwägbarkeiten einer Schätzung zu Lasten des Kindergeldberechtigten gehen. Randnummer 71

dem derzeitigen Sach- und Erkenntnisstand des Senates bedeutet dies, dass nur eine umfassende und äußerst detaillierte Erfassung der Ausgaben des Kindergeldberechtigten die Zufälligkeit der Ergebnisse – Feststellung, dass der Unterhaltsaufwand des Kindergeldberechtigten den Kindergeldbetrag über- oder unterschreitet – annähernd ausschließen könnte. Dies rechtfertigt aber keine Beschränkung der Prüfung auf die zweifelsfrei ermittelbaren Bedarfsrubriken oder auf den behinderungsbedingten (Mehr-) Bedarf, gerade weil § 74 EStG erkennbar nicht in die Entscheidungsfreiheit des Kindergeldberechtigten eingreifen oder diese auch nur mittelbar – durch Außerachtlassung bestimmter Aufwendungen bei der Abwägung – beeinflussen will (und darf). Randnummer 72 Im Ergebnis bedeutet dies zur Überzeugung des Senates, dass die von den Beteiligten – insbesondere dem Beigeladenen – ins Auge gefasste kleinteilige Erfassung und Bewertung der Ausgaben des Kindergeldberechtigten auf der Basis der genannten Regelsatzinhalte (Bedarfsrubriken) so ungeeignet sein dürfte, um zu einer sachgerechten Anwendung des § 74 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG zu gelangen, zumindest aber noch in ganz erheblichem Umfang weitere Ermittlungen zum Sachverhalt erfordern. Randnummer 73 dd. Die dargelegten Bedenken gegen die von dem Beigeladenen angedachte Methode, Grundsicherungsleistungen und Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten gegeneinander zu „verrechnen,“ stehen im Übrigen auch nicht im Widerspruch zu der von dem Beigeladenen angeführten Rechtsprechung. In der von dem Beigeladenen angeführten Entscheidung [BFH, Urteil vom 17. Dezember 2008 – III R 6/07 – BFHE 224, S. 228 = BStBl. II 2009, S. 926] finden sich vielmehr explizit Feststellungen dazu, dass der Kindergeldberechtigte keine eigenen Mittel zur Verfügung hatte, um Unterhalt zu leisten. Bei einer solchen Situation ist es – anders als im vorliegend zur Entscheidung gestellten Sachverhalt – nicht ernstlich zweifelhaft, dass allein (oder zumindest vorrangig) der Träger der Sozialhilfe den Lebensbedarf des Kindes sicher stellt, und deshalb eine Abzweigung

Maßgabe des § 74 Abs. 1 EStG eindeutig gerechtfertigt ist. Randnummer 74

1. Ist hiernach im Ergebnis auch von einer unzureichenden Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes und – unter diesem Gesichtspunkt – von einer fehlerhaften Ermessensbetätigung durch die Beklagte auszugehen, ist der Senat gleichwohl nicht gehalten, die angefochtenen Bescheide aufzuheben und das weitergehende Klagebegehren zurückzuweisen. Entscheidend ist insoweit die bereits erwähnte Ermessensreduzierung auf Null, die dazu führt, dass jede andere Entscheidung als die vollständige Zurückweisung des Abzweigungsbegehrens des Beigeladenen rechtswidrig ist. Bei dieser Sachlage ist der Senat befugt, die von der Klägerin begehrte Ermessensentscheidung selbst zu treffen [BFH, Urteil vom
2. Oktober 2001 – XI R 52/00 – BFHE 196, S. 572 = BStBl. II 2002, S. 201

§ 43Abs.

2 SGB XII grundsätzlich ohne Prüfung der Leistungsfähigkeit des Kindergeldberechtigten gewährt. Mit der Gewährung der Grundsicherung wird mithin in keiner Weise in Frage gestellt, dass der Kindergeldberechtigte vollumfänglich für den Unterhalt seines Kindes aufkommt. Die Grundsicherung ist unter diesem Gesichtspunkt – in Bezug auf die Unterhaltsleistungen der kindergeldberechtigten Eltern – eine bedarfs- und bedürftigkeitsunabhängige Sozialleistung [ Quambusch , Kindergeld und Grundsicherung, ZFSH/SGB 2006, S. 259]. Ungeachtet ihrer Bedeutung als Instrument zur Sicherung der Existenz ist die Gewährung von Grundsicherungsleistungen durch den Träger der Sozialhilfe deshalb im Zusammenhang mit § 74 Abs. 1 EStG kein Indiz, dass die Annahme stützen könnte, der Träger der Sozialhilfe gewähre dem Kind vorrangig vor dem Kindergeldberechtigten Unterhalt. Es fehlt deshalb an der inneren Rechtfertigung für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Träger der Sozialhilfe. Dies gilt umso mehr, als die Leistung von Grundsicherung – anders als bei anderen Sozialleistungen –

§ 94Abs.

1 Satz 3 Halbsatz 2 SGB XII nicht einmal zum Übergang des Unterhaltsanspruches auf den Träger der Sozialhilfe führt. Schon unter diesem Gesichtspunkt erscheint es geboten, als Regelfall zu unterstellen, dass die Eltern mehr als den Kindergeldbetrag für den Unterhalt ihres behinderten Kindes aufwenden, zumal die bereits genannte Regelung des § 43 Abs. 2 SGB XII darauf ausgerichtet ist, die Familien der Grundsicherungsberechtigten gerade nicht den sozialrechtliche

prüfungen zu unterwerfen. Diesem Verzicht auf sozialrechtliche

prüfungen liegt die Erwägung zugrunde, dass gerade diese

forschungen als diskriminierend empfunden werden können und den Rückzug in die „verschämte Armut“ begünstigen [ Quambusch , Kindergeld und Grundsicherung, ZFSH/SGB 2006, S. 259]. Die Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe ist deshalb grundsätzlich ausgeschlossen [vgl. auch: Ziffer 74.1.2 Abs. 2 Satz 2 DA-FamEStG]. Randnummer 76 Die Einschätzung des Senates, dass im Regelfall von der Annahme auszugehen ist, dass die Unterhaltsleistungen der kindergeldberechtigten Eltern für ihr behindertes Kind den Kindergeldbetrag übersteigen, findet ihre Stütze auch in den übrigen kindergeldrechtlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes. Randnummer 77 aa.

§ 32Abs. 4 Satz 2 ESt

G wird Kindergeld für ein Kind nicht mehr gezahlt, wenn die Einkünfte des Kindes den aufgeführten Grenzbetrag übersteigen. Der Grenzbetrag beträgt 7.680,00 Euro im Jahre 2009 und 8.004,00 Euro im Jahre

1. Dem Grenzbetrag liegt die Erwägung zugrunde, dass die Eltern nur dann durch die Zahlung von Kindergeld entlastet werden sollen, wenn ihre Leistungsfähigkeit – durch die Erbringung von Kindesunterhalt – tatsächlich gemindert ist [ Loschelder , in: Schmidt, EStG,
2. Auflage, München 2011, § 32 RdNr. 50]. Der Gesetzgeber geht mithin typisierend von der Annahme aus, dass der angemessene Unterhalt des Kindes üblicherweise mindestens einen finanziellen Aufwand in Höhe des Grenzbetrages erfordert. Dies rechtfertigt im Umkehrschluss die Annahme, dass der Kindergeldberechtigte, wenn der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – wie hier – nicht überschritten wird, im Regelfall aus eigenem Vermögen und Einkommen Aufwendungen in nicht ganz unerheblichem Umfang für den Unterhalt des Kindes hat. Dies dürfte umso mehr gelten, als der genannte Grenzbetrag die durch eine Behinderung des Kindes bedingte Erhöhung des Lebensbedarfs des Kindes gar nicht berücksichtigt. Randnummer 78 bb. Noch deutlicher findet sich diese Einschätzung in den Einkommensteuerrichtlinien (EStR) in ihrer für die Jahre 2009 und 2010 maßgebenden Fassung. Zur Regelung des § 33a EStG über außergewöhnliche Belastungen ist darin bestimmt, dass regelmäßig – ohne weitere Prüfung im Einzelnen – davon ausgegangen werden kann, dass dem Steuerpflichtigen, wenn eine unterhaltberechtigte Person zu seinem Haushalt gehört, für diese Person Unterhaltsaufwendungen (mindestens) in Höhe des maßgeblichen Höchstbetrages erwachsen [Richtlinie 33a Abs. 1 Sätze 4 und 5 EStR]. Der genannte Höchstbetrag beläuft sich gemäß § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG auf 7.680,00 Euro im Jahre 2009 und auf 8.004,00 Euro ab dem Jahre
3. Randnummer 79 Diese Regelung der Richtlinie gilt zwar nicht unmittelbar für die Abzweigung von Kindergeld. Ungeachtet dessen spricht aber Einiges dafür, dass die in der Richtlinie 33a Abs. 1 Sätze 4 und 5 EStR zum Ausdruck kommende, den gesetzlichen Regelungen folgende Wertung zumindest der Sache

bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 74 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen ist. Allein schon dieser am Gesetz ablesbare Zusammenhang erscheint ausreichend, um für den Regelfall von der Annahme auszugehen, dass der Kindergeldberechtigte mehr als den Kindergeldbetrag für sein zum Haushalt gehörendes behindertes Kind aufwendet. Randnummer 80 cc. Aus dem dargelegten Zusammenhang erschließt sich ohne weiteres, dass die Annahme oder Vermutung des Beigeladenen, der Kindergeldberechtigte habe bei Gewährung von Grundsicherungsleistungen grundsätzlich keinen Unterhaltsaufwand, nicht tragfähig ist. Abgesehen davon, dass der Unterhaltsaufwand der Eltern gemäß § 43 Abs. 2 SGB XII bei der Grundsicherung nur „unberücksichtigt“ bleibt, damit aber nicht entfallen ist, ist der Leistungsumfang der Grundsicherung – wie schon dargelegt – auf die Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts begrenzt (vgl. § 43 Abs. 1 SGB XII). Demgegenüber ist im Rahmen der Prüfung des § 74 Abs. 1 EStG der gesamte Lebensunterhalt zu berücksichtigen ist. Randnummer 81 Dieser Unterhaltsaufwand der Eltern ist – wie die Höhe des Grenzbetrages in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG erkennen lässt – in aller Regel ganz erheblich größer als der Leistungsumfang der Grundsicherung. Insoweit spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Kindergeldberechtigte im Allgemeinen mindestens den Kindergeldbetrag für den Unterhalt seines behinderten Kindes aufwendet. Damit ist - im Regelfall - eine Abzweigung an den Träger der Sozialhilfe unzulässig. Randnummer 82 dd. Diese Einschätzung steht nicht im Widerspruch zu den vom dem Beigeladenen herangezogenen sozialhilferechtlichen Regelsätzen bzw. dem diesen Sätzen zugrunde liegenden „Regelbedarf“. Sie wird durch diese vielmehr bestätigt, denn die Regelsätze erreichen in der Summe nicht einmal ansatzweise den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Randnummer 83

§ 1Nr.

1 der Verordnung über die Festsetzung von Regelsätzen im Land Sachsen-Anhalt vom

1. Juni 2009 [GVBl. LSA 2009, S. 325] in der in der Zeit vom
2. Juli 2009 bis zum
3. Juni 2011 geltenden Fassung beträgt der Regelsatz für Haushaltsvorstände und Alleinstehende 359,00 Euro monatlich. Dieser Regelsatz ist gemäß § 2 Abs. 3 Regelsatzverordnung aus den Verbrauchsausgaben der untersten 20 vom Hundert der

ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt. Der Regelsatz ist also erkennbar auf die Sicherung (nur) des Existenzminimums ausgerichtet. Randnummer 84 Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Regelsatzverordnung ist bei „sonstigen Haushaltsangehörigen“ – d.h. haushaltsangehörige Personen, die nicht Haushaltsvorstand sind – ab Beginn des

1. Lebensjahres 80 vom Hundert des Eckregelsatzes in Ansatz zu bringen. Die Verminderung des Regelsatzes für haushaltsangehörige sonstige Personen erklärt sich – soweit ersichtlich – aus der Annahme des Verordnungsgebers, dass durch das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und der gemeinsame finanzielle Mindestbedarf bei zwei Personen deshalb unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt [vgl. auch: BVerfG, Urteil vom
2. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – BVerfGE 125, S. 175

der gemäß § 3 Abs. 4 Regelsatzverordnung vorzunehmenden Rundung im Ergebnis ein Regelsatz von 287,00 Euro anzunehmen ist. Hieraus errechnet sich ein Jahresbetrag von 3.444,00 Euro, d.h. nicht einmal die Hälfte des in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG genannten Grenzbetrages. Randnummer 85 Die Wirkungen der Haushaltsaufnahme beschränken sich jedoch nicht auf eine bloße Kostenersparnis im Vergleich zum Bedarf eines Alleinwirtschaftenden. Die Haushaltsaufnahme wirkt sich – ungeachtet der sozialhilferechtlichen Regelsätze – auch auf den Lebensbedarf des Kindes aus, denn dieser orientiert sich gemeinhin an den Lebensverhältnissen der Eltern (Einkommen und Vermögen), da das Kind bei fortbestehender Unterhaltspflicht eine „abgeleitete“ Lebensstellung hat [BGH, Urteil vom 20. November 1996 – XII ZR 70/95 – FamRZ 1997, S. 281

den Verbrauchsausgaben der untersten 20 vom Hundert der

ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

Herausnahme der Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe zu bemessen sind, beruht auf der Erkenntnis des Gesetzgebers, dass die regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben der untersten 20 vom Hundert

ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte (ohne Sozialhilfeempfänger) in etwa denen der untersten 25 vom Hundert

ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte mit Sozialhilfeempfängern entsprechen [vgl. Entwurf der Regelsatzverordnung 2004, Bundesrats-Drucksache 206/04 vom

1. März 2004, Einzelbegründung zu § 2 (S. 10)]. Randnummer 88 Abgesehen davon, dass im Streitfall nichts dafür ersichtlich ist, dass die Klägerin mit ihrem Kind einen solchen einkommensschwachen Haushalt bildet, ergibt sich hieraus, dass selbst in den einkommensschwachen Haushalten, soweit diese keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen, regelmäßig mindestens ein Einkommen für den Unterhalt des Kindes zur Verfügung steht und auch aufgewendet wird, das betragsmäßig in etwa dem sozialhilferechtliche Regelsatz entspricht. Da dieser Regelsatz aber den monatlichen Kindergeldbetrag übersteigt, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Kindergeldberechtigte – jedenfalls dann, wenn er nicht selbst Sozialhilfeleistungen bezieht – in aller Regel Unterhalt für das behinderte Kind in einem Umfang aufbringt, der mindestens den Betrag des monatlichen Kindergeldes übersteigt. Dies hat indes zur Folge, dass eine Abzweigung ausgeschlossen ist [vgl. auch: BFH, Urteil vom
2. Februar 2006 – III R 65/04 – BFHE 212, S. 481 = BStBl. II 2008, S. 753]. Randnummer 89 gg. An den dargelegten Erwägungen und Wertungen des Senates hat sich im Übrigen auch nicht dadurch etwas geändert, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen – mithin die sozialhilferechtlichen Regelsätze – als mit Art. 1 Abs. 1 und 20 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar erkannt hat [BVerfG, Urteil vom
3. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – BVerfGE 125, S. 175 = NJW 2010, S. 505]. Randnummer 90 Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich ausgesprochen, dass der Gesetzgeber die Regelleistungen zwar neu regeln müsse, diese neue Regelung aber die bestehenden Vorschriften nicht rückwirkend ersetzen muss [BVerfG, Urteil vom
4. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – BVerfGE 125, S. 175

§ 28

des Zwölften Bundes Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz) – RBEG – vom

1. März 2011 [BGBl. I 2011, S. 453] bleibt es mithin bei der Geltung des „alten“ Rechts. Randnummer 91 Für den Zeitraum ab dem
2. Januar 2011 legt § 8 Abs. 1 Nr. 3 RBEG für erwachsene Personen, die keinen eigenen Haushalt führen, den Regelsatz auf 291,00 Euro fest, so dass sich insoweit ein Jahresbetrag von (291,00 Euro x 12 Monate =) 3.492,00 Euro errechnet. Der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestimmte Grenzbetrag beträgt zwar weiterhin 8.004,00 Euro, beläuft sich damit aber – nahezu unverändert – auf deutlich mehr als das Doppelte des sozialhilferechtlichen Regelsatzes. Auch an der Regelsatzberechnung hat sich ungeachtet der Änderungen im Detail nichts Grundsätzliches geändert, denn

§ 4

Satz 2 RBEG sind Referenzhaushalte zur Ermittlung des Regelbedarfs die unteren 15 Prozent der Einpersonenhaushalte und die unteren 20 Prozent der Familienhaushalte. Im Ergebnis erscheint daher – unverändert – die typisierende Annahme gerechtfertigt, dass ein Kindergeldberechtigter, der selbst nicht Sozialhilfeempfänger ist, mindestens einen den Kindergeldbetrag übersteigenden Betrag für den Unterhalt seines Kindes aufwendet. Randnummer 92 hh. Dies gilt umso mehr, als das Kindergeld - im Unterschied zur Grundsicherung

den §§ 41 ff. SGB XII - keine Sozialleistung ist [FG Münster, Urteil vom

1. März 2011 – 12 K 1891/10 Kg – EFG 2011, S. 1727, Urteil vom
2. März 2011 – 12 K 2057/10 Kg – EFG 2011, S. 1327]. Wie bereits ausgeführt, schließt dieser strukturelle Unterschied die pauschalierende Annahme aus, dass dem Kindergeldberechtigten bei Bezug von Grundsicherungsleistungen durch das Kind grundsätzlich kein Aufwand für den Unterhalt seines Kindes entstehe. Vor allem aber ist deshalb im Rahmen des § 74 Abs. 1 EStG allein entscheidend, ob und ggf. in welchem Umfang der Kindergeldberechtigte tatsächlich Unterhalt an sein Kind leistet. Eine Differenzierung zwischen dem notwendigen Lebensunterhalt (im Sinne von § 41 Abs. 1 SGB XII) und dem weiteren Lebensunterhalt – im Sinne einer unterstellten Deckung des notwendigen Lebensunterhalts durch die Grundsicherung – ist dabei ebenso wenig zulässig wie eine Bewertung der Leistungen des Kindergeldberechtigten, ob diese - etwa im sozialhilferechtlichen Sinne - notwendig oder zumindest sinnvoll oder gar „überflüssiger Luxus“ sind. Dies erklärt sich daraus, dass § 74 EStG darauf ausgerichtet ist, das Bestimmungsrecht des Kindergeldberechtigten, in welcher Form er seinem Kind Unterhalt gewährt, nicht anzutasten. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass eine Abzweigung nicht in Betracht kommt, wenn der Kindergeldberechtigte für den Unterhalt mindestens den Kindergeldbetrag aufwendet [vgl. auch: BFH, Urteil vom
3. Februar 2006 – III R 65/04 – BFHE 212, S. 481 = BStBl. II 2008, S. 753], ohne dass in diesem Zusammenhang gesetzlich eine Prüfung oder Bewertung der Art oder Qualität der Leistungen des Kindergeldberechtigten vorgesehen (oder auch nur zugelassen) wäre. Ebenso wenig ist es zulässig, die Aufwendungen des Kindergeldberechtigten daraufhin zu überprüfen oder zu bewerten, ob sie als Lebensunterhalt geschuldet sind oder nicht [FG Münster, Urteil vom
4. März 2011 – 12 K 1891/10 Kg – EFG 2011, S. 1727, Urteil vom
5. März 2011 – 12 K 2057/10 Kg – EFG 2011, S. 1327]. Randnummer 93 Der dargelegte Zusammenhang bedeutet im Übrigen nicht, dass es dem Beigeladenen verwehrt wäre, Umstände vorzutragen, die erkennen lassen, dass es dem Kindergeldberechtigten – abweichend vom Regelfall – gar nicht möglich ist, den ihm unterstellten Unterhaltsaufwand tatsächlich aufzubringen. Zu denken ist dabei insbesondere an den Einwand, dass der Kindergeldberechtigte selbst Leistungen zur Sicherung des (eigenen) Lebensunterhalts bezieht und deshalb zweifelsfrei außer Stande ist, selbst den Kindesunterhalt aufzubringen. Dieser Umstand – d.h. der Bezug von Sozialhilfeleistungen durch den Kindergeldberechtigten selbst – wird der Familienkasse zumeist nicht bekannt sein, weil dieser Leistungsbezug für den Anspruch auf Kindergeld ohne Bedeutung ist. Randnummer 94 Im Streitfall ist hierfür jedoch nichts ersichtlich oder vorgetragen. Randnummer 95 Aus den Verwaltungsakten ergibt sich ganz im Gegenteil, dass der Kindesvater schon allein Unterhalt für sein behindertes Kind in Höhe von 249,50 Euro monatlich leistet. Diese Unterhaltszahlung hat die Beklagte zwar – der Systematik des § 74 Abs. 1 EStG folgend – im Rahmen ihrer Entscheidung nicht als Unterhaltsaufwand der Klägerin berücksichtigt. Zum einen zeigt dieser Unterhaltsbeitrag des Kindesvaters aber deutlich, dass die Kindeseltern selbst von einem das Kindergeld erheblich übersteigenden Unterhaltsaufwand für ihr behindertes Kind ausgehen, denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin als Kindesmutter sich selbst nicht mindestens in gleichem Umfang verpflichtet betrachtet. Dies stützt die bereits dargelegte Einschätzung des Senates. Zum anderen macht der von dem Kindesvater geleistete Unterhalt aber deutlich, dass eine isoliert auf den kindergeldberechtigten Elternteil begrenzte Betrachtung bei der Anwendung des § 74 Abs. 1 EStG bei getrennt lebenden Eltern geeignet ist, eine – so zweifelsohne nicht dem Gesetzeszweck entsprechenden – Begünstigung des Trägers der Sozialhilfe zu bewirken, der dem Kind Grundsicherung leistet. Denn angesichts der Höhe des vom Kindesvater geleisteten Unterhalts erscheint es nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Unterhaltsaufwand für das gemeinsame Kind – wenn der Kindesvater noch im Haushalt mit der Klägerin leben würde – in jedem Fall den monatlichen Kindergeldbetrag deutlich übersteigen würde. Randnummer 96 Da der Senat jedoch ohnehin von einer Ermessensreduzierung zu Gunsten der Klägerin ausgeht, bedarf es keiner weiteren Erörterung der Frage, ob die angenommene Ermessensreduzierung sich nicht gleichermaßen auch noch aus der Höhe der Unterhaltsleistungen des Kindesvaters ergibt. Dies kann dahinstehen. Randnummer 97 b. Der Senat sieht sich – und ebenso die Familienkassen – in diesem Zusammenhang im Übrigen auch nicht gehalten, im Rahmen der bestehenden Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhaltes von Amts wegen (§ 76 FGO, § 88 AO) eine umfassende und im Detail aufwendige Ausforschung des Sachverhaltes solange voranzutreiben, bis dem ohnehin „nur“ rechtswahrend gestellten Abzweigungsantrag des Trägers der Sozialhilfe zum Erfolg verholfen werden kann. Randnummer 98 aa. Der Annahme einer solchen weitgehenden Verpflichtung steht entgegen, dass

§ 20

des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) – SGB X – auch für das sozialhilferechtliche Verfahren grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz gilt. Trotz dieser grundsätzlich bestehenden Amtsermittlungspflicht erfolgt die Festsetzung der Grundsicherungsleistungen jedoch ohne Prüfung der Einkommensverhältnisse der kindergeldberechtigten Eltern (vgl. § 43 Abs. 2 SGB XII). Dementsprechend hat der Gesetzgeber zudem für die Grundsicherung - wie noch zu zeigen ist - den im Allgemeinen geltenden Grundsatz des

rangs der Sozialhilfe ausdrücklich außer Kraft gesetzt. Ist aber damit – trotz an sich bestehender Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen – einer Prüfung der Unterhaltsleistungen der kindergeldberechtigten Eltern sozialhilferechtlich die Grundlage entzogen, muss diese gesetzliche Vorgabe zur „Intensität und Gründlichkeit“ der Ermittlung des Sachverhaltes auch bei der Anwendung des § 74 Abs. 1 EStG beachtet werden. Randnummer 99 Zur Überzeugung des Senates führt bereits der angeführte Zusammenhang dazu, dass typisierend oder pauschalierend angenommen werden kann, der Kindergeldberechtigte wende mehr als das Kindergeld für den Unterhalt seines Kindes auf, wenn er – wie hier – selbst nicht Sozialhilfeleistungen bezieht, zur Verdichtung des Ermessensspielraums der Beklagten im Sinne einer Verpflichtung zur Ablehnung der Abzweigung. Hiermit im Einklang – wenn auch für das Gericht nicht bindend – ist im Übrigen in Ziffer 74.1.2 Abs. 2 Satz 2 DA-FamEStG bestimmt, dass eine Abzweigung grundsätzlich nicht erfolgen kann, wenn ein Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen ist. Randnummer 100 bb. Selbst wenn man dieser Einschätzung nicht folgen wollte, ist im Streitfall zu beachten, dass der von dem örtlichen Träger der Sozialhilfe beschrittene Weg, die Aufwendungen der Klägerin unter Heranziehung der Bedarfsrubriken der sozialhilferechtlichen Regelsätze zu überprüfen und zu bewerten, eine sehr umfassende weitergehende Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes erfordert, wie bereits im Rahmen der Erörterung der Bedarfsrubriken der Regelsätze im Einzelnen dargelegt wurde. Abgesehen davon, dass der Aufwand für eine solche detaillierte Ermittlung des Sachverhaltes sowohl bei den beteiligten Behörden als auch bei dem Kindergeldberechtigten in keinem (vertretbaren) Verhältnis zum Ergebnis – Herbeiführung einer Ermessensentscheidung über eine [wohl allenfalls teilweise mögliche] Abzweigung von Kindergeld – steht, ist vor allem entscheidend, dass eine solche Aufklärung des Sachverhaltes gar nicht vollständig möglich ist. Randnummer 101 Ist aber eine vollständige Aufklärung des Sachverhaltes nicht möglich, ohne dass dieser Umstand insoweit einem Beteiligten angelastet werden könnte, muss bei der Anwendung des § 74 Abs. 1 EStG sicher gestellt werden, dass die Entscheidung im Regelfall nicht das Ergebnis oder Folge von Zufälligkeiten ist, die sich daraus ergeben, dass der Sachverhalt (Umfang der Unterhaltsleistungen der Kindeseltern) – wenn überhaupt – nur in Bezug auf einzelne Bedarfsrubriken der Regelsätze zuverlässig aufgeklärt werden kann. Ein solches Zufallsergebnis kann

der Überzeugung des Senates nur dadurch ausgeschlossen werden, dass typisierend als Regelfall unterstellt wird, dass der Kindergeldberechtigte mehr als das Kindergeld für den Unterhalt seines Kindes aufwendet. Diese Annahme erscheint auch deshalb geboten, weil nur so gesichert ist, dass die Zufälligkeiten einer nur unvollständigen Sachverhaltsermittlung nicht zu Lasten des Kindergeldberechtigten gehen. Randnummer 102 Hinzu kommt, dass die Festsetzung der Grundsicherungsleistungen durch den Träger der Sozialhilfe ihrerseits eine gewisse Fehleranfälligkeit aufweist. Der Senat vermag zwar hierzu noch nicht aus eigener Anschauung eine Einschätzung vorzunehmen. Die Festsetzung von Grundsicherungsleistungen ist jedoch in verwaltungstechnischer Hinsicht zweifelsfrei ein „Massengeschäft“ und schon unter diesem Gesichtspunkt mit einer gewissen Fehleranfälligkeit belastet. Zudem sind – soweit dem Senat bekannt ist – im Rahmen von Erörterungsterminen bei dem ebenfalls mit Kindergeld befassten

1. Senat des Gerichts bereits gelegentlich Fehler bei der Festsetzung der Grundsicherung festgestellt worden. Dies bedeutet zwar nicht, dass die Beklagte oder das Gericht deshalb gehalten wären, regelmäßig eine Überprüfung der Bescheide über die Festsetzung der Grundsicherungsleistungen durchzuführen. Unter dem bereits angesprochenen Gesichtspunkt der „aufgedrängten Bereicherung“ muss jedoch auch in dieser Hinsicht eine Entscheidung oder Abwägung zu Lasten des Kindergeldberechtigten ausgeschlossen werden. Randnummer 103 Auch unter diesem Gesichtspunkt ergibt sich mithin letztlich eine Verdichtung des Ermessensspielraums der Familienkasse im Sinne einer Verpflichtung zur Ablehnung der Abzweigung, wenn nicht Umstände bekannt werden, die erkennen lassen, dass der als „typisch“ unterstellte Lebenssachverhalt ausnahmsweise nicht gegeben ist. Da hierfür im Streitfall nichts ersichtlich oder vorgetragen ist, ist die Klage abzuweisen. Randnummer 104
2. Die Beurteilung des Senates, dass eine Abzweigung des Kindergeldes an denjenigen Träger der Sozialhilfe, der an das Kind Grundsicherungsleistungen erbringt, ausgeschlossen ist, findet schließlich ihre Stütze auch in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Randnummer 105 Das Bundessozialgericht hat im Rahmen eines Verfahrens, in dem um die Höhe der Grundsicherungsleistungen gestritten wurde, ausgeführt, dass ein volljähriges behindertes Kind nicht schon deshalb

§ 74Abs. 1 Satz 3 ESt

G einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld aus dem Anspruch seiner Eltern habe, wenn es von dem Träger der Sozialhilfe Grundsicherungsleistungen beziehe. Außerdem hat das Gericht in seiner Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass sich bei dem Bezug von Grundsicherungsleistungen zwar eine „rechnerische Lücke in der Bedarfsdeckung“ ergeben könne, damit jedoch (noch) nicht ersichtlich sei, dass „insoweit auf Seiten des behinderten Kindes tatsächlich ein durch Abzweigung von Kindergeld auszugleichender Mangel besteht“ [BSG, Urteil vom 08. Februar 2007 – B 9b SO 5/06 R – BSGE 98, S. 121 = NJW 2008, S. 395]. Das Bundessozialgericht verneint mithin die Verletzung der Zahlungsverpflichtung der unterhaltsverpflichteten Eltern [so ausdrücklich: Kirchberg , Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen

dem GSiG und dem SGB XII – Die Urteile des BSG vom 8. Februar 2007, SozialRecht aktuell 1/2008, S. 1

kommen und – wenigstens – den Kindergeldbetrag für ihr Kind aufwenden. Randnummer 107 Im Ergebnis ist mithin auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von einer Ermessensreduzierung auf Null im Sinne einer Verpflichtung zur Ablehnung des Abzweigungsantrages des Beigeladenen auszugehen. Randnummer 108 Da der Antrag des Beigeladenen auf Abzweigung des Kindergeldes aus dem Anspruch der Klägerin

alledem insgesamt zurückzuweisen ist, kann es im Übrigen auf sich beruhen, ob die von dem Beigeladenen angezeigte Erstattung von 80 % der erbrachten Grundsicherungsleistungen durch eine Versicherung der Klägerin bzw. ihres Sohnes nicht – zumindest – eine entsprechende Verminderung des Abzweigungsbetrages erfordert. Randnummer 109 5. Der Abweisung der Abzweigung steht schließlich auch nicht entgegen, dass der Beigeladene bei seinem Antrag bei der Beklagten hilfsweise einen Erstattungsanspruch

§ 74Abs. 2 ESt

G in Verbindung mit § 104 SGB X angemeldet hat. Randnummer 110 a. Die Geltendmachung des genannten Erstattungsanspruches steht der Abweisung des Abzweigungsantrages schon deshalb nicht entgegen, weil der Erstattungsanspruch nicht Gegenstand der Entscheidung der Beklagten ist. Der Erstattungsanspruch ist deshalb nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden, denn der Erstattungsanspruch

§ 74Abs. 2 ESt

G in Verbindung mit § 104 SGB X und der Abzweigungsanspruch

§ 74Abs. 1 ESt

G sind der Sache

zwei selbständig nebeneinander stehende und unterschiedlich ausgestaltete Ansprüche. Randnummer 111 Ungeachtet dessen steht jedoch aus zwei nebeneinander selbständig tragenden Gründen fest, dass ein Erstattungsanspruch

§ 74Abs. 2 ESt

G in Verbindung mit § 104 Abs. 1 SGB X gar nicht besteht, weil die Beklagte nicht vorrangig verpflichtet war. Randnummer 112 b.

§ 104Abs.

1 Satz 1 SGB X hat ein

rangig verpflichteter Leistungsträger, wenn er Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, einen Erstattungsanspruch gegen den Leistungsträger, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, bevor er von der Leistung des anderen Rechtsträgers Kenntnis erlangt hat.

rangig verpflichtet ist ein Leistungsträger gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträger selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Randnummer 113 Die beschriebenen Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil der Beigeladene auch bei rechtzeitiger Zahlung zur Leistung der Grundsicherung ohne Anrechnung des gezahlten Kindergeldes verpflichtet gewesen wäre. Das an die Klägerin gezahlte Kindergeld ist weder als Einkommen des Kindes, noch bedarfsdeckend zu berücksichtigen. Randnummer 114

41 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit den §§ 82, 83, 84, 90 SGB XII ist bei der Ermittlung der Bedürftigkeit das Einkommen und Vermögen des Grundsicherungsberechtigten zu berücksichtigen.

§ 43Abs.

1 Satz 1 SGB XII sind darüber hinaus auch das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten und des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft zu berücksichtigen, soweit sie den eigenen Bedarf übersteigen. Unterhaltsansprüche des Grundsicherungsbedürftigen gegenüber den Eltern bleiben

§ 43Abs.

2 SGB XII unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000,00 Euro liegt.

der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird, in der Regel also des Kindergeldberechtigten im Sinn der §§ 62, 64 EStG [vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003 – 5 C 25.02 – NJW 2004, S. 2541 m.w.N.]. Nichts anderes gilt für die Leistungen

dem SGB XII [vgl. auch (zur Grundsicherung

dem früheren Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom

1. Dezember 2003, das mit Ablauf des
2. Dezember 2004 außer Kraft getreten ist): BayVGH, Urteil vom
3. Februar 2004 – 12 BV 03.3282 – RdLH 2004, 63; VG Ansbach, Urteil vom
4. Juli 2003 – AN 4 K 03.00575 – RdLH 2003, 124]. Demnach ist das Kindergeld grundsätzlich nicht Einkommen des grundsicherungsbedürftigen Kindes, sondern dessen Mutter, der Klägerin. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin Kindergeld ihrem Sohn ausdrücklich zuwenden würde, mit der Konsequenz, dass das Kindergeld auf Grund dieses familieninternen Aktes Einkommen des Kindes würde [vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom
5. Dezember 2003 – 5 C 25.02 – NJW 2004, S. 2541], liegen nicht vor. Randnummer 115 c. Neben den angeführten Erwägungen ergibt sich weiterhin auch aus § 43 Abs. 2 SGB XII, dass die von § 104 SGB X voraussetzte

rangigkeit der Sozialhilfe – jedenfalls im Regelfall – nicht besteht. Randnummer 116

§ 43Abs.

2 Satz 1 SGB XII bleiben Unterhaltsansprüche des Kindes gegen die Eltern unberücksichtigt, soweit deren Gesamteinkommen unter 100.000,00 Euro liegt. § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB XII enthält zudem die ausdrückliche gesetzliche Vermutung, dass die genannte Einkommensgrenze nicht überschritten ist. Der Sache handelt es sich bei dieser Regelung um eine Einschränkung der

rangigkeit der Sozialhilfeleistungen [so ausdrücklich: Falterbaum , in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch – SGB XII – Sozialhilfe, Stand: August 2011, K § 43 RdNr. 10; vgl. auch: FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 – 12 K 1891/10 Kg – EFG 2011, S. 1727]. Randnummer 117 Im Übrigen ist nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass im Streitfall ausnahmsweise eine

rangigkeit der Sozialhilfe gegeben sein könnte. Randnummer 118 Die dargelegte Auslegung findet ihre Bestätigung auch in § 94 Abs. 1 SGB XII.

§ 94Abs.

1 Satz 1 SGB XII geht zwar der Unterhaltsanspruch des Empfängers von Sozialleistungen grundsätzlich in dem Umfang auf den Träger der Sozialhilfe über, in dem dieser tatsächlich Leistungen erbracht hat. Dieser Forderungsübergang ist jedoch

§ 94Abs.

1 Satz 3 Halbsatz 2 SGB XII ausgeschlossen, wenn der Träger der Sozialhilfe Leistungen

dem Vierten Kapitel des SGB XII – mithin Grundsicherungsleistungen – erbringt. Auch in dieser Hinsicht ist der an sich geltende

rang der Sozialhilfe also von dem Gesetzgeber „außer Kraft“ gesetzt worden mit der Folge, dass ein Erstattungsanspruch ausgeschlossen ist. Randnummer 119 Der Beigeladene ist deshalb nicht – wie von § 104 SGB X vorausgesetzt – (nur)

rangig verpflichteter Leistungsträger. Randnummer 120

1. Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide ist schließlich auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Beigeladene sich auf die Erfüllungswirkung der von der Beklagten veranlassten Auszahlung des Kindergeldes an ihn - den Landkreis - beruft. Randnummer 121 Die von dem Beigeladenen herangezogene Rechtsprechung, dass der Anspruch auf Kindergeld mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten erlischt, weil damit Erfüllung eintritt, so dass eine Abzweigung nicht mehr erfolgen kann [BFH, Urteil vom
2. August 2010 – III R 21/08 – BFHE 231, S. 520 = BFH/NV 2011, S. 474], ist nicht auf den zur Entscheidung gestellten Sachverhalt übertragbar. Randnummer 122 Der genannten Rechtsprechung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Auszahlung des Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten grundsätzlich Erfüllungswirkung hat und der Anspruch auf Kindergeld deshalb erlischt. Daran kann auch ein Antrag auf Abzweigung

§ 74Abs. 1 ESt

G nichts ändern, denn der bloße Antrag hat keine Auswirkungen auf den bestehenden (Zahlungs-) Anspruch des Kindergeldberechtigten. Erst die – durch Verwaltungsakt getroffene – Entscheidung der Familienkasse, dass eine Abzweigung vorgenommen wird, greift dergestalt in den Anspruch des Kindergeldberechtigen ein, dass die Auszahlung an ihn nicht mehr die Erfüllungswirkung eintreten lässt. Randnummer 123 Der wesentliche Unterschied zu dem im vorliegenden Streitverfahren zu beurteilenden Sachverhalt liegt mithin darin, dass es der beklagten Familienkasse in dem vor dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung gestellten Sachverhalt verwehrt war, die vor Ergehen der Abzweigungsentscheidung eingetretene Erfüllungswirkung ihrer Zahlung an den Kindergeldberechtigten

träglich zu beseitigen, indem die Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben wird. Demgegenüber hängt der Eintritt der Erfüllungswirkung im Verhältnis zu dem im vorliegenden Verfahren beigeladenen Landkreis nicht nur von einem Bescheid, sondern von dem Bestand zweier Verwaltungsakte ab. Randnummer 124 Zum einen kann Erfüllungswirkung nur eintreten, wenn die Festsetzung des Kindergeldes selbst Bestand hat. Die Situation des Beigeladenen ist in dieser Hinsicht nicht anders als die des Kindergeldberechtigten selbst. Auch der Kindergeldberechtigte selbst muss das Kindergeld zurückzahlen (§ 37 Abs. 2 AO), wenn die zuvor erfolgte Festsetzung des Kindergeldes etwa

§ 70Abs. 2 ESt

G wegen einer Änderung der Verhältnisse (rückwirkend) vom Zeitpunkt dieser Änderung an aufgehoben wird. Randnummer 125 Zum anderen muss aber – gleichzeitig – eine zweite Voraussetzung erfüllt sein. Der Beigeladene hat nämlich nur dann Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes – mit der Folge, dass die Zahlung die Erfüllungswirkung eintreten lässt – , wenn die Entscheidung der Beklagten über die Abzweigung des Kindergeldes Bestand hat. Gerade hieran fehlt es, denn die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom

1. Juli 2010 und deren Einspruchsentscheidung vom
2. Dezember 2010 durch das vorliegende Urteil lässt die Rechtswirkungen dieser beiden Verwaltungsakte nicht nur für die Zukunft, sondern rückwirkend entfallen. Damit geht einher, dass auch die Erfüllungswirkung der an den Beigeladenen bewirkten Zahlungen der Beklagten – rückwirkend – verloren geht. Der Anspruch der Klägerin ist mithin – entsprechend dem Umfang der an den Beigeladenen bewirkten Zahlungen – (noch) nicht erfüllt. Randnummer 126 Wollte man gleichwohl der Ansicht des Beigeladenen folgen, dass die von ihm geltend gemachte Erfüllungswirkung einer Rückzahlung entgegenstünde, müsste sich im Übrigen zumindest die Klägerin diesen Einwand nicht entgegen halten lassen, denn gegenüber der Klägerin hat die Abzweigungsentscheidung der Beklagten Bestandskraft nicht erlangt. Schon unter diesem Gesichtspunkt ist gegen die Aufhebung des Bescheides vom
3. Juli 2010 und der Einspruchsentscheidung vom
4. Dezember 2010 nichts zu erinnern. Randnummer 127 Insofern könnte sich allenfalls die Frage stellen, ob die Beklagte von der Beigeladenen die Rückzahlung der abgezweigten und dem Beigeladenen überwiesenen Beträge verlangen kann. Diese (Rechts-) Frage ist jedoch nicht Gegenstand des von der Klägerin anhängig gemachten Streitverfahrens und deshalb hierüber nicht zu entscheiden. Randnummer 128 II. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 135 Abs. 1 FGO, soweit es die Klägerin und die Beklagte betrifft, in Bezug auf die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aus § 139 Abs. 4 FGO. Randnummer 129 Soweit es die Aufwendungen des Beigeladenen betrifft, erscheint es sachgerecht, dessen Kosten nicht zu erstatten, da der Beigeladene keinen Sachantrag gestellt und sich dadurch keinem Kostenrisiko (vgl. § 135 Abs. 3 FGO) ausgesetzt hat. Ebenso wenig ist der Rechtsstreit durch eine Mitwirkung des Beigeladenen maßgebend gefördert worden. Randnummer 130 III. Die Entscheidung über die Notwendigkeit, im Vorverfahren einen Bevollmächtigten hinzuziehen, folgt aus § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO. Randnummer 131 IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 151 Abs. 3, 155 FGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). Randnummer 132 V. Die Zulassung der Revision folgt aus § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO, denn die Auslegung und Anwendung des § 74 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG im Zusammenhang mit dem Abzweigungsbegehren eines Trägers des Sozialhilfe, der dem Kind des Kindergeldberechtigten Grundsicherungsleistungen gewährt, ist bislang nicht abschließend geklärt, zugleich aber Gegenstand einer Vielzahl gerichtlicher und außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren. Die Zulassung der Revision erscheint daneben auch deshalb geboten, weil der Senat - soweit ersichtlich - mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte [vgl. nur: FG Münster, Urteil vom
5. März 2011 – 12 K 1891/10 Kg – EFG 2011, S. 1727] abweicht.